Es heißt ja immer, dass man mit einer positiven Aussage anfangen soll, hätte ich ja auch gerne gemacht, aber, es gibt nichts Positives zum Thema Altersarmut.
Daher möchte ich als Einstieg Volker Pispers aus seinem Programm „bis neulich“ von 2014 zitieren:
„Ich mache seit 31 Jahren Kabarett über dieselben Themen. Ich mache seit 31 Jahren Kabarett über Rente, über Gesundheit, über Staatsverschuldung, über Arbeitslosigkeit, über Steuergerechtigkeit, über Bildungsproblematik. Das sind zentrale Themen in einer Gesellschaft. ADAC hat mich noch nie so richtig interessiert. Jetzt zeigen Sie mir einen einzigen Bereich wo diese 5 Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne in den letzten 30 Jahren für den Großteil der Bevölkerung irgendwas verbessert haben. Sollen wir mit der Rente anfangen? Ne, lieber nicht. Da fangen wir an zu weinen. Bildungspolitik lassen wir auch weg, da ist auch . . , ne, nicht wirklich. Aber was ist mit dem Gesundheitswesen? Da haben wir eine Reform nach der anderen gehabt, nicht? Gesundheitswesen – Jahrhundertreformen haben sich da gestapelt. Wo ist es eigentlich besser geworden? Im Krankenhaus, in den Praxen, für die Ärzte, für die Patienten? Ist es für das Personal besser geworden? Ist es im Pflegeheim besser geworden? Im Altersheim? Wo ist es besser geworden? Helfen Sie doch mal, Sie wählen die doch immer wieder. Was ist mit den Arbeitslosenzahlen? Haben wir weniger Arbeitslose als vor 30 Jahren? Die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Haben wir mehr oder weniger Staatsschulden als vor 30 Jahren durch die seriöse Haushaltspolitik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen? Was ist mit der Steuergerechtigkeit? Wie oft haben die versprochen, das Steuersystem gerechter zu machen, und transparenter? Ich kann das kaum noch erkennen, ne. Helfen Sie mir. Ich gebe Ihnen 6 Wochen Zeit für die Recherche. Und Sie dürfen auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Anspruch nehmen. Es kann sich nichts ändern, meine Damen und Herren.“
Anmerkung von mir, heute würde er mit Sicherheit auch die Partei DIE LINKE mit in die Aufzählung der Parteien aufnehmen.
Arm gelebt
„2022 wurden 19 % der Beschäftigungsverhältnisse mit Niedriglohn entlohnt. Damit wurde fast jeder fünfte Job brutto pro Stunde mit weniger als 12,50 Euro entlohnt.“
Daran dürfte auch die Anhebung des Mindestlohns nicht viel geändert haben, belastbare Zahlen dazu liegen jedoch noch nicht vor.
Vor ein paar Jahren hat die Regierung eine Studie zur privaten Altersvorsoge erstellen lassen und die Studie betont ausdrücklich, wie wichtig diese Altersvorsoge ist, da anzunehmen ist, dass das Rentenniveau weiter abgesenkt werden wird.
Zwei Seiten weiter hat sie dann festgestellt, dass die, die diese private Altersvorsorge am nötigsten brauchen, weil sie nur ein geringes Einkommen erzielen, sich diese gar nicht leisten können.
„Für mehr als ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland reicht der Lohn rechnerisch nur für eine Rente unter 1200 Euro netto.“
Das heißt, dass von den derzeit 45,79 Millionen Vollzeitbeschäftigten 15,26 Millionen eine Rente unterhalb von 1200,- Euro bekommen werden und 4,9 Millionen sogar nur eine Rente von unter 1000,- Euro bekommen oder bekommen werden.
Arm in Rente
„Knapp drei Millionen Menschen über 65 Jahren sind von Armut bedroht“
Und von denen bezogen im Jahr 2022 658.540 Personen Grundsicherung im Alter, und dabei ist die Dunkelziffer, die stolze 68% beträgt noch nicht einmal eingerechnet, rechnet man sie ein, kommt man auf über 1,1 Millionen Menschen, die Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben.
Zudem ist die Tendenz stark ansteigend, betrachtet man den Zeitraum der letzten 19 Jahre, sieht man, dass sich die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen um den Faktor 2,6 erhöht hat.
Geht man von einer gleichmäßigen Erhöhung aus, und bezieht die Dunkelziffer mit ein, werden wir im Jahr 2042 knapp drei Millionen Menschen haben, die Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben.
Meiner Schätzung nach werden es jedoch deutlich mehr sein, da bis jetzt noch relativ viele eine geschlossene Erwerbsbiografie über 40 und mehr Jahre haben.
Durch die Agenda 2010 wurden jedoch viele Erwerbsbiografien gebrochen und wer heute mit 50 seinen Job verliert, findet keinen neuen, da die Firmen, die händeringend Fachkräfte suchen, niemanden über 50 einstellen, in manchen Branchen, wie der IT Branche zum Beispiel liegt die Schwelle sogar bei 45 Jahren.
Eine nähere Betrachtung was in der Zeit passiert, in der man mit 50 gekündigt wird, bis zu der Zeit, in der man in Rente geht lohnt sich, da man sehen kann, wie Lebensleistung vernichtet wird und wie es zur Altersarmut kommt.
Als Beispiel möchte ich hier einen Facharbeiter anführen, der alleine lebt, 30 Jahre gearbeitet, 4000 Euro brutto verdient und monatlich 15% seines Gehalts angespart hat.
Nach der Kündigung, bekommt er 18 Monate Leistungen nach dem SGB III, die ca. 1680,- Euro betragen, er wird sich zwar einschränken müssen, kann davon aber noch recht ordentlich leben, wenn seine Miete nicht zu hoch ist, ist sie zu hoch, wird es schon eng.
Danach würde er in Hartz IV (neudeutsch Bürgergeld) fallen, tut er aber nicht, da er ja Geld angespart hat, bei 30 Jahren und 15% seines Lohns sind das ohne Zinsen 150.000 Euro.
