Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin ruft auf zur
Solidarität mit einem Gewerkschafter, dem wegen seines Engagements gegen Rechtsradikalismus die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert wird.
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Es geht um die Zurückweisung eines weiteren Präzedenzfalls, migrantische Kolleg:innen für ihr antifschistisches und gewerkschaftliches Engagement gezielt einzuschüchtern und abzustrafen!
Ende Januar entscheidet sich, ob Danial Bamdadi deutscher Staatsbürger werden kann oder ob er weiterhin nur unter Vorbehalt in Deutschland leben darf. Das Ausländeramt Rems-Murr-Kreis verweigert ihm derzeit den deutschen Pass und begründet dies mit dem Vorwurf „linksextremistischen“ Engagements. Gegen diese Entscheidung hat Danial Klage eingereicht. Ende Januar wird das Verwaltungsgericht darüber entscheiden.
Was wird Danial vorgeworfen?
Das Ausländeramt sieht Belege für seine „extremistische“ Haltung in seinem Engagement gegen Rechtsradikalismus und wirft ihm etwa vor, sich an Demonstrationen beteiligt zu haben. Dabei geht es unter anderem um seine Beteiligung an Protesten gegen die rechtsradikale AfD.
Warum Danial?
Danial steht für vieles, was die radikale Rechte ablehnt: Er ist Gewerkschafter, Migrant und politisch engagiert. Er setzt sich für demokratische Teilhabe und gegen Rechtsradikalismus ein. Dass ihm nun die Staatsbürgerschaft verweigert werden soll, ist kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines gesellschaftlichen und institutionellen Rechtsrucks, in dem Engagement gegen Rechtsradikalismus zunehmend delegitimiert wird.
Wer ist Danial?
Danial kam vor 13 Jahren nach Deutschland. Seine Familie floh aus dem Iran, nachdem sein Vater politisch verfolgt worden war. Zwei Jahre lang war die Familie getrennt, bevor sie sich in Deutschland wieder vereinen konnte. Danial kennt politische Unterdrückung aus eigener Erfahrung. Er weiß, was es bedeutet, in einem Staat zu leben, in dem Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen verfolgt, gefoltert oder getötet werden. Auch deshalb engagiert er sich hier für demokratische Rechte.
Trotz erheblicher Hürden hat er vier Jahre nachdem er nach Deutschland kam sein Abitur gemacht, anschließend studiert und sich gewerkschaftlich organisiert. Seit 2020 arbeitet er beim „Verein zur Bewahrung der Demokratie“, der von der IG Metall mit initiiert wurde. Dort setzt er sich gegen rechte Hetze in Betrieben und im öffentlichen Raum ein.
Was bedeutet die Passverweigerung?
Die Entscheidung der Behörde stellt Danials Zugehörigkeit infrage trotz langjährigen Aufenthalts, gesellschaftlichen Engagements und beruflicher Integration. Zugleich bedeutet sie eine reale Unsicherheit bis hin zur Gefahr einer Abschiebung in den Iran. Dort sind politische Repression, Folter und Hinrichtungen weiterhin Alltag. Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft ist damit keine formale Verwaltungsfrage, sondern eine Entscheidung mit möglichen existenziellen Konsequenzen.
Warum Solidarität notwendig ist
Wenn Engagement gegen die radikale Rechte als Extremismus ausgelegt wird, gerät demokratische Beteiligung insgesamt unter Druck. Danials Engagement ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern Teil ihrer Verteidigung. Der Umgang mit seinem Fall betrifft deshalb nicht nur den konkreten Fall von Danial. Er wirft grundsätzliche Fragen darüber auf, wer in dieser Gesellschaft als zugehörig gilt und ob politisches Engagement gegen rechts künftig stärker sanktioniert wird.
Was jetzt zählt
Öffentliche Aufmerksamkeit und Solidarität sind entscheidend. Unterstützt jetzt die Petition. Macht den Fall bekannt. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen Ausgrenzung und politische Delegitimierung.
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Weitere Infos auf der Homepage
Presseanfragen an folgende Mail Adresse:
Hier könnt ihr noch für Danial spenden:
