5. 1. Gesellschaft – Demokratie – Seite 169 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Hunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar 2024

11. Dezember 2023 Gastautor

Die hier kritisierte Entwicklung sagt auch viel darüber aus, was der Ampel heilig ist und was eher verzichtbar. Die Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Vormarsch gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und des Neofaschismus scheint keine Herzensangelegeneheit zu sein und droht zum Kandidat der Haushaltssanierung zu werden. (Jochen Gester)

Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung, 8.12.2023

Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die über 20 Jahre mühsam aufgebaute Landschaft der Demokratieprojekte in ihrer Existenz. Wenn es nicht spätestens bis Weihnachten eine Lösung gibt, müssen Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte zum Jahreswechsel ihre Arbeit einstellen.

Beratungsangebote für Opfer rechter Gewalt und für Antisemitismusbetroffene, Mobile Beratung als Unterstützung für Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft, die bundesweiten Kompetenznetzwerke der Bildungs- und Vernetzungsarbeit zu Rassismus und Diskriminierung, Projekte der Deradikalisierungs- und Ausstiegsarbeit sowie die kommunalen Partnerschaften für Demokratie stehen vor dem Aus.

Derzeit verfügen diese wichtigen Demokratieprojekte über keine Förderzusagen zum 1. Januar 2024 durch das zuständige Bundesfamilienministerium für das letzte Förderjahr der aktuellen Periode von „Demokratie leben!“. Auch ein „vorzeitiger Maßnahmebeginn“, der den Trägern die Fördermittel auch bei späterer Zahlung zusichert und damit die Zahlungsfähigkeit sicherstellt, kann nicht gewährt werden. Die Träger müssen ihre Maßnahmen zwangsläufig aussetzen. Damit laufen Arbeitsverträge aus oder müssen gekündigt werden. Büromieten können nicht mehr gezahlt werden. Noch gravierender aber: Menschen, die sich auf die professionelle Unterstützung verlassen und auf Hilfe angewiesen sind, können nicht mehr beraten und begleitet werden.

Zuletzt hatten Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser, die für die beiden zentralen Demokratieförderprogramme verantwortlich sind, noch die immense Bedeutung der Angebote betont. Ein „Demokratiefördergesetz“, das die Voraussetzungen für eine längerfristige Absicherung schaffen soll, steht nach jahrelangen Auseinandersetzungen nach Angaben der Koalition vor einer Verabschiedung noch in diesem Jahr. Offen bleibt, wie es final ausgestaltet sein wird. Es wird seinen Zweck jedoch in keinem Fall erfüllen können, wenn die Träger wegen ausbleibender Zahlungen ihre Arbeit einstellen müssen.

Die Demokratieförderung in Deutschland ist akut bedroht. Die Ampel kommt ihren eigenen Versprechen aktuell nicht nach und lässt die Träger und Projekte im Regen stehen. Auch von der CDU kommen aktuell keine konstruktiven Lösungsvorschläge, um wichtige Arbeitsfelder in dieser Krisensituation abzusichern.

Wir fordern daher:

Die sehr zügige politische Einigung auf einen Haushalt 2024 ohne Kürzungen im Bereich der Demokratieförderung deutlich vor Weihnachten.
Die Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns für die Träger in den Bundesprogrammen noch vor Weihnachten, damit die Arbeit in einem ersten Schritt überhaupt fortgeführt werden kann. Träger können dann mit Krediten oder über Kofinanzierungsmittel der Länder in Vorleistung gehen, deren Rückerstattung dann rechtlich möglich wäre.
Eine zügige Freigabe der Mittel im Januar 2024 für das letzte Jahr der aktuellen Förderperiode von „Demokratie leben!“, damit der Erhalt der Arbeit nicht in der Verantwortung der Träger und ihrer Mitarbeitenden liegt. Hierzu müssen die Ministerinnen beim Finanzminister eine Ausnahme geltend machen.
Die Einlösung des Versprechens, durch das Demokratiefördergesetz eine nachhaltige Absicherung der Maßnahmen zu gewährleisten. Das Gesetz muss endlich durch die Ampel im Bundestag verabschiedet werden.

