VW-Osnabrück: Werkschließung oder Rüstungsproduktion?

Der Kampf um eine zivil-ökologische Perspektive des VW-Werks Osnabrück

von ANDREAS BUDERUS

Titelbild: IG Metall Osnabrück

Wie das VW-Werk Osnabrück zum Testfall der neuen deutschen Kriegsökonomie wird – und warum eine zivile Konversion möglich wäre.

Die Zukunft des VW-Werks Osnabrück ist offen. Mit dem Auslaufen der Fahrzeugproduktion stehen rund 2.300 Arbeitsplätze zur Disposition. In Politik und Medien dominieren bislang zwei Szenarien: Werksschließung oder Rüstungsproduktion. Zeitweise galt sogar eine Übernahme durch Rheinmetall als Option – auch wenn der Konzern inzwischen abgewunken hat. (1)

Doch längst geht es um mehr als ein einzelnes Werk. Während der Staat eine neue militärische Industriepolitik aufbaut, tastet sich nun auch Volkswagen wieder verstärkt an Rüstungsprojekte heran – in einer historischen Tradition, die unangenehme Erinnerungen weckt. Schon einmal war der Konzern tief in die Kriegswirtschaft verstrickt, als er im NS-Staat Fahrzeuge für Wehrmacht und Angriffskrieg produzierte. Dass heute erneut militärische Produktionsoptionen zur Sicherung von Profiten diskutiert werden, zeigt, wie weit die Militarisierung der Industrie inzwischen reicht. (2)

Der Konflikt in Osnabrück macht diese Entwicklung sichtbar. Parallel zu den Debatten über eine mögliche Rüstungsproduktion wurden im Werk unter großer Geheimhaltung militärische Fahrzeugprojekte entwickelt: ein Militär-Pick-Up (MV.1) und ein militärischer Transporter (MV.2) auf Basis des Amarok. Auch wenn es sich nicht um Panzer handelt, sind solche Fahrzeuge integraler Bestandteil militärischer Infrastruktur – Truppen- und Gerätetransporter, ohne die moderne Kriegsführung nicht funktioniert.

Wer also eine Kriegsfabrik in Osnabrück ablehnt, muss auch diese Entwicklung kritisieren. Keine Kriegsfabrik heißt auch: keine Militär-Amaroks. (3)

Welche zivile Zukunft gäbe es?

Der Hintergrund dieser Entwicklung reicht weit über Osnabrück. Mit der „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ wird militärische Produktionsfähigkeit zunehmend zur staatlich industriepolitischen Leitkategorie erklärt. Staatliche Nachfrage, industrielle Kapazitäten und technologische Entwicklung werden systematisch auf militärische Handlungsfähigkeit ausgerichtet. Fabrikhalle und Kaserne rücken näher zusammen – zivile Produktionsstrukturen werden Teil einer auf Kriegsfähigkeit ausgerichteten ´Sicherheitsökonomie´.

Diese Logik wirkt längst auch in den betrieblichen Debatten. Für viele Beschäftigte, die verständlicherweise um ihre Zukunft bangen, erscheinen militärische Aufträge als vermeintlich sichere Perspektive. Der Vorwurf richtet sich deshalb nicht gegen die Kolleg*innen, sondern gegen eine Politik der Kriegsvorbereitung, die genau diese Abhängigkeit erzeugt. (4)

Problematisch ist jedoch, dass auch Gewerkschaftsführung und betriebliche Interessenvertretungen zunehmend innerhalb dieser militärischen Logik argumentieren. Wenn Rüstungsproduktion als naheliegende Lösung für Standortprobleme erscheint, wird die eigentliche Frage kaum noch gestellt: Welche zivile Zukunft könnte dieses Werk haben?

Gerade hier läge die Verantwortung von IG Metall und Betriebsrat. Wenn überhaupt über militärische Konversion diskutiert wird, müsste gleichzeitig eine klare Bedingung formuliert werden: Eine ernsthafte Machbarkeitsprüfung für zivile Alternativen und der gezielte Einsatz der vorhandenen Entwicklungsressourcen für eine sozial-ökologische Transformation.

Denn das Potential ist enorm. Im Werk arbeiten mehr als 400 Entwicklungsingenieur*innen mit umfangreichem Know-how in Fahrzeugbau, Konstruktion und Mobilitätstechnologie. Doch während intensiv über Rüstungsaufträge gesprochen wird, scheint kaum jemand auf die Idee zu kommen, dieses Wissen systematisch für zivile Zukunftsprodukte zu mobilisieren.

