Der Umbau der Auto- zur Mobilitätsindustrie

Kämpferische Rede auf der BMW Hauptversammlung

Rede von Tobi Rosswog an der Hauptversammlung von BMW über Konversion, Vergesellschaftung und der Umbau der Auto- zur Mobilitätsindustrie.

Bild: zVG

Liebe Susanne, lieber Stefan, lieber Oliver, liebe Freund*innen und Aktionär*innen von BMW, einen wunderschönen Tag!

Ich heisse Tobi Rosswog und komme aus der VerkehrsWendestadt Wolfsburg, die einige von euch noch als Autostadt bekannt sein mag.

Mit kämpferischen Kolleg*innen vom Band und aus dem Büro haben wir in den letzten Jahren über 100 bunte und spektakuläre Aktionen gemacht unter dem Motto “VW steht für VerkehrsWende”, um den automobilen Konsens aufzubrechen. Bisher war ich auf VW und Porsche Hauptversammlungen.

Heute bin ich bei BMW. Vielleicht steht das ja bald für die bayerischen Mobilitäts-Werke?

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Ein Lob aber kurz vorweg, bevor es unbequem wird: Wir treffen uns heute nicht virtuell. Wir kommen zusammen und der Protest von Menschen kann ganz anders wirksam sein als im Online-Raum. Und ja… Viele mögen das zunächst nicht nachvollziehen, aber es regt doch zur Diskussion an. Und das ist doch wichtig.

Beginnen wir kurz mit der ökologischen Katastrophe: Am 3. Mai – vor rund einer Woche – war der deutsche „Erdüberlastungstag“. Wir haben alle unsere in Deutschland zur Verfügung stehenden Ressourcen bereits aufgebraucht. Damit leben wir über unsere ökologischen Grenzen. 49 Millionen zugelassene Autos in Deutschland tragen dazu massgeblich bei. Und das egal welcher Antriebsart. Das System Auto ist das Problem. Jeden Tag 8-9 tote, über 1000 Verletzte. Allein in Deutschland. Stellten wir uns vor ein anderes Verkehrsmittel wäre so dramatisch gefährlich. Es würde direkt verboten werden. Aber im Autoland Deutschland mit VW, Daimler und eben auch BMW so nicht. Dabei hat übrigens schon eurer hochgeschätzer Vorstandsvorsitzender das Problem auf dem Punkt gebracht, wenn Eberhard von Kuenheim damals sagte: “Es kann schon sein, dass es zu viele Autos gibt. Aber immer noch zu wenig BMW.”

Das bringt den Wachstumswahn und das Problem perfekt auf den Punkt. Der motorisierte Individualverkehr ist das Problem und das System Auto eine Sackgasse. Es nimmt uns den Platz zum Leben.

Kommen wir nun zum Sozialen. Hier wurde heute immer wieder vom “Team BMW” gesprochen. Oliver sagte sogar, dass ihm die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig seien. Aber wenn ich mit BMW Arbeiter*innen vom Band spreche, sagen die mir komischerweise sehr frustriert: Wir müssen die Krise ausbaden. Wie fatal. Und warum?

Damit das Vermögen von Susanne und Stefan noch mehr wächst. Aktuell beläuft es sich auf rund 50 Milliarden Euro. Aber bei den Über-Reichen ist das ja nicht ganz klar, ob es nicht doch ein paar Millärdchen mehr sind. Das spielt ja auch kaum eine Rolle. Denn was sind schon eine Milliarde? Diese 1.000 Millionen mehr oder weniger. Aber bei den Armen ist es auf den Cent transparent.

Ich hab eine einfache Rechnung und Frage mitgebracht, die den fatalen neoliberalen Leistungsgedanken a la „Du bist Deines eigenen Glückes Schmied“ ad absurdum führt: Wie lange müsstest Du mit einem Stundenlohn von 15 Euro malochen, um auf das Vermögen von Susanne und Stefan in Höhe von rund 50 Milliarden Euro kommen?

50.000.000.000 Euro (= Vermögen) geteilt durch den Stundenlohn von 15 Euro und jährlicher Arbeitszeit von durchschnittlich 1750 Stunden pro Jahr ergibt: 1904761,9047619. Oder einfacher ausgedrückt: 1,9 Millionen Jahre.

Wer jetzt noch glaubt: Du musst Dich einfach anstrengen und dann kommst Du auf das Vermögen von Susanne und Stefan… Dem ist nicht mehr zu helfen.

