GEW Berlin: „Nein zu Berufsverboten in Bildungsbereichen“

Die GEW Berlin lädt am 6. Februar in die Humboldt Universität Berlin ein, um über die zunehmende Repression an den Unis und in den Betrieben zu diskutieren. Maulkörbe und Berufsverbote sind wieder an der Tagesordnung.

Kolleg:innen aus anderen Gewerkschaften sind herzlich eingeladen. Um sich ein Bild zu machen. Um sich zu solidarisieren! 

Drei exemplarische Fälle stehen zur Diskussion.


Luca Schäfer (GEW) wollte Lehrer in Hessen werden. Die Teilnahme an einer 1. Mai-Demonstration in Frankfurt wurde ihm zum Verhängnis. Ihm wurde die Fortführung seiner Ausbildung wegen politischer Gründe durch den hessischen Staat verboten.


Inés Heider (GEW) ist Sozialarbeiterin in Berlin und wurde von der Technischen Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft fristlos gekündigt. Sie hatte sich intern gegen die Politik der Stadt Berlin geäuẞert. Ihr Prozess geht in die 2. Instanz. In erster Distanz wurde ihr Recht gegeben.

Benjamin Ruẞ (ver.di), Geoinformatiker, hat seit Dezember 2024 ein rechtskräftiges Berufsverbot im öffentlichen Dienst in Bayern. Die TU München hatte Zweifel an seiner Verfassungstreue und unterband seine Anstellung trotz fachlicher Eignung.

Donnerstag, 06.02, 18:30 Uhr Hauptgebäude HU Berlin, Raum 2094

Waffenstillstand? – Befreiung jetzt!

Eine wichtige Veranstaltung zu zentralen Fragen, die uns angesichts der aktuellen Lage in Nahost unter den Nägeln brennen.

„Wir feiern das Ende der ununterbrochenen Bombardements Gazas und die mögliche Freilassung tausender Gefangener!“


„Wir laden ein, um die neue Situation zu bewerten, um Bilanz über die Bewegung in Berlin zu ziehen und um gemeinsam Ideen und Pläne für die Zukunft auszutauschen.“

26.01. Biergarten Jockel, Ratiborstraẞe 14C, 10999 Berlin

Nähe Schönleinstr./Hermannplatz

  • ab 15:00 Uhr gemeinsames Essen
  • ab 16:30 Uhr Veranstaltung & Diskussion
  • ab 19:00 Uhr Dabke

„Hunderttausende in Gaza feierten am 15.01. die Verkündung des Waffenstillstands, denn er verspricht eine Pause vom täglichen Töten durch Israel und Aussicht auf Freilassung tausender palästinensischer Gefangener sowie Lieferungen von Lebensmitteln, Medizin und anderen Hilfsgütern.
Es ist ein wirklicher Grund zur Freude. Für alle in Gaza bedeutet es eine Atempause! Gleichzeitig ist unklar wie lange das Abkommen hält. Israel ist bekannt dafür praktisch jeden Waffenstillstand in der Vergangenheit gebrochen zu haben.

Die israelische Regierung zeigt, dass sie keinen gerechten Frieden sondern nur ein Ende der aktuellen militärischen Kampagne anstrebt. Doch wir kämpfen für ein Ende von Besatzung, Kolonialismus und Apartheid – in Gaza, in der Westbank und in den besetzten Gebieten in Syrien und im Libanon. In diesem Licht wollen wir gemeinsam diskutieren:
Was beinhaltet der Waffenstillstand und warum kommt er jetzt? Welche Interessen verfolgen Israel, aber auch die USA, Deutschland oder die arabischen Regime damit?

Gleichzeitig ist die Befreiungsbewegung, wenn auch militärisch geschwächt, politisch nicht gebrochen. Israel ist heute isolierter, die Internationale Solidarität gröẞer. In welche neue Phase tritt die Bewegung, sollte die Waffenruhe halten. Welche Aufgaben und Perspektiven ergeben sich für die Palästina-Solidarität in Berlin und Deutschland?“

Translation Into ENGLISH Available!

„Die gute Nachricht ist, es wird nicht am ersten Tag schon der Frieden ausbrechen“


Von Frank Blenz

Bild: Publican Domain Picture.net

Konsequent stur und selbstgefällig wird dem Publikum durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen, hier das ZDF, die aktuelle, vorherrschende Weltsicht verkauft: Wir sind Kriegsversteher, Befürworter, weil Krieg bis zum Endsieg das einzige Mittel für die Ukraine zu sein hat, weil Russland in die Knie gezwungen werden muss. Unbedingt. Frieden? Papperlapapp. Bei der gestrigen Sendung von Maybrit Illner traf sich eine ätzend bellizistische Runde (welche andere auch sonst?) und lauschte dem aus der Welthauptstadt Washington zugeschalteten ZDF-Experten Elmar Theveßen, der gar Aufatmendes berichten konnte: Der Krieg in der Ukraine werde trotz Donald Trump lange nicht zu Ende gehen. Der zynische Mann fand das erfreulich. Die Runde auch. Illner inklusive.