Dabei liegt das Potential auf der Hand. Die Kompetenzen eines solchen Entwicklungsstandortes könnten in Projekte fließen, die gesellschaftlich dringend gebraucht werden: Fahrzeuge für kommunale Mobilität, elektrische Kleinbusse für ländliche Regionen, Infrastrukturtechnik für Energiewende und öffentlichen Verkehr. Eine solche Konversion würde Arbeitsplätze sichern und zugleich zur sozial-ökologischen Transformation beitragen.

Militarisierung führt dagegen in eine Sackgasse. Krieg zerstört Lebensgrundlagen – Ökosysteme, Infrastruktur und menschliches Leben. Doch schon die Vorbereitung von Kriegen verschlingt Ressourcen, die für Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit dringend benötigt werden. Milliarden für militärische Projekte bedeuten immer auch fehlende Mittel für Sozialstaat und ökologische Transformation.

Der Konflikt um das VW-Werk Osnabrück ist deshalb mehr als ein regionaler Strukturstreit. Er ist ein Lehrstück über die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung. Statt zivile Industrien sozial-ökologisch umzubauen, werden sie schrittweise in militärische Produktionsketten integriert.

Doch die Zukunft des Werks ist noch nicht entschieden. Genau darin liegt die Chance. Gewerkschaften – allen voran die IG Metall, Friedensbewegung und Zivilgesellschaft müssen darauf bestehen, dass es eine dritte Option gibt: nicht Werksschließung oder Rüstungsproduktion, sondern eine zivile, sozial-ökologische Perspektive für die Beschäftigten und den Industriestandort in der ´Friedensstadt Osnabrück´.

Der Kampf um das VW-Werk Osnabrück ist erst beendet, wenn eine solche Zukunft gesichert ist. Ihr werdet sehen.

Anmerkungen
1 https://kurzlinks.de/lhf4
2 https://kurzlinks.de/u7rn
3 https://kurzlinks.de/fsxd
4 https://kurzlinks.de/ooik 

Andreas Buderus

Andreas Buderus ist seit über 40 Jahren Gewerkschafsaktivist; Mitbegründer u.a. von ´Zentraler Arbeitskreis gegen Rassismus und Rechtsextremismus´ (ZAKO) beim ver.di-Gewerkschaftsrat; gewerkschaftliche Basisinitiative ´Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´.

Erstveröffentlicht im „Friedensforum“ 3/2026
VW Osnabrück
Wir danken für das Publikationsrecht.

Wolfram Weimer in Buchenwald Faschismusdeutung zwischen Marxismus und „Neuer Rechter“ – eine aktuelle Bestandsaufnahme

„Wer aber vom Kapitalismus nicht sprechen will, der sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald in einer staatlichen Gedenkstätte.

Hans Christoph Stoodt

Hauptgebäude mit Gedenktafel des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald. Foto: Diether (CC-BY-SA 2.0 cropped)

Der in der Überschrift zitierte bekannte Satz des Philosophen und Gesellschaftswissenschaftlers Max Horkheimer (1895 – 1973) aus dem Jahr 1939 stammt aus einer Zeit, in der sein Autor sich noch als Marxist verstand. Er stellte sich die Aufgabe, den Aufstieg des deutschen Faschismus als Resultat der Krisendynamik des Monopolkapitalismus zu interpretieren. Horkheimer beschrieb den Faschismus als Versuch, den Kapitalismus in der Krise mit despotischen und terroristischen Mitteln zu retten, also als Fortsetzung der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung unter Wegfall „liberaler“ Hemmungen.

Der in der Überschrift zitierte berühmte Satz richtet sich programmatisch gegen liberale und bürgerliche Faschismustheorien, die Faschismus als blossen „Irrweg“ oder „Ausnahme“ der kapitalistischen Klassengesellschaft begreifen, ohne seine Wurzeln in Eigentumsverhältnissen, Klassenherrschaft und imperialistischer Konkurrenz zu thematisieren.[1]

Was bedeutet das heute in der Bundesrepublik der „Zeitenwende“ und laut geführter „Kulturkämpfe“ für Form und Inhalt gesellschaftlichen Gedenkens in staatlichen Gedenkstätten?

