1. 3. Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik – Seite 52 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Konversion pervers

22. Oktober 202510. Juli 2025 Gastautor

„Es kommt doch nicht bloß darauf an, dass man Arbeit schafft, sondern es kommt vor allem darauf an, welche Arbeit man schafft und für welche Zwecke, die wir von unserem Standpunkte aus in ihren notwendigen Wirkungen und Folgen als kulturwidrig und kulturfeindlich ansehen müssen, oder ob wir Arbeitsmittel und Arbeitszwecke schaffen, die wir als kulturfördernd und kulturerhebend ansehen müssen.“ (August Bebel, Reichstagsrede v. 10. Februar 1900)

Von Andreas Buderus

Bild: IG Metall / Eigene Bearbeitung (Jochen Gester)

Schwerter zu Pflugscharen! – diese Parole der Friedensbewegung der 1980er Jahre war – nach anfänglichem erheblichem ´Fremdeln´- spätestens auch ab 1983 ein gewerkschaftliches Kampfmotto, insbesondere der IG Metall. Damals stand die Rüstungskonversion im Mittelpunkt gewerkschaftlicher Kämpfe – heute ist davon in der konkreten gewerkschaftlichen Betriebsarbeit nicht mehr viel übrig! In Görlitz wird der traditionsreiche Waggonbau zugunsten der Panzerproduktion begraben – und die IG Metall klatscht Beifall.

Das ist eine gewerkschaftliche Zeitenwende, die sich als ´Rechts schwenkt, Marsch!´ zum Burgfrieden selbst als Kapitulation vor der Logik des Krieges und den Profitinteressen des Militärisch-Industriellen-Komplexes entlarvt – jenseits aller eigenen gewerkschaftlichen Prinzipien und Beschlusslagen!

Was in den 1980er, 1990er und selbst bis Mitte der 2000er Jahre ein zentraler Bestandteil gewerkschaftlicher Kämpfe war – der Widerstand gegen weltweite Kriege, Militarismus und die Kriegsindustrie – wird heute von vielen Betriebsräten und Gewerkschaftsvertreter*innen unter dem Motto „Arbeitsplatzsicherung – egal wie!“ aktiv verraten und im wahrsten Sinne des Wortes ´meistbietend verkauft´- so wie jetzt in Görlitz. Dass aus der traditionsreichen Fertigung von Schienenfahrzeugen nun Teile für den Radpanzer Boxer hervorgehen, scheint für die zuständigen IG Metall-Repräsentantinnen kein Problem mehr zu sein. Dieselbe Gewerkschaft, die sich noch 2019 für die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivile Produktion starkmachte, segnet nun den umgekehrten Weg ab. Verrat am Frieden – Verrat an der eigenen Beschlusslage und den eigenen Mitgliedern!…

Die Annäherung der DGB-Gewerkschaften an die Friedensbewegung in den 1980er Jahren war ein mühsamer und konfliktbeladener Prozess. …Langfristig trugen die DGB-Gewerkschaften bis zum Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine im Februar 2022 dann jedoch noch aktiv dazu bei, dass Frieden und Abrüstung als soziale und wirtschaftspolitische Fragen verstanden wurden, die nicht losgelöst von der Perspektive der Beschäftigten betrachtet werden konnten. So wurde die Friedensfrage als eine soziale Frage erkannt und focussiert, die den gesellschaftlichen Konflikt zwischen Kapitalinteressen und Arbeiterrechten weiter zuspitzte.

Ein historischer Kniefall – die IG Metall im Burgfrieden mit den Kriegsprofiteuren

Was jedoch seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges im Zuge der Militarisierung des öffentlichen Diskurses und der Kriegstüchtigmachung Deutschlands in den Gewerkschaften und vor allem in deren Vorstandsetagen entgegen all der dargestellten wichtigen und hart erkämpften Erkenntnisse und Positionierungen passiert, hat einen Namen: Burgfrieden!

Die Umwidmung des Waggonbaus in Görlitz zu einer Panzerschmiede steht exemplarisch für die Kapitulation des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften (hier die IGM) vor der SPD geführten olivGrünbehelmten Kriegsregierung und dem Militärisch-Industriellen Komplex. Bereits im Vorfeld des Ersten Weltkriegs und auch während des Massenschlachtens dieses ersten industriellen Krieges verriet die Gewerkschaftsführung in Kumpanei mit der MSPD die Arbeiter*innenklasse, indem sie sich im Namen einer phantasierten „nationalen Verantwortung“ auf die Seite der Kriegsprofiteure und ihrer politischen Steigbügelhalter stellte; die Ähnlichkeiten zum Heute sind kein Zufall… Millionen Arbeiteri*nnen wurden damals erst in die Schützengräben und dann ins Massengrab getrieben. Heute wiederholt sich die Geschichte als Farce, wenn die IG Metall gemeinsam mit Konzernbossen und der Bundesregierung die Umstellung ziviler auf Kriegsproduktion als „gute Lösung“ verkauft!

Die Worte von Mirko Schultze (Die Linke) auf der Protestkundgebung in Görlitz treffen ins Schwarze: „Beschäftigte müssen in der Logik der militaristischen Zeitenwende auf weitere Aufrüstungsmaßnahmen oder gar Kriege hoffen, um zukünftig noch ihren Lebensunterhalt zu sichern – Konversion pervers!“

Ein perfides Spiel auf Leben und Tod, das die IG Metall-Führung bereitwillig mitspielt.

