Ein Aufruf von medico international für eine internationale Friedensbewegung, die sich der Logik des Krieges entzieht
medico international, das schon bei der Mobilisierung einer nationalen Solidaritätsdemonstration mit der von einem Genozoid betroffenen palästinensischen Bevölkerung in Gaza eine zentrale Rolle spielte, hat nun einen Aufruf verfasst, der helfen soll, den Marsch in den Krieg aufzuhalten und andere Wege zur Konfliktlösung zu finden. Wir dokumentieren den Aufruf und wünschen ihm aufnahme- und kampfbereite Menschen. (JG)
+++++
Ohne uns
Für einen Ausstieg aus der Logik des Krieges
Wir leben in Zeiten einer naiven Hoffnung. Während die Nachrichten täglich vom Schrecken des Krieges künden, wird er uns gleichzeitig als Ausweg aus den Problemen unserer Gegenwart verkauft. Fünf Jahre Stellungs- und Abnutzungskrieg in der Ukraine, aber auch 25 Jahre „Krieg gegen den Terror“ oder der Horror von Gaza: Die bestens dokumentierte Sinnlosigkeit des Krieges kann der Hoffnung auf seine Heilungskräfte scheinbar nichts anhaben. Sein Schrecken hat sich stattdessen zum Argument verkehrt, ihm kriegstüchtig beizutreten – und wer diese Logik kritisiert oder bezweifelt, gilt als Nestbeschmutzer:in der demokratischen Zukunft, als naive:r Friedensaktivist:in oder gar als Putinist:in. Wie konnte es so weit kommen?
Der Krieg, das merken wir Tag für Tag, ist weit mehr als ein Schlachtfeld der Körper und Maschinen. Er ist eine Art und Weise, die Welt zu denken, und begründet einen Horizont dessen, was möglich und notwendig scheint. Er wird uns als einzig denkbarer Ausweg aus einer sich unserem Einfluss entziehenden Lage präsentiert, in der sich alles auf eine militärisch zu schaffende Sicherheit reduziert. Wir sollen für Aufrüstung, Wehrdienst und Kriegstüchtigkeit sein, denn einzig die Vorbereitung auf den Krieg soll die ersehnte Sicherheit wieder herstellen können. „Wir sind für Frieden, doch erst müssen wir gewinnen“ heißt es lakonisch bei den Berliner Rappern von K.I.Z. Doch was, wenn der Sieg trotz aller Siegesgewissheit nicht kommt – und der legitime Wunsch nach Sicherheit die Eskalation nur weiter befeuert?
Alles außer Kontrolle
Europa steht mittlerweile am Rande des Abgrunds. Der Krieg, der längst begonnen hat, eskaliert stetig. Er hat schon heute das Potential, bis auf weiteres die einzig denkbare Zukunft unseres Kontinents zu sein. Sein Schrecken tobt in der Ukraine und auch in Russland, direkt vor unserer Haustür, wo täglich tausende Menschen sterben und verletzt werden, als sei dies notwendig und das Normalste der Welt.
Die Logik des Krieges bestimmt die politische Debatte, Diplomatie und internationale Politik befinden sich auf einem historischen Tiefpunkt. Bereits die Zeitenwende, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufen wurde, suggerierte, dass ein Ende dieses Krieges durch Aufrüstung möglich werde. Die Idee, dass militärische Stärke allein den Frieden sichern kann, wurde trotz ihres offenkundigen Scheiterns in der Ukraine dann zum europäischen Paradigma – und dabei entgrenzt und radikalisiert. Die Grenze zwischen Defensive und Offensive, zwischen Angriff und Verteidigung weicht zunehmend auf. Dabei muss immer neu aus der Wahrnehmung getilgt werden, dass der Krieg in der Ukraine bereits hunderttausende Menschen getötet und Millionen in die Flucht geschlagen hat.
