5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Wo ist denn Syrien nur geblieben? – Kommentare und Fragen von links!

Der überraschend schnelle Sturz der unsäglichen Assad Diktatur in Syrien wurde allseits bejubelt. Der Sieg hat viele Väter, erfolgte aber hauptsächlich unter Führung einer islamistisch geprägten Koalition.

Die islamistisch faschistoide Wurzel der neuen Machthaber wird zwar durch die hiesige Presse kritisch angemerkt, aber mit dem Etikett der „Läuterung“ versehen und in der Hoffnung einer „nützlichen Zusammenarbeit“ mit dem Westen durchgewunken. Insgesamt – trotz einiger Zweifel – wird der Schein eines befreiten Landes mit viel Hoffnung vermittelt, in das man schnurstracks auch alle Flüchtlinge zurückschicken kann.

Ist dieses Bild real oder nur ein Fake? Oder ist Syrien nun das Fell des erlegten Bären, das als Beute hegemonialer Interessen aufgeteilt wird ? Hier einige – hoffentlich erhellende – Fragen und Kommentare von „links“ dazu.

Am treffendsten beschreibt wohl die öffentliche Erklärung von Martin Sonneborn von der Partei „Die Partei“ die Geschehnisse in Syrien. Verkleidet in Fragen. Unterlegt mit einem satirisch bitter beissenden Unterton. Am Schluss fragt er: Wo ist denn Syrien nur geblieben. Die von ihm mitgelieferte Landkarte gibt Antwort darauf.

Oh. Sieht aus, als gäbe es ein neues Sykes-Picot-Abkommen! 108 Jahre später.

Wir haben da mal Fragen:

1) Wo ist denn Syrien nur geblieben?

2) Müssen wir jetzt einen neuen Diercke-Weltatlas bestellen?

3) Wieso nennen unsere doch manchmal ganz gut informierten Zeitungen (Wetter, Fußball, Lottozahlen, Horoskop) diese durchgeknallten Al Qaida-Islamisten immer so höflich „moderate“ „Rebellen“, während sie gleichzeitig darauf bestehen, die ideologisch nahezu identen Vertreter der Hamas immerzu als „Terroristen“ zu bezeichnen?

4) Wie kommt es, dass man es (in denselben Medien) eine „Befreiung“ nennt, wenn das syrische Volk unter die Besatzung einer marodierenden usbekisch-uigurisch-turkmenisch-tschetschenischen Dschihadistengang gerät?

5) Wissen die auf syrischem Staatsgebiet versammelten Takfiri-Kopfabschneider schon, dass sie auf der von höchstoben verordneten Landkarte am Ende gar nicht vorgesehen sind?

6) Ist das in dieser „regelbasierten“ Weltordnung schon verbindlich festgeschrieben, dass man einen kollabierenden Staat als Nachbar einfach so übernehmen darf? Gilt das auch für uns und das (schon ein bisschen kaputtere) Frankreich?

7) A propos Nachbar: Was machen eigentlich die USA da in der Gegend?

8) Wo ist denn eigentlich das Völkerrechtssubjet Syrien geblieben, dessen Status von einem Sturz der Regierung doch völlig unberührt bleibt?

9) Hat irgendjemand die Syrer mal gefragt, ob sie diesen Scharia-Klimbim überhaupt mitmachen wollen, bevor sie perspektivisch — je nach PLZ -, Türken, Israelis oder – Allah behüte – gar US-Amerikaner werden müssen?

10) Kann es sein, dass noch nicht einmal einer dieser – mit Verlaub! – ابن العاهرة-Neubesatzer halbwegs passables levantinisches Arabisch spricht? (Haben, hüstel, Mister Sykes & Monsieur Picot auch nicht getan.)

11) War das Zeitalter des Kolonialismus (nach 500 qualvollen Ausbeutungs- & Unterdrückungsjahren) nicht eigentlich im letzten Jahrhundert schon vorbei?

12) Steht eigentlich jedem eine Pufferzone zu? Uns auch? Die vonderLeyen niemals je betreten darf? Natürlich nur zu unserem Schutz. Aggressive Vorwärtsverteidigung, Sie verstehen.

