5. 3. Gesellschaft – Faschismus – Seite 17 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

»Demokratische Mitte« mit mehr ultrarechten Ambitionen

23. Februar 2026 Gastautor

Raul Zelik über die »demokratische Mitte« und ihre neuen Sympathien für Trump

Von RAUL ZELIK

Diese Woche bekam man eine Ahnung davon, wie geschmeidig sich das, was heute noch als »demokratische Mitte« gilt, an die heraufziehenden globalen Machtverhältnisse anpassen dürfte. Im Wocheninterview des Deutschlandfunks erläuterte die Historikerin Hedwig Richter, immerhin Beiratsmitglied im linksliberalen »Progressiven Zentrum«, warum Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht extrem rechts sei. »Sie unterstützt die Ukraine« und »bekennt sich zu den europäischen Werten«. Nach dem Motto: Was Westeuropas Interessen nutzt, kann faschistisch nicht sein.

Noch deutlich aussagekräftiger waren die Standing Ovations, die das politische und ökonomische Führungspersonal Deutschlands auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Außenminister Marco Rubio zuteilwerden ließen. Rubios Rede – man muss es so deutlich sagen – glich einem faschistischen Manifest.

Mit dem »Sowjetkommunismus« hätten »tausende Jahre westlicher Zivilisation« auf dem Spiel gestanden, beschwörte Rubio schmittianische Endkampfszenarien: »Die großen westlichen Reiche befanden sich im Niedergang, der von gottlosen kommunistischen Revolutionen und antikolonialen Aufständen beschleunigt wurde.« Zwar habe das gemeinsame Handeln von »alter und neuer Welt« das drohende Ende des »Zeitalters westlicher Vorherrschaft« noch einmal abwenden können. Doch heute gefährde eine »nie dagewesene Welle der Massenmigration (…) den Fortbestand unserer Kultur und die Zukunft unseres Volkes«.

Das Problem ist offenbar nicht, dass die US-Regierung extrem rechts ist, sondern dass sich ihr Extremismus nicht mit »unseren« Interessen deckt. –

Rubios Rede war durchzogen von religiösem Fundamentalismus, siedlerkolonialer Vergangenheitsverklärung und Bekenntnissen zu weißer Vorherrschaft. Der »christliche Glaube« der weißen Einwanderer war bei Rubio nicht weniger als »heiliges Erbe«. Zur Geschichte der USA mit ihren Millionen Ermordeten und Versklavten solle man sich »stolz« und »ohne Entschuldigung« bekennen. Der heute drohende Aufstieg neuer ökonomischer Zentren berge nicht weniger als die Gefahr »zivilisatorischer Auslöschung«. Und schließlich ließ der Außenminister der mächtigsten und gefährlichsten Militärmacht der Welt auch keinen Zweifel daran, wie die eigenen Interessen geschützt werden sollen, nämlich mit Krieg. Rubio brüstete sich mit den Bomben auf den Iran sowie den Morden und Entführungen in Venezuela.

Das also war die Rede, der die politische Mitte Deutschlands in München vergangene Woche applaudierte. Markus Söder, CSU-Ministerpräsident in Bayern, verlautbarte bei Facebook gar: »Ein neuer Sound aus den USA (…) Die heutigen positiven Signale der USA sind ein gutes Zeichen für neue Wertschätzung und Partnerschaft mit Europa.«

Dass das demokratische Bürgertum bereit ist, seine politischen Überzeugungen bei Bedarf an Geschäftsinteressen anzupassen, zeigte auch der Hauptkommentar in der gestrigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Jochen Buchsteiner, Politischer Korrespondent der FAS in Berlin und einst Zeit-Redakteur, konstatierte in seinem Text: »Viele Europäer ziehen eine ideologische Trennlinie zu Trump. Dabei marschieren sie längst in seine Richtung.«

Leider war das überhaupt nicht kritisch gemeint. Die »unkontrollierte Einwanderung wird mittlerweile selbst in Deutschland als Herausforderung begriffen«, lobte Buchsteiner die Annäherung an den US-amerikanischen Zeitgeist. Auch in der Klimapolitik tue sich einiges: »Leise bis verschämt lösen sich die Europäer von einer apokalyptischen Sicht auf den Klimawandel«, schrieb Buchsteiner. Denn: Habe unlängst nicht auch Bill Gates festgestellt, dass der Klimawandel gar »nicht zum Untergang der Menschheit führe«? Am Freihandel würden die Europäer festhalten, aber »wenn Großmächte den Export von seltenen Erden, Medikamenten oder Chips als Druckmittel einsetzen«, werde »auch Europa im Konfliktfall nicht auf die Einhaltung von WTO-Regeln vertrauen.« Was, fragte man sich als Leser, sind wohl die anderen Mittel, denen man stattdessen vertrauen könnte?

