Großmutter mit Pflegegrad 3 als PKK-Mitglied inhaftiert

Die Kurdin Zübeyde Akmese sitzt wegen Fluchtgefahr in Haft – obwohl die kranke 71-Jährige seit 40 Jahren mit Kindern und Enkelkindern in München lebt

Von Matthias Monroy

Vorbemerkung FORUM-Red.: Die deutschen Behörden koperieren innerhalb der NATO und auch bilateral mit der Türkei, die völkerrechtswidrig in Syrien interveniert. Sie hofieren die ehemaligen Islamisten, die jetzt Anzug tragen und praktizieren den Schulterschluss mit einem israelischen Regime, das ein Genozid zu verantworten hat. Da ist es dann nur konsequent, wenn die einzige politische Strömung, die in dieser Konfliktzone für Basisdemokratie, Antirassismus, Mukltiethnizität und Frauenbefreiung steht, fehl am Platz erscheint und der Rechtsstaat zur Tat schreiten muss, um „linken Terrorismus“ zu verfolgen. Die Welt steht auf dem Kopf. Die Inhaftierung von Zübeyde Akmese muss sofort aufgehoben werden. (JG)

Bild: Zübeyde Akmese war als alevitische Kurdin in der Türkei wegen ihrer Herkunft inhaftiert, gefoltert und misshandelt worden und floh deshalb in die Bundesrepublik. Foto: ANF Deutsch

Zübeyde Akmese ist 71 Jahre alt, Mutter, Großmutter – und seit dem 17. März 2026 in Untersuchungshaft. An jenem Dienstag wurde die bekannte kurdische Aktivistin in ihrer Münchner Wohnung festgenommen. Die Polizei durchsuchte die Räumlichkeiten viereinhalb Stunden lang, bevor Akmese zum Oberlandesgericht gebracht wurde. Ein Ermittlungsrichter ordnete noch am selben Tag Untersuchungshaft an. Seither sitzt sie – trotz medizinischer Mehrfachdiagnosen – in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Akmese wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – gestützt auf Paragraf 129b Strafgesetzbuch, der die »mitgliedschaftliche Betätigung für eine ausländische terroristische Vereinigung« unter Strafe stellt. Ihr Anwalt erklärt, die Vorwürfe bezögen sich auf an sich legale Tätigkeiten: das Organisieren von Demonstrationen und kulturellen Veranstaltungen sowie das Übersetzen für Geflüchtete und Migrant*innen bei Rechtsanwaltsgesprächen. Zudem habe sich die PKK 2025 aufgelöst, deshalb könne es keine Betätigung für die Organisation mehr geben.

Auch das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in München verurteilte die Verhaftung deshalb scharf. »Wir wissen sehr gut, dass jede Bewegung und jeder Einsatz für die Rechte des kurdischen Volkes von bestimmten Kreisen kriminalisiert und als Straftat dargestellt werden sollen«, erklärte ein Sprecher.

Akmese lebt seit fast 40 Jahren in München. Sie war als alevitische Kurdin in der Türkei wegen ihrer Herkunft inhaftiert, gefoltert und misshandelt worden und floh deshalb in die Bundesrepublik. In München engagiert sie sich seit Jahrzehnten für Frauenrechte, Minderheiten und gesellschaftlichen Zusammenhalt, unter anderem im Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurd*innen.

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Der Gesundheitszustand der Aktivistin ist eingeschränkt – sie ist mit Diabetes, hohem Blutdruck, Depressionen und anderen Diagnosen in Pflegegrad 3 eingestuft. Aus diesem Grund haben Unterstützer*innen von Akmese nun eine Petition für ihre Freilassung aus der U-Haft gestartet. Die Unterzeichnenden erklären darin ausdrücklich, für deren »Leumund, ihre Integrität und ihre Verwurzelung in Deutschland« einzustehen.

Als Haftgrund führt die Staatsanwaltschaft Fluchtgefahr an. Familie und Freund*innen halten das für nicht nachvollziehbar. »Die Untersuchungshaft ist unverhältnismäßig und absurd, und die behauptete Fluchtgefahr entspricht nicht ihrer Lebensrealität«, erklärt eine Tochter Akmeses.

Im Haftbefehl stehe außerdem, dass die Beschuldigte »kaum soziale Kontakte außerhalb der PKK-Aktivistenszene« habe. Dabei sei sie mit Großfamilie, Nichten und Neffen tief in der Stadt verwurzelt. Auch politisch sei ihre Mutter divers: »Wo ihr Herz schlägt, da geht sie hin«, so die Tochter, die ungenannt bleiben möchte, gegenüber »nd«. Dass die Staatsanwaltschaft dies anders darstelle, »ärgert mich am meisten«.

Es ist nicht das erste Mal, dass Akmese mit deutschen Behörden in Konflikt gerät. 2021 wurde sie zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt, weil sie auf Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz Porträts des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan gezeigt hatte.

Akmese hatte schon Gefängniserfahrung in der Türkei. In der JVA Stadelheim gebe sie sich zwar kämpferisch, sagt ihre Tochter. »Doch der Glanz in ihren Augen war weg, und ihr Körper sprach eine andere Sprache.«

Erstveröffentlicht im nd v. 14.4. 2026
Großmutter mit Pflegegrad 3 verhaftet

Wir danken für das Publikationsrecht.