13) Wieso sprechen selbst die wokesten Neuzeitopportunisten immer noch vom Nahen Osten, wenn sie Westasien meinen? Wie würden die wohl gucken, wenn man ihnen beiläufig mal steckte, dass Westasien nur aus Sicht einstiger (und heutiger) Kolonialisten der „Nahe Osten“ ist?

14) Und schließlich: Die EU empfindet sich doch als moralisch so fein aufgestellt, wenn sie sich fortwährend für Minoritäten aller Art einsetzt, sogar für die Uiguren im ziemlich fernen China. Selbst dem dümmsten Atheisten ist aber mittlerweile aufgefallen, dass die EU noch nie, wirklich noch nie, auch nur ein einziges Wort über die Christen im „Nahen Osten“ verloren hat, deren Jahrtausende alte Spuren aus der kulturellen Textur dieser Region gerade großflächig mit Vorschlaghammer herausradiert werden. Warum?

15) Wo ist denn Syrien nur geblieben?

Reaktion eines UN-Vertreters auf Israels Angriffe auf Syrien:

„Es gibt absolut keine Grundlage im Völkerrecht, ein Land, das einem nicht gefällt, präventiv oder vorbeugend zu entwaffnen.“

Die jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost geht auf die Rolle Israels ausführlicher ein:

„Israel handelt nach Belieben oder im Einklang mit den Interessen der USA und europäischer Staaten. Nachdem die Ausrede der „Selbstverteidigung“ den Völkermord in Gaza kaschiert hat, aber kaum noch Glaubwürdigkeit besitzt, setzt Israel sein Werk in Syrien fort. (.. .) In Damaskus und woanders wurden Luftwaffe und Marine Syriens zerstört. Warum? Dafür gibt es in der deutschen Sprache den Ausdruck „präventive Verteidigung“.

Darüber hinaus vergrößert Israel sein Territorium und setzt frühere Schritte im Nahen Osten fort: ethnische Säuberung und Besatzung. Israel beansprucht nicht nur die Golanhöhen als Territorium,
sondern fordert auch eine Pufferzone, ähnlich wie im Libanon, und strebt eine „vollständige Kontrolle“ über weitere Teile Syriens an. (…) Mittlerweile wurde der deutsche Begriff „Lebensraum“ auf Deutsch von einer israelischen Zeitung verwendet.“

Beim Wort „Lebensraum“, werden Erinnerungen wach. Ein sogenannter Syrien Experte am 14.12. im Focus: „Israel entwickelt sich zu einer Supermacht im Nahen Osten“ Unser Redaktionsmitglied Kurt Weiss kommentiert :

„Israel der unsinkbare Flugzeugträger für US und auch deutsche Interessen im Nahen Osten.“

Eiko Behrens erklärt uns einiges über die Hintergründe:

Die anhaltenden Unruhen in Syrien sind eng mit zwei Pipeline-Projekten verknüpft, die für die Gestaltung von Allianzen und Feindseligkeiten im Nahen Osten von zentraler Bedeutung waren:

Iran-Irak-Syrien-Pipeline! Strategische Ziele:Umgehung der Golfstaaten und der Türkei, um dem Iran eine direkte Energieroute nach Europa zu geben. Stärkung der Iran-Irak-Syrien-Achse. Unterstützer: Iran, Irak, Syrien, mit möglicher Beteiligung Russlands.

Katar-Türkei-Pipeline. Strategische Ziele:Europa eine nicht-russische/nicht-iranische Energiequelle anbieten. Die Dominanz des Golfkooperationsrates (GCC) auf den globalen Energiemärkten festigen. Die Rolle der Türkei als Energietransitknotenpunkt stärken und so ihren geopolitischen Einfluss erhöhen. Unterstützer: Katar, Türkei, westlich ausgerichtete Interessen, darunter die USA und die EU.

Kurz nach Assads Ablehnung des Katar Türkei Projektes 2009 wurde Syrien zum Schlachtfeld. Auch Eiko Behrens hat eine Karte zu seinen Erklärungen mitgeliefert. Eine weitere Karte zeigt die Verteilung der Öl und Gasvorkommen innerhalb Syriens selbst.

