Breites Bündnis gegen den Krieg

Friedensgruppen, Gewerkschafter*innen und Die Linke mobilisieren anlässlich der Haushaltsdebatte im Bundestag zu einer zentralen Friedensdemonstration. An einzelnen Personalien gibt es aber auch Kritik von links.

Louisa Theresa Braun

Unter dem Motto »Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten« rufen verschiedene Initiativen für Samstag zu einer großen Friedensdemonstration am Brandenburger Tor in Berlin auf. Sie fordern Waffenstillstände in Kriegsgebieten, einen Stopp von Waffenexporten sowie Abrüstung anstelle der Aufrüstung, die im Bundeshaushalt für 2024 geplant ist. Angemeldet sind 10 000 Teilnehmende.

»Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik«, heißt es im Demo-Aufruf der Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder«. »Das Geld wäre besser in Schulen, Krankenhäusern oder im sozialen Wohnungsbau aufgehoben. Es fehlt an allen Ecken und Enden«, sagt Demosprecherin Jutta Kausch-Henken zu »nd«. Doch gerade soziale Bereiche seien von massiven Mittelkürzungen bedroht.

Der Aufruf verurteilt den russischen Überfall auf die Ukraine, genauso aber auch »die vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen der Nato-Staaten«. Als Beispiel nennt Kausch-Henken »das Verhindern der Umsetzung des Minsk-II-Abkommens durch die Garantiemächte Frankreich und Deutschland, wie Hollande und Merkel später öffentlich bekundeten«. Obwohl dieses Abkommen völkerrechtlich bindend gewesen sei. »Man hätte den Krieg verhindern können«, ist sie überzeugt.

Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, seien ein Waffenstillstand und Verhandlungen nötig. »Wir wünschen uns eine Kultur des Friedens. Von unserem Land muss Diplomatie ausgehen«, betont Kausch-Henken. Kritik übt der Aufruf zudem an Sanktionen gegen Russland. Hauptgrund sei, so Wiebke Diehl von »Nie wieder Krieg«, »dass Sanktionen, die ihr Ziel so gut wie nie erreichen, nicht die Herrschenden, sondern die Zivilbevölkerung und hier die Allerschwächsten treffen und in den meisten Fällen als geopolitisches Herrschaftsinstrument bis hin zum Regimechange benutzt werden«.

Differenzierter klingt das bei der Linkspartei, die mit einem eigenen Aufruf mobilisiert: Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, werden darin ebenfalls abgelehnt. Die Linke setzt sich jedoch »für Sanktionen gegen den militärisch-industriellen Komplex Russlands ein« und befürwortet »das Einfrieren von Vermögenswerten von Oligarchen, die dem Krieg Vorschub leisten«.

Geplant wurde die Demonstration schon vor der Eskalation im Nahen Osten, doch auch dieser Krieg wird am Wochenende Thema sein: »Wir sind überzeugt, dass sich Terror gegen Zivilisten nicht mit Kriegsverbrechen gegen Zivilisten aus der Welt schaffen lässt«, heißt es in einer Erklärung der Demo-Initiator*innen. Sie fordern eine sofortige Waffenruhe gemäß der Resolution des UN-Sicherheitsrates. Dass sich Deutschland bei der ersten Resolution zu Gaza enthalten hat, nennt Kausch-Henken »skandalös«.

Die Demonstration wird von einem breiten Bündnis getragen, von der klassischen Friedensbewegung über Gewerkschaften und soziale Bewegungen bis hin zum Wagenknecht-Umfeld. Neben der Linkspartei mobilisieren die Verdi-Bezirke Stuttgart und Südhessen, DL21, das Forum der SPD-Linken und die Zeitschrift »Emma« nach Berlin. In rund 40 Städten organisieren Gruppen eine gemeinsame Anreise mit Bussen und Bahnen. Hinzu kommen 130 Einzelpersonen als Unterstützer*innen, darunter Gregor Gysi und Dietmar Bartsch, Gewerkschafter wie der frühere IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters, die Theologin Margot Käßmann, Künstler wie Rolf Becker und Katja Ebstein sowie Parteilose wie Oskar Lafontaine und Amira Mohamed Ali.