Von den 150.000 Euro muss er erst mal 110.000 Euro verleben, bei geschätzten monatlichen Ausgaben von 2000,- Euro, was in etwa dem Arbeitslosengeld plus der Krankenkasse entspricht hat er viereinhalb Jahre keinen Anspruch auf Hartz IV.
Hat er sich bis auf 40.000 verausgabt, kann er einen Antrag stellen und bekommt für ein Jahr Hartz IV.
Nach dem Jahr hat er aber wieder keinen Anspruch auf Hartz IV, da er, im besten Fall noch seine 40.000 Euro hat und muss ein Vermögen bis auf 15.000 Euro weiter verausgaben, was ein weiteres Jahr dauert.
Mittlerweile ist er 58 und bekommt die restlichen Jahre bis zur Rente Hartz IV.
Seine Rente beträgt, wenn man linear rechnet, sprich davon ausgeht, dass er die ganzen 30 Jahre 4000 Euro Brutto bekommen hat, was zwar unwahrscheinlich ist, sich jedoch besser rechnen lässt ca. 1200 Euro im Monat.
Wobei wir wieder bei dem Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland angekommen sind, die 1200,- Euro Rente, oder weniger bekommen.
Und mit seinen 4000,- Euro brutto, liegt er schon deutlich über dem Äquivalenzeinkommen, dass bei ca. 2.700 Euro brutto im Monat liegt, was die Rente natürlich weiter in den Keller stürzen lässt.
So vernichtet man Lebensleistung und erzeugt Armut im Alter.
Arm gestorben, ärmlich verscharrt
Alles was lebt stirbt!
Menschen, die länger Zeit in Armut gelebt haben sterben früher als reiche, so sterben arme Männer 10 Jahre und arme Frauen 8 Jahre früher als die oberen 10% der Gesellschaft, die über mehr als genügend Mittel verfügen um sich gesund zu ernähren, sich IGeL Leistungen leisten, sich privat behandeln und sich vernünftig pflegen lassen können, wobei Altersarmut im Alten- oder Pflegeheimen ein Thema ist, über das man nochmal ein paar Seiten füllen könnte.
Und wer meint, Geld allein macht nicht glücklich, ja, aber es erleichtert das Leben doch ungemein und führt in den wenigsten Fällen zu Depressionen, von denen weit über ein Drittel der Grundsicherungsberechtigen betroffen sind.
Was viele nicht wissen, in Deutschland gibt es eine Bestattungspflicht, die Wikipedia folgendermaßen definiert:
„Bestattungspflicht ist die Pflicht, nach dem Tod einer Person dafür zu sorgen, dass deren Leichnam einer ordnungsgemäßen Bestattung zugeführt wird.“
Wohlgemerkt „ordnungsgemäß“ und nicht „würdevoll“!
Ich habe mal recherchiert, was eine Beerdigung kostet und bin auf folgendes gestoßen:
„Je nachdem, welche Wünsche und Vorstellungen die Angehörigen haben, liegen die Gesamtkosten einer Bestattung zwischen ca. 2.000 Euro für eine einfache anonyme Feuerbestattung und 10.000 Euro und mehr für eine hochwertige Erdbestattung.“
Stirbt jemand, der Grundsicherungsleistungen bezieht und können die Angehörigen, sofern vorhanden, die Kosten für die Beerdigung nicht aufbringen, weil sie selbst arm sind, was wahrscheinlich ist, da sich Armut genau wie Reichtum vererbt, übernimmt das Sozialamt die Kosten.
„Die Sozialbestattung wird in diesen Fällen mit einem Zuschuss vom Sozialamt gezahlt. Dieser beträgt 1.481 Euro im Höchstsatz.“
Bei dieser opulenten Höhe muss man erst mal einen Bestatter finden, der bereit ist es für diesen Preis zu machen und bereit ist in Vorleistung zu treten, da sich das Sozialamt gerne mit der Bezahlung Zeit nimmt und zur Kostenübernahme Anträge gestellt werden müssen, was für die Angehörigen neben der Trauer eine zusätzliche Belastung darstellt und in dem Fall, dass keine vorhanden sind, es für den Bestatter ein zusätzlicher Aufwand ist.
Ich habe mal einen Artikel gelesen, bei dem eine Leiche ganze 8 Wochen nicht verbrannt und bestattet wurde, weil sich kein Bestatter gefunden hat, der bereit war eine Beerdigung für 1.481 Euro durchzuführen.
Zum Schluss musste sich das Ordnungsamt einschalten, da die Bestattungsfrist massiv überschritten war und wer meint, dass könnte doch nur ein schlechter Scherz sein, nein, es gibt tatsächlich ein „Friedhofs- und Bestattungsgesetz“, es gibt jedoch kein Gesetz das vor Armut schützt.
Somit setzt sich unsere Klassengesellschaft selbst über den Tot hinaus nahtlos fort, da die Armen anonym verscharrt werden und die Reichen sich Prunkschlösser auf dem Friedhof leisten können, damit ihre Nachfahren sich jederzeit dankbar für ihr Ererbtes zeigen können.
Robert Schwedt, Aachen den 29.09.2023. Wir danken für die Publikationsrechte.
René Arnsburg ist Delegierter zum ver.di Bundeskongress für den Fachbereich A in Berlin-Brandenburg. Mit ihm sprach Sascha Staničić.
Heute ist Tag Vier des ver.di Bundeskongresses. Merkt man dem Kongress an, dass ver.di in diesem Jahr mehr gestreikt hat als zuvor und es 130.000 neue Mitglieder gibt?
Es sind mittlerweile sogar 140.000 Neumitglieder. Das drückt sich auf dem Kongress dadurch aus, dass es – vor allem aus dem Fachbereich C, also unter anderem Gesundheitswesen, Sozial- und Erziehungsdienst und Wissenschaft – sehr viele positive Bezüge darauf gibt und eine kämpferische Stimmung spürbar ist. Diese 140.000 Neumitglieder spiegeln sich natürlich noch nicht in der Delegiertenzusammensetzung wieder, weil die Delegiertenwahlen vor den Streiks und Neueintritten stattgefunden haben. Aber es sind Delegierte da, die an den Streiks teilgenommen haben und ihre Erfahrungen einbringen. Das hat sich zum Beispiel in der Debatte um das Schlichtungsabkommen gezeigt, wo vor allem Krankenhaus-Kolleg*innen aus Berlin stark dafür argumentiert haben, diese Schlichtungsvereinbarung zu kündigen.
