5. 4. Gesellschaft – linke Bewegungen – Seite 28 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Gaza Freedom Flotilla – möge die Welt alle Augen auf dieses Schiff richten!

9. Juni 20256. Juni 2025 Peter Vlatten

Kundgebung ,,Für Gaza, für Leben, für Gerechtigkeit“ SAMSTAG, 7. Juni um 14 Uhr , BERLIN, Kochstraße Checkpoint Charlie, U- Bahn

Erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen den Genozid und für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade ! Wir müssen JETZT Druck ausüben, damit die Sicherheit der Aktivist:innen an Board der ,,Madleen gewährleistet wird.

Greta Thunberg berichtet vom Boot aus über die aktuellen Bedrohungen und ruft zur Solidarität auf. Passivität ist tödlich.

Die Gaza Freiheitsflottille ,,Madleen“ ist auf dem Weg nach Gaza, um die Blockade zu durchbrechen und lebensnotwendige Hilfsgüter nach Gaza zu bringen.

Gaza Freedom Flotilla sendet die Botschaft: Handelt, brecht die Blockade und bringt Hilfe, statt pharisäerhafter Lippenbekenntnisse! Greta Thunberg: „Passivität ist tödlich.“ Die Welt darf nicht weiter zuschauen beim bestdokumentierten Genozid der Weltgeschichte! Während die USA einen Stopp der Waffenlieferungen durch ihr Veto im UN Sicherheitsrat verhindern und diplomatische Initiativen im Sand verlaufen, erleben die Menschen im Gazastreifen die Hölle auf Erden. Möge die Welt ihre Augen auf dieses Schiff richten. Es ist Zeit einzugreifen. Das internationale Recht steht auf Seiten der Aktivisten!

Die Aktivisten riskieren, abgefangen zu werden, wenn sie die israelische Blockade inmitten einer sich verschärfenden humanitären Krise herausfordern. Sie schreiben:

Unsere Mission ist friedlich und legal. Doch Israel kündigte an, unser Boot zu stoppen, nur Wochen nachdem ein anderes ziviles Hilfsschiff in internationalen Gewässern bombardiert wurde.
UN-Expert:innen fordern freien Durchlass für unser Schiff und warnen Israel: Die Welt schaut zu. Sie betonten das Recht der Menschen in Gaza auf Hilfe, selbst unter Besatzung – und die Pflicht der Staaten, Völkermord zu verhindern.
Schon 2010 überfielen isrgelische Soldaten die Mavi Marmara und töteten unbewaffnete Aktivist:innen. Das darf sich nicht wiederholen.

Was kannst Du aussser demnonstrieren sonst noch tun?

An Bord der Madleen befindet sich die deutsche Staatsbürgerin Yasemin Acar. Ihre Unversehrtheit sowie die aller internationalen Freiwilligen muss oberste Priorität haben. Wir fordern von der Bundesregierung entschlossenes Handeln:
Sie sollen sich umgehend für das Ende der Blockade in Gaza und die freie und sichere Passage der Madleen einsetzen.
Zwar hat das Auswärtige Amt bereits zahlreiche Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft erhalten und denkt über ein offizielles Statement nach, doch Worte allein reichen nicht.
Es braucht konkreten diplomatischen Einsatz, um Schutz und Sicherheit tatsächlich zu gewährleisten.

Kommt zur Protestkundgebung Berlin, 14. Juni:  - STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER! –

Wir werden weiterberichten

Linkspartei sucht Basis – sucht die Klasse diese Partei?

28. Mai 2025 klaus-dallmer, Gastautor

Von Klaus Dallmer

20.5.2025

Bild: Untergrundblättle

Die Einheit von Klasse und Partei wäre nicht ganz neu: In den 70er, 80er Jahren des 19. Jahrhunderts hatte sich die deutsche Arbeiterbewegung in aufopferungsvollen Kämpfen Gewerkschaften geschaffen – und die politische Organisation, die Sozialdemokratie, die die Bewegung verbreiterte und die Perspektive formulierte: Die Abschaffung der kapitalistischen Ausbeuterordnung und ihre Ersetzung durch den Sozialismus.