Als Redner*innen angekündigt sind unter anderem der stellvertretende Linke-Vorsitzende Ates Gürpinar, Sahra Wagenknecht, Iris Hefets von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, die ehemalige Direktorin der EU-Kommission Petra Erler sowie der Vorsitzende der Naturfreunde Michael Müller. Der Friedensaktivist Reiner Braun soll die Begrüßungsrede halten.

Nicht alle aus dem linken Spektrum befürworten diese Auswahl. So sei Sahra Wagenknecht »untrennbar mit dem Vorwurf der Rechtsoffenheit verbunden«, heißt es in einem Statement der Initiative Geradedenken, die sich gegen Rechtspopulismus und Verschwörungstheorien engagiert.

Diehl sieht in diesem Vorwurf »ein Instrument, um die Bewegung zu zerschlagen«. Ihre Initiative grenze sich klar von der AfD sowie von rassistischen und antisemitischen Gruppen ab. National- und Parteifahnen sind bei der Demo nicht erwünscht. Allerdings könne man »keine Gesinnungsprüfung vornehmen«. Der Ausschluss von Personen von einer Demonstration sei extrem schwer, weil es kein Hausrecht gebe. 

Geradedenken hält dagegen: Wer den Vorwurf der Rechtsoffenheit ernsthaft aufarbeite, müsse vor der Kritik keine Angst haben. »Vielmehr bietet sich hier eine Leitplanke, um sich von tatsächlich problematischen Akteuren wie etwa Reiner Braun zu trennen«, schlägt die Initiative vor. Braun sei in der Vergangenheit als Unterstützer des Verschwörungsspektrums sowie der Mahnwachen-Bewegung aufgefallen, die auch als »Friedens-Querfront« bezeichnet wurde. Geradedenken teile mit den Initiator*innen den Wunsch nach Frieden sowie die Kritik am »Rüstungswahnsinn« der Nato und an »Kriegstreiberei«. Dennoch sehe man die Ablehnung von Sanktionen sowie die Unterstützung der Demo durch die Linkspartei kritisch.

Dazu sagt Ates Gürpinar, der auf der Demo reden wird: »Wir wissen, dass die Akteure auf Friedensdemonstrationen, vorsichtig ausgedrückt, plural sind.« Daher mobilisiere Die Linke – genau wie unter anderem die Friedensorganisation IPPNW und die Naturfreunde – mit einem eigenen Aufruf, der Sanktionen nicht pauschal ablehnt und zudem Hilfe für Geflüchtete und Asyl für Kriegsdienstverweigerer fordert. Zur Großdemo »Aufstand für Frieden« im Februar, die von Sahra Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer initiiert wurde, hatte Die Linke gar nicht aufgerufen, was jedoch heftige Diskussionen nach sich zog.

»Als leider letzte Friedenspartei im Deutschen Bundestag ist es für uns wichtig, Flagge zu zeigen gegen die allgegenwärtige Kriegspolitik.« Nun wolle man denen, die das Thema von rechts zu kapern versuchen, nicht die Straße überlassen.

Erstveröffentlicht im nd vom 22.11.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177939.frieden-demonstration-der-friedensbewegung-breites-buendnis-gegen-krieg.html?sstr=Breites|B%C3%BCndnis

Wir danken für das Publikationsrecht.

Song für Palästina – dringend!

Pablo Miro hat dieses Lied den Menschen in Gaza gewidmet. Und er nennt es „dringend“, weil jeden Tag unschuldige Zivilisten sterben. Pablo ist selbst Flüchtling der Diktatur in Agentinien und seine Großeltern sind Juden, die in Berlin lebten.

Lied zu Palästina, Pablo Miro

Pablo bittet, sein Lied zu verbreiten. Möge es ein kleiner Mosaikstein im Sturm eines Protestes gegen das Morden im Gaza werden.

Pablo schreibt uns:

„dies ist mein „Song für Palästina dringend „. Es ist soeben komponiert
und sofort zuhaus auf direktem, technisch einfachstem Weg, mit einem
Handy, aufgenommen worden.

Verzeiht diese „Unprofessionalität“. Es wird noch eine Studioaufnahme
geben, doch wollte ich es sofort euch zukommen lassen.

