5. 3. Gesellschaft – Faschismus – Seite 18 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Wenn in Davos die Barbarei im Maßanzug tafelt – Menschheit, Freiheit und Mitwelt auf der Speisekarte des digital-technokratischen Faschismus

17. Februar 2026 Gastautor

Von Andreas Buderus

Collage: Jochen Gester

In Davos, dort wo Glasfassaden und Helikopterlandeplätze die Illusion einer sauberen, beherrschbaren Welt erzeugen, versammeln sich jedes Jahr jene, die über Kapital, Kriege, Lieferketten und Schuldenströme entscheiden. Sie sprechen über Nachhaltigkeit, Sicherheit, Resilienz, während unter ihnen eine Welt aus zerbombten Städten, überfüllten Lagern und ausgebrannten Landschaften liegt. Einer von ihnen, der kanadische Premierminister Mark Carney, formulierte am 20. Januar 2026 in dieser Kulisse eine Wahrheit, die man sonst nur in zynischen Floskeln hört: Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte[1]. Das war kein Ausrutscher, kein Fauxpas kurz vor dem abendlichen Festgelage, sondern die nüchterne Selbstbeschreibung einer Ordnung, die sich ihrer eigenen Brutalität bewusst geworden ist und sie zunehmend nicht mehr zu cachieren für erforderlich hält. Davos ist der Tisch. Der Rest der Welt ist das Menü.

Die kapitalistische Produktionsweise hat die Welt vollständig durchdrungen. Es gibt keinen Außenraum mehr, in dem sie nicht wirkt, keinen Winkel, in dem sich Leben ihrer Logik entziehen könnte. Alles ist Ware, alles ist Arbeitskraft, alles ist potenziell verwertbar – und wo Verwertung nicht mehr gelingt, wird verwaltet, ausgesondert oder vernichtet. Diese Produktionsweise ist nicht an ihr Ende gekommen, aber sie ist an ihre historische Schranke gestoßen. Sie kann sich nicht mehr durch Ausdehnung reproduzieren, sondern nur noch durch Zerstörung. Aufrüstung, Krieg, Vertreibung, soziale Eliminierung und ökologische Verwüstung sind keine Fehlentwicklungen eines an sich vernünftigen Systems – sie sind die Erscheinungsweise, in der sich ein erschöpftes Akkumulationsregime heute noch erhält, so lange es irgend geht oder die ausgebeuteten und unterdrückten Massen es noch weiter gewähren lassen.

In diesem Stadium ist Barbarei keine Ausnahme mehr, sondern Form.

Sie ist der Modus, in dem das Kapital jene Teile der Welt bearbeitet, die nicht mehr integriert werden können. Überflüssige Regionen, überflüssige Menschen, überflüssige Leben – nicht weil sie keinen Wert hätten, sondern weil sie keinen Wert mehr realisieren. Die globale Ordnung besteht zunehmend nicht aus Integration, sondern aus Zonen: Zonen der Verwertung und Zonen der Vernichtung, Zonen der Akkumulation und Zonen der Entsorgung. Das Mittelmeer, die mexikanische Wüste, die Lager an den Rändern Europas, die belagerten Städte des globalen Südens, die zerbombten Regionen imperialer Stellvertreterkriege – sie sind keine Tragödien am Rand der Welt, sie sind die Welt, wie sie heute funktioniert.

Der militaristische Kontroll- und Überwachungsstaat ist die politische Form dieses Zustands, aber er ist es nicht erst heute. Er entstand als bürgerlicher Nationalstaat aus den Revolutionen des 18. Jahrhunderts, aus der amerikanischen und der französischen, aus der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, aus dem Versprechen, dass die Gewalt des Souveräns an Recht gebunden und die Freiheit des Individuums garantiert sei. Dieser Staat war von Anfang an Klassenstaat, aber er war ein Klassenstaat in der Form der allgemeinen Freiheit: Eigentum, Vertrag, Person, Öffentlichkeit, Wahlen, Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Die bürgerliche Freiheitsverfassung war keine bloße Täuschung, sie war die reale politische Form einer Produktionsweise, die formell freie Arbeitskräfte, garantierte Eigentumstitel (an den Produktionsmitteln), Vertragsfreiheit und Rechtssicherheit (für die Besitzenden) brauchte, um sich durchzusetzen.

Doch schon auf den Barrikaden der französischen Revolution zeigte sich der Riss, der durch diese Ordnung lief. Während die bürgerliche Klasse Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit proklamierte, fragten die Handwerker*innen, Tagelöhner*innen und Arbeiter*innen, deren Körper die Revolution trugen: wessen Freiheit, wessen Gleichheit, wessen Brüderlichkeit? Sie begriffen, dass eine Freiheit, die auf Eigentum, Markt und Lohnarbeit gründet, nicht die Freiheit aller ist, sondern die Freiheit der Besitzenden, ihre Macht unter dem Schutz des Rechts auszuüben. Diese Frage wurde nicht theoretisch gestellt, sondern praktisch – und sie wurde nicht beantwortet, sondern niedergehalten.

