Bundesweite Solidarität mit Rojava – Völker vereinigt Euch gegen Imperialismus, Krieg und Faschismus!

10 Tausende demonstrierten die letzten Tage in vielen Deutschen Städten gegen die Angriffe auf Rojava. Über 3000 in Stuttgart, insgesamt 10 000 auf mehreren Kundgebungen und Demonstrationen in Berlin. In Köln waren laut Beteiligten allein am Samstag auf 2 Großdemonstrationen zwischen 10 und 20 Tausend auf den Straßen. Am Freitag wurde in Berlin und anderen Orten für eine internationale Karawane zu den kurdisch selbstverwalteten Gebieten in Nordsyrien mobilisiert

Die seit dem Sommer 2012 existierende De-facto-Autonomie Rojava der syrischen Kurdinnen ist akut gefährdet.

Die Armee der syrischen „Übergangsregierung“ von Al Sharaa und dschihadistische Milizen greifen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava massiv an. Kurdische Kämpferinnen werden enthauptet, in Al-Tabqah wurde die Statue einer YPG-Kämpferin niedergerissen.

Der Aufbau eines basisdemokratischen sozialen Gemeinwesens unter gleichberechtigter toleranter Einbeziehung aller Volksgruppen, Religionen und Frauen wie Männer ist ein positives Gegenmodell im ganzen Nahen Osten zur sonst vorherrschenden Spirale von Krieg, Terror und Intoleranz sowie einer von Kapitalinteressen und nationalistischen Egoismen getriebenen Hegemonie- und imperialistischen Großmachtpolitik.

Die Frauenrevolution als besonderes Element wendet sich dabei direkt gegen die patriarchalische Ideologie in der Region als eine Hauptstütze zur Ausübung und Verankerung hierarchischer ausbeuterischer Machtverhältnisse. Die „freie Frau in Rojava“ ist kurdisch, arabisch, assyrisch oder armenisch – und steht daher auch für eine internationalistische Perspektive!

Das Modell Rojava ist allen Reaktionären ein Dorn im Auge.

Die kurdische Selbstverwaltung wurde – das Bündnis mit arabischen Gemeinschaften hat leider nur bruchstückhaft gehalten und die Praxis hat oft nicht den propagierten Idealen entsprochen – zur Hoffnungsträgerin im Nahen Osten. Lange war sie aber auch Kettenglied innerhalb der nahöstlichen Machtgeometrie der großen geopolitischen Player, insbesondere der USA und Israels. Durch Israels mit Rückendeckung des Westens und der USA geführte Kriege gegen die Palästinenser:innen , gegen den Iran und Libanon, durch die Neuaufteilung Syriens hat sich das Machtgefüge deutlich zugunsten der USA verschoben. Rojava – nicht mehr als nützlich erachtet – kann infolgedessen geopfert und darf von islamistischen Milizen mit Unterstützung der Türkei und arabischer Staaten zerstört werden. Die USA dulden es nicht nur, sondern ziehen die Strippen und die EU dreht sich weg. Die deutsche Regierung paktiert unverhohlen mit den neuen islamistischen Machthabern in Damaskus.

Die Wut der Anhänger des Patriarchats richtet sich vor allem gegen die Frauen der Bewegung.

In einem Beitrag “ Rojava verteidigen – Die Frauenrevolution lebt! “ heisst es:

Dass die islamistischen Fraktionen, die unter dem Dach der “Syrischen Armee” zusammengekommen sind, systematisch Verbrechen an Frauen begehen, ist nicht von Zufall. So wurde zu Beginn der jüngsten Eskalation in Aleppo der leblose Körper einer kurdischen Kämpferin von einem Gebäude geworfen. Videos zeigen, dass in Gefangenschaft geratenen Widerstandskämpferinnen die Kehle durchgeschnitten wurde.
Verschleppte YPJ-Mitgliederinnen drohen versklavt zu werden. Auf einer Aufnahme präsentiert ein islamistischer Söldner aus Rakka stolz den geflochtenen Zopf einer gefangen genommenen kurdischen Kämpferin und sagt, dass “der Zopf das Einzige von ihr ist, das heil geblieben ist”

Völker vereinigt Euch – und zwar alle!