Und die Moral von der Geschichte? Dazu meldet Margareth Gorges folgendes:

Es geht schon los. Der neue Justizminister Syriens Agadir Alwaisi teilte mit, dass es keine Richterinnen mehr geben werde und die Gerichte nur noch von Männern geleitet würden. [1]https://x.com/NatalieAmiri/status/1866861917144248365?fbclid=IwY2xjawHJx1xleHRuA2FlbQIxMQABHRmVvR3W1EFlskAXajN7LwhQeKYx2YSkZd1_NLeR6bmf4qW_1czxs5rmKw_aem_zjuQJ3tdrBB6Keb4xE0Gwg

Richterinnen müssen ihre bestehenden Fälle an männliche Richter abgeben.

Frauen sollen in Syrien von Ämtern und wesentlichen Funktionen ausgeschlossen werden.

Wer glaubt, dass Islamisten kein Islamistisches Ding durchziehen, sondern brave Demokraten werden, der glaubt an den Weihnachtsmann.

Da kann man nur sagen, „hoffnungsvolle Zeiten für alle Syrerinnen, die demnächst in ihre gelobte Heimat zurückkehren dürfen!“

Wir danken den Zitatgeber:innen. Das kreative Titelfoto stammt von Martin Sonneborn. 

Foreign German Policy beleuchtet in mehreren Beiträgen die Entwicklung in Syrien. Empfehlenswert für jeden, der die Zusammenhänge noch  genauer erfassen will.

Nachtrag Fabian Lehr

Es ist einfach so wild, wie die Hälfte der antideutschen Fraktion meiner Timeline, die jedes noch so bestialische Kriegsverbrechen gegen Gaza immer damit rechtfertigte, dabei handle es sich um den notwendigen Kampf von Moderne, Demokratie und Aufklärung gegen die islamistische Finsternis, jetzt gleichzeitig darüber jubelt, dass die buchstäbliche Nachfolgeorganisation von al Quaida in Syrien sich einen Staat erobert hat.

References

Gegen die Vergasung unserer Erde

„World-LNG-Summit“ in Deutschland.

Unternehmenschefs, Lobbyisten und Politiker aus aller Welt treffen sich in Berlin hinter verschlossenen Türen. Rund 750 aus mindestens 50 verschiedenen Ländern. In den Komforträumen des teuersten Hotels dieser Stadt. Wer mitreden und Teil des profitablen Netzwerks werden oder bleiben will, muss mindestens einen Obolus in Höhe von 4200 Euro berappen. Peanuts angesichts der horrenden Profite, die das Geschäft mit LNG Gas jedem verheißt, der dabei mitmischen „darf“.

Im Kern geht es darum, den Energiehunger einer unendlichen kapitalistischen Wachstumsstory zu stillen. „Der Energieverbrauch allein durch den Gebrauch von Künstlicher Intelligenz ist enorm“, meint einer der Lobbyisten gegenüber dem RBB. Ob Windkraft oder Gas – am Ende sei es vor allem der Preis, für welche Energieform sich seine Kunden entscheiden. Die Auswirkungen auf das Klima und die Folgen für bald 10 Milliarden Menschen auf dieser Erde interessiert diesen Anbeter eines skrupellosen Big Business offenbar nicht die Spur.

LNG ist eine Klimabombe

Nur wenige Tage vor der Konferenz schlug Reclaim Finance mit einer Studie Alarm: „Die uneingeschränkte Finanzierung von LNG durch Banken und Investoren ist der Treibstoff für eine zukünftige Klimabombe!“ [1] … Continue reading

Die Studie warnt vor Methanlecks an den Anlagen, die bis Ende des Jahrzehnts schätzungsweise zehn Gigatonnen Treibhausgasemissionen verursachen könnten – fast so viel wie alle derzeit weltweit betriebenen Kohlekraftwerke zusammen. Justine Duclos-Gonda von Reclaim Finance betont: „Jedes geplante Projekt gefährdet das Pariser Abkommen.“

Auch die Internationale Energieagentur (IEA) warnte schon im Oktober vor einem beispiellosen Überangebot an Gas, das zu einem Temperaturanstieg von 2,4 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau führen könnte – weit über dem Ziel des Pariser Abkommens von maximal 1,5 Grad Celsius.

Die IEA prognostizierte einen Anstieg der weltweiten LNG-Kapazität um fast 50 Prozent bis 2030. Dies könnte fallende Preise für fossile Brennstoffe zur Folge haben und eine stärkere Abhängigkeit von billigem Gas fördern, was erneuerbare Energien benachteiligen würde. Die Preisentwicklung sieht einen Rückgang von einem Rekordhoch von über 70 US-Dollar pro Million britischer Wärmeeinheiten im Jahr 2022 auf etwa 6,50 Dollar bis Ende des Jahrzehnts voraus.

Für die Lobbyisten auf der Berliner Konferenz dürfte dies aber keine Warnung sein, sondern wie Musik in den Ohren klingen.

Aktion Greenwashing für den LNG Lobby Gipfel (Video Endegelände)

LNG Prestigeprojekt des „grünen“ Wirtschaftsministeriums

Mit auf dem LNG Gipfel waren etliche Vertreter und Redner der Bundesregierung. Wirtschafts und UmweltschutzStaatssekretär Stefan Wenzel (Grüne) von Habecks Bundesministerium für Wirtschaft soll eine „Key note“ gehalten haben.

LNG ist schon lange zum besonderen Prestigeprojekt der Ampel geworden. So wie bei der Friedensfrage haben sich gerade die „Grünen“ auch in der Umweltfrage gedreht.

In Deutschland können wir beobachten, wie die Politik eines „Grünen Kapitalismus“, vornehmlich vorangetrieben durch Wirtschaftsminister Habeck, sowohl soziale Ungerechtigkeiten verschärft als auch den Kampf gegen den Klimawandel in sein Gegenteil verkehrt und in ein profitgenerierendes und Imperialistisches Projekt verwandelt. Beispielhaft hierfür steht gerade der Aufbau und die rigorose Durchsetzung einer neuen fossilen LNG Infrastruktur. Dabei wird neben der Verstetigung von Klimakillern auch die massive Zerstörung wertvoller Küsten und Urlaubsgebiete wie Rügen in Kauf genommen.

