5. 1. Gesellschaft – Demokratie

25.April immer, Faschismus nie wieder!

Diese Aktion wurde bei uns nicht in ihrer Bedeutung gewürdigt. Deshalb soll dies hier eine wenig nachgeholt werden – wertvoll in einer Zeit, in der wir nicht gerade mit guten Nachrichten verwöhnt werden (Jochen Gester)

Bild: Bloco de Esquerda

Von Matthias Schindler

Am 25. April 2024 fand in Lissabon, Portugal, die zweitgrößte Demonstration in der Geschichte des Landes statt. Die größte gab es am 1. Mail 1974 - eine Woche nach dem Sturz der Diktatur - als praktisch das ganze Volk auf die Straßen strömte, um die neu gewonnene Freiheit zu feiern. Weitere große Demonstrationen fanden gestern auch in Porto und in Coimbra statt.

Ich habe weder den Anfang der Demo gesehen, noch das Ende, ich habe keine Rede gehört, nur die Parolen und Lieder um mich herum. Als der Platz Rossio, auf dem die Abschlusskundgebung stattfand, bereits brechend voll war, waren die letzten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo am Platz Marquês de Pombal noch nicht einmal losmarschiert. Mehrere Hunderttausend alter und vor allem auch junger Menschen zogen in drei Säulen nebeneinander die Avenida da Liberdade hinunter, das Geschiebe war teilweise nur noch schwer auszuhalten, aber es herrschte eine tiefe Solidarität unter allen, die daran teilgenommen haben. Auch die Parallelstraßen zur Avenida waren noch voller Menschen, die gesamte Innenstadt war eine einzige Menschenmenge, die immer wieder das Lied der Solidarität der Armen "Grandola Vila Morena" anstimmte und Parolen rief "25. April immer - Faschismus niemals mehr!"

Diese Demo war eine Antwort der Straße auf den Wahlerfolg der Rechten vor einigen Wochen und besonders auch ein Protest gegen die Rechtsradikalen, die 18 Prozent der Stimmen gewinnen konnten. Der Wahlerfolg der Rechten ist in erster Linie das Ergebnis einer katastrophalen Regierungspolitik der Sozialistischen Partei (PS), die durch Korruption und Vetternwirtschaft jegliche Glaubwürdigkeit verloren und dadurch der gesamten Linken enormen Schaden zugefügt hat. Der Wohnraum ist hier nicht mehr zu bezahlen, das Gesundheitswesen kommt immer weniger Menschen zugute, die öffentlichen Gehälter verlieren immer mehr an Kaufkraft, die neoliberalen Privatisierungen zerstören das Land. (Der traurige Treppenwitz ist dabei, dass die ausgeschiedene "sozialistische" Regierung den Rechten jetzt eine prall gefüllte Staatskasse hinterlässt, ein Zustand, den bisher noch keine rechte oder linke Vorgängerregierung geschafft hat!)

Hier einige Eindrücke von der historischen Demonstration, die vielleicht den Beginn des Zurückdrängens der Rechten in Europa und in der Welt bedeuten kann:

https://www.publico.pt/2024/04/25/video/mil-sairam-rua-50-anos-25-abril-20240426-025139

https://www.esquerda.net/fotogalerias/bloco-no-desfile-do-25-de-abril-em-lisboa/90684#expanded

Es lebe der 25. April!

Erstveröffentlicht in der "Sozialistischen Zeitung" (SoZ) 4-2024

Wir danken für das Publikationsrecht.

Frankreich – neoliberal küsst extrem Rechts – Katalog der Grausamkeiten

Die neue Regierung in Frankreich -stramm neoliberal und rechts – setzt sich rigoros über Interessen und Mehrheitsmeinungen der Franzosen hinweg. Der Katalog der Grausamkeiten zeigt ein Stück weit, was uns auch in Deutschland blüht, wenn Friedrich Merz & Co. das Ruder übernehmen, wohl vorbereitet durch die Politik der Ampel. Hier eine Zusammenstellung von Kommentaren von Sebastian Chwala zu den aktuellen Ereignissen in Frankreich. (Peter Vlatten).

Haushalt des sozialen Kahlschlags

Der Haushaltsenwurf der französischen Regierung steht und wie erwartet handelt es sich um eine wirtschafts- und gesellschaftspolitisch völlig unverantwortliche Kürzungsorgie der öffentlichen Haushalte. So sollen im kommenden Jahr 60 Milliarden Euro eingespart, von denen 40 Milliarden durch Kürzungen in den öffentlichen Haushalten und den Leistungen der Sozialversicherung erzielt werden sollen. Weitere 20 Milliarden sollen durch Steuerhöhungen erzielt werden, die zumindestens zum Teil durch „Sondersteuern“ auf hohe Einkommen und hohe Umsätze von Großunternehmen fällig werden sollen.

