Zwischen »zwei Klingen einer Schere«

Angela Davis, Judith Butler, (Ex-)Gefangene aus den USA und Intellektuelle solidarisieren sich mit Inhaftierten im Iran.

Offener Brief v. 21.08.2026

Um folgenden in der britischen Tageszeitung The Guardian erstveröffentlichten »Offenen Brief« ist in der englischsprachigen Linken ein heftiger Streit entbrannt. Den Autor*innen wird vorgeworfen, den Angriff der USA auf den Iran mit ihrer Erklärung indirekt zu legitimieren. Da einzelne Unterzeichnende ihre Unterschrift mit der Begründung zurückgezogen haben, ihnen sei die letzte Fassung des Briefs unbekannt gewesen, hatte das »nd« den Link zur deutschen Übersetzung für eine Prüfung vorübergehend abgeschaltet. Anbei der Brief und die aktualisierte Unterzeichnerliste.

Im August jähren sich die Massenerschießungen im Iran 1988 – ein Ereignis, das in der wachsenden Zahl an Todesurteilen heute nachhallt. Ebenfalls in diesem Monat, am 19. August 1953, orchestrierten Großbritannien und die USA den Staatsstreich gegen den iranischen Premierminister Mohammad Mossaddegh. Heute, in Anbetracht der Welle wahlloser militärischer Angriffe der USA und Israels gegen den Iran wollen wir mit diesem Solidaritätsbrief die Unterdrückung des iranischen Volkes und seiner politischen Gefangenen durch Kräfte sowohl im In- als auch im Ausland anprangern.

An unsere Mitaktivist*innen, Studierende, Denker*innen, Arbeiter*innen, Künstler*innen und andere Gefangene, die wegen ihrer Überzeugungen überall im Iran gefangen gehalten werden:

Wir schreiben euch aus tiefer Verbundenheit und besorgt über die Kämpfe, die ihr in den iranischen Gefängnissen ausfechten müsst: Ihr werdet mit Folter, systematischer Vernachlässigung, erzwungenem Schweigen und brutalen Scheinprozessen und Hinrichtungen bestraft. Als ehemalige und aktuelle politische Gefangene, als Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen, die sich dem globalen Kampf um Abolitionismus, Antiautoritarismus und Antiimperialismus verschrieben haben, sehen wir euch trotz der geografischen Distanz, des verordneten Schweigens und der Internet-Sperren. Wir sind solidarisch mit euch, die ihr von zwei Seiten unterdrückt werdet.

Auf beiden Seiten des Kriegs dieselbe Herrschaftslogik.

Auf der einen Seite habt Ihr es mit der Islamischen Republik zu tun, die seit ihrer Gründung auf der Grundlage einer ausschließenden Ideologie absolute gesellschaftliche und politische Kontrolle ausübt. Es ist ein System, das vorgibt, die imperialen Mächte zu bekämpfen, dabei aber deren Herrschaftslogik und Bestrafungssysteme anwendet. Auf der anderen Seite seid ihr mit den Angriffen und der Gewalt der imperialistischen und zionistischen Kräfte konfrontiert, gegen die sich die Islamische Republik angeblich zur Wehr setzt. Die USA und Israel schüren einen brutalen Krieg, zerstören die zivile Infrastruktur, töten unschuldige Schulkinder und behandeln euch als Kollateralschaden in ihrem Streben nach regionaler Vorherrschaft. Wir erinnern uns an das Grauen des 23. Juni 2025, als Israel den Gefängniskomplex in Evin/Iran bombardierte und dort die Krankenstation, den Transgender-Trakt und das Besucherzentrum dem Erdboden gleichmachte. Ihr habt diese doppelte Unterdrückung auf den Punkt gebracht, als ihr geschrieben habt, ihr würdet »euch gefangen fühlen zwischen den beiden Klingen einer Schere: dem teuflischen Regime, das [euch] inhaftiert und foltert, und einer ausländischen Macht, die im Namen der Freiheit Bomben [auf euch] abwirft«.

Im vergangenen Jahr haben wir erlebt, wie beide Seiten der Schere geschärft wurden. Wir sehen die willkürlichen Festnahmen und die schreckliche Welle staatlicher Hinrichtungen. Wir sehen die zunehmende Kriminalisierung der Arbeiter*innenklasse und der Arbeitslosen, die gezielte Verfolgung von Kurd*innen, Araber*innen und Belutsch*innen sowie die Schuldzuweisung an afghanische Migrant*innen: All das sind verzweifelte Versuche, den Geist der Menschen zu brechen, die das Regime nicht unter Kontrolle bringen kann. Es ist die Logik der karzeralen Staaten weltweit: Wenn sie die Krisen, mit denen die Menschen konfrontiert sind, nicht bewältigen können, versuchen sie einfach, die Menschen zu kriminalisieren oder verschwinden zu lassen.

Wir sehen dieselbe Herrschaftslogik, wenn Israel die sogenannte Administrativhaft einsetzt, um palästinensische politische Gefangene jahrelang ohne Anklage festzuhalten. Wir sehen sie, wenn israelische Autoritäten ein neues Gesetz feiern, das es ihnen erlaubt, die palästinensischen politischen Gefangenen hinzurichten, die sie nicht beherrschen können. Wir sehen sie in den Abschiebegefängnissen der ICE, in denen die US-Regierung unser Volk im Rahmen ihrer Politik rassistischer Ausgrenzung festhält oder bei der Verhaftung von politischen Aktivist*innen, die inhaftiert werden, weil sie es wagen, sich gegen den von den USA unterstützten israelischen Genozid zu positionieren. Wir sehen diese Herrschaftslogik in der Geschichte der USA, wenn Freiheitskämpfer*innen ins Visier genommen wurden – vor allem Schwarze, Indigene, Puertoricaner*innen und andere antikoloniale Organizer*innen, die für Jahrzehnte eingesperrt wurden, um die Bewegungen für nationale Befreiung und Souveränität zu zerschlagen. Und wir sehen die Verbindungen zwischen diesen Herrschaftssystemen, wenn die Staaten Geheimdienstinformationen und Verwaltungstechniken austauschen, so wie es zum Beispiel geschah, als das USP-Marion-Gefängnis in Illinois in den 1960er Jahren zum Vorbild für Haftanstalten im Iran und in Israel wurde. Ob es sich nun um eine Grenzmauer oder ein Gefängnistor handelt – das Ziel ist dasselbe: Menschen sollen durch Angst, Unterwerfung und Isolation zum Schweigen gebracht werden.

Euer Kampf ist ebenso global wie unsere gemeinsamen Träume von Freiheit und Würde. Wir stehen an eurer Seite und lehnen die falsche Gegenüberstellung von Imperialismus und einem hohlen Antiimperialismus ab. Wir rufen die globale Zivilgesellschaft, antiimperialistische Aktivist*innen und Organisationen dazu auf, unsere inhaftierten Schwestern und Brüder, die für unsere Befreiung kämpfen, bedingungslos zu unterstützen und Solidarität mit ihnen zu zeigen. Wir rufen dazu auf, Beziehungen zu iranischen politischen Gefangenen aufzubauen und ihren Stimmen Gehör zu schaffen, Druck auf die Islamische Republik auszuüben, indem man ihr Narrativ infragestellt, und von der iranischen Regierung zu verlangen, alle Hinrichtungen sofort einzustellen und alle politischen Gefangenen freizulassen.

Die iranischen Behörden müssen ihre inhumane Todes- und Inhaftierungspraxis stoppen. Die USA und Israel müssen ihre barbarischen Kriege und ihre brutalen Sanktionen beenden, die unsere Communitys wissentlich zerstören.

