GEW Berlin solidarisch mit Youth Strike am 20. November

Die Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin hat am 04./05. November wichtige Beschlüsse zu aktuellen bildungs- und gesellschaftspolitischen Themen getroffen. Eine Übersicht folgt!

Die Landesdelegierten solidarisierten sich auch mit den Schulprotesten in Frankreich und beschlossen einen Dringlichkeitsantrag zur Solidarität mit den Protesten, Blockaden und Streiks von Schüler:innen hier in Deutschland. 

Keine Repression in unserem Namen

Im Beschluss wird dem pädagogischen Personal nahegelegt „mit den Protestaktionen von Schüler:innen besonnen, dialogorientiert und deeskalierend umzugehen, das Ergreifen von Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen im Sinne des Schulrechts sowie die Weitergabe strafrechtlich relevanter Informationen oder gar das Anzeigen von Schüler:innen zu unterlassen und stattdessen pädagogisch angemessene Lösungen für versäumte Leistungsnachweise zu finden“.

Die Mitglieder sind außerdem aufgerufen sich an den Protestaktionen in GEW-Weste zu beteiligen.

Videoaufruf zum Youth Strike am 20. November, 11:30 Alexanderplatz (Haus des Lehrers)

Gewerkschaftstreffpunkt: Cafe Einstein, Alexanderplatz 3 (Saturngebäude), auch der Ver.di Fachbereich A und der DGB Mitte unterstützen die Proteste und rufen zur Beteiligung auf.

Es ist ein wichtiges Signal, dass Bildungsgewerkschafter:innen sich hinter die mutigen Schüler:innen stellen, die mit Vehemenz auf die lange bekannten Missstände im Bildungsbereich hinweisen und endlich bessere Lernbedingungen für sich einfordern. Der Kampf der Schüler:innen hängt unmittelbar mit unserem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen zusammen. Deshalb sollten Lehrkräfte keinerlei Repression gegenüber den Schüler:innen ausüben, sondern ihnen in ihrem Protest solidarisch zur Seite stehen.

Gewerkschaftstreffpunkt am Freitag 20. November

Gerade weil die Berichterstattung insgesamt einen anderen Schwerpunkt setzt, darf nicht in Vergessenheit geraten, was der Auslöser der Proteste war.

Ende August begann die Mobilisierung am Lycée du Nord in Acoua, einer Gemeinde im französischen Überseegebiet Mayotte. Zunächst streikten Lehrkräfte und Beschäftigte; anschließend blockierten Eltern, insbesondere ein Kollektiv von Müttern, den Schulzugang. Im September blockierten Jugendliche ein Lycée in Créteil bei Paris, um mehr Personal und Ausstattung sowie weniger überladene Stundenpläne zu verlangen. Videos dieser Aktion verbreiteten sich über soziale Netzwerke zunächst in der Pariser Region und dann landesweit; weitere Schulblockaden und Hochschulproteste folgten. 

Proteste von massiver Polizeigewalt überschattet

Begleitet wurden die Proteste von massiver Polizeigewalt. Ein Schüler verlor durch eine Polizeigranate seine Hand, ein anderer ein Augenlicht. Amnesty International bewertet die gesichteten Aufnahmen und Zeugenaussagen insgesamt als Belege für unnötige und unverhältnismäßige Gewalt von Seiten der Polizei. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Behörden zur Deeskalation auf. 

Hierzulande sprach der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) noch vor den ersten Protesten in Deutschland von „Krawallmigranten, die Bock auf Gewalt gegen die Polizei haben. Die müssen wir im Zaum halten und die dürfen auch keine Gnade von uns erwarten“. Dass sich nun auch die traditionell vergleichsweise gemäßigt auftretende GdP offen rassistisch äußert, ohne dass das im DGB zu wahrnehmbarer Empörung führt, zeigt einmal mehr das ganze Ausmaß der Diskursverschiebung der letzten Jahre. Das eskalative Verhalten der Polizei auf Demonstrationen verbunden mit einer massiven Kampagne nach den GenZ-Protesten am Wochenende lässt befürchten, dass auch in Deutschland weitere Polizeigewalt und eine Kriminalisierung der Proteste droht. Pädagog:innen sollten sich ein Beispiel an den Kolleg:innen in Frankreich nehmen und sich in solchen Fällen schützend vor ihre Schüler:innen stellen.

Solidarität statt Spaltung

Dass die GEW Bund parallel zum europaweiten Schulstreik eine Konkurrenzveranstaltung mit der Bundesschüler:innenkonferenz am Brandenburger Tor plant, obwohl zeitgleich ein monatelang geplanter europaweiter Jugendstreik statt findet, ist enttäuschend und unverständlich. Die Jugendbewegung gegen Militarisierung sollte überall von Bildungsgewerkschafter:innen konsequent unterstützt werden. In Berlin haben die Landesdelegierten in einem Beschluss erneut bekräftigt, dass Bildungsmisere und Aufrüstungskurs unmöglich getrennt voneinander betrachtet werden können. Die Spaltungs- und Diffamierungskampagne gegenüber den GenZ-Protesten und gegen die Schulstreikbewegung ist durchsichtig und muss klar zurück gewiesen werden. Die teils sehr guten Beschlüsse der GEW gegen Militarisierung und Wehrpflicht sind dann von Wert, wenn sie konsequent in der Öffentlichkeit vertreten werden. Anlass zur Hoffnung gibt auch die GEW Hessen, die junge GEW in NRW und die Hamburger DGB Jugend, die sich uneingeschränkt zu den Jugendprotesten bekennen und die rassistische und antikommunistische Schmierkampagne rechts liegen lassen.