Bereits dreißig Jahre später hatte die Integrationskraft des Kapitalismus Gewerkschaften und SPD auf den imperialistischen Kriegskurs gebracht. Der Rest ist bekannt. Heute ist eine Abwendung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften von ihrer klebrigen Bindung an ihren Sozialpartner völlig undenkbar geworden, auch wenn dieser auf Rüstungs-, Militarisierungs- und Kriegskurs geht. Im Gegenteil – sie geben dabei auch noch den Vorturner.

Die kommunistischen Restbestände sind durch Vernichtung, Wohlstandsentwicklung und Zusammenbruch des Ostblocks dezimiert und marginalisiert.
So steht die Klasse nun allein da, wenn sie aus der sozialpartnerschaftlichen Falle ausbrechen will.

Aber es gibt ja die Linkspartei, die sich als einzige linke Opposition gerade großen Zulaufs erfreut. Sie möchte zur Klassenpartei werden und stellt soziale Fragen wieder in den Vordergrund, die andere Parteien dann teilweise aufgreifen müssen. Ihre parlamentarischen Anfragen zerren die Wahrheit ans Licht, auch wenn die Medien der herrschenden Klasse deren Verbreitung behindern. Ihre Gewerkschaftskonferenzen schaffen Verbindungen und Informationsaustausch. Sogar von Sozialismus ist wieder die Rede, und manche Redner, sogar aus einem Gewerkschaftsvorstand, schmücken schöne sozialistische Zukunftsbilder aus. Will man mehr, und wenn ja, was?

Die Arbeiterklasse sieht sich einer verschärften Überproduktionskrise gegenüber, überall werden tausende von Arbeitsplätzen abgebaut, damit die Ausschüttungen an die Aktionäre reibungslos weitergehen. Die Belegschaften werden im Produktivitätswettbewerb gegeneinandergehetzt. Die Tarifabschlüsse bringen bereits teilweise Verschlechterungen, auch weil die Kampfkraft nicht ausgereizt wird. Unverschämte Herrschaften stellen öffentlich soziale Errungenschaften in Frage. Die systemnotwendige Profiterzeugung stockt und sucht sich den staatlich garantierten Absatz der Rüstungsindustrie als Ausweg. Die Hunderte von Milliarden für die Rüstung dienen auch als Ersatz für die bisher so einträgliche Arbeitsteilung mit den USA: Die EU dehnte ihren Wirtschaftsraum aus und die NATO sicherte ihn militärisch ab. Diese Arbeitsteilung ist in der Ukraine an ihre Grenze gestoßen, und die USA spielen künftig nicht mehr mit. Als nächstes steht Georgien auf dem Speiseplan, und nun muss die EU Russland allein unter Druck setzen und selbst Regimechanges organisieren. Die Zeche für die Milliardenkredite wird der Arbeiterklasse aufgebürdet, und sie ist es auch, die bei der mutwillig herbeigeführten Kriegsgefahr später wird Köpfe und Körper hinhalten müssen. Und die ganze Gesellschaft wird mit dem Märchen von der russischen Bedrohung ideologisch und materiell auf den Krieg vorbereitet, so wie es vor dem Ersten Weltkrieg der Fall war.

Noch ist es nicht so weit, dass die VW-Belegschaften streiken und geschlossen die Fordwerke besuchen, oder die Werke von Opel, Daimler, BMW und Audi. Noch nehmen die Beschäftigten aller Branchen den massenhaften Stellenabbau und die gleichzeitige Ausschüttung märchenhafter Dividenden an die oberen Zehntausend hin. Noch wird Arbeit in der Rüstungsindustrie, der Tanz auf der Bombe, als sicherer Hafen gesehen. Aber das geht nicht ewig so weiter.

