Der Mercedes Vorstand will den Verkauf seines Niederlassungsnetzes ohne Rücksicht auf die Interessen der Beschätftigten rigoros durchziehen! Die IG Metall ruft bundesweit zum Protesttag auf! Damit endlich auf die Forderungen der Kolleg:innen eingegangen wird. Allein in Berlin sind 1250 Kolleg:innen betroffen.
Die Protestkundgebung der IG Metall in Berlin findet statt:
„Ich freue mich für Julian Assange und seine Familie über das Ende der zermarternden Haft“, erklärte die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalisten Union (dju verd.i) Tina Groll kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung. “ Nun enden auch die vollkommen unangemessenen Anschuldigungen, die Isolationshaft und weiteren Strafandrohungen, die bei Assange zu schweren psychischen und körperlichen Gesundheitsschäden geführt haben. Für Investigativjournalistinnen ist Assange ein Vorbild, seine Leistungen haben wir mit einer Ehrenmitgliedschaft gewürdigt. Ein guter Tag für Assange, ein guter Tag für alle mit ihm mitleidenden Journalistinnen. Allen für die Freiheit von Assange weltweit kämpfenden Menschen ist zu verdanken, dass der politische Druck auf die US-Justiz und -Regierung schließlich zu diesem Verfahrensende geführt hat.“
Werner Ruhoff hat sich viele Jahre an der Mahnwache in Berlin beteiligt, damit das Schicksal von Julian Assange nicht in Vergessenheit gerät. Er schreibt heute morgen in einer Mail:
"Ich freue mich für Julian Assange und hoffe, dass er dieses ihm zugefügte Trauma übersteht. Dass er sich nun teilweise (?) für schuldig anerkennt, entgegen seiner ursprünglichen Absicht, ist nur allzu verständlich auch im Hinblick auf die Feigheit, mit der ihn viele Medienleute, die von ihm profitierten, haben hängen lassen." (...)
Dass die Briten ihn nun freilassen, ist letztlich der weltweiten Solidarität zu verdanken. Ohne uns - auch hier in Berlin - die wir jahrein, jahraus für seine Freilassung vor der britischen und der US-Botschaft demonstriert haben, wäre er vermutlich an die US-Justiz ausgeliefert worden." (...)
"Dieser für Julian Assange wichtige "Kompromiss", der ihm vielleicht noch das Leben rettet - wer weiß wie lange und mit welcher Qualität - hat allerdings auch zur Folge, dass sich jede Journalistin und jeder Journalist auf der ganzen Welt bei jeder Veröffentlichung, die geheime Dokumente betrifft, in der schwere Verbrechen mächtiger Staaten dokumentiert sind - hier der USA, die sich anmaßt, Menschen zu verfolgen, die nicht einmal ihre Staatsbürger sind - sich gründlich überlegen muss, welche unangenehmen Konsequenzen das für sie und ihn haben kann. Dieser Kompromiss sanktioniert mithin auch eine massive Einschränkung der Medienfreiheit durch staatliche Verfolgung."
„Was für eine Welt, wo Unschuldige sich schuldig bekennen müssen, um leben zu dürfen!“ (Ute Bella Donner)
„Ja, mit dem Deal habe ich auch Bauchschmerzen, aber ich kann ihn so gut verstehen. Freue mich für ihn und seine Familie.“
„So richtig daran glauben kann ich erst „, meint Bernd Clauss, “ wenn er in Australien seine Familie in die Arme schließt. Zuvor befindet er sich auf den Marianneninseln im US-amerikanischen Hoheitsgebiet und mein Vertrauen in die US- Justiz und die Geheimdienste hält sich stark in Grenzen.“
„Free Assange! Seit über 14 Jahren wurde der Freiheitskämpfer und Wikileaks-Gründer Julian Assange von den US-Behörden brutal verfolgt und als Schwerverbrecher gebrandmarkt. Sein Kampf um die Wahrheit über Verbrechen der US-Regierung und anderer internationaler Akteure hat den Menschen weltweit die Augen geöffnet. Assange ist zu einer Symbolfigur für viele Whistleblower geworden und hat alle möglichen Strapazen über sich ergehen lassen, um für seine Enthüllungsarbeit zu kämpfen. “ Zaklin Nastic (BSW).
