Politischer Streik ist möglich – und nötiger denn je!

Angesichts der aktuellen Welle von massiven Angriffen auf esentielle betriebliche, tarifliche und gesetzliche Arbeits- und Sozialstandards zugunsten von Rendite und einer extremen Militarisierung wird der Ruf nach Widerstand bis hin zu politischen Streiks immer lauter. Die Forderung nach wirkungssvollem Widerstand durch Streik kommt dabei direkt aus vielen Betrieben. Von den Gewerkschaftsspitzen sieht man aber ausser verbalen Bekundungen keine konkreten Bemühungen, eine solch spürbare Gegenwehr – die Erfolg verspricht, die Interessen der Beschäftigten durchzusetzen- zu organisieren.

Das eigentlich im Grundgesetz und auch in der europäischen Sozialcharta verankerte generelle Recht aller Menschen, sich für ihre Belange zu vereinigen und für sie eintreten zu können, wird in Deutschland durch restriktive Richterentscheidungen in ein willkürliches den Kapitalinteressen dienendes Korsett eingeschnürt. „Streiken“ soll auf die reine Durchsetzung von Tarifverträgen beschränkt bleiben. Ein Klimastreik, ein feministischer Streik, ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg, aber eben auch ein Streik gegen die sozialen Angriffe der Regierung auf die Lohnabhängigen soll verhindert werden. Solche Restriktionen schaden selbst massiv dem Anpsruch der Gewerkschaften, die sozialen Interessen der Kolleg:innen weit über den direkten Abschluss von Tarifverträgen hinausgehend wirkungsvoll verteten zu können.

Wer gegen die Interessen des Kapitals wirklich etwas durchsetzen will, braucht ein allgemeines Streikrecht in Deutschland! Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Wahlversprechen von den regierenden Parteien reihenweise gebrochen werden. Es ist ein Herzstück von direkter Demokratie und Menschenrecht. Die Einschränkungen des Streikrechts in Deutschland – juristisches Relikt der Nazidiktatur – müssen vom Tisch. Wir müssen es in der Praxis umsetzen und durchsetzen. Im folgenden ein aktueller Beitrag der SOL dazu.

Über das entscheidende Mittel gegen die Kahlschlagspläne der Regierung

von Gregor Clewing, Leipzig, Solidarität – Sozialistische Zeitung, 19.August 2026

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte im Herbst 2025 der Merz-Regierung mit „Streiks gegen die neoliberale Marktpolitik“ gedroht. Ohne Zweifel: Wollen die DGB-Gewerkschaften den drohenden Kahlschlag stoppen, müssen sie politisch streiken.

Wenn es nach den Gerichten geht, ist das Recht auf Streik hierzulande nur bei Arbeitskampfmaßnahmen gesichert, auch dürfen nur Gewerkschaften zum Streik aufrufen. Die entsprechende Interpretation des neunten Grundgesetzartikels lieferte 1954 das Bundesverfassungsgericht. Weitere Gesetze zum Arbeitskampf existieren nicht. Das Verbot basiert somit auf Richterrecht, dessen Auslegung den Rahmen für Streiks sehr eng setzt.

Was ist politisch und was nicht?

Damit wird in Deutschland von der bürgerlichen Rechtsprechung ein Unterschied zwischen „unpolitischem“ Arbeitskampf und politischer Auseinandersetzung getroffen. Diese Unterscheidung ist grober Unfug. Viele politische Entscheidungen wirken sich beispielsweise direkt auf die betriebliche Realität aus.

Aktuell will die Merz-Klingbeil-Koalition etwa abschaffen, dass die Krankenkassen Tariferhöhungen im Gesundheitswesen vollständig refinanzieren. Interne Pläne laufen sogar auf die Abschaffung der Pflegebudgets und Personalvorgaben hinaus, die in den letzten Jahren den Druck auf das Pflegepersonal zumindest etwas gemindert haben. Das wiederum war eine Reaktion auf betriebliche und tarifliche Kämpfe von Krankenhausbeschäftigten. Die Forderungen nach mehr Personal und besseren Löhnen im kaputt gesparten öffentlichen Dienst könnten wiederum finanziert werden, wenn die Vermögen der Superreichen und Unternehmensprofite drastisch besteuert würden.