Greenwashing und faustdicke Täuschungen
  • Täuschung 1. Sanktionen gegen russisches Gas seien eine „historische Chance zur beschleunigten Abkehr von fossilen Energien“. Tatsächlich fand das Umgekehrte statt. Es kam ein „beschleunigtes Verfahren“ für den Aufbau einer vollkommen neuen fossilen Infrastruktur zustande, die pber Lieferketten weit bis in andere Länder reicht. Mit besonders energieintensiven Umwandlungsverfahren und Transportwegen. LNG ist deutlich (bis zu 30 bis 50 Prozent) klimaschädlicher als das bisher aus Russland bezogene Pipelinegas. Mit massiv umweltzerstörerischen Nebenwirkungen. In den USA blühte die dahinsiechende Frackinggasindustrie zu nicht gekannter Größe auf. Fracking verseucht das Grundwasser in Louisiana und Texas, führt zu extrem hohen Krebsraten und Landnahme.
  • Täuschung 2. Die Energiesicherheit Deutschlands sei hochgradig gefährdet und müsse gewährleistet werden. Das war auch treibendes Argument, um – ausgenommen den Miltärhaushalt- keine Kosten zu scheuen, Verfahrens- und Umweltstandards im Stehgreif zu opfern. Aber man sehe und staune. Wer die geplante LNG Infrastruktur wie die DUH zusammenrechnet, wird feststellen , dass damit ein doppelt so hoher Gasbedarf installiert werden soll als durch den Wegfall der russischen Lieferungen kompensiert werden müsste. Statt Energienotstand also eine vermeintlich gigantische Energieüberversorgung mit entsprechender CO2 Belastung!
  • Täuschung 3. Es müsse „vorübergehend“ (die Russlandsanktionen würden eben dazu zwingen ) eine Brückentechnologie und Kompensation für das weggebrochene Gas eingeführt werden.Tasächlich ist es so, dass Qatar oder die USA ebenso wie alle anderen ihr Gas nur zu Mindestlaufzeiten von 20 Jahren anbieten. Und nur für einen solchen Zeitrahmen lassen sich auch die gigantischen Investitionen in die neue Infrastruktur rekapitalisieren. „Vorübergehend mehr fossil“ das täuscht zum einen über die tatsächlichen Laufzeiten hinweg, zum andern werden aber auch gefährliche so Effekte ausgeblendet, wie dass das hier und jetzt in die Luft geblasene CO2 die Erde bis an den Rand von Kippingeffekten führt, die spätere CO2 Einsparungsanstregungen konterkarieren werden. Zum Dritten, wer mag bei dieser Politik noch auf die Versprechungen auf „morgen“ bauen?
  • Täuschung 3. Die Terminals könnten später auf „klimaneutrale Gase“ umgestellt werden. Dies ist aber laut DUH im Gesetzentwurf keineswegs verbindlich festgeschrieben: „§ 5 Abs. 3 LNGG sieht allein eine Nachweispflicht für eine theoretische Umrüstungsmöglichkeit auf einen Betrieb mit Ammoniak ab 2044 vor“. Was weder bedeutet, dass diese Umrüstung wirklich erfolgen, noch dass es sich dann um klimaneutral erzeugtes Ammoniak handeln wird. „Damit wäre nach Wortlaut des Gesetzes sogar eine Nachnutzung mit Ammoniak aus herkömmlicher Produktion aus Erdgas möglich„, urteilt die DUH.
  • Täuschung 4. Man wolle nie wieder in eine solche Energieabhängigkeit geraten wie gegenüber Russland. Auch hier zeigen die Tatsachen wieder das genaue Gegenteil. Deutschland hängt aktuell mehr denn je am Tropf der USA und des internationalen Markgeschehens und LNG ist deutlich aufwendiger und teurer. Ganz zu schweigen von der Abhängigkeit von China beim Ausbau Erneuerbarer Energien. „Gute Freunde“ scheuen sich nicht, auf dem fossilen Sektor preislich rauszuholen, was der Markt hergibt. Frachter können abdrehen nach Asien, wenn der Preis nicht gezahlt wird. Bei einer Pipeline, die im Land endet, lässt sich die Energie nicht einfach zum Meistbietenden in die Gegenrichtung lenken.
  • Täuschung 5, 6,7 …. wir wollen hier nicht alle ausführen.
Aktivisten protestieren gegen den LNG Lobby Gipfel (Video Veranstalter)

Internationaler Protest gegen den Klimakiller-Gipfel

Rund 300 Aktivist:innen zogen am frühen Morgen mit Partyhüten vor das Luxushotel Adlon um „der Lobby die Party zu vermiesen“. „Ende Gelände“-Pressesprecherin Fran Leitner hatte am Tag zuvor angekündigt: „Wir gehen an Orte der Zerstörung, aber auch an Orte, wo Entscheidungen über Zerstörungen getroffen werden.“

Aktivist:innen der „Letzten Generation“ schafften es, die Polizeiabsperrung zu uberrumpeln und – als Symbolik für das „Greenwashing“- grüne Farbe im Eingangsbereich des Hotels zu versprühen und sich festzukleben. Endlich eine Aktion der „Letzten Generation, die sich gezielt gegen die richtigen Adressaten und Verursacher künftiger Klimakatastrophen wendet und von der breiten Bevölkerung verstanden werden kann.

Aber die Berliner Polizei kannte – ganz Staatsräson erprobt – kein Erbarmen, auch wenn die AktivistInnen rein symbolisch agierten. Laut Zeugenaussagen wurden mehrere hundert Menschen stundenlang eingekesselt, zum Teil niedergerungen und mit Pfefferspray attackiert. Der Polizeibericht bestätigt etwa 200 Festnahmen, dabei 150 Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs, 36 wegen Nötigung und vier wegen Sachbeschädigung. Zwei der Festgeklebten wurden so brutal ausgelöst, daß sie im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Inzwischen wächst die Zahl der Protestierenden auf weit über 600. Etliche Vertreter aus Übersee klagen die Deutsche Regierung an, einen neuen Boom der schädlichen Frackinggasgewinnung mit ausgelöst zu haben. Aber auch Begeisterung über die Aktiion: „Für mich geht ein Wunsch in Erfüllung, den ich schon seit Jahren habe, nämlich, dass verschiedene Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung zusammenkommen, um gegen die Gas-Lobby zu protestieren!“ „Omas gegen Rechts“ und „Omas for Future“ sind empört, dennn sie können das Polizeiverhalten kaum fassen!

Das ist eben Deutschland 2024

„Der Bau der LNG-Terminals ist ein Klimaverbrechen. Diese Infrastruktur soll fossile Energien für weitere Jahrzehnte festschreiben“, heißt es seitens der Demonstranten. Für Gas werden aber auch Kriege geführt und ganze Länder zerstört, siehe aktuell Syrien.

Während der Proteste können die Gas Lobbyisten ungestört unter Ausschluss der Öffentlichkeit wohlgeschützt von der Polizei darüber beraten, wie sie diese „Klimaverbrechen“, sprich ihre Gasgeschäfte global fortsetzen und noch steigern können.

Widder besseren Wissens. Denn auch Ihnen müssen die aktuellen Einschätzungen von Reclaim Finance und der Internationalen Energieagentur (IEA) vorliegen, wonach allein ihre Tätigkeit dazu beiträgt -neben Aufrüstung und Krieg – die Klimaziele maßgeblich zu verfehlen. Mit verheerenden Folgen für die gesamte Menschheit. Die Überflutungen im Ahrtal und in Valencia waren nur harmlose Vorboten. In Valencia haben die Leute gelernt, wie rechte Klimaleugner sie ins Verderben führen können. Sie protestierten zu hunderttausenden gegen ihre rechte Provinzregierung.

Ein Klimaaktivist meinte: „Die wahren Täter mit „krimineller Energie“ sitzen da drinnen im Hotel. Die Polizei müsste eigentlich das Hotel stürmen und sie alle in die Minna stecken, statt die Demonstranten mit brutaler unverhältnismäßiger Härte zu attackieren!“ Diese Hoffnung wird nicht eintreten. Schon gar nicht im Deutschland 2024 und 2025. Die Proteste aus Valencia müssen Schule machen. Daran müssen wir arbeiten. Die Umweltaktivisten müssen die Verbindung zur breiten Bevölkerung suchen. Ausserdem muss sich die Umweltbewegung mit den Bewegungen gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen Kriege und neokoloniale Unterdrückung zusammenschliessen! Dann geht es wieder voran. Ganz sicher!

Postreigen zu LNG – von Endegelände

Quellen: Veranstalter, RBB, BZ, Bild- und Videomaterial Veranstalter der Proteste, wir danken für die Publikationsrechte

References

Breite Empörung über den Ausschluss von Ramsis Kilani aus der Partei Die Linke

Manche hatten es erwartet, einige befürchtet, andere wollten es bis zum letzten Augenblick nicht wahrhaben. Ramsis Kilani wurde aus der Partei Die Linke ausgeschlossen. Obwohl die Schiedskommission (um kein juristisches Eigentor zu schießen) einräumen musste, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe des „Antisemitismus“ unhaltbar sind. Was Ramsis Kilani fordert ist nichts anderes als die generelle Einhaltung von Menschenrecht und Völkerrecht. Das gilt für ihn eben nicht nur für Israel:innen und Jüd:innen, sondern in gleicher Weise auch für Palästinenser:innen und Muslim:innen. Und er nennt – vollkommen in Übereinstimmung mit den meisten internationalen Rechtsinstitutionen und Menschenrechtsorganisationen – das Vorgehen des israelischen Staates in Gaza Völkermord und im Westjordanland ein unrechtmäßiges Besatzungsregime. Wer Israels Regime rechtfertigt oder dazu auch nur stillschweigt und hierbei Unterschiede zwischen den Rechten von Israel:innen und Palästinser:innen konstruiert, ist diesbezüglich nichts anderes als ein Rassist, unterstützt neokoloniale Vorherrschaft und räumt linke Grundsatzpositionen.