Doch keine Maßnahme regt das progressive“ Lager heute derart auf, wie der erschreckende Plan der Barnierregierung im kommenden Jahr 4.000 Lehrer*innenstellen abzubauen, während gleichzeitig der Rüstungsetat deutlich steigen soll (was wiederum zu wenige Menschen stört). Die selbsterklärte Bildungsnation Frankreich, die ohnehin schon unter einem massiven Mangel an Lehrkräften leidet, treffen solche Ankündigungen ins Mark. Soll jetzt der Aufbau eines massiven privaten Bildungssektors in Gang gesetzt werden, wie es führende „Macroniten“ und andere Rechte schon lange wünschen ?

Zusätzlich plant die neue Regierung aber auch, die Kommunen und Regionen ausbluten zu lassen, die 5 Milliarden Euro einsparen sollen. Zudem werden die Renten in den nächsten Monaten nicht an die Inflatiosnentwicklung angepasst und eine Erhöhung der Stromsteuern ist geplant. Außerdem drohen Zuzahlungen für Arztbesuche und die Steigerung derselben für Medikamente, um die öffentliche Krankenversicherung zu entlasten. Alles dies trifft die „kleinen Leute“ besonders stark.

Zudem werden die Mittel für zahlreiche Investititionsfonds, welche die ökologische Transformation des Landes vorantreiben sollten, deutlich gekürzt. Alle diese Maßnahmen würden die Armut im Land weiter steigen und die wirtschaftliche Aktivität im Lande weiter sinken lassen. Noch bleibt allerdings offen, ob der RN dieses Spiel mitspielt und sich von Macron faktischer Koalition mit den „Republikaner“ einfangen lassen und sich endgültig als „Systempartei“ zu erkennen gibt.

Beispiele für politische Grausamkeiten

Schon vorher wurden politische Grausamkeiten bekannt. S. Chwala zählt einige von ihnen auf:

  • „das Mittel der Abschiebhaft soll ausgeweitet werden, um die Zahl der Ausweisungen deutlich erhöhen zu können“;
  • „droht die Regierung damit, bewußt höhere Strafen gegen Minderjährige als gegen Erwachsene verhängen zu wollen“;
  • „Sippenhaft der Eltern. Ermöglichung von Strafverfahren wegen vermeintlicher Vernachlässigung der Erziehungspflichten“;
  • “ massive Ausweitung digitaler KI-gesteuerter Überwachungstechniken für den öffentlichen Raum“.

Bezeichnenderweise kündigte Marine Le Pen nach der Regierungserklärung von Barnier auch an, aus „patriotischen“ Gründen das kommende Mißtrauensvotum der Linken erst einmal nicht zu unterstützen. In Frankreich ist die „wirschaftsliberale“ Mitte nun also erst einmal dauerhaft mit der Ultrarechten politisch zusammengewachsen.

Das Mißtrauensvotum der französischen Linken in der Nationalversammlung gegen den neuen Premierminister Barnier ist gescheitert. Nur 197 Abgeordnete stimmten gegen Barnier. Deutlich weniger als die erforderlichen 289 Stimmen. Der rechte Block inklusive des RN und der „Macroniten“ (die zu großen Teilen ihre Abgeordnetensitze nur mit linken Leihstimmen erhielten) ist damit endgültig Fakt.

Das Positive aber ist, dass der linke Block geschlossen für den Antrag stimmte und die von Macron beabsichtigte Spaltung der Linken gründlich misslungen ist.

Während im Parlament neue Grausamkeiten beschlossen wurden, haben die linken Gewerkschaften zu Demonstrationen für höhere Löhne, gute Arbeit und eine Revision der Rentenreform vom vergangenen Jahr aufgerufen. In zahlreichen Städten kam es zu Protesten.

Wir danken für die Publikationsrechte

Titelfoto eigene Collage

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Ein breites Spetrum aus Organisationen der Friedensbewegung, entwicklungspolitische Verbände, Flüchtlingshilfe- und Menschenrechtsinitiativen, Vereinigungen der politischen Linken und der palästinensischen Solidaritätsbewegung rufen zu einer Kundgebung auf. Auch das „Forum gewerkschaftliche Linke Berlin“ unterstützt den Protest am kommenden Freitag und bittet um Teilnahme. (Jochen Gester)

Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen! Kundgebung

KUNDGEBUNG am 18.10. um 17 Uhr vor dem Kanzleramt (Willy-Brandt-Straße, Spreebogenpark, 10557 Berlin)     

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 41.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche. Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige Parteinahme.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei. Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.

Wir fordern von der Bundesregierung:
  • Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
  • Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
  • Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
  • Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

Aufrufende Organisationen:

Amnesty International Deutschland • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir • Ärzte der Welt • Bielefelder Nahost-Initiative • Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • CARE Deutschland • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft • Deutsch-Palästinensischer Frauenverein • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Humanistische Union • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • INNA (Städtepartnerschaft Nablus/Nürnberg) • Internationale Liga für Menschenrechte • Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig • Interventionistische Linke Berlin • IPPNW Deutschland • Israelis für Frieden • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Komitee für Grundrechte und Demokratie • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • medico international • Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • NRC Flüchtlingshilfe Deutschland • Palästina Initiative Region Hannover • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • pax christi, Deutsche Sektion • Sea-Watch • Solidarität International • Terre des Hommes Deutschland • Weltfriedensdienst

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