Passend zum Thema…

Ein offener Brief der Lagergemeinschaft an den […]

Unwürdige Präsenz: Warum Wolfram Weimer in Buchenwald nichts zu suchen hat

Zur diesjährigen Feier der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald[2] lud die Gedenkstätte wie immer Rednerinnen und Redner aus dem Kreis der Verbände von Überlebenden des KZ und ihrer Nachkommen sowie ihr geeignet erscheinende Rednerinnen und Redner aus Politik und Gesellschaft ein. Diesmal unter anderem: die Enkelin des kommunistischen und jüdischen Buchenwaldhäftlings Emil Carlebach, Vorsitzende des „Internationalen Komitees Buchenwald – Dora und Kommandos“ (IKBD) Lena Carlebach, den Comedian Hape Kerkeling, ebenfalls Enkel eines kommunistischen Buchenwaldhäftlings sowie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.

Weimer, persönlicher Freund von Bundeskanzler Merz und in Gmund am Tegernsee Nachbar des CDU-Kanzlers ist selber parteilos. Seine politischen Positionen grenzen, wie z.B. sein „Konservatives Manifest“ von 2018 zeigt, an Positionen der „Neuen Rechten“. Derzeit steht er zu Recht im gesamten Kulturbetrieb der Bundesrepublik in lauter Kritik, weil er wiederholt in einer vorher so nicht gekannten Art und Weise in die inneren inhaltlichen und organisatorischen Angelegenheiten von Kulturereignissen wie der Berlinale oder der Verleihung des deutschen Buchhandlungspreises während der Leipziger Buchmesse eingegriffen hatte. Bei Eröffnung der Buchmesse war er dafür lautstark ausgebuht worden. Selbst konservative oder liberale Blätter wie „Süddeutsche“, „Tagesspiegel“ „Welt“ oder „FAZ“ griffen ihn in scharfer Form an.

Weimer ist Kulturstaatsminister für Kultur und Medien im Kabinett Merz, also ein Funktionär der Exekutive. In dieser Funktion verwaltet er auch die Finanzzuschüsse des Bundes für die Stiftung, aus der sich die Gedenkstätte Buchenwald finanziert. Wie bekannt wurde, hatte er sich schon vor längerer Zeit als Redner für das diesjährige Gedenken der Selbstbefreiung Buchenwalds selbst eingeladen. Nach den Skandalen um seine Eingriffe in die Berlinale und den Buchhhandlungspreis hatten ihn deshalb zwei Verbände von Nachkommen der Überlebenden des KZ öffentlich aufgefordert, sich von der Selbstbefreiungsfeier fernzuhalten[3].

Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner sprang notgedrungen dem Geldgeber seiner Einrichtung bei: Weimer sei willkommen. Auch wenn Wagner kaum eine andere Möglichkeit blieb, sich in dieser Weise zur Selbsteinladung Weimers zu verhalten – die Gedenkstätte steht politisch unter massivem Druck – darf vermutet werden, dass er sich mit diesem Gast nicht besonders wohlfühlte. Aber er machte professionelle Miene zum bösen Spiel Weimers. Der hatte sich seit seiner Absage der Preisverleihung zum „Buchhahndlungspreis“ nicht mehr als Redner in die Öffentlichkeit gewagt und vielleicht seither gehofft, in Buchenwald auf eine Situation zu treffen, wo er im würdevoll-gedämpftem Rahmen und auf gleichsam eigenem Grund und Boden sein ramponiertes Prestige aufbessern könne.

Das funktionierte nicht ganz so, wie er sich das vorgestellt hatte.

Allein aus Frankfurt am Main waren – wie jedes Jahr – ca. einhundert Antifaschistinnen und Antifaschisten zur Gedenkfeier am 12. April angereist, organisiert von DGB, Türkischem Volkshaus und VVN.[4] Kontakt mit antifaschistischen Freundinnen und Freunden aus anderen Städten war vereinbart worden, Weimers als Unverschämtheit empfundene Absicht, beim Gedenken aufzutreten, nicht unkommentiert hinzunehmen.

Nachdem Gedenkstättenleiter Wagner einerseits zum ruhigen und ungestörten Gedenken aufgerufen, andererseits aber auch dazu aufgefordert hatte, es nicht beim Gedenken zu belassen, sondern in heutige gesellschaftliche Konflikte im Sinn der Selbstbefreiung Buchenwalder Häftlinge handelnd einzugreifen, griff Lena Carlebach Weimer – diplomatisch formuliert aber sachlich klar – wegen seiner Haltung zum Buchhandlungspreis direkt an und forderte wie Wagner gesellschaftliches Handeln gegen die Gefahr sich verstärkender rechter Umtriebe im Land.