Die bürgerliche Rechtsprechung, die besagt, dass gegen solche Gesetze bzw. für solche politischen Forderungen nicht gestreikt werden darf, soll verhindern, dass sich Kämpfe von Arbeiter*innen gegen die Ursachen von Verschlechterungen richten. Deshalb steckt in der Unterscheidung von politischen und unpolitischen Streiks nicht nur eine Beschneidung des Streikrechts, sondern eine gezielte Behinderung der Lohnabhängigen, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dies spaltet die Arbeiter*innenbewegung und hemmt die enorme Macht, die ihr innewohnt, das Land zum Stillstand zu bringen.

Politischer Streik ist effektiv und notwendig!

Ein Blick auf die Geschichte liefert unzählige Beispiele ihrer Kampfkraft: vom Generalstreik 1920, der den reaktionären Kapp-Putsch in der Weimarer Republik in die Knie zwang; dem Massenstreik 1948 in der US-amerikanischen und britischen Besatzungszone gegen die pro-kapitalistische Politik Adenauers und für Verstaatlichungen; bis zu den russischen Massenstreiks im Frühjahr 1917, die den Zaren stürzten und als Februarrevolution in die Geschichte eingingen.

Doch auch aus der jüngeren deutschen Geschichte gibt es Episoden, die heute die Richtung weisen sollten. Während der Bewegung gegen die Agenda 2010 gab es zum Beispiel betriebliche Protestkundgebungen während der Arbeitszeit. 300.000 Kolleg*innen folgten 2007 dem Aufruf der IG Metall, während der Arbeitszeit gegen die Einführung der Rente mit 67 zu protestieren. Das wurde von den Unternehmen nicht juristisch verfolgt, weil sie die Konsequenzen fürchteten.[1]

Dennoch zögern die deutschen Gewerkschaften, über den politischen Streik heute ernsthaft zu diskutieren oder dazu aufzurufen. Das ist fatal, denn die Merz-Regierung steht von Kapitalseite unter Druck, noch viel weitreichendere Kürzungen zu verabschieden. Die globale Krise des Kapitalismus und der Niedergang der USA und der Aufstieg Chinas verschärfen die internationale Konkurrenz der Kapitalist*innen. Dass Merz und Klingbeil also auf sozialer Ebene kürzen, hunderttausende Stellen abgebaut werden und gleichzeitig die Rüstungsausgaben steigen, ist kein Zufall, sondern systembedingt.

Nichts wird uns geschenkt

Das Recht auf Arbeitskampf ist ein Grundrecht, egal ob für höhere Löhne, gegen Sozialabbau oder gegen Aufrüstung! Doch wir werden es nicht geschenkt bekommen. Rechtsfragen sind in letzter Instanz Fragen von Kräfteverhältnissen. Wir müssen das Recht auf politischen Streik erkämpfen, wie das Recht auf Streik auch erkämpft werden musste.

Dazu sind kämpferische Gewerkschaften nötig, die ihre Aufgabe nicht in Sozialpartnerschaft suchen. Die französischen Gewerkschaften konnten mit Massenstreiks die Proteste gegen die Rentenreform Macrons unterstützen und diese vorerst abwehren.