Und eigentlich bringen es Susanne und Stefan selber auf den Punkt als sie in einem Interview mit dem Manager Magazin in 2019 den legendären und ehrlichen Satz bringen:

“Viele Menschen denken das Geld fliegt einem irgendwie zu.”

Ich denke das auch nicht. Es fliegt euch nicht irgendwie zu. Da stimme ich euch zu. Denn: Es ist gestohlen. Es liegt an Ausbeutungsstrukturen und einem braunen Erbe…. Es hat rein gar nichts mit diesem komischen Konzept von Leistung zu tun. Das ist Quatsch und das wissen wir alle hier.

Ich bitte euch, liebe Susanne und lieber Stefan. Bitte tretet nicht in die Fussstapfen eures Vaters, dem Nazi-Profiteur Herbert Quandt, der hier noch gross auf der Leinwand gefeiert wurde. Komplett absurd. BMW darf in Zeiten der Militarisierung künftig explizit nicht für Bayrische Militarisierungs-Werke stehen. Denn es ist Zeit Nein zu sagen.

Wir brauchen für das Gute Leben für Alle eine klare Absage an den kapitalistischen Irrsinn und eine deutliche Absage an den faschistischen Wahnsinn.

Wir brauchen andere Wege. Es geht nicht nur um ein bisschen weniger Autos, sondern eine ganz andere Gesellschaft, die dem Leben dient und nicht dem systematischen Leben einiger Weniger auf Kosten anderer. Und dabei sind natürlich nicht Susanne und Stefan allein dafür verantwortlich. Es ist das verbrecherische System des Kapitalismus, das es zu überwinden gilt.

Aber nun konkret: Es geht also um Konversion und Vergesellschaftung. Der Umbau der Auto- zur Mobilitätsindustrie. Das würde auch Beschäftigung langfristig sichern. Und ja… Dann gibt es nicht so viele Profite. Das stimmt. Deswegen brauchen wir die Vergesellschaftung von BMW, damit wir als Gesellschaft entscheiden können, was gebraucht wird. Oder kurz: Fabriken denen, die darin arbeiten.

Mein Vorredner bemühte Goethe, um den Leistungsfetisch zu begründen. Dann nutze ich nun Goethe um Rosa Luxemburg zu unterstreichen:

„Der Irrtum wiederholt sich immerfort in der Tat. Deswegen muss man das Wahre unermüdlich in Worten wiederholen“.

Rosa Luxemburg fasst es so zu zusammen: „Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat“.

Und auch, wenn es heute für mich zum ersten Mal nach über 1.500 Vorträgen vereinzelt Buh-Rufe gab, bleibt mir nichts anderes als klar zu machen: Nur, weil ihr dieses Märchen des Kapitalismus unermüdlich wiederholt – wahrer wird es davon nicht. Es ist eine grausame Realität für die meisten. Und deswegen dürfen wir ihn überwinden. Kollektiv. Gemeinsam. Solidarisch. Und ein erster Schritt ist: Rückverteilung jetzt!

Wir sehen uns beim Protest rund um die IAA in München im September zu der ja bereits eingeladen wurde.

Herzlichsten Dank!

Tobi Rosswog

Anmerkung:

In der Süddeutschen Zeitung werden rund 10% des Artikels “BMW beendet eine Ära – und sucht seine Zukunft” den Aktivitäten gewidmet:

“Und es soll niemand sagen, dass die Autobranche nicht politisch und emotional wäre. Zwei Frauen stehen schon kurz nach Beginn der Versammlung im Mittelteil der Halle auf und schreien etwas; auf den oberen Plätzen der Olympiahalle und vermutlich auch vorne auf der Bühne, wo Aufsichtsratschef Norbert Reithofer zur Einführung spricht, ist nichts davon zu verstehen.

Die Frauen werden schliesslich von Sicherheitsmitarbeitern aus der Halle gebracht. Es wird nicht die einzige Störaktion bleiben, doch der Ablauf wirkt fast schon einstudiert, geradezu wohlwollend von beiden Seiten. Alles läuft ruhig und gesittet ab, anders als bei früheren Veranstaltungen von Autoherstellern, als bisweilen Torten flogen und Aktivisten gegen ihren Widerstand aus der Halle gebracht wurden. Als später BMW-Chef Oliver Zipse spricht, fängt ein Mann in weissem T-Shirt mit Smiley-Aufdruck an, Papierflieger zu basteln und in die vorderen Reihen zu werfen. Auch er wird nach draussen begleitet. „Für das Klima und die Erde“, ruft schliesslich ein Aktivist auf den oberen Rängen.”

Erstveröffentlicht im Untergrundblättle v. 19.5.2025
https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/unternehmen/bayerische-mobilitaetswerke-kaempferische-rede-auf-der-bmw-hauptversammlung-009068.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Solidarität mit unseren Kolleg:innen bei Ford!

Im immer rauher werdenden Kampf um Marktanteile in der Automobilbranche und bei der strukturellen Umstellung auf E-Mobilität hat Ford Europa schon seit längerem das Nachsehen. Zu kleine Stückzahlen, zu spät bei der Umstelluung auf E-Mobiliät, Ärger mit einer zentralen Bürokratie – weit weg vom lokalen Geschehen! Durch die drängende Umstellung der Produktion auf E-Autos mussten zum Beispiel einige Produktionsschritte ausgelagert werden. So werden zentrale Bauteile kostspielig bei VW gekauft, was die Profitmarge pro verkauftem Auto stark mindert. Insgesamt sank der Marktanteil von Ford in Deutschland bei einem stagnierenden bis schrumpfenden Gesamtmarkt von 5% im Vorjahr auf 3.5%. Das ruft die Bosse in der US Zentrale auf den Plan. Ohne ausreichenden Profit wird zweifelfalls entlassen und plattgemacht.

Entweder kommt das Kapital für die Krise auf oder die Beschaftigten sind es, die die Krise zahlen und ihre Jobs verlieren. Entweder stopfen sich die Bosse sogar in der Krise noch die Taschen voll oder die Kolleg:innen fighten und verkaufen sich so teuer wie möglich. Statt Entlassungen braucht es eine 4-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich.

Aber es braucht immer dringender auch eine Langfristperspektive! Letztes Jahr wurden allein in den Kernbereichen der Metall- und Elektroindustrie von 3,85 Millionen Arbeitsplätzen knapp 100 tausend vernichtet. Das sind 2,3 Prozent. Die Forderung nach einer „Ford PKW Strategie“ greift da zu kurz. Denn diese Forderung wird in jedem Autokonzern erhoben. Bei dem daraus folgenden gegenseitigen Hauen und Stechen wird es für die Beschäftigten auf breiter Front – über alle Standorte hinweg- nur eine Abwärtsspirale geben. Der aktuelle Weg der deutschen Autoindustrie mit dem Versuch des Überlebens durch immer weiter wachsenden Individualverkehr und Steigerung des Verkaufs von E-Autos führt ökonomisch, sozial und ökologisch in die Sackgasse. Nur ein planvoller Umbau der Produktion auf weitgehend kollektive Mobilität wie Busse, Schienen, vernetzte Taxis etc. kann die Arbeit der Beschäftigten, das Klima und gleichzeitig sogar die Quailtät der Mobilität sichern und verbessern. Gute Arbeitsplätze müssen mehr branchenübergreifend gedacht und gesellschaftlicch geschaffen werden! Produktiver Fortschritt muss den Arbeiter:innen und Angstellten zugute kommen. Zum Beispiel durch Arbeitszeitverkürzungen. Oder dieser Fortschritt bläht allein die Taschen der Rentiers und Profiteure weiter auf!

Das Ford Management hat Vieles gründlich vermasselt und alles Vertrauen verspielt. Das sieht in anderen Konzernen nicht soviel anders aus. Die Kollege:innen sollten sich nicht nur maßlos darüber ärgern, sondern sich endlich zutrauen, eine Produktion mit gesellschaftlich nützlicher Perspektive besser selbst in die Hand zu nehmen. „Ja, wir können es besser!“

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin schliesst sich der folgenden Solidaritätserklärung von VKG an. Wir bitten alle, unserem Beispiel zu folgen!

Solidarität mit dem Streik bei Ford!

Erklärung VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) 14.5.2025

Mit 93,5% Ja-Stimmen haben die stimmberechtigten Mitglieder der IG Metall in einer Urabstimmung bei Ford in Köln für einen Arbeitskampf gestimmt, um die Forderungen zu einem Sozialtarifvertrag durchzusetzen. Dieses Ergebnis zeigt, dass die Belegschaft kampfbereit ist.