Wer den Menschen vorgaukelt, dass Arbeitsplatzsicherheit durch Militarisierung und Krieg erreicht werden kann, verkauft die Zukunft der Beschäftigten an den Militärisch-Industriellen-Komplex. Es gibt keine ´gute Arbeit´ in der Rüstungsindustrie, so wie es kein richtiges Leben im falschen gibt. Also muss die Frage lauten: In welcher Welt wollen wir leben?! „Eine gewerkschaftliche Antwort wäre es, bei den Kolleg*innen ein Bewusstsein für diese Widersprüche zu wecken. ´Wie eine Meinung im Kopf entsteht, damit haben auch wir etwas zu tun´, schreibt der ehemalige Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters. ´Wenn wir zu politischen Themen schweigen, wenn wir schweigen, wenn wissentlich die Unwahrheit gesagt wird, wenn wir uns wegducken, dann überlassen wir den anderen das Feld. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn sich der Mainstream mehr und mehr in den Köpfen festsetzt.´“ (U. Eifler; Die Gewerkschaften dürfen sich nicht wegducken)

Kritik an der Gewerkschaftsführung – Widerstand wächst!

Die IG Metall-Führung schweigt oder legitimiert die ´Konversion Pervers´ wie in Görlitz mit fadenscheinigen Argumenten. So erklärt Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen: „Sicherlich sind nicht alle glücklich über die Umstellung auf eine Fertigung von Wehrtechnik. Das kann ich verstehen. Unbestreitbar aber ist, dass wir – leider – in diesen Zeiten diese Produktion benötigen.“ Echt jetzt?! Da spricht der Militärisch-Industrielle-Komplex!

Dazu gibt es KEINE Beschlusslage der IG Metall! Genauso wenig wie für das unsägliche Kollaborationspapier ´SOUVERÄNITÄT UND RESILIENZ SICHERN – INDUSTRIEPOLITISCHE LEITLINIEN UND INSTRUMENTE FÜR EINE ZUKUNFTSFÄHIGE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE´, das der IGM-Vorstand OHNE NOT und gegen alle Beschlusslagen der eigenen Organisation, mit den Kriegstreibern des SPD Wirtschaftsforums e.V. und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V., dem Lobbyverband der deutschen Rüstungsschmieden und Kriegsprofiteure im Januar 2024 unterzeichnete und veröffentlichte.

Uwe Garbe, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen, spricht unverhohlen aus, was hier passiert: „Wenn auf dem Alstom-Gelände in Görlitz auch in Zukunft produziert wird, ist das eine Riesenchance für die Region, der wir uns nicht verschließen.“ Hauptsache Produktion – egal was! Auch Kriegsgerät und Tötungsmaschinen, wenn sie denn tarifvertraglich gesichert ist und brav das Betriebsverfassungsgesetz beachtet wird?!

Derselbe Gewerkschaftsfunktionär weist im bereits zitierten Interview mit der Sächsischen Zeitung darauf hin, er vermute, dass die Weigerung des Betriebsrates, sich öffentlich zu äußern damit zusammenhänge, dass es in der Belegschaft eben doch nicht unwesentliche Teile gäbe, die mit dieser Form von ´Konversion Pervers´ eben NICHT einverstanden seien, und niemand „auf den letzten Metern die Übereinkunft mit KNDS gefährden )will(, etwa indem man bestimmte Informationen, über die Stillschweigen vereinbart ist, zu früh in die Öffentlichkeit bringt. Dazu kommt, dass die Kollegen und Kolleginnen die Modalitäten der Übernahme durch KNDS noch gar nicht kennen.“. Damit wird offensichtlich, dass die IGM (mindestens teilweise) – wenn wahrscheinlich auch aus einer wohlmeinenden paternalistischen Haltung heraus… – hinter dem Rücken der Belegschaft und des Betriebsratsgremiums verhandelt hat. Genau dagegen gilt es aufzustehen. Genau DIESER kapitulantenhaften, standpunktlosen, anbiedernden und durch KEINEN Beschluss der Organisation gedeckten Positionierung der Gewerkschaftsführung (der Begriff ´Haltung´ verbietet sich hier!) muss das gewerkschaftliche Engagement im Kampf um Frieden, soziale Sicherung und gegen die weitere Vernutzung unserer Mitwelt gelten. Und damit übersehen wir eben gerade nicht die schwierige Situation der Region Ostsachsen und der betroffenen Kolleg*innen – im Gegenteil!

So regt sich bereits Widerstand! Die Demonstrierenden vor dem Werkstor in Görlitz zeigen, dass nicht alle diesen zackigen ´Rechts-Schwenkt-Marsch!´ der Gewerkschaftsführungen in den neuerlichen Burgfrieden kritik- und widerstandslos hinnehmen. Gewerkschafter*innen fordern die öffentliche Übernahme solcher Werke unter demokratischer Kontrolle. Statt den Rüstungskonzernen mit Steuermitteln Profite bis zum Säckeplatzen zu garantieren, braucht es eine nachhaltige demokratisch kontrollierte Industriepolitik, die den Wandel in Richtung zivile Produktion und ökologischen Umbau lenkt. Über 25.000 Menschen, überwiegend gewerkschaftlich organisierte Kolleg*innen unterstützen die gewerkschaftlichen Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´. Trambahnfahrer*innen verweigern das Fahren von Straßenbahnen, die mit Flecktarn und Bundeswehrwerbung beplankt sind. Über 6.000 Gewerkschafter*innen stehen mit ihrem Namen und Organisationsmitgliedschaft für den Aufruf ´Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!`.

„Um Rentabilität, Eigentumsverhältnisse und betriebliche Hierarchien auch in zugespitzten Krisen zu sichern oder um die politischen Rahmenbedingungen stärker auf die jeweils aktuellen Profitbedürfnisse auszurichten, haben sich Kapitaleigentümer*innen, Manager*innen oder Lobbyverbände nicht selten als Unterstützer*innen autoritärer Kräfte betätigt, mitunter gar als Steigbügelhalter des Faschismus. (…) Deshalb sind die umfassenden Aktivitäten der Gewerkschaften im politischen Raum so wichtig. (…) Mitbestimmung bei der Entwicklung und Fixierung von Transformationsplänen in den Unternehmen ist notwendigerweise mit der Einflussnahme auf die Struktur der neuen Wertschöpfungsketten und die dafür notwendigen Investitionen verbunden. Damit dringt Mitbestimmung in den Kernbereich privatkapitalistischer Eigentumsrechte vor. (…)

Der Kampf um vordemokratische kapitalistische Verhältnisse muss auch und vor allem dort geführt werden, wo die Architektur des Kapitalismus ihre tragende Säule hat: an den Orten der Kapitalverwertung, also in den Betrieben und Wirtschaft.“ (H.-J. Urban (geschäftsführendes Vorstandmitglied der IGM; Der Betrieb als Kampffeld gegen rechts; in SOZIALISMUS 1_25; S. 38 – 45).

Womit auch deutlich genau denjenigen präzise und begründet widersprochen ist, die jetzt gerade behaupten, dass solche ´STANDORT- („eine militärische Bezeichnung für einen Ort, an dem Truppenteile, militärische Dienststellen u. ä. ständig untergebracht sind“)-Sicherung´ , wie in Görlitz quasi ´präventive gewerkschaftliche Arbeit gegen ´rechts´´ sei…

Das genaue Gegenteil ist der Fall!!! Und dafür spricht die historische Erfahrung: Der Kniefall der organisierten Arbeiter*innenbewegung vor dem Militärisch-Industriellen-Komplex führt direkt vom Standort in den Unterstand, erst in den Schützengraben und dann ins Massengrab!

Es waren aber im Januar 1918 eben auch die fast eine Millionen streikenden Kolleg*innen hauptsächlich in den Rüstungsbetrieben quer durch Deutschland, die unter der Parole ´Frieden und Brot!´ nach der Oktoberrevolution in Russland zwei Monate vorher eine weiteren entschlossenen und entscheidenden Schlag gegen das Massenschlachten des Ersten Weltkriegs führten und den Beginn der revolutionären Bewegung in Deutschland markierten, der am 09. November 1918 im Sturz des Kaiserreiches, der Novemberrevolution und 1919 in der Begründung der Weimarer Republik mündeten, der ersten Demokratie auf Deutschem Boden.

Sozialabbau und Aufrüstung sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Der neue Burgfrieden zielt auf das autoritäre Durchregieren der militaristischen Zeitenwende und darauf, dass die Bevölkerung, ´coronagestählt´, möglichst kritiklos ´unpopuläre´ Maßnahmen mitmacht und immer mehr bereit ist, ´neue Realitäten´ und ´radikale Kurswechsel´ hinzunehmen – auch ohne öffentliche Debatte und politische Diskussion, wie zuletzt bei der ´Männerübereinkunft´ zwischen Kriegskanzler Scholz und Ex-USA-Präsident Joe Biden über die Stationierung atomarer Erstschlagswaffen in Deutschland ab 2026. Die Angriffe auf den Sozialstaat sind bereits Regierungsprogramm und werden sich nach der Bundestagswahl verschärfen – egal unter welcher Regierung. Die Lobbyisten-Forderungen auf massive Einschränkungen des Streikrechts liegen auf den Tischen der Parteien und werden direkt proportional zur Verschärfung der Krise massiver. Das Tempo, in dem die Reichen immer Reicher werden und sich die soziale Schere immer weiter öffnet nimmt in den aktuellen Kriegszeiten – wie schon immer – massiv zu. Der autoritäre Sicherheitsstaat nimmt seit Jahren zunehmend einschränkend Gestalt an, während die Militarisierung des Öffentlichen Raums nicht vor Kinderzimmern, Schulen, Universitäten, Kinos, Pizzakartons und Brötchentüten halt macht. Wer Krieg nach außen führt, kann sich Widerstand im Innern nicht leisten! All dies führt zu realen Belastungen und Sorgen vieler Menschen und bereitet den Boden für nationalistische Verhetzung und rassistische Vertierung – Wasser auf die Mühlen der ewig Gestrigen.

Aktives gewerkschaftliches Engagement FÜR die Bedürfnisse der im Kapitalismus auf abhängige Beschäftigung Angewiesenen und GEGEN die militaristische Zeitenwende ist die konsequenteste und final einzig erfolgversprechende Form antifaschistischer Organisierung.

