Komitee der Hafenarbeiter: „ver.di muss jetzt gegenhalten!“

Die globalen Transportarbeitergewerkschaften und davon insbesondere die Hafenarbeiter:innen sind internationalistisch aufgestellt. Sie arbeiten an den Schaltstellen der internationalen Warenlogistik. Sie arbeiten vernetzt mit Beschäftigten aus allen Völkern, Nationen, Religionen und Kulturen. Das alles verleiht ihnen besondere Macht, aber auch Bewusstheit über die Ereignisse in der Welt und das Schicksal ihrer Kolig:innen. So kommt es, dass sie nicht nur hart um ihre ökonmischen Interessen kämpfen, sondern sich auch beispielhaft solidarisieren und zum Sand im Getriebe vor allem der imperialen Kriegslogistik werden. Immer wieder fallen sie auf durch Boykottmaßahmen gegen Waffenlieferungen. So kam es in den letzten beiden Jahren in vielen westlichen Ländern wie den USA, Schweden, Frankreich, Portugal , Griechenland , Italien usw. . zu Streiks – oft international vernetzt – gegen Waffenlieferungen nach Israel! “ Das Schicksal der Menschen in GAZA und unserer Kollegen dort geht uns nicht am Arsch vorbei“. [1]US Hafenarbeiter [2]ITF [3]Schweden

Auch in Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass sich die Kolleg:innen in den Häfen nicht mehr länger an der Leine führen lassen wollen. Letztes Jahr kam es an den deutschen Häfen zu den intensivsten Streiks seit 40 Jahren. Gegen Sparmaßen, Inflationsauswirkungen und ein skandalöses Urteil, mit dem ein längerer Streik gerichtlich untersagt wurde. [4]Hafenstreik gegen Inflation: Angriff durch Polizei und Gerichte Der palästinensische Hafenarbeiter Mohammed Alattar appellierte vor einigen Monaten an seine Kolleg:innen im Hamburger Hafen und rief zur Solidarität mit GAZA auf. [5]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/appell-eines-palaestinensischen-hafenarbeiters-an-seine-kollegen-im-hamburger-hafen-aber-auch-an-uns-alle/ Am 1.Mai dieses Jahres forderte das Hafenkomitee in Hamburg die Wiedereinstellung des stellvertretenden Vorsitzenden der schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft Erik Helgeson, der wegen Waffenboykott gegen Israel gefeuert worden war (siehe Titelbild).

Das Hafenarbeiterkomitee mobilisiert nun in dem folgenden Aufruf, dass man sich in der diesjährigen Tarifrunde politisch nicht eingarnen lassen darf. Die jahrelange Sparerei auf dem Rücken der Beschäftigten muss ein Ende haben! Erfolg stellt sich nur bei kompromisslosem Kampf ohne Einbindung in die imperialen Interessen des Kapitals und seiner Vertreter ein. Dazu gehört gerade auch die internationale Solidrität! Und jede Form von Verzicht ist kontraproduktiv.

Aufruf des Komitee von Hafenarbeitern

Wofür soll ver.di kämpfen? Bei der letzten Hafenkonferenz in Undeloh stand Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ganz oben auf der Liste. Eine richtige Forderung. Aber Fakt ist auch: Der Wind bläst gerade aus der anderen Richtung. Wir sollen mehr arbeiten und den Gürtel enger schnallen. Im Kampf für unsere Interessen stoßen wir auf den Widerstand nicht nur der Hafenbosse, sondern auch der Regierung. Sie will, dass wir die Kosten für das 5-Prozent-Ziel der NATO und ihren immer aggressiveren Kriegskurs tragen. Aber die ver.di Führung steht hinter der NATO und der Regierung. Daher stellt sie sich gegen einen entschlossenen Kampf, der den Bossen wirklich wehtut, den Hafen lahmlegt und den Kurs der Regierung torpediert.