Ich bin sehr, sehr traurig, wie die meisten unter euch sicherlich auch,
wegen dem unaufhörlichem Sterben der palästinensischer Familien. Ein
Blutbad. Das hat nichts mit Recht auf Verteidigung zu tun.

Selbst die schlimmsten Diktaturen, und ich bin persönlich ein Flüchtling
der argentinischen Diktatur (…) , haben weder Krankenhäuser noch Flüchtlingslager bombardiert, unter der Vermutung, “ Rechtfertigung „, der dortigen Präsenz des
Feindes und somit hunderte und tausende Unschuldige mitgetötet.
Grausamer kann ich mir nichts vorstellen.

Hier mein Song, einen solidarischen Gruss.

Euer Pablo Miro“

Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit – Warum Greta Thunberg Recht hat.

Yaak Pabst belegt mit bemerkenswertem Material zu Palästina, wie die These von Greta Thunberg „Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit“ zutrifft. In Deutschland können wir beobachten, wie die Politik eines „Grünen Kapitalismus“, vornehmlich vorangetrieben durch Wirtschaftsminister Habeck, sowohl soziale Ungerechtigkeiten verschärft als auch den Kampf gegen den Klimawandel in sein Gegenteil verkehrt und in ein profitgenerierendes und Imperialistisches Projekt verwandelt. Beispielhaft hierfür steht die rigorose Durchsetzung der LNG Terminals bei Rügen ( siehe dazu unseren Bericht „Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals„). Die in die Politik der Grünen eingebundene Deutsche Fridays for Future Führung folgt diesem Kurs, innen– wie aussenpolitisch, mit ein bisschen Kritik an der Oberfläche.

Fridays for Future hat sich nun endgültig in zwei Flügel gespalten. Der eine Fügel, für den repräsentativ Luisa Neubauer steht, will lediglich den Weg des „grünen Kapitalismus“ reformieren und echauffiert sich als Verstärker des von der Ampel vorangetriebenen internationalen hegemonialen Konfrontationskurses. Der andere Flügel bezieht zunehmend klar Stellung: die Schaffung sozialer Gerechtigkeit sowie die Befreiung von jeglicher hegemonialer Unterdrückung sind unabdingbar für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel. (Peter Vlatten)

Ein Beitrag von Yaak Pabst

Greta Thunberg hat bei der Klima-Demonstration mit 85.000 Teilnehmenden in Amsterdam der palästinensischen Bewegung wortwörtlich eine Stimme und Bühne gegeben. Sie hat ihre Redezeit genutzt, um der ganzen Welt zu sagen: »Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit«.

Siehe auch unseren Bericht "Greta Thunberg" Free palestine" - "Stand with Gaza" und jüdische Stimmen protestieren gegen deutsche Repression "

Jetzt tobt das Establishment gegen sie, aber auch Aktivist:innen aus der Klimabewegung kritisieren ihre Parteinahme im Palästinakonflikt scharf. Die Reihe der Kritiker:innen ist beeindruckend: Von Politiker:innen, dem Zentralrat der Juden, Luisa Neubauer – oder einem niederländischen Klimaschützer, der gar versuchte, ihr das Mikrofon abzunehmen – hacken eigentlich so gut wie alle auf der 20-Jährigen Ikone der Klimabewegung herum.»Naiv«, »unanständig«, »granatenmäßig dumm«, »antisemitisch«, »Israel-Hasserin« – die Liste der negativen Eigenschaften, die ihr zugeschrieben werden ist lang. Außerdem würde sie mit ihren Aktionen die Bewegung spalten.

Das sie völlig eindeutig gegen Antisemitismus ist, scheint niemanden zu interessieren. Auf ihrem Instagram-Profil schreibt sie: »Wir sind natürlich gegen jede Art von Diskriminierung und verurteilen Antisemitismus in allen Formen und Ausprägungen. Das ist nicht verhandelbar.« [1] https://www.instagram.com/p/CynzkCFM0yX/?hl=de Es liegt in Deutschland mehr an der Tatsache, dass parteinahme für die palästinensische Bewegung und Kritik an der Politik des Staates Israel willkürlich gleichgesetzt wird mit Antisemitismus. Diese Schieflage haben an anderer Stelle hunderte von international renommierten Wissenschaftler:innen im Bereich der Holocaustforschung, Judaistik und Antisemitismusforschung – viele von ihnen aus Israel – in der »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus« scharf kritisiert. [2]https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf

Das zeigt: Es ist eben nicht Greta Thunberg die spaltet, weil sie ein Palästinensertuch trägt, sondern die Politik der Herrschenden. Linke sollten nicht in den Chor der Bürgerlichen und Linksliberalen einstimmen: Nicht Greta Thunberg schwächt die Bewegung, sondern die Reaktion der Medien und Politiker:innen – insbesondere in Deutschland – die auf die Aktivistin jetzt einschlagen.

Was macht das Establishment eigentlich so wütend? Greta Thunberg ist doch einfach nur konsequent Greta Thunberg! Sie macht nur das, was sie immer schon gemacht hat: Sagen, was ist – auch wenn es unbequem ist. In diesem Falle: Klimaschutz und Gerechtigkeit können nur Hand in Hand nachhaltig durchgesetzt werden. Dort wo Unterdrückung herrscht, wird es keine klimafreundliche Politik geben. Wer ihre Rede in Amsterdam anhört, versteht das auch sofort. Wer skeptisch ist, kann diese Einsicht beispielsweise in einer Studie der UN nachlesen, die den Zusammenhang von geopolitischen Spannungen und der sich verschärfenden Klimakrise am Beispiel der Wasserversorgung in den palästinensischen Gebieten beleuchtet. [3]https://www.mdpi.com/2073-4441/14/21/3418

Da die Klimakrise die Niederschlagsmuster verändert, ist es schwieriger, Nutzpflanzen wie Weizen und Gerste, mit denen palästinensische Bauern ihr Vieh füttern, mit traditionellen Methoden der Bewässerung durch Regenwasser anzubauen. Indem die Besatzung den Bauern den Zugang zu alternativen Wasserquellen verwehrt, verschärft sie die Auswirkungen der Wasserknappheit. So zielt die israelische Armee gezielt auf Kraftwerke, Wasseraufbereitungssysteme und Wasserressourcen im Gazastreifen ab, wodurch ungeklärtes oder teilweise aufbereitetes Abwasser direkt in das Mittelmeer eingeleitet wird, was eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt und die Wasserkrise verschärft. Aber nicht nur am Beispiel des »Besetzten Wassers« [4] https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2022-2/besetztes-wasser wie es Amnesty International nennt oder wie dies im Film »Die Bewaffnung des Wassers in Palästina« [5] https://www.aljazeera.com/program/people-power/2023/7/27/weaponising-water-in-palestine beleuchtet, wird dies deutlich. Auch im Westjordanland hat der israelische Siedlungskolonialismus systematisch Umweltschäden verursacht. [6]https://www.972mag.com/climate-occupation-palestinian-shepherds/ Fossile Konzerne unterstützen diesen Prozess: Multinationale Unternehmen wie AXA und HSBC oder auch das deutsche Unternehmen Heidelberg Materials, die in fossile Brennstoffe investieren oder selbst zur fossilen Industrie gehören, machen sich mitschuldig an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel. Sie investieren in Unternehmen, die Israel bewaffnen, seine illegalen Siedlungen finanzieren und palästinensisches Land und natürliche Ressourcen ausplündern. Israel selbst ist ein fossiles Monster: 92 Prozent der israelischen Stromerzeugung stammen aus fossilen Brennstoffen, einschließlich Erdgas, das zum Teil durch die illegale Ausbeutung palästinensischer Gasvorkommen gewonnen wird. [7] https://www.wko.at/aussenwirtschaft/energiewirtschaft-israel [8] https://www.gtai.de/de/trade/israel/specials/energie-erdgas-statt-erdoel-sonne-statt-erdgas-813814 Der CO2-Ausstoß der palästinensischen Gebiete ist minimal. Dagegen leiden die Menschen dort jedoch unverhältnismäßig stark unter den Auswirkungen des Klimawandels: Bis 2050 wird für die palästinensischen Gebiete ein Temperaturanstieg von 3 – 4,5 °C erwartet. [9]https://ims.gov.il/sites/default/files/inline-files/ClimateChangeInIsraelReport_20191128_new_1.pdf

