9.9.3.1 Brennpunkt soziale Krise

Wer ist Zohran Mamdani?

Zohran Mamdani, Einwanderer und Sozialist, der neue viel umjubelte „linke“ Bürgermeister von New York City . Wer ist dieser Zohran Mamdani? Hoffnungsträger von Demokrat:innen und Sozialist:innen? Wer unterstützt ihn ? Gegen welche politischen Gegner musste er sich durchsetzen? Was ist sein politisches Programm? Nur ein Beispiel: was den Nahostkonflikt betrifft, hat Zohran Mamdani von Anfang an von einem Genozid gesprochen und er ist für eine Ein-Staaten-Lösung. In Deutschland würde er dafür wohl nach Lesart der Staatsräson als „Antisemit“ und „Terroristenunterstützer“ einen politischen Platzverweis erhalten. Aber er hat kein Problem mit Jüd:innen. Im Gegenteil. Unter seiner Verantwortung leben über eine Million Jüd:innen, fünf mal mehr als in ganz Deutschland zusammen. Der folgende Beitrag gibt etwas mehr Einblick in die Fakten. (Peter Vlatten)

Wer ist Zohran Mamdani?

03.11.25 – Pressenza Wien, von Tom Schaffer (moment.at)

Zohran Mamdani ist ein 34-jähriger Politiker aus New York City und bezeichnet sich selbst als “demokratischer Sozialist”. Mamdani wurde 1991 in Uganda geboren und engagierte sich schon vor seiner politischen Karriere für leistbares Wohnen. Er gewann im Juni 2025 die Vorwahlen der Demokratischen Partei für die Bürgermeister-Wahlen in NYC im November 2025. Damit hat er in der traditionell von Demokrat:innen regierten Stadt gute Chancen, Bürgermeister zu werden. In Umfragen liegt er deutlich vorne. Er wäre der erste Millennial und erste Muslim, der das Amt bekleidet.

In welcher Partei ist Zohran Mamdani?

Mamdani ist sowohl Teil der Democratic Socialists of America (DSA) als auch der Demokrat:innen. Die DSA ist vergleichbar mit einer linken Partei in Europa. Sie kooperiert immer wieder mit den eher liberalen Demokraten.

In den vergangenen Jahren feierten die Democratic Socialists immer wieder Erfolge bei Wahlen. Das bekannteste Mitglied der Partei ist wohl die Repräsentantenhaus-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez.

Für welche Politik steht Zohran Mamdani?

Mamdani steht für viele klassische linke Positionen: etwa Mietpreise zu bremsen, öffentlichen Wohnbau, leistbare öffentliche Verkehrsmittel, einen höheren Mindestlohn, Kinderbetreuung und mehr Steuerbeträge von Konzernen. Er will LGBTQI-Rechte stärken und die Stadt in Opposition zum rechtsextremen Präsidenten Donald Trump positionieren. Mit seinen Vorhaben spricht er besonders junge und progressive Wähler:innen an.

Vor allem, weil Mamdani sich seit langem für die Rechte von Palästinenser:innen einsetzt und dabei auch die israelische Regierung für das Vorgehen in Gaza kritisiert und es als Völkermord bezeichnete, ist er auch durch politische Gegner:innen immer wieder mit Vorwürfen des Antisemitismus konfrontiert. Eine Zuschreibung, die er vehement bestreitet und ablehnt. “Als Bürgermeister werde ich für jüdische New Yorker:innen einstehen”, sagte er während des Wahlkampfs. Umfragen unter jüdischen Demokrat:innen vor der Wahl zeigten Mamdani als einen der führenden Kandidat:innen. Auch das Existenzrecht Israels stellte Mamdani auf Nachfrage außer Frage.

Das Problem und Thema Antisemitismus ist in New York City auch deshalb politisch besonders bedeutend, weil es der Ort mit den meisten jüdischen Menschen außerhalb Israels ist. Etwa eine Million Jüdinnen und Juden (bei zum Vergleich rund 800.000 Muslim:innen wie Mamdani) leben in der Stadt – viele davon gelten als politisch progressiv und Rückhalt der Demokrat:innen.

Einer davon ist der Politiker Brad Lander. Lander landete bei der demokratischen Vorwahl auf Platz 3 hinter Mamdani und Andrew Cuomo. Vor der Vorwahl empfahlen Mamdani und Lander ihren Wähler:innen, jeweils auch den anderen zu unterstützen. (Die Vorwahl verwendete ein Ranked-Choice-System, bei der Wähler:innen mehrere Kandidat:innen unterstützen konnte.)

Warum wäre der Sieg von Zohran Mamdani außergewöhnlich?

Mamdani ist ein vergleichsweise unbekannter Politiker. Er ist seit 2021 in der New York State Assembly. Das ist eine der beiden Kammern im Parlament des Bundesstaats New York. Seine Kampagne basiert sehr stark auf einer starken Mobilisierung durch Aktivist:innen und Bürger:innen – vor allem bei jungen Wähler:innen. Mamdani erlangte auch durch seine Social Media-Videos Bekanntheit.

Er trat bei der Vorwahl der Demokrat:innen gegen bekannte Mitglieder des Establishments an – etwa den ehemaligen Gouverneur von New York Andrew Cuomo, der ein massiv höheres Budget für seine Kampagne hatte und in den letzten Tagen vor der Wahl auch von Parteigrößen wie Ex-Präsident Bill Clinton empfohlen wurde.

Auch im Wahlkampf für die tatsächliche Bürgermeister-Wahl stand Mamdani mächtigen Interessen entgegen. Laut einer Auflistung von Forbes.com haben insgesamt 26 Milliardär:innen Kampagnen gegen ihn unterstützt. Viele davon sind für gewöhnlich der Partei zuzuschreiben, für die er nun antritt.

Aber auch bei den Demokrat:innen haben einflussreiche Funktionäre davon abgesehen, ihm eine Wahlempfehlung auszusprechen. Der Anführer der Partei im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, tat es etwa nach monatelangem Druck von progressiven Teilen der Partei erst wenige Tage vor der Wahl. Der Demokraten-Anführer im Senat, Chuck Schumer, tat es bisher nicht.

Konservativere und liberale Teile der Partei haben einerseits immer wieder auffällige Probleme damit, Kandidat:innen zu unterstützen, die etwas weiter links als sie stehen. Das mussten auch andere Kandidat:innen wie Bernie Sanders in der Vergangenheit erleben (der Mamdani unterstützt). Auch die stetigen Debatten um Mamdanis Kritik an Isreal werden von manchen Skeptiker:innen aber auch immer wieder als Grund genannt.

Schlussendlich liegen dahinter auch taktische Gründe für die Bundes-Politiker, weil Mamdani mit seinen Positionen in Europa ein klassischer Mitte-Links-Politiker wäre, außerhalb von New York in anderen Teilen der USA aber als zu „radikal“ wahrgenommen wird. Die Republikaner:innen versuchen, ihn als die zentrale Führungsfigur der Demokrat:innen ins Bild zu rücken und als „Kommunist“ zu verunglimpfen. Der rechtsextreme Präsident Donald Trump hat bereits angedroht, Bundesgelder für New York einzufrieren, sollte Mamdani gewinnen.

Was passiert nun in New York City?

Die Bürgermeisterwahl in New York findet seit 25. Oktober bereits statt. Man kann in der Stadt bis 4. November seine Stimme abgeben. Am ersten Wochenende gaben bereits 250.000 Menschen ihre Stimme ab.

Mamdani ist der klare Favorit für die Wahl. Für die rechten Republikaner:innen tritt erneut der 71-jährige konservative Radio-Host Curtis Sliwa an, der schon 2021 antrat und mit nur 27,8% der Stimmen verlor. Auch Andrew Cuomo trat trotz der Vorwahl-Niederlage als „unabhängiger“ Kandidat wieder an.