In Solidarität und Liebe,

Alberto Toscano, em. Professor, Goldsmiths University of London
Angela Davis, ehemalige Gefangene und em. Professorin University of California, Santa Cruz
Bernardine Dohrn, em. Rechtsprofessorin, Northwestern University
Bill Ayers, Professor
Cherríe L Moraga, University of California, feministische Chicana-Aktivistin
Dan Berger, University of Washington Bothell
Hossam el-Hamalawy, ägyptischer Sozialist und ehemaliger politischer Gefangener
Jairus Banaji, Historiker, University of London
Jason Stanley, Professor für Philosophie, University of Toronto
Judith Butler, Professor*in, University of California, Berkeley
Keeanga-Yamahtta Taylor, Professor für African American Studies, Princeton University
Michael Löwy, em. Professor, Centre National de la Recherche Scientifique, Paris
Michael Mansfield, Menschenrechtsaktivist
Mumia Abu-Jamal, politischer Gefangener, Autor und Aktivist
Ricardo Jiménez, ehemalige puertoricanische polische Gefangene
Ruha Benjamin, Professor für African American Studies, Princeton University
Ruth Wilson Gilmore, em. Professorin, City University of New York
Sinan Antoon, Professor für arabische Literatur, New York University
Walden Bello, Professor für Soziologie, State University of New York at Binghamton
Yasin al-Haj Saleh, syrischer Schriftsteller und ehemaliger politischer Gefangener

Erstveröffentlicht im nd v. 21.8. 2026
Zwischen zwei Klingen

Wir danken für das Publikationsrecht.

Politischer Streik ist möglich – und nötiger denn je!

Angesichts der aktuellen Welle von massiven Angriffen auf esentielle betriebliche, tarifliche und gesetzliche Arbeits- und Sozialstandards zugunsten von Rendite und einer extremen Militarisierung wird der Ruf nach Widerstand bis hin zu politischen Streiks immer lauter. Die Forderung nach wirkungssvollem Widerstand durch Streik kommt dabei direkt aus vielen Betrieben. Von den Gewerkschaftsspitzen sieht man aber ausser verbalen Bekundungen keine konkreten Bemühungen, eine solch spürbare Gegenwehr – die Erfolg verspricht, die Interessen der Beschäftigten durchzusetzen- zu organisieren.

Das eigentlich im Grundgesetz und auch in der europäischen Sozialcharta verankerte generelle Recht aller Menschen, sich für ihre Belange zu vereinigen und für sie eintreten zu können, wird in Deutschland durch restriktive Richterentscheidungen in ein willkürliches den Kapitalinteressen dienendes Korsett eingeschnürt. „Streiken“ soll auf die reine Durchsetzung von Tarifverträgen beschränkt bleiben. Ein Klimastreik, ein feministischer Streik, ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg, aber eben auch ein Streik gegen die sozialen Angriffe der Regierung auf die Lohnabhängigen soll verhindert werden. Solche Restriktionen schaden selbst massiv dem Anpsruch der Gewerkschaften, die sozialen Interessen der Kolleg:innen weit über den direkten Abschluss von Tarifverträgen hinausgehend wirkungsvoll verteten zu können.

Wer gegen die Interessen des Kapitals wirklich etwas durchsetzen will, braucht ein allgemeines Streikrecht in Deutschland! Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Wahlversprechen von den regierenden Parteien reihenweise gebrochen werden. Es ist ein Herzstück von direkter Demokratie und Menschenrecht. Die Einschränkungen des Streikrechts in Deutschland – juristisches Relikt der Nazidiktatur – müssen vom Tisch. Wir müssen es in der Praxis umsetzen und durchsetzen. Im folgenden ein aktueller Beitrag der SOL dazu.

Über das entscheidende Mittel gegen die Kahlschlagspläne der Regierung

von Gregor Clewing, Leipzig, Solidarität – Sozialistische Zeitung, 19.August 2026

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte im Herbst 2025 der Merz-Regierung mit „Streiks gegen die neoliberale Marktpolitik“ gedroht. Ohne Zweifel: Wollen die DGB-Gewerkschaften den drohenden Kahlschlag stoppen, müssen sie politisch streiken.

Wenn es nach den Gerichten geht, ist das Recht auf Streik hierzulande nur bei Arbeitskampfmaßnahmen gesichert, auch dürfen nur Gewerkschaften zum Streik aufrufen. Die entsprechende Interpretation des neunten Grundgesetzartikels lieferte 1954 das Bundesverfassungsgericht. Weitere Gesetze zum Arbeitskampf existieren nicht. Das Verbot basiert somit auf Richterrecht, dessen Auslegung den Rahmen für Streiks sehr eng setzt.

Was ist politisch und was nicht?

Damit wird in Deutschland von der bürgerlichen Rechtsprechung ein Unterschied zwischen „unpolitischem“ Arbeitskampf und politischer Auseinandersetzung getroffen. Diese Unterscheidung ist grober Unfug. Viele politische Entscheidungen wirken sich beispielsweise direkt auf die betriebliche Realität aus.