Heiko Klare, Fachreferent des Bundesverbands Mobile Beratung, macht die Folgen deutlich: „Im schlimmsten Fall würde ab dem 1.1. bundesweit keine Beratung mehr stattfinden und die Kolleg*innen stünden auf der Straße. Und damit würden im Endeffekt genau die Menschen allein gelassen, die sich vor Ort jeden Tag für die Demokratie einsetzen – oft unter Preisgabe ihrer persönlichen Sicherheit.“

Zur PDF-Version der Pressemitteilung

Erstunterzeichnende:

Adolf-Bender-Zentrum e V.
Aktion Courage e.V./ Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage Bundeskoordination
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.
Amadeu Antonio Stiftung
Anne Frank Zentrum, Berlin
Arbeit und Leben im Kreis Herford DGB/VHS e.V.
Asyl e.V., Hildesheim
AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH, Merseburg
AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH, Magdeburg
AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
BDKJ im Bistum Mainz und Träger der Mobilen Beratung in Rheinland-Pfalz Regionalstelle Mitte
Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx e.V.)
Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V.
Bundesverband Mobile Beratung
Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg
Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
cultures interactive e.V.
Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund
Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma
Drudel 11 e.V.
Each One Teach One
ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
EXIT-EnterLife e.V.
Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.
jetzt – Verein für Beratung, Coaching und Bildung e.V“ und Träger der Regionalstelle Süd des Beratungsnetzwerks Hessens
Katholische Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt e.V.
Koordinierungs- und Fachstelle des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, Dessau-Roßlau
Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie Landkreis Börde
Koordinierungs- und Fachstelle „Partnerschaft für Demokratie Mansfeld-Südharz“
Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie Saalekreis
Kreis-Kinder-und Jugendring Mansfeld-Südharz e.V.
Kubus e.V.
Kulturbüro Sachsen e.V.
Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)
IZRD e.V. – Interdisziplinäres Zentrum für Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung e.V.
Jugendbildungsstätte LidiceHaus gGmbH
LOBBI, Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
MBT Hessen e.V. – Mobile Beratung in Hessen
Miteinander e.V., Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt
mitMachen e. V.
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) Berlin
Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDK)
Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.
Opferberatung Rheinland (OBR)
Opferperspektive e.V.
Partnerschaft für Demokratie Merseburg engagiert
Palais e.V. als Träger der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in RLP Regionalstelle West
RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e.V.
RAA Sachsen e.V.
Regionalkoordination Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage MSH
response. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – Träger: Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach
Stiftung Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar
Teams der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW
Vollkontakt – Demokratie und Kampfsport
WABE e.V.
Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG)
Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V.

Opfer der Staatsräson

1. März 20245. Dezember 2023 Gastautor

Die Cancel Kultur greift im Fall Israel Palästina weiter um sich. Wer nicht auf Staatsräson Linie liegt, läuft Gefahr,. mundtot gemacht zu werden und muss sogar um Job und Brot fürchten. Gerade Künstler und Wissenschaftler trifft es, die sich gegenüber der Politik der israelischen Regierung und den Zionismus kritisch äußern, gleiche Rechte für Israeler:innen wie Palästinenser:innen fordern und das Massenmorden im GAZA gleichermaßen verurteilen wie das Massaker der HAMAS. Und wer Rechtsextremen wie Netanjahu kompromisslos die Stirn bietet, ist einer Flut von Diffamierungen ausgesetzt.

Diese Cancel Kultur führt durch die Hintertür zur schleichenden Abschaffungr von Freiheit der Wissenschaft, Kunst und letztlich von Demokratie. Candice Breitz ist Jüdin und Südafrikanerin, welweit bekannte Künstlerin und Stimme des globalen Südens. Ihr Fall, den Nick Brauns am 27.11.2023 in der Jungen Welt kommentierte, steht exemplarisch für eine moderne finessenreiche Form von „Hexenjagd“. Diese macht auch nicht halt vor international renommierten Persönlichkeiten. Ohne Rücksicht darauf, wie das Ansehen dieser Republick dabei im globalen Maßstab ramponiert wird. (Peter Vlatten)

Opfer der Staatsräson

Nick Brauns, Junge Welt, 27.11.2023

„Saarlandmuseum sagt Ausstellung von jüdisch-südafrikanischer Künstlerin Candice Breitz ab!