Kilani hat immer wieder betont: für ihn gelten Menschenrechte, zu denen nicht zuletzt auch die sozialen Rechte gehören, universell. Ganz anders eine Gruppe innerparteilicher Widersacher, die mutmaßlich als sogenannte „Antideutsche“ vom Zionismus beeinflusst, die Politik Israels zu rechtfertigen bzw. zumindest zu beschönigen oder zu relativieren und grundsätzliche Kritik daran ganz im Sinne der Staatsräson zu diffamieren versucht. Katina Schubert von der Schiedskommission postet zwar, dass Palästinasolidarität beim Ausschluss keine Rolle gespielt habe, Fakt ist aber, dass Kilani genau deshalb ins Fadenkreuz von Hetze und Verleumdungen geraten ist.

Kilani klagte von Anfang an die Bundesregierung wegen ihrer bedingungslosen Unterstützung der israelischen Politik der Beihilfe und Mittäterschaft an. Diffamierung und Repression gegen die Kritiker der deutschen Staatsräson deckte Kilani schonungslos auf. Angesichts der unzähligen dokumentierten und öffentlich verfolgbaren von Israel begangener Gräuel nehmen nun auch immer mehr Stimmen in der Gesellschaft bis zur links liberalen Mitte die Positionen von Kilani ein. So Amnesty International Deutschland [1]https://www.instagram.com/p/DDPkshlK3gH/?igsh=bGI3aHNjd3U2M29p in seiner jüngsten Stellungnahme oder Jung & Naiv [2]https://youtu.be/WZHXl5R5yzo?si=p-2VC4_gdslfPwUu).

Die Schiedskommission, die Kilani aus der Partei warf, entzieht sich mutmaßlich weitgehend dieser inhaltlichen Diskussion und begründet – vorerst nur mündlich – den Rauswurf damit, daß er durch die auf ihn gerichteten Hetzkampagnen dem Ansehen und der Zusammenarbeit der Partei mit anderen schade.

Mera 25 zu dieser abstrusen Begründung :

Die Logik der Schiedskommission: Ramsi ist kein Antisemit. Aber die mediale Hetzkampagne gegen ihn schadet der Partei. Diese Logik kann auf jede Linke Position angewendet werden und ist eine komplette Kapitulation!

Richtig. Keine Linke Position ist vor bürgerlichen Hetzkampagnen gefeit. Wer dies vermeiden will, muss seine gesamte linke Agenda räumen.

Schon im Vorfeld des Verfahrens warnten wir vor Illusionen. [3] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ein-angriff-auf-die-gesamte-parteilinke/

Der bestimmende Teil im Parteikader schwimmt nach wie vor im Kielwasser von „Zeitenwende“ und „Staatsräson“. Dass sich der rechte Parteiflügel soweit aus der Deckung wagt, zeigt – insbesondere in Berlin – die realen Machtverhältnisse

Kilani war und bleibt unbequem für eine Partei, deren Fraktion sich geschlossen der Stimme enthielt, als vor kurzem im deutschen Bundestag eine Resolution verabschiedet wurde, die jeden Kritiker von Israel mit der Möglichkeit des Vorwurfs des Antisemitismus und mit staatlichen Repressionen bedroht.

Der Parteiausschluß geht nun einen Schritt weiter. Die Partei erstarrt nicht nur im Stillschweigen mit kritischen Randnotizen zum Unrecht, sondern bietet sich selbst zum Vollstrecker an. In der illusionsbeladenen Hoffnung, dafür den bürgerlichen Ritterschlag zu erhalten und am Katzentisch der Macht naschen zu dürfen.

Ramsis selbst betont. Diese Schiedskommission spricht nicht für die gesamte Partei. Es gibt ganz viele Genoss:innen, die sich voll und ganz gegen jede Form von sozialem Unrecht, gegen Krieg und Unterdrückung abrackern.

Nichts destotrotz. Der Fall wird die Spreu vom Weizen trennen. Es gibt kaum ein Wenn und Aber, sich wieder wegzuducken und seine Stimme nicht zu erheben. Und ein schweigender Parteivorstand sagt mehr als tausend Worte .