Der bisherige Bürgermeister Eric Adams wollte ebenfalls wieder antreten – zog die Kandidatur wenige Wochen vor der Wahl aber zurück. Der 2021 noch als Demokrat gewählte Amtsinhaber steht seit 2024 schweren Vorwürfen wie Betrug und Bestechung gegenüber. Danach umschmeichelte er öffentlich Donald Trump – und attackierte auch im Wahlkampf 2024 überraschend die Kandidatin seiner eigenen Partei. Trump ordnete schließlich nach seinem Amtsantritt das Ende der Ermittlungen gegen Adams an.

Seit 2014 regieren in New York City mit Bill de Blasio und zuletzt Adams demokratische Bürgermeister. Mit Rudy Giuliani (der später der Anwalt von Donald Trump wurde) und Michael Bloomberg (der später bei demokratischen Vorwahlen antrat, um gegen Trump anzutreten) gab es in den vergangenen drei Jahrzehnten durchaus Bürgermeister aus anderen Parteien als der Demokratischen – gerade die Republikaner:innen sind allerdings seither weit nach rechts gerutscht ist.

Rechte Hetzkampagne gegen internationale Solidarität und linken Jugendverband - kontra geben und widerlegen!

Der Beitrag wurde publiziert am 03.11.25 – Pressenza Wien, von Tom Schaffer (moment.at). Wir danken für das Publikationsrrecht.

Titelbild: Foto Zohran Mamdani (Foto: Bryan Berlin/Wikimedia/CC BY-SA 4.0)

Das Massaker an Arbeitsplätzen in der Industrie muss aufhören! Stoppen wir es jetzt! Auch in Berlin Marienfelde!

Wir publizieren ein Flugblatt von „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“ aus dem Mercedes Werk Berlin Marienfelde. Den Kolleg:innen ist der Geduldsfaden gerissen. Sie fühlen sich „auf Raten“ verkauft und bei den Entscheidungen über ihre Zukunft ins Abseits gestellt.

Mitglieder und Belegschaften haben ein Recht auf eine offene Diskussion darüber, wie sie ihre Interessen gegenüber dem Kapital am Besten verteidigen und durchsetzen wollen. Bei immer mehr Kolleg:innen setzt sich die Überzeugung durch : echte Zukunft gibt es nur mit echtem Widerstand! Kriegskurs, geopolitische Verwerfungen sowie globales Agieren der Konzerne machen es dabei notwendiger denn je, gegen die politischen Rahmenbedingungen Position zu beziehen, sich standort-, branchenübergreifend und auch internationalistisch zusammenzuschliessen.

Das Flugblatt ist ein Signal und brisanter Ausdruck der Stimmung an der Gewerkschaftsbasis auch in anderen Metall-Betrieben. Es brodelt. Es muss sich was ändern! Das Flugblatt wurde am 3. November vor den Werkstoren breit verteilt. Die Kolleg:innen schreiben über sich selbst:

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Mitglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte.

Das Massaker an Industriearbeitsplätzen muss aufhören! Stoppen wir es jetzt! Auch in Berlin Marienfelde!

Auch vier Wochen nach dem letzten Verhandlungstermin hält es unser BR-Vorsitzender nicht für nötig, uns Kollegen das Ergebnis der sogenannten Zielbild-Verhandlungen mitzuteilen. Aber jeder weiß schon jetzt, dass der Kahlschlag der letzten Jahre fortgesetzt werden soll. Nachdem sich viele Kollegen nach dem 1. Zielbild von IGM-Spitze und BR-Mehrheit verraten gefühlt haben, droht jetzt ein erneutes Einknicken. Das Zielbild 2.0 für Mercedes-Benz in Berlin- Marienfelde bedeutet nichts anderes als den Tod auf Raten. Neben der Linie für den Axialflussmotor wird es weiterhin keine nennenswerten Investitionen in unser Werk geben.


