Heute wurden die Räumlichkeiten des Interbüros durch die Berliner Polizei durchsucht. Dabei wurden Gegenstände beschädigt und gestohlen. Die Räume wurden von den Einsatzkräften verwüstet. Anlass war eine berlinweite Repressionswelle gegen Orte migrantischer Selbstorganisierung, sowie gegen Aktivistinnen der Frauen*organisierung Zora.
“Wir verurteilen diese unbegründete Maßnahme der Berliner Polizei gegen die Frauen*organisierung ZORA, die Angriffe auf das Café Karanfil in Neukölln und auf uns als InterBüro. Sie steht in einer Reihe mit der staatlichen Verfolgung pro-palästinensischer Antikriegs-Proteste in diesem Jahr”, stellt Hussein Jebabli vom InterBüro klar. “Wir solidarisieren uns mit allen Betroffenen von politischer Verfolgung, die sich für Frieden im Nahen Osten einsetzen und bestehen auf das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung.”
“Offensichtlich werden gezielt Orte migrantischer Selbstorganisierung kriminalisiert”, fährt Jebabli fort, “Damit sollen die kritischen Stimmen gegenüber der Bundesregierung zum Schweigen gebracht werden, welche die aktive Unterstützung der israelischen Kriegspolitik anprangern. Wir stehen in voller Solidarität an der Seite unserer Genossinnen und verurteilen diesen Angriff auf unsere demokratischen Rechte.”
Das Interbüro in Berlin Wedding ist eine Plattform verschiedener linker Organisationen und Gruppen, die internationale Solidaritätsarbeit im Sinne der Völkerverständigung organisieren. “Wir haben uns in den vergangenen Wochen für die demokratischen Rechte unserer palästinensischen Nachbarn und Nachbarinnen und für einen Waffenstillstand im Nahen Osten eingesetzt. Dieses Engagement mit unseren Nachbarn werden wir fortsetzen”, ergänzt Hussein Jebabli vom Interbüro.
Polizei durchsucht acht Objekte in Verbindung mit palästinasolidarischer Frauengruppe Zora
Bild: Journalist*innen sind zur Stelle, während die Polizei das Café Karanfil nach Flyern durchsucht. Foto: Moritz Lang
Weil Zora-Flugblätter zur Unterstützung der PFLP aufrufen, wurden öffentlichkeitswirksam Wohnungen und Szenetreffs durchsucht. Die Betroffenen wollen sich nicht einschüchtern lassen.
Moritz Lang
Am Mittwochmorgen bekommt Turgay Ulu, Betreiber des Café Karanfil in Neukölln, einen Anruf von der Polizei: Man werde gleich seinen Laden durchsuchen. Als er ankommt, hat die Polizei bereits die Tür aufgebrochen und das Schloss ausgetauscht. Drinnen herrscht Chaos: Papier ist auf dem Boden verteilt, Schränke wurden aufgebrochen und sogar Musikinstrumente geöffnet. »Schönen Feierabend, vielen Dank«, verabschiedet sich ein Polizist in Sturmhaube von den vermutlich dazugerufenen Journalist*innen nach der Durchsuchung.
Parallel fanden sieben weitere Durchsuchungen in Privatwohnungen und im »Interbüro« im Wedding statt. Insgesamt werden sechs Personen von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, Propaganda für die »Volksfront für die Befreiung Palästinas« (PFLP) betrieben zu haben, fünf davon sollen Mitglieder der Frauenorganisation Zora sein. Geäußert habe sich die Propaganda in der Verbreitung von Flugblättern, die zur Unterstützung der PFLP aufrufen. Der Text wurde auch auf Instagram geteilt.
Die 1967 gegründete PFLP ist sozialistisch und sekular orientiert, hat in der Vergangenheit Anschläge verübt und war am Angriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt. Sie wird von der EU als terroristisch eingestuft, ist in Deutschland jedoch nicht verboten. Im Instagram-Post von Zora wird dazu aufgerufen, die PFLP als fortschrittliche Kraft im palästinensischen Widerstand zu stärken. Dies sei wichtig, da die Hamas kein Interesse daran habe, »das Patriarchat zu zerschlagen«. Der gewaltvolle Befreiungskampf der Palästinenser sei legitim, sexualisierte Gewalt der Hamas am 7. Oktober werde aber von Zora als Gruppe junger Frauen verurteilt.
