Das Berliner Bündniss gegen Waffenproduktion ruft auf:
Im Frühsommer soll bei Rheinmetall in Berlin-Wedding die Waffenproduktion starten. Damit würde zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Rüstung in Berlin produziert werden.
Das werden wir nicht hinnehmen und rufen alle auf, sich dem Protest anzuschlieẞen und selbst aktiv zu werden. Ob Gaza, Kurdistan, Jemen: Die Waffen von Rheinmetall bringen für Millionen von Menschen weltweit Leid, Elend und Tod.
Eine Waffenfabrik mitten in der Stadt macht die dort wohnenden und arbeitenden Menschen zur Zielscheibe militärischer Angriffe.
Wir werden uns dieser tödlichen Produktion hier und überall in den Weg stellen. Vielfältige Aktionen und eine bundesweite Demonstration werden deutlich machen:
Geld für den Kiez, statt Waffen für den Krieg!
Schluss mit der Militarisierung und Kriegsvorbereitung!
Bitte Vormerken: 10. und 11. Juli 2026
zum Berliner Bündniss gegen Waffenproduktion gehören inzwischen auch etliche Gewerkschafter:inen von Verdi, GEW, IG Metall und IG Bau…
Wer das Bündnis noch nicht kennt, kommt am Besten mal Samstags im Nachbarschaftscafe vorbei:
Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion Offenes Nachbarschaftscafe: jeden 1. Samstag im Monat 16 – 18:00 Uhr im Interbüro Genter Straße 60, 13353
Hier der link. tree zum Social Media Auftritt des Bündnisses
Offenes Treffen Stadtteilkomitee Wedding jeden zweiten Donnerstag im Monat (29.01., 12.02., 26.02., 12.03…) 19:00 – 21:00 Uhr in der Roten Ella Buttmannstraße 1a, 13357
Am 10.-13 Mai wird in Berlin der diesjährige Bundeskongress des DGB stattfinden – ein Kongress, der auch Weichen stellt, welche Antworten die deutschen Gewerkschaften zu Krise und Kriegsvorbereitung geben. Angesichts der Tatsache, dass der DGB-Vorstand sich in Bezug auf eine Politik der Kriegsvorbereitung in Schweigen hüllt oder sie gar mitträgt, gibt es deutlichen Widerspruch an der Basis der Organisation, der aktuell auch auf den 1.Mai-Demonstrationen deutlich wurde. Dieser Widerspruch soll auch in Berlin sichtbar werden. Deshalb wollen die beiden Hauptströmungen des gewerkschaftlichen Flügels der Friedensbewegung hier nicht nur im Saal sondern auch außerhalb präsent sein. Wir unterstützen natürlich diese „kämpferische Dauermahnwache“ und freuen uns auf Unterstützung. Tagungsort ist das ESTREL-Hotel in Neukölln.
Die Initiative „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen Aufrüstung und Krieg“ ist Verfasserin des folgenden Beitrags „Gewerkschaften müssen Friedensbewegung sein!“. Er soll an die Delegierten der Tagung und an die Medien verteilt werden. Die Initiative „SAGT NEIN! Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“ hat eine Kongresszeitung erstellt, die ebenfalls verteilt werden soll. Die SAG-NEIN-KollegInnen schreiben: „Wir begrüßen alle Kolleg*innen und Kollegen, die in den kommenden vier Tagen hier in Berlin als Delegierte und Gäste zum DGB-Bundeskongress zusammenkommen. Ihr habt eine wirklich verantwortungsvolle Aufgabe in sehr besondren Zeiten vor Euch. Wir wünschen Euch von Herzen, dass Ihr dieser Verantwortung gerecht werdet und weise Beschlüsse fasst. Ein paar Impulse dazu haben wir Euch in dieser Zeitung zusammengefasst. Glückauf! Freundschaft!“ (s. PDF zur Zeitung unten)
Gewerkschaften müssen Friedensbewegung sein!
Wir grüßen euch herzlich als Delegierte und Gäste des DGB-Bundeskongresses 2026. Dieser Kongress findet in Zeiten statt, in denen die arbeitenden Menschen und ihre Familien bedroht sind wie lange nicht. Zum einen von einer fortgesetzten Demontage des Sozialstaats und von Angriffen auf unsere Arbeitsplätze, unsere Löhne und Arbeitsbedingungen und unsere gewerkschaftlichen und demokratischen Rechte. Zum anderen von Kriegen, Hochrüstung und einer Militarisierung der Gesellschaft, die der Kriegsvorbereitung dienen.
Auch wenn einige das Gegenteil behaupten: Diese Angriffe auf die Lebensinteressen der Mehrheit der Menschen gehören zusammen, sie sind zwei Seiten einer Medaille, eines Klassenkampfes von oben. Wir können diesen Angriffen nur erfolgreich entgegentreten, wenn wir beides bekämpfen.
„Der Bund und die in ihm vereinigten Gewerkschaften (…) treten für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein.“ Satzung des DGB, § 2
Auch wenn die Hochrüstung zunächst aus zusätzlicher Verschuldung bezahlt wird: Der Gesamtspielraum für staatliche Ausgaben und Verschuldung ist beschränkt und die Kapitalseite macht Druck. Stark steigende Militärausgaben, Zinsen und Tilgungslasten lassen immer weniger für Soziales übrig. Militärausgaben haben viel geringere Wachstums- und Beschäftigungswirkungen als zivile öffentliche Investitionen. Jeder Euro für Aufrüstung ist Verschwendung und macht uns alle ärmer. Die Bundesregierung und ihr Finanzplan machen ganz klar, wo ihre Prioritäten liegen. Kanzler Merz hat es wörtlich gesagt: der Sozialstaat sei angeblich „nicht mehr finanzierbar“, aber für die Hochrüstung soll gelten: „whatever it takes“, also egal was es kostet.
Die Gewerkschaften sind als Kraft für den Frieden mehr gefragt denn je. Die deutschen Gewerkschaften müssen sich wieder auf ihre friedenspolitischen Traditionen und Beschlüsse besinnen und sie friedenspolitisch weiterentwickeln.
Im Beschluss des ver.di Kongresses vom September 2023 wird das damalige Zwei-Prozent-Ziel der NATO abgelehnt und festgestellt: „So bedrohlich der Krieg Russlands gegen die Ukraine keine 1.000 Kilometer von deutschen Grenzen entfernt ist, es darf daraus nicht der Schluss einer Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und der NATO gezogen werden“[1] Dies ist weiterhin richtig, denn schon jetzt betragen die Militärausgaben der NATO ein Vielfaches der russischen oder chinesischen und die NATO sagt selbst, dass sie allen anderen militärisch weit überlegen ist. Doch in den politischen Erklärungen und Aktivitäten der Gewerkschaftsvorstände in den letzten Jahren, insbesondere in den Auseinandersetzungen um die Finanzpolitik, war davon keine Rede, diese Beschlüsse wurden offen missachtet.
Die Gewerkschaften dürfen sich nicht die unerträglichen Doppelstandards der deutschen und westlichen Politik zu eigen machen. Ebenso wie der russische Einmarsch in die Ukraine und terroristische Anschläge islamistischer Gruppen müssen auch die völkerrechtswidrigen Kriege und Kriegsverbrechen der USA und Israels in aller Klarheit verurteilt werden, so wie es viele internationale Gewerkschaftsbünde getan haben.[2]
Das betrifft den Krieg Israel im Gaza-Streifen, den viele mit guten Argumenten als Völkermord bezeichnen, die Angriffe auf den Libanon, den Angriff der USA gegen Venezuela, die Blockade Kubas, und zuletzt den unprovozierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran, der tausende Tote, verheerende Schäden in der Region und gravierende Preissteigerungen auch bei uns zur Folge hat.
Der Aufruf des DGB zu den Ostermärschen 2026 ist ein erster positiver Schritt. Er verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran, fordert von der Bundesregierung Einsatz für diplomatische Konfliktlösungen sowie neue Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen, und stellt fest: „Wir müssen verhindern, dass der Rüstungswahnsinn weiter eskaliert.“ Es fehlt allerdings die notwendige Kritik an der Politik der Bundesregierung und eine konkrete Ablehnung der Hochrüstung und Kriegsvorbereitung.
