Uni München cancelt Vortrag der UN Sprecherin für Menschenrechte in Palästina!

Die Universität München hat den Vortrag von Francesca Albanese, der UN-Berichterstatterin für Palästina, abgesagt.

Francesca Albanese selbst gibt zu diesem unglaublichen Vorgang eine souveräne Erklärung ab:

Die Universität München hat meinen Vortrag abgesagt, eine Entscheidung, die die Verantwortlichen hoffentlich noch einmal überdenken werden. Wenn nicht, freue ich mich darauf, meine deutschen Freunde an einem anderen Ort zu sehen, damit sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Information wahren können.

Kommt alle, die kein Ticket erworben haben zum Alternativtermin, 16.2. 2025 um 17 zum Professor Huber Platz vor die LMU zur Livestream Übertragung! 

Die deutsche Cancelkultur macht also nicht einmal mehr Halt vor offiziellen Vertretern der UN und international renommierten Menschenrechtlern. Und die Doppelmoral von Deutschland als Hüterin einer „regelbasierten Ordnung“ stellt sich mal wieder selbst ein Bein.

Letzten Mittwoch hat der Deutsche Bundestag eine Resolution für Schulen und Hochschulen beschlossen, die jegliche Palästinasolidarität und Kritik an Israels Politik unter „antisemitischen“ Generalverdacht stellt. Wer die israelische Politik der Besatzung im Westjordanland oder des Völkermords im GAZA – sei es auch in voller Übereinstimmung mit Positionen des internationalen Gerichtshofs, den UN Institutionen oder Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International – kritisiert oder auch nur unterstützt oder nicht unterbindet, dem droht ab sofort an Schulen und Hochschulen Ungemach! Streichung der Fördergelder , Exmatrikulation , Verlust des Aufenthaltsstatus, Zugriff der Sicherheitsbehörden. Oder eben wie im vorliegenden Fall: Raumverbot und Rausschmiss!

Die Deutsche Hochschulrektorenkonferenz hatte sich gegen die Verabschiedung dieser Resolution entschieden ausgesprochen, da dadurch willkürlliche Einschränkungen für Wissenschafts- und Meinungsfreiheit befürchtet werden. Die angedrohten Knebelwerkzeuge verfehlen aber wohl bei einigen Universitätsverantwortlichen ihre Wirkung nicht. Der deutsche „Untertan“ steht wieder auf, wo manche dachten, er gehöre längst der Vergangenheit an. Nicht anders lässt sich der Eklat gegenüber der UN Sprecherin erklären.

Für die Resolution votierten in trauter Eintracht alle Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AFD. Die Gruppe BSW stimmte dagegen, die Gruppe Die Linke enthielt sich.

Bitterer Kommentar unseres Redaktionsmitglieds Kurt Weiss: “ Ich bin bereit zu wetten, dass unter denen, die den Vortrag abgesagt haben, auch einige waren, die auf Demonstrationen gegen den Aufstieg der Rechten mitgegangen sind. Mit der rechten Hand canceln sie den Vortrag einer international renommierten Menschenrechtlerin in ihren Amtsstuben, und mit der linken Hand halten sie ein Schild gegen die AfD oder die Christdemokraten auf der Demonstration hoch!“

Wissenschaft lebt von der Wahrheit. Wer die Wahrheit mundtot machen will, macht auch die Wissenschaft tot. Armes Deutschland.

Die Wahrheit über Palästina lässt sich nicht mehr unterdrücken. Protestiert und verbreitet die Nachricht von diesem Fall. Palästinasolidarität ist auch die Basis für eine friedlichere Zukunft für Israel:innen und Jüd:innen in diesem geplagten Land.

Der Vortrag wird stattfindden. An einem anderen Ort. Wir werden darüber informieren.

Dem Rausschmiss aus der UNI München folgte  der  Rausschmiss aus den Räumen der "Freien" Universität Berlin  - auf Druck des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner.

Albanese spricht trotzdem. Info hier.


Aktuell :Friedenstüchtig statt kriegstüchtig - Proteste gegen die Münchner Nato "Sicherheits" konferenz

Europäische Gewerkschaften fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel

Brüssel, 19. Januar 2025

Wir veröffentlichen hier eine Erklärung von Gewerkschaftsorganisationen Europas, die zum Ausdruck bringen, dass sie nicht bereit sind zum Genozid in Gaza zu schweigen und die dies auch tun, um ihre Solidarität mit den betroffenen Arbeiter:innen in der Kriegszone zu zeigen. Betrachtet man die Länderschwerpunkte der Unterzeichner fällt auf, dass sie einem Flickenteppich ähneln. Umfangreich ist die Unterstützung zum Beispiel in Irland, das selbst lange Zeit Opfer des britischen Kolonialismus war. Großbritannienn fehlt im Rahmen dieser EU-koordinierten Erklärung. Doch die TUC als größter gewerkschaftlicher Dachverband hat seit 2023 bereits mehrere Stellungnahmen verfasst, die sich kritissch mit der Politik Israels befassten. In Spanien solidarisieren sich stark bewegungsorientierte Organisationen. Die großen Verbände CCOO und UGT fehlen. In Italien ist die Schwesterorganisation der IG Metall vertreten. Und: Deutschland, das größe Land der EU, ist „Dunkeldeutschland“. Der repressive Diskurs über eine angeblich erforderliche deutsche Staatsräson, die das Billigen von Kriegsverbrechen Israels zur moralischen Pflicht erklärt, zeigt hier seine Folgen. Wie überhaupt der kaum vorhandene Widerspruch zu den Kriegsgelüsten der eigenen Regierung an beschämende gewerkschaftliche Traditionen erinnert. Dass es auch anders geht, zeigt Frankreich. Hier zeigt die gesamte Gewerkschaftsbewegung Flagge. (Jochen Gester)

https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/thema-israel-palastina/96fb604939-1738933978/europaische-gewerkschaften-aussetzung-des-assoziierungsabkommens-eu-israel-19-jan-2025.pdf

Wir danken unseren Kolleg:innen für die Übersetzung und Erstellung der Erklärung

Rechtsruck, aber auch seinem Nährboden die Stirn bieten!

Allein am 1. Februar demonstrierten mindetens 250 000 Menschen in den Städten und Dörfern von ganz Deutschschland. Es sind alarmierte Menschen, die ohne große vorbereitende Mobiliserung in Massen auf die Straßen strömen. In Stuttgart 4000 angemeldet. Es kommen über 40 000. Augsburg 400 angemeldet. 4500 kommen. In Aachen 250 angemeldet. 3500 kommen. Und so weiter in mehr als 100 Orten der Republick. In Berlin sollen es über 60 000 gewesen sein. Heute am 2.Februar waren es dann auf einer zentralen Demonstration in der Hauptstatdt nochmals an die 160 000. Gegen den Rechtsruck. Gegen die offene Zusammenarbeit mit der AFD. Gegen den wachsenden Einfluss von Faschisten.

Es droht sich die Geschichte zu wiederholen. Politiker der sogenannten politischen oder „bürgerlichen“ Mitte verhalten sich erneut als Steigbügelhalter. Was Merz versucht hat ist, der AFD gesetzgeberische Macht zu verleihen. „Die CDU unter Merz ist trumpisch geworden!“ Wir kennen das Ende vom Lied: Rechtsextemisten kommen mit Hilfe der „Demokratie“ an die Macht, um diese dann vollends zerschmettern zu können. Beim letzten Mal lag Deutschland schlußendlich in Schutt und Asche.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Mützenich wirft Friedrich Merz vor „Das Tor zur Hölle geöffnet“ zu haben. Jawohl. Merz hat einen „Tabubruch“ begangen, indem er der AFD die Möglichkeit gibt, an allen anderen Parteien vorbei die politische Agenda mitbestimmen zu können.

https://youtu.be/1j1I-kIBjRE?si=FKuh7H7FREadEf5T
Rede Tair, Students for Palestine, Kundgebung gegen Rechtsruck, Bonn 1. Februar 2025

Aber wurde dieses „Tor zur Hölle“ eigentlich nicht schon viel früher aufgestoßen? Mit dem Ausruf der Zeitenwende? Militarisierung und der systematische Aufbau von Feindbildern sind schließlich erfahrungsgemäß Teil des Nährbodens für die Faschisierung einer ganzen Gesellschaft. Nach dem 2. Weltkrieg war eine entscheidende historische Lehre: Nie wieder in Deutschland einen militärisch industriellen Komplex zu dulden, der mit seiner ökonomischen Macht den braunen Sumpf zur Blüte treiben kann. Auch diese Lehre wurde spätestens mit der Zeitenwende ad acta gelegt.

Es ist die AFD, die mit immer neuen Vorschlägen Aufrüstung und Kriegsmaschinerie propagiert, zuletzt den Trumpvorschlag von 5 Prozent des BIP für den Militärhaushalt aufgreift und damit alle übrigen Parteien im Aufrüstungsdiskurs der Republick vor sich hertreibt.

Beim Thema Migration sieht es nicht anders aus. Haben wir nicht in den letzten Jahren eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen erlebt? Und zwar durch die Ampel. Kanzler Scholz fordert „Abschiebungen im großen Stil , Innenministerin Faeser kündigt eine „Rückführungsoffensive“ an, Vizekanzler Habeck wurde nicht müde, im Zusammenhang mit Kritik an Israel die Abschiebung und Verweigerung von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht voranzutreiben. Die AFD jubiliert. Scheibchenweise würden die anderen Parteien ihre Programmatik übernehmen. Nun wurde letzte Woche in einem Entschliessungsantrag und in einem Gesetzentwurf von der Merz CDU der radikale Rassismus und volksverhetzende Populismus der AFD auch inhaltlich und in voller Schärfe übernommen.

Was weniger bekannt ist. Parallel zum Migration Entschliessungsantrag der CDU wurde am gleichen Tag im Bundestag eine Resolution gegen einen sogenannten „antiisraelischen Antisemitismus“ an Schulen und Hochschulen beschlossen. Für die Vorlage votierten in trauter Eintracht alle Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AFD. Die Gruppe BSW stimmte dagegen, die Gruppe Die Linke enthielt sich.

Selbst die Hochschulrektorenkonferenz hatte sich im Vorfeld gegen die Verabschiedung dieser Resolution ausgesprochen. Ein Knebel für alle, die Israel kritiseren! Wer die israelische Politik der Besatzung im Westjordanland oder des Völkermords im GAZA – in voller Übereinstimmung mit Positionen des internationalen Gerichtshofs, den UN Institutionen oder Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internstional – kritisiert oder auch nur untertsützt oder nicht unterbindet, dem droht in Zukunft Ungemach! Ermöglicht bzw. erleichert werden die politisch motivierte willkürliche Einschränkung von Fördermitteln bei Bildung und Forschung, Unterbindung von Gruppenaktivitäten, Exmatrikulation von Studierenden, bei ausländischen Student:innen ggfs. sogar Verlust des Aufenthaltsstatus. Das Ziel: nicht gewünschte Kritik und Palästinasolidarität sollen unterbunden werden. Palästinenser:innen werden damit zu Menschen zweiter Klasse degradiert, Freiheit von Wissenschaft und Meinung werden ausgehebelt, ausländische Studierende doppelt hart getroffen. Ist das nicht Alles AFD Like?

Wer AFD Politik betreibt stärkt die AFD! Den „Faschisten keinen Fussbreit“ muss auch bedeuten, allem und jedem auf die Füsse zu treten, der Ihnen den Boden bereitet! Wehret den Anfängen!

Der Hype um die Migration wird von allen Parteien der Mitte mitgetragen. Sein Zweck: Von den sich auftürmenden Problemen unserer Gesellschaft und ihren tatsächlichen Ursachen abzulenken und Sündenböcke zu finden, die sich am wenigsten wehren können. Von den massiven Folgen der wirtschaftlichen Rezession und geopolitischen Verwerfungen. Von Immer mehr Armen während der Reichtum einer winzigen Minderheit steigt. Von prekärer Arbeit. Von kaputten Wohnungsmärkten, desolaten öffentlichen Verkehrsystemen, einer unzureichenden und unsozialen Klimapolitik sowie einer alle anderen Projekte auffressenden Militärmaschinerie. Von der Verantwortung für eine konfrontative und neokoloniale Aussenpolitik, die Elend und Flüchtlinge auf der ganzen Welt produziert. Von einer alles zerstörenden Kriegsbedrohung ganz zu schweigen.

Von einer Politik, die hierbei immer zügelloser die Interessen des Kapitals bedient, ist nichts anderes als ein Rechtsruck zu erwarten. Dem müssen wir in die Parade treten. Bei allen Parteien, die das Spiel mitspielen. Die Grünen haben der Merz CDU schon wieder für nach der Wahl Koalitionsbereitschaft signalisiert und ihre Migrationsprogammatik angepasst. Die SPD zeigt sich gespächsberet. Wieso sollte es nicht möglich sein, es selbst in die Hand zz nehmen, für unsere elementaren Lebensfragen ebenso hunderttausendfach auf die Straße zu strömen wie wir es derzeit tun? Unsere Antwort auf alle rassistischen und sonstigen Spaltungsversuche muss „Solidarität“ heißen!

Setzt ein wesentlicher Teil des deutschen Kapitals auf einen Kurswechsel in Richtung „Schwarz – Blau“? Ein Erklärungsversuch über die Hintergründe des Merz Vorstoßes: "Brandmauer“, „Wahlgetümmel“ – „der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch

Titelbild: Collage Peter Vlatten, Video und Foto students for Palestine, Demofotos Beteiligte, Wir danken für die Überlassung

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung