0. Aktuell – Seite 17 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Austerität und Militarisierung

1. Juli 2026 Gastautor

27.06.26 – LONDON/PARIS/BRÜSSEL – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Stark frequentierte internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London wendet sich gegen Hochrüstung in Europa und Abriss der Sozialsysteme. Proteste nehmen europaweit zu. Parallel hebelt die EU mit Personensanktionen den Rechtsstaat aus.

Mit internationalen Protesten und Anti-Kriegs-Konferenzen gewinnt eine neue Bewegung gegen die beispiellose Militarisierung in Europa an Fahrt. Bereits am vorvergangenen Sonntag hatten rund 12.000 Menschen in Brüssel unter dem Motto „Welfare, not Warfare“ gegen die Hochrüstung und den zu ihrer Finanzierung gestarteten Abriss der Sozialsysteme in ganz Europa demonstriert. An diesem Samstag folgte eine internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London, auf der nahezu 3.000 Menschen aus Europa, Nordamerika und Nah- und Mittelost gleichfalls gegen die brutale Kriegspolitik des Westens sowie den dramatischen Raubbau an Gesundheitswesen, Bildung und Renten protestierten. „Austerität und Militarisierung“ seien „zwei Seiten derselben Münze“, rief der Präsident der britischen Bäckergewerkschaft BFAWU. Für diesen Herbst werden erneut europaweite Proteste angekündigt, so etwa ein Aktionstag der Hafenarbeiter. Mit der Zunahme der Proteste geht eine anschwellende Repression etwa gegen Journalisten einher, die auf Basis der Behauptung, sie kooperierten mit einer feindlichen Macht – mit Russland –, mit EU-Sanktionen attackiert werden. Die EU schafft damit ein flexibles Strafsystem jenseits des Rechtsstaats zur Absicherung ihrer Kriegspolitik.

Internationale Anti-Kriegs-Konferenz

Unter Beteiligung von fast 3.000 Personen aus Europa, Nordamerika und dem Nahen und Mittleren Osten hat am Samstag in London die zweite internationale Anti-Kriegs-Konferenz in Europa innerhalb von nur neun Monaten stattgefunden. Schon am 5. Oktober 2025 waren mehr als 4.000 Aktivisten in Paris zusammengekommen, um auf einem internationalen Treffen gegen den Krieg gegen die beispiellose derzeitige Militarisierung in ganz Europa zu protestieren. Zu der Londoner Folgeveranstaltung waren außer individuellen Teilnehmern Delegationen von Aktivisten aus rund 20 Ländern angereist. Recht stark vertreten waren vor allem Gewerkschaften, darunter Unison, die mit über 1,4 Millionen Mitgliedern größte Einzelgewerkschaft Großbritanniens; die kämpferische britische Eisenbahnergewerkschaft RMT; aus Frankreich die großen Gewerkschaften CGT sowie Force ouvrière; aus Italien die CGIL sowie weitere Gewerkschaften aus den genannten wie auch anderen Ländern. Organisiert worden war die Konferenz von der Stop the War coalition, die Ende September 2001 zum Kampf gegen den damals bevorstehenden Krieg in Afghanistan gegründet worden und an der Organisation der Demonstration gegen den bevorstehenden Irakkrieg am 15. Februar 2003 beteiligt war; damals gingen eine Million Menschen, vielleicht gar deutlich mehr, in London gegen den Krieg auf die Straße.