Richtig ist sicherlich, dass die Ursachen dafür, dass die gewerkschaftliche Bewegung für die Rüstungskonversion – wie die Friedensbewegung insgesamt – jahrelang immer schwächer wurde, nicht nur an Führung und einzelnen Verantwortlichen der Gewerkschaftsorganisationen, Verbände und Parteien liegt. Da müssen wir uns alle fragen, ob wir in den vergangenen Jahren zu zufrieden und behäbig waren, wenn wir das denn wollen. Insofern hat der Kollege Uwe Garbe, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen, ja auch nicht unrecht in dem bereits zitierten Interview mit der Sächsischen Zeitung, wenn er fragt, wo die Demonstrant*innen gegen die KNDS-Übernahme in den vergangenen drei Jahren waren, als es in Görlitz bereits die Diskussionen um den Fortbestand des Waggonbaubetriebes gab. Sich aber hinter dieser berechtigten Frage zu verstecken, ist nicht in Ordnung – oder in den Worten des Kollegen Garbe selbst: ´zu kurz gegriffen´, weil sie erkennbar von der politischen Verantwortung der IGM als Organisation ablenkt und ablenken soll – eine Strategie übrigens, die seit Herausbildung der hauptamtlichen Apparate in den Massenorganisationen der organisierten Arbeiter*innebewegung als ein Teil des ´ehernen Gesetzes der Oligarchie´ bekannt ist.

Umso wichtiger ist es gerade jetzt den Blick in das Hier und Jetzt zu richten, gerade, wenn die Analyse Zustimmung findet, dass es mehr klassenautonomes Engagement der Basis geben muss, um solche Auswüchse wie jetzt in Görlitz (zukünftig) zu VERHINDERN. Konkret: Was gilt es daraus zu lernen für die eigene gegenwärtige und zukünftige gewerkschaftliche und politische PRAXIS? Wenn es erst so weit ist, dass statt Waggons Panzer, statt Kochtöpfen Soldatenhelme, statt Rohren für Installation Panzerrohre gebaut werden, dann ist es bereits zu spät.

Der Kampf der Arbeiter*innen in den Januarstreiks 1918 war ein couragierter Akt der Selbstermächtigung gegen die im Burgfrieden in der Kriegswirtschaft fest eingebundenen ADGB-Vorstände. Die Durchsetzung der Ostermarschidee in den DGB-Gewerkschaften in den 60er Jahren und die massenhafte Teilnahme von Gewerkschafter*innen erfolgte gegen die antikommunistische Hetze und Verblendung ihrer Vorstände. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften als tragende Säule der Friedensbewegung der 80er Jahre in der BRD wären ohne den engagierten Kampf und die Akte der Selbstermächtigung der Basis und das Erleben von Selbstwirksamkeit mit klassenautonomen Standpunkt gegen große Teile der Vorstände und Apparate nicht denkbar gewesen. Das alles macht Mut und lehrt uns:

Die Gewerkschaft gehört den Mitgliedern – nicht der Rüstungslobby!

Gewerkschaften sind nur so stark wie ihre kämpferischen Mitglieder. Zum 01. Mai 1919 forderte Antonio Gramsci die Arbeiter*innen auf: „Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.“ Es ist an der Zeit, dass sich Beschäftigte und friedensbewegte Gewerkschafter*innen noch mehr als schon jetzt dieser Forderung erinnern und sich gegen den eingeschlagenen selbstmörderischen Kurs ihrer Vorstände und Apparate wehren. Die Alternative zu „Schwerter zu Pflugscharen“ ist in Zeiten des globalen Kriegswahnsinns nicht „Pflugscharen zu Panzern“, sondern ein deutliches und lautes NEIN! Gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden!

Andreas Buderus, Mitinitiator der gewerkschaftlichen Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´

Quelle: Marxistische Blätter, Sondernummer „Gegenmacht im Gegenwind – Kämpfen aber wie?“
https://www.marxistische-blaetter.de/de/topic/1997.2025-2.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag verteidigen!

9. Juli 20258. Juli 2025 Gastautor

Am 29. März dieses Jahres zogen IG Metaller:innen vor das Kanzleramt, um Friedrich Merz, noch vor seinem Einzug, vor Angriffen auf die Arbeitszeit lautstark zu warnen (siehe Titelbild).

M. Molde zeigt in einer sehr differenzierten und fundierten Analyse auf, dass das Arbeitszeitgesetz in der Praxis bereits an vielen Stellen weichgespült ist. Die jetzt geplanten gesetzlichen Änderungen werden zunächst vor allem die tariflich nicht gebundenen Beschäftigten treffen, aber schließlich den Druck auf alle erhöhen.

Die Gewerkschaftsbürokratie habe sich längst arrangiert.