Von der Polizei gesucht werde nach Beweisen für das Erstellen des Flugblattes, sagt Yaşar Ohle, Anwalt des Karanfil. Das Café stand im Fokus, weil Zora dort in der Vergangenheit Veranstaltungen organisiert hatte. Gefunden worden sei nichts, und obwohl Ulu den Beamten die Codes für Laptops zur Suche nach Beweismitteln gegeben habe, seien diese und das Kassensystem trotzdem von den Beamten beschlagnahmt worden. »Keine Flyer zu finden und dann Arbeitsmittel mitzunehmen, ist eher Schikane als Ermittlung«, so Ohle. So könne er nicht arbeiten, sagt Ulu.
»Grundsätzlich kann die Unterstützung einer Organisation auf der EU-Terrorliste strafbar sein«, sagt Alexandr Gorski, Rechtsanwalt für Straf- und Migrationsrecht. Er ist Partner des European Legal Support Center, das propalästinensische Aktivist*innen juristisch unterstützt.
Darüber, ob der bewaffnete Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung legitim sei, gebe es in der Völkerrechtswissenschaft Uneinigkeit. »Da es so eine Diskussion gibt, ist es widersinnig, solche Statements zu kriminalisieren«, sagt der Anwalt, »besonders im Vergleich zu anderen Beispielen wie der Ukraine.« Es werde aber besonders seit dem 7. Oktober zunehmend von deutschen Behörden versucht, Kritik an der israelischen Regierung schnell als Antisemitismus abzustempeln.
»Ich habe das Gefühl, dass es nur um die Außenwirkung geht«, so Gorski. Mit solchen Razzien würden mit riesigen Ressourcen Fakten für die Öffentlichkeit geschaffen, obwohl der Vorwurf selbst bei einer Verurteilung nur zu einer kleinen Strafe führe. Material, das öffentlich verteilt wird, sollte dem Staatsschutz ohnehin bekannt sein – eine Vermutung nach weiterer Verbindung zu Terrororganisationen sei von der Staatsanwaltschaft nicht vorgebracht worden, sagt Gorski. »Das ist ein sehr hoher Aufwand der Behörden für einen sehr kleinen Vorwurf gegen sehr junge Menschen.«
»Seit dem 7. Oktober erleben wir in Deutschland massive Grundrechtseinschränkungen – in Versammlungs- und Migrationsrecht, jetzt auch im Strafrecht«, warnt Gorski. Auch die neuen Polizeigesetze seien Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks. Die palästinasolidarische Bewegung habe eine kleine Lobby: Hier könne der Staat Maßnahmen ausprobieren – bevor sie möglicherweise zur Regel werden.
Auch das »Interbüro« im Wedding wurde durchsucht, Zora trifft sich dort regelmäßig. Das »Interbüro« sei ein Raum verschiedener linker Gruppen mit internationalistischem Schwerpunkt, sagt der Sprecher Hussein Jebabli. »Ziel ist es, die Bewegung gegen die israelische Kriegspolitik mundtot zu machen«, sagt Jebabli. Von Repression gegen die Bewegung seien vor allem migrantische Menschen mit unklarem Aufenthaltsstatus betroffen.
Man lasse sich aber nicht einschüchtern, besonders da man in den letzten Monaten viel positive Resonanz aus der Nachbarbarschaft bekommen habe. Auch bei Zora zeigt man sich unbeirrt: »Wir werden weiterhin genau dieselbe Solidaritätsarbeit leisten«, sagt Sprecherin Ava. Am Mittwochabend gibt es eine Solidaritätsaktion im Karanfil mit gemeinsamem Aufräumen, Musik und Getränken, sagt Turgay Ulu.
Die Bilder zu GAZA umkreisen den Erdball. GAZA. Das erschüttert nicht nur – wie viele sagen – endgültig alle Glaubwürdigkeit in das staatliche Handeln Israels. Es ist wohl auch das Ende des „Wertewestens“. Wer bei dieser fortgesetzten Barbarei nur zuschaut, nicht einmal unmissverständlich protestiert, der tritt alle Menschenrechtskonventionen in die Tonne.
Allen voran sind die Glaubwürdigkeit der USA und immer mehr Deutschlands erschüttert. Beide unterstützen aktiv politisch, finanziell und militärisch das Massensterben, das sich vor unser aller Augen in aller Welt abspielt. Die USA brachten mit ihrem Veto den völkerrechtsverbindlichen Beschluss für einen Waffenstillstand zu Fall.
