Geld für den Kiez statt für die Rüstung – Protest gegen Hauptversammlung Rheinmetall

Proteste in Düsseldorf und Berlin gegen Rhein­metall-Haupt­versammlung

Peter Nowak, nd 13.05.2026

Auch in diesem Jahr hat Rheinmetall seine Hauptversammlung am 12. Mai wieder nur virtuell abgehalten. Gegen das Treffen des Rüstungskonzerns protestieren Antimilitarist*innen in zwei Städten. Am Dienstag, fünf vor zwölf, vor der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf forderten sie ein Ende der Profite mit Rüstung, den Stopp von Rüstungsexporten sowie einen Umbau von der Militär- zur zivilen Produktion.

»Es darf nicht sein, dass der Staat durch Aufträge und Einflussnahme die Expansion von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall unterstützt, ohne verbindliche Grenzen für Kriegsgeschäfte zu ziehen«, sagte Yannick Kiesel von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK). Die antimilitaristische Organisation hat gemeinsam mit der Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) die Protestaktion in Düsseldorf organisiert.

In Berlin rief ein antimilitaristisches Bündnis am Dienstagnachmittag zu einer Protestkundgebung vor dem neuen Rheinmetall-Werk in Wedding auf. Bis vor wenigen Monaten wurden dort noch Autozubehörteile hergestellt. Jetzt soll dort Rüstung produziert werden.

In den letzten Monaten hatten sich an diesem Werk schon zahlreiche antimilitaristische Proteste entzündet. Es gab mehrere Demonstrationen und Dachbesetzungen. Mehrere Stadtteilinitiativen informieren die Weddinger Bevölkerung darüber, dass ein Rüstungskonzern mitten in einem Wohngebiet entstehen soll und auch die Bewohner*innen gefährdet. Viele Anwohner*innen reagieren erschrocken. Manche beteiligen sich auch an den Protesten.

In den letzten Monaten hatten sich an diesem Werk schon zahlreiche antimilitaristische Proteste entzündet. Es gab mehrere Demonstrationen und Dachbesetzungen. Mehrere Stadtteilinitiativen informieren die Weddinger Bevölkerung darüber, dass ein Rüstungskonzern mitten in einem Wohngebiet entstehen soll und auch die Bewohnerinnen gefährdet. Viele Anwohnerinnen reagieren erschrocken. Manche beteiligen sich auch an den Protesten.

Zu der kurzfristig organisierten Kundgebung am Dienstag kamen etwa 70 Personen. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift »Geld für den Kiez statt für die Rüstung«. Ein junger Mann war mit einer weißen Fahne gekommen. »Damit will ich ausdrücken, dass ich immer für Verhandlungen statt Krieg bin«, erklärte er.

»Rüstung ist weder intelligent, nachhaltig noch zukunftsorientiert« Lars Hirsekorn Betriebsrat VW Braunschweig

Eine Grußadresse kam vom VW-Betriebsrat Lars Hirsekorn aus Braunschweig. Er schilderte, wie ihm angesichts der Klimakrise Zweifel an der Autoproduktion kamen und er Mitstreiter*innen fand: »Nachdem ich mich damit beschäftigt habe, welche Auswirkungen die massenhafte Produktion von Autos hat, habe ich Vorschläge gemacht, was wir sonst alles produzieren könnten. Glücklicherweise waren da auch eine ganze Reihe Aktive aus der Klimabewegung nach Wolfsburg gekommen, und wir konnten gemeinsam Ideen erarbeiten.«

Doch das Management erklärte stets, solche Pläne seien nicht umsetzbar. Umso wütender macht Hirsekorn, dass der VW-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume jetzt die Rüstungsindustrie in die Region Braunschweig-Wolfsburg-Salzgitter holen will. »Rüstung ist weder intelligent, nachhaltig noch zukunftsorientiert«, betont Hirsekorn.

Er hat mit weiteren Kolleg*innen aus dem VW-Betriebsrat und den Vertrauensleuten eine Unterschriftenaktion unter dem Motto »Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft« initiiert. »Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen«, heißt es dort.

Mit der Unterschriftenaktion soll auch die Debatte innerhalb der IG Metall entfacht werden. Dort gibt es starke Befürworter*innen des Rüstungskeynesianismus. In den nächsten Wochen wird es weitere Proteste gegen Rheinmetall im Wedding geben. Am 10. und 11. Juli sind in Berlin Aktionstage geplant. Es soll Informationsveranstaltungen, Konzerte, aber auch unterschiedliche Protestaktionen gegen den Rüstungskonzern geben.

Wir danken für das Publikationsrecht. Hier der link zum Originalartikel bei nd.