Als zweiundachtzig Jahre später die Pariser Kommune diesen Zweifel in politisch aufständiges Handeln und die Wirklichkeit der ersten sozialistischen Verfasstheit verwandelte, als Arbeiter*innen, Handwerker*innen und Kleinbürger begannen, über Produktion, Verwaltung und Militär selbst zu verfügen, antwortete der bürgerliche Staat nicht mit Debatte, sondern mit Massaker; über 30.000 Communard*innen – Frauen, Männer und Kinder – wurden erschlagen und erschossen, 40.000 Pariser*innen wurden verhaftet, über 4.000 davon nach Neu-Kaledonien deportiert – ohne Aussicht, je zurückzukehren. Das Alles in trauter Zusammenarbeit der keine zwei Monate vorher noch im Krieg miteinander befindlichen kapitalistischen Staaten Preußen und Frankreich. Eigens und ausschließlich zum Zwecke der Niederschlagung der Pariser Commune ließ Preußen mehrere 10.000 französische Kriegsgefangene frei, gestattete entgegen den Vereinbarungen des Friedensvertrags – dass die Truppen der Versailler Regierung zur Niederschlagung der Kommune von 40.000 auf 120.000 Mann aufgestockt werden durften, verzichtete zudem darauf, durchzusetzen, dass die verbleibenden französischen Regierungstruppen hinter die Loire – und damit weit ab von Paris – verlegt wurden und gab außerdem die Zusage, dass für die Einkesselung und Bekämpfung des revolutionären Paris mit einer aktiven Unterstützung preußischer Truppen zu rechnen sei. Und nicht zuletzt wurde eine erste Ratenzahlung der Kriegsentschädigung bis zur Niederwerfung der Kommune ausgesetzt.[2] Während der ´semaine sanglante´, der Blutigen Woche, vom 21. bis 28. Mai 1871 standen etwa 120.000 bis 130.000 Soldaten der französischen Regierungstruppen den Communard*innen gegenüber.[3] Hier zeigte sich mit brutaler Klarheit, was die bürgerliche Freiheitsverfassung wert ist, sobald nicht nur der Versuch unternommen wird „die Staatsmacht von einer Fraktion der herrschenden Klassen an die andere zu übertragen, sondern eine Revolution )stattfindet(, um diese abscheuliche Maschine der Klassenherrschaft selbst zu zerbrechen“ [4], also die Verfügungsgewalt der Besitzenden selbst ernsthaft in Frage gestellt wird: Sie wird suspendiert, und die nackte Gewalt tritt an ihre Stelle.[5]

Was sich heute als autoritärer Kriegsstaat, als illiberale Demokratie, als offene Kleptokratie in den Vereinigten Staaten, in Russland, in der Türkei, in Ungarn in vielen Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas entfaltet, ist nicht der Verrat an einem einst reinen Ideal, sondern die späte Offenbarung eines Widerspruchs, der von Anfang an in den bürgerlichen Revolutionen angelegt war. Die Verfassung bleibt, die Rechte bleiben, die Wahlen bleiben formal überwiegend unangetastet – aber die reale Macht verlagert sich in exekutive, militärische und ökonomische Kommandostrukturen. Der Staat nennt sich noch demokratisch, während er sich als Apparat der imperialen Konkurrenz, der sozialen Selektion und der inneren wie äußeren Kriegsführung organisiert. Die bürgerliche Freiheit wird nicht abgeschafft, sie wird entkernt – und dort, wo sie den Besitzenden gefährlich wird, mit Gewalt außer Kraft gesetzt.

Was heute als autoritäre Verrohung, als illiberale Demokratie, als Sicherheitsstaat oder als technokratische Härte erscheint, ist historisch nichts anderes als eine neue Phase dessen, was im 20. Jahrhundert Faschismus hieß. Auch damals war der Faschismus nicht das Gegenteil der bürgerlichen Ordnung, sondern ihre extremste Form in einer Phase, in der die kapitalistische Produktionsweise in eine existenzielle Krise geraten war. Der historische Faschismus war die Antwort der herrschenden Klassen auf eine Situation, in der die liberale Staatsform die Reproduktion des Kapitals nicht mehr garantieren konnte. Weltkrieg, totale Mobilisierung, rassistische Kategorisierung und offene Eliminationspolitik gehörten von Beginn an zu seiner Funktionsweise. Die Shoah und der Porajmos waren nicht Ausnahmen, sondern die radikalste Zuspitzung einer Ordnung, die ganze Bevölkerungen aus der Menschheit ausschloss, um sich selbst zu stabilisieren.

Der heutige Faschismus trägt eine andere Oberfläche. Er ist technokratisch, klinisch, digitalisiert. Er marschiert nicht in Kolonnen, sondern in Datenbanken. Er schießt und eliminiert nicht aus Ideologie, sondern aus Sicherheitslogik. Er spricht nicht von Vernichtung, sondern von Risiko, nicht von Feinden, sondern von Gefährdern. Doch seine Funktion ist dieselbe: die Verwaltung einer Welt, in der immer mehr Menschen für die kapitalistische Verwertung überflüssig werden. Lager, Grenzregime, Pushbacks, Sanktionsökonomien, Drohnenkriege und gezielte Tötungen sind die zeitgenössischen Formen dessen, was früher Deportation, Zwangsarbeit und Vernichtung hieß.

Und dennoch kehrt auch die offene, terroristische Form zurück. Wenn bewaffnete ICE-Einsatzkräfte in den Vereinigten Staaten Menschen auf offener Straße erschießen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden; wenn im Iran zehntausende Protestierende getötet werden, verschwinden, in Gefängnissen sterben oder hingerichtet werden; wenn in Russland paramilitärische Einheiten Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner jagen, schlagen und verschleppen, dann ist das keine Abweichung vom Rechtsstaat, sondern seine imperiale Wahrheit. Gewalt wird nicht mehr nur angedroht, sie wird exekutiert. Der Staat zeigt, dass er nicht nur ordnet, sondern tötet. Die Eliminierung ist heute selektiver, algorithmischer, effizienter – aber nicht weniger real.