In der letzten Tarifrunde hat sich das besonders krass gezeigt: Die ver.di-Führung hat dem SPD-Senat geholfen, den MSC-Deal gegen den Willen der Hafenarbeiter durchzudrücken! Genau dagegen haben wir das Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di gegründet – mit der Forderung, die Tarifrunde mit dem Kampf gegen den MSC-Deal zu verbinden und einen hafenweiten Streik durchzuführen. Wir haben versprochen, dass wir nicht lockerlassen.

Die ver.di-Führung will die Tarifrunde auch dieses Mal auf eine reine Lohnforderung reduzieren und der Regierung den Rücken freihalten – mit dem Ergebnis, dass wir am Ende wieder einen mickrigen Abschluss bekommen, der schon am nächsten Tag von der Inflation wieder aufgefressen wird. Um wirklich etwas in der Tarifrunde zu erreichen, darf ver.di nicht länger die Kriegs- und Regierungspolitik unterstützen, sondern muss sich gegen sie stellen.

Wir Hafenarbeiter können konkret etwas gegen die Machenschaften unserer Regierung tun – zum Beispiel gegen ihre Unterstützung für Israel. Wir dürfen nicht zulassen, dass Israel, der Handlanger der USA und Deutschlands, mit der Vernichtung von Palästina und dem Feldzug gegen Iran durchkommt. Ansonsten werden weitere Angriffe folgen, gegen andere Länder und gegen uns Arbeiter. Kollegen in Göteborg, Genua, Piräus und anderen Häfen haben es vorgemacht und Waffenlieferungen an Israel gestoppt. In Marseille weigerten sich die CGT-Hafenarbeiter, einen Container mit Maschinengewehren für Israel zu verladen. Wir unterstützen unseren palästinensischen Kollegen Mo, der von ver.di konkrete Aktionen dieser Art verlangt. Doch die ver.di-Führung klebt an der Staatsräson für Israel.


Damit lässt sie nicht nur Mo hängen, sondern uns alle. Es geht hier nicht um eine moralische Frage, sondern um die Interessen von uns Arbeitern. Am Beispiel der Ukraine ist das vielleicht greifbarer: Für die NATO-Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine bezahlen wir den Preis mit Inflation, Deindustrialisierung und Aufrüstung. Mit der Aggression gegen andere Länder geht auch Unterdrückung hierzulande einher: Wer sich gegen den antirussischen Kriegskurs stellt und russisches Gas und Öl wieder reinlassen will, wird als Rechter oder „Putinfreund“ gebrandmarkt. Und genauso werden Muslime, Palästinenser und Palästina-Aktivisten, die sich gegen den Völkermord stellen, als „Antisemiten“ verleumdet, entlassen und mit Entzug der Staatsbürgerschaft bedroht. Jeder Widerstand gegen die herrschende Linie soll gebrochen werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch streikende Arbeiter dran sind.

Schluss damit! Nutzen wir unsere Macht, nicht als einzelne, sondern gemeinsam unter Schutz und Führung unserer Gewerkschaft: ver.di muss die Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine stoppen!

Auch in Friedenszeiten hat die ver.di-Führung die arbeiterfeindliche Regierungspolitik unterstützt. Sie hat die ganzen Verschlechterungen im Hafen mitgetragen: Lohndrückerei, Auslagerungen, ein Flickenteppich von Tarifverträgen. Das hat uns Hafenarbeiter weiter gespalten und die Kampfkraft unserer Gewerkschaft geschwächt. Die BTK will das Problem bei den Verhandlungen zum Rahmentarifvertrag angehen, getrennt von der Lohnrunde, und hat „Änderungsbedarf“ formuliert. Unser Änderungsbedarf ist klar: Das ganze System von Spaltungen und Ungleichheiten muss vom Tisch! Ein Hafen, ein Kampf, ein Tarifvertrag! Und ver.di muss diese Frage mit der Lohnrunde verbinden. ver.di muss nicht nur in Worten, sondern in Taten die Interessen aller Hafenarbeiter vertreten und diese für unseren gemeinsamen Kampf mobilisieren! Es muss handfeste Verbesserungen und kräftige Lohnerhöhungen für uns alle geben.

