Weidel ante portas! Wie die politische Klasse die AfD voranbringt

Der AfD-Durchmarsch hat Ursachen. Doch danach darf die politische Klasse nicht fragen. Andernfalls müsste sie ihre asoziale Politik einstellen.

Von HANS-PETER WALDRICH

Titelbild: By Phil Nash from Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Gemeint ist die ständige Umverteilung von unten nach oben und die Verunsicherung der dadurch benachteiligten Menschen. Die Rede ist vom System Kapitalismus. Der Kapitalismus ist „wegen der ihm eigenen Struktur… von Grund auf antidemokratisch. Selbst im besten Fall ist die Demokratie in einer kapitalistischen Gesellschaft zwangsläufig begrenzt und schwach.“

Im Grunde ist das ein Gemeinplatz der Kapitalismuskritik. Unendlich oft wurde gezeigt, wie der Kapitalismus eine lediglich „formale“ Demokratie zulässt. Hinter der formalen Fassade werden jene Transaktionen abgewickelt, aus denen die reale Macht hervorgeht und die Machtlosigkeit der Vielen folgt.

Das Zitat stammt aus dem aktuellen Buch der Professorin an der New School for Social Research in New York, Nancy Fraser. Passend lautet der Titel: „Der Allesfresser“. Und tatsächlich gibt es nichts, was der Kannibale Kapitalismus nicht in sich hineinschlingt. Die Demokratie ist für ihn ein Leckerbissen. So lange viele Menschen an die Fassade glauben, kann so getan werden, als existiere hier kein Problem. Von den Kommunen bis zum Bundeskanzleramt: alles Demokratie! Wie kommt es, dass es so viele Menschen anders sehen und sich „Alternativen“ wünschen?

Rechtspopulistische Siege: USA und Russland

Modellfall USA. Da missbraucht ein rechtspopulistischer Lügner die soziale Hilflosigkeit der Wähler für Entscheidungen, mit denen er „Stärke“ demonstriert. Er bedient die Größenfantasien der sozialen Verlierer, die hoffen, dass Gewalt ein probates Mittel darstellt, um „Ordnung“ zu schaffen. Doch hinter dem polternden Demagogen positionieren sich die Oligarchen, die das Demokratiegetue durch eine saftige Plutokratie ersetzen wollen. Sie warten noch auf den Cäsar, der das vorläufig angerichtete Chaos in den Griff nimmt und im Sinne florierender Geschäfte wieder systematisiert.

In spezifischer Abwandlung, aber durchaus als Variante, konnte dieser Prozess der Demokratievernichtung in Russland beobachtet werden. Über Kreditvergabe bestand der Westen darauf, das nominelle Volkseigentum der UdSSR in die Verfügungsmasse von Superreichen zu verwandeln. Unterdessen ist Russland ein abgekartetes Spiel der russischen Elon Musks und Peter Thiels, das von einem Mafiaboss bewacht wird. Die Strukturmerkmale des amerikanischen und des russischen Kapitalismus verwirklichen zwei Modifikationen des gleichen Themas: Uferloser Reichtum schlägt in Macht um, Macht in totale Herrschaft und diese schließlich in Krieg.

Die Brandmauer und die Wut

Hier in Deutschland hat man eine Brandmauer errichtet. Aber sie richtet sich nicht gegen die Machtkonzentration, die der radikale Markt hervorbringt, sondern gegen einfache Menschen, die unter den Folgen leiden. Man bekämpft falsche Meinungen und nicht die Umstände, aus denen sie hervorgehen. Man prügelt die Gebeutelten und nicht diejenigen, die sie in ihre Lage gebracht haben. Das schafft Wut und führt der AfD Sympathisanten zu.

Schauen wir auf die Wähleranalysen. Sie haben etwas mit den realen soziologischen Bedingungen zu tun, die das Verhalten der Menschen durchschnittlich determinieren. Gewählt wird in der Regel nicht aufgrund von weiser Einsicht, sondern als Reflex der sozialen Lage. Die Forschungsergebnisse zeigen das.