Die dennoch ungebrochene Hoffnung auf die Lösungskompetenz des Militärischen ist ein gefährlicher Irrglaube – mit Konsequenzen für Sozialstaat, Frieden und Demokratie gleichermaßen. So befinden wir uns inmitten einer vor wenigen Jahren noch unvorstellbaren Aufrüstungsspirale. Allen voran will Deutschland in den nächsten fünf Jahren etwa 700 Milliarden Euro dafür ausgeben. Die Investitionsoffensive der EU-Kommission trug bis vor kurzem den Namen „ReArm Europe“. Jetzt verbirgt sich dasselbe Programm hinter dem vermeintlich harmloseren Titel „Readiness2030“. Von Selbstbehauptung und europäischer Renaissance ist die Rede, um das Kriegsvorbereitungsprogramm unter Führung Deutschlands besser verkaufen zu können. Denn es muss verkauft werden, noch hält sich die Begeisterung in Grenzen – auch für die Selbstverständlichkeit, mit der Deutschland als europäische Führungsmacht in Stellung gebracht wird.
Die politische Kultur eines Nachkriegseuropas, das aus zwei Weltkriegen lernen wollte, geht vor die Hunde. Im Namen von Frieden und Demokratie wird nicht nur eine beispiellose Militarisierung auf Kosten des Sozialstaats, sondern auch ein Angriff auf demokratische Prozesse und die für sie notwendige kritische Öffentlichkeit betrieben. ‚Westliche Werte‘ werden im selben Atemzug bemüht und kassiert. Dabei sind die autoritären Dynamiken offenkundig: Spätestens seit dem Gaza-Krieg wird in Deutschland doppelten Maßstäben bei der Anwendung des Völkerrechts genauso offen das Wort geredet wie einer Staatsräson, die die Meinungsfreiheit obrigkeitsstaatlich begrenzt. Wer so agiert, verteidigt aber nicht die Demokratie, sondern schafft beste Voraussetzungen für das Gedeihen eines autoritären Charakters. Die extreme Rechte in Europa wird folgerichtig in diesen Kampf eingemeindet, sofern sie sich nur genügend vom Kreml und vom Antisemitismus abgrenzt.
…es kommt darauf an, ihn zu beenden
Ein Ausstieg aus dieser Sackgasse von Krieg und Aufrüstung scheint heute illusorisch. Doch zugleich ist er unumgänglich, um nicht zu sagen: überlebensnotwendig.
Gefragt ist eine neue internationalistische Debatte. Eine Perspektive, die sich den nationalen Logiken, der geopolitischen Lagerbildung und der Neuauflage eines Kampfes der Kulturen widersetzt. Eine neue internationale Solidarität mit all jenen, die sich – hier wie dort – ein Ende des Krieges wünschen. Sie begründet sich in der gemeinsamen Position russischer, ukrainischer, palästinensischer, israelischer, europäischer und anderer Gegner:innen des Krieges. Es gibt sie, auch wenn sie leise sind oder stumm geschaltet werden.
Gefragt ist außerdem eine neue europäische Idee. Ein großer Entwurf, der den nicht minder großen Entwurf des Krieges herausfordert. Seine Schaffung wäre Aufgabe und Prozess all jener, auf die es in diesen Zeiten so sehr ankommt, die aber paralysiert scheinen – oder sogar schon ihren Platz im Stellungskrieg eingenommen und dies teils mit antiautoritären oder antifaschistischen Argumenten ausgeschmückt haben. Dabei ist die Verweigerung der Logik des Krieges heute Friedensarbeit und Demokratieverteidigung gleichermaßen.
Eine internationale Anti-Kriegs-Bewegung ist überfällig. Sie hat es nicht nötig, die Verharmlosung der russischen Verbrechen zu betreiben, um gleichzeitig die gedankenlose Fortsetzung und Eskalation des Krieges im Namen des Guten zu kritisieren. Dass Russland im Februar 2022 die Ukraine überfallen und die Spirale der Eskalation in Gang gesetzt hat, ist eine Tatsache. Doch heute, bald fünf Jahre später, stellt sich nicht nur die Frage, wer angefangen hat. Die ebenso drängende Frage lautet: Wie können dieser Krieg und seine Herrschaft über unsere Gesellschaften, unsere Gedanken und unsere Leben beendet werden?
medico international zum 1. September 2026
Der Appell als PDF-Datei zum selber kopieren
Quelle: medico-newsletter
Ohne uns!