Globale Gewerkschaften fordern einen dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand im Nahen Osten

Wir dokumentieren der Aufruf der internationalen Gewerkschaften IndustriALL gegen die andauernden Angriffe von US und Israel im Mittleren Osten. Wir hoffen, dass diesen Worten auch Taten folgen. Stoppt alle Waffenlieferungen!

13. April 2026 – Die IndustriALL Global Union schließt sich anderen internationalen Gewerkschaftsverbänden an und fordert einen dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand im Nahen Osten. Die Region sieht sich mit einer zunehmenden humanitären Katastrophe, wirtschaftlichen Verwerfungen und steigenden Opferzahlen unter Arbeitnehmern und Zivilisten konfrontiert. Die gemeinsame Erklärung, unterzeichnet von elf internationalen Gewerkschaftsorganisationen, die über 200 Millionen Arbeitnehmer weltweit vertreten, fordert ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen, den Schutz von Wanderarbeitern und Seeleuten sowie ein Bekenntnis zur Diplomatie als einzig gangbarem Weg zu dauerhaftem Frieden.

Die unterzeichnenden globalen Gewerkschaften (CGU) fordern einen dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand im gesamten Nahen Osten und ein sofortiges Ende des unerbittlichen Kreislaufs von Krieg und Militarismus, der weiterhin verheerende Folgen für Zivilisten, Arbeiter und ganze Gemeinschaften hat.

Wir bedauern, dass die jüngsten Verhandlungen in Islamabad während der zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Israel und dem Iran ohne ein tragfähiges Friedensabkommen endeten. Diese Waffenruhe muss dauerhaft sein, zu einer vollständigen Deeskalation führen und den Libanon ausdrücklich einbeziehen. Dort haben die anhaltenden israelischen Militärangriffe gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah bereits eine katastrophale humanitäre Krise ausgelöst, die auch das Leben und die Existenzgrundlage der libanesischen Bevölkerung beeinträchtigt. Der Libanon trägt weiterhin die hohen menschlichen und sozialen Kosten des Konflikts. Die Zivilbevölkerung ist anhaltenden Angriffen, Vertreibung und der Zerstörung kritischer Infrastruktur, darunter Schulen und Krankenhäuser, ausgesetzt. Der Libanon darf nicht als zweitrangiges Kriegsgebiet behandelt werden; jeder ernsthafte Weg zum Frieden muss ein Ende der Angriffe beinhalten, die das Land und seine Bürger verwüsten.

Die Schließung der Straße von Hormus hat in der gesamten Region schwere humanitäre und wirtschaftliche Schocks ausgelöst. Öl-, Gas- und Düngemittelexporte und -lieferketten wurden unterbrochen, die ohnehin angespannte Ernährungssicherheit verschärft, da der Konflikt auf Nachbarländer übergreift und die ohnehin fragilen Volkswirtschaften in eine weitere Finanzkrise stürzt. Dies hat gravierende Folgen für die Lebensgrundlagen der Menschen und ihren Zugang zu Grundbedürfnissen. Tausende von Arbeitsplätzen sind gefährdet, Arbeitnehmer sind plötzlichen Einkommensverlusten ausgesetzt und ohne jeglichen Schutz.

Leider ist eines der prägenden Merkmale dieses Krieges die gezielte Bekämpfung von Energie-, Öl-, Gas- und petrochemischen Anlagen in einer Region, deren Wirtschaft stark von diesen Industrien abhängt. Arbeiter in diesen Sektoren werden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit getötet oder verletzt, während die Rohstoffe selbst von beiden Seiten des Konflikts als Druckmittel eingesetzt werden.

Während die Weltöffentlichkeit die steigenden Ölpreise im Blick hat, wurden zivile Seeleute getötet und verletzt, und Schiffe sind weiterhin von Angriffen bedroht. Mehr als 20.000 Seeleute sitzen in der Straße von Hormus fest und leben in ständiger Angst und Ungewissheit – unschuldige Zivilisten, die sich an vorderster Front befinden und täglich ihr Leben riskieren.

In der Region leben über 30 Millionen Wanderarbeiter, von denen viele besonders stark betroffen sind. Sie halten wichtige Wirtschaftszweige am Laufen und sind gleichzeitig erhöhten Risiken für ihre Sicherheit, Arbeitsplatzverlust, ausbleibende Lohnzahlungen und Schwierigkeiten bei der Evakuierung ausgesetzt. Ihre Sicherheit, ihre Rechte und der Zugang zu ihrem Lohn müssen unverzüglich gewährleistet werden.

Arbeitnehmer, Zivilisten und öffentliche Einrichtungen dürfen niemals Ziel militärischer Operationen werden. Die Tötung und Verletzung von Arbeitnehmern in allen Sektoren, darunter im Bildungs-, Gesundheits-, Journalismus- und Medienbereich, im Transportwesen und anderen systemrelevanten Bereichen, sowie die Zerstörung geschützter Orte wie Schulen und Krankenhäuser stellen schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht und einen Angriff auf die Menschenwürde dar. Solche Taten sind unerträglich und müssen unmissverständlich verurteilt werden.