Die DGB-Gewerkschaften müssen daher Fahimis schon wieder vergessene Drohung zu Tagesaufgabe erklären und eine Bewegung in den Betrieben und der Gesellschaft gegen den Klassenkampf von oben aufbauen, einschließlich politischer Streiks. Unmittelbar wären außerordentliche Betriebsversammlungen ein wichtiges Mittel, welche sowohl Kolleg*innen über die Kahlschlagpläne der Regierenden informieren als auch zu Protestaktionen während der Arbeitszeit mobilisieren könnten. Dieses Mittel kann man ausreizen: 2006 organisierten Beschäftigte bei Bosch-Siemens-Hausgeräte in Berlin eine 16-tägige Betriebsversammlung – ein De-Facto-Streik, der in einen Streik mündete, welcher formal um einen Sozialtarifvertrag aber in der Realität um den Erhalt des Werkes geführt wurde. Das zeigt wie die legalen Möglichkeiten ausgereizt werden können. Bestehende und anstehende Tarifauseinandersetzungen sollten zudem koordiniert und mit politischen Forderungen verbunden sowie neue Tarifverträge gegen die Folgen der Angriffe gefordert werden, um rechtliche Hürden zu minimieren. Doch das allein wird nicht ausreichen. Wenn die gesamte Arbeiter*innenklasse in einer solchen Weise wie jetzt angegriffen wird, muss von den Gewerkschaften auch die Notwendigkeit und Chance gesehen werden, die bestehende reaktionäre Rechtsprechung infrage zustellen. Massenaufklärung, Betriebsversammlungen, gewerkschaftliche Aktionskonferenzen, Bildung von Protestbündnissen auf allen Ebenen und Mobilisierung zu einer Großdemo im Herbst sind dringend geboten und sollten als Aufbauprogramm für eine politische Streikbewegung bis hin zu einem 24-stündigen Generalstreik verstanden werden. Die Sol arbeitet aktiv in den Gewerkschaften und in der Partei Die Linke, um eine solche Massenbewegung mit aufzubauen.   

Dieser Artikel erschien zuerst in der Juli/August-Ausgabe der “Solidarität – Sozialistische Zeitung”. Diese Fassung wurde ergänzt und leicht verändert

Titelbild: Peter Vlatten

Grundsätzlich  zum Thema von Benedikt Hopmann: Faschistische Einflüsse in Betriebsverfassung und Streikrecht

Kein Modewort

Kurt Pätzolds »Faschismus­-Diagnosen« erscheinen in neuer Auf­lage und erhellen aktuelle Debatten um den Begriff

Von BETTINA RICHTER

Siehe auch Das Volk folgt … in der jungen Welt v. 18.8. 2026

Der Untertitel des neu aufgelegten Werkes »Fa­schis­mus-Dia­gno­sen« des vor zehn Jahren verstorbenen Historikers und Fa­schis­mus­for­schers Kurt Pätzold, verweist auf Texte aus den Jahren von 1922 bis 1964. Die Furcht ist unbegründet, dass es sich hier um abgestandenes Zeug handelt. Nicht nur wegen der Bundestagskuppel auf dem Cover. Insbesondere die Zitate auf der Rückseite holen das Buch in die Gegenwart. »Faschismus hat niemals in irgendeinem Lande ›die Macht ergriffen‹. In jedem Fall wurde der Faschismus durch die bürgerliche Demokratie von oben an die Macht gebracht.« Das klingt erschreckend aktuell. Tatsächlich aber ist das eine Einschätzung von 1934, getroffen von Ra­jani Palm Dutt, einem britischen Politiker indischer Herkunft.

Wir spüren täglich, wie sich die Gesellschaft aus ihrer Mitte verändert. Hier wie in Europa und in Übersee. Wie rechte, antidemokratische Bewegungen salonfähig gemacht werden, indem man ihre Organisationen wie »normale« Parteien behandelt und ihren Protagonisten Aufmerksamkeit schenkt: in den Me­dien, in den Parlamenten. So fließt deren rassistisches, chauvinistisches, ahuma­nes Gedankengut ins kollektive Bewusstsein. Zwar werden verbal »Brandmauern« errichtet, doch die existieren nicht einmal virtuell, also in der Vorstellung der Baumeister. Komm, geh, wird schon nichts passieren, die werden sich selbst entzaubern, wenn sie in der Verantwortung stehen. Bruder Leichtfuß und Schwester Blau­auge winken ab.