Zwei Seiten derselben Münze

Konkret richteten sich die Beiträge auf der Konferenz zum einen gegen die gegenwärtigen Kriege, die mehrheitlich von den USA und zum Teil auch Israel geführt werden – die Kriege gegen Iran und den Libanon, im Gazastreifen; gegen den US-Überfall auf Venezuela und die Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro und gegen die militärische US-Drohpolitik gegen Kuba, aber auch gegen die Kriege im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo, im Sahel. Nicht weniger prangerten diverse Redner die Hochrüstung in der EU an, so etwa das 800 Milliarden Euro schwere EU-Programm Rearm Europe. „Wir wollen keinen US-Imperialismus, und wir wollen keinen europäischen Imperialismus“, äußerte etwa Lindsey German, Gründungs- und bis heute führendes Mitglied der Stop the War campaign. Viele Redner stellten den unlösbaren Zusammenhang der Militarisierung mit dem Komplettabriss der sozialen Sicherheitssysteme heraus, der zur Zeit in ganz Europa stattfindet; „Austerität und Militarisierung“ seien lediglich „zwei Seiten derselben Münze“, hielt etwa Ian Hodson, Präsident der Bakers, Food and Allied Workers‘ Union (BFAWU) fest und konstatierte mit Blick darauf, dass die Regierung des scheidenden Premierministers Keir Starmer unter anderem Geld für Rollstuhlfahrer gekürzt hatte, um die Rüstung zu finanzieren: „Menschen mit Behinderung zahlen für den Krieg!“[1]

Europaweite Proteste

Der Londoner Anti-Kriegs-Konferenz ging eine zunehmende Zahl an nationalen wie auch internationalen Protesten gegen die Militarisierung voraus. In Deutschland protestierten vor allem Schülerinnen und Schüler in inzwischen drei Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.[2] In Belgien fanden in den vergangenen eineinhalb Jahren 15 landesweite Demonstrationen mit teilweise 100.000 Teilnehmern statt, die sich besonders gegen die harte Austeritätspolitik der belgischen Regierung, aber auch gegen die Hochrüstung richteten, die die Austeritätspolitik in ihrem aktuellen Umfang erst erforderlich macht.[3] Am 14. Juni wurde in Brüssel die erste europaweite Großdemonstration gegen die Militarisierung der EU abgehalten; dem Aufruf des Bündnisses Stop ReArm Europe und der belgischen Kampagne Stop Militarisation unter dem Motto „Welfare, not Warfare“ folgten rund 12.000 Personen. Schon am 6. Februar hatten sich Zehntausende in über 20 Häfen vor allem am Mittelmeer an Protesten der Hafenarbeiter gegen die Militarisierung der EU im Allgemeinen und gegen die Nutzung von Häfen für die Kriegslogistik im Besonderen beteiligt.[4] Im Herbst sollen die Proteste fortgesetzt werden – unter anderem mit einem Aktionstag der Hafenarbeiter im Oktober und einem Wochenende gegen Militarisierung im November.

Die angebliche „fünfte Kolonne“

Die Zunahme der Proteste gegen die Kriegsvorbereitung der europäischen Regierungen wird schon jetzt mit anschwellender Repression beantwortet. Auf der Londoner Anti-Kriegs-Konferenz wurde auf in der Geschichte stets wiederkehrende Bestrebungen staatlicher Stellen hingewiesen, Kriegsgegner als „fünfte Kolonne“ gegnerischer Länder zu diffamieren und sie als angebliche Parteigänger des Feindes zu sanktionieren. Im vergangenen Jahr ist die EU mit Zustimmung unter anderem der Bundesregierung dazu übergegangen, Bürger europäischer Staaten mit Personensanktionen zu attackieren. Niemand in der EU darf mit den Betroffenen Geschäfte welcher Art auch immer machen; ihre Bankkonten sind gesperrt; ihnen ist es nicht erlaubt, Geld zu verdienen. Zu den Betroffenen zählt etwa der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, der mit seiner Frau und mit drei kleinen Kindern als „humanitäres Zugeständnis“ 506 Euro im Monat erhält, die er maximal ausgeben darf, von denen die fünfköpfige Familie also leben muss.[5] Mittlerweile haben die Behörden nicht nur Doğrus eigenes Bankkonto, sondern auch dasjenige seiner Mutter gesperrt. Identische Sanktionen hat die EU mittlerweile auch gegen den in Brüssel lebenden Schweizer Publizisten Jacques Baud und gegen die auf dem afrikanischen Kontinent lebende schweizerisch-kamerunische Aktivistin Nathalie Yamb verhängt. Allen ist gemein, dass sie keine Straftat begangen haben, aber sich auf die eine oder andere Weise gegen die EU-Aggressionen gegen Russland wenden.[6]

Jenseits des Rechtsstaats

Mit den Sanktionen hat die EU faktisch ein extralegales Strafsystem geschaffen, das ihr hilft, missliebige Personen nach Belieben auszuschalten – dies genau dann, wenn rechtsstaatliche Mittel sich nicht anwenden lassen, weil die betreffenden Personen sich nichts zuschulden kommen lassen haben. Gegen die Verhängung der Sanktionen gegen Doğru ist vor kurzem eine Petition gestartet worden. Die Maßnahme „kann nur als eine versuchte Einschüchterung von unabhängigen Journalisten und als Angriff auf die Meinungsfreiheit angesehen werden“, heißt es in der Petition: „Wir erleben die Wiederkehr politischer Justiz.“[7] Ein Gutachten, das die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und die Juristin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers verfasst haben, stelle fest, „dass die EU-Sanktionensregelungen gegen geltendes EU-Recht verstoßen“, heißt es weiter: „Die EU benutzt [die Sanktionen] gezielt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.“ Damit drohe sie „in Rechtlosigkeit abzugleiten“. Die Rechtlosigkeit nimmt dabei parallel zur Militarisierung und zum Abriss der Sozialsysteme zu.

[1] Ein Mitschnitt der Konferenz findet sich auf youtube.com/live/YOVqOJ1iU58 .

[2] S. dazu „Rechtzeitig Widerstand leisten“.

[3] S. dazu „Die Zeche für beides zahlen“.

[4] Jörg Kronauer: Kriegshäfen unter Beobachtung. junge Welt 09.02.2026.

[5] Matthias Monroy: Hüseyin Doğru: Bank sperrt auch Konten seiner Mutter. nd-aktuell.de 28.05.2026.

[6] S. dazu Meinung wird gemacht und Der Krieg im Innern.

[7] #freedogru. free-dogru.com

Der Beitrag ist am 27. Juni 2026 bei German Foreign Policy erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Foto Peter Vlatten

Die Rentenkommission und die Lüge von der Schwedenrente

30. Juni 2026 Gastautor

Die Rentenkommission verkauft ihre Reform als „schwedisches Modell“. Doch der Vergleich hält einer genaueren Prüfung nicht stand.

Von TOBIAS WEIßERT

Titelbild: Stadtarchiv Kiel, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Zu was braucht die Politik Kommissionen? Um sich dahinter zu verstecken. Die Rentenkommission hat ihren Bericht geliefert. Die Politik ist begeistert. Programm aus einem Wurf! Merz verspricht den Vorschlag ohne Abstriche umzusetzen. Es kommt: das schwedische Modell.

Von uns Kritikern der deutschen Rentenpolitik wurde das österreichische Rentenmodell bevorzugt. Alle Erwerbstätigen wurden dort in eine Rente zusammengefasst. Ergebnis: In Österreich sind die Renten ungefähr um ein Drittel höher als in Deutschland. Die Losung, die sich hier ausbreitete, war Erwerbstätigenversicherung unter Einbeziehung aller Erwerbspersonen, inklusive Selbständigen und Beamten, bei gleichzeitiger Abschaffung von Bemessungsgrenzen. Unter den abhängigen Beschäftigten hat das eine breite Anhängerschaft gewonnen.

Dagegen wurde von den Kapitalverbänden eingewandt, dass man nicht Rosinen rauspicken sollte. Das österreichische Modell habe Nachteile und sei auf Deutschland nicht anwendbar. An seine Stelle propagierten sie das schwedische Modell. Schweden habe es geschafft durch die Einführung einer staatlichen, alle Erwerbspersonen verpflichtenden Kapitalrente seine Rentenkrise zu überwinden und stabile ertragreiche Renten zu ermöglichen. Das bräuchten wir auch.