Die paar Jobs für Tauschmotoren und EEC-Aufstockung sind Augenwischerei. Wenn ihre Zahlen nicht erreicht werden, soll es Zwangsverschickungen in andere Werke quer durch ganz Deutschland geben. Der Teilverkauf des Werkes wird weiterbetrieben, wenn auch zeitlich gestreckt. Unsere Kollegen bei den Werkvertragsfirmen trifft es noch härter:
Projektlogistik GmbH entlässt jetzt 10% ihrer Belegschaft im Werk… als Dankeschön gibt‘s 300€ „Bewerbungsprämie“. Mit Auslauf der „Zukunftssicherung 2035“ werden wir geschwächter dastehen als je zuvor. Und selbst die Zusi ist nichts als ein Stück Papier, was sie jederzeit zerreißen können, wenn die Krise größer wird.

Die Bosse und die Regierung sind entschlossen, die Strukturkrise der deutschen Automobilindustrie, die sie selbst verursacht haben, von uns Arbeitern bezahlen zu lassen. Wir für unseren Teil sind entschlossen, das nicht länger tatenlos hinzunehmen. Seit 2020 haben wir in mehreren Demonstrationen, Blockaden und Kundgebungen dem Management unmissverständlich klargemacht, was wir von ihren Kahlschlagsplänen halten. Jeder Autoarbeiter in diesem Land weiß mittlerweile: Ihr Gefasel von Transformation bedeutet schlicht und einfach, wir sollen die Zeche zahlen. Wir haben jahrzehntelang Verbrenner gebaut, die zu den besten der Welt zählen. Eine reine Fixierung Elektromobilität lehnen wir ab. Jeder einfache Schrauber beim Daimler muss es sich wieder leisten können, einen Mercedes zu fahren. Wir wollen anständig bezahlte Industriejobs, die uns und unsere Familien ernähren können. Wir wollen eine Zukunft für unsere Kinder.

Wir fragen uns außerdem, wie es sein kann, dass die IGM-Spitzen und unsere Betriebsrats-Mehrheit diesen miesen Deals über unsere Köpfe hinweg zustimmen. Findet ihr das demokratisch? Statt die ganze Kraft unserer Gewerkschaft zu mobilisieren, wollte uns unser Bevollmächtigter Jan Otto (wohl Mitglied der Grünen und jetzt IGM-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen) allen Ernstes den kapitalistischen CDU-Bürgermeister Kai Wegner als Freund der Arbeiter präsentieren. Zusammen mit unserem damaligen BR-Vorsitzenden Michael Rahmel pries er uns das katastrophale Zielbild 1.0 als kolossalen Erfolg an. Die BR-Mehrheit klatschte Beifall. Unser jetziger BR-Vorsitzender Fevzi Sikar hat die (absolut richtige!) rote Linie von 2.000 Beschäftigten Minimum, von der er seit letztem Jahr redet, jetzt fallengelassen.

Wir wissen, dass am Ende von Verhandlungen ein Kompromiss stehen kann. Nur gingen die Kompromisse der letzten Jahre immer zu unseren Lasten. Unser Problem ist, dass die IG Metall nicht kämpft. Und wer nicht kämpft, verliert auf jeden Fall. Die Kürzungsorgie der deutschen Autobosse wird nicht als das beantwortet, was sie ist: eine Kriegserklärung an uns Arbeiter. Warum wird bei VW mit einem Organisationsgrad in den deutschen Werken von über 90% (!) kein Streik gegen diesen Wahnsinn organisiert? Die IGM-Spitze tut nichts, was die Regierung irgendwie in Bedrängnis bringen könnte. Der Grund dafür? Sie unterstützen voll deren Pro-NATO-Kurs: „Russland ruinieren“ und die Ukraine bis an die Zähne bewaffnen. Dieser Größenwahn hat den Niedergang ganzer Industrien zur Folge. Für Aufrüstung, Militarisierung und Sanktionen sollen „wir alle“ den „Gürtel enger schnallen“. „Wir alle“ heißt in der Praxis: Wir Arbeiter sollen dafür blechen. Wann hat die IGM das letzte Mal wirklich etwas erkämpft, das jeder Arbeiter deutlich im Portemonnaie spüren konnte? Die seit Jahren mickrigen Lohnerhöhungen bedeuten Reallohnverlust.