Du hast Dich am Protest gegen den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz beteiligt und rufst mit anderen dazu auf, der Regierung in der Ukraine-Politik die Gefolgschaft zu verweigern. Warum?
Ich habe mich daran beteiligt, weil die Gewerkschaft mit keiner der beiden Regierungen, die diesen Krieg führen, solidarisch sein sollte. Natürlich sollten wir mit den in der Ukraine betroffenen Menschen solidarisch sein, aber eben auch mit den Kolleginnen und Kollegen in Russland. Die Gewerkschaft sollte sich weiter als Teil einer Friedensbewegung verstehen, in der sie die Interessen der Beschäftigten vertritt. Mit dem vorliegenden Antrag der Führung soll das geändert werden, weil dieser eine grundsätzliche Unterstützung der Regierungspolitik in Bezug auf die Ukraine vorsieht, also eine einseitige Unterstützung des ukrainischen Staates inklusive Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland. Das ist nicht im Interesse von abhängig Beschäftigten und deshalb wende ich mich dagegen.
Wie ist der Protest unter den Delegierten aufgenommen worden?
Olaf Scholz hat ja quasi am Sonntag die Eröffnungsrede zum Kongress gehalten, noch vor Beginn der offiziellen Tagesordnung. Ungefähr hundert Teilnehmer*innen haben sich an dem Protest beteiligt. Bei vielen Delegierten ist der Protest weder auf Zustimmung noch Ablehnung gestoßen, was auch damit zu tun hat, dass dieser Protest sehr ungewöhnlich war. Sonst gibt es auf solchen Kongressen eher orchestrierte Aktionen. Der Auftritt von Scholz war hermetisch abgeriegelt, man musste Taschen und Laptops abgeben und die Kongressleitung war dann überrascht, dass wir doch Banner und Schilder im Saal hatten. Das war auch ein Signal für den weiteren Verlauf des Kongresses, denn es hat sich gezeigt, dass dieser Kongress nicht wie frühere nach Schema F durchgezogen werden kann, sondern sich lebendige Auseinandersetzungen entwickeln.
Es gab nun auch einige Kampfabstimmungen. Zu welchen Fragen und was drückt das aus?
Es haben bisher drei Kampfabstimmunegn stattgefunden. Das erste Thema war die Frage der gleitenden Lohnskala, die von Kolleginnen und Kollegen als Mindestabsicherung angesichts der hohen Inflation gefordert wurde. Das Gegenargument war, eine solche würde das Betätigungsfeld von Gewerkschaften im Rahmen von Tarifrunden einschränken. Daraus leitete sich dann die formale Begründung ab, diesen Antrag nicht zu befassen. Denn die Antragskommission stellt sich auf den Standpunkt, dass der Kongress – der ja das höchste beschlussfassende Gremium der Gewerkschaft ist – nicht über tarifpolitische Fragen entscheiden darf, da diese in der Zuständigkeit der Tarifkommissionen liege. 46 Prozent haben dann gegen die Empfehlung zur Nichtbefassung gestimmt. Das zweite war dann ein Antrag aus Berlin für eine sofortige Kündigung des Schlichtungsabkommens im öffentlichen Dienst. Es gab auch noch einen Antrag von Krankenhaus-Kolleg*innen für die Eröffnung eines Diskussionsprozesses auf allen Ebenen dazu. Hier haben dann vierzig Prozent gegen die Nichtbefassung gestimmt. In einer dritten kampfabstimmung ging es dann darum die Schlechterstellung von vor allem weiblichen Kolleginnen im Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes aufzuheben. Auch hier war für Nichtbefassung plädiert worden seitens der Antragsberatungskommission, aber zwei Drittel haben das dann abgelehnt. Das kann Auswirkungen auf weitere Anträge zu tarifpolitischen Fragen haben.
Der Nationale Buchdruckerverein, als dessen stolze Nachfahrin sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht, schrieb im Jahr seiner Gründung – 1848 – an die Frankfurter Nationalversammlung in einer Petition, “daß nicht der Staat, nicht die Behörden unsere Verhältnisse ordnen, nein, daß der Arbeiter selbst, das von unten hinauf die Heilung unserer krankhaften Zustände vorgenommen werden müsse, dass es unsere Pflicht sei, die wunden Stellen bloßzulegen.” Hervorgegangen war der Verein aus der nationalen Buchdruckerversammlung, die 10.000 Arbeiter repräsentierte.
175 Jahre später finden sich etwa 1.000 Delegierte in Berlin vom 17. bis 23. September zum mittlerweile sechsten Bundeskongress der ver.di zusammen. Sie vertreten die etwa 1,9 Millionen Mitglieder und sollen mit ihren Beschlüssen die Weichen für die Arbeit der zweitgrößten Gewerkschaft der BRD für die nächsten vier Jahre stellen. Trotz des Eintritts von ca. 130.000 neuen Mitgliedern in diesem Jahr hat die Gewerkschaft einen massiven Mitgliederschwund zu beklagen – seit ihrer Gründung 2001 hat sie eine Millionen Mitglieder verloren. Die Ursachen liegen nicht zuletzt darin, dass die Politik der Gewerkschaft nicht davon bestimmt wird, dass die Beschäftigten selbst, von unten hinauf, ihre Geschicke in die Hand nehmen. Zu lange wurde eine Politik der Stellvertretung und der “Partnerschaft” mit dem Kapital und dessen Interessenvertretung in der Bundesregierung umgesetzt und früher erkämpfte Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung wurden nach und nach angegriffen. Statt dies zu analysieren und den Kurs zu ändern, soll die Zusammenarbeit mit der Gegenseite intensiviert werden; zumindest wenn es nach dem Willen des Gewerkschaftsrats mit seinen an den Kongress gestellten Leitanträgen geht.
Im Vorfeld des Kongresses wollen wir auf einige grundlegende Widersprüche eingehen, die dieser Kurs mit sich bringt und die Diskussion um eine alternative Vorstellung von Gewerkschaftsarbeit anstoßen.