Ein paar Forderungen von Kollegen, die wir gut finden: Massive Lohnerhöhung für die gefährliche und harte Arbeit der Lascher! Höhere Eingruppierung der Handwerker und Lascher! Streichung der untersten drei Lohngruppen! In vielen Gesprächen kommt Unzufriedenheit mit Vorgesetzten und dem Nasenfaktor bei den Einteilungen zum Ausdruck.
Ausländische und muslimische Kollegen arbeiten oft zu schlechteren Bedingungen. Aus unserer Sicht gibt es eine faire Lösung für alle: gewerkschaftliche Kontrolle über Einstellungen und Einteilung der Arbeit! Momentan brummt es noch in Hamburg, es wird eingestellt. Aber schon bald haut die Krise richtig rein, dann ist Schluss damit. Dann stehen die Älteren wieder allein mit der Arbeit da – und die Jugend hat keine Perspektive. Schluss mit Befristung! Unbefristete Einstellung für alle!

Der nächste Schritt: eine hafenweite ver.di-Versammlung!

Jetzt geht es darum, all das durchzusetzen. Eine Idee in Undeloh war die Einberufung einer hafenweiten ver.di-Versammlung, die demokratisch die Forderungen für die Tarifrunde festlegen soll. Richtig! Wir hören schon die Standard-Ausrede der ver.di-Führung: „Zu den Versammlungen kommt doch eh keiner!“ „Die Arbeiter sind selbst schuld, weil sie nichts machen!“ Damit will sie verhindern, dass eine Versammlung einberufen wird, auf der wir Hafenarbeiter den weiteren Kurs unserer Gewerkschaft bestimmen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Versammlung stattfindet und es kein Weiter-So gibt! Notruf 040, Fachbereich Maritime Wirtschaft: Eure Forderungen in Undeloh fanden wir richtig. Wo sind sie geblieben? Wir wissen, dass viele von euch nicht die Politik der obersten ver.di-Führung teilen. Also lasst uns gemeinsam für einen Kurswechsel von ver.di kämpfen!

Komitee von Hafenarbeitern Für eine kämpferische ver.di, +49 170 88 62 306 HafenKomitee@proton.me

Titelfoto: Komitee von Hafenarbeitern Hamburg

72 Prozent der Ukrainer wollen schnelles Kriegsende durch Kompromiss oder Waffenstillstand

Eine Umfrage, die nur ein weiteres Mal und noch deutlicher bestätigt, was wir schon seit langem immer wieder festgestellt haben. Das Bild von den heldenhaft für uns und unsere „westlichen“ Freiheitsrechte kämpfenden Ukrainer:innen ist eine Propagandalüge. Das tatsächliche Meinungsbild gegen den Krieg fällt noch wesentlich krasser als diese Umfrageergebnisse aus, wenn man berücksichtigt, daß

  • erstens die im russisch besetzten Teil und dort vorwiegend prorussisch eingestellten Teile der ukrainischen Bevölkerung gar nicht teilgenommen haben,
  • zweitens hundert tausende Männer im wehrfähigen Alter ausser Landes geflohen sind und
  • drittens viele Menschen wegen drohender Repressionen eher zögern, sich öffentlich gegen den Krieg zu outen.

Mit diesen 3 Faktoren fällt auch die Bewertung der Umfragezahlen zu Nato- und EU- Beitritt anders aus: da werden aus Mehrheiten dann Minderheiten.

(Peter Vlatten)

Mulitpolar, 27.6.2025

Umfrage: Deutliche Mehrheit will Frieden mit Russland trotz ukrainischer Gebietsverluste / Minderheit von 21 Prozent will Krieg fortsetzen / Nur 36 Prozent der Ukrainer bevorzugen EU-Mitgliedschaft

Kiew. Eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung möchte den Krieg gegen Russland schnell mit friedlichen Mitteln beenden. Dies ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage (PDF, Seite 28) dreier ukrainischer Institute. Bei der Frage nach der Auswahl eines von vier vorgegebenen Szenarien zum Krieg wählten rund 56 Prozent der Befragten die Option „Suche nach einer Kompromisslösung unter Einbeziehung der Führer anderer Länder zur Beendigung des Krieges“. Mehr als 16 Prozent der Teilnehmer entschieden sich für die Variante „Aussetzung der Feindseligkeiten und vorübergehendes Einfrieren des Konflikts entlang der derzeitigen Kontaktlinie“.