Bitte Vormerken: 10. und 11. Juli 2026

Zwei ganze Tage ein vielfältiges Programm mit bundesweiter Demonstration gegen Kriegskurs, Wehrpflicht und den Wiederaufbau eines militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland!

Save the date

Titelbild: Peter Vlatten

Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft

Das Verhalten der großen US Tech Giganten: für uns Normalnutzer grenzt es an alltäglichen latent ausgeübten Terror. Für Teile des europäischen Kapitals ist es eine Machtfrage und ein Kräftemessen mit unliebsamen Konkurrenten, für andere Teile Gegenstand eines Kuhhandels. (Peter Vlatten)

Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft

Pressenza, 6.5. 2026, Lobby Control

Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capital Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.

Hintergrund sind zwei Verfahren der EU-Kommission, in denen untersucht wurde, ob Google seine Marktmacht missbraucht und damit gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen hat. Der DMA soll große Techkonzerne daran hindern ihre Macht zu missbrauchen, um ihre Monopolstellung zu festigen und auszubauen. Die Untersuchungen waren bereits abgeschlossen und eine Milliardenstrafe sollte im März verhängt werden. Doch kurz vor der Verkündung soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich eingegriffen und die Strafe bis auf Weiteres ausgesetzt haben.

Erst Ende letzter Woche warnte das EU-Parlament in einer Resolution mit deutlichen Worten vor „externem politischem Druck, der darauf abzielt, das Gesetz zu schwächen.“ Die Abgeordneten forderten, die laufenden DMA-Verfahren „unverzüglich abzuschließen“.

Dazu kommentiert Felix Duffy, Campaigner und Researcher von LobbyControl:

„Die EU-Kommission knickt ein und sendet ein fatales Signal: Wenn Tech-Konzerne bei Verstößen gegen die EU-Digitalregeln keine Konsequenzen zu fürchten haben, bleiben Gesetze wie der DMA wirkungslos. Das Ausmaß der digitalen Abhängigkeit von den USA wird hier sehr deutlich: Statt ihre eigenen Regeln durchzusetzen, lässt sich die EU offenbar aus den USA unter Druck setzen und schwächt damit den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie demokratische Grundprinzipien.
Eine wirksame Durchsetzung des DMA ist jedoch entscheidend, um den Machtmissbrauch von Big Tech einzudämmen und unsere Demokratie vor dem übergroßen Einfluss von Google, Microsoft, Amazon & Co. zu schützen.
Jetzt ist konsequentes Handeln gefragt, keine Verzögerungstaktik. Die EU-Kommission muss die eigenen Regeln wirksam durchsetzen und verteidigen – auch gegen den politischen Druck aus den USA.“

Max Bank, EU Competition Lead bei Rebalance Now kommentiert:

„Die EU setzt die Instrumente des Digital Markets Act bislang nur unzureichend ein: Verfahren ziehen sich hin, Entscheidungen werden hinausgezögert und zentrale Sanktionsmechanismen kommen zu zögerlich zum Einsatz.
Der Digital Markets Act zeigt zwar Wirkung, droht aber zum zahnlosen Tiger zu werden, weil die Kommission nicht konsequent handelt. Wenn selbst überfällige Strafzahlungen gegen Konzerne wie Google politisch gestoppt werden, untergräbt das die Glaubwürdigkeit des Gesetzes und sendet ein fatales Signal an die großen Techkonzerne.“

Hintergrund

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Palivision – Festival der Solidarität gegen Eurovision Contest

berlinleft Palivision 3

Samstag, 16. Mai 2026 Einlass: 19:00 Uhr
New Yorck im Bethanien


Boykottiert den Eurovision Song Contest, weil er dem Völkermordenden Israel die Teilnahme gestattet, und seid dabei bei einer Nacht voller Musik und Solidarität!

Anstatt ein klares Signal zu senden, dass Israels Gräueltaten gegen das palästinensische Volk
Konsequenzen haben,
hat die EBU Israel diese internationale Bühne geboten, während es
weiterhin Völkermord im
Gazastreifen, unrecht-
mäẞige Besatzung und Apartheid begeht.“ Agnès Callamard Generalsekretärin von Amnesty International

Für unsere dritte Ausgabe begrüßen wir ein fantastisches Line-up aus talentierten Musiker*innen, Poet*innen und DJs.

Den ESC 2026 boykottieren wegen der Teilnahme Israels: Irland, Island, die Niederlande, Slowenien und Spanien! 


Der Eintritt erfolgt auf Spendenbasis; als Richtwert werden 15 € empfohlen.
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