Hintergrund ist die prekäre Lage des Betriebes mit seinen heute 11.800 Beschäftigten. Vor der Pandemie arbeiteten dort 20.000 Kolleg*innen. Ford hat bereits angekündigt, weitere 2900 Arbeitsplätze abzubauen. Es ist offensichtlich, dass es nicht “nur” um diese Jobs geht, auch nicht um 1000 weitere, sondern dass der Bestand des gesamten Werkes gefährdet ist.

Der bereits erfolgte Abbau in der Produktentwicklung – 1700 von 4000 Stellen wurden gestrichen, 600 weitere Kolleg*innen sollen gehen – führt dazu, dass Ford Köln nicht mehr in der Lage ist, eigene Produkte zu entwickeln. 

Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, in der  Betriebsratsmitglieder und Vertrauensleute, Metallerinnen und Metaller aktiv sind, unterstützt den Kampf bei Ford.

Ein Sozialtarifvertrag ist allerdings nichts anderes als ein tariflich vereinbarter Sozialplan: Die Arbeitsplätze wären futsch, aber über einen Streik kann eine höhere Abfindung durchgesetzt werden.

Laut IG Metall Köln unterstützen viele Betriebsräte großer und kleiner Unternehmen die Ford-Kolleg:innen. Das ist gut. Aber das gibt auch die Chance für die IG Metall, für mehr zu kämpfen und mehr durchzusetzen! 

Wenn Ford – wie viele andere Unternehmen – Arbeitsplätze streicht, verlagert oder wegrationalisiert, wenn ganze Werke geschlossen werden, dann brauchen wir andere Ziele:

  • Alle Beschäftigten sollen bleiben!
  • Kein Werk darf geschlossen werden. Wenn die Unternehmen es nicht mehr betreiben wollen, muss es entschädigungslos enteignet werden (§ 2 der IG Metall Satzung).
  • Entwicklung und Produktion neuer klimagerechter Verkehrsmittel wie Busse und Straßenbahnen unter Kontrolle der Beschäftigten. 

Damit käme auch unsere Gewerkschaft wieder aus der Defensive raus. Die IG Metall sollte den Streik bei Ford zum Ausgangspunkt nehmen, um den Widerstand gegen Schließungen und Abbau überall zu bündeln.

Vernetzung für Kämpferische Gewerkschaften VKG

Titelfoto: Collage Peter Vlatten

CFM-Streik: Holen wir uns, was uns zusteht!

Zur aktuellen Entwicklung : Die Geschäftsführung einschließlich Senat und Regierender Bürgermeister Wegner versuchen den Widerstand zu brechen. Arbeitenden wird im Gegensatz zu den Streikenden eine Sonderzahlung versprochen. Für wie blöd halten sie eigentlich die Beschäftigten, sich durch solche Manöver spalten zu lassen?

Finanzsenator Evers, Gesundheitssenatorin Czyborra und Kai Wegner versprechen einen Stufenplan, liessen aber gleichzeitig die Geschäftsführung die Verhandlungen in die Länge ziehen und schliesslich platzen. Verhandlungen sollte es letzten Donnerstag, den 14.5. nur geben, wenn der Streik vorher ausgesetzt wird. Aber die Kolleg:innen lassen sich nicht beirren.

Verbindliche Finanzzusagen seitens des Senat gibt es keine. Der Fisch stinkt wie immer vom Kopf her. Allen Störmanövern zum Trotz muss der Kampf weitergeführt werden, um erfolgreich zu sein. (Peter Vlatten)

Holen wir uns, was uns zusteht!

Tabea Winter, 13.05.2025 in Klasse gegen Klasse

Am Dienstag, 13. Mai, zog eine Demonstration von hunderten Streikenden der Charité-Tochterfirma CFM von der Senatsverwaltung für Gesundheit zum Finanzsenator. Ihre Message ist klar: TVöD für alle an der Spree!

Früh morgens sind die Beschäftigten schon von Weitem zu hören: Ihrer Wut machen sie mit Sprechchören, Tröten und selbstgebauten Trommeln Luft. Der unbefristete Streik der Reiniger:innen, Techniker:innen, Köch:innen und allen weiteren, die eben die Charité am Laufen halten, hat vor allem eins zum Ziel: Die Erfüllung der seit bald zwanzig Jahren erhobenen Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. 

Bis zu 700€ im Monat weniger verdienen die Beschäftigten der Charité-eigenen Tochterfirma Charité Facility Management als diejenigen, die direkt bei der Charité angestellt sind, ruft ein Kollege vom Lautsprecherwagen und findet das zu Recht skandalös. Iris, Beschäftigte in einer der Zentralküchen erzählt, dass sie hoffen muss, dass ihre Enkelkinder sich kein Eis wünschen – denn der Lohn reicht hinten und vorne nicht. Bald steht die Rente an, und diese wird nicht einmal für die Miete reichen. 

