Vortrag und Diskussion mit Rechtsanwalt Alexander Gorski
In Universitäten und Kultureinrichtungen wird durch die Verknüpfung von Fördermitteln mit der umstrittenen IHRA-Antisemitismusdefinition ein Klima der Selbstzensur geschaffen, das insbesondere migrantische Kulturschaffende marginalisiert. Auch Journalisten stehen znehmend unter Druck wenn sie israelkritisch berichten. Besonders alarmierend ist diesbezüglich die außergerichtliche Sanktionierung des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Doğrus Konten wurden im Rahmen von EU-Sanktionen eingefroren und seine berufliche Existenz vernichtet.
Zahlreiche renommierte Menschenrechtsorganisationen und -experten haben diese Entwicklungen kritisiert, zuletzt die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan und der Menschenrechtskommissar des Europarats Michael O’Flaherty. In den sich als “progressiv” verstehenden Parteien und Gewerkschaften hingegen wird eine Debatte um die Beschneidung demokratischer Grundrechte regelrecht vermieden. Wir – die AG Frieden in der GEW Berlin und die junge GEW Berlin – nehmen dies zum Anlass, um gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Alexander Gorski über das Thema zu informieren und zu diskutieren.
Im Verlauf des Gaza-Krieges haben die Repressionen gegen die Palästina-Solidarität in Deutschland ein bisher ungekanntes Ausmaß erreicht. Unter dem Banner der deutschen „Staatsräson“ werden rechtsstaatliche Prinzipien, wie Meinungs-, Versammlungs-, Wissenschafts- und Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt. Allein in Berlin wurden bereits in über 11.000 Fällen Ermittlungen gegen die palästinasoldarische Bewegung eingeleitet. Das Demonstrationsrecht wird durch massive Polizeigewalt und restriktive Auflagen stark beschnitten. Auch Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetze werden als Mittel zur Kontrolle der Meinungsäußerung eingesetzt.
Alexander Gorski ist im Straf- und Migrationsrecht tätig. Er ist Partnerjurist des European Legal Support Center (ELSC) und vertrat zahlreiche Fälle im Zusammenhang mit der Palästinasolidarität. Momentan vertritt er den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru.
Mittwoch, 10. Juni 2026 | 18 Uhr | GEW-Haus
Ahornstraße 5, 10787 Berlin (U-Bahnhof Nollendorfplatz)
Am 20. Juni 2026 findet in Westminster Central Hall in London ein Anti-Kriegs-Meeting statt. Tausende aus ganz Europa und international werden zu diesem Meeting erwartet. Es ist zweifellos ein Höhepunkt in der Herausbildung einer politischen Kraft gegen den Krieg, gegen die Kriegspolitik aller europäischen Regierungen unter dem Diktat von Trump.
Am Tag vorher wird es eine politische Konferenz geben. „Die Aufgabe lässt sich einfach formulieren: die internationale Solidarität der Arbeiterklasse gegen Sparpolitik und gegen Imperialismus wiederaufbauen. Es gibt keine wichtigere Aufgabe…. Wir haben in Paris (*) einen großartigen Anfang gemacht. Wir müssen dafür sorgen, dass London auf diesem Anfang aufbaut. Gemeinsam mit den internationalen Gewerkschaftsorganisationen, mit den Arbeitern, mit der Linken und mit der antiimperialistischen Bewegung können wir eine europäische und weltweite Mobilisierung gegen den Krieg aufbauen – in jeder Gewerkschaft, an jedem Arbeitsplatz und in jeder Arbeitergruppe. Das ist unser Ziel. Es ist eine gewaltige Aufgabe. Aber wir haben begonnen. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist. (…)“ (John Rees, einer der britischen Initiatoren von Stop the War).
Das Echo ist überwältigend. Besonders betont werden muss die Unterstützung aus der britischen Gewerkschaftsbewegung. Nationale Gewerkschafts-Dachverbände, wie die nationalen Gewerkschaften NEU (Bildung), RMT (Schienen und Seeverkehr), TSSA (Verkehr), PCS (Öffentlicher Dienst) und BFAWU (Lebensmittel) und jetzt auch die UNISON, die größte Einzelgewerkschaft in Großbritannien, haben zu dem Internationalen Antikriegs-Meeting am 20. Juni in London aufgerufen. In der UNISON („ the public service union“) sind vorwiegend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und des öffentlichen Gesundheitswesens organisiert. Neben ver.di ist UNISON mit 1,4 Millionen Mitgliedern die größte Gewerkschaft für öffentliche Dienstleistungen in Europa.
Das hat selbstverständlich auch sein Echo in den anderen europäischen Ländern. Die Hafenarbeiter -Gewerkschaft von Genua ist dabei. Der ehemalige IG-Metall Vorsitzende Klaus Zwickel schreibt: „Notwendig und von größter Dringlichkeit ist, dass sich die Gewerkschaften in jedem Land und europäisch, ja international vereinen, gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung.“ Und er ruft die Kollegen auf: „Fahrt mit nach London“.
„Das Gerede vom Krieg hat sich in ganz Europa zu aktiven Kriegsvorbereitungen entwickelt.“
Aus dem Aufruf zum Londoner Anti-Kriegs-Meeting
Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer formuliert „Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein. Sie hat auch aktive Komponenten. “ Das grundgesetzliche Verbot eines Angriffskrieges (Art. 26) wird in Frage gestellt.
Die Kriegsvorbereitung erfasst die gesamte Gesellschaft durch eine allgemeine Militarisierung. Kriegsdienstpflicht für die Jugend und Bundeswehr an die Schulen, Aufhebung der Zivilklausel für die Hochschulen, Umwandlung ziviler Produktion in Rüstungsindustrie, der Umbau des zivilen Gesundheitswesens in Kriegstüchtigkeit, panzerfester Straßenbau… es gibt keinen Bereich, der nicht betroffen ist.
Mit dem strategischen Verteidigungsabkommen der Bundesregierung mit der Ukraine wird die Regierung direkter zur Kriegspartei gegen Russland. Auch durch Merz Vorschlag zu einer assoziierten EU-Mitgliedschaft der Ukraine wird die EU – und besonders Deutschland als führende Nato-Macht in Europa – in den Krieg hineingezogen.
Diese Kriegspolitik wird begleitet von einem immer härteren sozialen Krieg gegen das Volk, dem Angriff auf alle von der Arbeiterbewegung erkämpften sozialen und demokratischen Errungenschaften. Kriegsvorbereitung und Krieg bezahlen die Bevölkerung, die Arbeiterschaft und Jugend.
Die Regierungen wollen sich auf „kriegstüchtige“ Gewerkschaftsführungen stützen, und die Gewerkschaftsführungen sind bereit, die Kriegspolitik „kritisch“ zu begleiten und sich dafür einsetzen.
Die Bevölkerung will keinen Krieg. Die Arbeiterklasse will keinen Krieg. Und dieser Wille findet zunehmend seinen Niederschlag und Echo auch in den offiziellen Gewerkschaften.
Der TUC-Kongress in England hat auf seinem letzten Kongress eine 180 Grad-Wende vollzogen. Im Zentrum steht das Nein zur Aufrüstung und den damit verbundenen sozialen Zerstörungen: Er „bekräftigt, dass die Priorität unserer Bewegung Wohlfahrt und Löhne ist, nicht Waffen und Krieg.“
Auch auf dem FO-Kongress in Frankreich standen die sozialen Folgen der Kriegspolitik im Zentrum. Wie vor drei Jahren schon auf dem ver.di Bundeskongress wurde auch bei der FO (**) völlig kontrovers über die Fragen diskutiert. Brauchen wir Erhöhung der Militärausgaben ja oder Nein; Wehrdienst, Vorbereitung im Gesundheitsdienst auf den Kriegsfall. Als Kompromiss einigte man sich auf folgende Aussage. „Der Kongress lehnt die endlose Erhöhung der Militärausgaben zum Nachteil des öffentlichen Dienstes ab, die mit der Erfüllung der Forderungen unvereinbar ist. Er fordert einen Waffenstillstand überall auf der Welt, insbesondere in der Ukraine, im Iran und im Libanon, sowie die Beendigung der Massaker in Palästina. Der Kongress ruft seine Gewerkschaften dazu auf, die notwendigen Initiativen zu ergreifen, um den Krieg zu verhindern.“
DGB Kongress: Friedensfähig statt kriegstüchtig
Zwei Tage vor dem DGB-Bundeskongress hat der DGB-Bundesvorstand einen Initiativantrag vorgelegt: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“.