Verschärfter Klassenkampf und Tarifpolitik
Die von Bundeskanzler Scholz proklamierte Zeitenwende bedeutet eine real verschärfte imperialistische Konkurrenz nach außen und verstärkten Klassenkampf nach innen. Beides ist untrennbar miteinander verbunden.
Es ist davon auszugehen, dass die Debatte um die Kriegsfrage von Beginn an auf dem Kongress und in der Öffentlichkeit eine wichtige Rolle spielt. Da die dahinter stehenden Fragen so grundlegend sind, ist es nötig, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam gegen den Vorstoß der Bundesebene mit dem Antrag E 084 zu kämpfen (mehr dazu unten). An diesem Punkt wird sich auch am ehesten der Widerspruch zwischen der Führung und der Basis ausdrücken.
Das sollte uns jedoch nicht über die Bedeutung der anderen Themen hinwegtäuschen. Außenpolitik ist eine fortgesetzte Innenpolitik. Das heißt nichts anderes, als dass wir uns in Deutschland auf einen verschärften Klassenkampf von oben einstellen müssen. Die Debatten um den Bundeshaushalt sind möglicherweise erst der Anfang. Der Kapitalismus steckt in einer grundsätzlichen Krise, denn die Ausweitung der Produktion zur Sicherung der Profite wird zunehmend schwieriger. Die Lösung dafür ist nicht nur die Neuaufteilung der Welt, bei der das deutsche Kapital seinen Anteil gerade verteidigt und – wenn möglich vergrößern will -, sondern eine verschärfte Ausbeutung der Arbeitskräfte durch die Intensivierung der Arbeit, die Verlängerung der Arbeitszeit u.a., also Dinge, die die Kolleg*innen jeden Tag am eigenen Leib erfahren.
Je mehr sich die Gewerkschaften in die Politik der Unternehmen und ihrer Regierung einbinden lassen, desto ruhiger ist es vermeintlich – aber nur zu Lasten der lohnabhängigen Mehrheit. Es gibt selbstverständlich eine verbale Ablehnung einer Einschränkung des Streikrechts und bspw. der Einführung der Aktienrente. Aber das ist auch schon alles. Daraus folgt, dass die Gewerkschaft nicht auf den Kampf gegen kommende Angriffe vorbereitet wird.
Sollte es tatsächlich allgemeine Angriffe gegen die Arbeitenden in dieser Größenordnung geben, findet man keine Anhaltspunkte für irgendeine Form der Gegenwehr in den Leitanträgen des Kongresses; nicht für die Verteidigung gegen Angriffe und schon gar nicht für Verbesserungen wie der Absenkung des Rentenalters, der Arbeitszeitverkürzung, der Ausweitung des Streikrechts. Das alles sind unterstützenswerte Themen, die sich in den Anträgen der Untergliederungen finden. Bereits 2011 wurde beschlossen, innerhalb von zwölf Monaten ein Konzept zur Umsetzung des politischen Streiks vorzulegen – bis heute warten wir vergebens darauf.
Gerade im Bereich Tarifpolitik, welche das Kerngeschäft der Gewerkschaft ist, sucht man in den Leitanträgen vergebens Aussagen, die der zukünftigen Arbeit eine Richtung geben. Nicht einmal die sonst so hochgelobten Abschlüsse bei der Post und im öffentlichen Dienst finden Erwähnung. Für die Erhöhung der Tarifbindung nach Vorgaben der EU auf 80 Prozent, wird ein Appell mit einem Aktionsprogramm an die Bundesregierung gerichtet, die das nicht für uns umsetzen wird. Nötig wäre, dies als Ziel der eigenen Arbeit zu definieren und eine Strategie zur Durchsetzung vorzuschlagen.
Alle Anträge, die eine konkrete Festlegung auf bestimmte Forderungen oder Lehren aus den vergangenen Kämpfen beinhalten, stehen auf “Nichtbefassung”. Wenn eine Diskussion beantragt wird, wird maximal die Annahme als “Arbeitsmaterial” empfohlen, was keine Positionierung beinhaltet.
Die Begründung für die “Nichtbefassung” steht für die in ver.di festgelegte Tarifautonomie der Fachbereiche und Betriebe. Zwar gibt es tarifpolitische Grundsätze, die für die gesamte Organisation gelten, aber deren Umsetzung ist nicht verbindlich. Tarifpolitik wird in den jeweiligen Tarifkommissionen, -ausschüssen usw. gemacht. Es ist klar, dass jede Belegschaft ihre eigenen Forderungen diskutieren und festlegen muss und vor allem dafür in den Kampf tritt. Dennoch ist die Durchführung und die Beurteilung der Kämpfe, die gerade bei großen Flächentarifen Auswirkungen auf viele andere Bereiche haben, Sache der Gesamtorganisation.
In Bezug auf die Tarife der Länder und des öffentlichen Dienstes (TV-L und TVöD) wird oft richtigerweise gesagt, dass sie die Leitwährung für viele andere Betriebe und Tarifverträge wären. Dennoch soll eine Diskussion darüber in der Antragsberatung nicht stattfinden. Sobald Tarifpolitik auf Konferenzen, die die höchsten Gremien der ver.di sind, diskutiert werden soll, wird darauf verwiesen, dass dies Sache der jeweiligen Tarifkommissionen und -Ausschüsse ist.
Von der allgemeinen Bedeutung der Tarifkämpfe einmal abgesehen: Gerade bei fachbereichsübergreifenden Flächentarifen gibt es keine zusammenfassende Ebene, wo die Mitgliedschaft in der Breite über Abschlüsse und Kämpfe diskutieren kann. Zwar gibt es Fachbereichsvorstände, wo das thematisiert werden könnte. Konferenzen gibt es aber nur alle vier Jahre und letztendlich kann die fachbereichsübergreifende Tarifstruktur dennoch entscheiden, wie sie möchte.
