„Freiwillige Obdachlosigkeit“ – neoliberaler Sarkasmus

Treffender kann man es nicht mehr auf den Punkt bringen. Fabian Lehr entlarvt in seinem Beitrag die selbstgerechte Fassade und krumme zynische Logik neoliberaler Saubermänner. An den Rand der Gesellschaft gedrängte Menschen werden vollends ihrem Schicksal überlassen iund endgültig in den Dreck gestoßen. Reinen Gewissens. Denn sie sollen ja selber schuld sein! Die reine Wahrheit ist: Kapital, Konkurrenz und Krieg verschlingen das ganze Geld. Für die Menschen bleibt immer weniger übrig. (Peter Vlatten)

Aktuell "Berliner Gewerkschafter*innen rufen auf zum Antikriegstag" 

„Freiwillige Obdachlosigkeit“

Ein Beitrag von Fabian Lehr, 15.8.2023

Es gibt kaum eine so dumme und so zynische Phrase, kaum eine, für deren ernsthafte Verwendung man so sehr Prügel verdient wie die von der „freiwilligen Obdachlosigkeit“, mit der jede staatliche Schikane, jede Misshandlung von Obdachlosen begründet wird. So gerade wieder im neuen „Leitfaden Obdachlosigkeit“ des Bezirksamtes Neukölln, in dem „Sozial“stadtrat Falko Liecke begründet, warum es gut und legitim sei, sich bspw. auf Neuköllner Friedhöfen und Parks aufhaltende Obdachlose künftig von der Polizei zwangsweise entfernen zu lassen: Weil es sich dabei ja um „freiwillige Obdachlosigkeit“ handle und diese Leute folglich das Recht verwirkt hätten, durch ihre Existenz die „öffentliche Ordnung“ zu stören.

Was soll „freiwillige Obdachlosigkeit“ bedeuten? Nun, dass man den Leuten eine Notunterkunft angeboten und diese sie abgelehnt hätten, ihre Obdachlosigkeit folglich also „freiwillig gewählt“ sei. Was heißt aber „Unterkunft“? Hat man den Leuten etwa eine Wohnung angeboten? Selbstverständlich nicht. Das „Angebot“, das Obdachlosen gemacht wird, besteht darin, sich täglich ein paar Stunden zum Schlafen in einem gefängnisartigen Massenquartier aufzuhalten, wo sie mit manchmal einem halben bis einem Dutzend fremden Menschen in einem Zimmer schlafen müssen.

Was umso harmonischer funktioniert, als es in Berlin und besonders in Neukölln nach den letzten massiven Kürzungen kaum noch irgendeine sozialarbeiterische oder psychotherapeutische/psychiatrische Betreuung von Obdachlosen mehr gibt, man sehr oft schwer psychotische Obdachlose also vollkommen unversorgt auf der Straße vegetieren und sterben lässt und die Wahrscheinlichkeit extrem hoch ist, dass in diesen als „Unterkunft“ bezeichneten Obdachlosen-Massen-Schlafzellen auch mehrere unbehandelte, oft aggressive PsychotikerInnen sein werden.

Wer sich nichtsdestotrotz dafür entscheidet, dort zu schlafen, darf das unter oft komplett menschenunwürdigen Bedingungen tun – zig Obdachlosen-Notunterkünfte mussten, nachdem die Bedingungen dort publik wurden, geschlossen werden, weil die Räume völlig verschimmelt waren, die Toiletten völlig verdreckt, die Zimmer völlig überfüllt – dieser Drecksstaat, der gerade 100 Milliarden extra für seine Aufrüstung beschlossen hat, kümmert sich selbstverständlich nicht im Geringsten darum, ob Obdachlose als Resultat dieser Lebensbedingungen mit 40 oder 50 verrecken (Durchschnittliche Lebenserwartung für Obdachlose in Deutschland: 49 Jahre).

