Hafenarbeiter gegen Krieg und Genozid – Internationaler Aktionstag

Internationaler Aktionstag an über 60 Häfen.

in Hamburg: Dessauer Straße 5, 30. Oktober 12:30 bis 13:30 Uhr

Die Hafenarbeiter:innen lassen nicht locker, international die Kriegslogistik zu stören!

Bereits am 6. Februar 2026 organisierten Hafenarbeiter:innen grenzüberschreitend Streiks und Proteste gegen Waffentransporte, Krieg und Militarisierung.

KEINE HÄFEN FÜR NATO, EU UND USA!

Zum gemeinsamen Aktionstag am 30. Oktober rufen unter anderem CGT (Frankreich), ENEDEP (Griechenland), USB und ORSA Porti (Italien), LAB (Baskenland), Liman-İş (Türkei), ODT (Marokko) und WTWFI (Indien) auf.

Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) unterstützt die Aktionen. Die Gewerkschaften führen dezentral in den versschiedenen Ländern Aktionen durch. Darunter sind auch zahlreiche Steiks geplant.

Auch Hamburger Hafenarberter:innen und ver.di Fachgruppe „Luftverkehr und Maritime Wirtschaft“ rufen auf.

Die Hafenarbeitergewerkschaften fordern basierend auf der Istanbuler Erklärung unter anderem

  • Beendigung des Genozids am palätinensischen Volk!
  • Beendigung der US-israelischen Kriege im Nahen Osten und gegen Iran!
  • Solidarität mit Kuba, Venezuela und Sudan!
  • Kein Transport von Waffen und Truppen!
  • Keine Häfen als Militärbasen der NATO, USA und EU!
  • Lohnerhöhungen, sichere Arbeitsplätze, Arbeitszeitverkürzung, gerechte Renten!
  • Kein Arbeitsplatzabbau durch Automatisierung

HERAUS ZUM AKTIONSTAG!

Die Hamburger ver.di lehnte es bisher ab, sich an den Aktionen zu beteiligen. Für den 30. Oktober wird nun von der Fachgruppe Luftverkehr und maritime Wirtschaft aufgerufen zu einer ,,Kundgebung gegen soziale Angriffe, Krieg und Militarisierung“. Solidarität mit der internationalen Mobilisierung wird bekundet. Der Standort der Kundgebung ist vor einem KZ-Außenlager. Das sollte heißen: Nie wieder Krieg, nie wieder Genozid!

DAS IST EIN GROSSER ERFOLG -ABER NICHT AUSREICHEND.

Ver.di versäumt es weiterhin, den Völkermord an den Palästinensern und die deutsche Mitverantwortung durch Waffenlieferungen über u. a. den Hamburger Hafen klar zu benennen und zu verhindern.

Deswegen brucht es weiterhin den Druck der Basis. Herau zum Aktiosntag. Hoch die internationale Solidarität!

Hier der Aufruf der Verdi Fachgruppe

Gen Z steht auch in Deutschland auf

In mehreren deutschen Städten organisieren Schüler Proteste gegen Bildungsnotstand und Militarisierung. Am 31. Oktober folgt ein Aktionstag.

Von ELIAS INAN CHRISTE

Titelphoto: Schulstreik gegen Wehrpflicht in Köln. r-mediabase

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der wütenden Jugend. Der Blick nach Albanien, nach Belgien oder ins Nachbarland Frankreich zeigt, wie schnell aus sozialem Frust, struktureller Vernachlässigung und politischer Entfremdung massenhafter Protest werden kann. Auf den Straßen von Paris entlädt sich seit Wochen eine Wut, die längst über punktuelle Kritik an Schulreformen hinausgeht: Es ist der Aufstand einer Generation, die spürt, wie ihre Lebensgrundlagen, ihre Bildungschancen und ihre Zukunft auf dem Altar staatlicher Krisenbewältigung und geopolitischer Aufrüstung geopfert werden.