Wähler der AfD seien vor allem Menschen, die sich der „gesellschaftlichen Entwicklung regelrecht ausgeliefert fühlen“, so der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer unter Bezug auf die empirischen Daten. Das deckt sich nicht unbedingt mit jenen, die schlecht verdienen oder in sozialer Not sind, aber auch die gehören dazu. Bestimmte soziale Milieus erleben schon lange eine Art Entwurzelung.

Sie haben das Gefühl, dass ihnen das Leben entgleitet und sie die Kontrolle verlieren. Dieser Kontrollverlust wurde auch als „Prekarisierung“ beschrieben und kann besonders drastisch neben den USA auch in Großbritannien beobachtet werden. In Deutschland im Osten mehr als im Westen.

Wie etwa fühlt sich der Lebensalltag eines Leiharbeiters, eines jungen Menschen, der sich von einer befristeten Stelle zur nächsten hangelt, einer Frisörin oder einer alleinerziehenden Mutter an? Wie der eines Rentners, der darum betteln muss, sich ernähren zu können oder Zahnersatz zu bekommen? Wie etwa sollte ein Paketbote das Gefühl entwickeln, Kontrolle auszuüben und sei es auch nur im Hinblick auf die nächsten Monate? Während sich die Mieten auf den Konten von Konzernen ansammeln und in die Portfolios reicher Aktionäre wandern (Vonovia!), erzeugt es bei anderen schlaflosen Nächten, wenn das Wohngeld gekürzt werden soll. Viele Menschen sind nichts als Spielbälle und sie wissen das. Ab und zu ein Kreuzlein malen zu dürfen, tröstet da wenig.

Demokratieentleerung und die Flucht ins Autoritäre

Das Zusammenspiel von Liebedienerei gegenüber dem großen Geld und dem Verlust des Vertrauens in das demokratische Prinzip nennt Heitmeyer „Demokratieentleerung“. Ein „zunehmend autoritärer Kapitalismus verstärkt soziale Desintegrationsprozesse in westlichen Gesellschaften, erzeugt zerstörerischen Druck auf liberale Demokratien und befördert autoritäre Bewegungen und Regime“.

Und dabei geht es um Prozesse, die auf einen Ersatz für die verlorene Kontrolle zielen. Die „Nachfrage nach politischen Angeboten“ der rechtspopulistischen Art ziele darauf ab, „die Kontrolle wieder herzustellen, und zwar durch die Ausübung von Macht und Herrschaft sowie über Ausgrenzung und Diskriminierung bzw. gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“  Ein Team um Heitmeyer konnte in zehnjähriger Längsschnittstudie nachweisen, dass die politisch gewollte oder wenigstens zugelassene soziale Verunsicherung mit der Zunahme von Vorurteilen oder Gewalt gegenüber Schwächeren korreliert.

Und während sich die Parteien (ausgenommen das BSW und die Linkspartei) als Vertretungen einer sozial gesättigten oberen Mittelschicht anbiedern, kommt es zu einem heimlichen Einverständnis zwischen den Absahnern ganz an der Spitze und jenen, die sich noch gesichert fühlen.

Man kann geradezu von einer Kumpanei sprechen: Denn es sind vor allem jene Milieus, die sich gut bedient wissen (man denke z. B. an Beamte des höheren Dienstes), die die Demokratieillusion pflegen und damit verdecken, wo die wirklichen Zentren der Macht liegen. Die Brandmauer ist der Schutzwall des Milieus der Gesättigten, während die Prekarisierten wie in einer anderen Welt leben. Dort ist von Demokratie als einer Staatsform des gerechten Gemeinwohls wenig angekommen. Wer – ohne diesen Hintergrund zu berücksichtigen – auf die AfD einschlägt, fordert zugleich, die sozialen Ungerechtigkeiten zu vergessen und – gefälligst! – die richtige Einstellung zu übernehmen, nämlich die des eigenen Milieus.