Und wer es schließlich doch schafft, unter solchen Umständen Schlaf zu finden, muss kurz darauf völlig übermüdet wieder raus auf die Straße, denn die meisten Obdachlosenunterkünfte erlauben nur ein paar Stunden Aufenthalt pro Tag und schmeißen die Leute zu absurd frühen Zeiten um 6 oder 7 Uhr wieder raus, wenn fast niemand einigermaßen ausgeschlafen ist.

Wer sich das nicht antun will oder, bspw. aufgrund einer Angststörung oder sozialen Phobie, sich nicht antun KANN, ist nicht „freiwillig obdachlos“ – er hat sich aus Verzweiflung für eine furchtbare Option entschieden, die ihm immer noch ein bisschen weniger furchtbar als die Alternative erscheint. Er ist so wenig „freiwillig obdachlos“ wie jemand, den ich mit vorgehaltener Waffe zwinge, sich zwischen einem Schuss in seinen Fuß und einen Schuss in seine Hand zu entscheiden, sich „freiwillig“ für den Verlust seines Fußes entschieden hat, wenn er den Schuss in den Fuß „wählt“.

Niemand ist „freiwillig obdachlos“. Niemand lehnt eine eigene, schöne, menschenwürdige Wohnung ab und entscheidet sich aus Lust und Neigung dafür, dass er lieber im Gebüsch im Park erfrieren will. Diese eigene, schöne, menschenwürdige Wohnung bekommt in der BRD, die sich bewusst gegen Housing first und für das Malträtieren und indirekte Ermorden von Obdachlosen als abschreckendes Beispiel entschieden hat, aber halt niemand angeboten. Die „freiwillige Obdachlosigkeit“ ist kein reales Phänomen, sondern ein Konstrukt, das die Falko Lieckes und ähnliche Menschenhasser dieser Welt sich ausgedacht haben, um nicht direkt aussprechen zu müssen, dass man Obdachlose halt als Abfall betrachtet, der außer Sichtweite geschafft werden muss.

Fabian Lehr ist linker österreichischer Blogger, zurzeit in Berlin. https://www.facebook.com/fabian.lehr.3, Titelbild Peter Vlatten

Wir danken für die generellen Publikationsrechte und empfehlen seine Beiträge

Ukraine – welchen Staat unterstützt Deutschland eigentlich?

Achtung! Die Veranstaltung wurde vom 10.Juli auf den 14. Juli verschoben !

Veranstaltungsreihe »Es geht darum, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg!« [1]Veranstalter Bündnis Frieden-Gewinnen: AG Frieden in der GEW Berlin, AK Frieden der Berliner VVN BdA, VVN-VdA,VVN-VdA Neukölln, VVN-VdA Tempelhof/Schöneberg,VVN-VdA Reinickendorf, VVN-VdA … Continue reading

Veranstaltung am   Freitag, den 14. Juli um 18.00 Uhr
 Mediengalerie Dudenstraße 10, 10965 Berlin (U-Bhf. Flughafen Tempelhof).
Referent : Werner Rügemer,  Philosoph und Publizist  [2]Der Philosoph und Publizist Dr. Werner Rügemer aus Köln befasst sich seit seinen Veröffentlichungen 1984 über Silicon Valley mit den Praktiken des US-geführten Kapitalismus. In seinem Buch … Continue reading

Kurz und bündig zur Situation der Gewerkschaften in der Ukraine

Als Gewerkschafter*innen (Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin) schauen wir besonders auf die Situation der Gewerkschaften und der von Ihnen vertretenen Beschäftigten. Hierzu ein paar markante Fakten:

  • Bereits vor dem Krieg haben Ukrainer*innen millionenfach aus extremer wirtschaftlicher Not heraus, wegen miserabler Arbeitnehmerrechte auf unterstem Level im internationalen Vergleich und aufgrund politischer Repressionen ihr Land verlassen. Die Fluchtbewegung vor dem Krieg war ebenso umfangreich wie jetzt während des Krieges. Insgesamt schrumpfte die Bevölkerung seit 1991 von 52 Millonen auf 42 Millionen 2020, wobei gerade nach 2010 und dann 2014 im Zuge neoliberaler Gesetzgebungen und politisch-rassistischer Bedrohungen jeweils gewaltige Fluchtschübe einsetzten. „Insgesamt lebten laut Statistiken der Vereinten Nationen im Jahr 2020 6,1 Millionen ukrainische Migrantinnen und Migranten im Ausland. Damit ist die Ukraine das achtwichtigste Herkunftsland der Welt und mit Blick auf das BIP einer der größten Empfänger von Rücküberweisungen.“ [3]https://www.bpb.de/themen/migration-integration/laenderprofile/509978/die-ukraine-abwanderung-und-vertreibung-in-vergangenheit-und-gegenwart/
  • Am 2. Mai 2014 wurde das Gewerkschaftshaus in Odessa von rechtsextremen Ukrainer*innen in Brand gesteckt, dem schlimmsten Angriff auf eine gewerkschaftliche Einrichtung mit 48 Toten und 200 Verletzten in Europa in den letzten 80 Jahren. Immer wieder monierten UNO , aber auch EU, dass der Ukrainische Staat (auch unter Selenski) keinen einzigen der Mörder und Brandstifter zur Rechenschaft gezogen hat , obwohl diese zum Teil hre Untaten selbst filmten und die Beweise sogar ins Internet stellten. [4]https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-tote-bei-feuer-in-odessa-nach-brandstiftung-a-967340.html
  • 2019, gut zwei Jahre vor dem russichen Angriff auf die Ukraine , wurde vom ukrainischen Parlament ein Arbeitsgesetz verabschiedet – unter scharfen Protesten u.a. von IndustriAll und des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Es ging darum, „endlich all jene Unternehmerwünsche zu erfüllen, die in vorherigen Gesetzesänderungen noch nicht zur Gänze erfüllt worden waren (…..) „Arbeit auf Abruf“ (also die anderswo zunehmend verbotenen „Null-Stunden-Verträge) werden ebenso akzeptiert, wie willkürliche Kündigung und Verzicht auf gewerkschaftliche Rechte – vor allem die Absage an Tarifverhandlungen.“ [5]“ Unter anderem ist die gesetzliche Gleichstellung von Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen vorgesehen, was bedeutet, dass nicht mehr Kollektivverträge die Arbeitsverhältnisse regeln, sondern … Continue reading Am 15.Februar 2020 zogen die ukrainischen Gewerkschaften an einem Protesttag gegen diese arbeitnehmer*innenfeindliche Gesetzgebung auf die Straßen, unterstützt weltweit von zahlreichen gewerkschatlichen Solidaritätsaktionen. [6]https://ukrainesolidaritycampaign.org/2020/01/15/ukrainian-unions-take-to-the-streets-for-freedom/ Die Selnsky Regierung in Kiew drohte als Reaktion darauf allen unabhangigen Gewerkschaften mit der endgültigen Zerschlagung und Enteignung, obwohl diese bereits in ihrem Handlungsspielraum weitgehend stranguliert waren, [7] … Continue reading [8]https://www.oegb.at/themen/gewerkschaften-weltweit/internationales/ukraine–regierung-droht-gewerkschaften-mit-kompletter-entmachtu

Werner Rügemer wird auf der Veranstaltung am 10.Juli die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in der Ukraine im Detail beschreiben! „Extreme neoliberale Zurichtung: Niedrigste Löhne, Arbeits-Auswanderung, Hotspot der kommerziellen Leihmutterschaft, höchste Überschuldung.“

„Die Ukraine bietet mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 1,21 Euro pro Stunde die weitaus günstigsten Arbeitsbedingungen für westliche Zulieferdienste in Europa. Gewerkschaften sind weitgehend ausgeschaltet und sollen enteignet werden. Millionen von Ukrainern waren schon vor dem Krieg als Niedrigstlohn-Wanderarbeiter in benachbarten Staaten wie Polen und Litauen begehrt. Nirgends in Europa sind Frauen gegenüber Männern so unterbezahlt. Deswegen auch wurde die Ukraine das Zentrum für kommerzielle Leihmutterschaft. USKonzerne beherrschen das Agro-Business…..“ ( aus dem Aufruf des Bündnisses zur Veranstaltung) [11]https://frieden-gewinnen.de/wp-content/uploads/2023/06/Werner-Ruegemer-22.06.2023-bunt.pdf

hier eine Auswahl unserer Beiträge zum Thema:

"In der Ukraine wird unter dem Lärm des Krieges eine oligarchische Diktatur errichtet" ,

"Schwarze Listen",

"In Aufgespießt : Ukraine verstehen - Roman Dubasevych -Jung & Naiv Interview", 

"Asyl für Kriegsdinestverweigerer aus Russland, Ukraine und Belarus",

"Ukraine  -Knoten der Tranformation"

References

References
1 Veranstalter Bündnis Frieden-Gewinnen: AG Frieden in der GEW Berlin, AK Frieden der Berliner VVN BdA, VVN-VdA,
VVN-VdA Neukölln, VVN-VdA Tempelhof/Schöneberg,
VVN-VdA Reinickendorf, VVN-VdA Spandau, VVN-VdA Charlottenburg, Spandauer
Bündnis gegen Rechts, Friedenskoordination Berlin, Koordination “Unvollendete
Revolution 1918”,Gruppe Arbeiterpolitik Berlin.
2 Der Philosoph und Publizist Dr. Werner Rügemer aus Köln befasst sich seit seinen Veröffentlichungen 1984 über Silicon Valley mit den Praktiken des US-geführten Kapitalismus. In seinem Buch "Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr" (2020) schildert er das von der EU organisierte, menschenrechtswidrige ArbeitsUnrecht. http://www.werner-ruegemer.de/
3 https://www.bpb.de/themen/migration-integration/laenderprofile/509978/die-ukraine-abwanderung-und-vertreibung-in-vergangenheit-und-gegenwart/
4 https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-tote-bei-feuer-in-odessa-nach-brandstiftung-a-967340.html
5 “ Unter anderem ist die gesetzliche Gleichstellung von Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen vorgesehen, was bedeutet, dass nicht mehr Kollektivverträge die Arbeitsverhältnisse regeln, sondern Einzelverträge. „Der ausgehandelte Vertrag steht, so der Gesetzesvorschlag, dann über den gesetzlichen Mindeststandards, das ist 150 Jahre alter Manchesterkapitalismus“, kritisiert der Internationale Sekretär des ÖGB, Marcus Strohmeier
6 https://ukrainesolidaritycampaign.org/2020/01/15/ukrainian-unions-take-to-the-streets-for-freedom/
7 https://www.labournet.de/internationales/ukraine/politik-ukraine/das-neue-arbeitsgesetz-der-ukraine-passt-zum-rechten-weltbild-des-kuschenden-fleissigen-arbeiters-und-zur-staatlichen-foerderung-von-nazibanden/
8 https://www.oegb.at/themen/gewerkschaften-weltweit/internationales/ukraine–regierung-droht-gewerkschaften-mit-kompletter-entmachtu
9 https://www.labournet.de/internationales/ukraine/politik-ukraine/in-zeiten-wie-diesen-die-ukrainische-regierung-schraenkt-im-kriegsrecht-arbeitnehmerrechte-ein/
10 https://perspektive-online.net/2022/07/ukrainischer-geheimdienst-beschlagnahmt-80-gewerkschaftseinrichtungen-massive-einschraenkung-von-arbeiterinnenrechten-geplant/
11 https://frieden-gewinnen.de/wp-content/uploads/2023/06/Werner-Ruegemer-22.06.2023-bunt.pdf

1.Mai Frankreich Impressionen und Nachbetrachtung

„Die leider schon übliche Repression gegenüber Demonstrierenden durch die französische Bereitschaftspolizei, zeigt sich bereits seit dem Beginn der französischen Demo zum 1.Mai in Paris. Derweil zeichnet sich eine erneut historisch hohe Beteiligung an den Demonstrationen im ganzen Land ab (Marseille 130.000 Menschen; Toulouse und Bordeaux 100.000 Menschen, Nantes: 80.000 Menschen)“.(Sebastian Chwala)

Hier in einem Videoschnitt eine kleine Auswahl der eindrucksvollen Demonstrationen in mehreren Städten :

1. Mai Frankreich Erstimpressionen

Inzwischen werden gewaltsame Auseinandersetzungen aus Lyon und Paris gemeldet. Die Wut auf die Polizei wird immer größer. Es gibt bereits mehrere Schwerverletzte, die Opfer von Polizeigewalt wurden. Einem Demonstranten wurde vor der Präfektur in Nantes (Marion Lpz) von einer Granate die Hand abgerissen. Auch vor Journalisten der großen Medien macht die Polizeigewalt nicht Halt. Einer wurde ebenfalls von einer Granate schwerverletzt.

In Lyon und anderen Städten wenden sich Demonstranten gegen die Symbole des Finanzkapitals, dringen in die Paläste von Banken, Versicherungs- und Immobilienkonzerne ein. In Nizza wird eine luxusjacht attackiert. Macron wird als ihr ureigenes Gewächs angesehen.

Gegen Abend werden die Auseinandersetzungen noch heftiger. Großbrand auf der Place de la Nation in Paris. Die Situation in der Hauptstadt ist immer noch chaotisch (Pierre Tremblay). Die Polizeikräfte geraten aktuell in Paris in die Defensive. Zum Teil haben sich die Polizisten selbst mit Granaten beworfen und durch eigenes Pfefferspray ausser Gefecht gesetzt. Kein seltenes Phänomen, aber heute soll die Confusion ein besonders hohes Ausmaß erreicht haben.

Rauchschwaden einer Granate, die über ihren eigenen Köpfen zerberstete

Laut Gewerkschaften haben zwischen 2,3 und 2,5 Millionen Menschen an den Demonstrationen teilgenommen.

Es wird gerade ein weiterer typischer Fall von Polizeigewalt bekannt: „Ein 17-jähriges Mädchen wurde nach der Explosion einer Granate in Nantes am Auge verletzt und riskiert, ihr Auge zu verlieren.ihr Vater bittet auf Twitter um Zeugen. Die Szene ereignete sich gegen 12:00 Uhr/12:15 Uhr kurz vor der Mediathek-Station mitten auf den Straßenbahngleisen.

Polizeiopfer in Nantes. Sieht so das Gesicht westlicher Werte aus, wenn es ernst wird?

Das französische Kapital steht mit dem Rücken zur Wand, gerade auch gegenüber seinem „Freund“ und Konkurrenten Deutschland. Die „Reformen“ sollen um jeden Preis durchgedrückt werden. Es kam zwar bisher nicht zu den großen Streiks, aber das Land wird zunehmend unregrierbar. Eine Mehrheit der Franzosen ist über den Charakter der französischen Demokratie nachhaltig desillusioniert. Dreiviertel aller Franzosen sind inzwischen der festen Überzeugung, dass die Gewalteskalation in erster Linie vom Staate ausgeht. Dazu tragen unzählige Erlebnisse bei, wie sie im folgenden Video beispielhaft dokumentiert sind.

Frankreich „Polizeigewalt ist erlebter Alltag“

Die Charmeoffensive der Macronisten im Land im Vorfeld des 1. Mai hat sich als Bumerang erwiesen. Überall, wo ein Regierungsmitglied auftauchte, wurde es mit ohrenbetäubendem Lärm empfangen.

Empfangskonzerte für Macron im Vorfeld des 1. MAI
In einer gemeinsamen Stellungnahme am 2.Mai kündigen die Gewerkschaften weitere Versuche an, die Fortführung der Rentenreform auf legalen Wegen über parlamentarische Initiativen zu stoppen. Für den 6. Juni wird ein 14. Aktionstag einberufen. 

Einvernehmen über eine Verschärfung der Kampfmaßnahmen besteht offensichtlich nicht.Nicht wenige Gewerkschaftsführer setzen immer noch auf Illusionen, die bei großen Teilen der Bevölkerung längst geschwunden sind. Sie scheuen den Konflikt, den eine gebührende Antwort auf den brutalen Klassenkampf von oben bedeuten  würde. 