Doch die Dynamik macht an den deutschen Landesgrenzen keineswegs Halt. Auch hierzulande formiert sich ein Unmut, der nicht mehr hinter den Schulbänken gehalten werden kann. Die Anlässe liegen auf der Hand: seit Jahren verfallende Schulgebäude, bröckelnder Putz in den Klassenzimmern, ein historischer Lehrkräftemangel, ausfallender Unterricht und sich dramatisch verschlechternde Bildungschancen, vor allem für Jugendliche aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Währenddessen gibt das Kabinett Merz Rekordsummen für die Bundeswehr aus und trimmt die Gesellschaft auf Kriegstüchtigkeit. Viele Jugendliche sind zudem durch den bedrohlichen Aufstieg der extremen Rechten verunsichert.

Dass dieser Unmut nicht mehr nur unausgesprochen schwelt, sondern in konkretes Handeln umschlägt, zeigen die Entwicklungen der vergangenen Wochen. Der Widerstand formiert sich zusehends in Form organisierter Schulblockaden: Was am Französischen Gymnasium in Berlin anfing, tritt seitdem immer häufiger auf. In Berlin, Hamburg und München legten Schüler*innen den Unterrichtsbetrieb an mehreren Gymnasien und Gesamtschulen lahm. Mit verbarrikadierten Eingängen und Transparenten wie »Geld für Bildung statt für Waffen« erzwangen sie Aufmerksamkeit für ein Unbehagen, das die etablierte Politik lange zu ignorieren versuchte.

Organisiert werden die Aktionen vor allem über das Bündnis »Gen Z regelt«, das auch unter dem Aufruf »Gen Z steht auf« und mit einem Eichhörnchen-Logo auftritt. Über Telegram-Gruppen sowie Tiktok und Instagram haben sich Schüler in Dutzenden Städten zusammengeschlossen.

Für den 31. Oktober ruft das Bündnis zu einem ersten bundesweiten Protesttag auf. Die Ankündigung hat hektische Betriebsamkeit ausgelöst: Polizeigewerkschaften und Innenministerien warnen vor möglichen Ausschreitungen wie in Frankreich. Das Bündnis betont jedoch in einem »Wertekompass«, friedlich und überparteilich zu sein: Es lehne Gewalt ab und setze auf Deeskalation. Um nicht für parteipolitische Ränkespiele missbraucht zu werden, sind Parteifahnen auf den Kundgebungen unerwünscht. Rechtsextreme, rassistische und hetzerische Positionen sollen ausgeschlossen werden.

Streit um politische Ausrichtung

Knapp drei Wochen später, am 20. November, wird außerdem unter dem Motto »Schulstreik gegen Wehrpflicht« zu einem internationalen Jugendaktionstag aufgerufen. Beteiligt sind Organisationen aus Frankreich, Belgien und Italien. Im Mittelpunkt steht die Ablehnung einer möglichen Rückkehr zur Dienstpflicht.

In der Bewegung gibt es zugleich eine Kontroverse zur Haltung zum Nahost-Konflikt und zur Frage, inwiefern die Solidarisierung mit der palästinensischen Zivilbevölkerung Teil des Forderungskatalogs sein sollte. Dazu gibt es auch Reaktionen aus der Politik. Martin Sonneborn, Vorsitzender der Partei Die Partei, warnte vor einer Verknüpfung mit der Palästina-Bewegung. Eine starke Polarisierung könne Unterstützer abschrecken und das Anliegen gegen Sozialabbau, Wehrpflicht und Bildungsnotstand schwächen. Der Landtagsabgeordnete Mustafa Groener (Die Linke Sachsen-Anhalt) sieht das anders. Für ihn gehören Friedensfrage, Kritik an der Aufrüstung und Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung zusammen. Sie dürften aus Angst vor staatlicher Repression nicht ausgeklammert werden.