Das wäre auch ein starkes Argument dafür, bundesweite Delegiertenstrukturen in Tarifrunden zu schaffen, die genau das machen können und ein flexibles Instrument sind. Man kann nicht immer Jahre warten, bis man (möglicherweise vergeblich) versucht, Lehren aus Kämpfen zu verallgemeinern und Schlussfolgerungen für die eigene Arbeit zu ziehen. Und da gäbe es viel zu besprechen, von den Ansätzen der Demokratisierung von Streiks wie in der Krankenhausbewegung und der Tarifrunde im öffentlichen Dienst bis hin zu Wirkung von Schlichtungsvereinbarungen.
Es war gerade in der Tarifrunde Bund und Kommunen deutlich, dass die Schlichtung dazu führte, dass die Dynamik des Kampfes gebrochen wurde. Mit einer Urabstimmung und einem Erzwingungssteik, von denen vorher häufig gesprochen wurde, wäre viel mehr möglich gewesen. Die Schlichtungsvereinbarung ist ein selbstauferlegtes Hindernis, um nicht direkt von guten Warnstreikmobilisierungen in die Urabstimmung und den Streik zu gehen und die gesamte Kampfkraft für die Durchsetzung der berechtigten Forderungen einzusetzen. Daher muss diese Vereinbarung endlich weg. Für die Kündigung dieser Vereinbarung gibt es Anträge auf dem Kongress.
Wo, wenn nicht auf dem Kongress, soll über die Erfahrungen, die Vor- und Nachteile, das Ergebnis und die Auswirkung eines Kampfes von hunderttausenden Mitgliedern wie im TVöD diskutiert werden? Die Ausklammerung dieses wichtigen Bereichs der Gewerkschaftsarbeit setzt den Kongress von einem entscheidenden und arbeitenden Gremium herab zu einem zahnlosen Parlament, das Willensbekundungen verabschiedet, aber in der Praxis wenig Einfluss hat. Eine Legislaturperiode von vier Jahren (schlimmstenfalls fünf, wenn die entsprechenden Anträge angenommen würden), verstärkt diese Tendenz zusätzlich.
Es lässt sich feststellen, dass die Leitanträge des Gewerkschaftsrats nicht reformierbar sind. An ihre Stelle müssten politische Dokumente mit einer grundlegend anderen Ausrichtung gesetzt werden. Die Delegierten sollten die Dokumente daher ablehnen und für die guten Anträge aus den Untergliederungen stimmen, von denen oben einige erwähnt wurden. Zuvor muss deren Behandlung und Abstimmung teilweise erst gegen die Empfehlung der Antragskommission erkämpft werden. Sie bieten eine wesentlich bessere, zum Teil auch konkretere Orientierung für die Arbeit unserer Gewerkschaft in den nächsten Jahren.
Kriegsfrage und Standortlogik
Für das deutsche Kapital geht es gerade international um nicht weniger, als sein Abschneiden im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Ohne Aufrüstung lässt sich die globale Position allerdings nicht behaupten. Dafür ist jedoch ein ideologischer Umschwung nötig. Der Ukraine-Krieg bot zwar einen Anlass für ein Trommelfeuer historischen Ausmaßes, das gegen antimilitaristische Positionen gerichtet war. Das Projekt, Deutschland wieder einen “Platz an der Sonne” im sich neu formierenden Weltgefüge zu schaffen, ist jedoch nicht neu.
Anfang 2022 wurde das Entsetzen über einen Krieg, der nur zwei Länder entfernt war, genutzt, um bisherige Positionen ohne jede Diskussion durch den DGB-Vorstand über Bord zu werfen. Die noch Ende Februar 2022 in einer Resolution des DGB dargestellte Ablehnung von Sanktionen und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde im März 2022 bereits in Frage gestellt und ist nun gänzlich passé.
Das ist die logische Konsequenz aus der sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung der Gewerkschaftsführungen. Sie führt dazu, dass Zugeständnisse auch in politischen Fragen gemacht werden. Die Alternative dazu wäre nur der offene Konflikt und die Gefahr, sich den Platz am Verhandlungstisch wieder erkämpfen zu müssen, kurz: Klassenkampf. Damit entstehen möglicherweise unkontrollierbare Dynamiken unter den eigenen Mitgliedern, die möglicherweise über den eng gesteckten Rahmen der Tarifarbeit hinausgehen könnten.
Die Regierung macht Druck auf die Spitzen des DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften Sie sollen dafür sorgen, dass es keinen verallgemeinerten Kampf gibt, der die Regierungspolitik in Frage stellt und die Gewerkschaftsführung soll eine grundlegende Akzeptanz und Unterstützung dieser Politik in der Mitgliedschaft durchsetzen. Unlängst hat Olaf Scholz bei seiner Rede zum “Deutschlandpakt” die nationale Einheit beschworen.(1) Die anschwellende Streikbewegung bei der Post und dem öffentlichen Dienst barg das Potential dieser Dynamik und die hohen Forderungen standen im Widerspruch zu den Profitinteressen des Post-Konzerns sowie den Finanzierungsvorhaben der Bundesregierung.
Bei der letzten Haushaltsdebatte des Bundes wird das sehr deutlich: Mehrausgaben für Militär (unter anderem fünf Mrd. Euro jährlich für direkte Unterstützung der Ukraine bis 2027) werden eingepreist. Ansonsten soll es eine Rückkehr zur Schuldenbremse und damit Kürzungen im Bereich Gesundheit, Bildung und Soziales geben. Es darf nicht vergessen werden, dass zeitgleich Massenstreiks in Frankreich und Großbritannien stattfanden, die sehr wohl von den Kolleg*innen in Deutschland wahrgenommen wurden. Eine “Ansteckung” sollte hier auf jeden Fall verhindert werden.