Der Beschluss beruft sich auf die antimilitaristische Tradition der Gewerkschaften: „Nie wieder Krieg! – das ist die Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts und der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung gezogen haben.“
Daraus leitet sich der Auftrag für die Verwirklichung und den Erhalt des Friedens ab, für die Beseitigung der „sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Krieg und Gewalt. (…) Immer mehr Waffen und eine Politik der Kriegstüchtigkeit schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit. (…) Wir brauchen keine Politik, die der „Kriegstüchtigkeit“ das Wort redet.“ (aus dem angenommenen Antrag). Der Kongress lehnte u.a. die weitere Aufrüstung und das 5% Ziel der Nato ab, sowie die Wehrpflicht für die Jugend.
Nach drei Jahren faktischem Diskussionsverbot in der Gewerkschaft markiert dies einen Kurswechsel, der Handlungsauftrag für alle Kollegen sein sollte. Wie können wir dem von der Regierung Merz forcierten Umbau der Wirtschaft zu einer reinen Kriegswirtschaft in den Arm falle. Diese ist völlig unvereinbar mit der Existenz unabhängiger Gewerkschaften.
Wir sollten dem gemeinsamen Handeln der Regierungen in NATO und EU das gemeinsame und aktive Handeln der Arbeiterschaft, aller Friedensaktivisten und der Jugend entgegensetzen.
Zur Vorbereitung der Diskussion für die Londoner Antikriegskonferenz treffen wir uns am Samstag den 30.5. von 14-20 Uhr in Berlin – Unser Ziel: uns gemeinsam zu organisieren und auch in Deutschland eine politische Kraft gegen den Krieg und den sozialen Krieg aufzubauen.
Um mit Karl Liebknecht zu sprechen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“
Es laden ein (für den Vorbereitungsausschuss):
◼ Britta Brandau, ver.di; ◼ Armin Duttine, ver.di, LAG Betrieb und Gewerkschaft, Berlin in der Linken
◼ Ulrike Eifler, BAG Betrieb und Gewerkschaft in der Linken
◼ Gotthard Krupp, ver.di, Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW)
Hochschulbaugesellschaft soll Sanierung der Berliner Universitäten übernehmen. Beschäftigte und Studierende warnen vor Outsourcing und Dumping bei Arbeitsbedingungen
Weitreichende politische Entscheidungen, die Beschäftigte betreffen, werden oft noch Jahrzehnte später diskutiert. Im Zusammenhang mit den Ausgliederungen bei der Charité Facility Management oder Vivantes gibt es bis heute politische Schuldzuweisungen; kaum eine Berliner Partei will die Verantwortung dafür getragen haben. Die Folgen gelten inzwischen selbst im etablierten Politikbetrieb als abschreckendes Beispiel. Mit der geplanten Berliner Hochschulbaugesellschaft (HBG) lässt sich nun nahezu in Echtzeit die Dramaturgie einer solchen Ausgliederung beobachten.
Eine Hochschulbaugesellschaft soll künftig Neubau, Sanierung und Instandhaltung der landeseigenen Berliner Hochschulgebäude übernehmen. Der Entwurf für das Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG), das dafür die rechtliche Grundlage schaffen soll, wurde am Montag mittag im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
Nachdem am Montag morgen noch rund 800 Beschäftigte vor dem Abgeordnetenhaus gegen die HBG demonstriert und an den Ausschuss appelliert hatten, den Gesetzentwurf abzulehnen, lief der parlamentarische Prozess damit bereits weiter. Die Protestierenden befürchten eine schleichende Privatisierung der Hochschulbaus und langfristig auch weiterer Arbeitsbereiche an den Berliner Hochschulen, weil der HBG ermöglicht werden soll, Tochterunternehmen zu gründen und Aufgaben an private Dritte auszulagern.
Aufgerufen zur Kundgebung hatten nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Hochschulleitungen. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: Im Aufruf des Präsidiums der Freien Universität, der jW vorliegt, fehlte jede Kritik an möglichen Ausgliederungen oder der Gefahr weiterer Tochterfirmen. Moniert wurden vor allem die drohende Zentralisierung des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements, fehlende Mitsprache der Hochschulen, ungeklärte Finanzierungsrisiken durch das Mietmodell sowie unrealistische Vorgaben zur Flächenreduzierung. Zudem lief die politische Vorbereitung der HBG parallel zu den Auseinandersetzungen um die gekürzten Hochschulverträge und somit unterm Radar der Beschäftigten. Ein Zeitplan des HBG-Lenkungskreises, der dieser Zeitung vorliegt, belegt, dass die Hochschulen bereits vom 6. bis 20. Februar 2026 direkt in die Vorbereitung des Gesetzgebungsprozesses eingebunden waren.