Schockierend offen konstatierte Buchsteiner, es sei »weniger Amerikas politische Kursverschiebung, die Europa verunsichert, als das Tempo und Gebaren der Trump-Regierung, deren nackte Interessenpolitik sich – siehe Grönland – auch gegen uns wenden kann.« Oder anders gesagt: Das Problem ist nicht, dass die US-Regierung extrem rechts ist, sondern dass sich ihr Extremismus nicht mit »unseren« Interessen deckt. Und so resümierte Buchsteiner denn auch: »Ehrenrührig ist es nicht, wenn Amerika die Nationen des Westens ›stolzer, stärker und wohlhabender für unsere Kinder hinterlassen‹ (Rubio) will, anstatt den gemeinsamen Niedergang zu verwalten. Mehr Ambition stünde auch der Alten Welt nicht schlecht.«

Rubios Rede war ein Bekenntnis zum Einsatz faschistischer Mittel bei der Verteidigung »westlicher Zivilisation« und Vorherrschaft. Eine politische Mitte, die sich hiervon inspirieren lassen möchte, ist als Verbündete im Kampf gegen rechts denkbar ungeeignet.

Erstveröffentlicht im nd v. 22.2. 2026
„Demokratische Mitte“ …

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Weiße Wunderwelt

21. Februar 2026 Gastautor

US-Außenminister Marco Rubio spricht auf der Münchner Siko

Von TANJA RÖCKEMANN

Die Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) passt zu den Verhältnissen wie eine Handgranate in einen Schützengraben. Seit Jahrzehnten ist sie Treffpunkt all jener, die sich um die Zukunft unserer Welt die größten Sorgen machen und genau deshalb keine andere Wahl haben, als sie mit Waffen zu überziehen. In diesen Bemühungen sehen sich die Hüter der globalen Sicherheit allerdings wechselnden Antagonisten gegenüber: Von der Gründung der Siko 1963 an bis 1991 war es naturgemäß die Sowjetunion; in den 1990er Jahren waren es Entwicklungsländer, welche die kapitalistische Globalisierung zu verhindern trachteten; in den 2000er Jahren betrat der Islamismus die Weltbühne (aus Versehen von den USA selbst bewaffnet – na, Schwamm drüber); spätestens seit den 2010er Jahren bedroht die Volksrepublik China die friedliebenden kapitalistischen Metropolen.

In der Rede, die der US-Außenminister Marco Rubio jüngst auf der Siko hielt, geistert die heutige Weltmacht China unbenannt herum wie Lord Voldemort in »Harry Potter«. Zum Kernübel unserer Gegenwart erklärt der fanatische Antikommunist allerdings folgenden Problemkomplex: »Klimakult« und »Massenmigration« zerstören die »nationale Identität« der westlichen Staaten aus ihrem eigenen Inneren heraus, gestützt von der – Achtung, hier kommt der Trump-Twist – »bösartigen Ideologie des Freihandels«, eine »törichte Vorstellung«, die »sowohl die menschliche Natur als auch die Lehren aus über 5000 Jahren aufgezeichneter Menschheitsgeschichte ignoriert«. Rubio kleckert nicht, sondern klotzt: »Tausende Jahre westlicher Zivilisation« stehen auf dem Spiel!

In Wirklichkeit besteht die Gefahr für die Sicherheit dieser planetenzerstörenden »Zivilisationen« natürlich in Dingen wie dem potenziellen Verlust von »Lieferketten-Souveränität«, der Bedrohung von »Wettbewerbsfähigkeit in den Märkten des globalen Südens« und, in geringerem Maße, der »Deindustrialisierung«. Ein Geheimnis ist das alles nicht, Rubio sagt es ja offen. Aber die bürgerliche Herrschaft – zumal in ihrer faschistoiden Form – kommt nicht aus ohne die Aufmöbelung ihres brutalen Materialismus zu vermeintlichen Höhenflügen einer »zivilisierten« Kultur. Anbiedernd trompetet der trumpistische Außenminister also den sichtlich geschmeichelten europäischen Eliten entgegen: »Dieser Kontinent brachte Mozart und Beethoven hervor, Dante und Shakespeare, Michelangelo und Da Vinci, die Beatles und die Rolling Stones. Die Gewölbe der Sixtinischen Kapelle und die Türme des Kölner Doms zeugen nicht nur von der Größe unserer Vergangenheit oder vom Glauben an Gott, der diese Wunder inspirierte – sie verweisen auch auf die Wunder, die uns in der Zukunft erwarten.«