In Berlin war auffällig, dass nur wenig Menschen – eigentlich nur linke Internationalist:innen- von ausserhalb der kurdischen Community teilnahmen. Eine Kurdin beklagte sich darüber, dass soviel mehr Deutsche sich der Solidarität mit Palästina angeschlossen hätten. Dieses Gegeneinander müsen wir überwinden. Internationalismus darf nicht selektiv sein.

Menschen in Nahost von Gaza über Kurdistan, Syrien bis in den Iran müssen sich zusammenschliessen – wirklich alle – wie in Rojava angestrebt unabhängig von Herkunft, Kultur sowie religiöser oder sexueller Orientierung. Sie alle müssen gegen faschistische Regimes aufstehen und sich jeglicher imperialistischer und hegemonialer Instrumentalisierung widersetzen. Rojava wurde ein Symbol, wie unterschiedlichste Menschen selbstbestimmter auch im Nahen Osten zusammenleben können. Es wird Zeit, jeglichen Nationalismus und Rassismus zu übewinden und in konsequenten gemeinsamen internationalistischen Protest umzusetzen. Es wird Zeit, dass in Berlin wie in ganz Deutschland Kurd:innen, Palästinenser:innen, Iraner:innen, Jüd:innen, Muslim:innen,Jezid:innen, Venezuelaner:innen, Christ:innen und ja Deutsche und viele weitere gemeinsam auf die Straße gehen und Arbeiter:innen sich einmischen. Nur so lässt sich das Ränkespiel von Imperialisten und Faschisten durchbrechen.

So sehr im konkreten Einzelfall militärisch taktische Flexibilität für das Überleben erforderlich sein mag, die internationalistische Grundhaltung darf nicht aufgegeben werden. Null Vertrauen in die Imperialisten, ob sie nun Erdogan, Trump, Putin oder Nethanyahu heißen. Solidarität auch mit allen unterdrückten Nationen gegen imperialistische Vorherrschft. Aber bei der Befreiung dürfen die Klassenfrage, die soziale und demokratiche Selbstbestimmtheit der arbeitenden Menschen und die Frage nach den internen Herrschaftsverhältnissen nicht ausser Acht gelassen werden. Wer die Mullahs gegen den Schah austauscht treibt die Menschen vom Regen in die Traufe.

Auszüge aus einer internationalistischen Erklärung von Zeki Gökhan, Köln 24.1.2026:
Demo Köln, Foto Zeki Gökhan

Zehntausende Menschen haben heute Köln bewegt. Der Demonstrationszug reichte von Köln-Deutz bis weit über den Heumarkt hinaus.

Frauen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen gingen gemeinsam –´mit Wut, Trauer und Hoffnung, aber friedlich und voller Entschlossenheit. Die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in Syrien sind kein Zufall.

Die Verbrechen der Colani-Bande geschehen mit der Unterstützung und Duldung internationaler imperialistischer Mächte.

Das ist kein „regionaler Konflikt“, sondern Ausdruck eines Systems, das Krieg, Terror und Milizen nutzt, um Macht, Einfluss und Profite zu sichern. Der Kapitalismus produziert Krieg. Der Imperialismus braucht Spaltung. Wer Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Solidarität lebt, wird angegriffen. Rojava steht für eine Alternative zu diesem System:

  • für demokratische Selbstverwaltung statt Fremdherrschaft,
  • für Frauenbefreiung statt patriarchaler Gewalt,
  • für Solidarität statt Ausbeutung.

Gerade deshalb ist Rojava Ziel von Angriffen. Unsere Antwort darauf ist internationale Solidarität –Jenseits von Nationalismus, Rassismus und kapitalistischer Logik. (….)

Die Völker lassen sich nicht spalten. Die Unterdrückten stehen zusammen.

