Berliner Linke: Erfolg an der Tür, Ärger in der Presse

Der Wahlsieg ist da – doch Hauptstadtmedien zeichnen das Bild einer antisemitischen Partei. Das könnte SPD und Grüne in die Arme der CDU treiben.

Von David Rojas Kienzle

Titelbild: Screenshot Tagesspiegel

Dass Die Linke in Berlin die Wahl gewann, hat viele Gründe: die ungebrochen starke Unterstützung durch Jungwähler*innen. Dass sie es geschafft hat, sich als die Partei zu präsentieren, die die Interessen von Mieter*innen vertritt. Und nicht zuletzt dürfte der wirklich intensiv geführte Haustürwahlkampf zum Erfolg beigetragen haben. An rund 250.000 Türen habe man geklopft, erklärte der Landesvorsitzende Maximilian Schirmer auf der Wahlkampfparty am Sonntagabend. Dort, wo Die Linke an die Türen gegangen ist, hat sie gute Ergebnisse eingefahren.

Worauf Die Linke nicht bauen konnte, das ist Unterstützung aus den Leitmedien. In den Redaktionsstuben der Hauptstadtpresse hat man sich darauf geeinigt, dass Die Linke im Grunde eine antisemitische Partei ist. Im Fokus sind dabei die Bezirksverbände Neukölln und Mitte. Im Wahlkampf wurden in atemberaubender Schlagzahl Artikel veröffentlicht, in denen teilweise antizionistische Positionen in den Ortsverbänden und einzelne Äußerungen von Politiker*innen und Gästen der Partei zu Skandalen aufgeblasen wurden.

Für besondere Aufregung sorgte der Rapper Dahabflex. Dieser ist zwar nicht in der Linken, trat aber Ende August beim Ortsverband Neukölln auf und performte einen Song mit der Textzeile »Death to the IDF«, also »Tod der israelischen Armee«. Aus dieser Zeile wurde schnell ein antisemitischer Mordaufruf gemacht. Der Rapper selbst erklärte im Interview mit der »Jungen Welt«, er meine »selbstverständlich« die Institution. »Eine Institution, die mitverantwortlich ist für einen Genozid«, so Dahabflex. Wenn er diese Institution kritisiere, dann heiße das trotzdem nicht, dass er wolle, dass man israelische Soldaten tötet.Thema »Wohin geht die neue Linke?«

Der Shitstorm war aber schon längst in vollem Gange. In Verbindung mit Angstmache vor der von den Sozialisten geforderten Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen & Co enteignen« wird so das Bild einer Partei gezeichnet, die eine antisemitisch-bolschewistische Bedrohung für Berlin sein soll.

An dem Mediengetöse wird sich auch nach der Wahl nichts ändern, wie ein fast schon irrsinniges Beispiel von Kontaktschuld zeigt. Auf der öffentlich zugänglichen Wahlparty des viel gescholtenen Linke-Bezirksverbands Neukölln war kurzzeitig Issa Remmo anwesend, der als »Clanchef« gilt. Zwar wurde er erkannt und hinausgeworfen, Die Linke erklärte umgehend, dass man ihn weder eingeladen, noch irgendeine Verbindung zu ihm habe. Die Reaktionen folgten dennoch sofort – wie üblich in Erklärungen von empörten parteipolitischen Gegner*innen und genauso empörten Zeitungskommentaren, die völlig realitätsfern sogar ein Nähe der Linken zur organisierten Kriminalität suggerieren.

Die Berliner Linke hat die Wahl zwar gewonnen. Dass sie regieren wird, steht nicht fest. Rechnerisch wäre auch eine Koalition von CDU, SPD und Grünen möglich. Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen bedeutet der dauerhafte Gegenwind aus der Hauptstadtpresse nichts Gutes. Denn gegen als politische Waffe eingesetzte Antisemitismusvorwürfe hilft keine Rechtfertigung. Jede Verteidigung bestätigt nur die Prämisse, es gäbe etwas zu rechtfertigen. Die Partei muss die Mechanismen der Diffamierung offenlegen und sich auf das konzentrieren, was sie im Wahlkampf getragen hat: das Versprechen, Berlin bezahlbar zu machen. Es ist an den Grünen und der SPD zu entscheiden, ob sie sich an diesem Projekt beteiligen wollen, oder ob sie sich von einer Kampagne erpressen lassen, die am Ende nur ein Ziel hat: linke Politik verhindern.

Erstveröffentlicht im nd v. 21.9. 2026
Berliner Linke …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kein “Weiter so” der Linken

Die folgende Erklärung der Initiative für eine sozialistische Vernetzung in der Linken hat nicht zuletzt Bedeutung für die Nachbetrachtung der aktuell abgeschlossenen Wahlen. Vorab drei Anmerkungen zur Berlinwahl:

Erstens. Der Wahlerfolg der Linken in Berlin ist ein Riesenerfolg und legitimiert in der Gesellschaft eine linke Programmatik und linke Forderungen. Die Umsetzung dieser Forderungen lässt sich aber nicht bei den gegebenen Kräfteverhältnissen herbeiregieren durch eine gemeinsame Verwaltung des bestehenden Elends mit SPD und Grünen. Das werden Sondierungen, wenn sie ohne Preisgabe grundsätzlicher Zielsetzungen geführt werden, zeigen. Eine linke Programmatik muss vor allem weiterhin durch den Kampf der Menschen von unten durchgesetzt werden.

Zweitens ist endlich von der gesamten Parteiführung klarzustellen, dass Kritik an Israel und Völkermord in Gaza kein „Antisemitismus“ ist. Diffamierungen dieser Art sind als Versuch, schlimmste Kriegsverbrechen und deren Verantwortliche und Unterstützer zu schützen, zurückzuweisen. Besonders die breit medial angegriffenen Bezirke Neukölln und Mitte stellen sich beispielhaft gegen jede Art von Rassismus. Die Genoss:innen schützen jüdisches wie palästinensisches Leben mit gleicher Elle. Was man von ihren „Kritiker:innen“ von der AFD über alle Parteien der Mitte bis zu den sogenannten antideutschen Linken nicht behaupten kann. Gerade Jüd:innen, die in Berlin in großer Zahl die rechtsextrem geprägte Politik Israels ablehnen und sich mit den Palästinenser:innen solidarisch erklären, mussten in den letzten Jahren in dieser Stadt wieder überproportional staatliche Verfolgung und gesellschaftliche Ausgrenzung erleben. Das ist die wahre Schande!

Drittens. Berlin muss sozial bezahlbar sowie kulturell und ökologisch lebenswert sein. Aber auch Null Toleranz für Militarismus und den Aufbau eines militärisch-industriellen Komplexes in der Stadt ist erforderlich. Das ist der Auftrag. Und dagegen wehrt sich die Reaktion mit Händen und Füßen.

Wir dokumetieren hier eine Stellungnahme, die am 16. September auf einem bundesweiten Zoom-Unterstützer*innen-Treffen der Initiative für eine sozialistische Vernetzung in der Linken beschlossen wurde:

Die Wahl in Sachsen-Anhalt muss ein Weckruf für unsere Partei sein. Dass wir in Zeiten höchster gesellschaftlicher Polarisierung, des verschärften Klassenkampfs von oben und bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung prozentual und in absoluten Stimmen verloren haben, muss Anlass zu einer selbstkritischen Aufarbeitung der Strategie von Landesverbänden und der Partei- und Fraktionsführung sein. Ein “Weiter so” darf es nicht geben. 