Davon angewidert wenden sich etliche Metaller von unserer Gewerkschaft ab. Wir können nicht mehr zählen, wie viele Kollegen wir zu überzeugen versucht haben, nicht aus der IG Metall auszutreten. Wir sehen mit großer Sorge, wie der aktuelle Stillhalte-Kurs der IGM-Führung unsere Gewerkschaft massiv schwächt. Dabei brauchen wir eine starke IG Metall, die uns in den Stürmen, die auf uns zukommen werden, verteidigt. Eine Gewerkschaft ist eine Kampforganisation und kein Wahlhilfeverein für SPD, Linkspartei, Grüne oder CDU. Die Bosse müssen wieder Angst bekommen, wenn die IG Metall zur Aktion ruft. Um dort hinzukommen, brauchen wir einen neuen Kurs in unserer Gewerkschaft.

Als konkreten Schritt in diese Richtung fordern wir die Vorbereitung von Streiks in allen deutschen Autowerken, die so lange andauern, bis der Stellenabbau in allen Werken gestoppt ist. Zahnlose Proteste bringen nichts mehr. Die lassen sie über sich ergehen. Wir müssen dort ansetzen, wo sie es spüren. Wir wissen, dass wir als kleines Werk mit dem Rücken zur Wand stehen und bereits jahrelang ausgeblutet wurden. Aber wir wissen auch, dass unsere Kollegen in den anderen Werken vor den gleichen Problemen stehen (werden) wie wir. Das alte IFA-Werk in Ludwigsfelde soll abgewickelt werden. Die Kollegen in Untertürkheim müssen seit Jahren mitansehen, wie tausende Arbeitsplätze abgebaut werden. Den VW-Kollegen wurde es heftig reingewürgt. Wenn wir in jedem Werk und jedem Betrieb allein kämpfen, können wir nur verlieren. Gemeinsam hingegen können wir es schaffen, das Ruder in diesem Land endlich wieder zugunsten von uns Arbeitern herumzureißen.

Nehmt Kontakt mit uns auf und unterschreibt unsere Petition an den Vorstand der IG Metall! Macht sie bei allen Kollegen und Freunden bekannt, die ihr in anderen Werken und anderen Betrieben kennt! Fordert eure Vertrauensleute und Betriebsräte auf, sich hierzu zu positionieren! Tretet wieder in die IGM ein, um unseren Kampf zu unterstützen! Lasst uns darüber austauschen, was die nächsten Schritte sein müssen!

Kontakt: autoarbeiter.kampf@proton.me

Wir, Arbeiter des Mercedes-Benz Werkes Berlin-Marienfelde, fordern:

  1. Kein weiterer Stellenabbau in unserem Werk! Keine Entlassungen! Kampf um alle 2.000 Arbeitsplätze sowohl bei Festangestellten als auch bei Leiharbeitern und Werkvertraglern!
  2. Keine Zwangsverschickungen in andere Werke!
  3. Sofortige Beendigung des Verkaufs eines Teils unserer Werksfläche!
  4. Unsere IGM muss einen Streik in allen deutschen Autowerken vorbereiten, der so lange andauert, bis der Stellenabbau gestoppt ist. Sie bedrohen nicht nur uns, sondern auch
    unsere Kollegen in Ludwigsfelde, Untertürkheim, Wolfsburg usw. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Mitglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte.

Titelbild: Foto Peter Vlatten

Tarifrunde Länder: “Wir streiken zusammen”

In Zeiten, in denen hunderte Milliarden Euro „ohne Limit“ für Hochrüstung und den Aufbau eines neuen militärisch-industriellen Komplexes umgeleitet werden, ist gewerkschaftlich übergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der politischen Rahmenbedingungen notwendiger denn je.