Und wir schweigen nicht, wenn Menschen entrechtet, vertrieben oder ermordet werden. Unser Platz ist an der Seite all jener, die für Freiheit, Würde und ein Leben jenseits von Krieg und Profit kämpfen.

Gegen Terrorbanden. Gegen Imperialismus. Gegen Kapitalismus. Für Frieden, Selbstbestimmung und internationale Solidaritä

Fotos: Peter Vlatten

Israel hindert Delegation der Education International an Einreise ins besetzte Westjordanland

Eine hochrangige Delegation von Bildungsgewerkschafter:innen aus 15 Ländern, darunter der Generalsekretär der Education International sowie Vorsitzende von Bildungsgewerkschaften weltweit, wurde von israelischen Besatzungsbehörden die Einreise nach Palästina verweigert.

Die Gruppe reiste auf Einladung der General Union of Palestinian Teachers, um sich in Ramallah und Jericho mit palästinensischen Kolleg:innen zu solidarisieren und den Internationalen Tag der Bildung zu begehen. Stattdessen wurden die Gewerkschafter:innen stundenlang festgehalten, verhört, ihrer Pässe beraubt und nach Jordanien zurückgeschickt.

Education International verurteilt die Maßnahme als Angriff auf Gewerkschaftsrechte

Education International (EI), der weltweite Dachverband der Lehrergewerkschaften, spricht von einem „Angriff auf die Bewegungsfreiheit und Gewerkschaftsrechte“. Die Delegation sollte auch der Abschlussfeier eines von EI geförderten Fortbildungsprogramms für palästinensische Lehrer:innen beiwohnen. Diese Lehrer:innen würden die Zukunft der palästinensischen Bildung sowie Resilienz, Engagement und Hoffnung repräsentieren, so die EI.

Internationale Pädagog:innen daran zu hindern, in diesem Moment an der Seite der Palästinenser:innen zu stehen, sei der Versuch, „die palästinensische Bildung von ihrer globalen Gemeinschaft zu isolieren und die internationale Solidarität zum Schweigen zu bringen.“

Die Verweigerung der Einreise für diese Delegation lässt sich nicht von dem breiteren und systematischen Abzielen auf das Bildungswesen in Palästina trennen. Von der Zerstörung von Schulen und Universitäten bis hin zur Störung des Lernens durch Razzien, Schließungen und Einschüchterung wird palästinensischen Schüler:innen und Pädagog:innen ihr grundlegendes Recht auf Bildung verweigert. Die Blockierung internationaler Solidarität ist ein weiterer Versuch, zu verhindern, dass die Wahrheit bezeugt und geteilt wird.​

Aus der Erklärung der Education International:
Link zum Statement
https://bsky.app/profile/did:plc:mztttzh6qicwf4mz65sbkrrf/post/3md5kekpm322d?ref_src=embed&ref_url=https%253A%252F%252Fwww.ei-ie.org%252Fen%252Fitem%252F32007%253Aeducation-international-denounces-the-blocking-of-high-level-delegation-to-palestine


Ob Vertreter:innen der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Teil der Delegation waren, ist derzeit nicht öffentlich bekannt. Die GEW hat sich in der Vergangenheit wiederholt für palästinensische Bildungsrechte ausgesprochen und die Zerstörung von Schulen sowie Einschränkungen bei der Bildung im Gazastreifen und im Westjordanland kritisiert1. Seit dem 07. Oktober 2023 gab es allerdings eher allgemeiner gehaltene Erklärungen zur Situation in Palästina. Zum seitdem fortschreitenden Scholastizid in Gaza2 und dem jüngsten militärischen Angriff auf den Campus der Birzeit Universität3 durch israelische Streitkräfte Anfang Januar blieb die GEW zuletzt eine Erklärung schuldig. Der DGB unter Yasmin Fahimi hält – trotz heftiger Kritik – weiterhin an der engen Verbindung zur israelischen Histadrut fest. Der GEW Hauptvorstand scheint diesen Kurs bisher ebenfalls zu unterstützen.