Rede von Ramsis Kilani nach seinem Parteiausschluss

Stellungnahme zum Ausschluss aus der Partei Die Linke

von Ramsis Kilani

Heute hat mich die Landesschiedskommission der Linken

Heute hat mich die Landesschiedskommission der Linken Berlin auf Antrag von Katina Schubert und Martin Schirdewan mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen.
Dazu nehme ich wie folgt Stellung:
Obwohl in der Anhörung die Anklagepunkte widerlegt wurden, wurden dieselben substanzlosen Unterstellungen als Begründung für den Ausschluss wieder mit herangezogen und die Entkräftigungen ignoriert.
Ein zentrales Argument für den Ausschluss war, dass es eine mediale Kampagne gäbe, infolge derer Institutionen die Zusammenarbeit mit der Linken wegen meiner Aktivitäten in der Palästina-Solidarität infrage gestellt hätten.
Auch wenn mir in der mündlichen Urteilsbegründung bescheinigt wurde, dass mir kein Antisemitismus vorzuwerfen sei und dass ich der Linken keinen vorsätzlichen Schaden zugefügt hätte, wurde ich mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen.

Dass der Urteilsspruch damit hinter die jüngste Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof zurückfällt, ist ein Armutszeugnis für eine linke,
internationalistische Partei. Er schadet uns allen im Kampf für universelle Menschenrechte.
Ich danke allen, die sich in den letzten Wochen innerhalb wie auẞerhalb der Linken mit mir solidarisiert haben und sich der Gefahr von medialer Diffamierung ausgesetzt haben. Mit ihrer Anwesenheit auf der Kundgebung vor dem Schiedsverfahren, haben mir viele gezeigt, dass ich nicht allein bin. Dafür vielen Dank.
Ich werde auch weiterhin alles tun, mit den Genoss*innen innerhalb und auẞerhalb der Linken die Solidaritätsbewegung mit Palästina aufzubauen. Die Waffenlieferungen für Israels Völkermord in Gaza müssen beendet werden. Menschenrechte sind unteilbar- das ist mehr als ein,schöner Traum‘. Lasst uns gemeinsam dafür einstehen.

In der mündlichen Begründung wurde zeigte sich die politische Motivation der Schiedskommission. Mein Argument, alle Menschen sollten gleiche demokratische Rechte haben, egal ob sie jüdisch, muslimisch oder atheistisch seien, wurde als ,,schöner Traum“ abgetan.
Die Landesschiedskommission ist damit der Logik der bedingungslosen Unterstützung des Staates Israels gemäẞ der deutschen Staatsräson gefolgt und hat diese über das Existenzrecht und die Gleichberechtigung palästinensischer Menschen gestellt.
Die aktuelle Entwicklung des Massenmordes an der palästinensischen Zivilbevölkerung, die inzwischen auch von Amnesty International als Genozid bestätigt wird, spielte bei der Beurteilung des Kontextes meiner Aussagen keine Rolle.
Mein Ausschluss ist sachlich und politisch nicht zu rechtfertigen.

Stellvertretend für viele weitere Kommentare. Bittere eindringliche Worte von Zoë Claire Miller:

Ihr werdet mit dieser Linie so gut wie alle nicht-biodeutschen Wählerinnen verlieren, sowie alle deutschen Linken, deren Blick auf die Welt etwas internationalistischer ist. Die sich der Meinung der globalen Mehrheit anschlieẞen, was Völkerrecht, Ethik, Rückgrat angeht.
Martin, Katina, Jana, Fabian, Delia, denkt bitte bloss nicht, Ihr tut/bewirkt dies Juden und Jüdinnen zuliebe (siehe Anhang) – Ihr knickt stattdessen vor einem besonders deutschen Format der Hetzkampagne ein, die heute noch vorrangig auf Palästinenser.innen, Araber:innen, Muslim:innen, linken Juden und Jüdinnen fokussiert – aber gerade durch solche Erfolge wie der, die Ihr sie heute gönnt, sich noch massiv auf andere, insbesondere Linke ausweiten wird.
Ihr habt den Schuss nicht gehört, wie Schade, für Euch, für Deutschland, aber vor allem für diejenigen, die jetzt am dringendsten Solidarität benötigen und verdienen.

Solidariätskundgebung für R.Kilani
Solidariätskundgebung für R.Kilani

Quellen, Bilder und Video: IG Account von Ramsis Kilani. Es wird zur Weiterverbeitung aufgefordert.

Titelbild, Collage Peter Vlatten

References

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