Julian Assange selbst brachte das so auf den Punkt:
"Mir ist klar geworden, dass praktisch jeder Krieg in den vergangenen 50 Jahren die Folge von #Medienlügen war. Die Medien hätten die Kriege verhindern können, wenn sie nur intensiv genug recherchiert hätten; wenn sie nicht einfach #Regierungspropaganda abgedruckt hätten, die sie hätten stoppen können.
Aber was bedeutet das?
Das heißt nichts anderes, als dass die Menschen eigentlich keine Kriege wollen, sondern dass die Bevölkerung in Kriege hinein manipuliert wurde.
Die Menschen ziehen nicht bereitwillig offenen Auges in einen Krieg. Wenn die Medien also gute Arbeit leisten, können wir eine friedliche Welt errichten."
Wir müssten die Mahnwache für Julian Assange jetzt in eine Mahnwache für die Unabhängigkeit und Freiheit der Presse umwandeln!
Es ist eine Geschichte, die vor einem Jahr noch undenkbar gewesen wäre. Dieses Jahr am 19.Juni 2024 überrascht nichts mehr dergleichen in Deutschland!
Die Schulleitung des Gymnasiums Tiergarten in Berlin hat die diesjährige feierliche Verleihung der Abiturzeugnisse abgesagt. Die Schulleitung befürchtet in einem Schreiben „massive konfrontative politische Kundgebungen“. Festgemacht wurde das allein daran, dass sich etwa 50 Schüler:innen in einer WhatsApp Gruppe, verabredet haben sollen, aus Protest gegen das fortlaufende Sterben in GAZA mit Palästinatücher bekleidet auf dem Festakt zu erscheinen. In die Entscheidung waren weder die Vertreter der Schüler noch die der Eltern einbezogen. [1]https://www.spiegel.de/panorama/bildung/berlin-gymnasium-sagt-abitur-feier-ab-wegen-pro-palaestina-protests-a-036a9d25-ae0f-4c86-8962-1dd0c4527c50
Das Blut von Verantwortlichen und städtischer Elite geriet angesichts der Vorstellung von Palastinensertücher tragenden Abiturienten in Wallung. Polizeischutz? Sicherheitsdienst? Schliesslich Absage der gesamten Feierlichkeiten!
Ein Teil der Presse wetzt die Messer und fordert „nach den Studierenden“ jetzt auch gegen die Schüler:innen ein „absolut konsequentes“ Durchgreifen. Was gibt es auch „Niederträchtigeres“ im heutigen Berlin als Empathie und Solidarität mit 15 000 getöteten Kindern und Jugendlichen in GAZA zu zeigen und in vollem Einklang mit dem internationalen Gerichtshof gegen einen mutmaßlichen Genozid zu protestieren?
Die Senatsbildungsverwaltung hat in aller Eile die Schulaufsicht beauftragt, eine Lösung mit der Schulleitung zu finden. Wie die wohl aussieht? Und was hat Priorität dabei? Geht es um die Rettung von Leben von Kindern und Jugendlichen? Die Würdigung von jungen Abiturienten für ihr Engagement zur Einhaltung von Völker- und Menschenrecht? Oder sollen sie dafür in den Senkel gestellt werden? Oder geht es um die Rettung des Ambientes einer Zeugnisverleihung, bei der alle Hässlichleiten dieser Welt wegretouschiert werden sollen ? Wegschauen hat wieder Hochkultur und „Nie wieder“ war gestern?
Wer lang genug sucht, wird bei den Jugendlichen auch sicherlich den einen oder anderen Fehler finden. Wer fehlerlos ist, der werfe den ersten Stein!
Nach Protesten von Eltern und Schülern erhalten die Abiturienten ihre Zeugnisse nun am 5.Juli in kleinem Rahmen. Ohne Feier und Reden. Die Schüler empfinden das als würdelos und rufen vor den Toren der Schule zu einer Kundgebung auf. Auf öffentlichem Raum kann die Schulleitung Versammlungen nicht verbieten. Da führt sich in Berlin, wie Betroffene immer wieder berichten, inzwischen die Polizei, angestiftet vom Regierenden Bürgermeister, wie der alleinige Herr im Haus auf.
Anmerkung: Greta Thunberg ruft zur Palästinasolidarität diesen Samstag in Berlin auf. Wie wäre es ihr in dem aktuellen gesellschaftlichen Umfeld wohl mit ihren allwöchentlichen Aufrufen für Schülerklimastreiks ergangen?
Siehe auch Trauermarsch mit den Opfern /Aktuelles zur Solidarität mit Palästina