Welche Art politischer Organisation braucht die Arbeiterklasse in einer solchen Situation? Halbgare reformistische Parolen wie „Preise runter“, „sozialer Wohnungsbau“, „Besteuerung der Reichen“ etc. können erste Mobilisierungen einleiten, werden aber nicht mehr ernst genommen, weil sie im Rahmen der Marktwirtschaft verbleiben, weil sie nur in – unrealistischen – Koalitionen umsetzbar wären und keine Perspektive bieten. Offensichtlich notwendig ist die Orientierung auf Enteignung und Übernahme der Großbetriebe in einen kollektiven Fonds mit gesellschaftlicher Steuerung einer sinnvoller Produktion durch die Belegschaften, damit wieder Massen eine Perspektive sehen, für die es sich einzusetzen lohnt. So kann eine wachsende Bewegung sich eine neue sozialistische Klassenpartei schaffen. Das geschieht nicht im Parlament, und dazu werden nur Teile der Linkspartei einen Beitrag leisten können – und das auch nur unter dem außerparlamentarischen Druck einer erstarkenden Arbeiterbewegung.

Wenn man aber sieht, wie die LINKE jetzt wieder hineinschliddert in die Sucht, von parlamentarischen Partnern ernstgenommen zu werden, und in künftige Koalitionen kriechen möchte, kann man zweifeln, ob die Partei einen nützlichen Beitrag wird leisten können. Zudem ist die Anpassung an die Gedanken der Herrschenden und deren Weiterverbreitung weit fortgeschritten, sei es im Israelfetischismus, der sich in Repression gegen palästinasolidarische Parteimitglieder äußert, sei es im unangefochtenen Wirken von Mitgliedern, die die Ausdehnung des westeuropäischen, des deutschen Imperialismus für „Freiheit“ halten und den Waffenlieferungen an die ukrainischen Nationalisten das Wort reden. Man möchte vor der noblen Welt nicht als Paria dastehen, und so werden hier Positionen des Klassengegners bezogen – die Erkenntnis „der Hauptfeind steht im eigenen Land“ ist Lichtjahre entfernt.
Erst eine erstarkende Arbeiterbewegung wird somit der Prüfstein sein, ob Teile der Linkspartei sich entwickeln können und für die kollektive Kraftentfaltung zu gebrauchen – oder eher hinderlich sind.

6. „Streik“-Konferenz in Berlin: Der Aufbau von Gegenmacht fängt erst an!

24. Mai 202523. Mai 2025 Gastautor

Mattis Molde, Neue Internationale 292, Juni 2025

Es muss sich gründlich in der Gewerkschaftsarbeit etwas ändern, wenn wir den vorbereiteten Breitsalven und Angriffen auf uns Arbeitende etwas entgegensetzen wollen. Und es gehört gründlich diskutiert, vor allem die politischen Rahmenbedingungen, unter denen wir erfolgreich kämpfen wollen. Co. Management und Identifikation mit den Zielen des Kapitals sind Fesseln, die wir abstreifen müssen. Der aktuelle Kampf bei CFM in Berlin ist da ein Ansporn und ein praktisches Lehrbeispiel. (Peter Vlatten)

Der Aufbau von Gegenmacht fängt erst an!

Die Beteiligung brach alle Rekorde: 2.300 hatten sich angemeldet, bis das Zeichen „Ausgebucht“ aufleuchtete. Das hielt offensichtlich weitere Hunderte Teilnehmer:innen nicht davon ab, zu kommen. „Gegenmacht im Gegenwind“ lautete das Motto der Konferenz in Berlin vom 2. bis 4. Mai, die sechste Konferenz in einer Reihe, die mal mit dem Motto „Erneuerung durch Streik“ und rund 500 Teilnehmer:innen begonnen hatte. Ein Erfolg also auf jeden Fall, der Hoffnung gibt – zwei Sachen, die Gewerkschaften in Deutschland dringend nötig haben. Aber worin besteht der Erfolg genau und welche Aufgaben ergeben sich aus ihm für die gewerkschaftliche und politische Linke?