Andererseits ist es richtig, dass die AfD keine Lösung sein würde. Wenn Alice Weidel einmal meinte, Margaret Thatcher sei ihr Vorbild, also jene steinharte Funktionärin des großen Geldes und die Erzeugerin der britischen Massenarmut, so kann man sich denken, dass mit dem strikten Gegenteil dessen zu rechnen wäre, was AfD-Wähler sich erhoffen.

Zerrissene Gesellschaften

Worum geht es also? Lassen wir einen der prominentesten Sozialwissenschaftler der alten Bundesrepublik zu Wort kommen, den verstorbene Soziologen Ralf Dahrendorf, der zuletzt die London School of Economics leitete. Ralf Dahrendorf war alles andere als ein Sozialist und favorisierte die FDP, als sie noch als sozial-liberal bezeichnet werden konnte.

„Es ist schwer zu sagen, an welchem Punkt Ungleichheiten, insbesondere des Einkommens, Solidarität in einer Gesellschaft zerstören. Sicher aber ist, dass keine Gesellschaft es sich ungestraft leisten kann, eine beträchtliche Zahl von Menschen auszuschließen. In modernen Staatsbürgergesellschaften bedeutet solcher Ausschluss die praktische Leugnung von sozialen Grundwerten. Das heißt aber, dass solche Gesellschaft nicht mehr überzeugend verlangen kann, dass ihre Mitglieder sich an die Regeln von Recht und Ordnung halten.“

Also: Es ist nicht so sehr die AfD, die die Demokratie zerstört. Die Demokratieentleerung hat schon zuvor stattgefunden und ist das Ergebnis der antisozialen Politik jener, die u.a. die AfD nicht ganz zu Unrecht als „Kartellparteien“ bezeichnet. In den USA ist Trump ein fast schon logisches Produkt der vorausgegangenen Politik und das sowohl der Republikaner wie auch der Demokraten. Wie wäre es sonst möglich gewesen, jene verhängnisvolle Sprengkraft der MAGA-Bewegung zu erzeugen, wäre nicht im langfristigen Vorlauf einiges geschehen, diese Sprengkraft anzuhäufen?

In Deutschland haben die maßgeblichen Parteieliten jenen Verfassungsauftrag konterkariert, der in Artikel 20 der Deutschen Grundgesetzes die soziale Demokratie vorschreibt. Und die sollte weit mehr als ein Almosenstaat sein. Die SPD, die damals im Parlamentarischen Rat (der Versammlung, die das Grundgesetz verabschiedete) das unabdingbar Soziale an der Demokratie weit wirkungsvoller fassen wollte, hat bekanntlich diesen Kern ihres eigenen Programms längst entsorgt.

So geriet in Vergessenheit, dass Demokratie ohne Ausgleich, „Demokratie“, die vielen Menschen Angst macht, „Demokratie“, die systematisch Zugehörige und Ausgeschlossene produziert, sich schließlich selbst abschafft. Zu Beginn der Bundesrepublik war eine pluralistische Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit vorgesehen. Nun geht es in Richtung Plutokratie ohne Gerechtigkeit. Die Hoffnungen auf Demokratie sind enttäuscht worden. „Starke Männer“, hartes Durchgreifen sowie möglicherweise die Bereitschaft, in den Krieg zu ziehen, erleben eine Wiedergeburt.

Quellen u. a.:

Ralf Dahrendorf: Die Quadratur des Kreises. Ökonomie, sozialer Zusammenhalt und Demokratie im Zeitalter der Globalisierung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/1997.

Nancy Fraser: Der Allesfresser. Wie der Kapitalismus seine eigenen Grundlagen verschlingt, 3.. Aufl. Berlin 2023 (editon suhrkamp).