Die finanziellen Spielräume für soziale, ökologische und kulturelle Belange werden in beispielloser Weise geschreddert. Das alles geht massiv zu Lasten der elementaren Lebensstandards der Beschäftigten und sollte zum vorrangigen Anliegen aller DGB Gewerkschaften werden. Die Initiative von Aktivist:innen zu einem direkten Schulterschluss zwischen verdi und GEW in der anlaufenden Tarifrunde ist ein ermutigender Schritt dazu. Die Kolleg:innen bei IG METALL, IG BAU etc. sollten sich solidarisieren. Gegen die Kahlschlagspokitik im Schatten eines neuen deutschen Großmachtkurses können die Beschäftigten nur gemeinsam erfolgreich Kämpfen.

Das “Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di” hat zusammen mit der im Aufbau begriffenen Vernetzung von kämpferischen Kolleg*innen in der GEW Berlin eine gemeinsames Flugblatt zur anstehenden Tarifrunde der Länderbeschäftigten verfasst. Hier werden Vorschläge für die Tarifrunde gemacht, von der Mitglieder von beiden Gewerkschaften betroffen sind. [1]https://solidaritaet.info/2025/10/tarifrunde-laender-wir-streiken-zusammen/

Gemeinsame Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di sowie des Netzwerks Kämpferischer Gewerkschafter:innen in der GEW zur Forderungsdebatte im TV-L

Am 3. Dezember 2025 beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Wir, kämpferische Kolleg:innen aus GEW und ver.di, haben uns zusammengeschlossen, um gemeinsam Lehren aus früheren Tarifrunden zu ziehen und effektive Forderungen sowie Strategien für einen erfolgreichen Kampf zu entwickeln. Unser Ziel ist es, die Stärke aller Beschäftigten zu bündeln und die Zersplitterung durch getrennte Aktionen und Konkurrenz zwischen den Gewerkschaftsapparaten zu überwinden. Unter dem Motto „Wir streiken zusammen!“ wollen wir konkrete Vorschläge zur Stärkung unserer Kampfkraft machen, denn unsere Solidarität ist entscheidend.

Die Verhandlungsergebnisse der letzten Jahre orientierten sich oft am TVöD-Abschluss (Bund und Kommunen), der den Beschäftigten Reallohnverluste, eine lange Laufzeit von 27 Monaten, freiwillige Arbeitszeitverlängerungen auf 42 Stunden und ideologische Gesinnungsprüfungen für Auszubildende bescherte. Um diese Fehler zu vermeiden und stattdessen deutliche Verbesserungen zu erreichen, ist es höchste Zeit, sich zu organisieren und klare Positionen zu beziehen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir uns aktiv in die Debatte zur Forderungsfindung und Streiktaktik einbringen und weitere Kolleg:innen für unsere Ansichten gewinnen.

1. Für eine offene Forderungsdebatte

In ver.di läuft derzeit eine Mitgliederbefragung bis November, die jedoch wesentliche Fragen wie die Laufzeit oder Einflussmöglichkeiten auf die Tarifrunde ausklammert. Eine Forderung von sieben Prozent wird als Rahmen vorgegeben, und die Mitglieder können lediglich bewerten, ob diese zu hoch, zu niedrig oder passend ist. Das System der „Tarifbotschafter:innen“ sollte eigentlich eine Rückkopplung zwischen Betrieben und Verhandlungsführer:innen ermöglichen, doch in der Realität beschränken sich Videokonferenzen auf Chat-Fragen und unterbinden so jegliche echte Debatte. Die GEW kritisiert das Demokratiedefizit in ver.dis Befragung, führt aber selbst gar keine durch, sondern überlässt die Meinungsbildung den Landestarifkommissionen.

Eine demokratische Forderungsfindung erfordert offene Diskussionen in allen Betriebsgruppen, deren Ergebnisse in bezirklichen, bereichsübergreifenden Versammlungen von Aktiven (Vertrauensleute, Teamdelegierte, Tarifbotschafter:innen) zusammengeführt und zu verbindlichen Forderungen beschlossen werden.