Die Rentenkommission empfiehlt, damit ab 2028 endlich ernst zu machen und die zweite Säule einer gesetzlichen Rente auf Kapitalbasis anzupacken. Zuerst sollen dazu 0,5 Prozent des Bruttolohns herangezogen werden und die Einzahlung sollte schnell auf 2 Prozent gesteigert werden.

Hier wird eine Rosine herausgepickt.

Mit dem schwedischen Rentenmodell hat das wenig zu tun

In Schweden hat die Alterssicherung hauptsächlich drei Elemente. Es gibt die Einkommensrente aus dem Umlageverfahren. Dazu werden insgesamt 16 Prozent der Bruttolohnsumme monatlich eingezahlt. Dazu kommt die Prämienrente. Der Rentenertrag daraus ergibt sich aus der Rendite des am Kapitalmarkt agierenden staatlichen Rentenfonds. Dafür werden obligatorisch 2,5 Prozent des Bruttolohns eingezahlt. Beide Rentenarten erfordern also 18,5 Prozent der Bruttolohnsumme. Das ist mit unserem Rentenbeitrag von 18,6 Prozent vergleichbar.

Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied. Von den 18,5 Prozent bezahlt in Schweden der Unternehmer 11 Prozent, die abhängig Beschäftigten 7,5 Prozent. Die 7,5 Prozent der abhängig Beschäftigten werden auf die Steuerlast angerechnet und mindern die Steuerzahlung. Dann hat das schwedische Rentensystem noch eine 3. Säule: die Betriebsrente. Sie wird ausschließlich von den Unternehmen bezahlt, die dafür mindestens 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme aufwenden und am Kapitalmarkt anlegen müssen. 90 Prozent der schwedischen Rentner sind durch eine Betriebsrente gesichert.¹

Aus diesen drei Säulen erhalten die schwedischen Rentnerinnen und Rentner eine deutlich höhere Rentenleistung als die Deutschen. Ihr Sicherungsniveau aus allen Elementen beträgt für einen Vollzeitbeschäftigten knapp 80 Prozent des Nettolohns. Dafür müssen die Schweden keineswegs länger arbeiten als wir Deutschen. Das durchschnittlicher Rentenzugangsalter in der Einkommensrente in Schweden ist 64,5 Jahre, während es in Deutschland inzwischen bei 64,7 liegt. Was die Bezugsdauer betrifft, ist interessant zu wissen, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Schweden 2,6 Jahre länger ist als in Deutschland, woraus logisch folgt, dass die Rentenbezugszeit in Schweden deutlich länger sein muss als bei uns.

Der Standardwert der Einkommensrente aus der Umlageversicherung, der in Schweden mindestens 50 Prozent des vorigen Nettolohns sichert, wird in Schweden in 40 Versicherungsjahren erreicht. Bei uns braucht man dazu 45 Jahre seit der Rentenreform von 1991. Würde man zu den 40 Jahren zurückkehren, müsste man den jährlichen Rentenwert um 5 Punkte erhöhen.

Wollen die Vertreter des schwedischen Modells das alles wirklich? Mitnichten!

Sie wollen nur eine Rosine rauspicken und die nur in verschrumpelter Form. Die Rosine heißt Einstieg in eine obligatorische kapitalgedeckte Rente mit dem Ziel, die gesetzliche Rente aus dem Umlageverfahren zu schwächen. Parallel zum Aufbau einer kapitalgedeckten Rente soll der Nachhaltigkeitsfaktor, der die umlagefinanzierte Rente senkt, wieder wirksam werden. Die sogenannte Haltelinie der Rente von 48 Prozent vom bereinigten Netto vor Steuern soll so um ca. drei Prozent in den nächsten Jahren fallen. Die Erträge aus der neuen Zusatzrente sollen, so wird versprochen, die Verluste auf 48 Prozent ausgleichen und damit die Rente stabilisieren. Da ist eine erhebliche Verschlechterung selbst gegenüber der Riester-Rentenreform. Die Zusatzrenten sollten, so wurde versprochen, die Rentenhöhe auf 51 bis 53 Prozent anheben und nicht nur stabilisieren.

Heute will man die Rente senken und verlangt deswegen für den alten Wert einen höheren Beitrag. Dass die Kapitalrente die Rentensenkung nicht kompensieren wird, sei zusätzlich angemerkt.

Gleichzeitig soll es immer schwerer werden in Rente zu gehen. Die sogenannte Rente mit 63, die es heute noch erlaubt im Jahr 2028 mit 45 Versicherungsjahren mit 64 in Rente zu gehen, soll ersatzlos gestrichen werden. Auch die Möglichkeit, mit 63 Jahren durch Inkaufnahme von Rentenabschlägen aus dem Arbeitsleben auszuscheiden, soll erschwert werden. Die dafür geforderten Abschläge von heute immerhin 3,6 Prozent pro Jahr sollen deutlich erhöht werden.

Auch hier haben die Schweden es besser. In Schweden kann jeder mit 63 Jahren in Rente gehen. Rentenabschläge sind hinzunehmen.

Was aber ist der eigentliche Skandal!

Sowohl in Schweden wie in Österreich und den meisten Ländern Europas sind die Renten oft um ein Drittel höher als bei uns. Darüber gibt die OECD mit der Statistik „Rente auf einen Blick“ immer wieder Auskunft. Danach betrug das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente 2023 in Deutschland 47,8 Prozent zum bereinigten Nettolohn. Der Durchschnitt der EU-Länder lag bei 66,7 Prozent. Niedriger als in Deutschland waren die Renten nur in Polen und Litauen.²

Das Land, das als das wirtschaftsstärkste Europas gilt und deshalb die politische und militärische Führung beansprucht, hat das mieseste Rentensystem. Der Anteil am BIP für Renten ist in Deutschland mit 9,5 Prozent³ deutlich niedriger als in den meisten europäischen Ländern (Schweden 10,7 Prozent).

Der Bezug auf das schwedische Modell ist eine einzige Lüge

Was daran allein interessiert, ist die Absicht kapitalgedeckte Rentenelemente aufzubauen und die Erwerbstätigen zu zwingen, ihr Geld Finanzhaien anzuvertrauen, weil die gesetzliche Rente keine Absicherung mehr bietet. So wurde schon mit den Betriebsrenten verfahren. Dafür zahlen fast nur noch die Erwerbstätigen ein ohne Garantien für die Zukunft zu erhalten.⁴Auch hier ist der Unterschied zu Schweden fundamental, denn dort sind es die Unternehmer, die die Kosten tragen. Treiber der Kostenverlagerer auf die abhängigen Beschäftigten sind die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und die Versicherungsunternehmen. Sie haben sich sofort gegen die neue Kapitalrente gestellt, weil sie Zusatzbeiträge auch von Unternehmern verlangt und vom Staat verwaltet werden soll. Ihre Schlagworte sind Eigenverantwortung und Freiwilligkeit. Der BDA will die Lohnkosten senken und die Versicherungen wollen den Zugriff auf die Versicherungsprämien und -policen ohne Beschränkung der Vermittlungs- und Verwaltungskosten. Beide wollen sie die privaten Beiträge der Versicherten erhöhen, um möglichst viel privates Geld für den Geldmarkt zu gewinnen. Deswegen romantisieren sie das Aktienkapital, verschweigen die Risiken und versprechen goldene Zeiten.

Anmerkungen

¹ https://taz.de/Aktienrente-in-Skandinavien/!6067196/

² OECD Pensions at a Glance, 2023

³ 22.05.2025 — Rentenversicherung. Bund. Bundesmittel: Wofür der Staat. Steuereinnahmen an die. Rentenversicherung zahlt. Imke Brüggemann-Borck und Edgar Kruse.