Der Faschismusforscher und Historiker Kurt Pätzold hat eine bemerkenswerte Textsammlung zusammengestellt. Sie erschien erstmals wenige Monate vor seinem Tode – Pätzold starb am 18. August 2016. Wegen der aktuellen Entwicklungen, deren Zeugen wir sind, hat der Deutsche Militärverlag – der Antikriegsverlag diese herausragende Pu­bli­ka­tion neu aufgelegt. Und natürlich auch, um an den marxistischen Autor und Herausgeber zu erinnern, der Bleibendes und unverändert Gültiges hinterlassen hat.

Wegen der aktuellen Entwicklungen, deren Zeugen wir sind, hat der Deutsche Militärverlag – der Antikriegsverlag diese herausragende Pu­bli­ka­tion neu aufgelegt.

Auch mit diesen Zeugnissen, die in den geistigen und politischen Kämpfen gegen den Nazifaschismus entstanden sind. Ihre Autoren: Politiker, Wissenschaftler und Journalisten; Italiener, Deutsche, Franzosen, Briten und Russen. Manche Texte wurden auf Beratungen von Par­tei­gre­mien diskutiert und flossen in Beschlüsse ein, in denen Strategie und Taktik des antifaschistischen Kampfes bestimmt wurden. Es ging damals um Orientierung, Formierung und Mobilisierung von Antifaschisten. Dass die überwiegende Zahl dieser Texte von Kommunisten und Sozialdemokraten stammt, zeigt nur den herausragenden Anteil der Linken im antifaschistischen Kampf, wenn sie ihn damals auch nicht zu gewinnen vermochten.

Pätzold wollte mit dieser Pu­bli­ka­tion »zum Lesen der vollständigen Aufsätze, Artikel, Beschlüsse und Auf­rufe« anregen. Dies auch mit der Absicht, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Fehl­dia­gno­sen und Irrtümer auf den Feldern der Politik – etwa die verhängnisvolle Sozialfaschismustheorie – haben bekanntlich schreckliche Folgen gezeitigt. Der linke Hochmut ist jedoch weder nach 1945 noch nach 1989 verschwunden. Die Besserwisserei scheint leider unsterblich, ideologische Verblendung eine Berufskrankheit von Revolutionären.

Unausrottbar wie eben auch die Verschleierung des Wesens und der Ursprünge des Faschismus. Darauf wies Pätzold immer wieder hin. »Seit 1939 besitzt die Faschismusforschung einen Wegweiser«, beginnt er seine kon­struk­tive Einführung. »Er trägt die Inschrift ›Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.‹ Aufgestellt hat ihn Max Horkheimer, ein aus Deutschland vertriebener Soziologe und Philosoph, der über die Schweiz in die Vereinigen Staaten geflohen war.«

In den acht Jahrzehnten seit der Zerschlagung der Nazi­dikta­tur wurden un­zäh­lige Werke über die faschistischen Verbrechen verfasst, über Holocaust, Er­obe­rungs- und Vernichtungskriege, ohne dass darin auch nur ein Wort über die bür­ger­lich-kapi­ta­lis­tische Gesellschaft verloren wurde. Dass der Schoß kapi­ta­lis­tisch war und noch immer fruchtbar, verschwiegen und verschweigen die Autoren. Für sie wurzelte das Verbrechen im Wahnsinn Einzelner, in der Hy­bris bestimmter Gruppen, im Größenwahn von Verwirrten und Verklemmten.

