0.4 Empfehlung

Ewiges Palituch

1. März 2024 Gastautor

Bis vor Kurzem war sie eine versunkene Protestkultur: Kurzer Abriss der linken Palästina-Solidarität

Von Gerhard Hanloser

Linke Palästina-Solidarität gehört nach dem Willen so einiger Tageskommentatoren lediglich in den Bereich des Antisemitismus. Tatsächlich zählt sie zu dem internationalistischen Engagement einer Bewegung, die sich als antiimperialistisch, antirassistisch und antikolonial definiert und bereits als Teil der globalen Revolte von 1968 entstand. Sie ist beseelt von einem Geist des Einspruchs gegen eine Zeit, in der »nur Unrecht war und keine Empörung«, um mit Bertolt Brecht zu sprechen. Als empathischer Bewegung mit den Unterdrückten ist ihr ein gerüttelt Maß an Einseitigkeit eingeschrieben.

Jean-Paul Sartre, Herbert Marcuse und noch Ulrike Meinhof als »Konkret«-Kolumnistin wollten während des Sechs-Tage-Krieges 1967 die blinden Flecken einer zu dichotomen Zeichnung des Nahost-Konfliks aufhellen. Schließlich gebe es bei dem konfligierenden Anspruch zweier Völker auf ein Land keine einfache Lösung; eine Lösung müsse die legitimen Interessen beider Seiten berücksichtigen. Doch Bewegungslogiken widerständiger Praxis vertragen sich zuweilen kaum mit Differenzierung und Komplexitätssteigerung. »Antizionismus« hieß damals die spezifische Radikalisierung.

Der breiteste Teil der solidarischen Bewegung mit dem Schicksal der Palästinenser, die seit dem arabisch-jüdischen Krieg von 1948 eine Vertriebenengeschichte vorzuweisen hatten, sprach sich allerdings für eine Zweistaatenlösung aus. Diese Form einer moderaten Palästina-Solidarität war in den Gewerkschaften und bis weit in die Sozialdemokratie anzutreffen. Ein kleinerer Teil nahm den Konflikt als Kampf eines unterdrückten Volkes wahr, dem das Selbstbestimmungsrecht genommen wurde und das sich nun eines unterdrückerischen Staates erwehren musste, der nur als »kolonialistisches Gebilde« zu betrachten sei und dem das Existenzrecht abgesprochen wurde. Ein noch kleinerer Teil sah sich moralisch und politisch genötigt, in der privilegierten Situation als Bewohner der Ersten Welt »im Herzen der Bestie« (Che Guevara) militant kämpfend Teil des Konflikts zu werden.

Letzteres, die Praxis des »bewaffneten Kampfes«, die sich nur aus der Entwicklung und Krise der Protestbewegung der späten 60er begreifen lässt, überwuchert in der historischen Wahrnehmung die Vielzahl der politischen Formen der Palästina-Solidarität.

In der DDR gehörte Palästina-Solidarität in Form des »Antizionismus« und der Unterstützung der sozialistischen PLO von Jassir Arafat zur Staatsideologie und Außenpolitik. Interessanterweise hielt sich das Gros der dem Antifaschismus zuneigenden DDR-Künstlerinnen und -Künstler mit propalästinensischen Kunstwerken zurück. Es ist ein Leichtes, Bilder zum algerischen oder vietnamesischen Befreiungskampf von engagierten und staatsnahen Künstlern wie Willi Sitte, Lea Grundig oder Karl Erich Müller zu finden; DDR-Kunst für Palästina und gegen Israel ist Mangelware – was gegen ein beliebtes Bild der »antisemitischen DDR« spricht, das Historiker wie Jeffrey Herf zeichnen.

Die linke außerinstitutionelle Palästina-Solidarität gehörte bis vor Kurzem zu einer versunkenen Protestkultur der Bundesrepublik. Kaum jemand erinnert sich noch an das Wandbild, das an den besetzten Häusern der Hamburger Hafenstraße zur Zeit der Intifada 1988 auftauchte. Darauf wurde der Boykott israelischer Waren, Kibbuzim und Strände gefordert und Israel, der militant antizionistischen Weltanschauung folgend, in Anführungszeichen gesetzt.

Innerhalb der radikalen Linken wurde von 1988 bis 1991 über die Grenzen des linken Antizionismus ernsthaft diskutiert und gestritten, eröffnet wurde dies vom Hamburger Kommunistischen Bund (KB), der die Hafenstraßenparole zurückwies. Für die militante Linke war die Wortmeldung der drei Gefangenen aus dem antiimperialistischen Widerstand, Michi Dietiker, Ali Jansen, Bernhard Rosenkötter, nicht ohne Bedeutung, die erklärten: »Linke Kritik an der Herrschaftsideologie des israelischen Siedlerkolonialismus ist das fundamentale Gegenteil von antisemitischen Klischees und antisemitischen Denkstrukturen, oder es ist tatsächlich verkappter Antisemitismus.« In den folgenden Jahren sorgte die lautstarke antideutsche Szene mit ihrer Meinung, wonach jede Kritik am Staat Israel antisemitisch sei, für eine moralische und politische Diskreditierung eines israelbezogenen Antiimperialismus.