Demokratiebildung ernst nehmen

Lehrer:innen sollten ihren Bildungsauftrag ernst nehmen und müssen ihren Schüler:innen eine fundierte Auseinandersetzung mit den Forderungen und Aktionsformen der Protestierenden ermöglichen, wenn Demokratiebildung keine leere Floskel bleiben soll. Die GEW Berlin will demnächst Unterrichtsmaterial zu den Schul- und Jugendprotesten auf ihrer Webseite bereit stellen. (Update: Link zum Unterrichtsmaterial)

Veranstaltungshinweis:

Offenes Treffen „Streik an der Charité? Das geht uns alle an!“

„Streik an der Charité? Das geht uns alle an!“

Offenes Treffen | 12.11.2026 | 19 Uhr | Mieterladen | Kreutzigerstraße 23 | Berlin

wir laden Euch herzlich ein zu unserem offenen Treffen am 12. November zum Thema: „“Streik an der Charité? Das geht uns alle an!“

Der Tarifvertrag Entlastung an der Charité wurde gekündigt. Die Beschäftigten sind entschlossen zu kämpfen. Unterstützung ist erwünscht. Am 12.11. planen wir dafür Aktionen. Zur Einführung schauen wir uns einen Kurzfilm zum Streik 2022 an und hören einen Input zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens.

Täglich prasseln schlechte Nachrichten auf uns ein: Kriege eskalieren, die Krise ist allgegenwärtig und unsere Zukunftsaussichten scheinen miserabel. Statt die Ursachen anzugehen, werden Milliarden in die Aufrüstung gesteckt und die Wehrpflicht eingeführt. Für sozialen Wohnungsbau und eine gute Gesundheitsversorgung sei nicht genug Geld da. Frauenprojekte werden eingestampft, Jugendclubs schließen, das Recht auf Asyl wird ausgehebelt und der Acht-Stunden-Tag soll abgeschafft werden.

Alle diese Maßnahmen sind ein Angriff auf unsere Klasse, auf Arbeiterinnen, Schülerinnen, Rentnerinnen und Erwerbslose! Die Kapitalistinnen wollen ihre Profite sichern, auf unsere Kosten. Das ist aber kein Grund aufzugeben! Gerade Umbruchszeiten haben Potential eine Perspektive jenseits des Kapitalismus zu stärken. Dafür treffen wir uns jeden 2. Donnerstag im Monat um 19 Uhr im Mieterladen. Mit dem offenen Treffen wollen wir einen Ort bieten, zusammen für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen. Wir entscheiden gemeinsam, wozu wir politisch arbeiten.

Komm vorbei, wir freuen uns auf dich!

Berliner Linke auf dem Weg zu Rot-Grün-Rot

Solidaritaet.info, 6. November 2026

…und damit Richtung Kürzungen und Enttäuschungen

Beim Landesparteitag der Linken Berlin am 31. Oktober hat sich die große Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Was bedeutet das für die Partei und was ergibt sich daraus für den linken Flügel?

von Chiara Stenger, Sol-Bundesleitung und Delegierte zum Landesparteitag

Nach dem historischen Ergebnis der Berliner Linken im September ist verständlich, dass viele Berliner*innen davon ausgehen, dass es alternativlos ist, dass die Linke als stärkste Kraft eine rot-grün-rote Regierung mit Elif Eralp als Bürgermeisterin anführen wird. Das liegt auch daran, dass die Partei das schon vor Beginn des Wahlkampfs faktisch zum Ziel erklärt hatte. Viele haben reale Hoffnungen darin, dass eine Regierung mit Eralp an der Spitze das Versprechen einlöst, Berlin bezahlbar zu machen.

Sondierungspapier

Mit genauerem Blick auf das Sondierungspapier, das die Grundlage für die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag bildet, wird aber schnell deutlich, dass der Weg ins Rathaus über Kürzungen und gebrochene Versprechen geht. Positive Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, inklusive der vielfach versprochenen Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Diese soll erst für Bestände ab 10.000 statt 3.000 Wohnungen greifen. Die Umsetzung dieser ist zudem nicht bindend formuliert und soll erst 2029 kommen. Wenn auch noch unkonkret, sind Kürzungen und Ausgabendeckel vorgesehen. Statt einen wirklichen Kampf um mehr Mittel vom Bund durch etwa eine Reichensteuer zu führen, soll der Haushalt “konsolidiert” werden. So liegt das Finanzierungsdefizit in diesem Jahr bei 4,6 Milliarden Euro. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wären in Berlin jedoch bis 2035 100 Milliarden nvestitionen nötig.