Der massiv erhöhte Drang zu Mehrarbeit, um die Profite zu sichern, hat aber nicht allein die angespannte stagnierende wirtschaftliche Lage und gestiegene internationale Konkurrenz als Ursache. Der Weg in die Kriegswirtschaft und die damit einhergehende Schuldenbedienung fressen insgesamt ca. 7 Prozent gesellschaftlich sinnvoller Arbeit weg. Bunkeranlagen ersetzen eben keine Wohnungen, in Panzern lässt sich nicht in Urlaub fahren und Artilleriemunition kann man nicht essen. Wir werden also alle angesichts des eingeschlagenen Kriegskurses allein dafür mindestens 3 Stunden pro Woche länger arbeiten müssen, um den sozialen Lebensstandard zu halten. Dabei sind die immensen Folgekosten, die – wenn überhaupt – nur durch exponentielle Mehrarbeit kompensiert werden könnten, für Inflationsausgleich, Umwelt und kriegerische Zerstörung nicht eingerechnet. Wer da noch von „guter Arbeit“ für ein „auskömnliches Leben“ spricht, verbreitet faustdicke Illusionen.

Eines ist sicher: Sollte es in dem gegenwärtigen Kampf um weltweite Hegemonie wider aller Vernunft jemals Sieger geben, so werden auch deren Beschäftigte in den Ruin getrieben. Sie werden sich quasi „zutode“ arbeiten müssen um zu überleben.

(Peter Vlatten)

Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag verteidigen!

Mattis Molde, Neue Internationale 293, Juli / August 2025

Seit Deutschland wirtschaftlich stagniert, heulen die Vertreter:innen und Propagandist:innen des Kapitals, dass alle mehr arbeiten müssten: länger, intensiver und mit weniger Ausfall z. B. durch Krankheit. Der frühere Wirtschaftsminister Habeck klopfte noch entsprechende Sprüche, die neue Regierung versucht im Koalitionsvertrag Nägel mit Köpfen zu machen:

Auswirkungen auf die Beschäftigten

Der 8-Stunden-Tag soll fallen.
Eine wöchentliche Höchstgrenze von 48 Stunden soll stattdessen gelten.
Überstundenzuschläge sollen steuerfrei werden.

Was bedeutet das für die Beschäftigten? Wie wollen die Unternehmen dadurch profitieren? Schon heute hat nur noch eine Minderheit einen fixen 8-Stunden-Tag. So kann der Arbeitstag auf 10 Stunden ausgedehnt werden, wenn innerhalb von 6 Monaten ein Ausgleich erfolgt. Dies geschieht oft schon dadurch, dass der Samstag gesetzlich auch ein Arbeitstag ist. Im Grunde gibt es also bereits eine 48-Stunden-Woche. Aus dieser Sicht bedeutet der Vorstoß der Regierung also vor allem die Aufhebung der täglichen 10-Stunden-Grenze und die Ermöglichung von 13-Stunden-Schichten. Zweifellos stellt das einen Aspekt der Verschlechterungen dar, aber, wie wir sehen werden, keineswegs den einzigen.

Auch jetzt gibt es schon viele Möglichkeiten der Flexibilisierung. Aber trotz dieser schon vorhandenen Spielräume für den flexiblen, dem Kapital angepassten Einsatz von Arbeitskräften sind diese für die Unternehmen längst nicht genug, gelten als immer weniger hinnehmbare Einschränkungen – und sollen daher durch eine gesetzliche Neuregelung weiter geschliffen werden.

Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

Wie einzelne Beschäftigte von einer Gesetzesänderung betroffen sein könnten, hängt dabei von verschiedenen Faktoren ab. Ein ganz wesentlicher besteht darin, ob die Lohnabhängigen unter tarifliche Regelungen fallen oder nicht. Denn die Länge der Arbeitszeit wird nicht nur im Gesetz, sondern auch in Tarifverträgen (TV) und im individuellen Arbeitsvertrag geregelt. Die Lage der Arbeitszeit, also z. B. von Schichten, von Gleitzeit und Zeitkonten oder von Homeoffice, kann in Betriebsvereinbarungen geregelt werden – wenn es einen Betriebs- bzw. Personalrat gibt.

Die Fünftage-Woche, die im bestehenden Gesetz nicht vorkommt, wird überwiegend im TV vereinbart, der z. B. festlegt, dass die Regelarbeitszeit 35 Stunden von Montag bis Freitag beträgt. Analog dazu kann ein TV auch 38,5 Stunden an 5 Tagen von Montag bis Samstag enthalten. Ähnlich lauten die entsprechenden Formulierungen dann in Arbeitsverträgen. Aber dort, wo keine Tarifverträge bestehen, können eben auch 6 Arbeitstage vereinbart werden, bzw. dort, wo rund um die Uhr gearbeitet wird, 5 bzw. 6 Arbeitstage von Montag bis Sonntag.

Nicht übersehen sollte man dabei, dass Tarifverträge den gesetzlichen Arbeitszeitrahmen nicht nur einschränken, sondern ihn auch erweitern können: Das Arbeitszeitgesetz sieht schon heute Bereiche vor, in denen zum Beispiel längere tägliche Arbeitszeit oder Sonntagsarbeit ermöglicht wird (Landwirtschaft, Pflege, Kultur … ). Weitere Ausnahmen sind möglich unter der Bedingung, dass TV oder Betriebsvereinbarungen dies regeln und/oder Aufsichtsbehörden dies genehmigen.

Dabei darf man nicht vergessen, dass die Tarifbindung weiter gesunken ist: Laut Statistischem Bundesamt gelten Tarifverträge nur für 50 % der Beschäftigten in Westdeutschland, im Osten gar für nur 42 %.