Aktuell will die Merz-Klingbeil-Koalition etwa abschaffen, dass die Krankenkassen Tariferhöhungen im Gesundheitswesen vollständig refinanzieren. Interne Pläne laufen sogar auf die Abschaffung der Pflegebudgets und Personalvorgaben hinaus, die in den letzten Jahren den Druck auf das Pflegepersonal zumindest etwas gemindert haben. Das wiederum war eine Reaktion auf betriebliche und tarifliche Kämpfe von Krankenhausbeschäftigten. Die Forderungen nach mehr Personal und besseren Löhnen im kaputt gesparten öffentlichen Dienst könnten wiederum finanziert werden, wenn die Vermögen der Superreichen und Unternehmensprofite drastisch besteuert würden.

Die bürgerliche Rechtsprechung, die besagt, dass gegen solche Gesetze bzw. für solche politischen Forderungen nicht gestreikt werden darf, soll verhindern, dass sich Kämpfe von Arbeiter*innen gegen die Ursachen von Verschlechterungen richten. Deshalb steckt in der Unterscheidung von politischen und unpolitischen Streiks nicht nur eine Beschneidung des Streikrechts, sondern eine gezielte Behinderung der Lohnabhängigen, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dies spaltet die Arbeiter*innenbewegung und hemmt die enorme Macht, die ihr innewohnt, das Land zum Stillstand zu bringen.

Politischer Streik ist effektiv und notwendig!

Ein Blick auf die Geschichte liefert unzählige Beispiele ihrer Kampfkraft: vom Generalstreik 1920, der den reaktionären Kapp-Putsch in der Weimarer Republik in die Knie zwang; dem Massenstreik 1948 in der US-amerikanischen und britischen Besatzungszone gegen die pro-kapitalistische Politik Adenauers und für Verstaatlichungen; bis zu den russischen Massenstreiks im Frühjahr 1917, die den Zaren stürzten und als Februarrevolution in die Geschichte eingingen.

Doch auch aus der jüngeren deutschen Geschichte gibt es Episoden, die heute die Richtung weisen sollten. Während der Bewegung gegen die Agenda 2010 gab es zum Beispiel betriebliche Protestkundgebungen während der Arbeitszeit. 300.000 Kolleg*innen folgten 2007 dem Aufruf der IG Metall, während der Arbeitszeit gegen die Einführung der Rente mit 67 zu protestieren. Das wurde von den Unternehmen nicht juristisch verfolgt, weil sie die Konsequenzen fürchteten.[1]

Dennoch zögern die deutschen Gewerkschaften, über den politischen Streik heute ernsthaft zu diskutieren oder dazu aufzurufen. Das ist fatal, denn die Merz-Regierung steht von Kapitalseite unter Druck, noch viel weitreichendere Kürzungen zu verabschieden. Die globale Krise des Kapitalismus und der Niedergang der USA und der Aufstieg Chinas verschärfen die internationale Konkurrenz der Kapitalist*innen. Dass Merz und Klingbeil also auf sozialer Ebene kürzen, hunderttausende Stellen abgebaut werden und gleichzeitig die Rüstungsausgaben steigen, ist kein Zufall, sondern systembedingt.

Nichts wird uns geschenkt

Das Recht auf Arbeitskampf ist ein Grundrecht, egal ob für höhere Löhne, gegen Sozialabbau oder gegen Aufrüstung! Doch wir werden es nicht geschenkt bekommen. Rechtsfragen sind in letzter Instanz Fragen von Kräfteverhältnissen. Wir müssen das Recht auf politischen Streik erkämpfen, wie das Recht auf Streik auch erkämpft werden musste.

Dazu sind kämpferische Gewerkschaften nötig, die ihre Aufgabe nicht in Sozialpartnerschaft suchen. Die französischen Gewerkschaften konnten mit Massenstreiks die Proteste gegen die Rentenreform Macrons unterstützen und diese vorerst abwehren.