Die Meldung nur einTag später am 3.5. ist ernüchternd: "Der Verfassungsrat lehnt auch  den zweiten Antrag auf ein gemeinsames Initiativreferendum zur Rentenreform ab" 

Titelbild. Feuerwehrleute führen den Demonstrationszug in Paris an.

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Erklaerung der franzoesischen Gewerkschaften 2. Mai 2023

Auto – übersetzt

„2,3 Millionen junge Menschen, Angestellte und Rentner demonstrierten in ganz Frankreich und machten diesen 1. Mai 2023 zu einem der wichtigsten in unserer Sozialgeschichte.  Hundert Gewerkschafter aus den fünf Kontinenten schlossen sich unserer Pariser Demonstration zur Unterstützung der französischen Mobilisierung an.  Unter ihnen waren Esther Lynch, Generalsekretärin des EGB und Luc Triangle, Generalsekretär des IGB.

Dieser 13. Einheitstag gegen die Rentenreform zeigt die Entschlossenheit der Arbeiter, diese Rentenreform zu besiegen.  Seit mehr als 3 Monaten werden sowohl bei der Zahl der Demonstranten als auch bei der Zahl der Streikenden im öffentlichen und privaten Sektor Rekorde gebrochen. Trotzdem hat die Exekutive die geltenden Passagen verkettet: Weigerung, den Gewerkschaften Gehör zu schenken  Verwendung von 49-3, sofortige Verkündung trotz der teilweisen Zensur des Verfassungsrates…

Die Entscheidung des Präsidenten der Republik, seine Reform trotz der des  fast einhelligen Widerstands der Bevölkerung einzuführen, erzeugt tiefes Misstrauen.  Die Gewerkschaften verurteilen noch einmal nachdrücklich diese autoritären Entscheidungen, die der sozialen Krise eine demokratische Krise hinzufügen.  Die Gewerkschaften haben sich immer geweigert, diesen Provokationen nachzugeben, und haben sich bemüht, trotz manchmal schwerwiegender Zwischenfälle, die wir bedauern, eine friedliche, ernsthafte und populäre Mobilisierung aufrechtzuerhalten.

Bis zur Entscheidung über den RIP begrüßt die Gewerkschaft den Gesetzentwurf zur Aufhebung der Rentenreform, der am 8. Juni in der Nationalversammlung auf der Tagesordnung stehen wird.  Dieser Gesetzentwurf wird es erstmals der Landesvertretung ermöglichen, per Abstimmung über die Rentenreform zu entscheiden. Wir rufen unsere Organisationen gemeinsam auf, sich überall mit Abgeordneten zu treffen, um sie aufzufordern, über dieses Gesetz abzustimmen.  In diesem Zusammenhang fordert die Gewerkschaft weitere Initiativen, darunter einen neuen Tag gemeinsamer Aktionen, Streiks und Demonstrationen am 6. Juni, damit alle Beschäftigten von den  Parlamentariern gehört werden können.

Die Arbeitnehmergewerkschaften haben in den letzten 6 Monaten zahlreiche Vorschläge gemacht, um unser umlagefinanziertes Rentensystem zu stärken und gerechter zu gestalten, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung. Die Regierung kündigte die Eröffnung eines Konsultationszyklus an, ohne dass das Ziel oder der Rahmen genau festgelegt wurden.  Die Gewerkschaftsorganisationen der Arbeitnehmer werden an ihre Ablehnung der Rentenreform erinnern. Sie werden an gemeinsamen gewerkschaftsübergreifenden Vorschlägen unter Einbeziehung der Arbeitgeber arbeiten, damit die Anliegen der Arbeitnehmer endlich berücksichtigt werden, insbesondere in Bezug auf Löhne, Arbeitsbedingungen, Gesundheit am Arbeitsplatz, Sozialdemokratie, Gleichberechtigung F / H und Umwelt.  Das Misstrauen sitzt tief und der Dialog kann nur wieder aufgenommen werden, wenn die Regierung ihre Bereitschaft beweist, die Vorschläge der Gewerkschaften endlich zu berücksichtigen

. 2. Mai 2023

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