Genau mit Beginn der BodenOffensive der israelischen Armee am 27.Oktober wurden die westlichen Börsen raketenhaft angefeuert, Quelle finanzen.net
Wo still und heimlich abgefeiert wird, das sind die westlichen Börsen, die seit Beginn des israelischen Feldzugs gegen GAZA raketenhaft in die Höhe schnellten und neue Allzeithöchststände erreichen. Selbstredend, daß die Rüstungsindustrie dabei Spitze ist und der praktische Massentest In GAZA den Wert ihrer Waffenprodukte „unschätzbar“ steigert. Was sich gegen die Palästinenser als besonders wirkungsvolle Tötungsmaschinerie erweisen sollte, dürfte dann demnächst auch andere Völker „beglücken“. [1]https://popularresistance.org/the-weapons-israel-tests-on-palestinians-will-be-used-against-all-of-us/
Keine und wirklich keiner, mit dem ich hier in Asien darüber gesprochen habe, hat auch nur einen Funken Verständnis dafür. „Nicht vergessen“, schallt es wütend u.a. auf IG, Tiktok oder auch Webchat.
Eine Vietnamesin empört sich: „Das laute Antisemitismus-Geschrei aus Europa dient doch aber vor allem dazu, das brutale Abschlachten von palaestinensischen Kindern und Frauen zu verharmlosen und zu rechtfertigen. Verstoerend!“
Die Deutsche Aussenministerin fordert statt der UN Forderung nach Waffenstillstand lediglich eine Waffenpause, um GAZA mit „humanitären Hilfsgütern“ versorgen zu können. Ein Kommentar bringt die Absurdität, das „Scheinheilige Pharisäertum“, aber auch die Befürchtungen der deutschen Außenpolitik auf den Punkt: „Unsere Außenministerin sagt heute im ZDF, das sie für Hilfslieferungen an die Palästinenser im GAZA sei, weil Hunger Terrorismus fördert. Für einen Waffenstillstand plädiert sie nicht. Muss man das so verstehen, dass die Palästinenser dann dankbar sein sollen, dass sie wenigstens satt statt hungrig sterben dürfen ? „
Gerade in Israel gibt es Mahnung über Mahnung, dass das jetzt „vollzogene erbarmungslose Massentöten“ im GAZA unweigerlich den Nährboden bereitet, auf dem Wut, Hass und „Terrorismus“ in noch weit größerem Ausmaß als bisher gedeihen würden. Das Vorgehen der israleischen Armee schütze nicht israelisches und jüdisches Leben. Im Gegenteil es werde weltweit gefährdet und dem Antisemitismus Vorschub geleistet.
„Alle Menschen sind gleich. Menschenrecht ist unteilbar. Völkerrecht gilt für ALLE! “ Was für uns und auch viele Jüd:innen selbstverständliche Verpflichtung aus dem Holocaust ist, nämlich „kein Rassismus und Faschismus von niemandem„, das nimmt außerhalb des Westens dem Westen kaum jemand mehr ab. [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelische-presse-kritisiert-massiv-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-fuer-die-zionistische-regierungspolitik/Wer Menschenrecht explizit auf Berlins Straßen auf Israel und Palästina bezogen einfordert, wird sogar neuerdings mit der Polizei konfrontiert.
Wir dokumentieren hier als Beispiel für die vielen mahnenden Stimmen und Befürchtungen aus Israel den Kommentar eines der renommiertesten israelischen Journalisten. Dieser Kommentar geht unter die Haut.
Israel züchtet die nächste Generation des Hasses gegen sich selbst
Ein trauernder Vater, dessen 8-jähriger Sohn von Soldaten erschossen wurde, stand diese Woche am Eingang seines Hauses am Rande des Flüchtlingslagers Dschenin und sprach die einfache Wahrheit aus: „Diese Kinder werden den Soldaten niemals verzeihen. Ihr zieht eine weitere Generation des Widerstands heran. Jetzt wollen unsere Kinder, dass auch israelische Kinder getötet werden.“
Ich besuchte das Haus des Vaters, Samer al-Ghoul, nach einem Besuch im Lager von Dschenin, wo die israelischen Streitkräfte in den letzten Tagen erneut Zerstörung in erschreckendem Ausmaß angerichtet haben. Etwa 80 Häuser wurden zerstört, alle Straßen des Lagers wurden aufgerissen, und die Abwässer, deren Infrastruktur zerstört wurde, fließen in die Straßen und verbreiten einen üblen Gestank. Die Kinder des Lagers Dschenin suhlen sich darin.
Am anderen Ende der Besatzungszone werden jetzt Tausende von Kindern getötet. Die jüngsten Bilder aus Jabalya zeigen, dass weder Gott noch das israelische Militär Gnade mit den kleinen Kindern haben. Alle 15 Minuten wird in Gaza ein Kind getötet. Alle paar Minuten wird ein Kind in das, was von einem Krankenhaus übrig geblieben ist, gebracht und auf dem schmutzigen Boden abgelegt, manchmal ohne Begleitung.