Man merkt es: Das Herrschaftspersonal, das sich alljährlich zur Siko in der Hauptstadt der Bewegung trifft, wird weder klüger noch sympathischer. Die Fressen sind wirklich überhaupt nicht zu ertragen. Immerhin verkünden sie nun selbst das »Ende vom Ende der Geschichte« (Rubio). Vielleicht kann die Linke ja daraus mal irgendwas machen.

Erstveröffentlicht im nd v. 20.2. 2026 (Abo)
Weiße Wunderwelt

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„Frieden ist kein Parfüm, das man über Gewalt sprüht, damit die Macht sich kultiviert fühlt.“ – Filmemacherin lehnt Berliner Preis für „The Voice of Hind Rajab“ ab.

22. Februar 202619. Februar 2026 Peter Vlatten

Der für den Oscar und den BAFTA nominierte Dokumentarfilm „The Voice of Hind Rajab“ wurde am Montagabend bei der Cinema for Peace Gala im Adlon Hotel in Berlin als „wertvollster Film“ ausgezeichnet.

Die tunesische Filmmacherin Kaouther Ben Hania verweigete aber angesichts der Umstände und des Umfelds der Verleihung die Annahme des Preises. Sie protestierte vor allem gegen die Ehrung eines israelischen Generals bei derselben Veranstaltung und erklärte, dass sie nicht auf derselben Bühne stehen wolle, während ein Vertreter des Militärs geehrt werde, das für den Tod des Kindes in ihrem Film verantwortlich sei. Hier der Wortlaut ihres eindrucksvollen Statements:

„Ich muss vorlesen, denn der Preis für den besten Film dieses Jahres ist größer, als ich es ertragen kann. …Guten Abend. Heute Abend fühle ich mehr Verantwortung als Dankbarkeit. Die Stimme von Hind Rajab betrifft nicht nur ein einziges Kind. Sie betrifft das System, das ihre Tötung möglich gemacht hat. Was Hind widerfahren ist, ist keine Ausnahme. Es ist Teil eines Völkermords. Und heute Abend, in Berlin, gibt es Menschen, die diesem Völkermord politische Deckung gegeben haben. Indem sie die massenhafte Tötung von Zivilisten als ‚Selbstverteidigung‘ und als ‚komplizierte Umstände‘ umdeuten. Und indem sie diejenigen herabwürdigen, die protestieren.

Aber wie Sie vielleicht wissen: Frieden ist kein Parfüm, das man über Gewalt sprüht, damit die Macht sich kultiviert fühlt und sich wohlfühlt. Und Kino ist keine ästhetische Weißwaschung. Wenn wir über Frieden sprechen, müssen wir über Gerechtigkeit sprechen. Und Gerechtigkeit bedeutet Rechenschaftspflicht. (Großer Applaus) Ohne Rechenschaft gibt es keinen Frieden.

Die israelische Armee tötete Hind Rajab; sie tötete ihre Familie; und sie tötete die beiden Sanitäter, die kamen, um sie zu retten – mit der Komplizenschaft der mächtigsten Regierungen der Welt und ihrer Institutionen, die sich weigern zuzulassen, dass ihr Tod zur Kulisse für eine höfliche Rede über Frieden wird. Nicht solange die Strukturen, die dies ermöglicht haben, unangetastet bleiben.

Deshalb werde ich diesen Preis heute Abend nicht mit nach Hause nehmen. Ich lasse ihn hier als Erinnerung. Und wenn Frieden als rechtliche und moralische Verpflichtung angestrebt wird, verwurzelt in der Rechenschaft für den Völkermord, dann werde ich zurückkehren und ihn mit Freude annehmen. Vielen Dank. Vielen Dank.

Mehr erfahrt ihr über den Film in unserer ausführlichen Empfehlung «Die Stimme von Hind Rajab»: Notruf eines Kindes bis in den Tod„

Titelbild : Collage Peter Vlatten