Die Forderung in dem DGB-Aufruf, die „Rolle der Europäischen Union als globale Friedensmacht zu stärken“, hat mit der realen Rolle der EU nichts zu tun. Die EU und ihre Mitgliedstaaten eskalieren den Konflikt mit Russland und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine immer weiter und behindern Bemühungen um seine diplomatische Beendigung, statt diese zu unterstützen. Zudem gehen sie gegen Gegner ihrer Kriegspolitik immer autoritärer und repressiver vor, schränken Demokratie und Meinungsfreiheit ein, unter anderem durch existenzgefährdende und rechtsstaatswidrige Sanktionen gegen Medienschaffende. Es ist beschämend, dass die Gewerkschaften hier nicht an der Seite ihrer angegriffenen Mitglieder stehen, wie des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru.
„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 25
Die Bundesregierung hat mehrfach klar gemacht, dass sie künftig zu denen gehören möchte, die ihre Interessen auch militärisch durchsetzen können. Statt einen Krieg unbedingt zu vermeiden, geht es ihnen darum, ihn führen und gewinnen zu können.Die Gewerkschaften müssen sich einer solchen Politik klar entgegenstellen.
Doch die Bundesregierung lässt zu, dass Territorium, Luftraum und US-Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Militäraktionen der USA genutzt werden, zuletzt für den Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Sie leistet damit Beihilfe und handelt selbst völkerrechtswidrig und nach deutschem Recht illegal. Schon vorher hat sie sich durch die Lieferung von Waffen und politische Unterstützung mitschuldig gemacht an den Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbrüchen Israels im Gaza-Streifen, in Ost-Jerusalem und der Westbank, im Libanon und in Syrien.
Wir müssen den unangenehmen Wahrheiten ins Auge sehen: Die USA sind der weitaus mächtigste und zugleich international gewalttätigste und notorisch das Völkerrecht missachtende Staat der Erde. Ihre Kriege, Interventionen, Geheimdienstoperationen, Sanktionen und Wirtschaftskriege gegen eine Vielzahl von Staaten haben seit vielen Jahrzehnten Millionen Menschen das Leben gekostet und Länder und Weltregionen in Chaos und Elend gestürzt. Genannt seien nur Vietnam, Chile, Kuba, Venezuela und andere Länder Lateinamerikas, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, und der Iran. Die Kriegsführung der USA und Israels ist systematisch durch Kriegsverbrechen geprägt. Die Zahl der zivilen Opfer beträgt regelmäßig ein Vielfaches der militärischen. Die irrsinnige Politik des gegenwärtigen US-Präsidenten Trump ist nur noch unverhüllter imperialistisch und rücksichtsloser auch gegenüber Verbündeten, als es vorher der Fall war.
„Wir“, „der Westen“, die NATO, auch die EU und Deutschland sind in der internationalen Politik nicht „die Guten“. Großen Teilen der Menschheit ist das schon lange klar, jetzt wird es auch hierzulande vielen immer deutlicher. Die Doppelmoral der deutschen Politik ist unübersehbar – trotz der massiven Propaganda der Regierungen und Massenmedien in Deutschland und der EU.
Wir wollen, dass sich Deutschland nicht mehr mitschuldig macht an völkerrechtswidrigen Kriegen und anderen Verbrechen. Wir wollen, dass künftig von deutschem Boden Frieden ausgeht. Wir wollen nicht in einen Krieg getrieben werden.
Deshalb fordern wir:
Keine Hochrüstung und keine Demontage des Sozialstaats, keine Militarisierung der Gesellschaft, keine Pflicht zum Kriegsdienst und keine Einschränkung demokratischer Freiheiten, die der Kriegsvorbereitung dienen.
Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Landesverteidigung. Sie darf sich nicht an imperialistischen Kriegen und Militäraktivitäten der USA beteiligen. Deutschland muss dafür sorgen, dass auch die NATO und die EU das nicht tun.
Deutschland muss – wie Spanien es getan hat – den USA die Nutzung der Stützpunkte und des deutschen Territoriums und Luftraums für ihre völkerrechtswidrigen Kriege, gegen den Iran und in allen anderen Fällen, unverzüglich untersagen.
Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland, über die nur die USA die Kontrolle hätten. Abzug der US-Atomwaffen. Die US-Basen in Deutschland müssen geschlossen und in zivile Nutzungen überführt werden.