Wilhelm Heitmeyer: Autoritäre Versuchungen. Signaturen der Bedrohung I, Berlin 2018 (edition suhrkamp).

Hans-Peter Waldrich: Von Marx zu Kant: Bad Godesberg und der „ethische Sozialismus“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2009.

Hans-Peter Waldrich: Demokratie und Sozialismus. Westdeutschland und die Ideen der ersten Stunde, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2019.

Hans-Peter Waldrich

Dr. Hans-Peter Waldrich ist Politikwissenschaftler (Dipl. sc. pol.). Sein Geld hat er vor allem im Bildungswesen und -unwesen verdient, an Schulen und Hochschulen und unter anderem beim Bundesamt für den Zivildienst. Während der 1980ger-Jahre engagierte er sich in der Friedensbewegung. Seit seiner Jugend schrieb er für eine Vielzahl von Zeitungen und Zeitschriften, etwa den Freitag oder die Blätter für Deutsche und internationale Politik, und veröffentlichte mehrere Bücher, vor allem zu politischen, pädagogischen und philosophischen Fragen. Er hält sich zugute, dass er sich niemals genötigt sah zu publizieren, um davon leben zu müssen und dass er stets nur auf eines Rücksicht zu nehmen hatte: seine eigenen Überzeugungen.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 12.8. 2026
Weidel ante Portas!

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Schlimmer oder schlimmer

In Sachsen-Anhalt steht Die Linke vor einem kaum zu lösenden Dilemma: Sie will die AfD verhindern, darf die Sparpolitik der Union aber nicht mittragen.

Von RAUL ZELIK

Nach der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt zeichnen sich zwei Szenarien ab, von denen man nicht recht weiß, welches schlimmer wäre: Scheitern die kleineren Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, könnte es der AfD für eine absolute Mehrheit reichen. Mit der ersten rechtsextremen Landesregierung würde die faschistische Eroberung des Staates zwar nicht beginnen – in den sogenannten Sicherheitsapparaten treiben Gestalten wie Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen schon lange ihr Unwesen. Doch unter AfD-Führung würde sich die Entwicklung zweifelsohne beschleunigen.

Reicht es hingegen – zweites Szenario – für die AfD knapp nicht, wird Die Linke wohl einen CDU-Ministerpräsidenten ins Amt wählen. Trotz gegenteiliger Versicherungen: Aus progressiver Sicht wäre eine linke Unterstützung der Austeritätspolitik kaum weniger verheerend als eine AfD-Landesregierung. Denn wenn sich Die Linke in den neoliberalen Allparteien-Konsens einreiht, erscheint die herrschende Politik endgültig als alternativlos. Auch unter Führung der Union würde die rechte Transformation des Staates vorangetrieben werden, während sich die AfD weiter als »Systemopposition« gebärden könnte. Linke Gegenbewegungen würden ausbleiben, weil alle Angst hätten, es könnte unter der AfD alles noch schlimmer werden.

In der Linken gibt es bislang erstaunlich wenig Auseinandersetzung mit diesem Dilemma. Zwar ist allen in der Partei bewusst, dass sie ihr Comeback Anfang 2025 der Profilierung als antifaschistischer Gegenpol verdankte. Doch große Unklarheit besteht darüber, was das im Einzelnen bedeutet und wie diese Rolle ausgefüllt werden sollte.

Vom wirtschaftlichen »Survival of the Fittest« zur faschistischen Politik ist es letztlich nur ein kleiner Schritt.

Bestünde die rechte Gefahr in erster Linie in der AfD, dann müsste Die Linke wohl tatsächlich mit den »Parteien der Mitte« den Status quo verteidigen – inklusive Sozialkürzungen und Aufrüstung. Doch was ist, wenn die AfD gar nicht Ursache, sondern nur Symptom des erstarkenden Faschismus ist? Wenn die Entwicklung weniger von Wählerbewegungen als von der kapitalistischen Krise selbst getragen wird? Wenn sich Rassismus, Menschenverachtung und Kriegsvorbereitungen deshalb global ausbreiten, weil die »freie Marktwirtschaft« an ökologische und soziale Grenzen gestoßen ist und wirtschaftliches Wachstum jetzt immer stärker auf Kosten anderer erfolgen muss?