Auf den ersten Blick

Die Konferenz zeigt, dass sich eine Kraft in den Gewerkschaften formiert. Mit der Berliner Krankenhausbewegung sowie der Berliner Stadtreinigung als Leuchttürme bewaffnet, versucht sie nun, weitere Teile zu ermutigen, die Gewerkschaften zu erneuern. Sie will zeigen: Gewerkschaft geht auch anders. Diese Fraktion, an vielen Stellen getragen von marx21, setzt auf Die Linke und ist Teil von ihr. Dabei helfen der aktuelle Aufschwung Der Linken und deren neue Unterstützung des Organizing, das sie selber während des Bundestagswahlkampfes betrieben hat.

Und ja, wenn Kolleg:innen der CFM (Charité Facility Management; ausgelagerte Tochtergesellschaft der Berliner Universitätskliniken), die sich gerade im Streik befinden, von ihrem Kampf erzählen in einem randvoll gefüllten Saal, dann macht das Stimmung. Auch die Betonung, dass man endlich geschlossen aktiv im Kampf gegen rechts werden sollte, brachte mehr als einmal alle zum Klatschen. Viel zu meckern gibt es eigentlich nicht, oder? Wenn man gewerkschaftlichen Kampf als rein ökonomische Veranstaltung ansieht, in der Kapital und Arbeit ihre Kräfte um die Bezahlung und andere Verkaufsbedingungen der Arbeitskraft messen, dann ist man mit der Konferenz komplett zufrieden. Schließlich würde es allein darum gehen, auf Seiten der Gewerkschaften mehr und mehr Mitglieder zu gewinnen und Aktivismus zu verzeichnen. In diesem Sinne wäre es ausreichend für eine große Wende in den Gewerkschaften, dass Hunderte, vor allem junge Leute, sich in zig Workshops mit den Techniken des Organizing befasst und bewaffnet haben. Denn diese strömen an ihre Arbeitsplätze zurück, wenden ihre gesteigerten Fähigkeiten an, werben Mitglieder und aktivieren diese, auf dass wir die anstehenden tariflichen und sonstigen gewerkschaftlichen Kämpfe gewinnen. Dies soll dann wiederum den Rechten das Wasser abgegraben haben, jedenfalls innerhalb der Arbeiter:innenklasse. Zumindest ist das das Bild, welches man von der Konferenz mitnimmt.

Auf den zweiten Blick

Aber so einfach ist die Welt nicht. Das Ergebnis der Tarifrunde TVöD hat sehr wenig mit der Mobilisierung der Beschäftigten in diesem Jahr zu tun, sehr viel jedoch mit der Zustimmung der ver.di-Spitze zum Regierungsprogramm, zu Aufrüstung und Sparpolitik. Es hat auch damit zu tun, dass bei der vorhergehenden Tarifrunde eine exzellente Mobilisierung verschenkt worden war zugunsten der Mogelpackung von 3.000 Euro steuerfrei. Und auch damit, dass schon die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie durch die IG-Metall-Führung erbärmlich beendet worden war, ebenso wie die bei VW. Sie hat etwas damit zu tun, dass ver.di am Schlichtungsabkommen für den öffentlichen Dienst festhält, das der anderen Seite das Heft des Handelns in die Hand gibt.

Gerade diese Themen hätten es verdient, in Workshops behandelt zu werden. Keines hat es geschafft. Ebenso waren Workshops zur Militarisierung, zur Einschätzung der neuen Regierung und zum Ende der Sozialpartnerschaft rar gesät – oder wenn, nur mit Schlagworten in Podiumsbeiträgen erwähnt. Das wirft die Frage auf: Warum wurden auf dieser Konferenz diese wichtigen und strittigen Fragen nicht direkt angegangen? Anders als bei den Vorgängerkonferenzen wurden sie allerdings auch nicht oder kaum aktiv unterdrückt, wenn sie dennoch von Teilnehmer:innen angesprochen wurden. War das Absicht, war das der Größe der Konferenz geschuldet oder der Offensichtlichkeit der Niederlagen?