Ein Personalrat und Vorstandsmitglied der Verdi-Betriebsgruppe der Berliner Hochschule für Technik machte auf der Kundgebung deutlich, worum es aus Sicht vieler Beschäftigter tatsächlich geht: »Wir reden nicht über ein Bauprogramm, sondern über knallharte Privatisierung.« Die HBG arbeite nach einem Mieter-Vermieter-Modell. Die Hochschulen würden künftig Mieten an die Gesellschaft zahlen, während diese Kredite aufnehme und die Gebäude verwalte. »Das geschützte Kapital gehört dann der HBG – das heißt der Bank.«
FU-Kollegen („FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft“) gestern vorm Abgeordnetenhaus, mit GEW- und ver.di-Fahne machten deutlich um was es geht: „Sozialkahlschlag für Grossmachtziele„!
Eine Verdi-Vertrauensperson und Beschäftigte der FU sprach von einem Vorgehen »nach Privatisierungslehrbuch des Berliner Senats«: Erst würden Finanzmittel gekürzt und Infrastruktur gezielt dem Verfall preisgegeben, anschließend werde eine angeblich alternativlose Strukturreform präsentiert. Gerade dieser jahrelange Verfall habe inzwischen konkrete Folgen für die Sicherheit an den Hochschulen. Universitäten seien eben nicht bloß Bürogebäude: Marode technische Infrastruktur, unzureichend gewartete Anlagen und nicht instandgehaltene Labore könnten erhebliche Risiken für Beschäftigte und Studierende mit sich bringen. Dass die SPD einmal Arbeiterpartei gewesen sei, kenne er nur noch aus Erzählungen. Viele Kolleginnen und Kollegen seien dem Demonstrationsaufruf gar nicht erst gefolgt, weil sie seit Jahren das Vertrauen in politisch handelnde Akteure verloren hätten. Er könne ihnen das nicht übelnehmen.
Interessenvertreter der Beschäftigten kennen eigenen Angaben zufolge bis heute – also rund einen Monat vor der geplanten Beschlussfassung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus – nicht einmal den Wirtschaftsplan der HBG, hieß es in Gesprächen mit jW. Gerade daraus ließen sich jedoch mögliche Auswirkungen auf die Beschäftigten ableiten. Denn ein solcher Wirtschaftsplan enthält Annahmen über Kreditaufnahme, Mietzahlungen, Sanierungsvolumen, Flächenentwicklung, Personalstruktur und Wirtschaftlichkeitsziele. Beschäftigte befürchten, dass daraus künftig Druck auf Personalkosten, Arbeitsverdichtung, Zentralisierung und Outsourcing entstehen könnten. Selbst die Frage, welche Tarifverträge in der HBG gelten würden, sei bislang nicht geklärt, kritisierte Jana Seppelt, zuständige Landesfachbereichsleiterin.
Die Auswirkungen betreffen keineswegs nur technische Beschäftigte. »Das Gesetz betrifft alle – auch die Studierenden«, hieß es auf der Kundgebung. Tatsächlich könnte das Modell langfristig Einfluss auf Flächennutzung, Arbeitsorganisation und Investitionsentscheidungen an sämtlichen Berliner Hochschulen haben. Durch die geplante Flächenreduzierung geraten auch Freiräume der Studierenden zunehmend unter Druck.
Zum Abschluss der Kundgebung stimmte eine Studierende von der Bühne gemeinsam mit den Demonstrierenden die Parole an: »Bei der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix.« Kollegen der Initiative »FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft« hielten ein Transparent mit der Aufschrift »Nein zu Kürzungs- und Kriegshaushalten« hoch, um eben diesen Zusammenhang deutlich zu machen, der von den Organisatoren der Kundgebung selbst allerdings kaum thematisiert wurde. Verdi kündigte unterdessen eine weitere Informations- und Diskussionsveranstaltung zur HBG am 3. Juni an.
Der Beitrag wurde am 20.Mai bei Junge Welt publiziert. Wir danken für das Publikatiosnrecht.