Andere Orte des Konflikts und des Kampfes um Befreiung bewegten Internationalist*innen wie die zapatistischen Selbstverwaltungsversuche in Chiapas/ Mexiko oder die Kämpfe der kurdischen Milizen rund um Rojava in Syrien. Der alte Antiimperialismus der 70er Jahre hatte durch die Entwicklung von Sehnsuchtsorten wie dem sandinistischen Nicaragua, das sich zur Familiendespotie der Ortegas entwickelte, einen gehörigen Dämpfer bekommen. Russlands Krieg gegen die Ukraine und regional neoimperial oder auf Hegemonie abstellende Regime wie Iran, die Türkei oder Saudi-Arabien ließen einen alten Antiimperialismus, der nur USA und Israel in den Fokus der Kritik nimmt, schlicht antiquiert und sehr ideologisch aussehen.

Die neueren Formen der Palästina-Solidarität gehorchen so auch weniger der Grammatik des alten Antiimperialismus. Sie sind global stark geprägt von der antirassistischen Bewegung Black Lives Matter. Mit dieser Bewegung entstand ein neues Selbstbewusstsein bei von Rassismus betroffenen Personen und Gruppen. Linke und liberale jüdische Künstler*innen üben sich in dekonstruktivistischen Praxen des »Undoing Zionism« und bilden intersektionale Bündnisse der Solidarität, Empathie und des Kampfes um Befreiung.

Nun mag für so manches Engagement gelten, was Brecht in die Verse packte, wonach der Hass gegen die Niedrigkeit die Züge verzerre und der Zorn über das Unrecht die Stimme heiser, zuweilen hysterisch mache. Aber jedem lauten und deutlichen Einspruch gegen den Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung in Gaza das Etikett »antisemitisch« anzupinnen, verweist nicht nur auf eine intellektuelle Verflachung der deutschen Debattenkultur, sondern auf eine generelle Tendenz des autoritären Liberalismus, der unter moralisierenden Anklagen Meinungs- und Kunstfreiheit einzuschränken gedenkt.

Das denunziatorische Markieren von Pro-Palästina-Stimmen als »antisemitisch« kennt man von der reaktionären Springer-Presse der späten 60er Jahre und vom antideutschen Szenediskurs der 90er und 00er Jahre. Eine Mischung aus beidem scheint eine gewisse Hegemonie in Deutschland erlangt zu haben, was sich nicht nur darin zeigt, dass Antisemitismusbeauftragte dem antideutschen Milieu entstammen und Personen aus dieser wenig um Redlichkeit bemühten Politströmung als Experten zum Thema »linker Antisemitismus« bis ins Öffentlich-Rechtliche durchgereicht werden.

Die neue propalästinensische Empörungsbewegung, die mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams auf ungeteilte Menschenrechte und »Waffenstillstand« pocht, sieht sich einem ideologischen und institutionellen Gegendruck ausgeliefert, der in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos ist. Die Gegnerschaften sind kurios: Deutsche, meist dem rechten politischen Lager entstammende Israel-Unterstützer, die sich einer aus Schuld schöpfenden Staatsräson verpflichtet sehen, stehen zuweilen jüdischen Internationalist*innen und People of Color gegenüber, die einem radikalen menschenrechtlichen Universalismus folgen.

Erstveröffentlicht im nd v. 1. Mäz 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180414.protestpolitik-palaestina-solidaritaet-ewiges-palituch.html?sstr=Ewiges|Palituch

Wir danken für das Publikationsrecht.

Antiamerikanismus allein macht noch keine Friedenspartei

29. Februar 2024 Gastautor

Der deutschnationale Militarismus der AFD unter falscher Flagge

von: Merle Weber (IMI) | Veröffentlicht am: 7. Februar 2024
https://www.imi-online.de/2024/02/07/antiamerikanismus-allein-macht-noch-keine-friedenspartei/

Es läuft gut für die AfD. Seit bald zwei Jahren geht es in den Wahlumfragen auf Bundesebene steil bergauf: Von rund zehn Prozent im Frühjahr 2022 zu über 20 Prozent heute.^¹ Inzwischen ist die für Faschisten offene Partei zweitstärkste Deutschlands. Der Anstieg findet genau in dem Zeitraum statt, in dem die AfD anfing, unter der Friedensfahne zu marschieren. Im Februar 2023 hatte die AfD mit einem Antrag im deutschen Bundestag ihre sogenannte „Friedensinitiative“ gestartet. Sie pocht darin auf die „Verantwortung Deutschlands für den Frieden in Europa“ und fordert, Deutschland solle in einer Vermittlerrolle für eine Verhandlungslösung des Ukraine-Krieges eintreten. Im April letzten Jahres setzte sie die im Parlament begonnene Kampagne auf der Straße fort. In mehreren Städten demonstrierte die AfD unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance geben“ nach eigenen Angaben „für den Frieden in der Ukraine“^². Als „einzige politische Kraft“^³ die sich gegen die „Kriegstreiberei“^⁴ der Bundesregierung stelle, will die AfD „zwei Dritteln der Deutschen eine Stimme“ geben^⁵. Die Strategie scheint Früchte zu tragen.

Der Wolf im Schafspelz

Die AfD benennt die regierenden Parteien zurecht als Kriegstreiber. Das hält die angebliche Alternative jedoch nicht davon ab, deren Politik der Kriegsvorbereitungen mitzutragen. Die Hochrüstungsprojekte der Regierung begrüßt die AfD in der Regel. Dass die Ampel für den Wehretat 1,7 Milliarden mehr eingeplant hat, war für einen Redner der angeblichen Friedenspartei in den Debatten um den Haushalt 2024 „erstmal eine gute Nachricht“. Auch dass über das sogenannte Sondervermögen weiterhin Milliardenbeträge in die Aufrüstung fließen, sei „grundsätzlich auch erstmal gut“ – „endlich passiert was“. Aber eben nicht genug. Jedenfalls nicht in den Augen der AfD. Die Regierung habe „immer noch viel zu wenig Munition auf dem Einkaufszettel“. Auch hier fordert die AfD „deutlich mehr“. Auf die nächste 25-Millionen-Euro-Vorlage, also das nächste rüstungspolitische Großprojekt, „freue“ er sich „jetzt schon“, lässt der AfD-Redner den Verteidigungsminister wissen. Und versichert dem Verteidigungsminister der Kriegstreiber, die AfD werde an der Hochrüstung Deutschlands „weiterhin konstruktiv mitwirken“.^⁶ Auch die Grundsatzpapiere der AfD schlagen in dieselbe Kerbe: Es sei „unstrittig, dass die Bundeswehr derzeit erhebliche Mängel“ aufweise. Die Bundeswehr sei „umfassend zu ertüchtigen“.^⁷ Die deutsche Armee müsse befähigt werden, „durchhaltefähige sowie personell und materiell voll einsatzbereite […] Großverbände aller Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche bereitzuhalten“. Die AfD träumt von einer „starken Bundeswehr“ – „anerkannt, geachtet“ und „gefürchtet“. Das koste „natürlich Geld, viel Geld“. Aber „nur so“ lasse sich „die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands“ steigern.^⁸ Für „deutsche Männer“ fordert die AfD die Wiedereinführung der „allgemeinen Wehrpflicht“, ^⁹ und eine „kriegsnahe Ausbildung“ die sich den „Bedingungen auf dem Gefechtsfeld so weit an[nähert], wie es die Regeln der Menschenführung“ in einer Demokratie „zulassen“.^¹⁰
Und nicht nur die Bundeswehr will die AfD stärken. Neben einer schlagkräftigen Armee sei auch eine starke nationale Rüstungsindustrie „unverzichtbar“ für die „Souveränität Deutschlands“.^¹¹ Die für den Ausbau der nationalen militärischen Fähigkeiten „notwendigen Großaufträge“ möchte die AfD an die „deutsche Industrie“ vergeben wissen^¹². Für eine effizientere und schnellere Aufrüstung wünscht sich die AfD, wie die amtierenden Parteien auch, eine Beschleunigung der „militärischen Beschaffungsprozesse“. Und auch „jegliches Bestreben“ die NATO und die Bundeswehr von Interventionskriegen auf die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten, unterstützt die AfD nach eigenen Angaben.^¹³ Unter dem Schlagwort der Rückbesinnung auf die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung vollziehen die NATO und auch Berlin seit 2014 die Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland und zunehmend auch China. Auch diese Politik trägt die angebliche Friedenspartei AfD mit. Denn die Kriegsvorbereitungsmaßnahmen der NATO „korrespondieren“ nach Einschätzung der AfD mit ihrem Ziel, Deutschlands nationale militärische Schlagkraft auszubauen^¹⁴.

Mittelmacht zwischen den Großmächten

Wieso schwenkt eine deutschnationale Aufrüstungspartei-Partei die Friedensfahne? Um das zu verstehen, braucht es einen Blick über den deutschen Tellerrand hinaus. Denn entscheidend für die Positionierung der AfD bezüglich des Ukraine-Krieges ist nicht die Friedens- sondern die Bündnisfrage. Die Verschiebungen im globalen Kräfteverhältnis stellen den deutschen Staat vor strategische Grundsatzentscheidungen. Durch die globalen Machtverschiebungen steht die US-dominierte internationale Ordnung der letzten Jahrzehnte zunehmend infrage. Als rohstoffarme Mittelmacht mit exportzentrierter Wirtschaft ist Deutschland in besonderem Maße abhängig von eben dieser Ordnung. Deutschland verfügt auf seinem Territorium weder über die Rohstoffe noch über den Absatzmarkt, die notwendig sind, um seine Volkswirtschaft in ihrer gegenwärtigen Form zu erhalten. Gleichzeitig ist Berlin auf sich allein gestellt auf internationaler Ebene weder politisch noch militärisch in der Lage, seine Interessen eigenständig gegen Widerstände durchzusetzen. Deutschland droht im Tauziehen der Großmächte um die Weltordnung seine gewohnte Position unter dem Schirm des US-Imperialismus zu verlieren. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Bündnisfrage für den deutschen Staat zurzeit mit großer Dringlichkeit. Soll Deutschland trotz aller Spannungen mit Washington weiterhin auf eine Juniorpartnerschaft mit den USA setzen, wie es die Transatlantiker fordern? Oder doch lieber danach streben, die militärische Abhängigkeit von den USA abzubauen und stattdessen Berlins Weltgeltung durch eine Führungsposition in einer geeinten und militärisch gestärkten EU verwirklichen, so wie es die Strategischen Autonomisten gerne hätten? Oder soll Deutschland den Fortbestand seiner Exportwirtschaft durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit insbesondere mit dem ressourcenreichen Nachbarn Russland sicherstellen, wie es unter anderem die AfD fordert?

Souveränität über alles

Vor allem „Deutschland“ drohe zwischen den „Großmächten zerrieben zu werden“, warnt die Fraktionsvorsitzende der AfD. Berlins Bedeutung in „internationalen Gesprächen“ auch gegenüber den „Großmächten“ habe in den letzten Jahren „deutlich“ abgenommen“. Der Bundesregierung sei es „bisher nicht“ gelungen eine angemessene Reaktion auf die Verschiebungen in den internationalen Kräfteverhältnissen und den damit einhergehenden Politikwechsel der USA zu finden.^¹⁵ Bei der „Bewältigung“ der „großen globalen Herausforderungen“ verschreibt sich die AfD in einem Grundsatzpapier einer „nationalen Außenpolitik“, die sich „stets“ des „Nutzens für Deutschland vergewissert“. Die Grundlage der „Bestimmung und Wahrnehmung deutscher Interessen“ sei dabei die „Souveränität Deutschlands“. Dazu gehöre, dass die „Freiheit des deutsche Volkes nicht durch auswärtige Mächte“ beeinflusst werde. „Ein souveränes Deutschland“ ist oberstes Ziel der AfD. Dass Deutschland sich „für ein friedliches Miteinander der Völker“ einsetzt, schreibt die AfD hingegen ausdrücklich an letzter Stelle ihrer außenpolitischen Prioritätenliste. Die Völkerverständigung kommt für die AfD nicht nur nach der deutschen Souveränität, sondern auch nach einer Politik, die Deutschlands „Wohlstand mehrt“. Der „Zugang zu allen Rohstoff- und Absatzmärkten“ begreift die AfD als „für unser Land überlebenswichtig“.^¹⁶ Auch die AfD kommt dabei zu der Einschätzung, dass Berlin nicht in der Lage ist, seine Interessen „alleine durchzusetzen“ – jedenfalls nicht „immer“. Deutschland falle als „Mittelmacht militärisch nicht ins Gewicht“ und solle seine „Rolle unter den Nationen der Welt“ deswegen lieber als „Vermittler, als ehrlicher Makler“ verstehen^¹⁷ – wohlgemerkt während es gleichzeitig seine Armee und nationale Rüstungsindustrie stärkt, um sein militärisches Gewicht zu erhöhen. Solange die militärische Eigenständigkeit noch nicht erreicht ist, will die AfD den deutschen Wohlstand durch „zielorientierte“ Kooperationen mit anderen Staaten durchsetzen^¹⁸. In diesem Zusammenhang ist der „Ausgleich mit Russland“ für die AfD von „größter Wichtigkeit“.^¹⁹ Denn „pragmatisch betrachtet“ müsse anerkannt werden, dass Russland „über die in Deutschland dringend benötigten Rohstoffe in mehr als ausreichenden Mengen verfügt“. Diese „Situation“ hofft die AfD, „zu beiderseitigem Vorteil zu nutzen“.^²⁰
Die deutschen Interessen durch eine Juniorpartnerschaft zu den USA oder eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der EU zu verfolgen, lehnt die AfD ab. Denn die Ansätze der Transatlantiker und der Strategischen Autonomisten stehen beide im Widerspruch zur obersten Priorität der AfD: die nationale Souveränität Deutschlands. Die Transatlantiker sind bereit, Deutschlands militärische und damit machtpolitische Abhängigkeit von den USA zu akzeptieren – undenkbar für die AfD. Die Strategischen Autonomisten wollen zwar im Verhältnis zu den USA (wie die AfD) die deutsche „Souveränität“ erlangen, allerdings indem sie die Abhängigkeiten vom überlegenen Washington auf die von Berlin dominierte EU verlagern. Immerhin ein Fortschritt in den Augen der Autonomisten – für die AfD ein Schritt vom Regen in die Traufe. Auch die Beteiligung der Bundeswehr an „katastrophalen“ Kriegen wie in Afghanistan oder Mali lehnt die AfD ab – beides Kriege, die Berlin ohne seine Partner in Washington bzw. Paris selbstständig nicht zu führen in der Lage gewesen wäre. Wozu auch, wenn die Rohstoffe der deutschen Industrie doch in Russland liegen?

Hauptfeind USA

Aus diesen außenpolitischen Grundsatzlinien ergibt sich die Position der AfD in der Ukraine-Frage. Für sie ist der Krieg in der Ukraine ein Krieg der USA; ein Krieg, in den die USA Deutschland gegen sein nationales Interesse hineingezogen haben. Also ein Krieg im Gegensatz zur Souveränität und den nationalen Interessen Deutschlands. Fragt man den Fraktionsvorsitzenden Chrupalla, dann sind es „die Amerikaner“, die vom Krieg in der Ukraine profitieren^²¹. „Völlig ohne Not“ habe Deutschland seine Rolle als neutraler Mittler aufgegeben, und „dem unbeteiligten deutschen Volk“ die „horrenden Kosten“ der Kriegstreiberei „aufgezwungen“, heißt es in der bereits erwähnten sogenannten Friedensinitiative. Weder die Regierung unter Merkel noch unter der Ampel habe in der Ukraine-Frage Deutschlands nationale Interessen vertreten. Denn der „große Verlierer“ im Ukraine-Krieg wird nicht etwa Kiew oder Moskau sein, sondern Berlin, kann Fraktionsvorsitzende Alice Weidel „prophezeien“. Der Krieg in der Ukraine ist für sie vor allem ein „Wirtschaftskrieg gegen Deutschland“ – geführt von den USA. Es seien „Prozesse angestoßen worden“ die Deutschland nicht „beeinflussen“ können wird. „Darum“(!) trete die AfD für Friedensverhandlungen ein.^²² Die AfD lehnt Deutschlands Eingreifen in den Ukraine-Krieg ab: nicht, weil Krieg schrecklich ist, sondern weil es in ihren Augen „nicht unser Krieg“ sei.^²³ Mit dem Ukraine-Krieg droht Deutschland den Zugriff auf die russischen Ressourcen nachhaltig einzubüßen. Gleichzeitig stärkt der Ukraine-Krieg die USA in ihrer Position als atomare Schutzmacht Europas. Das macht den Ukraine-Krieg für die AfD doppelt unerträglich. Sie schielt auf die russischen Ressourcen und will unbedingt raus aus der sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den USA. Lieber mit den russischen Ressourcen und neuer militärischer Stärke gegen die USA, als mit den USA gegen Russland – die AfD betreibt in der Ukraine-Frage keine Friedenspolitik, sondern anti-amerikanische Bündnispolitik.

Auf dem deutschen Auge blind

Dass Berlin sich seit der Kapitulation 1945 in einer bis heute andauernden militärischen und politischen Abhängigkeit von Washington befindet, soll hier gar nicht in Abrede gestellt werden. Es wäre allerdings ein Trugschluss, deswegen anzunehmen, dass der deutsche Staat keine nationale Agenda verfolgt. Und ja: es stimmt, dass ein deutsch-russisches Bündnis US-Geostrategen ein Dorn im Auge wäre. Das heißt aber noch lange nicht, dass Berlin die Partnerschaft zu Moskau nicht aus eigenem Kalkül auf Eis gelegt hat. Deutschland opferte seine partnerschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht aus Vasallentum gegenüber den USA, sondern wegen nationaler Interessen: Die Erweiterung der EU und der NATO nach Osten diente auch der Ausweitung der deutschen Einflusssphäre.

Dass die AfD ausgerechnet in Osteuropa kein eigenständiges machtpolitisches Interesse Deutschlands erkennen kann, ist im besten Fall geschichtsvergessen. Russlands Einfluss in Osteuropa zurückzudrängen und die Region deutschen Interessen unterzuordnen, ist seit Jahrhunderten eine Grundsäule deutscher Machtpolitik. Es ist nicht das erste Mal, dass die herrschende Klasse in Deutschland das Risiko eines Weltkrieges in Kauf nimmt, um ihren Ostimperialismus durchzusetzen. Schon während des Ersten Weltkrieges zielten die führenden Köpfe in Militär, Staat und Wirtschaft auf eine Eroberung von Rohstoffen, Siedlungsland, Arbeitskraft und Handelsrouten in Osteuropa. Von Finnland über die Baltischen Staaten, Polen und die Ukraine bis nach Rumänien wollten die Deutschen herrschen – das meiste davon damals nicht nur Einflusszone Moskaus, sondern russisches Staatsgebiet. Selbst das durch die Abspaltung der „Randstaaten“ geschwächte Restrussland hoffte der eine oder andere deutsche Industrielle seinem Profit unterzuordnen. Der Glaube an einen Kampf der überlegenen germanischen Kultur gegen das Slawentum war weit verbreitet. „Rassenhass“ sei der Grund der deutschen „Gegnerschaft zu Russland“, so beispielsweise Paul von Hindenburg, Teil der Obersten Heeresleitung und späterer Reichspräsident.^²⁴ Während des Zweiten Weltkrieges verfolgten die Deutschen den sogenannten „Generalplan Ost“, ein siedlerkolonialistisches Projekt in Osteuropa. 31 Millionen Menschen wollten sie vertreiben um den Deutschen „Lebensraum im Osten“ zu erobern.^²⁵ Heinrich Himmler, führende Figur des deutschen Faschismus, plante „rassisch Wertvolle aus dem Brei [der Bevölkerung Osteuropas] herauszufischen“ um sie zu germanisieren. Der Rest der Osteuropäer habe den Deutschen als „führerloses Arbeitsvolk zur Verfügung [zu] stehen“ und „jährlich Wanderarbeiter [zu] liefern“.^²⁶

Mit der in den Neunzigern begonnenen EU-Osterweiterung hat Deutschland eines seiner epochen-überdauernden machtpolitischen Ziele erreicht: Osteuropa aus dem russischen Einfluss herausbrechen und in den deutschen eingliedern. Mit einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien, EU-Beitritten und Assoziierungsabkommen und einem Regime Change in der Ukraine hat Berlin den post-sowjetischen Raum zu seinem „Hinterland“ gemacht^²⁷. Dass jetzt deutsche Soldaten von Finnland über die Baltischen Staaten, Polen und die Ukraine bis nach Rumänien aufmarschieren, dass die Bundeswehr einen Stützpunkt in Litauen aufbaut, dass Berlin seine Armee und Rüstungsindustrie ausbaut und dabei auf einen Krieg gegen Russland ausrichtet – das alles ist keine Hörigkeit gegenüber den USA. Das ist deutschnationale Machtpolitik. Berlin ist spätestens seit 2014 dabei, die Gebietsgewinne der EU-Osterweiterung militärisch abzusichern. Deutschland führt in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg um sein Hinterland. Wenn die AfD dafür allein die USA verantwortlich macht, verschleiert sie Deutschlands nationale machtpolitische Interessen in Osteuropa. Gleichzeitig trägt sie die Hochrüstung Deutschlands und die Kriegsvorbereitungen von Berlin und NATO mit. Mit der „Verantwortung Deutschlands für den Frieden in Europa“ hat das alles nichts zu tun.

Anmerkungen:

1 Sonntagsfrage Bundestagswahl 04.01.2024, https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/

2 Pressemitteilung der AFD vom 04.04.2023, „AfD demonstriert für den Frieden“

3 Ebd.

4 Friedensinitiative auf der Webseite der AFD, https://www.afd.de/friedensinitiative/

5 Pressemitteilung der AFD vom 04.04.2023, „AfD demonstriert für den Frieden“

6 Plenarprotokoll 20/118 des Deutschen Bundestages

7 Realpolitik im deutschen Interesse. Strategiepapier der AFD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Außen- und Sicherheitspolitik

8 Konzeption zur Ausbildung einer starken Bundeswehr, Arbeitskreis Verteidigung der AFD

9 Realpolitik im deutschen Interesse. Strategiepapier der AFD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Außen- und Sicherheitspolitik

10 Konzeption zur Ausbildung einer starken Bundeswehr, Arbeitskreis Verteidigung der AFD

11 Realpolitik im deutschen Interesse. Strategiepapier der AFD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Außen- und Sicherheitspolitik

12 Plenarprotokoll 20/118 des Deutschen Bundestages

13 Realpolitik im deutschen Interesse. Strategiepapier der AFD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Außen- und Sicherheitspolitik

14 Konzeption zur Ausbildung einer starken Bundeswehr, Arbeitskreis Verteidigung der AFD

15 Alice Weidel im Gespräch mit Volker Finthammer, Deutschland Funk, 16.10.2022

16 Realpolitik im deutschen Interesse. Strategiepapier der AFD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Außen- und Sicherheitspolitik

17 Realpolitik im deutschen Interesse. Strategiepapier der AFD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Außen- und Sicherheitspolitik

18 Tino Chrupalla bei Markus Lanz am 29.11.2022 https://www.youtube.com/watch?v=FTzxZG6Rwmc

19 Alice Weidel im Gespräch mit Volker Finthammer, Deutschland Funk, 16.10.2022

20 Realpolitik im deutschen Interesse. Strategiepapier der AFD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Außen- und Sicherheitspolitik

21 Tino Chrupalla bei Markus Lanz am 29.11.2022 https://www.youtube.com/watch?v=FTzxZG6Rwmc

22 Alice Weidel im Gespräch mit Volker Finthammer, Deutschland Funk, 16.10.2022

23 Pressemitteilung der AFD vom 04.04.2023, „AfD demonstriert für den Frieden“

24 Griff nach der Weltmacht, Fischer, 1961

25 Europastrategien des deutschen Kapitals, Opitz, 1994, S. 868-898

26 Europastrategien des deutschen Kapitals, Opitz, 1994, S. 653

27 Konrad Popławski: The Role of Central Europe in the German Economy. www.osw.waw.pl.

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Der Wille zum Weltkrieg

28. Februar 2024 Gastautor

Berlin dringt trotz Warnungen in den USA auf militärischen Sieg der Ukraine über Russland. Leitmedien diffamieren den Versuch, Deutschland nicht mit Taurus-Lieferung in den Krieg zu führen, als unnötige „Angst“.

26 Feb 2024

German Foreign Policy News

BERLIN (Eigener Bericht) – Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über „Angst“ vor einer Entgrenzung der Waffenlieferungen an Kiew haben in Deutschland den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine geprägt. Während in den USA Warnungen laut werden, die Ukraine drohe den Krieg zu verlieren, und US-Regierungsmitarbeiter Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland drängen, heißt es in Berlin, Moskau müsse „diesen Krieg verlieren“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, vor einer russischen Kapitulation dürfe es „keine Verhandlungen geben“. Auf einen ukrainischen Sieg spekulieren laut Umfragen lediglich 10 bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung; Mehrheiten rechnen im Gegenteil mit einem russischen Sieg und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. Leitmedien ziehen die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, mit der Aussage ins Lächerliche, Scholz müsse noch „seine Angst überwinden“. Mit „Angst“ ist die begründete Vermutung gemeint, Moskau werde die Lieferung des Taurus als deutschen Kriegseintritt werten. Wegen stark steigender Rüstungsausgaben sagt ein Ökonom „Kanonen ohne Butter“ voraus.

Selenskyjs Wahl

Politiker aus der Berliner Regierungskoalition wie auch aus der Opposition haben am Wochenende die Forderung nach einem Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland bestärkt – dies, während andernorts, etwa in den Vereinigten Staaten, warnende Stimmen lauter werden. So konstatierte Ende vergangener Woche Charles Kupchan, ehedem Europadirektor im Nationalen Sicherheitsrat unter Präsident Barack Obama, es existiere „kein vorhersehbarer Weg zu einem Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld“ – und zwar auch dann nicht, wenn die ukrainischen Streitkräfte bald neue Waffen, etwa US-Kampfjets des Typs F-16, einsetzen könnten.[1] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, urteilte Kupchan, stehe faktisch vor der Wahl, jeden Zentimeter ukrainischen Hoheitsgebiets zu verteidigen zu versuchen oder aber einen Weg zu finden, die Ukraine als einen ökonomisch überlebensfähigen Staat mit einer demokratischen Zukunft zu bewahren. Letzteres bezog sich nicht zuletzt darauf, dass das Land bei einer Fortführung des Krieges noch mehr Menschen, vor allem aus der jüngeren Generation, verlieren wird, während seine wirtschaftliche Existenz nach Einschätzung von Demografen schon heute wegen der hohen Zahl an der Front umgekommener Soldaten sowie der zahlreichen Flüchtlinge kaum noch sicherzustellen ist (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

„Russland muss verlieren“

Während US-Regierungsmitarbeiter laut einem aktuellen Bericht der New York Times den ukrainischen Präsidenten zu Verhandlungen mit Russland zu bewegen versucht haben – wenn auch ohne Erfolg [3] –, sind aus Berlin derzeit nur anfeuernde Parolen zu hören. So äußerte am Samstag exemplarisch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, „die militärische Unterstützung der EU-Staaten für die Ukraine“ sei „wichtiger denn je“; denn letzten Endes müssten „Präsident Putin und sein Regime … diesen Krieg verlieren“: „Russland muss scheitern“.[4] Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wiederum erklärte, er setze darauf, dass Moskau letztlich kapituliere: „Wenn Russland die Waffen niederlegt, ist der Krieg zu Ende.“ Dazu müsse man „die russische Armee und die russische Staatsführung bringen“.[5] Merz fuhr fort: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, und zwar so gewinnen, dass Russland keinen Sinn mehr darin sieht, ihn militärisch fortzusetzen“. Wie das gelingen soll – zahlreiche Militärexperten, auch der Ex-Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschnyj [6], halten dies für unmöglich –, erläuterte Merz nicht. Allerdings legte der Oppositionsführer im Bundestag sich fest: „Vorher“ – vor einer Kapitulation der russischen Streitkräfte – „wird es keine Verhandlungen geben.“

Gegen die Bevölkerung

Mit seiner stahlharten Forderung, Russland müsse den Krieg verlieren, stellt Berlin sich nicht nur der nüchternen Lageeinschätzung erfahrener Militärs, sondern auch einer klaren Mehrheit der Bevölkerung entgegen. So gaben bei einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR), die in der ersten Januarhälfte in zwölf europäischen Staaten erhoben wurde, gerade einmal zehn Prozent aller deutschen Befragten an, die Ukraine könne laut ihrer Auffassung den Krieg noch gewinnen.[7] 19 Prozent sahen dagegen Russland als Sieger, während 31 Prozent einen Kompromiss zwischen Moskau und Kiew erwarteten. Zwar fanden 32 Prozent trotzdem, die EU solle die Ukraine militärisch unterstützen; 41 Prozent äußerten hingegen, sie zögen es vor, wenn Brüssel Kiew zu Verhandlungen mit Moskau dränge. Eine Anfang Februar durchgeführte Ipsos-Umfrage ergab zwar, rund 25 Prozent der deutschen Bevölkerung seien der Ansicht, die Ukraine könne den Krieg noch gewinnen; doch meinten 40 Prozent, dies sei jetzt nicht mehr möglich. Für Waffenlieferungen an die Ukraine sprachen sich immerhin noch 39 Prozent Prozent aus; 43 Prozent waren jedoch dagegen.[8] Der mit Abstand größte Anteil an Befürwortern von Waffenlieferungen existiert laut der Umfrage bei Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen (72 Prozent), bei denen auch der Anteil derjenigen, die einen Sieg der Ukraine noch für möglich halten, am höchsten liegt (47 Prozent).