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Niemand sollte unterschätzen, wie gefährlich eine AfD-Regierung wäre. Dass sich selbst die dümmsten Rechtsextremen beim Regieren nicht »selbst entzaubern«, wie manche hoffen, lässt sich überall in Europa beobachten. Trotzdem ist eben auch die Beobachtung wahr, dass das Problem weit über die AfD hinausgeht.

Dabei ist es längst nicht nur so, dass die neoliberale Sparpolitik die Wähler*innen nach rechts treibt. Auch die Mitte-Parteien machen sich immer stärker Positionen zu eigen, die als Kernmerkmale eines rechten Projekts gelten müssen: Deutschland soll in die Lage versetzt werden, seine Interessen – Stichwort Ressourcen – militärisch durchzusetzen. Gegen Armut und Verelendung bringt man die Polizei zum Einsatz. In Schulen und Ausbildungseinrichtungen sollen die Menschen »fit für den Wettbewerb gemacht werden«. Und für diejenigen, die dabei scheitern, gibt es kein Mitgefühl, sondern Verachtung und Zwangsmaßnahmen.

Woran liegt es, dass die rechte Agenda global auf dem Vormarsch ist? Nun, nicht zuletzt daran, dass es vom wirtschaftlichen »Survival of the Fittest« zur faschistischen Politik nur ein kleiner Schritt ist. Ein Antifaschismus, der erfolgreich sein will, sollte sich weniger mit der AfD und mehr mit dem Wirtschaftssystem beschäftigen, das die Politik der Entmenschlichung produziert.

Gewiss: Die sachsen-anhaltische Linke behauptet, dass sie einer unionsgeführten Landesregierung Kompromisse abringen würde. Doch der Fall Sachsen – wo eine schwarz-rote Koalition ihren Haushalt mit linken Stimmen verabschiedete – lässt daran Zweifel aufkommen. Wenn sich Die Linke in Sachsen-Anhalt in eine formale oder informelle Allparteienkoalition »der Mitte« einreiht, wird sie dem Antifaschismus einen Bärendienst erweisen. Die AfD wäre dann zwar noch einmal verhindert, könnte in der Folge aber erst recht die anderen Parteien vor sich hertreiben. Will Die Linke den Faschismus stoppen, darf sie der AfD das Feld der Systemopposition nicht überlassen.

Erstveröffentlicht im nd v. 6.8. 2026
Die Linke vor einem Dilemma

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Hand des Höcke

Thüringer AfD-Chef macht BSW-Gründerin Angebot. Parteispitze erkennt PR-Manöver und Tübinger Studie den Klassencharakter der Rechtsaußenpartei

Von Kristian Stemmler

Die Einlassungen der konkurrierenden Parteien vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern treiben immer seltsamere Blüten. Am Mittwoch abend hat der AfD-Flügelmann Björn Höcke, Landes- und Fraktionsvorsitzender in Thüringen, auf X ein zweiminütiges Video veröffentlicht, in dem er die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auffordert, in Thüringen »staatspolitische Verantwortung« zu übernehmen. »Werden Sie Ministerpräsidentin«, rief Höcke auf. »Ich reiche Ihnen die Hand. Lassen Sie uns ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland aufschlagen.«

Wagenknecht habe recht mit ihrer Äußerung, wonach die »Brandmauer«-Politik gescheitert sei, heißt es in dem Video. In Thüringen unterstütze ihre Partei aber den Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU), »ein Mann, der wirklich jede Glaubwürdigkeit« verloren habe, kritisierte Höcke. Wagenknecht kommentiere »durchaus des öfteren klug das Zeitgeschehen«. Sie rede »viel von der Seitenlinie« und solle jetzt zeigen, dass das BSW in Thüringen keine »Kartellpartei« sei.