Manchmal weiß niemand, ob noch jemand von seiner Familie übrig ist, und das Kind blickt mit glasigen Augen verständnislos auf das, was um es herum geschieht. Sein Körper und sein Gesicht sind mit Staub bedeckt; er wurde aus den Trümmern herausgezogen. Diese Bilder werden ununterbrochen auf allen Fernsehkanälen ausgestrahlt, die etwas von Journalismus verstehen, mit Ausnahme des israelischen Fernsehens, das nichts davon zeigt, nachdem es im Dienste des Krieges voll mobilisiert wurde.
All diese Kinder – die Toten, die Sterbenden, die Blutenden, die Stöhnenden, die Verwundeten, die Behinderten, die Waisen, die Verängstigten, die Obdachlosen und Mittellosen – haben Geschwister und Freunde, die mit ihnen aufwachsen. Sie sind die nächste Generation, und sie werden nie vergessen. Während Israel mit seiner schrecklichen und berechtigten Wut über das, was die Hamas ihm angetan hat, und mit der Heilung seiner Wunden und seiner Verwundeten beschäftigt ist, regt sich fast niemand darüber auf, was das israelische Militär in Gaza und Dschenin anrichtet.
Niemand denkt an das Trauma, in dessen Schatten die Kinder von Gaza aufwachsen werden, an das unvorstellbare Leid von Zehntausenden von Kindern, die jetzt hilflos und in existenzieller Angst in den zerstörten Straßen herumlaufen. Sie haben keinen Luftschutzkeller und kein Resilienzzentrum, keine psychologische Beratung und nicht einmal ein Zuhause.
Vielleicht ist es zulässig und natürlich, dass sich eine Nation nur auf ihren eigenen Schmerz konzentriert und den weitaus größeren Schmerz, den sie einer anderen Nation zufügt, ignoriert. Das ist sehr zweifelhaft. Aber dieses Ignorieren wird auch einen Preis haben, den die Israelis eines Tages zu zahlen gezwungen sein werden, und der Preis – zumindest der – muss sie beunruhigen.
Ein ungezügelter und furchtbar grausamer Angriff auf Gaza schafft einen Hass auf Israel, wie wir ihn noch nie gesehen haben, in Gaza, im Westjordanland, in der palästinensischen Diaspora, in der arabischen Welt und überall auf der Welt, wo die Menschen sehen, was die Israelis nicht sehen und nicht sehen wollen. Und was noch viel schlimmer ist, dieser Hass wird gerechtfertigt sein. Nichts wird mehr gerechtfertigt sein.
Sehen Sie sich an, welcher Hass durch einen einzigen barbarischen Angriff in die Herzen fast aller Israelis gesät wurde. Er zerstörte die Überreste des Friedenslagers, er verwandelte den Ruf „Tod den Arabern“ in etwas Anachronistisches und Gemäßigtes. Jetzt heißt es „Tod allen Arabern“. Manche sagen es laut, manche denken es nur. Stellen Sie sich vor, welche Saat des Hasses an jedem Ort aufkeimt, der jetzt den Schrecken ausgesetzt ist, von Shujaiya über Manhattan bis Amman.
Kann man die Schrecken in Gaza sehen und nicht diejenigen hassen, die sie verursachen? Kann man erleben, was in Gaza geschieht, und nicht von Rache träumen? Generationen von Palästinensern haben aufgrund der ersten Nakba Hass auf Israel entwickelt, und andere Generationen werden nun aufgrund der zweiten Nakba, die ihnen versprochen wurde, einen noch größeren Hass entwickeln.
„Die nächste Generation schläft im Nebenzimmer / Ich höre ihn atmen / Die nächste Generation träumt im Nebenzimmer / und murmelt Ängste im Schlaf“, singt Hanan Yovel nach den Worten von Ehud Manor. Auch die nächste palästinensische Generation murmelt Ängste im Schlaf, aber nicht im Nebenzimmer – sie hat keinen Platz.
Und in ein paar Monaten werden die guten Israelis wieder nach Paris und London, Dubai und New York reisen und schockiert sein, wie sehr sie uns hassen. Und warum? Was haben wir falsch gemacht?
Quelle und Übersetzung Antikrieg. Ersterschienen am 7. Dezember 2023 auf HAARETZ. Wir danken für die Publikationsrechte.