In dieser Ordnung wird Freiheit nicht abgeschafft – sie wird funktionalisiert. Sie existiert weiterhin als Recht, als Versprechen, als moralische Selbstbeschreibung des Systems. Doch sie meint nicht mehr die Fähigkeit, über das eigene Leben zu verfügen, sondern nur noch die Möglichkeit, sich innerhalb vorgegebener Zwänge zu bewegen. Frei ist, wer wählen darf – zwischen Produkten ohne wirklichen Gebrauchswert, zwischen zunehmend entfremdenden Jobs, zwischen Krediten, zwischen politischen Angeboten, die alle dieselbe Ordnung bestätigen. Frei ist, wer sagen darf, was er denkt – solange er nichts in Frage stellt, was diese Ordnung trägt. Frei ist, wer sich bewegen darf – solange er dorthin geht, wo Arbeit, Kontrolle oder Krieg auf ihn warten.

Wer mehr will als diese Freiheit, wer nicht nur wählen, sondern entscheiden möchte, stößt an eine unsichtbare Wand. Die wirklichen Entscheidungen – über Produktion, Krieg, Ressourcen und Leben – werden anderswo getroffen. „Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte.“ Dieses zeitgenössische politische Sprichwort bringt in einer brutalen Metapher zum Ausdruck, was hier längst Realität ist: Macht ist kein moralischer Zustand, sondern ein Verhältnis von Verfügung und Ausgeliefertsein. Wer nicht dort sitzt, wo über Wertschöpfung, militärische Gewalt, Rohstoffflüsse und geopolitische Ordnungen entschieden wird, wird nicht gehört – er wird diszipliniert, verwertet oder entsorgt.

Es ist bezeichnend, dass diese Metapher längst nicht mehr nur von unten, sondern auch von oben benutzt wird. Als Mark Carney in Davos erklärte, mittlere Mächte müssten zusammenstehen, weil „wer nicht am Tisch sitzt, auf der Speisekarte steht“, sprach er eine Wahrheit aus, die das System selbst nicht mehr leugnen kann: Die selbsternannte ´regelbasierte Weltordnung´ ist längst zerfallen, und was an ihre Stelle getreten ist, ist nackte Machtpolitik, ökonomische Erpressung, Blockbildung und militärische Drohung. Staaten, die sich nicht in diese Machtgeometrien einfügen oder keine eigene Durchsetzungsfähigkeit entwickeln, werden nicht respektiert, sondern behandelt – als Objekte fremder Interessen, als verfügbare Zonen von Arbeit, Ressourcen und geopolitischem Zugriff.

In dieser Diagnose ist Carney bemerkenswert ehrlich. Er benennt die Barbarei nicht als Ausnahme, sondern als den realen Modus der Weltordnung. Doch seine Schlussfolgerung bleibt innerhalb derselben Logik gefangen. Seine Antwort auf das ´Menü´ ist nicht dessen Abschaffung, sondern ein besserer Platz am Tisch. Strategische Autonomie, Blockkooperation, geopolitische Selbstbehauptung – all das ist nichts anderes als die Anpassung an eine Ordnung, die bereits als Ordnung der Verwüstung erkannt wurde. Die Frage, wer überhaupt das Recht hat, diesen Tisch zu errichten, und nach welchen Kriterien dort entschieden wird, bleibt unangetastet. So wird aus einer zutreffenden Diagnose der Barbarei eine staatsstrategische Anleitung zu ihrer effizienteren Verwaltung.

Die neoliberale Phase dieser Ordnung hat diese Entmachtung verinnerlicht. Sie hat die Menschen gelehrt, sich selbst als Projekt zu behandeln, als Kapital, als Ware. Erfolg erscheint als persönliches Verdienst, Scheitern als individuelle Schuld. So wird der gesellschaftliche Zwang zur Konkurrenz in die Psyche eingeschrieben. Aus der Angst vor dem Abstieg wird Wut, aus der Ohnmacht Aggression, aus der Vereinzelung der Wunsch nach Ordnung. Der autoritäre Charakter ist keine historische Anomalie, er ist die seelische Form einer Gesellschaft, die ihre Subjekte systematisch überfordert und gegeneinander ausspielt.

Wenn dann die nationale Fahne gehisst wird, wenn „Sicherheit“ versprochen, wenn „Ordnung“ beschworen wird, wenn von „inneren“ und „äußeren“ Feinden die Rede ist, dann trifft das auf ein emotional vorbereitetes Terrain. Der Hass richtet sich nicht gegen das System, das zerstört, sondern gegen jene, die am schwächsten sind: Geflüchtete, Arme, Queers, Frauen, Kinder und Jugendliche, Andersdenkende. Die Barbarei wird nach innen getragen, während sie nach außen mit Drohnen, Bomben, Sanktionen und Blockaden organisiert wird. Der Krieg, der anderswo geführt wird, kehrt als Militarisierung des Alltags zurück: als Polizei, als Überwachung, als Ausnahmegesetz, als moralischer Zwang zur Loyalität. Selbst in der sich selbst als ´politischen Mitte´ etikettierenden Politikdarsteller*innenkaste wird diese Verschiebung inzwischen offen ausgesprochen. In seiner Regierungserklärung vom 29. Januar 2026 erklärte Kriegskanzler Friedrich Merz, Europa müsse „die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“, um in einer „Welt der Großmächte“ die „eigenen Interessen durchsetzen“ zu können.[6]

Wenn Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zur Führungsleistung erklärt und Machtpolitik zur politischen Normalität erhoben wird, erscheint Militarisierung nicht mehr als Ausnahme, sondern als vernünftige Staatsräson. Die Sprache der Sicherheit wird zur Sprache der Verfügung — und der Alltag beginnt, sich nach ihr zu richten.