Das Saarlandmuseum hat eine für Frühjahr 2024 geplante Ausstellung von Candice Breitz mit einer Videoinstallation zum Thema Prostitution abgesagt. Grund ist das Eintreten der aus Südafrika stammenden jüdischen Künstlerin für die Rechte der Palästinenser.

Der Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz habe seine Entscheidung »in Anbetracht der medialen Berichterstattung über die Künstlerin im Zusammenhang mit ihren kontroversen Äußerungen im Kontext des Angriffskrieges der Hamas auf den Staat Israel« getroffen, erklärte das Gremium am Freitag abend. Man sei nicht bereit, Künstlern »ein Podium zu bieten, die sich nicht klar gegen den Terror der Hamas positionieren«. Dieser Vorwurf lässt sich gegenüber der 1972 in Johannesburg geborenen, in Berlin lebenden und an der Hochschule für Bildende Künste in Braunschweig lehrenden Künstlerin, die sich immer wieder mit der Thematik Rassismus befasst hat, nur mit einer gehörigen Portion Ignoranz oder Bösartigkeit erheben.

Es sei möglich, das »schreckliche Gemetzel« durch die Hamas zu verdammen und dennoch das Ringen der Palästinenser »um Grundrechte und menschliche Würde« zu unterstützen, hatte Breitz Ende Oktober auf Instagram geschrieben, ebenso wie man tiefes Mitgefühl für die von der Hamas ermordeten Israelis empfinden und zugleich die »unmenschlichen Bombardierungen« Gazas verurteilen könne. Die Hamas dürfe nicht mit Palästina gleichgesetzt werden, verdammte die Künstlerin den »grausamen Würgegriff«, in dem die Islamisten die Bevölkerung von Gaza hielten, womit sie zugleich Israels »sadistischen Anführern« in die Hände arbeiten würden.

Auch zum Thema "Vier hundert Wissenschaftler*innen schlagen Alarm: Kritik an Israel und Solidarität mit Palästinensern ist kein Antisemitismus!"

Bereits Anfang November war ein von Breitz zusammen mit dem jüdischen US-Literaturwissenschaftler Michael Rothberg organisiertes Symposium zum deutschen Umgang mit dem Holocaust durch die Bundeszentrale für politische Bildung unter Verweis auf den Angriff der Hamas auf Israel abgesagt worden. Gemeinsam mit anderen Juden und Israelis organisierte Breitz daraufhin am 10. November in Berlin unter dem Titel der abgesagten Konferenz »We still need to talk« eine Kundgebung für einen Waffenstillstand in Nahost, die Freilassung der Geiseln sowie Meinungsfreiheit in Deutschland. »Wir sind die Nachfahren von Esther Bejarano«, berief sich die Südafrikanerin dort auf die 2021 verstorbene Holocaustüberlebende und Antifaschistin.“

hier der Link zum Originalbeitrag von Nick Brauns in der Jungen Welt vom 27.11.2023

Foto Candice Breitz in ihrem öffentlichencFB Aufruf zur Demo am 10. November in Berlin „We still need to talk“

Wir berichteten über die Kundgebung am 10.11.23:  "Bad cops of Berlin”: Demokratiedefizite – Willkür gegen Jüd:innen – Rassismus Probleme"

"Israelische Presse kritisiert massiv “bedingungslose” deutsche Unterstützung für die zionistische Regierungspolitik"

Isreal züchtet die nächste Generation an Terroristen gegen sich selbst

„Neukölln-Komplex: Polizei, Senat, Abgeordnete und Presse nehmen ihre demokratischen Aufgaben nicht wahr!“

30. November 2023 Jochen Gester

Bild: flickr

Berlin, den 30.November 2023
Anlässlich der 20. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses„Neukölln II“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 1. Dezember 2023 um 13.00 erklären Betroffene und ihre Unterstützer*innen in einer Pressemitteilung:
„Der größte Skandal im Neukölln-Komplex: Polizei, Senat, Abgeordnete und Presse nehmen ihre demokratischen Aufgaben nicht wahr!“
Anlässlich des Termins wird es eine kleine Kundgebung um 12.00 vor dem Berliner Abgeordnetenhaus geben.