Die BSW-Gründerin würdigte Höcke zunächst keiner öffentlichen Antwort, um am Donnerstag schließlich gegenüber AFP dessen Hand auszuschlagen und ihn statt dessen zu einem TV-Duell herauszufordern. Dieses solle »auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator« veranstaltet werden. So könnten »Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD« klar werden. Zuvor hatte BSW-Vorstandsmitglied Klaus Ernst gegenüber der Augsburger Allgemeinen den Vorschlag des Thüringers als »absoluten Quatsch« und »billigen PR-Gag« abgelehnt. Seit Gründung habe das BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, »insbesondere eine gemeinsame Regierung«. Ernst nannte die AfD eine »in Teilen faschistische und rechtsradikale Partei«. Derzeit regiert das BSW in Thüringen mit der CDU und der SPD in einer »Brombeerkoalition«.

Unangenehmer als Höckes Provokation dürfte für Wagenknecht sowie für die BSW-Kovorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali der innerparteiliche Widerstand gegen eine Öffnung zur AfD sein. »Mit ihrem gefährlichen Kurs überschreiten Wagenknecht, de Masi und Mohamed Ali ohne jede innerparteiliche Diskussion und Willensbildung Grenzen, die ich nicht länger bereit bin zu tolerieren«, kritisierte der Thüringer BSW-Minister ­Steffen Schütz. Das Verhältnis zwischen der BSW-Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband gilt als angespannt.

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Schütz bezog sich auf den Vorstoß von Wagenknecht, die vor einigen Tagen für einen »überparteilichen« Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt plädiert hatte, der faktisch mit einer Mehrheit aus AfD und BSW regieren könnte. Am Mittwoch bekräftigte sie gegenüber Bild ihren Vorschlag. Sollten die anderen Parteien diesen ablehnen, werde das BSW sich im dritten Wahlgang enthalten. Damit würde für die AfD und deren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund eine relative Mehrheit ausreichen, um die Regierung zu stellen.

Zumindest dem Klassencharakter der AfD kommen bürgerliche Institutionen nun offenbar langsam auf die Spur. So hat eine Studie der Universität Tübingen im Auftrag des ARD-Magazins »Panorama« laut den am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen ergeben, dass die Rechtsaußenpartei zwar von vielen Arbeiterinnen und Arbeitern gewählt worden war, aber am marktliberalen Kurs ihrer Gründungszeit festhält – und diesen sogar noch verschärft hat. Die Tübinger bestätigen: Die AfD verfolgt eine Politik, die den Interessen der Arbeiterschaft diametral widerspricht.

Der Politikwissenschaftler Floris Biskamp analysierte dafür das Grundsatzprogramm sowie sämtliche Bundestags- und EU-Wahlprogramme der AfD seit 2013. Die Ergebnisse prüfte er mit weiteren Methoden, etwa quantitativen Programmanalysen und einer Auswertung der Antworten der Parteien auf Fragen des sogenannten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Partei befinde sich seit ihrer Gründung deutlich am marktliberalen Ende des Spektrums und damit ungefähr zwischen Union und FDP.

Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte sie der Auswertung zufolge einen Wert von 92 Prozent. Nur die FDP lag mit 100 Prozent noch weiter am marktradikalen Pol. CDU/CSU kamen auf 79 Prozent, das BSW auf 29, SPD und Grüne auf jeweils 25 und Die Linke auf acht Prozent. Dennoch verfolge die AfD, so Biskamp, die Strategie, die »kleinen Leute« in den Blick zu nehmen. Dafür sei aber weniger die Programmatik als das Image verändert worden.

Erstveröffentlicht in der jungen Welt v. 14.8. 2026
Die Hand des Höcke

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