Tatsächlich ist die Welt längst zu einer einzigen gedeckten Tafel geworden. Nicht für alle, sondern für jene, die über Kapital, Militär, Technologie und Kredit verfügen. Die einen verhandeln über Märkte, Rohstoffe, Kriegszonen und Lieferketten – die anderen tauchen darin nur als Zahlen, Risiken, Migrationsströme oder Kollateralschäden auf. Wer nicht am Tisch sitzt, steht nicht nur auf der Speisekarte, er ist bereits zerlegt, portioniert, kalkuliert. Die imperiale Ordnung kennt keine Subjekte, nur Verwertungsobjekte und Sicherheitsprobleme. Freiheit heißt in ihr nichts anderes mehr als die Freiheit, sich unter den Starken zu behaupten – oder von ihnen verwertet zu werden.

Die Freiheit, die hier verteidigt wird, ist die Freiheit der Ordnung, nicht die Freiheit der Menschen. Sie ist das Recht, sich dem zu fügen, was notwendig genannt wird. Sie ist die juristische Form einer materiellen Unfreiheit. Die Arbeiter*innen und Handwerker*innen, die einst auf den Barrikaden der Französischen Revolution und der Commune standen, hatten ein anderes Verständnis. Für sie war frei, wer möglichst viele Möglichkeiten hatte – nicht abstrakte Rechte, sondern reale Spielräume des Lebens. Wer Brot hatte, Zeit, Sicherheit, Würde. Wer nicht jeden Tag neu gezwungen war, sich zu verkaufen. Dieses Verständnis ist radikal, weil es die Frage der Freiheit nicht von der Frage der Macht trennt.

Eine (Welt-) Gesellschaft, in der wenige über die Produktionsmittel, die Gewaltapparate und die Ressourcen verfügen, während die Mehrheit gezwungen ist, sich diesen Bedingungen zu unterwerfen, ist nicht frei – egal wie viele Rechte sie verteilt. Sie ist eine Gesellschaft der formalen Freiheit und der realen Unfreiheit. Und in dem Moment, in dem diese Ordnung in ihre imperialistische Krise eintritt, verwandelt sich diese Unfreiheit in Barbarei. Die Maske fällt. Der Krieg wird offen geführt. Die Zerstörung wird zur Pflicht. Die Gewalt wird zur Moral.

Doch selbst in dieser Konstellation ist nichts abgeschlossen. Barbarei ist kein Naturzustand, sondern eine historische Form. Sie existiert nur, solange sie reproduziert wird – in Fabriken, in Rüstungsbetrieben, in Logistikketten, in Datenströmen, in Gehorsam, in Angst. Freiheit beginnt dort, wo diese Reproduktion unterbrochen wird. Wo Menschen nicht mehr nur reagieren, sondern verweigern. Wo sie nicht mehr auf der Speisekarte stehen, sondern den Tisch in Frage stellen. Wo Gleichheit, materielle Sicherheit, demokratische Verfügung und die Weigerung, sich an Entmenschlichung zu beteiligen, nicht als Moral, sondern als politische Praxis begriffen werden.

In einer Welt, in der Krieg zur Geschäftsgrundlage geworden ist und Menschen zu verwaltendem Material, bedeutet Freiheit nichts anderes als die kollektive Fähigkeit, dieser Logik final ein Ende zu setzen oder zu verrecken.

Anmerkungen:

[1] https://www.jungewelt.de/artikel/516553.regierungserkl%C3%A4rung-merz-tr%C3%A4umt-von-macht.html

[2] file:///C:/Users/andreas/Downloads/Marx%20Lehrbriefe%20-%20Serie%20C%2014%20-%20Die%20Pariser%20Kommune%201871.pdf

[3] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Artikel/1-21_Onl-Publ_Kurze_Geschichte.pdf

[4] K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 541f.

[5] https://perspektive-kommunismus.org/2021/03/18/neue-broschuere-die-pariser-kommune-1871/

[6] https://www.jungewelt.de/artikel/516553.regierungserkl%C3%A4rung-merz-tr%C3%A4umt-von-macht.html

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Der Autor:

Andreas Buderus ist Gewerkschaftsaktivist und Mitinitiator der gewerkschaftlichen Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´

Gespiegelt aus Gewerkschaftsforum Dortmund
Wenn in Davos …

Wir danken für das Publikationsrecht.

»Auf linke Jugendliche wurde geschossen«

14. Februar 2026 Gastautor

Der Antifaschist Thomas J. spricht exklusiv mit »nd« über das Aufwachsen in Ostdeutschland in den 1990ern und den laufenden Antifa-Prozess in Dresden

Es gibt in Deutschland Hunderte flüchtige Rechtsextreme – gegen die meist nur zurückhaltend ermittelt wird. Im Dresdner Antifa-Verfahren hingegen wurde mit einigem Aufwand gefahndet. Wie erklären Sie sich diesen Unterschied?