Als Weimer ans Rednerpult trat, kam es zu lautstarken Zwischenrufen, dem Sprechchor „Alerta, alerta, antifascista!“ sowie dem sich wiederholenden gemeinsamen Singen des Refrains des „Buchenwaldlieds“ von 1938[5]. Weimer war sichtlich irritiert, forderte ein „würdiges Gedenken“ und setzte seine Rede gegen den anschwellenden Lärm von weit mehr als hundert Zwischenrufer:innen fort, konnte aber nicht verhindern, dass die in diesem Jahr nicht zuletzt wegen der öffentlichen Konflikte um seinen Auftritt besonders zahlreich erschienen Medien die zwischenrufenden und singenden Antifaschisten zur Kenntnis nehmen mussten. Über die antifaschistische Störungsaktion gegen Weimer wurde noch am selben Tag in „heute“ (ZDF) und „Tagesschau“ (ARD) sowie einer Fülle von Zeitungen berichtet.[6]

Gedenkstättenleiter Wagner distanzierte sich im Anschluss öffentlich: die Unterbrechung von Weimer sei „ein falsches Signal“ und „schäbig“ gewesen. Überhaupt sei es beklagenswert, dass mit dem Sterben fast aller Zeitzeugen das Gedenken an Buchenwald zunehmend zur Bühne für „partikulare Interessen“ werde.

„Partikulare Interessen“?

Mit diesem Begriff belegte Wagner konkret die Angehörigen einer grossen migrantischen Gemeinschaft mit sattsamen Erfahrungen des Rassismus in der BRD, Menschen des DGB und sogar der VVN als Vertreter einer irgendwie randständigen Gruppe, deren Reaktion auf den Auftritt des Kulturstaatsministers gleichsam „von aussen“ und aus einer exzentrischen oder „extremistischen“ Position kämen. Dabei waren es die organisierte Arbeiterbewegung und die als „fremd“ mörderisch ausgegrenzten Jüdinnen und Juden, die Sinti und Roma, die slawischen „Untermenschen“, eben die rassistisch als solche auszurottenden „Anderen“, gegen die sich der historische Nazifaschismus mit äusserster Brutalität wandte – und es gibt keinerlei Garantie dafür, dass dies nicht auch zukünftig möglich ist. „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“[7]

Schon diese Haltung des Gedenkstättenleiters ist also mehr als befremdlich.

Sie ist zudem in hohem Mass unkritisch gegenüber der eigenen Sprecherposition. Empfindet sich Wagner als denjenigen, der zu bewerten hat, was im Zusammenhang des Gedenkens als „allgemein“, „normal“, „zulässig“ und was demgegenüber als „partikular“ zu bezeichnen ist?
Ist ihm nicht klar, dass er selbst eine – gemessen an den Hoffnungen und bitteren Erfahrungen der überlebenden Häftlinge von Buchenwald 1945- eher randständige inhaltliche Position einnimmt: nämlich die stillschweigend vorausgesetzte Verteidigung derjenigen bürgerlichen Gesellschaft, aus der, wie Horkheimer 1939 feststellte, der Faschismus kam, und aus der er jederzeit wieder ausbrechen kann?

Wer von den überlebenden politischen Häftlingen des April 1945 hätte die Reden von Wagner und Weimer still ertragen?

Und damit muss noch einmal auf Horkheimer verwiesen werden.

Nach der Emigration in die USA und insbesondere nach der Rückkehr nach Frankfurt in den 1950er Jahren verschob sich Horkheimers Akzent deutlich weg von einer revolutionären oder auch nur explizit marxistischen Perspektive. Die gemeinsame „Dialektik der Aufklärung“ mit Adorno formulierte bereits eine stark pessimistische Zivilisationskritik, in der die Möglichkeit befreiender Praxis zurücktrat. In der frühen Bundesrepublik tritt Horkheimer zunehmend als Verteidiger einer „verwalteten“ demokratisch‑kapitalistischen Ordnung auf, in der Reformen und Rechtsstaatlichkeit als Bollwerke gegen Totalitarismus erscheinen, während Klassenanalyse und revolutionäre Perspektive marginalisiert oder negativ konnotiert wurden.

Eine staatliche Gedenkstätte im kapitalistischen Klassenstaat kann ebenso wenig den ursprünglichen revolutionären Impuls des Widerstands der Häftlinge von Buchenwald und ihres politischen und militärischen Kerns bewahren, der nun einmal aus Kommunisten bestand, wie es Horkheimer und Adorno nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik möglich war, dem eigenen Satz, man solle vom Faschismus schweigen, wenn man nicht vom Kapitalismus reden wolle, gerecht zu werden. Ihre Haltung zur entstehenden kapitalistischen BRD samt ihrer antikommunistischen Staatsräson war bei aller Intensität der Kultur- und Zivilisationskritik politisch zustimmend und liess sich in Form ihrer Warnung vor „Totalitarismus“ erfolgreich in den antikommunistischen mainstream des deutschen Imperialismus einbauen.

Ein Ergebnis dieses „megatrends“ repräsentierte auch die gestrige Gedenkfeier in Buchenwald, in dem ein staatlicher Kulturfunktionär (und Geldgeber der Gedenkstätte) trotz seiner repressiven, rechtskonservativen und fundamentalistisch katholischen Positionen das Wort ergreifen, gegen jeden Protest von links auf „Ruhe und Ordnung“ bestehen und vom Gedenkstättendirektor dafür jedes Verständnis bekommen konnte.

Was hätten die überlebenden Häftlinge, die sich am 19. April 1945 auf dem Appellplatz versammelten um den „Schwur von Buchenwald“ abzulegen, zu diesem Schauspiel gesagt? Wie hätte der Emil Carlebach von 1945, wie der Max Horkheimer von 1939 den Vorgang beurteilt, dass ein Staatsfunktionär, der aufgrund nicht benannter Geheimdiensterkenntnisse drei Buchläden aus politischen Gründen – nämlich ausdrücklich: weil sie ihm zu links erscheinen – einen Preis verweigert, das Wort ergreifen kann? Wie vielen Häftlingen von 1945 hatten Gestapo und Polizei bei der Festnahme Jahre vorher ihre Bücher beschlagnahmt – zum Teil sicher die gleichen, die in den heute inkriminierten Buchläden angeboten werden?

Wie egal ist das Herrn Weimer? Was sagt dazu der Gedenkstättenleiter?

Der Weg Horkheimers und der Weg des Buchenwaldgedenkens folgt dergleichen Logik. Aber Horkheimer verdanken wir den bis heute richtigen Hinweis: „Wer aber vom Kapitalismus nicht sprechen will, der sollte auch vom Faschismus schweigen.“

Deshalb war es richtig, Weimer wenigstens ins Wort zu fallen, als er durch seine – wie die Überlebendenverbände ausdrücklich gesagt hatten – unerwünschte und aufdringliche Anwesenheit das Gedenken an den Aufstand der Häftlinge vom 11. April 1945 beiseiteschieben wollte.

Für uns bleibt die Lehre: der Kampf gegen den Faschismus heute und morgen kann nur erfolgreich geführt werden, wenn er sich als Teil des Kampfs gegen den Kapitalismus versteht, organisiert und dementsprechend praktisch handelt.
Auch unsere eigene gestrige Intervention bleibt folgenlose Symbolik, wenn wir uns nicht daran orientieren – so, wie unsere Vorkämpferinnen und Vorkämpfer aus den Jahren in Buchenwald, deren zentrale Konsequenz lautete:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Fussnoten:

[1] Max Horkheimer, „Die Juden und Europa“, in: Ders., Gesammelte Werke, Bd. 4: Schriften 1936–1941, hrsg. von Alfred Schmidt und Gunzelin Schmid Noerr, Frankfurt am Main: Fischer 1988, S. 308 f. (Erstveröffentlichung: Zeitschrift für Sozialforschung, Jg. VIII/1939).

[2] Vgl. Hans Christoph Stoodt, Zum kommunistischen Widerstand im Konzentrationslager Buchenwald 1937 – 1945 (https://kommunistischepartei.de/geschichte-theorie/zum-kommunistischen-widerstand-im-konzentrationslager-buchenwald-1937-1945/)

[3] „Buchenwald-Verbände fordern von Wolfram Weimer Verzicht auf Rede

Im ehemaligen KZ Buchenwald wird im April der Befreiung vor 81 Jahren gedacht. Dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer dort ein Grusswort halten will, sorgt für Streit“, in: Die Zeit, 24.3.2026 (https://www.zeit.de/feuilleton/2026-03/wolfram-weimer-buchenwald-gedenken-auftritt); „Zwei Buchenwald-Verbände wollen keinen Auftritt von Wolfram Weimer“, in: Der Spiegel, 23.3.2026 (https://www.spiegel.de/kultur/buchenwald-zwei-verbaende-wollen-keinen-auftritt-von-wolfram-weimer-a-fdbf3425-d80f-44f9-a495-481f21c30ea4).

[4] Dieses Lied der beiden in Buchenwald inhaftierten bekannten jüdischen Künstler Hermann Leopoldi und Fritz Löhner-Beda (u.a. „Dein ist mein ganzes Herz“, „Ausgerechnet Bananen“, „O Donna Clara …“) 1938 auf Befehl des SS-Lagerkommandanten geschrieben, musste auf seinen Befehl ab Dezember 1938 täglich beim Ausmarsch der Arbeitskommandos gesungen werden. Es wurde trotz dieser Entstehung zur Hymne der Häftlinge und ist bis heute im Zusammenhang des Buchenwaldgedenkens ein zentrales Symbol.

[5] mit Videoclip: https://x.com/Strack_C/status/2043313293914161545 .

[6] Primo Levi, Die Untergegangenen und die Geretteten, aus dem Italienischen von Moshe Kahn, München: Hanser 1990, S. 205

[7] Das ging so weit, dass Adorno und Horkheimer sich in den 1950er Jahren im Kontakt mit dem „Amt Blank“ als Politikberater für den Aufbau der Bundeswehr zur Verfügung stellten, vgl. Clemens Albrecht, „Expertive versus demonstrative Politikberatung. Adorno bei der Bundeswehr“, in: Stefan Fisch / Wilfried Rudloff (Hrsg.), Experten und Politik. Wissenschaftliche Politikberatung in geschichtlicher Perspektive, Berlin: Duncker & Humblot 2004, S. 297–308.

Erstveröffentlicht im Untergrund Blättle v. 15.4. 2026
Faschismusdeutung …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Sparpläne hinter verschlossenen Türen

Von GABRIELE HELLER

Titelbild: Screenshot des Deckblatts des Arbeitspapiers des Paritätischen Gesamtverbandes

Ein 108 Seiten langes „Vorschlagsbuch“ mit mehr als 70 Kürzungsideen wurde von einer Arbeitsgruppe von Bundeskanzleramt, mehreren Ministerien, Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden ausgearbeitet. Die Kommunen sollen dadurch um 8,6 Milliarden entlastet werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert das Vorgehen als Versuch, „im Hinterzimmer vollendete Tatsachen zu schaffen“.1 Unstrittig ist jedoch: Den Kommunen fehlen zunehmend die finanziellen Mittel, um ihre sozialstaatlichen Aufgaben zu erfüllen.

Steuergeschenke

Umso weniger nachvollziehbar erscheint vor diesem Hintergrund der von CDU-SPD-Koalition 2025 beschlossene Wachstumsbooster. Durch die Senkung der Körperschaftsteuer entgehen dem Staat innerhalb von vier Jahren rund 48 Milliarden Euro. Begründet wird das mit dem altbekannten Trickle-Down-Märchen. „Man gibt denen, die schon (zu) viel haben und hofft, dass der Wohlstand nach unten tröpfelt.“2 Doch selbst das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Ergebnis, dass von diesen 48 Milliarden höchstens 16 Milliarden in zusätzliche Investitionen fließen werden.3 Auch die häufig wiederholte Behauptung, Deutschland sei ein Hochsteuerland, hält einer genaueren Betrachtung nicht stand: Mit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt die Steuerlast unter dem OECD-Durchschnitt. „Frankreich liegt knapp unter drei Prozent, die Niederlande, Korea und Japan sogar deutlich über 4 Prozent.“4

Soziale Leistungen unter Druck

Während Steuern ohne gesellschaftlichen Mehrwert gesenkt werden, wird ein Papier mit dem harmlosen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz“ ausgearbeitet. Dahinter verbergen sich massive Streichungen der Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung.

Konkret geht es um Kürzungen für folgende Gruppen: „Kinder, die auf Schulbegleitung angewiesen sind. Jugendliche, die ohne Jugendhilfe auf der Straße landen würden. Menschen mit Behinderungen, die ohne individuelle Assistenz nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben können,“5 und Alleinerziehende, die ohnehin schon armutsgefährdet sind. Mit anderen Worten: den Schwächsten wird die Unterstützung genommen.

Statt individueller Hilfen sollen Unterstützungsleistungen zunehmend in bestehende Infrastrukturen wie Kitas verlagert werden. Konkret bedeutet das: Ausgebildete Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter kommen künftig nicht mehr in Familien, selbst wenn diese etwa durch die Erkrankung eines Elternteils in eine Notlage geraten. Stattdessen sollen Kitas sicherstellen, dass die Kinder mit Essen und Trinken versorgt sind, sauber gekleidet erscheinen und eine verlässliche Ansprechperson haben.6

Damit werden ausgerechnet jene Einrichtungen in die Pflicht genommen, die seit Jahren chronisch unterfinanziert sind und aufgrund von Personalmangel teilweise sogar tageweise schließen müssen. Nun sollen sie zusätzlich bei z.B. drohender Kindeswohlgefährdung Schutzmaßnahmen übernehmen. In der Praxis fehlt es in den meisten Kitas an sozialpädagogischem Fachpersonal, und die ohnehin stark belasteten Erzieherinnen und Erzieher können diese zusätzlichen Aufgaben nicht leisten.

Auch im schulischen Bereich drohen gravierende Verschlechterungen. „Drei Milliarden Euro wollen Bund und Länder einsparen, indem sie die Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach Paragraf 112 SGB IX ersatzlos streichen.“7 Kinder mit Behinderungen verlören damit ihren individuellen Anspruch auf Schulassistenz. Die Betreuung soll vollständig von den Schulen ohne zusätzliches Personal übernommen werden. „Der Paritätische warnt: Diese Streichung erzeugt keine Einsparung, sondern mittelfristig Mehrkosten. Sie verstärkt strukturelle Benachteiligung und steht auch im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention.“8 Wenn Kinder ihr Bildungspotential nicht entfalten können, erzeugt man langfristig hohe gesellschaftliche Mehrkosten. Schon heute verlassen zu viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss: Im Jahr 2023 waren es 6,2 Prozent.9 Gleichzeitig treiben die geplanten Kürzungen die Lehrkräfte weiter in einen Unterrichtsalltag, der pädagogisch kaum noch zu bewältigen ist. Schon seit Jahren werden Lehrkräfte mit immer mehr Aufgaben belastet, ohne dass die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen hat, um diese Anforderungen erfüllen zu können. Ein Kind mit Diabetes zum Beispiel braucht zu Essenszeiten und im Sportunterricht individuelle Betreuung, da der Blutzuckerspiegel häufig mehrmals nachkorrigiert werden muss. Mit 25 weiteren Schulkindern ist das von einer einzigen Lehrkraft nicht zu leisten. Um den Herausforderungen eines modernen Schulalltags gerecht zu werden, braucht es dringend multiprofessionelle Teams an Schulen – etwa aus Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern, Schulgesundheitsfachkräften sowie Schulassistenzen, beispielsweise für Kinder mit Diabetes, im autistischen Spektrum oder mit körperlichen Behinderungen. Die nun bekannt gewordenen Planungen drohen Kinder, Eltern, Kranke und behinderte Menschen in die Ausweglosigkeit zu treiben.

Schrittweiser Kahlschlag

Die Kürzungen treffen auf ein Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem, das schon jetzt am Limit ist. In Salamitaktik fällt regelmäßig scheibchenweise mehr und mehr weg: Zumessung der Lehrerstunden werden verringert, Jugendzentren werden geschlossen, Sprachkurse für Asylbewerber halbiert10, die Sanktionen für Bezieher der Grundsicherung verschärft, sodass sie in die Obdachlosigkeit drohen zu rutschen und die größte Reha-Klinik für Jugendliche mit Suchterkrankungen muss wegen Unterfinanzierung schließen, obwohl schon jetzt die Warteliste lang war.11 Es fällt nicht schwer, die Liste fortzusetzen.

Ein Sozialstaat für uns alle

Über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften werden mit diesen geplanten Kürzungen zunichte gemacht. Das trifft uns alle. Jeder Mensch war einmal Kind, viele sind Eltern, und Behinderungen entstehen meist nicht von Geburt an, sondern durch Krankheit oder Unfall. Medial ist es dennoch gelungen, den Sozialstaat als ein Zerrbild darzustellen, für den die einen zahlen müssen und die anderen davon schmarotzen können.Aber wir sind immer „Zahlende und Empfänger zugleich“.12 Der Sozialstaat ist Chance für uns alle. Die ideologische Verzerrung führt dazu, dass viele Menschen politische Maßnahmen unterstützen, die letztlich gegen ihre eigenen Interessen wirken und die eine klassenbezogene Machtungleichheit verschärfen. Schon jetzt verzichtet jede zweite Alleinerziehende im Grundsicherungsbezug auf Essen zugunsten ihrer Kinder.13

Kanonen statt Butter

Während der Sozialstaat zertrümmert wird, explodieren die Militärausgaben. Die NATO-Staaten steuern auf das Ziel zu, fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in das Militär zu investieren. Für Deutschland würde das rund 220 Milliarden Euro bedeuten – beinahe die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts von 2024. Und das, obwohl selbst Studien wie die von Greenpeace14 zeigen, dass die europäischen NATO-Staaten – also auch ohne die USA – Russland bereits jetzt bei Militärbudget, Truppenstärke und Großwaffensystemen deutlich überlegen sind. Dennoch wird die Aufrüstung weiter vorangetrieben. Gleichzeitig bleibt der öffentliche Widerstand gegen den Abbau sozialer Sicherheit und die massive Umverteilung zugunsten des Militärs erschreckend schwach. Während soziale Strukturen bröckeln, scheint die politische Priorität klar: Aufrüstung ohne Rücksicht!

Vereinzelung statt Widerstand

Ein Grund dafür liegt zum Teil in der schrittweisen Umsetzung der Kürzungen: Durch diese „Salamitaktik“ werden Betroffene und Berufsgruppen vereinzelt. Eine gemeinsame Organisierung fällt schwer, umso mehr, als viele heute nicht mehr gewerkschaftlich organisiert sind und die arbeitende Bevölkerung ohnehin keine homogene Gruppe bildet. Im sowieso schon belastenden Alltag bleiben daher kaum Ressourcen für politischen Widerstand.

Die weltpolitische Unsicherheit wird häufig überzeichnet, etwa durch die Behauptung, ein mögliches Zeitfenster zur Kriegsvorbereitung bestehe nur noch bis 2029.15 Gleichzeitig verengt sich der Blick der Außenpolitik auf militärische Lösungen: Oft wird suggeriert, nur das Militär könne unsere Interessen wirksam verteidigen. Diplomatie, Abrüstungsverhandlungen sowie internationale Abkommen und Institutionen geraten dabei in den Hintergrund oder werden als unzureichend und naiv abgetan – obwohl sie zentrale Instrumente der Konfliktbewältigung sind.16 In der Folge werden steigende Militärausgaben als alternativlos akzeptiert.

Gleichzeitig wird mit pathetischen Appellen an nationale Einheit und Pflichterfüllung gezielt emotional mobilisiert. In einer von Konkurrenz geprägten Gesellschaft, in der gemeinschaftliche Solidarität im Alltag kaum erfahrbar ist, dient der beschworene Nationalismus als Ersatzgefühl von Zugehörigkeit. So lassen sich steigende individuelle Belastungen infolge eines ausgedünnten Sozialstaats ideologisch überhöhen und umdeuten: Höhere individuelle Zumutungen können so zum moralisch aufgeladenen „Dienst am Vaterland“ verklärt werden.

Die 70 Kürzungsideen aus dem Papier „Effizienter Ressourceneinsatz“ weisen in eine eindeutige Richtung: Einschnitte bei den Schwächsten! Wer den Sozialstaat abbaut und zugleich aufrüstet, gefährdet die Grundlagen eines guten Lebens für alle.

Es braucht stattdessen eine Politik, die soziale Sicherheit, demokratische Teilhabe und friedliche Konfliktlösung in den Mittelpunkt stellt.

Gabriele Heller, Grundschullehrerin, Mitglied der AG Frieden in der GEW Berlin

1) www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzleramt-streichliste-jugendhilfe-100.html

2) Maurice Höfgen, Geld für die Welt, 11. Juli 2025

3) s.o.

4) Maurice Höfgen, Geld für die Welt, 15. April, 2025

5) www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/paritaetischer_drohender-kahlschlag-2026.pdf, S. 2

6) www.telepolis.de/article/Die-Streichliste-die-Familien-trifft-11264535.html

7) s.o.

8) s.o.

9) www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2023/PD23_27_p002.html

10) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/integrationskurse-eingeschraenkt-bmi-100.html

11) www.zdfheute.de/politik/reha-klinik-jugendliche-sucht-schliessung-100.html

12) vgl. mit Patrick Schreiner: Nichts für alle, Brumaire Verlag 2024, S. 29

13) Interview mit Helena Steinhaus in (20.03.2026), ca. 27:00: www.youtube.com/watch?v=nU4UI2ot5ss

14) www.greenpeace.de/publikationen/Kraeftevergleich_NATO-Russland.pdf

15) euronews.com/2026/03/30/russland-bundeswehr-nato-verteidigung

16) Chenoweth Erica, Maria J. Stephan: Why civil resistance works, Columbia University Press, 2013

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