Hier der Aufruf "Zeit für Widerstand - GenZ regelt das!"
Gen Z nimmt sich ihr Recht auf Zukunft

Trotz all dieser Debatten und der Versuche von Politik und Medien, das Phänomen abzutun oder zu kriminalisieren, offenbart die Dynamik rund um »Gen Z regelt« eine tiefgreifende Zäsur: Die Gen Z hat das Vertrauen in die Politik verloren. Über Jahre hinweg wurde Jugendlichen vermittelt, ihre Anliegen seien nachrangig, ob bei der Klimapolitik, bei der Unterfinanzierung der Bildungsstätten oder bei der Entscheidung, Milliarden in Rüstungsprojekte zu lenken, während für die soziale Zukunft kein Geld da sei.

Jugendliche erleben hautnah, wie eine Politik gemacht wird, deren Fehler sie bezahlen müssen, ohne dass ihnen ein echtes Mitspracherecht eingeräumt wird. Wer glaubt, diese Generation werde das stumme Hinnehmen zur Regel machen, hat die Dynamik an den Schulen unterschätzt.

Wenn am 31. Oktober und 20. November, wie von den Organisatoren erhofft, Hunderttausende Schüler auf die Straße gehen, dann tun sie das aus der Erkenntnis, dass ihnen niemand freiwillig eine gerechte Zukunft schenkt. Die Botschaft an die Regierung in Berlin ist klar: Die Jugend fühlt sich ungehört, ignoriert und entmündigt. Und genau deshalb dürfte sie in den kommenden Wochen so laut und unüberhörbar protestieren wie lange nicht mehr. Die Gen Z wartet nicht mehr darauf, um Erlaubnis gefragt zu werden – sie nimmt sich ihr Recht auf Zukunft jetzt selbst.

Elias Inan Christe (18) ist Schüler aus Berlin, war früher bei Die Linke aktiv und betätigt sich nun als freier Journalist. Er wurde vor allem durch die kurdische Freiheitsbewegung politisiert.

Erstveröffentlicht im nd v. 21.10. 2026
Generation Z steht auch in Deutschland auf

Wir danken für das Publikationsrecht.

Expansion der NATO auf Hochtouren

Von SEVIM DAGDELEN

Titelbild mit Hilfe von KI erstellt.

Während die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine in den Verhandlungen der USA mit Russland einstweilen zurückgestellt wurde, ist der Militärpakt im gesamten Raum zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer auf Expansionskurs. Washington gilt dabei – wie bei allen zentralen NATO-Entscheidungen – als treibende Kraft. Die Allianz verstärkt ihre Präsenz, knüpft engere Partnerschaften und folgt dabei einem lange bekannten strategischen Drehbuch.

Nach Angriffen auf Handelsschiffe vor den Küsten Bulgariens und Rumäniens außerhalb ihrer Hoheitsgewässer, die erneut ohne konkrete Beweise Russland zugeschrieben wurden, hat die NATO eine erhebliche Aufstockung ihrer Präsenz im Schwarzen Meer beschlossen. Am 20. Oktober 2026 informierte die Allianz über den Einsatz eines US-Militäraufklärers unter NATO-Kommando. Rumänien plant zudem gemeinsam mit den NATO-Mitgliedern Türkei und Bulgarien ein eigenes Schwarzmeerkommando einzurichten, das auf NATO-Kapazitäten zugreifen kann.

Immer deutlicher schält sich die Absicht heraus, nach der Ostsee die Bemühungen zu verstärken, das Schwarze Meer zu einem Mare Nostrum der NATO zu machen. Russland exportiert aufgrund der ukrainischen Angriffe auf seine Schiffe nur noch einen kleinen Teil über das Schwarze Meer und ist sogar gezwungen, Getreide aus Südrussland über tausende von Kilometern zum Arktis-Hafen Murmansk zu transportieren, um den Export eigenen Getreides realisieren zu können. Während also die Ansprüche der NATO im Schwarzen Meer wachsen und eine weitere Konfrontation mit Russland vorprogrammiert scheint, richtet sich der Expansionsdrang der Allianz klar in Richtung Kaspisches Meer.

Kaukasus im Schraubstock der Partnerschaften

Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan haben ihre Beziehungen 2026 zum Militärpakt entscheidend verbessert. Ziel der NATO ist es, durch eine immer engere Ausgestaltung von Partnerschaftsprogrammen und politischer Zusammenarbeit die beiden Staaten immer enger an sich zu binden. Dabei geht die NATO nach dem Prinzip des boiling frogs vor.