Bild: Antifa-Info. Demo gegen Naziaufmarsch am 13.2. 2025 in Dresden

Interview Raul Zelik

Ich bin kein Freund von Zahlenspielen. Aber es gibt in Deutschland über 700 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten, nach 530 Rechten wird gefahndet – das ist eine sehr hohe Zahl. Die Behörden unterscheiden bei Fahndungen zwischen drei Prioritäten. Drei Viertel der gesuchten Rechtsextremisten haben eine geringe, ein Viertel eine mittlere Priorität. Auffallend ist, dass keiner der Gesuchten laut Behörden unter die höchste Priorität fällt. Wenn dann im Fall von Antifaschist*innen, die sich zum Teil selbst den Behörden gestellt haben, von »hochkarätigen Gefährdern« auf der »Vorstufe zum Terrorismus« gesprochen wird, so wie es die sächsische Soko LinX getan hat, dann sagt das schon etwas über die Prioritäten der Ermittlungsbehörden aus. Ich kann nur vermuten, was die politische Agenda dabei ist. Beantworten können die Frage nur die Ermittlungsbehörden – also Bundesanwaltschaft, LKA und BKA.

Interessant ist ja auch, dass die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen hat. Das ist ja keineswegs üblich bei Körperverletzung.

Der Vorwurf der Anklage stützt sich auf das Konstrukt einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB. Die Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft sehe ich deshalb als politisches Element. Dass die mir vorgeworfenen Körperverletzungen vor einem Staatsschutzsenat verhandelt werden und nicht vor einem regulären Gericht, war nur möglich, weil die Bundesanwaltschaft behauptet, es gäbe eine kriminelle Vereinigung und mit Angriffen auf Neonazis würden »mehrere Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates in Frage gestellt«. Ich denke, dass die Bundesanwaltschaft damit eine einschüchternde Botschaft an Antifaschist*innen senden will. Auf juristischer Ebene wird eine Diskursverschiebung vorangetrieben, die Antifaschismus mit Terrorismus gleichsetzt. So wie es in Ungarn und den USA bereits geschehen ist. Da steht Antifa ja mittlerweile auf der Terrorliste.

Ähnliche Artikel

In der Presse ist immer von Antifa-Aktionen die Rede. Aber in Ihrem Fall stimmt das ja nicht wirklich.

Ja, die Anklage wirft mir die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor; außerdem gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung. Bei den Unterstützungshandlungen, die man mir vorwirft, geht es um einen geplanten Überfall, zu dem es nie gekommen ist. Und um Trainingsseminare, an denen zwischen 2018 und 2020 auch Mitglieder einer konstruierten Vereinigung teilgenommen haben sollen. Diese Annahmen beruhen einzig und allein auf den Behauptungen eines Kronzeugen, der sich seit 2022 in sozialer und finanzieller Abhängigkeit der Ermittlungsbehörden befindet.

»Der NSU-Unterstützer und V-Mann des Verfassungsschutzes Carsten Szczepanski hat Königs Wusterhausen mit seiner Kameradschaft zu einem Hotspot rechter Gewalt gemacht.« –

Im Prozess gibt es noch mehr Ungereimtheiten. Die Anwält*innen haben im Herbst Strafanzeige erstattet, weil das LKA Pressevertreter über die bevorstehende Anklageerhebung informiert hatte, bevor die Verteidigung diese kannte. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie stark die AfD in Sachsen ist, kann man sich zusammenreimen, wie so etwas passieren kann. Was für ein Prozess erwartet Sie?

Es gab schon 2023 einen »Welt«-Artikel, in dem mit Informationen der Ermittlungsbehörden wild spekuliert wurde. Außerdem war die Springer-Presse über Details meiner Fahndung und Festnahme informiert, lange bevor meine Anwältin die Informationen hatte. Das waren Informationen, die eigentlich nur von der SokoLinX gekommen sein können. Dass die SokoLinX ausgewählte Medienvertreter*innen zu einem Pressegespräch eingeladen hat, um sie über die Anklage zu informieren, bevor die Angeklagten und deren Anwält*innen davon Kenntnis hatten, zeugt ebenfalls von einem sehr zweifelhaften Verständnis des LKA zu den Aufgaben einer Ermittlungsbehörde. Ob es ein fairer Prozess wird, entscheidet sich natürlich immer noch im Gericht. Die bisherigen Anzeichen dafür sind allerdings nicht sehr ermutigend. Für uns stellt sich auch die Frage, wie mit der Anzeige einiger Betroffener gegen das LKA wegen Verrats von Dienstgeheimnissen verfahren wird. Also, ob es ernste Bemühungen zur Aufklärung gibt oder alles eingestellt wird.

Sie verheimlichen nicht, dass Sie sich als Antifaschist verstehen. Welche Erfahrungen haben Sie politisiert?

Bei der Vorbereitung meiner Prozesserklärung habe ich mich noch einmal intensiv mit Erlebnissen aus meiner Kindheit und Jugend in den 1990er Jahren beschäftigt. Das hat mich sehr aufgewühlt, es war auch nicht leicht für mich. Die Zeit unmittelbar nach der Wende habe ich als eine Zeit voller Gewalt erlebt. Neonazis haben regelmäßig alternative Jugendliche angegriffen, und diese Gewalt ging weit über Schlägereien hinaus. Es wurde auf linke Jugendliche geschossen, es gab Brandanschläge. Bei uns im Ort starben zwei 17-jährige Jugendliche, die zuvor immer wieder Angriffen von Neonazis ausgesetzt waren, gewaltsam unter ungeklärten Umständen. Jeff wurde auf seinem Motorrad von der Straße gedrängt und starb dort. Er war der einzige »schwarze« Mensch, der damals in unserem Ort wohnte. Die Täter gingen mit mir zur Schule oder wohnten in der unmittelbaren Nachbarschaft. Meine Freunde und ich waren anfangs nicht betroffen von der rechten Gewalt. Aber das änderte sich, als wir älter wurden. Von da an mussten auch wir uns mit Drohungen und Gewalt auseinandersetzen. Das hat mich politisiert.