Diese Lesart herrscht unverändert vor. Die heutige Politik der USA wird darum auch von einem einzigen Idioten gemacht, erratisch und hirnverbrannt. Wirk­lich? Ist er, trotz aller offenkundigen intellektuellen Defizite, nicht doch der konsequente Vollstrecker von Interessen der Klasse, aus der er kommt? Die hinter ihm steht, beifällig nickt, applaudiert, ihm dankbar und devot Fuß­ball­trikots und Friedenspreise überreicht, wenn er »die Drecksarbeit« erledigt?

Der Begriff »Faschismus« wurde erfolgreich aus der deutschen Sprache depor­tiert. Die Erscheinung heißt wieder so, wie ihre Ak­teure sie einst tauften: Nationalsozialismus. Das zu demagogischen Zwecken benutzte Etikett klebt wieder fest. Das allerdings ist kein Grund, dass Antifaschisten auf alles, was rechts ist, das Etikett »Faschismus« kleben sollten.

Das schrieb übrigens Pätzold, als Luigi Pantisano noch Quartiersmanager in Konstanz war, und warnte damit vor dem Unvermögen, die Verfasstheit des bür­ger­lich-kapi­ta­lis­tischen Staates und seiner In­stru­mente differenziert wahrzunehmen und zu beurteilen. Das habe etwa in der Weimarer Republik »zur Geringschätzung demokratischer Zu­stände« geführt, »die wesentlich in Kämpfen von Arbeitern errungen worden waren. In dieser Sicht minimierte sich die Differenz zwischen der bürgerlichen Demokratie und der faschistischen Herrschaft, die beide zwar Überbauten der kapitalistischen Gesellschaft waren, aber mit schwerwiegenden Unterschieden für das soziale und politische Dasein der werktätigen Massen.« So der Marxist Pätzold. Parolen wie »Wir pfeifen auf die Freiheit der Spießer­republik« oder »Repu­blik, das ist nicht viel, Sozialismus ist das Ziel« – in den 1920er Jahren sehr populär –, waren für ihn Ausdruck eines gefährlichen Realitätsverlustes. Die Folgen sind bekannt.

Können uns solche jahr­zehnte­alten Texte helfen, gegenwärtige Entwicklungen und Zustände zu verstehen? Unbedingt. Der Klassencharakter des Faschismus hat sich auch in 100 Jahren nicht geändert. Die Geschichte der bür­ger­lich-kapi­ta­lis­tischen Gesellschaft ist nicht zu Ende, die Zukunft offen und alles möglich. Antifaschisten sollten aber, in Kenntnis der Vergangenheit und unter Vermeidung der alten Fehler, auf den Gang der Geschichte Einfluss zu nehmen versuchen.

Wolfgang Heises 1964 formulierte und von Pätzold ans Ende seines Buches gesetzte These bleibt unverändert gültig: »Solange Privateigentum und Kapitalismus herrschen, bleibt diese latente und unter entsprechenden Bedingungen im Imperialismus nach staatlicher Norm ausbrechende Bestialität als Untergrund der Oberflächenzivilisation bestehen.«

Kurt Pätzold: Faschismus-Diagnosen. 1922 bis 1964. 62 Texte von 26 Autoren. Deutscher Militärverlag – der Antikriegsverlag, 146 S., br., 14 €.

Erstveröffentlicht im nd v. 18.8. 2026
Faschismus-Diagnosen

Wir danken für das Publikationsrecht.

Hier gehts zum Verlag:
https://militaerverlag.de/?product=faschismus-diagnosen

„Mit der Politik der Kriegsvorbereitung sãgt die SPD am Ast, auf dem die Gewerkschaften sitzen.“

„Es könnte Schlimmer kommen“, ist nur noch eine Verkaufspackung, um den Gang in den Abgrund mit dem geringst möglichen Widerstand abzusichern.