Pressemitteilung

Der größte Skandal im Neukölln-Komplex: Polizei, Senat, Abgeordnete und Presse nehmen ihre demokratischen Aufgaben nicht wahr!

Seit Juni 2023 werden im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Neukölln-Komplexes Zeug:innen aus der Polizei befragt, unter ihnen der Leiter des LKA Berlin Christian Steiof und weitere führende Polizeibeamt:innen bis hinunter in die Polizeiabschnitte in Neukölln-Süd. Viele Polizeibeamt:innen (auch der Leiter des LKA’s) fallen durch große Respektlosigkeit gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf, teilweise garniert mit antidemokratischen Statements:

Sie beschreiben kleine Anfragen der demokratisch gewählten Abgeordneten als Behinderung der Polizeiarbeit und illegitime Zumutung und kritische Presseberichte als Sicherheitsrisiko und persönliche Beleidigung. Sie drücken immer wieder ihre Ablehnung und ihr Misstrauen gegenüber der kritischen Öffentlichkeit aus und äußern sich völlig empathie- und respektlos gegenüber den Betroffenen der Anschlagsserie. Es fallen Bemerkungen wie die, dass die Betroffenen unter „Verfolgungswahn“ leiden würden. Damit bagatellisieren die Polizist:innen die Terrorserie.

„Wir fordern demokratische Kontrolle. Bei der Polizei ist es eigentlich schlimmer, als wir gedacht haben. Da gibt es ein Polizeistaatsdenken, wenn man sagt, die Polizei werde durch demokratische Kontrolle in ihrer Arbeit behindert. Das Nachhaken ist nicht erwünscht, und wenn wir uns diese Kontrolle wirklich weg denken, heißt das, die Polizei kann tun und lassen, was sie will. Und das ist ein Polizeistaat!“ Claudia von Gélieu, Betroffene und Beobachterin des Untersuchungsausschusses im Interview mit der Agentur für soziale Perspektiven (https://neukoelln-komplex-audio.com/2023/11/27/das-ist-polizeistaatsdenken/).

Die Polizeizeug:innen geben nur das zu, was sowieso schon öffentlich bekannt ist. Selbst da, wo öffentliche Erkenntnisse vorliegen, werden diese mitunter offensichtlich falsch wiedergegeben. Es gibt permanent Widersprüche in den Aussagen der Polizeizeug:innen: Sie widersprechen sich untereinander, aber auch selbst in der eigenen Aussage. Immer wieder weigern sich die Polizeizeug:innen, Fragen zu beantworten. Sie benutzen Worthülsen und Floskeln wie „Es ist zwar schwer nachzuvollziehen, aber daran kann ich mich nicht mehr erinnern“, auch wenn es um den offiziellen Kernbereich ihrer Arbeit geht.

Zu alledem versuchen die Polizeizeug:innen den Untersuchungsausschuss zu funktionalisieren, um pauschale Forderungen nach mehr Personal und Technik zu platzieren, und werden darin von den Abgeordneten der Regierungsparteien unterstützt.

Die Abgeordneten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hören an statt zu vernehmen. Die Abgeordneten stellen die Fragen der Betroffenen nicht und die Polizeizeug:innen werden nicht mit den bereits im parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemachten Aussagen der Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Einrichtungen konfrontiert. Auch wenn die Aussagen der Polizeizeug:innen offensichtliche Widersprüche oder andere Auffälligkeiten enthalten, haken die Abgeordneten viel zu wenig nach. Die Polizeizeug:innen werden nicht mit ihren Widersprüchen, falschen Behauptungen und Lügen konfrontiert, sie werden hierfür bisher auch nicht erneut vorgeladen. Die Möglichkeit einer Vereidigung der Polizeizeug:innen, um wahrheitsgemäße Aussagen zu erzielen, wurde noch überhaupt nicht genutzt. Das teilweise dreiste und respektlose Auftreten der Polizeibeamt:innen wird hingenommen.

Der Innensenat und die Justiz behindern die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch verzögerte Aktenlieferung, Beschränkung der Aussagegenehmigung der Zeug:innen und Rechtsbeistände, die von der Innensenatsverwaltung gestellt werden. Des weiteren wird versucht, durch Hausdurchsuchungen und das öffentliche Bekanntwerden von Strafermittlungen gegen Polizeizeug:innen – direkt vor ihrer Aussage beim Untersuchungsausschuss! – die Polizeizeug:innen auf Linie zu bringen. Auch hiergegen wehren sich die Abgeordneten des PUA kaum.

Die Presse liefert weder Analysen noch Kommentare zu dem skandalösen Verlauf des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex. Nur wenige Pressevertreter:innen beobachten den PUA regelmäßig. Die Berichterstattung beschränkt sich auf kurze Berichte. Die Presse scheint passiv auf den nächsten großen Skandal zu warten. Dabei wird völlig versäumt, den eigentlichen Skandal, das Verhalten der Polizeizeug:innen in seiner Dramatik für das demokratische System darzustellen.

Eine kritische Reflektion der eigenen erfolglosen Ermittlungsarbeit scheint beim LKA und den Polizeieinheiten (EG RESINE, IG REX, OG REX) nicht stattzufinden. Das eigene Versagen oder die Ergebnislosigkeit bei den Ermittlungen gegen rassistische/rechte Gewalt scheint ihnen nichts auszumachen – oder noch schlimmer: Das Selbstverständnis der eigenen Arbeit in diesem Kontext besteht gar nicht darin, Ermittlungsergebnisse zu liefern. Ein Verständnis für die demokratische Gewaltenteilung scheint nicht vorhanden zu sein, bzw. es entsteht der Eindruck, die Polizeizeug:innen stellten sich vor, außerhalb dieser zu stehen: ein Staat im Staate.

Wir, die Betroffenen der Nazigewalt in Neukölln, politische Initiativen und Organisationen haben diesen Untersuchungsausschuss durch unsere beharrliche, teils jahrzehntelange Arbeit durchgesetzt. Wir sind nach wie vor nicht bereit hinzunehmen, dass nur der Mord an Luke Holland teilweise aufgeklärt wurde, alle anderen Nazigewalttaten seit über 15 Jahren hingegen nicht. Der Mord an Burak Bektaş und der vierfache Mordversuch an seinen Freunden in der Nacht des 5. April 2012 ist noch immer nicht aufgeklärt. Die Angehörigen von Burak haben keine Gewissheit und die Freunde von Burak mit ihren Angehörigen ebenso wenig.

Wir sind die Auftraggeber:innen dieses Untersuchungsausschusses! Unsere Ansprüche auf Aufklärung und Gerechtigkeit werden in diesem Ausschuss jedoch mit Füßen getreten.

Obendrein beschließt die CDU/SPD-Regierung gerade eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei durch das neue Polizeigesetz. Mehr Waffen, mehr Befugnisse, mehr Bodycams (die durch die Polizeibeamt:innen an- und ausgeschaltet werden können, wie sie wollen) werden nicht zu mehr Sicherheit für die Bürger:innen führen, sondern das Gegenteil bewirken. Eine Polizei außerhalb der demokratischen Kontrolle ist außerhalb der Kontrolle von uns allen.

Dieses alles führt – wie am 27. November 2023 bekannt wurde – zu nicht bearbeiteten rechten Straftaten beim LKA: 3 Jahre Straflosigkeit für Nazigewalttäter in 364 Fällen mussten zugegeben werden!

Wir fordern die Presse auf, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex kritisch medial zu begleiten!

Wir halten eine Beobachtung und Begleitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex durch Wissenschaftler:innen und anderen Expert:innen für notwendig und fordern sie ein!

Wir rufen alle relevanten zivilrechtlichen Institutionen und Organisationen auf, sich einzubringen, und alle Expert:innen aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft, den Sitzungen des PUA zum Neukölln-Komplex beizuwohnen.

Erstunterzeichner:innen:
ASP – Agentur für soziale Perspektiven e.V.
*aze (andere Zustände ermöglichen)
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
NSU-Watch
Claudia von Gélieu von Rudow empört sich
Christian von Gélieu / Galerie Olga Benario
BASTA
VVN Berlin-Neukölln

Quelle: Berliner VVN BdA