Vergangene Koalitionen haben sich immer wieder eine lange positive To-do-Liste gesetzt. Was dann in der Legislatur umgesetzt wurde, stand jedoch auf einem anderen Blatt. Und wenngleich es einzelne Verbesserungen geben kann, kann von einem grundlegenden Politikwechsel keine Rede sein. Jede wirtschaftliche Krise wird den Kürzungsdruck noch erhöhen. Das wäre Öl ins AfD-Feuer, die sich dann als oppositionelle Kraft präsentieren und aufbauen kann. 

Anspruch ernst nehmen

Das Sondierungspapier zeigt die Grenzen schon der Versprechen rot-grün-roter Koalitionen auf. Die Linke hätte daher die Verhandlungen beenden sollen. Um einer CDU-Abwahl nicht im Weg zu stehen, hätte sie SPD und Grünen anbieten sollen, eine Minderheitsregierung ins Amt zu wählen. Ohne sich an Verträge zu binden, hätte die Linke dann nur für jede Verbesserung im Sinne der Masse der Bevölkerung stimmen können.

Nötig wäre eine Klassenkampfwende der Berliner Linken. Denn wirkliche Verbesserungen für die lohnabhängige Bevölkerung und konsequente Vergesellschaftung, die ein grundlegendes Infragestellen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse bedeutet, können nur durch Massenbewegungen erkämpft werden. Eine linke Regierung würde genau dazu aufrufen, ein Bündnis mit pro-kapitalistischen Parteien wie SPD und Grünen sicher nicht. Deswegen hat sich die Sol auf dem Landesparteitag gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ausgesprochen.

Von der Parteispitze heißt es immer wieder, man müsse Verantwortung übernehmen als stärkste Kraft und den Willen der Wähler*innen umsetzen. Allerdings wirft das die Frage auf, was die Verantwortung einer sozialistischen Partei ist. Diese ist nicht, abstrakten gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren, den es in einem derart ungleichen System gar nicht geben kann. Vielmehr ist die Verantwortung einer selbst ernannten „Klassenpartei“, die Arbeiter*innenklasse zu organisieren und dabei zu unterstützen, erfolgreiche Kämpfe zu führen. Das bedeutet aktuell konkret, mit einer breiten Solidaritätskampagne den Streik an der Charité zu unterstützen. Das bedeutet, gemeinsam mit Gewerkschaften Massenproteste und Streiks, gegen Haushaltskürzungen, Sozialabbau, Militarisierung und alle sogenannten Reformen der Merz-Klingbeil-Regierung. Das bedeutet, den Jugendaktionstag gegen Militarisierung breit aufzugreifen und mit allen Mitteln, auch durch Unterstützung der Fraktion im Abgeordnetenhaus, zu mobilisieren. Man könnte Versammlungen in Betrieben, an Schulen und Universitäten und in den Nachbarschaften organisieren und über Widerstand diskutieren. Schon jetzt könnte die Fraktion im Abgeordnetenhaus Anträge einbringen an den geschäftsführenden oder zukünftigen Senat und SPD und Grüne damit vor sich hertreiben. Das wäre jetzt nötig, statt Koalitionsverhandlungen zu führen.

Immer wieder heißt es, dass die Zusammenarbeit mit anderen nun mal Kompromisse bedarf. Allerdings ist die Frage aus Sicht einer Partei mit sozialistischem Anspruch: Kompromisse mit wem und wozu und wie viel sind sie wert? Wenn die meisten Verbesserungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen, sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Wie soll eine Linke glaubhaft gegen Sozialabbau kämpfen, wenn sie in der Regierung Kürzungen (als stärkste Kraft) umsetzt? Und wie soll sie das tun, gemeinsam in einer Regierung mit der SPD gegen eben diese Partei, die auf Bundesebene ein Sozialmassaker mit umsetzt? 

Aufgaben für den linken Flügel

Der linke Flügel sammelt sich aktuell rund um die Vernetzung der „Linken in der Linken“. Diese muss weiter ausgebaut werden und während der Koalitionsverhandlungen braucht es Diskussionen in allen Bezirken und Basisorganisationen. Regierungskritische Genoss*innen sollten sich in diese Diskussionen offensiv einbringen und diese auch mitinitiieren. Unabhängig vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird es in den kommenden Monaten eine Konferenz der Vernetzung geben, um das weitere Vorgehen zu diskutieren. Gerade wenn die Linke in eine Koalitionsregierung eintritt, ist der Aufbau eines koordinierten linken Flügels als Pol gegen Anpassung und Unterordnung zentral. Diesen wird die Sol mit aufbauen und sich auf Bundesebene in die Sozialistische Vernetzung einbringen.

Wir danken für das Publiktionsrecht.

Titelbild: SOL

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