Wenn von den Baseballschlägerjahren die Rede ist, denken die meisten an Hoyerswerda, Rostock oder Schwedt. Sie kommen vom Berliner Stadtrand. Wie hat sich die Nazi-Szene dort ab 1989 entwickelt?

Ich mag den Begriff »Baseballschlägerjahre« nicht. Er suggeriert, dass die Gewalt vorbei ist. Aber Menschen in den ländlichen Regionen haben da oft andere Erfahrungen machen müssen. Was Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen angeht: Ja, die Bilder sind noch sehr präsent für mich. Aber noch mehr bewegen mich eigentlich die Gesichter und Namen von Torsten Lamprecht, Mike Zerna, Sven Beuter und Frank Böttcher. Das waren alternative Jugendliche im selben Alter wie ich damals, die grausam von Neonazis ermordet wurden. Die Angriffe hörten auch nicht auf: 1997 gab es erneut einen Mord in Königs Wusterhausen. Zum Herrentag folterten und erschlugen Neonazis einen Mann, weil sein Name »undeutsch« klang. 1999 gab es einen Doppelmord in einem Jugendheim in einer Nachbargemeinde.

Und wie hat sich der Staat gegenüber dieser Gewalt verhalten?

Die Polizei zeigte sich desinteressiert. Sie kam nicht, wenn Menschen auf Dorffesten oder vor der Disko von Neonazis angegriffen wurden – und das passierte sehr häufig. Der Staat war weder willens noch fähig einzugreifen. Ich denke, die Inaktivität der Polizei hing mit der allgemeinen Überforderung und den rechtsfreien Räumen nach der Wende zusammen. Sie hatte aber auch damit zu tun, dass Neonazi-Gewalt verharmlost und entpolitisiert wurde. Rechte Täter wurden als »unsere Jungs« bezeichnet, die große Mehrheit schwieg. Aus meiner Sicht hat man uns Jugendliche im Stich gelassen.

Trotzdem stimmt es doch, dass die sichtbare Gewalt um die Jahrtausendwende zurückging – oder haben Sie das anders erlebt?

Ab den 2000er Jahren ging die spontane Straßengewalt zurück. Aber es entstanden neonazistische Strukturen, die auf Anschläge ausgerichtet waren. Es gab beispielsweise eine Serie von Angriffen mit Molotowcocktails auf einen Wohnwagen, in dem eine Roma-Familie lebte. Auf die Bühne eines antirassistischen Jugendfestivals, auf der Jugendliche schliefen. Auf eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Außerdem war der Kader von Combat18, Carsten Szczepanski, in unserer Region sehr aktiv. Später kam raus, dass er NSU-Unterstützer und V-Mann des Verfassungsschutzes war. Die Gruppe um Szczepanski besorgte sich ein Gewehr und bei Durchsuchungen wurden mehrere Rohrbomben sichergestellt. An diesem Punkt hatten wir Antifaschist*innen wirklich Glück. Uns wurde bewusst, wer mit diesen Waffen angegriffen werden sollte.

In Ihrer Prozesserklärung haben Sie auch noch mal daran erinnert, dass der V-Mann Szczepanski an einer Tat beteiligt war, die man als Mordversuch beschreiben könnte.

Szczepanski gehörte zu den vielen Neonazikadern, die nach der Wende in den Osten kamen. Königs Wusterhausen hat er mit seiner Kameradschaft »United Skins« zu einem überregionalen Hotspot rechter Gewalt gemacht. In Wendisch-Rietz war er dabei, als Steve Erenhi, ein Lehrer aus Nigeria, in einer Disko von Neonazis brutal angegriffen wurde. Die Gruppe hat dann versucht, ihn unter Ku-Klux-Klan- und Heil-Hitler-Rufen in einem nahegelegenen See zu ertränken. Aber der Verfassungsschutz hat die Aufklärung die ganze Zeit behindert. Nur weil Steve Erenhi einen unnachgiebigen Anwalt hatte, wurde Szczepanski am Ende zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

In den 1990er Jahren hatten Antifa-Gruppen zeitweise starken Zulauf. In den 2000er Jahren hingegen wurde es stiller um die Bewegung. Wie würden Sie die Entwicklung beschreiben?

Ich habe das anders wahrgenommen, aber mein Blick ist auch spezifisch ostdeutsch. Anfang der 1990er Jahre gab es kaum klassische Antifa-Gruppen. Es waren oft Jugendliche oder Subkulturen. In den Städten waren es die Hausbesetzer*innen und Reste der Autonomen, in den ländlichen Regionen waren alternative Jugendliche diese Antifa-Gruppen. Es waren Jugendliche, die meist selbst von Nazigewalt betroffen waren und sich selbst Freiräume organisierten. Die praktische Solidarität vor Ort mit anderen Menschen, Geflüchteten zum Beispiel, kam auch überwiegend von diesen Jugendlichen. Große Antifa-Gruppen gab es in Groß- und Universitätsstädten wie Frankfurt am Main, Passau oder Göttingen. Erst mit »Antifa-Offensive 96«, einer Kampagne der AA/BO (Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation) wurden in Kleinstädten und äußeren Stadtbezirken Jugend-Antifagruppen gegründet. Die haben zum größten Teil bis in die 2010er Jahre existiert, ihre Arbeit prägte eine ganze Generation. Viele der heutigen Antifa-Gruppen haben dort ihre Wurzeln. Stiller wurde es erst nach den sehr erfolgreichen Kampagnen wie »Dresden stellt sich quer« und »Bring 2« 2010 und 2011. Damit wurden die bis dahin größten europäischen Neonazi-Aufmärsche in Dresden blockiert und im Endeffekt verhindert.