Die globale Gewerkschaftsbewegung lehnt die Logik von Krieg und Militarisierung ab. Militärische Gewalt schafft keine Sicherheit – sie verfestigt Gewalt, schürt Instabilität, verschärft Ungerechtigkeit und untergräbt die Grundlagen von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und multilateraler Zusammenarbeit. Diplomatie, nicht Bomben; Dialog, nicht Zerstörung, bleiben der einzig legitime Weg zu dauerhaftem Frieden.

Als Gewerkschaften, die über 200 Millionen Arbeitnehmer in verschiedenen Branchen und Kontinenten vertreten, fordern wir die internationale Gemeinschaft auf:

  • Krieg ablehnen, Völkerrecht achten und den Einsatz militärischer Gewalt durch alle Parteien verurteilen;
  • Die gegenwärtige Waffenruhe soll in ein dauerhaftes und nachhaltiges Ende der Feindseligkeiten umgewandelt werden, einschließlich einer vollständigen Deeskalation;
  • Schutz der Zivilbevölkerung und Sicherung wesentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen, Gewährleistung des Zugangs zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Transport, Arbeitsplätzen, Wasser und Nahrungsmitteln unter voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht;
  • Den Schutz von Wanderarbeitern, Seeleuten, Flüchtlingen und allen Arbeitnehmern in prekären Situationen gewährleisten, einschließlich einer gegebenenfalls notwendigen sicheren Evakuierung sowie des Zugangs zu Löhnen, Gesundheitsversorgung, Unterkunft und Kommunikation;
  • Die Wahrung der Menschen- und Arbeitsrechte, die Gewährleistung der Rechenschaftspflicht bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte sowie der Schutz der Vereinigungsfreiheit, der Gewerkschaftstätigkeit und des demokratischen zivilgesellschaftlichen Raums in Konflikt- und Krisenzeiten.

Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für eine Welt, in der Konflikte durch Diplomatie statt durch Gewalt gelöst werden, in der der Multilateralismus gestärkt wird und in der alle Menschen das Recht haben, in Sicherheit, Würde, Demokratie und Frieden zu leben und zu arbeiten. Krieg ist eine politische Entscheidung. Frieden ist jedoch die einzige Antwort.

Unterzeichner:

David Edwards, Generalsekretär, Education International

Atle Høie, Generalsekretär, IndustriALL Global Union

Luc Triangle, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes

Christy Hoffman, Generalsekretärin der UNI Global Union

Steve Cotton, Generalsekretär der Internationalen Transportarbeiterföderation

Ambet Yuson, Generalsekretär, Internationaler Verband der Bau- und Holzarbeiter

Adriana Paz Ramírez, Generalsekretärin des Internationalen Verbandes der Hausangestellten

Daniel Bertossa, Generalsekretär, Public Services International

Kristjan Bragason, Generalsekretär der Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und verwandten Arbeiterverbände

Veronica Nilsson, Generalsekretärin des Gewerkschaftsbeirats der OECD

Anthony Bellanger, Generalsekretär der Internationalen Journalistenföderation

Quelle: https://www.industriall-union.org/global-unions-ceasefire-middle-east

Kein Rüstungsexport für Völkermord!

Am 11. April demonstrierten 300 Menschen in Wien gegen Waffenlieferungen für Israels Völkermord.

„Fast die Hälfte der israelischen Kriegsdrohnen sind mit Motoren von Rotax aus Gunskirchen, Oberösterreich, ausgestattet. Auch in anderen Kriegsdrohnen auf der ganzen Welt finden sich diese Motoren. Diese Motoren werden als Herzstück dieser Tötungsmaschinen bezeichnet. Durch den Einsatz dieser Killerdrohnen macht sich Österreich an einem Völkermord in Gaza und an ethnischen Säuberungen in der Westbank/ Palästina mitschuldig. …

Wir fordern:

  • Rotax-Motorenproduktion ausschließlich für lebenserhaltende Drohnen und nicht für Killerdrohnen!
  • Sofortiger Stopp aller Lieferungen von Motoren für Killerdrohnen, besonders auch an Israel.
  • Vollständige Aufklärung über die bisherigen Lieferungen und strafrechtliche Verfolgung der dafür Verantwortlichen.
  • Kein Ankauf von israelischen Drohnen für das Bundesheer! Keine Rüstungsgeschäfte mit Israel – sofortige Aufkündigung der Rüstungskooperation Österreichs mit Israel!
  • Nein zur Aufweichung des Außenwirtschaftsgesetzes – Keine Profite mit Mord!
  • Überprüfung aller Gesetze hinsichtlich einer verschärften Kontrolle von Rüstungsexporten auf Grundlage des BVG über die immerwährende Neutralität und völkerrechtlichen Verpflichtung!“

Wir danken der Solidarwerkstatt Österreich für die Fotos und Informationen.

https://www.solidarwerkstatt.at/termine/Eventdetail/1431/-/demonstration-kein-ruestungsexport-fuer-voelkermord-wien

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