Kanonen ohne Butter

Weil die milliardenschweren Waffenlieferungen an die Ukraine und die massive Aufrüstung der Bundeswehr immense Summen verschlingen werden, gewinnt aktuell die Debatte, wo die Mittel dafür herkommen sollen, an Fahrt. Interne Planungen des Verteidigungsministeriums gehen davon aus, dass das Mindestvolumen des deutschen Militäretats – zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – sich 2028 auf 97 Milliarden Euro belaufen wird.[9] Hinzu kämen, so heißt es, vermutlich weitere „Bedarfe“ in Höhe von 10,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem aktuellen Wehrhaushalt von knapp 52 Milliarden Euro entsteht damit eine Lücke von rund 56 Milliarden Euro. Kürzungsmaßnahmen führen schon jetzt zu ersten Sozialprotesten, und auch in der Wirtschaft wird Unmut laut; so stößt es auf Unverständnis, dass die Bundesregierung unlängst die staatlichen Mittel für die Batterieforschung um drei Viertel gekürzt hat, obgleich die Batterieproduktion als Schlüsselbranche der Energiewende gilt.[10] Finanzminister Christian Lindner stellte schon am Donnerstagabend in einer TV-Talkshow ein „mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen“ in Aussicht, um die Rüstungsausgaben künftig finanzieren zu können.[11] Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, stellte fest: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht.“ Künftig gebe es „Kanonen ohne Butter“.[12]

„Weniger Zögern, mehr Härte“

Einwände gegen entgrenzte Waffenlieferungen an die Ukraine werden mittlerweile brüsk vom Tisch gewischt – mit Argumenten, die eine wachsende Bereitschaft erkennen lassen, die Bundesrepublik aktiv in den Krieg gegen Russland zu führen. Dies gilt zur Zeit insbesondere für die Forderung, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben. Griffen die ukrainischen Streitkräfte mit ihnen Territorien an, die bereits vor 2014 zu Russland gehörten, dann würde dies von Moskau vermutlich als Eintritt Deutschlands in den Krieg gewertet. Bereits am Freitag hieß es in einem Leitkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Kanzler Scholz, der die Taurus-Lieferung bislang verweigert, müsse davon abrücken und „seine Angst überwinden“.[13] Der CDU-Vorsitzende Merz griff dies am Wochenende in der Debatte um den Taurus auf und äußerte, den Willen zur Vermeidung des Kriegseintritts als Feigheit diffamierend: „Hat er [Scholz, d. Red.] Angst?“[14] In der Grünen-nahen taz ist mittlerweile davon die Rede, man befinde sich ohnehin bereits in einem „Weltkrieg“, zu dem Putin im Jahr 2022 „den Startschuss“ gegeben habe: „Viele Mächte, nah und fern, verfolgen, wer hier die Oberhand gewinnt.“[15] Deshalb müsse der Westen aus dem Krieg als Sieger hervorgehen: „Weniger Zögern, mehr Härte ist das Gebot der Stunde.“ Dies gilt ganz offenkundig für den Weltkrieg, in dem der Autor den Westen aktuell sieht.

[1] Steven Erlanger, David E. Sanger: Hard Lessons Make for Hard Choices 2 Years Into the War in Ukraine. nytimes.com 24.02.2024.

[2] S. dazu „Ein irreversibler demographischer Schock“.

[3] Steven Erlanger, David E. Sanger: Hard Lessons Make for Hard Choices 2 Years Into the War in Ukraine. nytimes.com 24.02.2024. S. dazu Die Strategie der Eindämmung.

[4] Nils Schmid: Zwei Jahre Angriff auf die Ukraine: Putin muss diesen Krieg verlieren. vorwaerts.de 24.02.2024. S. dazu „Russland muss verlieren“.

[5] Hannes Niemeyer: „Hat Scholz Angst?“ – Merz zieht vernichtende Bilanz nach zwei Jahren Ukraine-Krieg. merkur.de 25.02.2024.

[6] S. dazu Heikle Gespräche.

[7] Ivan Krastev, Mark Leonard: Wars and elections: How European leaders can maintain public support for Ukraine. ecfr.eu 21.02.2024.

[8] Nur jede:r Vierte hält Sieg der Ukraine noch für realistisch, Waffenlieferungen bei Deutschen umstritten. ipsos.com 22.02.2024.

[9] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki: Bundeswehr steuert auf 56-Milliarden-Euro-Loch zu. spiegel.de 31.01.2024.

[10] Oliver Scheel: Batterieforschung in Deutschland droht das Aus. n-tv.de 08.02.2024.

[11], [12] Raphaël Schmeller: Ampel zerlegt Sozialstaat. junge Welt 24.02.2024.

[13] Reinhard Müller: Wo bleibt der Booster für die Ukraine? Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.02.2024.

[14] Hannes Niemeyer: „Hat Scholz Angst?“ – Merz zieht vernichtende Bilanz nach zwei Jahren Ukraine-Krieg. merkur.de 25.02.2024.

[15] Jan Claas Behrends: Startschuss zum Weltkrieg. taz.de 25.02.2024.

Erstveröffentlicht bei „German Foreign Politics“ v. 28.2. 2024
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9495

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