Mehr zum Thema:

The Herald: Teachers travelling to Palestine denied entry by Israel

Gewerkschafter4Gaza: Der DGB übt sich noch in Internationalem Recht

Etos Media: Der DGB sollte seine Position zur Histadrut überdenken
Forderung eines Teilnehmers beim TV-L Streik im Januar, die sich ebenso auch an den GEW Hauptvorstand richten könnte.

Quellenübersicht:

  1. www.gew.de/schule-unter-besatzung (2014) ↩︎
  2. www.ohchr.org-experts-deeply-concerned-over-scholasticide-gaza (2024) ↩︎
  3. www.ei.org: education-international-condemns-the-israeli-military-attack-on-birzeit-university (2026) ↩︎

Stimmen zu Rojava – Brief an die politische Linke – internationale Solidarität und Spenden – gegen das Roulett von Imperialisten, Diktatoren und Faschisten

aktuelle Proteste in Berlin

Heute Freitag, den 23 Januar um 18h wird am Brandenburger Tor die Karawane nach Rojava verabschiedet. Kommt alle vorbei.

Großdemonstration am Samstag 24.Januar 15 Uhr Breitscheidplatz Berlin

Brief an die politische Linke, Civan Akbulut

Ich wende mich an euch angesichts der akut eskalierenden Situation in Rojava. In Rojava greifen Kräfte des syrischen Regimes gemeinsam mit jihadistischen Milizen die Selbstverwaltung und die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) an. Parallel dazu wird die Region von der Türkei aus der Luft bombardiert, um das Vorrücken dieser Gruppen zu ermöglichen.

Aus den betroffenen Gebieten liegen zahlreiche Belege schwerster Verbrechen vor. Menschen werden ermordet, hingerichtet und enthauptet. Hunderttausende Menschen sind akut in Gefahr. Ihr Leben und ihre Existenz werden durch das Vorrücken jihadistischer Milizen und die Angriffe auf die Region unmittelbar bedroht.

Die Revolution von Rojava war es, die den IS in Syrien territorial besiegt hatte. Der Widerstand von Kobanê wurde zu einem globalen Symbol im Kampf gegen den IS. Dieser Sieg zeigte, dass organisierter Widerstand, kollektive und antifaschistische Selbstverteidigung und internationale Solidarität in der Lage sind, faschistische Kräfte zurückzudrängen. Auch deshalb steht Rojava heute im Fadenkreuz.

Die Antwort darauf muss daher international sein. Internationale Solidarität war immer ein zentraler Bestandteil linker Politik. In diesem Moment entscheidet sich, ob dieser Anspruch mit Leben gefüllt wird.
Rojava muss verteidigt werden. Seid die Stimme derer, die sich heute mit ihrem Leben gegen Faschismus verteidigen.


Völker vereinigt Euch!

Civan Akbulut schreibt in seinem offenen Brief zur Verteidigung Rojavas, dass die Antwort auf die Angriffe international sein muss. Jawohl. Ich füge hinzu: dass dies nicht zuletzt bedeutet, dass alle Menschen in Nahost von Gaza über Kurdistan, Syrien bis in den Iran sich zusammenschliessen müssen – unabhängig von Herkunft, Kultur sowie religiöser oder sexueller Orientierung. Sie alle müssen gegen faschistische Regimes aufstehen und sich jeglicher imperialistischer und hegemonialer Instrumentalisierung widersetzen. Rojava wurde ein Symbol, wie unterschiedlichste Menschen selbstbestimmter auch im Nahen Osten zusammenleben können. Es wird Zeit, dass auch in Berlin Kurd:innen, Palästinenser:innen, Iraner:innen, Jüd:innen, Muslim:innen,Jezid:innen, Venezuelaner:innen und viele weitere gemeinsam auf die Straße gehen!

Ausserdem müssen jetzt praktische Solidaritätsaktionen organisiert werden: Spenden, medizinische Versorgung, politische Karawane nach Rojava, aber auch die nächste Flottila in Richtung GAZA! Auf die Straßen unserer Städte.

Aktion Nothilfe für Rojava: Jetzt spenden für Rojava!

„Vertreibung, Flucht und Leid: Der Krieg ist wieder zurück in den kurdischen Gebieten Syriens. Regierungstruppen des neuen syrischen islamistischen Machthabers Al-Schaara greifen die Autonomiegebiete in Rojava (Nord- und Ostsyrien) an. Die Gefahr von Vertreibung und schweren Verbrechen an der Zivilbevölkerung ist groß.
Nach Jahren des Kampfes gegen den IS (seit 2013) sowie wiederholten Angriffen der Türkei am Boden und auf die Energieversorgung und die medizinische Infrastruktur blieb den Menschen kaum Zeit zum Durchatmen. Nun drohen erneut weitere Flucht und Vertreibung.
Allein seit 2018 wurden in Nord- und Ostsyrien durch Angriffe mehr als 500.000 Menschen vertrieben. Viele Familien mussten ihre Heimat nicht nur einmal verlassen, sondern sind nun bereits zum dritten Mal auf der Flucht. Wieder sind tausende Familien unterwegs und benötigen dringend Schutz, Versorgung und medizinische Hilfe.

Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Gemeinsam mit lokalen Projektpartnern organisieren wir schnelle und notwendige Unterstützung. Die Spendenmittel geben wir an unsere Partnerorganisationen vor Ort weiter:
• Kurdischer Roter Halbmond
• ŞÎLÊR – Crisis Response mit Sitz in Hasakeh

Spenden bitte für die Aktion Nothilfe Rojava bitte unter Stichwort „Nothilfe Rojava“ an:
Verband Kurdischer Ärzte in Deutschland e.V.

IBAN: DE39 3006 0601 0008 7790 23 | Konto Nr: 0008779023

Unsere Partnerorganisationen wissen genau, welche Hilfe wo benötigt wird: Decken und Zelte gegen Kälte, Essen gegen Hunger sowie Medikamente und medizinische Versorgung. So können wir die Gelder gezielt einsetzen, um effektiv zu helfen.

Spendenbündnis: Nothilfe für Rojava:

• Das Ezidische Hilfswerk – Rote Sonne e. V.
• IEH – Internationale Nothilfe e.V.R 
• Verband Kurdischer Ärzte in Deutschland e.V.   
• ŞÎLÊR – Crisis Response 
Städtepartnerschaft Friedrichshain – Kreuzberg – Dêrik e.V.

Internationale Hilfsbrigraden

Während die Flottila den nächsten Aufbruch zur Durchbrechung von Israels Gazablockade plant, mobilisiert jetzt auch ein breites Bündnis für eine internationale Karawane nach Kobane!

Im Aufruf der Initiatoren heisst es:

Wir als Menschen von verschiedensten Organisationen, in jedem Alter und Land rufen alle – Frauen, Jugendliche,
Internationalist:innen, Journalist:innen, Lehrer:innen, Arzt:innen, Sanitäter:innen, Revolutionär:innen, internationale und humanitäre Organisationen und jede:n der/die ein freies Leben in allen Regionen dieser Welt aufbauen möchte – auf, sich unserem Konvoi zu den Grenzen von Rojava anzuschlieẞen. Diese Grenzen, die von autoritären Regimen gezogen wurden, werden gerade von allen Seiten eingerissen durch die Menschen, die in Šolidarität mit allen Menschen in Nord- und Ostsyrien gerade zu den Grenzen strömen. Wir werden zur Grenze nach Kobanê fahren, ein historisches Symbol des Widerstands gegen den IS, das 2014 von mutigen Frauen und Männern befreit wurde und nun umzingelt ist und erneut von faschistischen islamistischen Banden bedroht wird.

Tabqa, Raqqa und Deir ez Sor kurz vor dem Fall

eine Momentaufnahme von Elke Dangeleit, 18.Januar 2026

Meine Befürchtungen von vor ein paar Tagen, Aleppo ist erst der Anfang der Offensive der sogenannten syrischen Armee, haben sich bewahrheitet.