Wenn der Weg zur Großmacht und in die Kriegswirtschaft alle gesellschaftlichen Resourcen verschlingt und das Kapital den Arbeitenden dabei den erbitterten sozialen und politischen Krieg erklärt, führt das Festhalten am Konzept der Sozialpartnerschaft, anstatt eine entschieden wehrhafte Gegenmacht zu bilden, quasi zur Selbstaufgabe der Gewerkschaften. Mehr denn je muß heute die Losung gelten: „Wir müssen kämpfen!“ Und es melden sich immer mehr „einfache Malocher“ zu Wort, die das auch meinen. (Peter Vlatten)

Öffentliche Erklärung von Ulrike Eifler (BAG Betrieb und Gewerkschaft Die Linke)

Ich bin und war nie Mitglied der SPD, es steht mir daher nicht zu, dieser Partei Ratschläge zu geben. Aber wenn Lars Klingbeil die Gewerkschaften als Referenz für den Sozialabbau ins Feld führt, weil der Verlust von tausenden Industriearbeitsplätzen nicht dazu führen dürfe, nichts zu tun, will ich klar sagen: Die gewerkschaftliche Alternative zum Nichtstun ist weder der Sozialabbau noch die Aufrüstung. Im Gegenteil: Die industriepolitische Strategie der Bundesregierung – der Aufbau der Rüstungsindustrie – wird die Deindustrialisierung nicht verhindern, sondern beschleunigen. Und sie wird uns direkt in die Kriegswirtschaft führen. Ein Blick in die Geschichte reicht, um zu wissen: In diesem Stadium ist der Kapitalismus nicht mehr kompatibel mit Arbeitsschutzrechten, mit starken Betriebsräten, mit dem Recht auf Streik oder der Existenz freier Gewerkschaften. Mit der Politik der Kriegsvorbereitung sãgt die SPD am Ast, auf dem die Gewerkschaften sitzen. Das sollte an dieser Stelle klar betont werden.

Betont werden sollte auch, dass diese Politik nicht alternativlos ist. Es war nicht zuletzt die Sanktionspolitik gegenüber Russland, die eine Energiewende in Europa erzwungen und insbesondere die deutsche Wirtschaft von billigem Pipelinegas aus Russland abgeschnitten und an das doppelt so teure, dreckige Frackinggas aus den USA gebunden hat. Es war diese Unterordnung unter die Interessen amerikanischer Außenpolitik, die die Rezession mitbefördert hat, die nun von Lars Klingbeil als Grund für Sozialkürzungen angeführt wird. Was die SPD macht, ist keine Politik des kleineren Übels, sondern der bewusst gewählte Weg einer Politik, die uns zurückführt in eine Zeit großer Kriege und neuer sozialer Härten.

Denn finanziert wird die Aufrüstung durch einen Sozialabbau, der mit einer Rücksichtslosigkeit und Unerbittlichkeit vorangetrieben wird, wie es für eine sozialdemokratische Partei unwürdig ist. Wer Respekt vor der Lebensleistung von Menschen der Arbeiterklasse hat, der kürzt nicht ihre Renten, der schließt nicht ihre Krankenhäuser und der schickt sie nicht in den Krieg. Es ist diese Politik des Sozialabbaus und der scheinbaren Alternativlosigkeit, die die Menschen in die Arme der AfD treibt. Als Gewerkschafterin kann ich auch hier nur sagen: Mir wäre eine SPD, die an der Seite der Gewerkschaften gegen den Sozialabbau kämpft, solange es noch möglich ist, deutlich lieber, als eine SPD, die an der Seite von Friedrich Merz die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen ruiniert und den Aufstieg der AfD damit zementiert.

Ich hoffe inständig, dass sich diejenigen Genossinnen und Genossen in der SPD durchsetzen, die den Kurs von Lars Klingbeil und Bärbel Bas beenden möchten.

Vertrauensleute und Betriebsräte von Mercedes-Benz Stuttgart Untertürkheim haben einen Brandbrief zur Rolle der IG Metall und ihrer Führung in der aktuellen Situation geschrieben. Hier der link. 

Titelbild: Peter Vlatten

Siehe auch "Politisches Streikrecht nötiger denn je"

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