78 Jahre Nakba: Demobericht Berlin

Zum 78. Jahrestag der Vertreibung von 750.000 Menschen aus ihrer Heimat Palästina wurde am Wochenende weltweit an die Nakba („Katastrophe“) erinnert. Die systematische Vertreibung der Palästinenser:innen hat nie aufgehört, sondern hält bis heute an. Das UN-Hilfswerk UNRWA schätzt die Zahl der Vertriebenen mittlerweile auf 5,9 Millionen. Der deutsche Staat unterstützt die Vertreibungspolitik aktiv, weshalb sich der Protest auch gegen diese Komplizenschaft richten muss.

Während in Hamburg eine Demonstration das Stop-Nakba-Camp abrundete, kamen in Berlin ebenfalls ca. 2.500 Demonstrierende zusammen. Vom Oranienplatz ging der Protestzug über das Kottbuser Tor in Richtung Neukölln und endete planmäßig am Südstern. Das ist bei der Demonstration zum Nakba-Gedenken in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Letztes Jahr fanden sich die Demonstrierenden schon zu Beginn in einem Polizeikessel wieder und die Demo wurde von der Polizei kurzerhand zur Kundgebung herabgestuft. Dieses eskalierende Verhalten zu so einem solch emotionalen Anlass auf dem Höhepunkt des Genozids in Gaza führte zu Spannungen, was niemanden verwundern dürfte. In der darauf folgenden Pressekampagne gegen die Demonstrierenden (mit prominenter Unterstützung aus der Politik), wurde tagelang reißerisch über einen schwerverletzten Polizisten berichtet. Angeblich von einem Mob zu Boden gebracht und durch Schläge und Tritte schwer verletzt. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass der Polizist sich seine Hand beim Einschlagen auf Demonstrierende gebrochen hatte:

Videobeitrag von 3ezwa.de zur damaligen Kampagne

Palästinasolidarität weiter unter Repressionsdruck

Das hält Tagesspiegel und Tagesschau jedoch nicht davon ab, die falsche Darstellung auch dieses Jahr weiter zu verbreiten und die Polizeigewalt damals und heute totzuschweigen. Nach wie vor wird alles dafür getan, die palästinensische Freiheitsbewegung zu delegitimieren, um von der deutschen Unterstützung für das israelische Apartheidsregime abzulenken. Die Repression soll Exempel statuieren (Vgl. hierzu auch: Bericht im Jacobin: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Social Media Posts).

Der Repressionsdruck soll den mehrheitlich weiterhin solidarischen Teil der Bevölkerung davon abhalten, ihre Empathie mit den Palästinenser:innen offen auf der Straße zu zeigen. Auch dieses Jahr kam es folgerichtig zu massiver Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden:

Videodokumentation der Polizeigewalt: 

unpublished , derxberger030


Doch die Kriminalisierung der Demonstrierenden in der bürgerlichen Presse verfängt immer weniger. In zahlreichen Redebeiträgen wurden die absurden und geschichtsrevisionistischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die deutsche Staatsräson scharf zurück gewiesen. Nahezu alle Redner:innen solidarischer Gruppen vom Internationalistischen Bündnis, Gruppe Arbeiter:innenmacht, BDS Berlin, DKP, Mera25 bis zur Linken Neukölln betonten, dass ein Existenzrecht immer nur für Menschen gilt, niemals jedoch für Staaten. Dabei hoben die Redner:innen die Absurdität hervor, dass die BRD – während sie vorgibt aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben – Kritik an systematischer Vertreibung, Apartheid und Völkermord kriminalisiert und dabei auch jüdische Stimmen belehrt und mundtot machen will.

Aufklärung und Widerstand nötig

Die Rednerin von Mera25 ging in ihrer Rede auch auf die Unwissenheit in der deutschen Bevölkerung ein und brachte diese mit den mangelhaften Bildungsplänen in Zusammenhang. Sie selbst habe das erste Mal von der Nakba erfahren, als sie beruflich in Palästina war und dort – nach dem Passieren von Checkpoints – an den Ruinen der verlassenen palästinensischen Dörfer vorbei fuhr. Sie forderte, dass die deutsche Gesellschaft sich ihrer Verantwortung auch in Bezug auf die Palästinenser:innen endlich stellen muss.

Die Rednerin von Arbeiter:innenmacht fragte zurecht in Richtung Deutscher Gewerkschaftsbund, wie lange er sich noch für die Großmachtfantasien und Kapitalinteressen der herrschenden Klasse vor den Karren spannen lassen will: „So lange bis eure eigenen Kinder im Schützengraben liegen?“

Dieser Frage können wir uns nur anschließen und rufen die Basis in den Gewerkschaften dazu auf, sich stärker bemerkbar zu machen. Wir werden es sein, die ansonsten in der Zukunft für die Expansionsgier der Reichen einen sehr hohen Preis zahlen müssen. Doch wir haben die Macht, wenn wir uns organisieren.

In Deutschland haben wir diesbezüglich einiges aufzuholen. Die sehr bescheidene Beteiligung linker Organisationen an der Demonstration zum Jahrestag der Nakba entspricht nicht der internationalen Solidarität mit einer vom deutschen Staat verfolgten ethnischen Minderheit. In Frankreich beteiligte sich beispielsweise der Gewerkschaftsverbund Solidaires an der Nakba Demonstration, während die deutschen Gewerkschaften zur Vertreibung in Palästina weiter beharrlich schweigen. Der DGB fiel am 1. Mai dagegen erneut mit dem Versuch auf, Palästinasolidarität von den Demonstrationen zu verdrängen (Bericht). Ein Vorgehen, das in anderen europäischen Ländern für Kopfschütteln sorgt.

Die nächste Gelegenheit sich gegen Imperialismus, Krieg und Sozialabbau zu organisieren ist bei der Vorbereitungskonferenz zum internationalen Antikriegsmeeting in London am 30. Mai [Infos zur Veranstaltung hier] sowie bei den Aktionstagen gegen die Rheinmetall-Fabrik im Wedding am 10./11. Juli [alle Infos hier].

Bilder: Kurt Weiß, Konstantin Kieser

Auf der Sumud Flotilla: «Ein kleiner Einblick in ihre Maschinerie der Gewalt»

Die Gewalt Israels kennt keine Grenzen. Sie richtet sich ohne jeden Skrupel auch gegen Bürger:innen „befreundeter“ Staaten. Das zionistische israelische Regime weiss genau, dass es zum Beispiel aufgrund der „bedingungslosen Staatsräson“ Deutschlands keine wirklichen Konsequenzen zu befürchtern hat. Ernsthafte Rückedendeckung für die eigenen Bürger:innen sind kaum zu erwarten. Die verbalen Proteste der deutschen Regierung haben vor dem Hintergrund der fortlaufenden Unterstützung Israels reine Alibifunktion. Das folgende Interview – voller Empathie – zeigt auf, wie es Betroffenen ergeht, die den Mut aufbringen, in dieser Situation der imperialen Gewalt Israels die Stirn zu bieten, und dann mit dieser Gewalt konfrontiert werden. Zwei Wochen nach dem Überfall stach die Flotilla gestern von der Türkei aus erneut in See. (Peter Vlatten)

Daniel Müller spricht über seine Teilnahme an der Sumud Freedom Flotilla auf dem Weg nach Gaza und über die erfahrene Gewalt durch das israelische Militär.

Christa Dregger ZEITPUNKT 7.5.26, Pressenza ,11.05.26 –

Zeitpunkt: Daniel, du bist gerade von der «Sumud Flotilla» zurückgekehrt. Das Ziel der Flotilla war, Hilfsgüter nach Gaza zu liefern – und auch auf den Genozid Israels an der Bevölkerung Gazas aufmerksam zu machen. Ihr wurdet vor Griechenland vom israelischen Militär aufgegriffen – in internationalen Gewässern weit entfernt von Israel. Doch als erstes möchte ich wissen: Was hat dich dazu bewogen, mitzufahren?

Daniel Müller: Ich konnte segeln und hatte technische Erfahrung mit Segelbooten – das waren genau die Fähigkeiten, die gesucht wurden. Letztes Jahr war ich bereits beim Global March to Gaza dabei und wurde in Kairo am Flughafen zurückgeschickt. Diese Erfahrung hat etwas in mir ausgelöst. Ich wollte nicht abstumpfen angesichts der Nachrichten aus Gaza. Als ein Freund mich auf die neue Flottille aufmerksam machte, habe ich mich gemeldet.

Wie gross war die Flotilla?

Am Ende waren wir 56 Boote mit schätzungsweise 400 bis 500 Menschen an Bord. Es war eine unglaubliche organisatorische Leistung. Auf unserem Boot, der «Arkham», waren wir zu fünft: ein Australier, der momentan in Ägypten lebt, ein Ungar, der wegen der Repression in seiner Heimat nach Spanien ausgewandert ist, ein Brite mit pakistanischem Hintergrund, ein sehr gläubiger Muslim und ein Livestreamer aus Malaysia. Eine wirklich tolle, internationale Crew. Wir sind in Barcelona gestartet, haben in Sizilien Zwischenhalt gemacht und sind dann Richtung Kreta gefahren.

In internationalen Wässern ein Schiff aufzubringen, ist illegal. Es ist ein kriegerischer Akt.

Und was geschah dann?

Es war am 29. April, südlich von Kreta, bei sehr ruhiger See – fast spiegelglatt – schon eine Stunde nach Sonnenuntergang. Zuerst bemerkten wir, dass es noch mehr Drohnen gab als ohnehin schon während der ganzen Fahrt. Dann haben wir über Funk von einem anderen Boot vor uns gehört, dass sie ein unbeleuchtetes Objekt im Wasser sehen. Dann habe ich mit dem Fernglas drei dunkle Schnellboote entdeckt. Es war klar: Hier ist etwas im Busch. Wir dachten da noch nicht, dass es schon die israelische Armee sein könnte. Ich dachte, das wäre die Küstenwache, die uns aufhalten oder checken wollen. Was wichtig ist: In internationalen Wässern ein Schiff aufzubringen, ist illegal. Es ist ein kriegerischer Akt.

Wir haben sofort gewendet und versucht, uns zu entfernen, aber sie waren natürlich schneller. Sie haben uns festgesetzt und dann mit Gummigeschossen auf uns geschossen – ich wurde am Bein getroffen. Ab diesem Moment war für mich klar: Das ist meine Grenze. Jetzt geht es um Leib und Leben. Wir haben noch Notsignale abgegeben und Raketen abgefeuert, uns dann aber ergeben.

Sie kamen an Bord, haben alle Telefone und die Elektronik inklusive Starlink kaputt gemacht und das Boot systematisch zerstört – Segel zerschnitten, Leinen durchtrennt, sogar die Maschine mit einem Bolzenschneider zerstört. Wir haben erst da gehört, dass sie hebräisch sprachen, dass es also die israelische Armee war. Uns wurden die Telefone weggenommen, wir wurden einzeln unter Deck geführt, durchsucht, auf dem Rücken mit Zip Ties gefesselt. Danach wurden wir auf ein israelisches amphibisches Landungsschiff gebracht, das sie mit Containern und Stacheldraht zu einem provisorischen Gefängnis umgebaut hatten.

ch selbst wurde mit dem Kopf gegen eine Stahlwand geschlagen, wurde bewusstlos und wachte erst im Boot der Küstenwache wieder auf.

Wie waren die Bedingungen dort?

Wir waren 181 Menschen und blieben anderthalb Tage auf dem offenen Deck, mit drei Stahlcontainern. Es gab kaum Matratzen, ein paar Dixi-Klos, ein wenig Essen und Wasser. Viele gingen in den Hungerstreik. Es gab immer wieder Demütigungen: stundenlanges Knien mit Händen über dem Kopf, Anschreien, Tritte. Ich habe dort eine ganz andere Welt entdeckt: die Welt der Geheimdienste und Armee, völlig jenseits von jeglichen Rechtsstandards. Es gibt keine Informationen, keine Kommunikation, nur gebrüllte Befehle und Gewalt. Einzelne Aktivisten wurden herausgeholt, und wir hörten an ihren Schreien, dass sie misshandelt wurden. Zwei der Leiter der Flotilla kamen nicht wieder zurück: Thiago Ávila und Saif Abu Keshek. Wir haben protestiert und gefordert, dass sie zu uns zurückkommen. Darauf ging man nicht ein. Wir haben gesungen und gechantet, daran konnten sie uns nicht hindern.

Die zweite Nacht war sehr kalt, viele waren ja noch in ihren T-Shirts, einige verletzt. Und am Morgen eskalierte die Gewalt. Wir sollten in die Boote der Küstenwache umsteigen. Wir haben uns geweigert, solange unsere Kameraden nicht wieder bei uns sind. Wir haben Sitzblockade gemacht und gechantet. Und dann haben sie uns einzeln mit Gewalt rausgeprügelt und geschleift und auf das Boot von der Küstenwache gebracht. Ich selbst wurde mit dem Kopf gegen eine Stahlwand geschlagen, wurde bewusstlos und wachte erst im Boot der Küstenwache wieder auf. Das war kurz vor dem Hafen von Kreta, also in griechischen Gewässern.

Da war dann die griechische Küstenwache?

Ja. Die Griechen haben uns übernommen. Wir dachten ja, sie wären da, um uns zu helfen. Dann wurde offensichtlich, dass sie mit Israel kooperiert haben. Sie waren mit vielen Polizeiwagen, aber nur einem einzigen Krankenwagen eingetroffen. Es gab wieder stundenlange Verhöre. Die Verletzten wurden erstmal nicht versorgt. Erst am Nachmittag kamen wir ins Krankenhaus.

21 Boote wurden gestoppt. Was ist mit dem Rest der Flotilla?

Die restlichen Boote sind nach Lyapatra im Süden von Kreta weitergefahren, wo sie weiterhin unter starker Beobachtung von Drohnen und Helikoptern stehen. Die Stimmung ist ungebrochen, aber man ist auch sehr alert. Die Frage ist, ob und wann sie auch angegriffen werden. Der Plan im Moment ist, sich in der Türkei wieder zusammenzutun und dann hoffentlich die Mission fortzusetzen.

Du bist seit zwei Tagen wieder zu Hause. Wie geht es dir heute?

Körperlich einigermassen. Die Schusswunde am Bein ist tief und braucht Zeit. Seelisch arbeitet es noch. Man merkt, dass man Sphären gesehen hat, die man sonst nicht sieht – die kalte, gewalttätige Maschinerie. Ich bin schreckhafter als vorher. Gleichzeitig habe ich grossen Respekt vor den Menschen, die weitermachen. Ich selbst werde vorerst nicht zurückkehren. Ich muss das erst verarbeiten. Aber ich unterstütze die Mission weiter.

Ihr habt die Gewalt sichtbar gemacht durch eure Aktionen. Ich finde, das ist etwas, was Aktivismus auf jeden Fall bewirkt, auch wenn noch keine Hilfsgüter hingebracht werden konnten. 

 Es stimmt, unsere Aktion hat dieses Unrecht sichtbarer gemacht. Aber noch lieber hätten wir Hilfsgüter hingebracht. Was wir dort gesehen haben, ist ein Einblick in eine Maschinerie, die weltweit und tagtäglich am Laufen ist. Und nichts im Vergleich zu dem, was Palästinenser täglich erdulden – Tausende sitzen ohne Anklage in israelischen Gefängnissen, darunter viele Kinder. Ich appelliere an alle: Erhebt eure Stimme! Demonstriert, schreibt an Politiker, fordert von euren Regierungen, dass sie ihre Bürger schützt und dieses Vorgehen in internationalen Gewässern verurteilt. Thiago Ávila und Saif Abu Keshek müssen sofort freikommen. Es braucht eine rote Linie gegen diesen Krieg und diese Gewalt.


Das Interview führte Christa Dregger. Wir danken für das Publikationsrecht. Das Original ist am 7.5.2026 bei Zeitpunkt erschienen.

Tägliche Updates auf der Webseite der Flottilla

Titelbild: Flotilla

Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft

Das Verhalten der großen US Tech Giganten: für uns Normalnutzer grenzt es an alltäglichen latent ausgeübten Terror. Für Teile des europäischen Kapitals ist es eine Machtfrage und ein Kräftemessen mit unliebsamen Konkurrenten, für andere Teile Gegenstand eines Kuhhandels. (Peter Vlatten)

Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft

Pressenza, 6.5. 2026, Lobby Control

Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capital Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.

Hintergrund sind zwei Verfahren der EU-Kommission, in denen untersucht wurde, ob Google seine Marktmacht missbraucht und damit gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen hat. Der DMA soll große Techkonzerne daran hindern ihre Macht zu missbrauchen, um ihre Monopolstellung zu festigen und auszubauen. Die Untersuchungen waren bereits abgeschlossen und eine Milliardenstrafe sollte im März verhängt werden. Doch kurz vor der Verkündung soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich eingegriffen und die Strafe bis auf Weiteres ausgesetzt haben.

Erst Ende letzter Woche warnte das EU-Parlament in einer Resolution mit deutlichen Worten vor „externem politischem Druck, der darauf abzielt, das Gesetz zu schwächen.“ Die Abgeordneten forderten, die laufenden DMA-Verfahren „unverzüglich abzuschließen“.

Dazu kommentiert Felix Duffy, Campaigner und Researcher von LobbyControl:

„Die EU-Kommission knickt ein und sendet ein fatales Signal: Wenn Tech-Konzerne bei Verstößen gegen die EU-Digitalregeln keine Konsequenzen zu fürchten haben, bleiben Gesetze wie der DMA wirkungslos. Das Ausmaß der digitalen Abhängigkeit von den USA wird hier sehr deutlich: Statt ihre eigenen Regeln durchzusetzen, lässt sich die EU offenbar aus den USA unter Druck setzen und schwächt damit den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie demokratische Grundprinzipien.
Eine wirksame Durchsetzung des DMA ist jedoch entscheidend, um den Machtmissbrauch von Big Tech einzudämmen und unsere Demokratie vor dem übergroßen Einfluss von Google, Microsoft, Amazon & Co. zu schützen.
Jetzt ist konsequentes Handeln gefragt, keine Verzögerungstaktik. Die EU-Kommission muss die eigenen Regeln wirksam durchsetzen und verteidigen – auch gegen den politischen Druck aus den USA.“

Max Bank, EU Competition Lead bei Rebalance Now kommentiert:

„Die EU setzt die Instrumente des Digital Markets Act bislang nur unzureichend ein: Verfahren ziehen sich hin, Entscheidungen werden hinausgezögert und zentrale Sanktionsmechanismen kommen zu zögerlich zum Einsatz.
Der Digital Markets Act zeigt zwar Wirkung, droht aber zum zahnlosen Tiger zu werden, weil die Kommission nicht konsequent handelt. Wenn selbst überfällige Strafzahlungen gegen Konzerne wie Google politisch gestoppt werden, untergräbt das die Glaubwürdigkeit des Gesetzes und sendet ein fatales Signal an die großen Techkonzerne.“

Hintergrund

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung