9.9.9. Kampagne – Waffen-Berlin – Seite 3 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Schulstreik gegen Wehrpflicht – am Gedenktag zum Ende des 2. Weltkriegs -Gewerkschafter:innen sollten sie unterstützen!

4. Mai 20263. Mai 2026 Peter Vlatten

Am 8. Mai wird an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 81 Jahren erinnert.

Die politisch Verantwortlichen wollen Deutschland wieder kriegstüchtig machen und für die Jugend die Wehrpflicht einführen. Am 8. Mai wird es deshalb in ganz Deutschland durch die Straßen schallen: die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!

Berliner Streik und Demo haben das Motto: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Nie wieder Wehrpflicht!“
Sei dabei um 12 Uhr am Brandenburger Tor!

Zubringer Demo startet 10:30 Uhr Hallesches Tor

Das zentrale Bündnis gegen Wehrpflicht schreibt in seinem Aufruf:

„Am 08. Mai 1945 wurde der zweite Weltkrieg beendet. Der Krieg hatte 2000 Tage lang täglich Zerstörung, Leid und Tod mit sich gebracht. Er kostete über 60 Millionen Menschen weltweit das Leben. Etwas, das niemand von uns erneut erleben möchte. Doch heute wird in Deutschland wieder aufgerüstet, fast jeder zweite Euro des Bundeshaushalts wird für Panzer, Bomben und Infrastruktur, die das Land auf den Krieg vorbereitet, ausgegeben. Die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln – damals wie heute:Rheinmetall, KNDS & Co.machen Rekordprofite. Währenddessen wird die Wehrpflicht Schritt für Schritt wieder eingeführt: verpflichtende Fragebögen seit Anfang des Jahres, Musterungen beim Militärarzt im nächsten Jahr. Und nun steht im Raum, dass Männer zwischen 17 und 45 Jahren nur noch mit Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland ausreisen dürfen. Merz spricht vom ,Zeitalter der Groẞmächte“ und meint damit den Kampf um Einflusssphären und Profit, wie wir es heute im Krieg gegen Iran sehen können. Er spricht davon, dass die Pflicht kommen werde, wenn sich nicht genug Freiwillige melden. Das zeigt: Es wird sich auf einen Krieg vorbereitet und wir junge Menschen sollen das Kanonenfutter dafür sein.

Doch wir sagen: Das ist nicht das Zeitalter der Groẞmachtpolitik! Das ist das Zeitalter der Schulstreiks und des Widerstands!
Nachdem wir nun schon zweimal mit über 50.000 Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland auf der Straẞe waren, wollen wir dies am 08, Mai erneut tun, Wir zeigen damit: Was sind ein paar Fehlstunden oder schlechte Noten gegen 180 Tage Wehrdienst oder sogar der Tod im Schützengraben?

Am 08. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg, der Bombenhagel verstummte. Danach waren breite Teile der Bevölkerung sich einig: Von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen. ..Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ war die Losung. In dieser Tradition werden wir am 08, Mai ermeut auf die Straẞe gehen. mit allen, die kein Bock auf Wehrpflicht und den nächsten groẞen Krieg haben. Wir rufen dazu auf, dass alle Schüler*innen an diesem Tag mit uns streiken. Lehrkräfte, Eltern, Studierende und alle die uns unterstützen, sind dazu aufgerufen mit uns auf die Straẞe zu gehen.

Am 8. Mai wird es in ganz Deutschland durch die Straßen schallen: die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“

Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin wünschen wir uns, dass die Arbeiter:innenjugend und Jugendverbände der Gewerkschaften mehr eingebunden werden und sich selbst aktiv beteiligen!

Ulrike Eifler – IG Metall, BuG Die Linke – dazu:

Ob die Verweigerung des Kriegsdienstes von einer moralischen Frage zu einer Straftat wird, ist eine politische Entscheidung. Und die zeigt, dass die Aufrüstung gegen äußere Feinde die Aufrüstung gegen innere Feinde nach sich zieht.
Am Freitag gehen die #Schülerstreiks weiter. Wir sollten sie unterstützen und schützen. Denn die Repressionen gegen sie werden zunehmen. Die Bundesregierung bereitet den Krieg vor, sie kann es sich nicht leisten, dass sich eine ganze Generation an der Frage von Krieg und Frieden politisiert. Wer verhindern will, dass die Bilder aus der Ukraine, wo verzweifelte junge Männer von „Feldjägern“ brutal in Kleinbusse gezerrt und geprügelt werden, auch in Deutschland irgendwann zur Realität und Normalität werden, der sollte am Freitag gemeinsam mit den Schulstreikenden auf der Straße stehen. (

Von Istanbul bis Buenos Aires: Am 1. Mai weltweite Demonstrationen gegen Krieg, Krise und Kapitalismus

2. Mai 2026 Gastautor

Redaktion PERSPEKTIVE ONLINE

Am Arbeiter:innenkampftag, dem 1. Mai, zogen auch international Millionen durch die Straßen. In hunderten Städten weltweit kam es zu Demonstrationen mit verschiedenen Schwerpunkten – gegen Krieg und Imperialismus, den Abbau von Arbeiter:innenrechten, schlechte Arbeitsbedingungen oder neoliberale Politik. Teilweise sahen sich die Protestierenden harten Repressionen ausgesetzt.

Titelbild flickr. „ufcw770, CC BY 4.0

Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter:innen, gab es nicht nur in zahlreichen Städten Deutschlands Demonstrationen gegen Krieg, Aufrüstung und Sozialabbau auf dem Rücken der Bevölkerung, sondern ebenfalls in hunderten Städten weltweit. Auch in der Türkei und Kurdistan sind Zehntausende auf die Straße gegangen. Im Mittelpunkt der Proteste standen u.a. deutliche Kritik an Kriegspolitik, wirtschaftlicher Krise und mangelnder Demokratie. Besonders große Demonstrationen fanden in Wan (türkisch: Van) und Istanbul statt.

In Wan folgten Tausende dem Aufruf der Gewerkschaften und anderer Organisationen. Unter dem Motto „Brot, Arbeit, Freiheit“ zog schon am Vorabend des 1. Mai ein Demonstrationszug durch die Stadt. In den Reden wurden vor allem die wirtschaftliche Notlage, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung thematisiert. Gleichzeitig wurde die politische Situation kritisiert, darunter die Absetzung der gewählten Stadtverwaltung und deren Auswechslung durch staatliche Zwangsverwalter.

https://perspektive-online.net/2026/05/repressionswelle-gegen-revolutionaerinnen-in-der-tuerkei-kurz-vor-dem-1-mai/embed/#?secret=Wa9SuBieT3#?secret=oEMN2xJHvL

In Istanbul kam es bei der jährlichen Demonstration zum 1. Mai zu brutalen Szenen, als Demonstrierende versuchten, den von der Polizei abgesperrten Taksim-Platz im Stadtzentrum zu erreichen. Dabei übte die Polizei massive Gewalt aus und ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Teilnehmenden der Demonstration vor. Im Verlauf des Tages wurden in der türkischen Metropole über 500 Protestierende festgenommen und zahlreiche bei Polizeieinsätzen verletzt. In den Stadtvierteln Kadıköy und Kartal dagegen durften 1.Mai-Feiern stattfinden, bei denen sich Menschen zahlreich zusammenfanden. Auch in vielen weiteren Städten wie Dersim, Batman, Urfa, Antep, Izmir und Ankara fanden Demonstrationen statt.

Gegen neoliberale Politik und bessere Arbeiter:innenrechte: 1. Mai in Argentinien und Peru

Ebenfalls in vielen Städten Lateinamerikas gingen Tausende auf die Straßen und wurden dabei von Gewerkschaften, NGO und linken Gruppen unterstützt. Dabei standen Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen sowie höheren Löhnen im Mittelpunkt. In einigen Ländern wie Argentinien oder Peru richteten sich die Proteste spezifisch gegen die neoliberale Politik der Regierungen.

In Buenos Aires versammelten sich tausende Protestierende, um sich lautstark gegen die geplante Arbeitsmarktreformen des ultrarechten Präsidenten Javier Milei zu stellen. Die Reform sieht unter anderem eine Einschränkung des Kündigungsschutzes sowie Beschneidungen des Streikrechts vor.

https://perspektive-online.net/2026/02/milei-setzt-12-stunden-tag-durch-waehrend-generalstreik-argentinien-lahmlegt/embed/#?secret=0ptuBspFnr#?secret=dUHur4dprH

Streik gegen Kriegs- und rassistische Einwanderungspolitik in den USA

In den USA haben sich am 1. Mai tausende Menschen an landesweiten Protesten und einem sogenannten „wirtschaftlichen Boykott“ beteiligt: Unter dem Motto „No school, no work, no shopping“ fanden rund 3.500 Aktionen statt – darunter Streiks, Demonstrationen und Blockaden in zahlreichen Städten.

Im Zentrum der Proteste standen Kritik an wirtschaftlicher Ungleichheit, Kapitalismus, Kriegspolitik und den Einwanderungsbehörden wie ICE. Besonders sichtbar waren Aktionen der Jugendbewegung Sunrise Movement, deren Aktivist:innen unter anderem die New Yorker Börse blockierten und in mehreren Städten Proteste organisierten, bei denen es auch zu Festnahmen kam. Weitere Aktionen richteten sich gegen Amazon, das Department of Homeland Security sowie gegen den Einfluss großer Tech- und Konzernchefs.

Auch Beschäftigte aus dem Bildungs- und Gesundheitswesen beteiligten sich mit Streiks und Demonstrationen. In mehreren Bundesstaaten kam es zu Schulschließungen und massiven Walkouts von Schüler:innen und Lehrkräften. Gewerkschaften und linke Organisationen betonten dabei, dass Arbeitskraft und Konsum als politische Machtmittel eingesetzt werden müssten, um wirtschaftliche und soziale Veränderungen zu erzwingen.

https://perspektive-online.net/2026/03/massenhafter-protest-gegen-ice/embed/#?secret=2s5Ss4CNCe#?secret=D86EaBlHSI

Die Proteste wurden von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Klimagruppen, migrantischen Organisationen und linken Bewegungen getragen. Ziel sei es laut Organisator:innen, langfristig die Voraussetzungen für einen Generalstreik in den USA zu schaffen.

Polizeigewalt in Manila und Tausende für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen indischer Arbeiter:innen

In der philippinischen Hauptstadt Manila kam es ebenfalls zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Teilnehmer:innen der „May-Day“-Proteste. Hier wurde neben besseren Arbeits- und Lebensbedingungen besonders für eine Ende des Kriegs der USA gegen den Iran demonstriert, da die philippinische Bevölkerung stark von den durch den Krieg ausgelösten hohen Ölpreisen betroffen ist. Dabei kam es in der Nähe der US-Botschaft zu größeren Auseinandersetzungen.

Bei den Demonstrationen am 1. Mai in Indien standen besonders die Lebensbedingungen der Tages- und Vertragsarbeiter:innen im Vordergrund: Diese sehen sich in vielen Fällen extrem unsicheren Arbeitsverhältnissen und schlechten Löhnen ausgesetzt. In der nordindischen Millionenstadt Srinagar war unter den Protestierenden eine große Anzahl an Frauen, die lautstark mehr Rechte und Sicherheiten für Arbeiterinnen forderten.

Generalstreik gegen Krisenmanagement auf dem Rücken griechischer Arbeiter:innen und Räumung von Prosfygika

In Griechenland wurde zum 1.Mai von vielen Gewerkschaften ein landesweiter Generalsstreik ausgerufen, der für 24 Stunden einen Großteil des Verkehrs lahmlegte.. In Athen riefen Gewerkschaftsgruppen wie ADEDY oder PAM zu Protesten auf, die sich gegen ein Krisenmanagement auf dem Rücken der Arbeiter:innen stellte. Neben der Forderung nach faireren Löhnen und besseren Tarifverträgen stellten sich die Teilnehmer:innen besonders gegen die Mietpolitik und die steigende Gentrifizierung in der griechischen Hauptstadt.

Im Mittelpunkt standen dabei u.a. die Auseinandersetzungen um das besetzte Viertels Prosfygikas, das bald geräumt werden soll. Prosfygika ist ein selbstverwaltetes Wohnviertel im Zentrum Athens mit rund 400 Bewohner:innen aus vielen Ländern. Die acht Wohnblöcke wurden in den 1930er Jahren für Geflüchtete aus Kleinasien gebaut und haben sich seit den 2000er Jahren durch Zuzug von Migrant:innen, Aktivist:innen und politischen Gruppen zu einem kollektiv organisierten Projekt entwickelt. Die Gemeinschaft reagiert mit Selbstorganisation, Solidaritätskampagnen und Widerstandsaktionen wie Hungerstreiks auf die Räumungsdrohung und versteht sich als Teil internationaler sozialer Kämpfe.

https://perspektive-online.net/2026/04/prosfygika-in-athen-ein-internationalistisches-wohnprojekt-im-visier-des-staates/embed/#?secret=0Ixx0VV4zc#?secret=4D7lStsi44

Die Gemeinschaft organisiert sich über wöchentliche Vollversammlungen und zahlreiche autonome Strukturen, die zentrale Bereiche des Alltags abdecken – darunter Versorgung, Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung. Ziel ist ein selbstbestimmtes, solidarisches Zusammenleben jenseits staatlicher und kapitalistischer Logiken.

Internationale Solidarität in Brüssel und Kritik an Abschaffung des 1. Mai als Feiertag in Paris

In Brüssel sind am 1. Mai tausende Menschen feministischer, ökologischer, kurdischer und internationaler Organisationen zu einer internationalen Demonstration durch die Innenstadt gezogen. Besonders auffällig war die starke kurdische Beteiligung, die dem Protest mit Fahnen, Slogans und politischen Parolen wie „Jin, Jiyan, Azadî“ ein deutliches Profil gab.

Die Demonstration verband soziale Forderungen mit klarer Kapitalismus- und Kriegskritik. In Reden und Erklärungen wurde das aktuelle globale System als Ursache von Ausbeutung, Ungleichheit und Krisen beschrieben. Ein Schwerpunkt lag auf der Situation in Kurdistan und Westasien.

https://perspektive-online.net/2026/05/1-mai-2026-mehr-zuspruch-fuer-revolutionaere-antworten-auf-krieg-und-krise/embed/#?secret=G8SS7qLlNg#?secret=1LWu3phJ36

Auch in der französischen Hauptstadt Paris war der Protest abermals lautstark und kämpferisch. Ebenfalls unter dem Motto „Brot, Frieden und Freiheit“ hatten Gewerkschaften landesweit zu Demonstrationen aufgerufen, wobei sich tausende für die Rechte der Arbeiter:innen in Paris versammelten. Besonders im Fokus stand dabei zusätzlich die aktuelle Debatte in Frankreich, den 1.Mai als einzigen verpflichtenden und bezahlten Feiertag abzuschaffen. Gegen diese Reform stellten sich Gewerkschaften unter dem Motto „Don’t touch Mayday!“.

Erstveröffentlicht auf Perspektive online am 2.5. 2026
Von Istanbul bis Buenos Aires …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Militärstrategie der Bundeswehr: Der immer gleiche Feind

25. April 2026 Gastautor

Die Bundeswehr hat jetzt eine Militärstrategie. Christian Klemm hält diese für überflüssig. Er plädiert dagegen für eine Annäherung an Russland

Von Christian Klemm

Photocollage: Jochen Gester

Oft ist von Kontinuitäten in der deutschen Geschichte die Rede. Die Militarisierung ist eine dieser Konstanten, die bis heute besteht. Militär, Waffen und Deutsche – das passt wie der berühmte Arsch auf den Eimer.

Dazu passt eine Meldung von Mitte dieser Woche, die durch die Nachrichtenagenturen und Medien ging. Demnach hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die erste Militärstrategie der Bundeswehr vorgestellt. Motto: Jetzt wird geklotzt und nicht gekleckert. Das Ziel der Strategie: Bis 2039 soll die Truppe die stärkste konventionelle Armee Europas werden.

Geplant ist, die Man- und Womanpower der Streitkräfte auf 200 000 aktive Soldaten und 260 000 Reservisten zu erhöhen. Das ist angsteinflößend – und das soll es auch sein. Schluss mit dem Duckmäusertum der Deutschen gegenüber anderen Nato-Partnern, vor allem gegenüber den USA, die seit dem Amtsantritt Donald Trumps wie ein ADHS-Patient mit einem schweren Kokainproblem international Politik machen. Die Bundesrepublik will wieder ein großer Player auf der Weltbühne werden. Und das setzt nach bürgerlichem Verständnis eine schlagkräftige Arme voraus.

Doch die Pistorius’sche Militärstrategie zeigt noch eine andere Kontinuität in der deutschen Historie. Sie erkennt nämlich ausdrücklich einen Feind, und der heißt Russland. Das war im Ersten Weltkrieg nicht anders, als von einer »russischen Dampfwalze« gesprochen wurde, die das deutsche Kaiserreich angeblich zu erdrücken drohte. Später kam der Vernichtungskrieg der Nazis (Stichwort: »Antibolschewismus«), in dem mindestens 20 Millionen Sowjetbürger umkamen. Der Kalte Krieg setzte diese Russenphobie fort: In Westdeutschland ging die Angst um, »der Iwan« würde in die Bundesrepublik einfallen und da sonst was anstellen. Das war natürlich ausgemachter Blödsinn.

Doch für die herrschende Politikerkaste in der Bundesrepublik ist Russland das Reich des Bösen – vor allem, seit Moskau einen erbarmungslosen Bruderkrieg gegen die Ukraine führt. Seitdem wird man in Berlin nicht müde, vor einer Bedrohung aus Russland zu warnen. Doch die ist nicht viel mehr als ein Hirngespinst. Russland hat in jüngster Vergangenheit vor allem Gebietsansprüche im postsowjetischen Raum deutlich gemacht. Zudem wäre eine Invasion russischer Soldaten bei uns nicht machbar – und das aus mehreren Gründen.

Das Personal: Die Staaten der Nato verfügen zusammen über mehr als drei Millionen aktive Soldaten. Russland kommt auf etwa 1,3 bis 1,5 Millionen, wovon ein großer Teil zurzeit in der Ukraine gebunden sein dürfte. Die Technik: In den Bereichen Luftwaffe, Marine und hochpräzise Fernwaffen hat die Nato technologisch einen deutlichen Vorsprung. Das Militärbudget: Die Ausgaben der Länder des westlichen Bündnisses für Kriegsgeräte übersteigen die der Russen um ein Vielfaches.

Das alles weiß auch der russische Präsident Wladimir Putin. Ein Angriff auf Deutschland wäre somit ein Selbstmordversuch Moskaus, denn dann würde der sogenannte Nato-Bündnisfall greifen. »Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird«, heißt es in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages. »Sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet.«

Selbst wenn Trump auf die Idee käme, sein Land aus dem Militärbündnis herauszulösen, überträfe die Rest-Nato Russland in fast allen Bereichen. So liegen die kombinierten Budgets der europäischen Staaten (allein Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen) in diesem Jahr über dem russischen Militärbudget. Auch die Stärke der Armee ist unterschiedlich: Die europäischen Nato-Partner verfügen über etwa 1,9 Millionen aktive Soldaten. Das sind rund 25 Prozent mehr als in Russland. Auch technologisch ist Europa mit dem Eurofighter, der Rafale und den bereits aus den USA gelieferten F-35-Jets Russland voraus.

Eine Militärstrategie ist angesichts dieser westlichen Überlegenheit also überhaupt nicht nötig. Viel nötiger dagegen ist eine Annäherung Deutschlands an Russland. So könnte eine Vertrauensbasis zwischen Ost und West neu aufgebaut werden, was das gegenwärtige Wettrüsten überflüssig machte. Zudem würde dadurch das Risiko einer atomaren Auseinandersetzung deutlich geringer. So wie es jetzt ist, besteht weiter die Gefahr, dass irgendein nervöser Finger den roten Knopf betätigt. Und dann verbrennen wir alle im nuklearen Feuer – Russen wie Deutsche. Bundeswehrstrategie hin oder her.

Christian Klemm Foto: nd

Christian Klemm arbeitet seit 2007 beim »nd«. Er ist Leiter des Online-Ressorts nd.aktuell.

Erstveröffentlicht im nd v. 23.4.26
Der immer gleiche Feind