Stand 23 Uhr, 17.1.26: Die islamistischen Milizen von Al-Scharaa (Al Jolani) stehen kurz vor dem Zentrum von Raqqa, bei Deir ez Sor sind sie nach Berichten aus den Sozialen Netzwerken schon über dem Euphrat, der eigentlich die vereinbarte Grenze sein sollte.

Die SDF erklärte gestern Abend, sie ziehe sich aus den Gebieten westlich des Euphrats zurück, was heute Vormittag auch erfolgte. Während des Abzugs in Richtung Raqqa wurden die SDF-Truppen aus einem Hinterhalt von den Regierungstruppen (HTS) angegriffen.

Die Situation ist unübersichtlich, Zahlen über Tote oder Verletzte sind noch nicht bekannt, die SDF scheinen auch ne Menge US-Humvees an HTS verloren zu haben.

HTS konnte mit schwerem Gerät und Panzern schnell vorrücken, es ist davon auszugehen, dass die Stadt Tabqa, in der noch immer viele Geflüchtete vom Dezember 2024 aus der Region Sheba in Zelten und Schulen untergebracht sind, mittlerweile von den Islamisten eingenommen wurde. Es gibt Berichte aus der Region, dass sich viele Menschen, darunter die Geflüchteten aus Sheba auf den Weg in Richtung Tishrin-Damm gemacht haben, um nach Kobane zu kommen. Unbestätigten Berichten nach sollen auch arabische Kämpfer aus den Reihen der SDF in der Region zu HTS übergelaufen sein.

Ein Dekret, welches das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde:

Zeitgleich zu den Angriffen hat Al-Scharaa heute vormittag ein Dekret erlassen, das die kurdische Sprache offiziell anerkennt. Kurdisch darf allerdings in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten nur als Wahl- oder Zusatzfach gelehrt werden – es gelten die arabischen Lehrpläne der Übergangsregierung. Newroz soll als Nationalfeiertag anerkannt werden. Staatenlose Kurden erhalten alle die syrische Staatsangehörigkeit und die gleichen Rechte und Pflichten als syrische Staatsbürger.

Viele Kurden und Kurdinnen hatten nun die Hoffnung, dass sich der bisher politische Konflikt zwischen der Übergangsregierung und der Selbstverwaltung entschärft und zum Dialog übergegangen wird.

Zurecht wurde in den Sozialen Netzwerken darauf hingewiesen, dass ein Dekret keine Verankerung in der Verfassung ist und jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann, bzw. es keine Rechtsgrundlage gibt, die die Einhaltung des Dekrets sichert. So wie es jetzt immer deutlicher wird, dass das Dekret vom März 2025 ebenfalls das Papier nicht wert war, weil es von der Übergangsregierung nicht umgesetzt wurde.

Die Tinte auf dem Papier des Dekrets vom 17.1.26 war noch nicht trocken, da kam es zu dem Hinterhalt beim Abzug der SDF westlich des Euphrat durch die Regierungstruppen der HTS. In Aleppo wurde der Friedhof der Gefallenen im Kampf gegen den IS geschändet – eine direkte Demütigung vor allem der Kurden.

Meiner Meinung nach ist dieses Dekret Teil einer politischen Strategie zur Spaltung der kurdischen Gemeinschaft und zur Ablenkung von den tatsächlichen Geschehnissen. Die kurdische Bevölkerung ist keine homogene Gemeinschaft, wie bei uns gibt es konservativ, liberal, links, sozialdemokratisch, kommunistisch oder faschistisch eingestellte Menschen. Sehr viele sunnitische Kurden sind säkular eingestellt aber es gibt auch kurdische IS-Anhänger. Al Scharaa will mit diesem Dekret nun vor allem jene Kurden auf seine Seite ziehen, die zwar kritisch zur Selbstverwaltung stehen, aber sich trotzdem solidarisch mit der Selbstverwaltung für kurdische Rechte einsetzen und sich einigermaßen sicher unter der Obhut der Selbstverwaltung fühlen. Und das ist m.M. die Strategie: je mehr Druck auf die Selbstverwaltung ausgeübt wird, je mehr Geflüchtete in das Gebiet fliehen, je destabiler die Lage durch die Zusammenarbeit der islamistischen Milizen der Übergangsregierung mit IS-Schläferzellen im Gebiet der Selbstverwaltung wird, desto mehr Menschen ordnen sich dem Regime unter – wie zu Assads Zeiten.