Vom Schweigen und kritischen Worten

Viele der Redner:innen haben auch diesmal versucht, vom Podium aus alles schönzureden, so wie es aus dem Alltag der Gewerkschaften bekannt ist. Es wurden aber auch Problempunkte benannt. Vor allem beim Thema Rechtsruck im Betrieb zeigte man Demut. Die Lösung hier (und fast aller anderen Probleme): mehr Einbeziehung der Mitglieder, mehr Beteiligung dieser, mehr Tarifdemokratie. Es geht also darum, die Gewerkschaften zu verbessern, zu erneuern – aber nicht, diese grundlegend zu verändern.

Das Problem daran: Die Mitglieder sollen beteiligt sein, entscheiden soll weiter die Führung. Tarifdelegierte zu wählen, Vertrauensleutestrukturen, Betriebsgruppen aufzubauen, sind elementare, wichtige Punkte, wo gutes Handwerkszeug mitgegeben wurde. Sie versanden jedoch, wenn nicht gleichzeitig auch ein politischer Kampf darum geführt wird, wer eigentlich die tatsächlichen Entscheidungen in der Gewerkschaft trägt. Und damit ist nicht die BAKL (Betriebliche Arbeitskampfleitung) gemeint, sondern vor allem, wer die Entscheidungen in den Tarifkommissionen durchsetzt. Bleiben solche Punkte unangetastet, hat Demokratie in den Gewerkschaften nichts mit der Mehrheitsmeinung der Mitglieder zu tun, sondern mit der Mehrheitsmeinung der Funktionär:innen, die eine bürokratische Kaste darstellen. Bürokratie meint nicht alleine den Hang zur Verwaltung, sondern zur politischen Beherrschung und Entmachtung der Mitgliedschaft.

Dies kann mal rechter sein – wie bei der IG Metall, oder linker – wie bei ver.di, dessen Apparat eine Veränderung will und braucht, eine linksreformistische Wende statt des sozialdemokratischen Dauerniedergangs. Somit gibt es nun, statt fast kampflos zu kapitulieren wie die IG Metall bei VW, mehr Aktion und Beteiligung in Krankenhäusern, im Sozialwesen oder bei öffentlichen Dienstleistungen.

Das sieht alles viel sympathischer aus, aber eine so erneuerte Führung von ver.di oder anderen Gewerkschaften wäre immer noch ein bürokratischer Apparat und immer noch politisch reformistisch: bemüht um kleine Veränderungen für Segmente der Klasse, die die Illusion hochhalten, dass solche für alle möglich wäre, ohne den Klassenkampf selbst zuzuspitzen und zu einem politischen Kampf gegen das Kapital in seiner Gesamtheit zu gestalten. Auf politischer Ebene gibt sich, was sich Anfang Mai in Berlin während dieser Konferenz an der TU manifestierte, der Aufschwung Der Linken gegenüber einer verzagt abnippelnden SPD – als dynamisch, links –, aber nicht revolutionär aus. Denn solche Projekte gibt es nur, solange die (gesamte) Bürokratie bereit ist, sie zu tolerieren. Radikalere Kräfte lässt man auch mal zu – als Verbündete gegen die rechten Sozis, aber nur, solange man sie auch kontrollieren kann.

Was es bräuchte …

Genau deshalb wurde auch auf dieser Konferenz nicht über den Generalangriff geredet, den das Kapital mit der neuen Regierung plant, und darüber, wie dagegen Widerstand aufgebaut werden kann. Es wurde nicht thematisiert, geschweige denn angegriffen, dass die Gewerkschaftsführung sich einhellig hinter das Regierungsprogramm bzw. seine sozial getünchte Fassade gestellt hat. Die Aufrüstung konnte diskutiert werden, aber es sollte weder eine Erklärung dagegen noch gegen den Generalangriff diskutiert, geschweige denn verabschiedet werden.