Wie kann man erklären, dass diese so erfolgreiche Bewegung ausgerechnet dann an Bedeutung verlor, als sie am wichtigsten wurde?

Das ist kompliziert, und ich weiß auch nicht, ob ich dazu der richtige Ansprechpartner bin. In den 1990ern war wenig Zeit, sich inhaltlich oder mit Widersprüchen in der eigenen Bewegung auseinanderzusetzen. Es war eine Zeit permanenter Angriffe, ein Wochenende musste in irgendeiner Kleinstadt der Schutz für ein antirassistisches Konzert organisiert werden, das Wochenende darauf gab es eine Nazi-Demo. Die praktische Antifa-Arbeit war zum größten Teil »Feuerwehrpolitik«. Es ging einfach darum, Gewalt zu verhindern und Betroffenen zu helfen. Ich würde sagen, eine eigene politische Entwicklung blieb oft auf der Strecke. Oder ein Blick darauf, was die Erfahrungen mit einem selber machten.

2017 wurden Sie dann nochmal von rechts bedroht.

Ja, damals wurden Drohbriefe an linke Projekte in Berlin verschickt. In den Schreiben wurden mehrere Dutzend wahllos ausgewählte Antifaschist:innen und andere Linke mit Namen, persönlichen Daten und Fotos genannt. Die Informationen beruhten offenkundig auf Polizeidaten. Am Ende des Schreibens wurde damit gedroht, Namen, Adressen – auch die von Familienangehörigen – und Autokennzeichen an »rechte« Organisationen weiterzugeben. Die Polizei hat sich nicht für diese Drohbriefe interessiert. Wir mussten ziemlich Druck machen, bis es zu Ermittlungen kam. Schließlich wurde – auch durch unsere Recherchen – ein Polizist ermittelt, der zuvor beim Staatsschutz gearbeitet hatte. Nach einem Geständnis und der Behauptung, allein gehandelt zu haben, wurde er zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Interessanterweise wurden wir Betroffene und unsere Anwält:innen weder über das Strafverfahren noch über den Ausgang unterrichtet. Im Neukölln-Komplex hat man dann gesehen, was Neonazis mit solchen Informationen machen: Dort wurden Scheiben eingeworfen, Briefkästen gesprengt, Autoreifen zerstochen, und es wurden sogar Läden und Autos angezündet. Bei einem der Täter wurden Namen und Adressen von Gegner:innen – darunter auch meine Daten – gefunden.

Sie sitzen jetzt seit einem Jahr im Gefängnis. Davor, so sagen die Behörden, waren Sie für diese nicht erreichbar. Wie war und ist diese psychologische Belastung für Sie?

Ich habe die Zeit genutzt, mich mental auf den Knast einzustellen und die wichtigsten Dinge zu regeln – vor allem die Sachen, die die Familie betreffen. Menschen, die morgens aus dem Bett weggeholt werden, haben diese Möglichkeit nicht. Für viele Gefangene ist es sehr belastend, wenn sie keine Anwält*innen haben, nicht wissen, wie es ihren Familien geht oder auch sonst kaum Unterstützung erhalten. Für mich war der Knast am Anfang eine »Blackbox«, ich wusste nicht recht, was mich erwartet. Aber letztlich bin ich in dieser Ausnahmesituation sehr privilegiert. Zu wissen, dass die wichtigsten Dinge geklärt sind. Zu wissen, dass mich viele Menschen im Kleinen wie im Großen unterstützen.

Der Prozess gegen Sie stützt sich im Wesentlichen auf die Aussage eines Kronzeugen, dem eine Vergewaltigung vorgeworfen wird und der danach mit der Polizei kooperierte – offenkundig, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Klingt nicht nach einer sehr glaubwürdigen Quelle.

Das wird alles der Prozess zeigen, aber auf diesen Kronzeugen stützt sich die gesamte Anklage. Seine finanzielle und soziale Abhängigkeit von den Ermittlungsbehörden und seine eigennützigen Aussagen sind Fakten, mit denen sich das Gericht intensiv beschäftigen muss. Als Quelle wird der Kronzeuge von einer Behörde zur nächsten gereicht, und er gefällt sich dabei sehr. Am Ende wird sich dieser Kronzeuge mit seinen Übergriffen und seinem Verhalten allein auseinandersetzen müssen. Und auch seine Rolle im gesamten Komplex muss er allein hinterfragen.

Wo sehen Sie sich eigentlich nächstes Jahr?

Haha. Als ich das letzte Mal diese Frage in einem Interview gestellt bekam, sagte ich, »nicht im Gefängnis«. Aber es ist ja nun anders gekommen. Das Großverfahren, in dem ich nun Angeklagter bin, wird weitergehen. Mit über 130 angekündigten Prozessterminen bleibt nicht viel Zeit für andere Pläne. Aber das ist nur eine Phase, und ich weiß, dass das Leben im Anschluss daran weitergeht. Ich bin zuversichtlich, dass ich die Zeit im Knast als eine Erfahrung empfinden werde, mit der ich gewachsen bin.