Mit dem Leitantrag E 084 “Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch” sollen die Unterstützung Waffenlieferungen und Sanktionspolitik als Positionen des Bundeskongresses festgeschrieben werden. Dies wäre eine historische Zäsur, keine Gewerkschaft hat sich in der Nachkriegszeit jemals für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ausgesprochen. Dagegen stellt sich die Petition “Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden”, die mittlerweile fast 10.000 Unterstützer*innen hat, darunter auch eine Reihe von Delegierten.(2)
Alle anderen friedenspolitischen Anträge argumentieren gegen Sanktionen (bis auf einen), Waffenlieferungen und gegen eine Unterstützung des Regierungskurs. Der Gewerkschaftsrat scheint jedoch fest entschlossen gewesen zu sein, diese Position in einer Kampfabstimmung festzulegen. Dabei geht es in der Auseinandersetzung nicht um abstrakte antimilitaristische Positionen. Es geht um die Frage, ob die Gewerkschaft sich dem Kurs der Regierung unterordnet. Prominente Vertreter der Bundesregierung, Scholz, Heil und Habeck sind für einen Gastauftritt angekündigt, um das zu unterstreichen. Sie sollten nicht widerspruchslos empfangen werden und die Praxis, Regierungsmitglieder auf Kongressen zum Bejubeln einzuladen, gehört ohnehin ersatzlos abgeschafft. Die Unabhängigkeit der Gewerkschaft von der Regierung wäre eine Mindestforderung, die umgesetzt werden sollte.
Die Zielsetzung der ver.di ist, wenn man nach den Leitanträgen geht, den Wettbewerb und die Globalisierung “gerecht” und “fair” zu gestalten. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit gilt auch international. In einer kapitalistischen Welt Wettbewerb und Globalisierung mitgestalten zu wollen, heißt nichts anderes, als die Geschäfte der Gegner*innen zu besorgen. Stattdessen ist es nötig, Verbesserungen zu erkämpfen und Angriffe abzuwehren, indem man die Massen mobilisiert.
Doch genau das sucht man in allen Leitanträgen vergebens. Es gibt keine Vorschläge für die Aktivität der Mitgliedschaft, für Kampagnen, für Selbstorganisation. Dass es wenig konkrete Vorschläge gibt, ist zwar nicht neu, aber auf diesem Kongress gravierender als auf dem letzten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass, je größer die Krise ist, desto weniger Kampfvorschläge von der Bundesebene gemacht werden. Man kann keine kapitalistische Kriegspolitik im Interesse der Massen mitgestalten und wenn man verbalen Solidaritätsbekundungen Taten folgen lassen würde, würde man nicht die Lieferung von mehr Kriegsgerät fordern, mit dem sich unsere Kolleg*innen im Osten im Interesse der westlichen und russischen Regierungen weitermorden können, sondern man würde das Gegenteil tun. Man könnte sich als Logistikgewerkschaft ein Beispiel an Kolleg*innen in Italien und Frankreich nehmen, die die Auslieferung von als zivile Güter getarntes Militärmaterial verweigert haben. Es gibt eine ganze Reihe von Anträgen, die konkrete Vorschläge enthalten, wie ver.di als antimilitaristische Kraft aktiv werden kann.
Keine Antwort auf die Krise des Kapitalismus
Ein grundlegendes Problem, das ins Auge fällt, wenn man die acht Leitanträge des Gewerkschaftsrats(3) liest, besteht in der Einschätzung der aktuellen Situation. Es wird zwar auf die mannigfaltigen Krisen verwiesen – Ukraine-Krieg, ökologische Krise, Inflation, um nur einige zu nennen – aber die Erklärung, dass wir uns in einer strukturellen Krise des Kapitalismus befinden, bleibt aus. Strukturelle Krise bedeutet nicht, dass es an jedem Ort einfach linear immer größere Auswirkungen gibt. Wir haben es vielmehr mit kurzen Zyklen instabiler und sektoraler Aufschwünge zu tun, die jedoch die Lebensumstände der Mehrheit nicht verbessern. Vielmehr führen sie, wie während der Corona-Pandemie und dem ersten Kriegsjahr zu einer Anhäufung von Extra-Profiten bestimmter Großkonzerne, während die Arbeiter*innenklasse leer ausgeht.
Die meiste Zeit stagniert die Entwicklung und wird immer wieder von Einbrüchen erschüttert. Das hat eine zunehmende Verschärfung der sozialen Krise der Arbeitenden und Armen zur Folge. In Deutschland stehen wir möglicherweise gerade an der Schwelle eines erneuten wirtschaftlichen Einbruchs, nachdem die Reallöhne in den letzten Jahren bereits erheblich gesunken sind.
Insgesamt befindet sich der Kapitalismus in einem Prozess des fortschreitenden Verfalls und kann die Lebensumstände der Mehrheit in Deutschland und weltweit nicht mehr verbessern. . Wenn man diese Analyse in ihren Grundzügen teilt, kann die Antwort darauf nur systemisch sein. Stattdessen wird der Eindruck vermittelt, es handle sich um eine rein konjunkturelle Krise, die man mit kleinsten Reformvorhaben und Gesetzesänderungen bewältigen könne. Vieles stellt unter’m Strich keine Verbesserung dar oder bewirkt keine grundlegende Veränderung.
Die ökologische Krise, die Auswirkungen des Kriegs – unter dem Stichwort “kriegsbedingte Inflation” – werden als Faktoren erwähnt. Da diese jedoch im wahren Wortsinn global sind, ergebe sich daraus nur ein beschränkter Handlungsspielraum der Gewerkschaft auf nationaler Ebene. Der “sozial-ökologische Umbau”, bei dem nicht klar ist, worin er genau besteht, soll mitgestaltet werden. Es wird in Leitantrag C 001 von einer “Zivilisationskrise, die sowohl mit dem entfesselten Kapitalismus als auch mit imperialem und demokratiefeindlichen Machtstreben zu tun hat.” geschrieben.
Die Lösung scheint in der Fesselung des Kapitalismus zu liegen. Das ist nichts Neues, doch man setzt noch einmal verstärkt auf die Zusammenarbeit mit der Regierung und willigen Unternehmer*innen. Selbst in Bereichen, in denen es bereits eine gesellschaftliche Akzeptanz dafür gibt, wird die Eigentumsfrage nicht aufgeworfen. Zur Bewältigung der Energiekrise, für die Verkehrswende und ein bedarfsgerechtes Gesundheitswesen, sucht man die Forderung nach der Überführung von privaten und privatisierten Unternehmen in Gemeineigentum vergebens. Die Bundesjugendkonferenz hat in ihrem Antrag C 002 “Startpunkt Krise: Aufbruch in ein neues Morgen” diese Themen und gute Anhaltspunkte zur Verbindung von Gewerkschaftsarbeit und sozialen Bewegungen aufgeworfen. Ein Teil davon, wie der Schulterschluss vom TV-Nahverkehr mit der Fridays For Future Bewegung, wird auf Fachbereichsebene bereits umgesetzt, aber das sollte ein Thema für die gesamte Organisation sein.