So wie die radikalen Worte einer Heidi Reichinnek die eine und die staatstragende Unterstützung des Sondervermögens durch Die Linke die andere Seite der reformistischen Medaille verkörpern, so bilden auch der Ruf nach „Gegenmacht“ die eine, die Abdeckung der Sozialpartner:innenschaft die andere Seite des Reformismus.

Es ist kein Zufall, dass über die Existenz dieser Bürokratie innerhalb der Gewerkschaften nicht diskutiert wurde, sondern so getan wird, als wären wir alle aus einem Holz, die einen etwas kämpferischer und linker, die anderen konservativer. Eine wirkliche Erneuerung der Gewerkschaften kann es letztlich nur von der Basis her und auf Grundlage einer Politik des Klassenkampfes geben. Argumenten wie, dass man „das langsam transformieren“ könne, sollte man dabei nicht auf den Leim gehen. Stattdessen gilt es, die Frage der Kontrolle der Führung durch die Beschäftigten sowie die Notwendigkeit grundlegender politischer Bildung durch die Gewerkschaften auf die Tagesordnung zu setzen. Das bedeutet beispielsweise, sich für Forderungen einzusetzen wie:

Für die Wählbarkeit und jederzeitige Abwählbarkeit der Funktionär:innen! Niemand darf mehr verdienen als ein durchschnittliches Facharbeiter:innengehalt!

Streikleitung der Streikenden: Für flächendeckende Streikversammlungen bei Streiks in den jeweiligen Branchen, die bindend entscheiden, wie ihr Kampf geführt wird!
Nein zu allen Gesprächen hinter verschlossenen Türen! Verhandlungen sollen öffentlich über das Internet übertragen werden! Keine Abschlüsse ohne vorherige Abstimmung unter den Mitgliedern! Rechenschaftspflicht und Wahl der Tarifkommission durch die Basis!
Für Bindung der Betriebsräte an Beschlüsse der gewerkschaftlichen Strukturen und Belegschaftsversammlungen! Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwählbarkeit der Betriebsräte sowie Beschränkung der Gehälter von Gewerkschaftsfunktionär:innen, Betriebs- und Personalräten auf ein durchschnittliches Facharbeiter:innengehalt!

Diese Liste kann weitergeführt werden – sie zeigt aber auf: Erneuerung ist mehr, als Kolleg:innen für existierende Strukturen zu gewinnen. Erneuerung braucht Demokratie – und die muss, wie gesagt, erkämpft werden und wird einem/r nicht einfach so geschenkt. Doch mit dem Aufkommen einer neuen Bewegung in den Gewerkschaften stehen alle Kräfte, die sich als links vom Reformismus verstehen, die die Notwendigkeit sehen, die Gewerkschaften grundlegend zu demokratisieren, die Kämpfe unter die Kontrolle der Mitglieder zu stellen, diese nicht nur zu mobilisieren und zu beteiligen, sondern zu selbstbewussten Träger:innen des Klassenkampfes zu machen, vor der Frage, wie sie sich gegenüber dieser linksreformistischen bürokratischen Erneuerungsoffensive verhalten wollen.

Statt sich unkritisch anzupassen oder sektiererisch abseits zu stellen, mit der Aussage, dass eh „schon immer klar war“, dass die Reformist:innen an der Spitze die Kämpfe verraten, müssen wir unserer Meinung nach eine oppositionelle, (klassen)kämpferische Bewegung aufbauen, die die Kämpfe aktiv begleitet, sich zu diesen positioniert und existierende Widersprüche aufzeigt, z. B. mit der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG). Diese selbst muss dabei auch in die Formierung gewerkschaftlicher Diskussion und Strukturen nicht nur der Gewerkschaften, sondern auch der Linkspartei aktiv eingreifen. Es gilt, den Tausenden motivierten Kolleg:innen eine klassenkämpferische Perspektive zu weisen, damit diese nicht bei dem nächsten Verrat und Ausverkauf (der kommen wird) die Biege machen, sondern den Kampf um eine grundlegende Erneuerung der Gewerkschaften vorantreiben.

Titelbild: Bild: Simon Zamora Martin, https://www.klassegegenklasse.org/