Perspektivisch sollen die Widersprüche zwischen beiden Staaten überwunden werden, sodass nicht weiter Frankreich auf der armenischen Seite und die Türkei auf der aserbaidschanischen Seite eine weitere Intensivierung der NATO-Beziehungen mit Vetos blockieren. Wie bei der Vorbereitung der NATO-Beitritte in Osteuropa bietet die EU Mitgliedschaften, Handels- wie Visaerleichterungen als Lockmittel an. Auch die jüngste mediale Unterstützung von Protesten in Aserbaidschan durch das NATO-Mitglied Türkei muss als Strategie gewertet werden, um eine NATO-Annäherung Bakus plausibel erscheinen zu lassen. Dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht vor anderen NATO-Mitgliedern schützt, wird dabei allerdings von Brüssel aus systematisch ausgeblendet.

Am 21. Oktober 2026 traf sich Elchin Amirbayov, der Sonderbotschafter des aserbaidschanischen Präsidenten, mit Kevin Hamilton, dem NATO-Sonderbeauftragten für den Kaukasus und Zentralasien, in Brüssel. Auf dem Treffen wurde das beiderseitige Interesse an einer weiteren Vertiefung der gemeinsamen Partnerschaft bekundet. Es zeichnet sich eine rasche Entwicklung ab.

Um den Argwohn Dritter in der Region wie Russlands und des Irans nicht allzu sehr zu wecken, geht man behutsam, aber zielstrebig vor. Nicht mehr allein die militärische Kooperation mit dem NATO-Mitglied Türkei, sondern auch Übungen zur Integration in die militärische Operationsstruktur der NATO, wie am 14. Oktober 2026 in Baku, prägen das Bild. Vergleicht man die NATO-Bemühungen im Hinblick auf Aserbaidschan und Armenien, wird man jedenfalls unwillkürlich – trotz aller Betonung, dass ein NATO-Beitritt nicht auf der Agenda stünde – an das Vorfeld des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Staaten erinnert. Die NATO bleibt auch ohne Ukraine auf Expansionskurs. Fast scheint es, als würden alle Bemühungen der USA, zu einer Einigung mit Russland zu kommen, diesen Umstand verdecken wollen.

Brzezinskis Schachbrett und die doppelten Standards

Die US-Außenpolitik folgt auch unter Trump dem Playbook von Zbigniew Brzezińskis „Die einzige Weltmacht“ mit dem Diktum: „Eurasien ist somit das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird.“ Dabei geht es nicht nur um die Ostexpansion der NATO, sondern auch um ihre Ausweitung nach Süden, sei es einstweilen noch im Rahmen immer engerer Partnerschaftsabkommen.

„Wenn der mittlere Bereich immer stärker in den expandierenden Einflussbereich des Westens (wo Amerika das Übergewicht hat) gezogen werden kann, wenn die südliche Region nicht unter die Herrschaft eines einzigen Akteurs gerät und eine eventuelle Vereinigung der Länder in Fernost nicht die Vertreibung Amerikas von seinen Seebasen vor der ostasiatischen Küste nach sich zieht, dürften sich die USA behaupten können“, so die Aufgabenstellung Zbigniew Brzezińskis aus dem Jahr 1997.

Die NATO jedenfalls ist dabei, mit ihrer Expansionspolitik zur Verteidigung der globalen Hegemonie der USA eine weitere Region anzuzünden. Washington bleibt dabei, Russland und China herausfordern zu wollen. Dabei gelten die doppelten Standards, dass man sich Selbiges für die westliche Hemisphäre verbitten wollte. Eines steht fest: Risiko und Preis für die eigene Expansionspolitik sollen wieder einmal andere tragen. Das ist die Kunst der US-Diplomatie, die die gesamte Erfahrung des kolonialen „Teile und herrsche“ des Westens in sich trägt.

Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und war Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete war Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
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