Wallstreet Journal:“Deutschland erfindet sich neu als Waffenfabrik.“

Nun hat es auch das Wallstreet Journal festgestellt und berichtet:

Während die Automobil- und Schwerindustrie schwächeln, lenkt Berlin Fabriken, Arbeiter und Kapital in Richtung Wiederbewaffnung Europas.

Angesichts des Zusammenbruchs seines Exportmodells schwenkt Deutschland von Autos auf Kanonen um – und versucht, den industriellen Niedergang in einen Rüstungsboom zu verwandeln. [1]https://www.wsj.com/world/europe/germany-is-reinventing-itself-as-a-weapons-factory-990ad18d

Der Autozulieferer Schaeffler ist ein Beispiel für diesen Wandel. Vorstandschef Klaus Rosenfeld sagt laut „Wall Street Journal“: „In Deutschland wird viel gejammert. Wenn alle nur klagen, dass alles furchtbar ist, dann wird nichts funktionieren. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln.“ Sein Konzern baut inzwischen Motoren für Drohnen, Systeme für Panzerfahrzeuge und Teile für Militärflugzeuge. [2]https://www.focus.de/politik/ausland/deutschland-erfindet-sich-neu-als-waffenfabrik-europas_44d0ab5a-fa56-41a0-9b83-f7854f6e6bcd.html Ein Beispiel von vielen.

Wovon das Wallstreet Journal nicht berichtet. Es hapert in Deutschland immer noch mit der Begeisterung für Militär und Krieg. Kein Wort über Initiativen wie das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion, das gegen Produktionsstätten von Waffen mobilisiert, die die Hauptstadt zur Zielscheibe machen.

Nach dem 2.Weltkrieg hiess es noch. Es ist eine der wichtigsten Lehren: nie wieder einen alles dominierenden militärisch industriellen Komplex in Deutschland zuzulassen. Denn ein solcher Komplex, das ist die Lehre, mutiert zur ökonomischen Basis von Faschismus und Krieg. Und was für ein Aufschwung? Produkte, die töten, braucht niemand zum Leben.

Martin Sonneborn, die Partei, kommentiert:

Deutschland, Motor der europäischen Fertigungsindustrie, steckt in seiner längsten Stagnationsphase seit dem II. Weltkrieg. Merz`Antwort: Er will aus Deutschland eine gigantische, bummsgefährliche Waffenfabrik machen. Schon wieder? Haben Sie das bei ihm bestellt? Wir auch nicht, Smiley.

DEUTSCHLAND? WAFFEN?? KRIEG???
Wir sagen mal so: Was könnte dabei schon schiefgehen????

Was soll denn do scho schiefganga?

Co tu może pójść nie tak?!

Qu’est-ce qui pourrait bien mal tourner?!

What could possibly go wrong?!

Hvad kunne der dog gå galt?!

Hva kan vel gå galt?!

Wat zou er nou mis kunnen gaan?!

Wat kéint schonn falsch goen?!

Шта би могло поћи по злу?!

Τι θα μπορούσε να πάει στραβά;

Что тут может пойти не так?!

(In der Reihenfolge ihres Auftretens in WK II)

Damit diese Frage nicht wieder gestellt werden muss. Beteilige Dich an den Aktionstagen des Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion vom 10. bis 11 Juli. Was klein anfängt, muss groß werden. Alle Infos dazu hier!

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Marinepläne für Mittelost

Der folgende Artikel von Foreign German Policiy zeigt die Widersprüchlichkeiten des geplanten europäischen Marineeinsatzes in der Straße von Hormuz auf. Bleibt zum einen die Frage: wer erst nach Friedensschluss in Übereinkunft mit dem Iran in der Straße von Hormuz „voller friedlicher Absichten“ für freien Schiffsverkehr sorgen und Minen räumen will, waum schickt derjenige vorab – vor Friedensschluss und einer solchen Übereinkunft mit dem Iran- eine ganze Militärarmada dorthin? Es würde doch einfach der Friedensschluss, die Übereinkunft und anschliessend eine Bitte um Minenräumboote genügen. Zudem wäre dann auch eine militärische Begleitung von Handelsschiffen schlicht überflüssig. Bleibt zum anderen die Frage: schaffen die „Europäer“ es tatsächlich, die USA rauszuhalten, zumal Deutschland sich Trump als trojanisches Pferd anbietet. Bleibt festzustellen und anzumerken: Gibt es überhaupt Imperialisten mit „friedlichen Absichten“? Man stelle sich umgekehrt vor, Iran würde eine Armada von Militärschiffen in die Ostsee schicken, um dort im Namen der freien Seefahrt das illegale Aufbringen von Schiffen der russischen Schattenflotte zu verhindern – selbstverständlich nur nach friedlicher Abstimmung mit den Natoanrainerstaaten! Aber man schickt die Kriegsschiffe vorsorglich schon mal dorthin – auch ohne die Zustimmung der Natoanrainerstaaten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Und dann gibt es da noch die Global Sumud Flotilla, die gerade völlig unbewaffnet mit Hilfsgütern für Gaza aufgebrochen ist. Alle reden über die „freie Seefahrt“ bei Hormus, die „freie Seefahrt“ vor Gaza kehren die Mächtigen schon seit Jahren geflissentlich unter den Tisch.

Ganz aktuell: an der Straße von Hormus braut sich was zusammen. Da fahren die Europäer jetzt mitten rein?  Meldung von Defence Network, 21. April:  "China verstärkt Marinepräsenz im Persischen Golf"

(Peter Vlatten)

Foreign German Policiy 17. April 2026

Deutschland bereitet Teilnahme der Bundeswehr an von Frankreich geplantem Marineeinsatz in der Straße von Hormuz vor. Paris will die USA ausschließen, Berlin nicht. Schäden an US-Militärbasen in Mittelost stellen deren Zukunft in Frage.

BERLIN/PARIS/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet eine Teilnahme der Bundeswehr an dem von Frankreich geplanten Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz vor. Bundeskanzler Friedrich Merz will dies, wie am Donnerstag berichtet wurde, am heutigen Freitag in Paris offiziell mitteilen. Dort findet ein Treffen zur Vorbereitung des Einsatzes statt. Dieser soll allerdings erst nach dem Ende des Irankriegs beginnen und strikt defensiv sein. Frankreich positioniert sich mit ihm als mögliche ergänzende oder alternative Schutzmacht für die arabischen Golfstaaten. Bei diesen nimmt gegenwärtig der Unmut über die Vereinigten Staaten zu, die schon seit Jahrzehnten als ihre Schutzmacht auftreten, heute aber keinen wirksamen Schutz mehr leisten und zudem die Region in den Irankrieg gestürzt haben. US-Experten weisen darauf hin, dass die Schäden, die Iran den US-Stützpunkten in Mittelost zugefügt hat, so schwer sind, dass ihre weitere Nutzung für Washington nicht mehr unumstritten ist. Während Paris den Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz ohne die USA durchführen will, plädiert Berlin für die Einbindung der US-Streitkräfte – allerdings womöglich nicht in Kommandofunktion.

Drei Ziele

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am 9. März angekündigt, einen multinationalen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz organisieren zu wollen. Dazu hatte er in einem ersten Schritt elf Kriegsschiffe in den Nahen und Mittleren Osten entsandt, darunter der Flugzeugträger Charles de Gaulle.[1] Der Einsatz soll erst nach einem Ende des Kriegs beginnen und ausschließlich defensiven Charakter haben. Genannt werden drei Ziele. In einem ersten Schritt sollen Maßnahmen eingeleitet werden, um die Handelsschiffe, die im Persischen Golf festsitzen, sicher durch die Straße von Hormuz zu geleiten.[2] Im zweiten Schritt ist die Beseitigung von Seeminen geplant, die Iran in der Straße von Hormuz platziert haben könnte; ob und, wenn ja, in welchem Ausmaß dies der Fall ist, ist nicht bekannt. Im dritten Schritt sollen dann Handelsschiffe regelmäßig von Fregatten und Zerstörern eskortiert werden. Dies sei, so heißt es, vor allem dazu gedacht, das Vertrauen der Schiffsbesatzungen, der Reeder und der Versicherer wieder herzustellen und den regelmäßigen Verkehr zu ermöglichen. Paris erklärt ausdrücklich, man schließe die Beteiligung der Kriegsparteien, vor allem der USA, grundsätzlich aus. Allerdings soll der Marineeinsatz in Absprache mit Iran stattfinden. Dies gilt als nötig, um die sichere Passage von Schiffen zu gewährleisten.

Die Schutzmacht, die nicht schützt

Während Paris den Einsatz in der Straße von Hormuz plant, werden im Mittleren Osten potenziell weitreichende geostrategische Umbrüche diskutiert. In den arabischen Golfstaaten hat der Umstand für Unmut gesorgt, dass die USA, ihre traditionelle Schutzmacht, nicht nur beim Schutz vor iranischen Drohnen und Raketen versagen, sondern die Arabische Halbinsel sogar mutwillig in einen Krieg gestürzt haben – und dies trotz eindringlicher Warnungen. Entsprechend sind Überlegungen im Gang, sich in Zukunft nicht mehr einseitig auf die Vereinigten Staaten als einzige Schutzmacht zu verlassen. Gleichzeitig nutzen die arabischen Golfstaaten den aktuellen Waffenstillstand, um Verhandlungen mit Iran aufzunehmen. Die Außenminister Irans und Saudi-Arabiens tauschten sich nach der vorläufigen Einstellung der Kampfhandlungen unmittelbar über Optionen aus, die Spannungen am Persischen Golf in Zukunft zu reduzieren. Am Mittwoch telefonierte Irans Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mansour bin Zayed al Nahyan; es ging ebenfalls um Möglichkeiten, die Konflikte in der Region nach Kriegsende zu dämpfen.[3] Das deutet darauf hin, dass die arabischen Golfstaaten wieder an ihre schon 2019 eingeleiteten Bemühungen anknüpfen wollen, eine Entspannung in ihrem Verhältnis zu Iran zu suchen (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Kriegführung aus dem Hotelzimmer

Unklar ist dabei die Zukunft der Vereinigten Staaten. Iranische Drohnen und Raketen haben auf zahlreichen US-Militärstützpunkten am Persischen Golf schwere Schäden verursacht. So wird berichtet, es seien Radaranlagen getroffen und zumindest zum Teil zerstört worden, die Hunderte Millionen, in einem Fall sogar eine Milliarde US-Dollar gekostet hätten.[5] Die Schäden sind offenbar so gravierend, dass die US-Streitkräfte dazu übergegangen sind, Soldaten, die nicht – wie etwa Kampfpiloten – zwingend unmittelbar auf ihren Stützpunkten anwesend sein müssen, in zivilen Bürogebäuden oder sogar in ausgewählten Hotels der Golfstaaten unterzubringen. Von dort aus führten sie ihren Krieg „im Grunde genommen per Fernbedienung“, hieß es Ende März in der New York Times.[6] Dies bricht Völkerrecht.[7] Dabei sind, wie am 9. April Marc Lynch von der George Washington University auf der Jahrestagung des Arab Center Washington DC unter Bezug auf persönliche Berichte aus der Region äußerte, längst nicht alle Schäden an den Basen öffentlich bekannt. „Die physische Architektur der US-Vorherrschaft“ sei binnen eines Monats „unbrauchbar gemacht“ worden, urteilte Lynch; es sei „sehr unwahrscheinlich“, dass sie wieder auf ihren vorherigen Stand gebracht werde: Ihre Lage sei „zu gefährlich“.[8] Damit stünde womöglich die US-Militärpräsenz in Mittelost in ihrer heutigen Form in Frage.

Näher an Europa

Während die altgewohnte militärische Dominanz der Vereinigten Staaten auf der Arabischen Halbinsel nicht mehr als unumstößlich angesehen werden kann, positioniert sich Frankreich mit seiner Marinepräsenz in Nah- und Mittelost sowie mit seinem geplanten Marineeinsatz in der Straße von Hormuz als eine etwaige ergänzende oder gar alternative Schutzmacht für die Arabischen Golfstaaten. Zugleich schließt sich Großbritannien der französischen Initiative an. Es bereitet sich seit Wochen auf Maßnahmen zur Minenräumung am Persischen Golf vor, hat allerdings bislang sämtlichen US-Versuchen widerstanden, britische Truppen in die US-Blockade iranischer Häfen oder andere US-Operationen in Mittelost einzubinden. Stattdessen hat es Anfang August einen eigenen Versuch gestartet, eine Staatenkoalition zur Freisetzung der Straße von Hormuz zu schmieden, sich dabei aber ebenfalls auf die Zeit nach einem Ende des Krieges fokussiert.[9] Zu der multinationalen Zusammenkunft am heutigen Freitag hat Macron nun gemeinsam mit Premierminister Keir Starmer eingeladen. Mit Blick darauf, dass Starmer die Vereinnahmungsversuche der Trump-Administration abwehrt, gleichzeitig aber enger mit Frankreich kooperiert, konstatieren Beobachter, London rücke aktuell seine traditionelle Sonderbeziehung zu den USA in den Hintergrund und nähere sich strategisch der EU an.[10]

Sieg und Niederlage

Die Bundesregierung hatte die französischen Pläne für einen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz zunächst abgelehnt. So hieß es Anfang April in Berlin, man verhandle – anders als Paris – nicht mit Teheran; man stehe bezüglich der Straße von Hormuz ganz allgemein „nicht in der vorderen Linie“.[11] Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen behauptete, Macrons Initiative behalte „die Anerkennung der Vorherrschaft Irans, und zwar umfassend militärisch, rechtlich und in der Folge politisch“; sie komme daher für die Bundesrepublik nicht in Frage, zumal „die Kontrolle über die Straße von Hormus … strategisch über Sieg und Niederlage“ im Iran-Krieg entscheide.[12] Bundeskanzler Friedrich Merz habe seinen außenpolitischen Berater Günter Sautter, so hieß es, nicht etwa nach Paris, sondern nach Washington geschickt. Wenig später leitete Berlin eine gewisse Kurskorrektur ein. Am 9. April erklärte Merz, man nehme „jetzt auch die Gespräche mit Teheran wieder auf“; auch werde die Bundesrepublik im Fall eines Friedensschlusses dazu beitragen, „die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu sichern“ – dies jedenfalls dann, „wenn es dafür … ein Mandat und ein tragfähiges Konzept gibt“.[13] Darüber habe er sich, teilte Merz allerdings mit, vor allem „mit Präsident Trump“ ausgetauscht.

Frankreichs Führung vermeiden

Am heutigen Freitag will Merz, wie am gestrigen Donnerstag mehrere Berichte bestätigten, persönlich an der Pariser Zusammenkunft teilnehmen, zu der darüber hinaus vor Ort Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie, online zugeschaltet, Repräsentanten zahlreicher weiterer Staaten erwartet werden. Merz will demnach die Entsendung von Minensuchbooten und einem Seefernaufklärer anbieten sowie die Nutzung der Logistikbasis der Bundeswehr bei Djibouti in Aussicht stellen.[14] Im Unterschied zu Paris befürwortet Berlin aber eine Teilnahme der Vereinigten Staaten. Diese müssten zwar, hieß es, „keine Kommandofunktion ausüben“, sollten jedoch „präsent und eingebunden sein“.[15] Die Forderung folgt einem alten Muster der deutschen Außenpolitik, die in aller Regel versucht, Initiativen unter französischer Führung systematisch auszubremsen, um einen französischen Machtgewinn in der EU zu verhindern. Dabei zog die Bundesregierung immer wieder eine Kooperation mit den USA alternativen Maßnahmen vor, die zwar stärkere europäische Eigenständigkeit gebracht, zugleich aber Frankreich signifikante Vorteile verschafft hätten – tatsächlich oder auch nur vermeintlich auf Kosten der Bundesrepublik. Eines der jüngeren Beispiele: die Beschaffung diverser US-Kampfjets vom Typ F-35 anstelle einer beschleunigten Entwicklung des deutsch-französischen Kampfjets FCAS.[16]

1] S. dazu Die Straße von Hormuz.

[2] Max Colchester, Noemie Bisserbe, Bertrand Benoit: Europe Drafts Postwar Plan to Free Up Hormuz Without U.S. wsj.com 14.04.2026.

[3] UAE vice president discusses de-escalation with Iran’s speaker Qalibaf. thearabweekly.com 16.04.2026.

[4] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III).

[5] Bora Erden, Leanne Abraham: At Least 17 U.S. Sites Damaged in War With Iran, Analysis Shows. nytimes.com 11.03.2026.

[6] Helene Cooper, Eric Schmitt: Iran’s Attacks Force U.S. Troops to Work Remotely. nytimes.com 25.03.2026.

[7] Thomas Gibbons-Neff: Placing U.S. Troops in Middle East Hotels May Violate Laws of War. nytimes.com 01.04.2026.

[8] Yasmine El-Sabawi: US military bases in Gulf ‘useless’ after Iranian strikes, experts say. middleeasteye.net 09.04.2026.

[9] UK-led coalition of 40 countries vows action on Hormuz Strait closure. aljazeera.com 02.04.2026.

[10] Oliver Wright: How Keir Starmer is using the Iran war to turn from Trump to EU. thetimes.com 01.04.2026.

[11], [12] Eckart Lohse, Michaela Wiegel, Sofia Dreisbach: Europa mal wieder uneins. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.04.2026.

[13] „Ein erster Lichtblick“. bundesregierung.de 09.04.2026.

[14] Deutschland bereit zu militärischer Sicherung der Straße von Hormus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.04.2026.

[15] Daniel Brössler: Bundeswehr bereitet Minenräumung in der Straße von Hormus vor. sueddeutsche.de 16.04.2026.

[16] S. dazu Noch immer kein Take-off.


Wir danken GFP für das Publikationsrecht

Titelbild: Collage Peter Vlatten, Bildmaterial Public domain

Budanov: „Wenn die Menschen nicht freiwillig gehen, müssen sie mobilisiert werden“

Von FLORIAN RÖTZER

Titelbild: Gewaltsame Mobilisierung auf Straßen und Plätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten.

Die Jagdszenen in der Ukraine auf Männer, die mit Gewalt in die gefängnisartigen Ausbildungszentren und dann in den Krieg geschickt werden, angeblich um die Freiheit zu verteidigen, sind allgegenwärtig (Wir sollen den Krieg finanzieren, aber seine Wirklichkeit nur selektiv sehen). Sechs, sieben Mann überwältigen ihr Opfer und zerren und prügeln ihn in ein Fahrzeug. Das brutale Vorgehen, Busifizierung genannt, wird auf vielen Videos festgehalten. Viele versuchen auch, über die Grenze aus dem Land zu fliehen, wofür Schleusern viel Geld bezahlt wird. In Deutschland wird von den Kriegs-Unterstützern gerne weggeschaut oder man macht die Augen zu. Ein Paradebeispiel ist Julian Röpcke von Bild, der nur sieht, was er sehen will.

Bekannt ist auch, dass diejenigen, die Geld haben, durch entsprechende Lösegeldzahlung wieder von den Rekrutierungsschergen freigelassen werden. Nach Georgi Masuraschu, Abgeordneter der Fraktion „Diener des Volkes“, sind 5000 US-Dollar üblich, um noch aus dem Fahrzeug freigelassen zu werden. Einmal in einem der Rekrutierungszentren eingeliefert, werden 10.000 fällig, manchmal offenbar bis zu 80.000. Die Eingefangenen, die nicht in den Krieg wollen, werden ausgepresst. Rekrutierungszentren (TCC) verwandeln sich mitunter „faktisch in Gefängnisse ohne jegliche Rechtsgrundlage“, stellte der Menschenrechtsbeauftragte Lubinets gerade in Uschhorod fest: „Trotz Behinderung durch die Beamten konnten wir eklatante Verstöße dokumentieren. Menschen wurden hier wochenlang festgehalten – Haftzeiten von 21, 24, 30 und sogar 50 Tagen wurden dokumentiert! … Die Lebensbedingungen sind menschenunwürdig: Für 40–60 Personen gibt es nur 3 Becher und 8 Metallteller. Die Menschen müssen abwechselnd von demselben ungespülten Geschirr essen, und es gibt keine Kontrolle über die Essensausgabe. Die hygienischen Verhältnisse sind völlig unhygienisch – nur eine Toilette und eine Dusche für so viele Menschen, Bettwäsche fehlt.“

Rekrutierungszentrum Uschhorod.

Vermehrt findet die Jagd in Kleinstädten und Dörfern statt, die Männer in den Großstädten wie Kiew, Odessa oder Charkiw können sich etwas sicherer fühlen. Fedir Venislavsky, ebenfalls Abgeordneter der Selenskij-Partei Diener des Volkes und Mitglied des Ausschusses für Nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste der Rada, forderte ein Ende der Menschenrechtsverletzungen bei der Mobilisierung, die allerdings ohne Gewalt noch stärker ins Stocken kommen würde, vor allem bei der Bevölkerung nicht den Eindruck der Ungerechtigkeit zu erwecken, der danach ebenso vorhanden ist wie die Ablehnung der gewaltsamen Mobilisierung. In manchen Dörfern in der Westukraine gebe es „keinen einzigen Mann im wehrpflichtigen Alter, während in Kiew, Odessa, Charkiw oder anderen großen ukrainischen Städten das Leben friedlich weitergeht und viele junge Menschen, die möglicherweise zum Militärdienst verpflichtet sind, nicht das Gefühl haben, dass ein ausgewachsener Krieg im Gange ist.“

Budanov, der ehemalige Geheimdienstchef und jetzt Chef des Präsidialamts, erklärte am Freitag, die Mobilisierung sei zwar chaotisch, könne aber nicht verändert werden, solange Krieg herrscht: „Die Armee braucht menschliches Kapital; wir brauchen Leute, denn der Krieg dauert nun schon seit zwölfeinhalb Jahren an, davon mehr als vier Jahre als vollumfängliche Invasion.“ Es müsse weiterhin gewaltsam rekrutiert werden, da eine Veränderung der Vorgehensweise nur zum Zusammenbruch der Front führen würde: „Die Leute schauen fern, surfen im Internet, nutzen Telegram und so weiter – sie wollen eigentlich gar nicht in den Kampf ziehen. Es gibt einen Minimalplan: die Mindestanzahl an Leuten, die nötig ist, um die Front zu halten. Es gibt absolut keine Möglichkeit, die Kluft zwischen diesen beiden Realitäten zu überbrücken. Wenn die Leute also nicht freiwillig gehen, müssen sie mobilisiert werden.“ Dazu finden manchmal Straßenschlachten statt, wenn Angehörige oder Passanten den Verschleppten helfen wollen.

Angeblich werden monatlich in der Ukraine 30.000-35.000 Männer mobilisiert, sagt zumindest Präsident Selenkij. Kaum einer ist mehr dabei, der freiwillig kommt. Das große Problem ist, dass die Streitkräfte schrumpfen, schließlich schauen viele der mit Zwang Rekrutierten, deren Motivation entsprechend gering ist, möglichst schnell zu desertieren. Nach der ukrainischen Propaganda werden Männer vor allem durch Drohnen ersetzt, die von ukrainischen Soldaten hinter der Front gesteuert werden und seit einigen Monaten mehr russische Soldaten killen sollen, als in Russland rekrutiert werden können (Selenskij: „Die Russen verlieren mehr Männer auf dem Schlachtfeld, als sie rekrutieren“).

Das russische Oppositionsmedium Meduza hat einige junge Ukrainer gefragt, warum sie die Ukraine verlassen, nachdem Präsident Selenskij dies den Männern zwischen 18 und 22 Jahren erlaubt hat. Ein 22-Jähriger schreibt: „Freiheit ist das erste Wort, das mir in den Sinn kommt, wenn ich an meine jetzige Situation denke. Ich habe keine Angst mehr davor, auf der Straße angehalten und am Einkaufszentrum in einen Minibus gezerrt zu werden. Ja, ich war noch nicht alt genug für den Wehrdienst , aber ich habe gesehen, wie die Leute behandelt wurden: Direkt vor meinen Augen [in Kiew] wurde ein Mann einfach in ein Auto geschubst, und an einem Kontrollpunkt versuchte man, einen anderen Mann zwangsrekrutieren zu lassen. Diese Haltung ist der entscheidende Grund, warum ich nicht in die Ukraine zurückkehren werde. Und es geht nicht nur um die TCC: Generell behandeln Menschen in Machtpositionen Menschen mit niedrigerem Status wie Diener. Das habe ich immer wieder erlebt. Nun ja, die russische Aggression spielt natürlich auch eine Rolle.“

Es sieht allerdings so aus, dass in Russland die Mobilisierung durch hohe Geldzahlungen auch nicht mehr so gut funktioniert und die Menschen auch dort wenig motiviert sind, an die Front zu gehen und zu sterben, oder von dort desertieren. Die auch unter Angabe falscher Informationen praktizierte Anwerbung ausländischer Männer, die mitunter unter Druck gesetzt werden, einen Vertrag zum Militärdienst zu unterschreiben, reicht weder in Russland noch in der Ukraine aus.  Als Notmaßnahme scheint Russland nun zu neuen Methoden zu greifen. So hat der Gouverneur der zentralrussischen Region Rjasan, Pawel Malkow, am 20. März ein Dekret erlassen, nach dem Unternehmen bis zum 20. September „Kandidaten für den befristeten Militärdienst“ benennen müssen. Das scheint allerdings nicht besonders eilig und nicht für den Einsatz an der Front gedacht zu sein, sondern könnte nur dazu dienen, die geplante Aufstockung des Militärs von einer auf 1,5 Millionen realistischer werden zu lassen.

Unternehmen mit 150 bis 300 Mitarbeitern müssen zwei Kandidaten benennen, mit 300 bis 500 Mitarbeitern drei und ab 500 Mitarbeitern fünf. Ob die Kandidaten Mitarbeiter sind oder irgendwie anders gefunden werden, geht aus dem Dekret nicht hervor. Von Strafen bei Nicht-Einhaltung ist im Dekret auch nicht die Rede, aber es könnte eine Geld- oder kurze Haftstrafe bei Nichteinhaltung drohen. Seltsam ist das Vorgehen auch deswegen, weil die Unternehmen ja Kandidaten nennen können, aber wenn diese sich dann doch nicht verpflichten wollen, was passiert dann? Vielleicht ist das Ganze nur ein Test, um zu schauen, wie das in der Bevölkerung ankommt und ob so mehr Soldaten rekrutiert werden können.

Erstveröffentlich im Overton Magazin v. 4.4. 2026
Wenn die Menschen nicht freiwillig gehen ..

Wir danken für das Publikationsrecht.

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