Da die Gewerkschaftsführungen diesen Prozess nicht umsetzen, sollten Kolleg:innen selbst aktiv werden: Lasst uns Resolutionen in unseren Betriebsgruppen verabschieden und deutlich machen, dass wir keine Nullrunden mehr akzeptieren.
Mit unserer Initiative „Wir streiken zusammen!“ wollen wir diese Resolutionen sammeln. Solche Diskussionen können zudem helfen, Streikkomitees aufzubauen, die nicht nur Forderungen diskutieren, sondern auch Kolleg:innen mobilisieren und Einfluss auf die Streiktaktik nehmen.

2. Für 600 Euro Festgeld statt Reallohnverlust!

Eine Forderung von sieben Prozent, wie in der ver.di-Befragung vorgeschlagen, wäre geringer als im TVöD und würde voraussichtlich wieder zu einer über zweijährigen Laufzeit führen, die nach der dritten Verhandlungsrunde routinemäßig mit einem unzureichenden Abschluss beendet wird.

Für die Beschäftigten der Länder, die mit massiv gestiegenen Mieten und Lebenshaltungskosten kämpfen, reicht dies bei weitem nicht aus. Der letzte Abschluss Ende 2023 brachte einen Reallohnverlust: Die Erhöhung von 2,8 Prozent Ende 2021 wurde durch die hohe Inflation (sieben Prozent in 2022, sechs Prozent in 2023) vollständig aufgefressen. Erst ab November 2024 gab es 200 Euro mehr, gefolgt von 5,5 Prozent im Februar 2025. Die einmaligen 3000 Euro sollten die Lohnlücke kaschieren, waren aber nicht tabellenwirksam und galten weder für Kolleg:innen mit TV-L-angelehnten Entgelten noch für Transferleistungen.

Bei Lohnforderungen müssen auch die Verluste der Vergangenheit ausgeglichen werden. Die aktuelle Tarifrunde mag neu sein, die Verluste auf dem Konto sind es nicht. Daher halten wir sieben Prozent für viel zu wenig und fordern 600 Euro mehr monatlich für alle! Eine Festgeldforderung kommt insbesondere den unteren Entgeltgruppen zugute, die am stärksten unter den Preissteigerungen leiden.

Wer dies für überzogen hält, unterschätzt die Belastung der Kolleg:innen, die das kaputt gesparte Schul-, Gesundheits-, Erziehungs- und Verwaltungssystem am Laufen halten, während sie sich immer weniger leisten können. Die „Realismus“-Frage ist eng verknüpft mit der Bereitschaft zum Kampf. Die Macht liegt bei den Beschäftigten: Ohne sie wird niemand versorgt, kein Müll entsorgt und keine Prüfung korrigiert. Wir werden zwar die Orientierung am TVöD oder Schlichtungsabkommen der Gewerkschaftsspitzen nicht in einer Tarifrunde aufbrechen, aber Veränderungen beginnen mit dem Aufbau von Basis-Netzwerken, die diese Fragen aufwerfen und sukzessive Druck aufbauen.

3. Für eine politische Tarifrunde statt Bekenntnis zum „Sparzwang“!

Unsere Forderung nach 600 Euro Festgeld wird manchen Kolleg:innen oder Funktionär:innen als unrealistisch oder gar unverantwortlich erscheinen, angesichts der wirtschaftlichen Krise. Doch „unrealistisch“ sind starke Tarifabschlüsse nur für jene, die akzeptiert haben, dass Gelder in Panzer fließen, statt in die öffentliche Daseinsvorsorge, die weiter abgebaut wird. Während die GroKo die Wirtschaft mit Steuergeschenken an Reiche ankurbeln will, werden unsere Löhne von der Inflation gefressen. Weder massive Aufrüstung noch das Anhäufen von Reichtum bei den Top-Ein-Prozent führen zu mehr Wohlstand für alle.