Die DGB-Gewerkschaften müssen daher Fahimis schon wieder vergessene Drohung zu Tagesaufgabe erklären und eine Bewegung in den Betrieben und der Gesellschaft gegen den Klassenkampf von oben aufbauen, einschließlich politischer Streiks. Unmittelbar wären außerordentliche Betriebsversammlungen ein wichtiges Mittel, welche sowohl Kolleg*innen über die Kahlschlagpläne der Regierenden informieren als auch zu Protestaktionen während der Arbeitszeit mobilisieren könnten. Dieses Mittel kann man ausreizen: 2006 organisierten Beschäftigte bei Bosch-Siemens-Hausgeräte in Berlin eine 16-tägige Betriebsversammlung – ein De-Facto-Streik, der in einen Streik mündete, welcher formal um einen Sozialtarifvertrag aber in der Realität um den Erhalt des Werkes geführt wurde. Das zeigt wie die legalen Möglichkeiten ausgereizt werden können. Bestehende und anstehende Tarifauseinandersetzungen sollten zudem koordiniert und mit politischen Forderungen verbunden sowie neue Tarifverträge gegen die Folgen der Angriffe gefordert werden, um rechtliche Hürden zu minimieren. Doch das allein wird nicht ausreichen. Wenn die gesamte Arbeiter*innenklasse in einer solchen Weise wie jetzt angegriffen wird, muss von den Gewerkschaften auch die Notwendigkeit und Chance gesehen werden, die bestehende reaktionäre Rechtsprechung infrage zustellen. Massenaufklärung, Betriebsversammlungen, gewerkschaftliche Aktionskonferenzen, Bildung von Protestbündnissen auf allen Ebenen und Mobilisierung zu einer Großdemo im Herbst sind dringend geboten und sollten als Aufbauprogramm für eine politische Streikbewegung bis hin zu einem 24-stündigen Generalstreik verstanden werden. Die Sol arbeitet aktiv in den Gewerkschaften und in der Partei Die Linke, um eine solche Massenbewegung mit aufzubauen.   

Dieser Artikel erschien zuerst in der Juli/August-Ausgabe der “Solidarität – Sozialistische Zeitung”. Diese Fassung wurde ergänzt und leicht verändert

Titelbild: Peter Vlatten

Grundsätzlich  zum Thema von Benedikt Hopmann: Faschistische Einflüsse in Betriebsverfassung und Streikrecht

Filmvorführung und Diskussion: „Gleichgeschaltet – Deutschland gegen den Palästina-Kongress“

Veranstaltung „Gleichgeschaltet – Deutschland gegen den Palästina- Kongress“

25. 8. 2026, bUm Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin

Einlass: 18:30 Uhr – Filmbeginn: 19:00 Uhr – Q&A mit Dror Dayan und Panelist:innen: 20:OO Uhr, Tickets

palaestinakongress.de


Im April 2024 hat die Berliner Polizei die geplante dreitägige Konferenz „The Palestine Congress“ gesprengt und verfassungswidrig verboten. Der Film „Gleichgeschaltet – Deutschland gegen den Palästina-Kongress“ zeigt die koordinierte Maschinerie der Zensur und staatlichen Gewalt, mit der Deutschland gegen seine eigenen Regeln verstieß, um die israelischen Gräueltaten in Palästina um jeden Preis zu verteidigen.

Anhand von Interviews mit Organisator*innen, geplanten Redner*innen, Anwält*innen und Journalist*innen wird nicht nur die bedingungslose Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für den anhaltenden Genozid in Gaza analysiert, sondern auch die breiteren Umstände im Land, als sich Deutschland darauf vorbereitet, wieder ein führender imperialistischer Akteur auf der Weltbühne zu werden – koste es, was es wolle.

Der 40-minütige Film wird am 25.08. seine erste öffentliche Vorführung feiern. Wir laden euch herzlich ein, ihn mit uns zu sehen und anschließend mit dem Filmemacher Dror Dayan und weiteren Gästen seine Inhalte zu diskutieren.

Der Film wird auf Deutsch/Englisch gezeigt. Die anschließende Diskussion findet auf Deutsch statt.

26. 8. 2026, bUm Berlin

Einlass: 18:30 Uhr – Filmbeginn: 19:00 Uhr – Q&A mit Dror Dayan und Panelist:innen: 20:OO Uhr

Tickets

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