Der Erfolg der AfD ist vor allem eine Absage an die Regierung Merz/Klingbeil, eine Folge der abgehobenen und arbeiter*innenfeindlichen Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte und im speziellen der als “Sozialreformen” kaschierten Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter*Innenklasse und der durch Merz personalisierten Arroganz der Macht. Es ist der AfD gelungen, diese Unzufriedenheit in eine migrant*innen- und queerfeindliche Richtung zu kanalisieren. Ihr gelingt das, weil sie sich durch einen unverschämten Sozialpopulismus als Partei der einfachen Leute und durch ihre Haltung zum Ukraine-Krieg als Friedenspartei präsentiert – obwohl sie in beiden Fällen genau das Gegenteil ist.. 

Dieser Erfolg hätte, zumindest zu einem Teil, auch unser Erfolg sein können. Denn das Programm der Linken entspricht den Klasseninteressen des Großteils der AfD Wähler*innen, während das AfD Programm dies in Wirklichkeit nicht tut.

Nur wird unsere Partei leider nicht als radikale und glaubwürdige Alternative zum prokapitalistischen Establishment und als Interessenvertretung von Lohnabhängigen wahrgenommen. Warum? Weil die Führungen auf Bundes- und Landesebene sich als Juniorpartnerin für CDU, SPD und Grüne anbieten, statt einen eindeutigen, unabhängigen und klassenkämpferischen Kurs zu vertreten. 

Wir wenden uns gegen jeden Versuch der politischen Kooperation mit diesen Parteien. Eine solche wird nur unser eigenes Profil schwächen, unsere Politik verwässern und die AfD nur noch stärker machen. Unsere Antwort darf nicht sein, in einem vermeintlich “demokratischen Block” unterzugehen, sondern wir müssen die Klassenfront in der Gesellschaft aufmachen und diese sowohl dem Kulturkampf der AfD als auch dem pseudo-demokratischen Einheitsbrei und den Sozialkürzungen der etablierten Parteien entgegen stellen. Unsere Antwort muss sein: auf die Straße und die Arbeit niederlegen gegen das Sozialmassaker der Bundesregierung – gemeinsam als Klasse und unabhängig von Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sexueller Identität und Orientierung! Deshalb rufen wir zur Beteiligung an den Gewerkschaftsdemonstrationen am 26.9. und allen weiteren Sozialprotesten auf, diese dürfen aber nur ein weiterer Schritt in Richtung Massenproteste und politischer Streiks sein.

Wenn es in Sachsen-Anhalt nötig ist, in einem dritten Wahlgang einen CDU Kandidaten zu wählen, um zu verhindern, dass Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird, so sollten die Linke Abgeordneten das tun – als einmaligen taktischen Akt zur Verhinderung einer Verschlechterung der Lage, um als nächsten Schritt die Politik von CDU, SPD und Grünen weiter zu bekämpfen. Keine Verhandlungen und keine Bedingungen für eine solche Wahl, denn das würde bedeuten sich mit den prokapitalistischeb Parteien in einen Blick zu begeben!

In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin darf es keine Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen geben. Auch hier gilt, dass es eine Sache ist, die Wahl von AfD- oder auch CDU-geführten Regierungen zu verhindern, eine andere aber eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit Parteien des Kapitalismus zu betreiben. 

Wir teilen die Forderung von AKL, SL, BAG Palästinasolidarität und anderen nach einem Sonderparteitag, der die zukünftige Strategie und Politik der Partei entscheiden soll. Die formale Entscheidung sollte weiterhin bei den Landesverbänden liegen, aber erst nachdem ein Bundesparteitag dazu eine inhaltliche Position und Aufforderung an den Landesverband beschlossen hat. Wir machen uns außerdem dafür stark, im veränderten Grundsatzprogramm eine Ablehnung von Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien festzuschreiben.

Wir befürchten, dass unsere Warnungen nicht gehört werden und die Partei wieder den Kurs einschlägt, der sie in die Existenzkrise geführt hat. Wir befürchten, dass sich dann viele neue, junge, engagierte Mitglieder frustriert zurückziehen könnten. Wir rufen diese auf, das nicht zu tun, sondern mit uns den Kampf für eine klassenkämpferische, oppositionelle und sozialistische Ausrichtung der Linken zu führen. Um diesen Kampf koordinierter und organisierter führen zu können, gründen wir im November eine neue Sozialistische Vernetzung innerhalb der Linken. Dazu laden wir alle herzlich ein, die mit unserer Kritik übereinstimmen. 

Und nicht vergessen: Rechtspopulismus und Faschismus gehören zum Kapitalismus in der Krise. Es gibt keinen Kapitalismus ohne Krise. Der Kampf gegen Rechtsaußen muss deshalb auch ein Kampf gegen den Kapitalismus sein.

Save the Date: Konferenz der Initiative für eine sozialistische Vernetzung in der Linken! Am 21. und 22. November findet in Kassel die Gründungskonferenz der Sozialistischen Vernetzung statt

Quelle: Solidaritaet.info, 20.Spetember 2026

Barrikaden werden nicht im Roten Rathaus gebaut, sondern davor!
[’solid] Neukölln

Man sollte sagen, in erster Linie…. „Es rettet uns kein Kaiser noch Tribun, aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.“ Die Formierung der betroffenen Menschen zu einer Gegenmacht ist DNA linker Politik und absolut notwendig.

Sollte tatsächlich linke Programmatik auf Landesebene die Oberhand gewinnen, so trifft das auf den erbitterten Widerstand der bürgerlichen Reaktion. So wurde aus den Reihen der CDU bereits für den Fall einer links geführten Regierung mit dem Bundesbann gedroht, sprich Streichung aller Bundesgelder für Berlin. Aber vorher versucht man es mit Diffamierungskampagnen und Spaltungsversuchen. Das erleben wir gerade.

Das ist kein Journalismus, sondern ein interessegeleiteter, hasserfüllter Versuch, Die Linke zu diskreditieren. Das Bürgertum radikalisiert sich, weil Die Linke in der wichtigsten Frage der Stadt eine radikale Antwort auf untragbare Zustände gegeben und damit gewonnen hat. (Ulrike Eifler)

Titelbild: common via Wikipedia

Aus den Protestaktionen der IG Metall muss Widerstand werden!

Kommt am 21. und 26. September vor die Werkstore, auf die Straßen und Plätze.

Update nach den Wahlen: Der Kanzler  und SPD Führung machen weiter, wir machen auch weiter und drehen richtig auf, jetzt erst recht! 

Am 21. September mobilisiert die IG Metall bundesweit Beschäftigte der Automobil- und Zulieferindustrie gegen Arbeitsplatzabbau, Verlagerungen und Werksschließungen.

Am 21. September werden die Beschäftigten der Automobilindustrie ein deutliches Zeichen setzen – bundesweit bei unzähligen betrieblichen Aktionen, bei unzähligen Zulieferbetrieben und Herstellern. Nicht länger werden sie sich zu Sündenböcken machen lassen für eine Krise, die sie nicht verursacht haben.

in Berlin

Mercedes-Benz Werk Berlin mit Rede u. A. von Yasmin Fahimi (DGB)
Aktion: Kundgebung am Tor 1
Zeit: 14:00 bis 15:00 Uhr
Ort: Parkplatz, Daimlerstraße 143, 12277 Berlin
Ansprechpartnerin: Annika Schwarze, 0171 1033127

Am 26. September folgen die gemeinsamen Aktionen von DGB und Mitgliedsgewerkschaften für Sozialstaat, Arbeitsplätze und Arbeitnehmer*innenrechte.

Kämpferische Gewerkschafter:innen machen aber auch zum Thema, was nicht ausgeblendet werden darf und rufen auf zum:

„DGB Aktionstag: Am 26.09. auf die Straße gegen Sozialabbau und Aufrüstung!“

Sozialkahlschlag und Kriegsvorbereitung gehören zusammen. Während bei sozialer Sicherheit, öffentlicher Infrastruktur und Arbeitsplätzen der Rotstift angesetzt wird, werden Milliarden für Aufrüstung und die Ausrichtung der Gesellschaft auf „Kriegstüchtigkeit“ mobilisiert.

Die Aktionstage können nur ein Auftakt sein. Die beispiellose Angriffswelle auf soziale Errungenschaften kann nur durch energische Gegenwehr bis zu Streiks abgewehrt werden. Die Antwort auf Arbeitsplatzvernichtung, KI und Rationalisierung kann nur weitere Arbeitszeitverkürzung sein. Die Antwort auf steigende Inflationsraten, Gebühren und Steuerprogression können nur deutliche Lohnerhöhungen sein – und zwar einheitlich für alle!

Die IG Metall Führung hat an alle Mitglieder ein Mobilisierungsmail verschickt. Gut so.

Zusammenhalt ist unsere stärkste Marke

Richtige Worte. aber was steckt dahinter? Ein ehemaliger Betriebsrat von Mercedes anwortete dem Vorstand und äusserte seine Skepsis:

Starke Worte, doch lasst ihr diesen auch Taten folgen? Ich fürchte nein. Die kampflose Zustimmung von euch im Aufsichtsrat bei VW spricht Bände  –  und demotiviert ganze Belegschaften.

„IG Metall will künftig mehr Abweichungen vom Tarifvertrag“, heißt es im Stadtanzeiger BW. [1]„IG Metall will künftig mehr Abweichungen vom Tarifvertrag zulassen „, heißt im Statdtanzeiger BW. Zum Beispiel soll es in gut laufenden Branchen wie der Rüstungsindustrie … Continue reading Die Kolleg:innen aus Branchen wie zum Beispiel der Rüstungsindustrie sollen mehr bekommen.

Jetzt auch noch das: Noch mehr Abweichungen vom Tarifvertrag  –   Klasse Idee unmittelbar vor Beginn der Tarifrunde – damit sich „die Belegschaften die schlechte Zahlen erwirtschaften“ erst gar nicht an der Tarifrunde beteiligen.

Euer Rufen zu den Aktionstagen hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!

Ihr schreibt: „Je mehr Kolleginnen und Kollegen sich beteiligen, desto stärker wird unser Signal an Arbeitgeber, Politik und Öffentlichkeit.“ Wenn Worte und Taten so weit auseinander liegen verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit. (….)

Meine Empfehlung an alle KollegInnen: Mehr Abweichungen vom sozialpartnerschaftssüchtigen Kurs des IG Metall Vorstands und der Bezirksleitungen.

Mit kämpferischen Grüßen , Martin Bott IG Metall Mitglied seit 1978 BR Mercedes-Benz Untertürkheim i.R.

Ein anderer Kollege kommentierte „Wir folgen dem Ruf auf die Strasse. Aus den Protestaktionen muss Widerstand werden! Tun wir alles, dass unsere Geister, die sie riefen, uns alle nicht mehr los lassen!“

Michael Häberle, der Betriebsratsvorsitzende am Mercedes-Standort Stuttgart Untertürkheim forderte am 17. September die 30 statt 40 Stundenwoche! [2]https://www.automobilwoche.de/autohersteller/mercedes-benz/amw-mercedes-betriebsrat-schlagt-30-statt-40-stunden-pro-woche-vor/ Richtig so!

Nutzen wir die Proteste zum Warmlaufen. Gehen wir mit der Tarifrunde in die Offensive!
Mehr zum Thema:

Einladung zum Gewerkschaftsratschlag Berlin-Brandenburg

IG-Metaller:innen aus den Autokonzernen rufen auf zur Gegenwehr – Petition unterschreiben!

References

References
↑1 „IG Metall will künftig mehr Abweichungen vom Tarifvertrag zulassen „, heißt im Statdtanzeiger BW. Zum Beispiel soll es in gut laufenden Branchen wie der Rüstungsindustrie Überschussboni geben
↑2 https://www.automobilwoche.de/autohersteller/mercedes-benz/amw-mercedes-betriebsrat-schlagt-30-statt-40-stunden-pro-woche-vor/

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