Während die Politik der Reformen und Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften, Regierung und Unternehmen in der Nachkriegszeit zumindest den Deckmantel einer Verbesserung der Lebensbedingungen vieler Arbeiter*innen besaß – nicht selten Ergebnis harter Kämpfe – ist damit seit Jahrzehnten Schluss. Es ist nicht einmal gelungen für die traditionell besser organisierten (Fach)Arbeiter*innen Reallohnverluste abzuwenden, geschweige denn Verbesserungen zu erkämpfen.
Antikapitalismus unerwünscht?
Ein weiteres, nicht weniger gravierendes Grundproblem besteht darin, dass es für den Gewerkschaftsrat keinen Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital gibt. Die Bundeskonferenz der ver.di Jugend hat in ihrem Grundsatzantrag C 005 formuliert:
“Wir fordern die Abschaffung des Kapitalismus. Als Ziel wollen wir eine Gesellschaft ohne Profit- und Leistungslogik. Dies soll weiterhin Thema unserer Bildungsarbeit sein und sowohl nach außen als auch innerhalb der Organisation kommuniziert werden. Auch fordern wir die Zusammenarbeit mit antikapitalistischen Bündnissen, die mit den Grundsätzen von ver.di vereinbar sind.”
Auch wenn der Antrag viele Fragen der Umsetzung nicht klärt, ist es gut, dass es diesen Antrag gibt, denn er wirft die richtigen grundsätzlichen Fragen auf. Die Antragskommission, die mit dem Verschicken der Antragsmappe ihre Abstimmungsempfehlung an den Kongress gibt, ist der Meinung, dass sich dieser Antrag mit dem Leitantrag C 001 des Gewerkschaftsrats erledigt hätte. Dort sucht man jeglichen Antikapitalismus vergebens. Was bedeutet das? Im besten, wenn auch tragischen, Fall, dass den Mitgliedern der Antragskommission in ihrer Mehrheit der Widerspruch nicht aufgefallen ist. Im schlimmsten Fall – und das ist wahrscheinlicher – wird mit der Empfehlung eine antikapitalistische Grundhaltung der Gewerkschaft abgelehnt. Das ist natürlich seit jeher Praxis der ver.di-Führung und zeigt sich im Konzept der Sozialpartnerschaft. Es ist völlig klar, dass eine Einheitsgewerkschaft Kolleg*innen anhand ihrer unmittelbaren Interessen als Arbeitende organisiert, die die unterschiedlichen Haltungen der Gesellschaft widerspiegeln. Ein sozialistisches Programm, geschweige denn ein revolutionäres, ist nicht die Bedingung für die Organisierung in einer Gewerkschaft. Der Verzicht jedoch auf das antikapitalistische Grundziel, die Lohnarbeit (und damit das Privateigentum an Produktionsmitteln) zu überwinden, verurteilt die Mitglieder dazu, bis in alle Ewigkeit immer wieder auf’s Neue um das bisschen Anteil von den Werten zu kämpfen, die sie Tag für Tag im Interesse der Besitzenden und für deren Profit schaffen.
Diese Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsweise entspricht einer gewissen Logik. Im Artikel “Tarifrunden in der Zeitenwende” schreiben wir:
“Je höher man die Leiter der hauptamtlichen Funktionen in den Gewerkschaften steigt, desto besser sind die Hauptamtlichen gegenüber den Mitgliedern und Arbeitenden allgemein gestellt. Aus dieser materiell privilegierten Stellung erwächst schnell das Anliegen, diese und die Machtposition generell zu erhalten.
Die ideologische Rechtfertigung dafür liegt in der sogenannten Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit. Von Gewerkschaftsseite agieren Hauptamtliche als professionelle Unterhändler*innen mit der Unternehmensseite im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung.”(4)
Für viele Kolleg*innen scheint die Überwindung des Kapitalismus weit weg und wir dürfen uns nicht darüber täuschen, dass es noch ein weiter Weg ist. Große Teile der Gewerkschafter*innen, ob haupt- oder ehrenamtlich, halten wahrscheinlich den sozialstaatlichen Kapitalismus für das beste System, entweder, weil es keine glaubwürdige Alternative in ihren Augen gibt oder aus grundlegender Überzeugung.
Hinter dem Konzept der Sozialpartnerschaft steckt oft der Gedanke, dass dies der beste Weg wäre, für sich und seine Kolleg*innen noch irgendetwas herauszuholen, auch wenn der Organisationsgrad schwindet. Dahinter steckt ebenso eine Alternativlosigkeit, denn in einigen Bereichen ist man als Organisation zu schwach aufgestellt. Das bedeutet aber nicht, dass es kein Potential für Kämpfe gibt. Im Gegenteil – die Notwendigkeit, für Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen usw. zu kämpfen, wächst gerade mit jedem Tag. Was fehlt ist eine wirkliche Strategie, wie diese Kolleg*innen organisiert und in den Kampf einbezogen werden können. Wo die Kolleg*innen neue Wege gehen, wie in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes, gelingt es, dieses Potential abzurufen.
Es gibt Anträge der Bundesjugendkonferenz, des Bezirks Stuttgart und Landesbezirks Baden-Württemberg, die offen die Sozialpartnerschaft in Frage stellen, die jedoch als erledigt angesehen werden, oder zur Ablehnung empfohlen werden. Dabei werfen sie die richtigen, grundlegenden Fragen auf. Allgemeinere Anträge der Landesbezirkskonferenz Berlin-Brandenburg und der Bundesfachbereichskonferenz A, die die Politik der Regierung in Frage in Frage stellen, sollen nicht behandelt werden.