Thomas J. ist einer der Angeklagten im Dresdner Antifa-Verfahren, das seit Ende November vor dem dortigen Oberlandesgericht verhandelt wird.
Den sieben angeklagten Antifaschist*innen werden Angriffe auf organisierte Nazis zur Last gelegt. Im Fall Thomas J. sind die Vorwürfe allerdings reichlich vage.
Der 49-jährige Königs Wusterhausener steht vor Gericht, weil ein Kronzeuge behauptet, J. habe als Sportlehrer Tatverdächtige trainiert und deshalb die sogenannte kriminelle Vereinigung unterstützt.

Erstveröffentlicht im nd v. 12.2. 2026
Auf Jugendliche wurde geschossen …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Hier Brandmauer, dort Monarchisten

12. Februar 2026 Gastautor

Shoan Vaisi über deutsche Politiker, die den Schah-Sohn unterstützen und eine Bewegung legitimieren, die »Tod den Linken« ruft

Von SHOAN VAISI

Bild: Video-Screenshot auf Instagram

Die Proteste im Iran stehen für einen tiefen gesellschaftlichen Aufbruch. Millionen Menschen weltweit solidarisieren sich mit den Protestierenden, auch in Deutschland gehen Menschen auf die Straße – viele von ihnen seit Jahren politisch aktiv, viele mit Familienangehörigen im Iran, die von Verfolgung oder Gewalt betroffen sind. Sie steht für den gemeinsamen Kampf um Freiheit, Würde, Frauenrechte und politische Selbstbestimmung.

Doch sie wird sabotiert – ausgerechnet von jenen, die vorgeben, sie zu unterstützen: die wachsende Unterstützung für monarchistische Kräfte durch deutsche Politiker*innen. Innerhalb der Bewegung gegen das islamische Regime gewinnt seit Jahren eine Strömung an Einfluss, die lange randständig war: Monarchist*innen. Mehrere Iran-stämmige Politiker*innen – darunter SPD-Abgeordnete, der FDP-Generalsekretär, eine grüne Oberbürgermeisterin und zuletzt die Hamburger Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal (Grüne) – haben ihre Unterstützung für Reza Pahlavi erklärt, den Sohn des ehemaligen iranischen Diktators. Wörtlich sagt Blumenthal: »Ich unterstütze den Demokraten Reza Pahlavi.«

Doch Pahlavi existiert politisch nicht losgelöst von der Bewegung, die ihn trägt. Wer Pahlavi unterstützt, unterstützt auch die monarchistische Bewegung, die in seinem Namen auftritt. Auf monarchistischen Demonstrationen – auch in Deutschland – gehören Parolen wie »Tod den Linken« zum Repertoire. In Wien traten Monarchist*innen öffentlich auf und drohten Linken mit Hinrichtungen. Wörtlich wurde angekündigt, es werde »keine Linken mehr geben«, politische Gegner*innen würden auf den Straßen Teherans hingerichtet. Diese Aussagen sind dokumentiert, öffentlich und eindeutig.

Neben Blumenthal engagiert sich auch der Hamburger SPD-Abgeordnete Danial Ilkhanipour seit Jahren für Monarchisten und für Reza Pahlavi als politische Figur. Die Frage muss erlaubt sein: Unterstützen Sie auch die Parolen »Tod den Linken«? Wer diese Fragen nicht klar verneint, trägt zur Normalisierung autoritärer Gewaltfantasien bei. Besonders heuchlerisch wirkt dies, weil sich dieselben Akteur*innen hierzulande als antirassistisch, antifaschistisch und gegen Rechts positionieren. In Deutschland wird zu Recht eine Brandmauer beschworen. Geht es um den Iran, scheinen diese Maßstäbe plötzlich nicht mehr zu gelten. Progressive Werte lassen sich nicht geografisch relativieren.

Diese Doppelmoral zeigt sich auch medial. Journalist*innen, die hierzulande rechte Aufmärsche konsequent einordnen, begleiten monarchistische Demonstrationen ohne kritische Distanz. Auffällig ist Bamdad Esmaili, der mit dem gebührenfinanzierten Format WDRforU monarchistische Kundgebungen begleitet, ohne Gewaltaufrufe einzuordnen. Oder Michel Abdollahi, der vor rechter Normalisierung warnt, zugleich jedoch Pahlavi unterstützt. Diese Doppelmoral beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit einzelner Politiker:innen und Journalist:innen, sondern auch die Solidarität mit den Protesten im Iran selbst.

Progressive Werte müssen auch dort gelten, wo sie unbequem sind, wo familiäre Bindungen eine Rolle spielen und wo rechte Kräfte in migrantischen Communitys erstarken. Wer in Deutschland gegen die AfD kämpft, aber im Iran-Kontext Monarchist*innen hofiert, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wer eine Brandmauer gegen Rechts fordert, darf sie nicht bei Bedarf einreißen.

Shoan Vaisi ist iranisch-kurdischer linker Aktivist. Er war gezwungen, aus politischen Gründen aus dem Iran zu fliehen. Seit 2011 lebt er in Deutschland, wo er auch über oppositionelle Bewegungen im Iran und im iranischen Kurdistan schreibt.

Erstveröffentlicht im nd v. 11.2. 2026
Hier Brandmauer …

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