Schluss mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen andere Staaten, die zudem die eigene Wirtschaft immer tiefer in die Krise treiben. Stattdessen diplomatische Bemühungen für die Beendigung von Kriegen und die Beilegung von Konflikten und für eine dauerhafte Friedensordnung in Europa. Mit allen Staaten muss nach gleichen Standards und in beiderseitigem Interesse zusammengearbeitet werden.
V.i.S.d.P.: Ralf Krämer, c/o IPB, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin
Erklärung der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
Er nutzt die Absage, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, dazu, die Hochrüstung und Anschaffung von Angriffswaffen für die Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft zu forcieren
Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ begrüßt es sehr, dass die US-Regierung auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten will. Als Initiatorinnen und Initiatoren des „Berliner Appell“, der genau dies fordert und unter den bundesweit seit seiner Präsentation am 3.10.2024 ca. 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, sind wir darüber erleichtert. Denn durch die Bekanntgabe der Entscheidung der US-Regierung, Waffen in Deutschland nicht aufzustellen, mit denen sie das russische Hinterland mit präzisen Erstschlagwaffen treffen und die Hyperschallwaffe Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe einsetzen können, wird die Spannung gegenüber Russland nicht noch weiter erhöht. Damit reduziert sich auch die Gefahr von russischen Präventiv- oder Gegenschlägen auf Deutschland gewaltig.
Umso mehr empört es uns, dass an der bundesdeutschen Aufrüstung interessierte Kreise nach dieser Ankündigung der US-Regierung dafür plädieren, die hierzulande seit langem gehegten Ambitionen, in eigener Regie Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, um russisches Hinterland ins Visier zu nehmen, zu beschleunigen. Das betrifft die bisherige Planung, ab 2029 in den USA für die Bundeswehr 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk (Reichweite 1.600 km) zu kaufen, um sie von deutschen Territorium oder von Fregatten aus gegen gehärtete Ziele im russischen Hinterland abzufeuern, sowie das Vorhaben, eine europäische Mittelstreckenwaffe (ELSA, Reichweite über 2.000 km) zu entwickeln.
Wenn das damit begründet wird, dadurch eine angebliche Fähigkeitslücke bei land- und seebasierten Mittelstreckenwaffen gegenüber Russland auszugleichen, wird außer Acht gelassen, dass das gesamte Kräfteverhältnis zwischen Russland und der NATO in Rechnung gestellt werden muss. Allein die europäischen NATO-Staaten – ohne die USA – verfügen über mehr als doppelt so viele Kampfpanzer und Kampfflugzeuge wie Russland und schicken sich an, ihre Militärhaushalte drastisch zu erhöhen, während Russland seine Militärausgaben in diesem Jahr senken will. Wir erinnern daran, dass zum Einmaleins der erfolgreichen Kriegsführung gehört, dass die angreifende Seite über eine dreifache Überlegenheit verfügen muss, wenn sie im Krieg siegen will. Davon ist Russland sehr weit entfernt und eine Absicht, diese Überlegenheit erreichen zu wollen, ist nicht erkennbar. Wir begrüßen es ebenso, dass die USA Truppenkontingente aus Deutschland abziehen wollen, wenden uns aber dagegen, dass dies dazu benutzt wird, die beispiellose deutsche Aufrüstung noch zu beschleunigen. Wir lehnen das Vorhaben der neuen deutschen Militärstrategie ab, wonach Deutschland zur Führungsnation der NATO in Europa und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa wird. Denn nach wie vor ist es die durch Grundgesetz und 2plus4 Vertrag festgelegte Aufgabe der Bundeswehr, eine Verteidigungsarmee zu sein. Weder Europa noch wir brauchen eine neue deutsche Militärmacht.
Wir fordern: Keine Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden!die Abrüstung der Bundeswehr, wodurch die Wehrpflicht hinfällig ist und der Sozialbbau verhindert wirdden diplomatischen Einsatz der Bundesregierung zur Beendigung des Ukrainekriegs mit dem Ziel, eine stabile europäische Friedensordnung zu erzielen, die gleiche Sicherheit für alle Seiten gewährleistet Es ist an der Zeit, widerständig zu werden!Beteiligt euch an den Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!
Wir brauchen Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ Yusuf As, Wiebke Diehl, Julian Eder, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Joachim Guilliard, Rita-Sybille Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer (04.05.2026)