Zusammengenommen rund 21 Prozent der Befragten entschieden sich für die beiden anderen Optionen, die die Fortführung des Krieges bis zum Erreichen der Grenzen des Februar 2022 beziehungsweise der Grenzen von 1991 vorsehen. Knapp 7 Prozent der Umfrageteilnehmer konnten oder wollten sich für keine der vorgegebenen Varianten entscheiden. Die Befragung wurde in der Zeit vom 6. bis 11. Juni unter 2.000 volljährigen Personen in den von Kiew kontrollierten Teilen der Ukraine durch das Institut für Strategische Studien (Janus), das Zentrum für Sozial- und Marktforschung (Socis) und vom Institut „Barometer der Öffentlichen Meinung“ durchgeführt. Die Ergebnisse bestätigen frühere Umfragen anderer Institute etwa aus dem Februar 2024 oder aus dem Januar 2025, in denen auch jeweils mehr als 70 Prozent der Ukrainer für schnelle Friedensverhandlungen plädierten.

Falls es zu Verhandlungen und einer „vorübergehenden Einstellung der Feindseligkeiten“ käme, sprechen sich der Umfrage zufolge knapp 58 Prozent für die zügige Abhaltung von Präsidentschaftswahlen aus. (Seite 14) Während rund vier Prozent für die ausschließliche Abhaltung von Kommunalwahlen votieren, plädierten 33 Prozent für eine Verschiebung der Wahlen auch wenn das Kriegsrecht bereits aufgehoben sein sollte.

Auf die Frage welchen Entwicklungsweg die Ukraine nach Kriegsende einschlagen sollte (Seite 32) sprachen sich lediglich rund 36 Prozent der Befragten für eine EU-Mitgliedschaft aus. Knapp 57 Prozent der Teilnehmer bevorzugen hingegen einen unabhängigen ukrainischen Weg, der sich auf „eigene Ressourcen“ stützt. Gäbe es jedoch in naher Zukunft ein Referendum über einen EU-Beitritt der Ukraine würden rund 69 Prozent der Befragten mit „Ja“ stimmen, während nur 20 Prozent eine EU-Mitgliedschaft ablehnen würden. Für eine Nato-Mitgliedschaft ihres Landes würden in einem Referendum mehr als 62 Prozent der Ukrainer stimmen – rund ein Viertel der Befragten wäre dagegen.

Weitere Themen der aktuellen Befragung befassen sich mit innenpolitischen Themen. Rund 82 Prozent der Befragten betrachten der Umfrage zufolge das „derzeitige Ausmaß der Korruption in der Ukraine“ als „sehr hoch“ (44 Prozent) oder „hoch“ (38 Prozent). (Seite 8) Verantwortlich für das hohe Ausmaß an Korruption sind den Befragten zufolge der Staat insgesamt (55 Prozent), die Anti-Korruptionseinrichtungen (40 Prozent) und der Präsident (31 Prozent).

Wir danken für das Publikationsrecht, das Original ist auf Mulitpolar am 27.6.2025 hier erschienen

Sag mir, wo du stehst – Linkspartei und Gaza

Einmal mehr zeigte sich der Januskopf der Linkspartei in Kriegs- und Friedensfragen. Schade angesichts des großen Engagements vieler Mitglieder, dem Kriegskurs die Stirn zu bieten. Auf der großen Demonstration am 21.Juni in Berlin waren sie Teil des großen Bildes, sich mit den Palästinenser:innen insbesondere in Gaza zu solidarisieren! (Peter Vlatten)

Sag mir, wo du stehst

Linkspartei und Gaza

Von Nick Brauns, junge Welt , 27.6.2025

Bei der bislang größten deutschen Demonstration für Gaza am vergangenen Sonnabend in Berlin war endlich auch die Partei Die Linke sichtbar mit Lautsprecherwagen, Fahnen und Bannern dabei. Zuvor hatte ihre Fraktion im Bundestag sich in einem Antrag für den Zugang von humanitärer Hilfe nach Gaza und einen Waffenexportstopp nach Israel starkgemacht.