Es ist an der Zeit, dass ver.di und GEW klare Kante gegen die Regierungspolitik zeigen. Das Narrativ der Arbeitgeber:innen, die angeblich mehr geben wollen, aber aufgrund knapper Kassen nicht können, kann nur durchbrochen werden, wenn die Gewerkschaften aufzeigen, warum die Kassen klamm sind und wo das Geld herkommt. Dies muss über die aktuelle Tarifrunde hinausgehen und in eine gemeinsame Kampagne von ver.di und GEW münden, die sich klar gegen Aufrüstung und die erwarteten massiven Sozialkürzungen stellt.

4. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

In Zeiten von Krieg und Krise nimmt der Druck der Arbeitgeber:innen zu. Jede Lohn- und Entlastungsforderung muss verteidigt werden, denn ohne Streik verschlechtern sich Arbeitsbedingungen und Entgelte. Wir als kämpferische Kolleg:innen müssen in unseren Betrieben vorangehen, um andere zu mobilisieren. Dabei sollten wir nicht passiv den Aufrufen der Gewerkschaftsführungen folgen, sondern aktiv Einfluss auf die Streiktaktik nehmen.

Wir sind uns der Schwächen im Organisationsgrad bewusst, doch diese lassen sich am besten durch mobilisierende Forderungen und eine selbstbewusste Streikführung überwinden. Auch im Länderbereich gibt es neuralgische Punkte, die die Wirtschaft erheblich treffen können, wie zB. Schleusen. Zudem können Streiks im öffentlichen Dienst das gesellschaftliche Leben massiv beeinträchtigen, besonders wenn alle gemeinsam aufgerufen werden. Es ist zudem wichtig, diejenigen einzubeziehen, die auf Leistungen wie in Kitas und Krankenhäusern angewiesen sind, sowie die arbeitende Bevölkerung insgesamt. Die Gewerkschaften sollten systematische Solidaritätskampagnen organisieren, etwa durch Ansprachen in Betrieben, Solidaritätsaktionen und Demonstrationen, die auch politische Forderungen nach Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Umwelt statt Kürzungen aufwerfen. Der öffentliche Dienst geht die gesamte arbeitende Bevölkerung an!

Statt ritualisierten drei Verhandlungsrunden, die die TdL kaum beeindrucken, müssen wir Stärke und Strukturen aufbauen, um rasch in die Urabstimmung für einen unbefristeten Streik gehen zu können. Unsere Stärke liegt darin, dass wir nicht um Mitgliederzahlen konkurrieren, sondern uns gegenseitig unterstützen. Eine gemeinsam in Schulen und Kitas diskutierte Forderungsresolution kann mehr Druck entfalten und Strukturen für zukünftige Kämpfe stärken. Wo immer möglich, wollen wir getrennte Demonstrationen von GEW und ver.di verhindern und stattdessen unsere volle Kampfkraft bündeln. Unter dem Motto „Wir streiken zusammen!“ wollen wir Zeichen setzen: Lasst uns gewerkschaftsübergreifend auf die Straße gehen! Lasst uns Banner malen, die die Tarifrunde politisieren! Lasst uns gemeinsam dagegen argumentieren, dass diese Tarifrunde ohne verbesserte Arbeitsbedingungen und geschlossene Lohnlücken abgeschlossen wird! Lasst uns für eine demokratische Streikführung eintreten, mit Streikversammlungen aller Beteiligten, Diskussionen und Beschlüssen über das weitere Vorgehen sowie bundesweiten Streikdelegiertenkonferenzen. Lasst uns gemeinsam streiken!

Nehmt deshalb am gemeinsamen bundesweiten Zoom-Call des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di sowie des Netzwerks Kämpferischer Gewerkschafter:innen in der GEW teil: Mittwoch, 12. November 25 um 18:30 Uhr. Den Zoom-Link und weitere Informationen findet ihr auf netzwerk-verdi.de.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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