So dringend es nötig wäre, auf dem Kongress und in der Breite der Organisation eine offene Debatte darüber zu führen, wie man von der Politik des Rückzugs in die Offensive kommt, so wenig wird sie offiziell geführt. Dabei ist es nicht so, dass die Fragen nach gewerkschaftlicher Erneuerung, nach Demokratisierung der eigenen Strukturen und Arbeitskämpfe und einer Abkehr von der oftmals frustrierenden Tariffolklore der letzten Jahrzehnte nicht diskutiert würden. Allein in den Leitanträgen sind sie nicht gestellt und nicht beantwortet.
Wie weiter?
Je drängender es wird, angesichts des materiellen Abstiegs von Millionen und Kriegen und Umweltkatastrophen den Kampf der Ausgebeuteten zu organisieren, desto weniger wird es anscheinend gewollt. Das ist jedoch nur die eine Seite der Medaille und wir weisen auf die vielfältigen Probleme vor dem ver.di Bundeskongress nicht zur Entmutigung hin. Vielmehr gilt es, sich auf einige Hauptfragen zu konzentrieren. Alle Kolleg*innen und Delegierten sind dazu eingeladen, sich an der Auseinandersetzung zu beteiligen.
Die andere Seite ist der wachsende Widerspruch zwischen der offiziellen Politik der Gewerkschaft und der Notwendigkeit, den Kampf zu organisieren. Die Politik der Ver.di-Führung ist nicht dazu geeignet den Lebensstandard der Arbeiter*innen zu sichern.
Es gibt eine wachsende Kritik an dieser Ausrichtung. Das hat sich unter anderem in der Urabstimmung bei der Post und der Mitgliederbefragung zum Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst gezeigt. Mehr als ein Drittel haben die Ergebnisse abgelehnt. Das reicht zwar für den Abschluss eines Tarifvertrags, für den nur 25 Prozent Zustimmung erforderlich ist. Gleichzeitig ist das eine größere Ablehnung als je zuvor und bedeutet, dass die Führung, die diese Abschlüsse um jeden Preis wollte, einen wachsenden Teil der Basis nicht überzeugen konnte.(5)
Worüber sollten wir diskutieren? Über die Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung, über den (Wieder)aufbau, den es nur im Kampf geben kann; darüber, wie die Politik der von oben verordneten Kompromisse überwunden werden kann; letztendlich darüber, wie wir eine politische und personelle Alternative zu Sozialpartnerschaft und Co-Management aufbauen können.
Wir dürfen dabei nicht ignorieren, dass die organisierte Gewerkschaftsbewegung in vielen Bereichen geschwächt wurde. In vielen Betrieben ist es nötig, Strukturen (wieder) aufzubauen. Es ist nicht nur wichtig, Kämpfe einzufordern, sondern sich darüber klar zu werden, wo man unterlag (statt Niederlagen als Siege zu verkaufen), woran es lag, wie es das nächste Mal verhindert werden kann, wie man Kampfkraft aufbaut. Kein noch so gutes organisationspolitisches Konzept (wie in der Jugendarbeit, Kollektive Betriebs- und Tarifarbeit usw.) kann diese Krise der eigenen Kampfkraft lösen, wenn nicht die grundlegenden Fragen geklärt werden.
Auch richtige Beschlüsse für den politischen Streik sind wirkungslos, wenn keine Strategie festgelegt wird, wie er umgesetzt werden kann. Erst am Tag der nächsten Erhöhung des Rentenalters oder der Einschränkung des Streikrechts damit zu beginnen, Protest zu organisieren, erschwert die nötige Gegenwehr. Die Vorbereitungen auf diese Entwicklungen sollten jetzt erfolgen, vom Betrieb bis zur Bundesebene und das Signal dafür sollte eigentlich von diesem Kongress ausgehen.
Dass die weitergehenden, kritischen Anträge Mehrheiten auf dem Kongress bekommen, ist in vielen Fällen unwahrscheinlich. Aber wir können die Auseinandersetzung nutzen, um einen andere Orientierung aufzuzeigen und vor allem gegenüber den Kolleg*innen in den Betrieben klar zu machen: Es gibt hier Leute, die für einen anderen Kurs stehen und es lohnt sich, zu kämpfen, es lohnt sich mitzumachen.
Eine Alternative zur Auseinandersetzung haben wir ohnehin nicht, denn geschenkt wird uns nichts und es geht um unsere ureigensten Interessen als Lohnabhängige. Es geht um die Frage, wie wir gewinnen können. Ein notwendiger Schritt ist die Organisierung einer systematischen Vernetzung von kämpferischen Kolleg*innen und Betriebsgruppen, die sich auf grundlegende Eckpunkte einigt und an einem Strang zieht, denn innerhalb der Gewerkschaft gibt es Widerstand gegen eine Änderung der Politik, wie oben ausgeführt wurde.
Das “Netzwerk für eine demokratische und kämpferische ver.di” gibt es seit der Gründung der Gewerkschaft (vorher bereits in der ötv). Im Zuge der Tarifrunden Anfang des Jahres hat es erste Schritte in Richtung eines Neuanfangs gemacht und hat eine erste Plattform als Diskussionsgrundlage erarbeitet, mit der eine Alternative aufgezeigt werden soll und mit der beim Bundeskongress Kolleg*innen für einen Zusammenschluss für einen radikalen Kurswechsel innerhalb der ver.di angesprochen werden sollen.
(1) “Solche Erfolge haben zwei Voraussetzungen: erstens moderne Gesetze, schnelle Verfahren, weniger Bürokratie und zweitens die Bereitschaft aller – wirklich aller –, an einem Strang zu ziehen und das natürlich in eine Richtung: der Bund, die Länder, Städte und Gemeinden, Unternehmen und Behörden, Verbände und Gewerkschaften. Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre und Jahrzehnte hinweg über unser Land gelegt hat.” https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzler-olaf-scholz-2221728
(3) Der Gewerkschaftsrat ist das höchste beschlussfähige ehrenamtliche Gremium der Gewerkschaft zwischen den Kongressen und wird dort gewählt. Sein Gegenstück ist der hauptamtliche Bundesvorstand, der die tägliche Arbeit der Organisation leitet.
Wir danken für die Publkationsrechte , der Beitrag von René Arnsburg erschien zuerst auf der Website der Sozialistischen Organisation – SOL , 16. 92023