Doch schon drei Tage nach der Berliner Demonstration stimmte die Linke im sächsischen Landtag gemeinsam mit allen anderen Fraktionen bei Enthaltung der AfD gegen den Antrag des BSW: »Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen – humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza ermöglichen«. Der Linke-Abgeordnete Stefan Hartmann begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass ein Bundesland keine Außenpolitik zu betreiben habe – ein Argument, das bei proisraelischen oder proukrainischen Bekundungen in der Landespolitik bezeichnenderweise nie vorgebracht wird. Hartmanns Ablenkungsmanöver: Das BSW habe im übrigen ja auch Russlands Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt.

Mitte des Monats hatten die Delegierten des sächsischen Linke-Landesparteitags – übrigens ebenso wie ihre Genossen in Thüringen – bereits moniert, dass eine Mehrheit auf dem Bundesparteitag (gegen den Willen des Vorstands) für die Annahme der Jerusalem Declaration of Antisemitism votiert hatte. Damit setze sich die Linke »dem Vorwurf aus, jüdische Perspektiven und die Bedrohungssituation für Juden*Jüdinnen in Deutschland nicht ernst zu nehmen«. Macht sich da wer einen von Lobbyisten der rechtsextremen Netanjahu-Regierung erhobenen Vorwurf zu eigen?

Zweifelsohne ist vielen Linke-Mitgliedern die Solidarität mit Palästina internationalistische Herzensangelegenheit. Und die Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel wird inzwischen von einer breiten Mehrheit von 73 Prozent der Bevölkerung getragen. Doch innerhalb der Partei findet eine kleine Zahl von »Antideutschen« – besser sollte man diese nichtjüdischen Zionisten als Ultradeutsche bezeichnen – wie die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Katharina König-Preuß in Sachsen und Thüringen oder der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner Rückendeckung bei einer opportunistischen Mehrheit in den Partei- und Fraktionsführungen. Dort weiß man, dass das Bekenntnis zur Staatsräson bedingungsloser Israelsolidarität die Eintrittskarte zum Mitspielen im erstrebten bürgerlichen Parteienklub ist.

Mit ihrem Zickzack aber isoliert sich die Linkspartei weiter von den palästinasolidarischen linken Kräften in Europa und weltweit. Wie sang doch der Oktoberklub? »Sag mir, wo du stehst / Und welchem Weg du gehst / Zurück oder vorwärts, du musst dich entschließen / Wir bringen die Zeit nach vorn Stück um Stück / Du kannst nicht bei uns und bei ihnen genießen / Denn, wenn du im Kreis gehst, dann bleibst du zurück.«

Der Beitrag von Nick Brauns ist im Original in der jungen Welt am 27.Juni 2025 unter dem Titel „Sag mir wo, Du stehst“ erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Donnerstag, 3. Juli 2025, 19:00 Uhr
EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit
Arbeitsverbot und Ächtung: Deutsche Journalisten landen auf Russland-Sanktionsliste. Was tun?!

Diskussionsveranstaltung mit:
Florian Warweg (Nachdenkseiten), Roberto de Lapuente (Overton-Magazin), Tilo Gräser (Hintergrund), Nick Brauns (junge Welt)
Moderation: Rüdiger Göbel

Die Veranstaltung wird auf jungewelt.de gestreamt.

Beginn: 19.00 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr
Eintritt: 10 € (ermäßigt: 5 €)

Wir bitten um Anmeldung unter maigalerie@jungewelt.de oder unter 030/53 63 55-54.

Titelbild: Peter Vlatten

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