Moralische Leerstunde für das deutsche Fernsehpublikum – ZDF-Lehrstunde politischer Boshaftigkeit

Die vergangene Personality-ZDF-Sendung der TV-Ikone Maybrit Illner (Ironie aus) geriet zu einem neuerlichen tiefen Fall des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, wohlbemerkt Teil unser aller Medien. Das ZDF bewies mit der Sendung „Trumps neue Weltordnung …“ einmal mehr: Es missachtet konsequent seinen Auftrag, festgeschrieben im Rundfunkstaatsvertrag. Beispielhaft für das Desaster war eine zynische, verräterische Aussage in der Sendung fern von Ausgewogenheit:

Der aus den USA zugeschaltete Elmar Theveßen (ZDF-Hauptstadtstudio Washington) gab darin über die Entwicklungen in und um die Ukraine zum Besten:

„Also (…), die gute Nachricht ist, es wird nicht am ersten Tag schon der Frieden ausbrechen in dieser Region.“

Nein, die Teilnehmer der Runde im deutschen Fernsehstudio und die Zuschauer hatten sich nicht verhört: Es werde in absehbarer Zeit schon keinen Frieden geben, nein, nein, es wird dergleichen schon gar nicht „ausbrechen“. Also dort, in dieser Region, in dieser, wie heißt die gleich nochmal? Ach so: Ukraine.

Man hörte das Schenkelklopfen in Washington, man hörte das Schenkelklopfen, die süffisante Genugtuung im Studio in Deutschland. Kein Widerspruch war zu vernehmen.

Sicher wird es auch viele (zu viele) Schenkelklopfer daheim an den TV-Geräten gegeben haben. Bei denen hat wohl auch die fortwährende (auch öffentlich-rechtliche) Meinungsmache gewirkt. So haben sie die unsäglich kriegslüsterne Weltsicht verinnerlicht und sind bereit, stur und unversöhnlich geradezu radikal und fanatisch derlei durchsetzen zu wollen.

Diese Fans, diese sich moralisch überlegen Fühlenden, werden nichts dabei gefunden haben, dass Theveßen von guten Nachrichten sprach und doch meinte, dass der Krieg in der Ukraine mindestens noch sechs Monate weitergehen werde, Krieg und all das damit verbundene Leid für die Beteiligten, die Betroffenen.

Dort! Nicht hier. Nicht in Washington, Theveßen bleibt da warm im Sessel sitzen. Nicht in Deutschland – meinen die, die vom Hügel aus ohne eigene Gefahr auf das Schlachtfeld fern im Osten schauen. Da ist es leicht, sich zu trauen zu sagen, dass das so in Ordnung ist und dass sie mit Waffen und Weiter-so-Parolen helfen und dass der Frieden Gott sei Dank noch auf sich warten lässt.

Moderatorin labert lässig wie unerträglich

Die Moderatorin und Namensgeberin der Sendung, Maybrit Illner, ließ es sich nicht nehmen, beim tief Fallen mitzuwirken. Sie meinte allen Ernstes in ihrem bekannten lässigen, unverschämten Ton der Anmaßung, dass sie daran zweifle, dass …

„Trump tatsächlich die Weitsicht besitzen wird, zu verstehen, dass die Ukraine siegen muss …“

Dem Teilnehmerquartett, das sich wie bestellt einig war, kam in der Sendung nicht in den Sinn, dazu aufzufordern, erfolgreiche Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln, aufeinander zuzugehen, einen Plan zu entwerfen, der Russland ins Boot nimmt, statt bis zum Sankt Nimmerleinstag auszuschließen, zu verdammen, zu hassen, ewig Feind zu nennen. Das Trio plus Illner plus Theveßen – ein kompletter Ausfall. Sie weideten sich daran, für Maßnahmen zu sein, die den Krieg verlängern und das Leid für beide Länder. Und auch die Belastung von uns Bürgern, von unserer Wirtschaft und die Folgen für die Lebensverhältnisse blieben draußen. Weitsicht? Klugheit? Feingespür? Gesunder Menschenverstand?

Illner und ähnliche Sendungen: Absetzen!

Bei dergleichen TV-Ergüssen wie Maybrit Illner und anderen Produkten aus dem Hause der öffentlich-rechtlichen Sender muss schlicht Ablehnung und Empörung einsetzen. Klar, dem enttäuschten Zuschauer kann geraten werden: Schalte doch die Kiste ab! Schau Dir das nicht an! Dem muss aber entgegnet werden: Diese Sendungen sind abzusetzen!

Anhang betreffs Rundfunkstaatsvertrag:

§ 11 (Fn 26)
Auftrag

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Quelle: Recht NRW

Erstveröffentlicht auf den nachdenkseiten v. 17.1. 2025
https://www.nachdenkseiten.de/?p=127472

Wir danken für das Publikationsrecht.

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