Die Schere geht auf

Damit wird klar, dass sich das Vorhaben der Regierung und des deutschen Kapitals in erster Linie und unmittelbar gegen die Beschäftigten richtet, die über keinen tariflichen Schutz verfügen und die zusätzlich kaum Information oder Beratung durch Gewerkschaften erhalten, die ja in dieser komplizierten Rechtslage doppelt notwendig wären. Gerade Menschen, die selbst schon unter erschwerten und schikanösen Bedingungen leiden, z. B. Bürgergeldempfänger:innen, werden hier besonders starkem Druck ausgesetzt sein, möglichst flexibel im Sinne des Kapitals zu handeln. Die ersten Opfer der drohenden Gesetzesänderung werden vor allem Migrant:innen und Menschen in Ostdeutschland sein, Frauen und Jugendliche werden ebenfalls stärker betroffen sein. Ihnen werden ihre Arbeit„geber“:innen erklären, dass sie mit der Änderung des Gesetzes eben noch länger zur Verfügung stehen müssten, und zwar genau dann, wenn es für die Unternehmen am meisten Profit bringt.

Das Magazin „Markt und Mittelstand“, nach eigener Darstellung „das Unternehmermagazin für den deutschen Mittelstand“, erklärt denn auch auf seiner Website: „Von der geplanten Flexibilisierung würden vor allem Branchen mit wechselndem Arbeitsanfall oder Schichtbetrieb profitieren.“ Dazu zählen insbesondere:

Baugewerbe
Einzelhandel
Gastronomie
Projektarbeit.

In diesen Bereichen könnten Belastungsspitzen durch ruhigere Tage ausgeglichen werden. Wo Anwesenheitspflicht besteht – etwa im Supermarkt oder in der Produktion –, könnten sowohl Mitarbeiter als auch Unternehmen von der größeren Flexibilität profitieren. “

In der industriellen Produktion, z. B. der Autoindustrie, wird eine solche Gesetzesänderung die vielen Tausenden Beschäftigten treffen, die nicht zur Stammbelegschaft gehören, also jene mit Werksverträgen oder in Leiharbeitsverhältnissen.

In diesem Punkt wird die Entwicklung auch die durch Tarifvertrag, Betriebsrat und Betriebsvereinbarung geschützten Teile der Belegschaften und der Klasse insgesamt treffen. Diese Schichten, die heute eine Minderheit der Arbeiter:innenklasse in Deutschland darstellen und überwiegend als Arbeiter:innenaristokratie betrachtet werden müssen, werden durch die Entrechtung und gesteigerte Ausbeutung der unteren Schichten der Klasse weiter unter Druck gesetzt werden, zugunsten ihrer gehobenen Stellung Zugeständnisse zu machen. Betriebsräte und Gewerkschaften werden diese natürlich fein säuberlich in „Standort-“ oder „Zukunftssicherungsverträge“ verpacken.

Das vergiftete Bonbon

Das Angebot des Koalitionsvertrages, zugleich mit der Flexibilisierung und Verbilligung der Arbeitskraft Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge anzubieten, bekommt hier seinen Sinn. Zuschläge für Überstunden gibt es fast nur in den hochorganisierten Bereichen der Industrie, sie müssen in Tarifverträgen geregelt sein. In der Metall- und Elektroindustrie beispielsweise gibt es 25 % auf die ersten zwei Überstunden pro Tag, für die dritte sogar 50 %. Aufgrund der flexiblen Arbeitszeit und von Schichtmodellen kommen diese Zuschläge aber immer weniger zur Auszahlung, denn solche Überstunden wandern auf Zeitkonten. Im TVöD wird z. B. akribisch zwischen Überstunden und Mehrarbeit unterschieden. Letztere steht im Dienstplan und wird über einen längeren Zeitraum ohne Zuschläge ausgeglichen. Nur wenn diese in Einzelfällen so überlaufen, dass die Zeiten nicht mehr abgefeiert werden können, kommt es zur Auszahlung. Hier ist es schon in den hochorganisierten Bereichen der IG Metall schwierig, die Zuschläge durchzusetzen.

In der bundesdeutschen Realität gibt es viel mehr geleistete Überstunden, die gar nicht oder nur teilweise bezahlt, als solche, die mit Zuschlag bezahlt werden. Gerade im Handel oder der Gastronomie wird oft erwartet, dass Beschäftigte vor und nach der Geschäftsöffnung vorbereiten oder aufräumen, aber nur die eigentliche Ladenöffnungszeit wird bezahlt.

Das Grundbestreben der Gesetzesänderung ist ja gerade, die Begrenzung des Arbeitstages aufzuheben. Wann sollen denn dann die „Überstunden“ beginnen? Der einzige logische Schluss ist, dass Überstunden pro Woche abgerechnet werden. Es geht also darum, eine dauerhafte Ausweitung der Arbeitszeit für bestimmte Unternehmen und Branchen attraktiv zu machen. Die „Steuerfreiheit“ wird – nach den Erfahrungen mit der „Inflationsausgleichsprämie“ – vermutlich mit Beitragsfreiheit zur Sozialversicherung kombiniert werden.

Damit stellt dieses „Angebot“ eine staatliche Lohnsubvention dar: Die Unternehmen müssen auf jeden Fall deutlich weniger Zuschlag bieten, damit Beschäftigte den gleichen Nettobetrag erhalten. Vermutlich werden sie ebenfalls die Sozialversicherungsbeiträge einsparen. Den Beschäftigten würden diese an der Rente fehlen und den Krankenkassen im Budget.

Die Gewerkschaftsbürokratie

In der Stellungnahme des DGB zum Koalitionsvertrag wird das Vorhaben kritisiert. Betont wird die Gesundheitsgefährdung durch 13-Stunden-Schichten. Aber diese Bedenken kommen nach den Lobliedern auf die neue Regierung, die als die Vollstreckerin gewerkschaftlicher Forderungen präsentiert wird: Der Koalitionsvertrag, so hören wir vom DGB, „bietet Perspektiven für die Beschäftigten und für Wachstum in unserem Land.“ Und deshalb: „Sobald die neue Regierung im Amt ist, muss sie die notwendigen Schritte schnell und entschlossen umsetzen.“

Der Angriff auf den 8-Stunden-Tag erscheint jedenfalls nicht als etwas Bekämpfenswertes, der DGB will ihn in einem Hinterzimmergespräch mit Kapital und Regierung erledigen: „Wir erwarten von der Politik, dass sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse ernst nimmt und mit den Sozialpartnern gemeinsam an guten, fairen Lösungen arbeitet – und nicht Regelungen verfolgt, die zulasten der Beschäftigten gehen.“

Generell sei der Koalitionsvertrag ja davon geprägt, das „Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft zu erneuern … Dieses Grundverständnis ist deutlich positiver als die Vorschläge aus der neoliberalen Mottenkiste, die in den vergangenen Monaten insbesondere von Arbeitgeberverbänden gemacht wurden – wie etwa die Forderung nach Streichung eines Feiertags.“

Wenn ein Angriff auf eine historische Errungenschaft nicht einmal viertelherzig zurückgewiesen und stattdessen das vage Gesülze von „sozialer Marktwirtschaft“ gepriesen wird, dann stinkt das danach, dass die ebenfalls gepriesene „Sozialpartnerschaft“ hier schon im Vorfeld praktiziert worden ist.

Ähnlich wie 2022, als vor den Tarifrunden in einer Konzertierten Aktion mit Kapital und Kanzler eine „Inflationsausgleichsprämie“ verhandelt worden war, die als Hebel diente, dauerhaft die Reallöhne zu senken, die Rentenansprüche und Lohnersatzleistungen gleich mit, ähnlich wie beim Angriff auf den Streik vor rund 10 Jahren scheinen die Angriffe vorher abgeklärt worden zu sein.

Die Gewerkschaften verlangen Investitionen, statt gegen Arbeitsplatzabbau zu kämpfen, was das Kapital freut. Sie stimmen der Aufrüstung zu und nehmen Arbeitsplatzsicherung in der Metallindustrie hin. Sie ziehen eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit der Streichung eines Feiertags vor: Gegen die Streichung des 1. Mai als Feiertag, wie es der Wunsch der Kapitalist:innen war, müsste auch der/die faulste DGB-Bürokrat:in mobilisieren, die Flexibilisierung soll stattdessen im unklaren Phrasengeblubber durchplätschern.

Vor allem würde die Streichung eines Feiertags alle Beschäftigten treffen, und zwar ziemlich gleich. Die Flexibilisierung trifft die Schicht der Klasse, auf die sich die Bürokratie stützt, am wenigsten und tendenziell später. Sie wird immer noch ihre relativ besseren Arbeitsbedingungen behalten und es werden vor allem die Schichten der Klasse getroffen werden, die von der Gewerkschaftsbürokratie in den letzten zwei Jahrzehnten zur Überausbeutung freigegeben worden sind.

Es sieht ganz so aus, als ob die engste Führungsschicht der Bürokratie an dem Koalitionsvertrag beteiligt war, direkt oder indirekt, auf jeden Fall mit Hilfe ihrer Beziehungen zur SPD. Tatsächlich ist ja auch die SPD an der Regierung nur deshalb beteiligt, weil sie die Gewerkschaften einbinden kann, so weit, dass sie die Arbe:innenklasse ruhig halten kann.

Aber was die Gewerkschaftsspitze hier vermutlich macht, ist nicht der miese Deal nach einem schlecht geführten Kampf, wie wir es gewohnt sind. Es ist die Gestaltung eines Angriffs auf die Klasse im Vorfeld. Die „Rettung der deutschen Wirtschaft“ ist die Rettung des deutschen Kapitals im internationalen Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten. Wem das übertrieben scheint, die/der schaue noch mal genauer den VW-Deal an, bei dem das Management alle Forderungen erfüllt bekommen hat und die IG Metall zufrieden war mit einem Kündigungsschutz für die Stammbelegschaft – was Zehntausenden anderen Arbeitslosigkeit und Lohnverlust bringt.

Daraus lässt sich ersehen, dass das neue Arbeitszeitgesetz ein Angriff auf alle ist, ein Einfallstor zur generellen Erhöhung der Ausbeutungsrate. Beim Kampf um Arbeitszeit geht es für das Kapital schließlich immer um die Frage, wie viel Mehrwert es aus der gekauften Arbeitskraft schlagen kann: sei es durch Verlängerung der Arbeitszeit, durch eine Intensivierung der Arbeit, durch Produktivitätssteigerung oder durch die Senkung des Werts der Ware Arbeitskraft.

Die Erhöhung der Mehrwert- und dadurch auch der Profitrate stößt jedoch auf letzterem Gebiet an Grenzen. Aufgrund der Preissteigerung von grundlegenden Konsumgütern (z. B. Lebensmittel, Wohnen) können die Kosten für die Reproduktion der Arbeitskraft immer weniger gesenkt werden, ohne historisch errungene Lebensstandards der Arbeiter:innenklasse insgesamt zu schleifen oder die Reproduktionsfähigkeit ganzer Schichten in Frage zu stellen. Daher versucht das Kapital, seine Stellschrauben auch bei der Verlängerung des Arbeitstages und der viel intensiveren Nutzung der Arbeitskraft anzusetzen. Daher stellt der Angriff auf den 8-Stunden-Tag, mag er auch schon viel zu sehr unterhöhlt sein, einen wichtigen Teil des Generalangriffs auf alle Lohnabhängigen dar.

8-Stunden-Tag verteidigen!

Zu Recht erfüllt dieser viele aktive Gewerkschafter:innen mit Unbehagen und Empörung. Die Tatsache, dass die Führung diesen Angriff herunterspielt, darf niemanden davon abhalten, in den Betrieben und Gewerkschaftsstrukturen die praktischen Auswirkungen dieses Angriffs zu diskutieren und Aktionen zu verlangen und selbst zu organisieren. Dabei können die negativen Erfahrungen mit der Flexibilisierung aufgenommen werden.

Linke und Basisaktivist:innen sowie linke Gewerkschaftsstrukturen wie die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften können diese Erfahrungen sammeln und einen Austausch organisieren. Es muss genau darum gehen, Betriebe und Belegschaften ohne Tarifbindung und Betriebsräte in diese Bewegung einzubeziehen und ihnen zu helfen, sich zu organisieren. Wir können solche Basisinitiativen nutzen, um strategisch eine Opposition in den Gewerkschaften gegen die korrupte Führung aufzubauen!

Auch wenn der 8-Stunden-Tag schon jetzt durchlöchert ist, muss er mit den Mitteln des Klassenkampfes, mit politischen Demonstrationen und Streiks, verteidigt werden! Ziel muss es sein, die 5-Tage-Woche gesetzlich zu verankern und eine Reduktion der Arbeitszeit auf 30 Stunden/Woche durchzusetzen – bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Wir sollten alles dafür tun, dass es dieser Regierung schnell leid tut, den Finger an das Thema Arbeitszeit gelegt zu haben!

Der Beitrag ist im Original hier erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten, Bildmaterial von Beteiligten

#Unkürzbar – Demo gegen sozialen Kahlschlag in Berlin!

10. Juli 20256. Juli 2025 Peter Vlatten

#Unkürzbar Demo

8. Juli 2025, 11:30 Uhr vor dem Roten Rathaus

Kultur, Bildung, Gesundheit, Stadtreinigung, Öffentlicher Nahverkehr, sozialer Wohnungsbau, Pflege, Sozial- und Jugendarbeit, Stadtbegrünung und vieles mehr – das alles ist für ein menschenwürdiges Leben und eine intakte demokratische Gesellschaft unverzichtbar. Bei vielem – wie zum Beispiel ausreichend bezahlbarem Wohnraum – sind die Zustände bereits unzumutbar geworden. Aber es soll weiter gekürzt, gekürzt und gekürzt werden. In bisher nie dagewesener Dimension.

Der gesamte Staatshaushalt in Deutschland war noch nie so hoch wie heute. Die neue Bundesregierung verfügt über einen Freibrief für unlimitierte Verschuldung. Allerdings sollen und „müssen“ all diese Gelder in erster Linie für Aufrüstung und „Kriegsertüchtigung“ sowie zur Stimulanz von Kapitalinteressen eingesetzt werden. Alle Planungen laufen darauf hinaus, dass in den nächsten Jahren 50 % des öffentlichen Bundeshaushalts für Militar und Militärnahe Aufgaben sowie weitere 15 Prozent für die Schuldenbedienung aufgewendet werden müssen. Aktuell sollen zum Beispiel für den Bunkerausbau der Berliner U- und S-Bahnhöfe große Summen bereitgestellt werden.

Sozialverbände, Gewerkschaften und andere NGOs schlagen Alarm, mobilisieren Protest gegen eine bisher nicht gekannte Kürzungsorgie, bei der gerade der Berliner Senat eine Vorreiterrolle einzunehmen scheint. Sie rufen #Unkürzbar. Dazu haben sie unsere volle Unterstützung.

Wir müssen aber der Realität ins Auge schauen. Diesen immensen Kahlschlag können wir nur aufhalten, wenn wir gleichzeitig als Voraussetzung den eingeschlagenen Weg in den oben beschriebenen Kriegshaushalt stoppen. Und aus Protest muss spürbarer Widerstand werden.

Kampf gegen den sozialen Kahlschlag und gegen den Kriegskurs und den damit verbundenen Haushalt gehören zusammen. Ebenso gehört der Kampf gegen Rassismus dazu, damit wir nicht gegeneinander bei der Verteilung der immer knapper werdenden Mittel über uns herfallen.