Arabische Kämpfer in den Reihen der SDF unter Druck

Als Ethnologin weiß ich um die Macht der arabischen Stammesstrukturen und den Einfluss auf die Stammesmitglieder. Wenn nun arabische Stammesführer zu Al-Scharaa überlaufen, weil sie eine strategische Haltung gegenüber der Selbstverwaltung hatten und sich bei den Islamisten mehr Macht (und Wohlstand durch europäische Gelder) erhoffen, kommen arabische Kämpfer in einen Loyalitätskonflikt. Hinzu kommen traditionelle Geschlechterrollen und Autoritätshörigkeit, die seit Generationen vorherrschen. Der moderne, demokratische und multikulturelle Ansatz der Selbstverwaltung ist vielen arabischen Stämmen fremd und löst Verunsicherung aus. Die traditionalistische, stark islamistisch geprägte Ausrichtung der Übergangsregierung ist den meisten arabischen Stämmen näher – Übergänge zum IS sind hier fließend.

Treffen des SDF-Generalkommandant mit dem US-Sondergesandten für Syrien, Tom Barrack, in Erbil am Samstag

Es ist noch nicht bekannt, welche Vereinbarungen getroffen wurden. Im Hintergrund orchestriert wie immer die Türkei das Geschehen und Tom Barrack als Freund Erdogans wird die Forderungen der Türkei auf Entwaffnung und Integration der SDF in die HTS-Militärs versuchen durchzusetzen.

Die nächsten Tage werden zeigen, wie die Zukunftsperspektive der Selbstverwaltung aussehen wird.

Und wie das neue Syrien aussehen wird. Eigentlich kann man das schon jetzt in Idlib sehen: die HTS-Verwaltung von Jolani (jetzt Al-Scharaa) hat dort eine rigide, islamistische Verwaltung mit Unterstützung der Türkei etabliert. Der Niqab bei Frauen ist das prägende Bild in der Öffentlichkeit und hat das islamisch gebundene Kopftuch Hijab abgelöst. Dort lebende Minderheiten sind gezwungen, sich dem Outfit anzupassen, um Repressionen zu entgehen.

Die Familie von Al-Scharaa löst die Familienherrschaft von Assad ab – viele Familienmitglieder hat Al-Scharaa mit führenden Positionen bedacht.

Ich war von Anfang an skeptisch bei der unblutigen Machtübernahme der HTS in Syrien. Ich hatte mich gefragt, wie ein weltweit gesuchter Top-Terrorist mit einem hohen Kopfgeld gemütlich und unbehelligt in der Türkei leben und studieren konnte, ohne Wissen des CIA und anderer Dienste.

Das Schweigen des Westens zu den Massakern an den Alawiten im Frühjahr 2025 und den Drusen im Sommer 2025, die schnelle Anerkennung Al-Scharaas vom Westen, das alles hat mich von Anfang an misstrauisch gemacht. Heute haben sich alle meine Befürchtungen bewahrheitet. Es geht nicht um einen ‚demokratischen‘ Neustart in Syrien, sondern um die Etablierung eines islamistischen Regimes nach dem Muster der Muslimbrüder. Angesichts der Salafisten und IS-Mitglieder in den Reihen der HTS kann es auch ganz schnell wieder zum IS 2.0 werden. Die herangezüchtete neue Generation im Al Hol Camp wartet schon…

Aber Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundespräsident empfangen den syrischen Übergangspräsidenten kommende Woche, als sei er ein unbescholtener Politiker mit weißer Weste. Ein Armutszeugnis.

Titelbild: cc aus „Gegen den schmutzigen Deal“

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