Der andauernde Krieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung und die Architektur und Politik der Besatzung, befeuern die Auswirkungen des Klimawandels in der Region und machen gleichzeitig eine Bekämpfung der Folgen so gut wie unmöglich. Diesen Zusammenhang zu sehen ist eigentlich nicht schwer und es gilt nicht nur für Palästina. Globale Ungerechtigkeiten, kolonial geprägte und fortlaufende Ausbeutungsverhältnisse sowie Menschenrechtsverletzungen sind Ausdruck des fossilen Kapitalismus, der die Zerstörung des Klimas und damit des Planeten unaufhörlich weiter treibt. Dabei stehen die Profitmaximierung multinationaler Konzerne und die Interessen der mit ihnen verbundenen Staaten an erster Stelle; vor Menschenrechten, vor Gerechtigkeit, vor dem Klima. Darauf will Greta Thunberg hinweisen! Dass dies den Mächtigen dieser Welt nicht schmeckt, ist ein Lob für die Aktivistin.

Und es gelten immer noch die Redefreiheit und die Versammlungsfreiheit. Wenn Aktivist:innen die Bühne einer Klima-Demonstration nutzen, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, ist das ihr gutes Recht. Sie spalten damit nicht die Bewegung, sondern nehmen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Sie erfüllen aber damit noch eine andere wichtige Aufgabe. Sie heben das Bewusstsein der Bewegung und ziehen den gesellschaftlichen Diskurs nach links. Oder um es mit dem marxistischen Denker Georg Lukacs zu sagen: »Während das klare Herausarbeiten der höchsten Möglichkeit, die in einem bestimmten Augenblick objektiv gegeben ist, also die organisatorische Selbständigkeit der bewußten Vorhut, selbst ein Mittel ist, die Spannung zwischen dieser objektiven Möglichkeit und dem tatsächlichen Bewußtseinszustand des Durchschnitts in einer die Revolution befördernden Weise auszugleichen.«. [10]https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lukacs/1922/orgfrage/teil4.htm

Greta macht als Aktivist:innen das, was eigentlich die Aufgabe einer linken Partei wäre. Sie verbindet Bewegungen, sie gibt den Unterdrückten eine Stimme. Sie nutzt ihre Popularität, um gegen den Strom zu schwimmen und so das Bewusstsein zu heben. Vorbildlich! Die Linke in Deutschland – klein wie groß geschrieben – sollte sich solidarisch an ihre Seite stellen und es wie Greta tun: Sagen was ist – auch wenn es unbequem ist! Wie das möglich wäre? Abgeordnete der LINKEN könnten sich alle ein Palästinenser-Tuch umwerfen und vor dem Bundestag eine Kundegebung der Solidarität organiseren: mit Greta Thunberg, der Jüdischen Stimme für einen Frieden in Nahost, Palästina Spricht, linken Gewerkschafter:innen, Wissenschaftler:innen, Ärzt:innen ohne Grenze und anderen. Sie könnte aufklären über die Zusammenhänge und der Klimagerechtigkeitsbewegung den Rücken stärken. Das würde zur so dringend benötigten Erneuerung der Partei beitragen und Aktivist:innen, die gerade zu Tausenden auf der Straße sind, eine Stimme und neue Perspektive geben. Oder um es mit Südafrikas erstem schwarzen Präsident und Träger des Friedensnobelpreises Nelson Mandela zu sagen: »Wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser unvollständig ist.«

Wir danken Yaak Pabst für die Erlaubnis, seinen Beitrag zu publizieren.

Titelfoto auf Basis Post Greta a Thunberg

References

References
1 https://www.instagram.com/p/CynzkCFM0yX/?hl=de
2 https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf
3 https://www.mdpi.com/2073-4441/14/21/3418
4 https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2022-2/besetztes-wasser
5 https://www.aljazeera.com/program/people-power/2023/7/27/weaponising-water-in-palestine
6 https://www.972mag.com/climate-occupation-palestinian-shepherds/
7 https://www.wko.at/aussenwirtschaft/energiewirtschaft-israel
8 https://www.gtai.de/de/trade/israel/specials/energie-erdgas-statt-erdoel-sonne-statt-erdgas-813814
9 https://ims.gov.il/sites/default/files/inline-files/ClimateChangeInIsraelReport_20191128_new_1.pdf
10 https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lukacs/1922/orgfrage/teil4.htm

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