⁴ https://www.unsere-zeit.de/rente-mit-sozialbetrugsanteil-4815895/

Tobias Weißert
Nach Studium der Geschichte, Kunstgeschichte und Literaturwissenschaft war ich lange Jahre als Lehrer und Ausbilder in der Erwachsenenbildung tätig. Ich unterrichtete hauptsächlich Sozial-und Wirtschaftskunde. Seit nahezu 60 Jahren bin ich politisch aktiv und habe mich intensiv mit politischer Theorie beschäftigt. In dem großen Ausbildungsbetrieb war ich Sprecher der gewerkschaftlichen Vertrauensleute und lange Jahre Betriebsratsvorsitzender. Heute bin ich unter anderem im Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne politisch tätig.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 29.6. 2026
Schwedenrente

Wir danken für das Publikationsrecht.

»Ich will nicht mehr verantworten, was passiert«

29. Juni 2026 Gastautor

Nach jahrzehntelanger Arbeit im Krankenhaus hat Chefarzt Andreas Umgelter gekündigt. Die Versorgungslücken des Systems will er nicht mehr mittragen.

Interview: Ruta Dreyer

Titelfoto: Jochen Gester

Vor Kurzem haben Sie ihren Job als Chefarzt in der Notaufnahme gekündigt. Wieso?

Ich will nicht mehr verantworten, was dort passiert. Von allen Seiten wird auf die Notaufnahmen Druck ausgeübt. Man ist dazu gezwungen, Patient*innen auszuwählen. Wenn ein Krankenhaus heute wirtschaftlichen Erfolg haben will, muss es Patient*innen behandeln, die ein definiertes Problem haben, das man gut abrechnen kann. Das Gegenteil sind Notfallpatient*innen mit diffusen Problemen und sozialem »Ballast« wie Pflegebedarf. Gleichzeitig ist man als Chefarzt in der Position, dass man für Entscheidungen verantwortlich gemacht wird, die man nicht beeinflussen kann. Es ist für mich ein ständiger Kampf gewesen zu verhindern, dass Stellen gestrichen werden. Das drohte jetzt wieder. Auch fehlt die ärztliche Professionalität. Von einem Fachärzt*innenstandard rund um die Uhr sind wir gerade in diesem kritischen Bereich weit entfernt. Unter der Hand wird einem von den Behörden gesagt: Unsere eigenen Qualitätsvorgaben kontrollieren wir nicht, weil das für die Krankenhäuser zu teuer wäre.

Ben Gross

Andreas Umgelter ist Internist und klinischer Notfallmediziner. Seit 2017 leitete er die Notaufnahme in einem Vivantes-Krankenhaus in Berlin. Er ist Mitglied der Partei Die Linke und kandidiert bei den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus im September.

Teilweise spricht man von einer »Fehlinanspruchnahme« von Patient*innen in der Notfallmedizin.

Die Frage ist: Was haben die Leute eigentlich für Alternativen? Ein Großteil der Patient*innen, die wir als Fehlzuweisung bezeichnen könnten, weil sie kein lebensbedrohliches Problem haben, kommen aus anderen Sektoren. Beispielsweise aus Pflegeheimen, weil diese keine ausreichende ärztliche Versorgung vor Ort haben. Oder sie kommen, weil sie transportiert werden müssen, weil sie nicht mobil sind und niemand zu ihnen nach Hause kommt. Wir kriegen die Versorgungslücken dieses Systems ab. Denn die Notaufnahmen sind die letzten Orte im Gesundheitswesen, wo man immer hingehen kann, egal welche Voraussetzungen man mitbringt. Dort sind wir in großem Maß auch mit dem Elend der vulnerablen Bevölkerungsteile konfrontiert: Egal, ob das Obdachlosigkeit ist oder ob es Probleme wie Suchterkrankungen sind oder solche, die mit fehlender psychologischer oder psychiatrischer Versorgung zu tun haben. Sie sind der Ort, wo man in den nächsten Jahren verfolgen können wird, wo dieser Generalangriff auf die Sozialsysteme hinführt. Notaufnahmen sind politische Orte.

Seit mehr als 30 Jahren arbeiten Sie im Krankenhaus. Was hat sich verändert?

Die auffälligste Veränderung ist, wie sehr das Wissen verloren geht. Medizinisches Personal ist sowohl in der Pflege als auch im ärztlichen Bereich mit Verwaltungstätigkeiten beschäftigt. Die Fachärzt*innen und Oberärzt*innen sind mit Interventionen oder Diagnostik beschäftigt, die sich für das Haus rechnen, und haben keine Zeit für Ausbildung. Es gibt keine vernünftige Zusammenarbeit zwischen den erfahreneren und den weniger erfahreneren Ärzt*innen. Dann haben wir die immer stärkere Erlösorientierung. Selbst in öffentlichen Krankenhäusern ist der Kaufmann immer derjenige, der das letzte Wort hat. Unser Vergütungssystem funktioniert nach Fallpauschalen. Nach diesen teilen wir die Patient*innen anhand von Diagnosen und medizinischen Leistungen ein – dafür gibt es bestimmtes Geld. Wer diese Leistung billiger macht, nicht besser, erzielt zusätzlichen Erlös. Wir haben ein rein erlösorientiertes Regime, dem alles andere untergeordnet wird.

Wie sollte das Gesundheitssystem Ihrer Meinung nach aussehen?

Man muss bei dem Versorgungsbedarf der Menschen anfangen. Ein Problem ist, dass wir keine guten Erhebungen haben, was die Menschen eigentlich brauchen. Dafür gibt es in der Krankenhausplanung zwar Möglichkeiten. Doch wenn der Senat Daten zur Versorgung haben will, können privatwirtschaftlich betriebene Krankenhäuser sich auf ihr Geschäftsgeheimnis berufen und wichtige Versorgungsdaten zurückhalten. Auch Vivantes, das die Rechtsform einer GmbH hat. Da muss man erst mal eine gewisse Transparenz herstellen. Dann brauchen wir Versorgungsstrukturen, die sich um die Menschen kümmern, bevor sie mit dem Krankenwagen in die Notaufnahmen gebracht werden. Also eine Versorgung, die ambulant, häuslich und interprofessionell ist. Von der gesamtökonomischen Sicht aus der Bevölkerungsperspektive ist das auch viel günstiger, weil man die Probleme nicht reifen lässt, bis sie sich für Krankenhäuser wirtschaftlich lohnen, sondern versucht, sie früh zu beheben.

Sie haben Vivantes angesprochen. Bei deren Töchtern hatten die Beschäftigten mehr als 60 Tage lang für die Rückführung in den Mutterkonzern gestreikt.

Die Tatsache, dass es die Töchter überhaupt gibt, ist ja darauf zurückzuführen, dass man durch das Outsourcing Geld sparen wollte. Man nimmt die Leute aus dem Tarif raus und begrenzt, was sie leisten, auf einen in einem Vertrag festgelegten Katalog. Es zählt dann nicht mehr das eigentliche Ergebnis, sondern, ob die Beschäftigten die Vertragsformulierung erfüllt haben. Natürlich würde die Versorgung besser werden, wenn die Leute besser bezahlt und in die Strukturen vor Ort wieder eingegliedert würden.

Im September kandidieren Sie für die Linke für das Berliner Abgeordnetenhaus. Entscheidet sich die Zukunft des Gesundheitssystems an der Wahlurne?

Die Politik in den Parlamenten kann nur so gut sein wie der Druck, den sie von außerhalb bekommt. Wir wollen eine Art kollektiver Mandatsausübung, also im Mandat die Menschen in unseren Kiezen einbinden und nicht völlig losgelöst den Diktaten des parlamentarischen Betriebes folgen. Natürlich wird ein Schwerpunkt darauf liegen, die politische Organisation außerhalb der Parlamente aufzubauen. Die Kraft und die Energie, die von außerhalb kommt, sollte man in die Parlamente tragen.

Erstveröffentlicht im nd v. 26.6. 2026
Ich will nicht mehr verantworten …

Wir danken für das Publikationsrecht.