Das Outsourcing und die Schaffung von Tochterfirmen sind keine Besonderheit der Charité, sondern weit verbreitet. Und nicht zufällig trifft diese Maßnahme die Bereiche, die besonders schlecht bezahlt und in denen besonders viele Frauen, Migrant:innen und migrantische Frauen arbeiten. Outsourcing spaltet die Belegschaft. Eine solidarische Krankenpflegerin der Charité spricht darüber, dass sie die Reinigerinnen gut kennt, mit denen sie auf der Station zusammenarbeitet. Denn es ist ein Krankenhaus, eine Belegschaft. Doch der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt für die CFM-Beschäftigten eben nicht. Dagegen streiken sie und zeigen auf der Demonstration klar und deutlich, dass sie auch weiter streiken wollen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Deshalb richtet sich ihr Streik nicht nur gegen die CFM-Geschäftsführung, sondern auch sowohl gegen die Charité als auch gegen den Finanzsenator Evers, Gesundheitssenatorin Czyborra und Kai Wegner. „Während sie Urlaub auf Inseln machen, fahre ich mit meiner Familie an den See und zum Mittagessen gibt es Stulle mit Brot.“, so Dobrilla, Reinigerin. Dass das Gesundheitssystem marode ist und die Kürzungen nicht zufällig Bereiche wie Bildung und Gesundheit treffen, wundert bei der Demonstration wohl kaum jemanden. In einer Rede stellt Şükran, eine Reinigerin, sich entschlossen dagegen, dass 500 Milliarden zur Verfügung gestellt werden, um „Menschen zu töten“, während sie Hungerlöhne verdienen. 

Von leeren Versprechungen kann sich keine:r der Kolleg:innen irgendwas kaufen, und dennoch ist es das, was sie seit bald 20 Jahren bekommen. Immer wieder steht im Koalitionsvertrag, egal ob unter Rot-rot-grün oder Schwarz-rot die Wiedereingliederung der Krankenhaustöchter im Koalitionsvertrag. Versprechen solle man halten, sagt Tobias Schulze von der Linkspartei. Sie würden einen Antrag einbringen, dass bis Ende August „ein Plan zur Wiedereingliederung der Servicetöchter von Vivantes und Charité vorliegen“ muss und Druck auf Wegner machen, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird. 

Der größte Druck, der auf Wegner und alle, die in Koalitionsverträgen Versprechungen machen, entstehen kann, ist jedoch der Streik und die Solidarität. Marcel, Kältetechniker, sagt: „Wir von der CFM sind die ersten, die diesem Sparhaushalt einen Erzwingungsstreik entgegensetzen.“

Und dafür erhalten sie die Unterstützung von verschiedensten anderen kämpferischen Arbeiter:innen und Studierenden. Ob von den Pfleger:innen, IG-Metall Kolleg:innen bei Tesla oder von der BSR und der gesamten TVöD-Belegschaft, alle wissen, dass die gemeinsame Möglichkeit wirklich etwas zu bewegen darin liegt, für die eigenen Forderungen laut zu werden, sich zu organisieren, zu streiken und schicken deshalb ihre Solidarität. 

Am Donnerstag (von der Geschäftsführung inzwischen abgesagt) findet eine erneute Verhandlungsrunde statt. Die CFM-Beschäftigten haben die Unterstützung anderer Belegschaften hinter sich und absolut Recht, dass sie bis zur vollständigen Erfüllung ihrer Forderungen streiken wollen. Sie müssen den Streik in ihre eigenen Hände nehmen und verbindliche Streikversammlungen organisieren, denn nur die Beschäftigten selber sollten entscheiden, welches Angebot für sie annehmbar ist. Und um es mit ihren Worten zu sagen: „Was wollen wir? TVÖD! Wann wollen wir das? Jetzt, jetzt, jetzt!“

Teach-In mit den Streikenden der CFM: So schlagen wir die Kürzungen zurück!

19.05.2025 11:45
Teach-In

Vor der Mensa FU II,
Otto-von-Simson-Straße 26,
14195 Berlin

Der Beitrag ist zuerst erschienen bei Klasse gegen Klasse, 13.5.2025, wir danken für die Publikationsrechte

Titelbild: Elaine Toszka (KGK)

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