-0.5 Naost

An der Seite der israelischen Protestbewegung

3. März 202416. November 2023 Gastautor

Für den Sturz der Hamas in Gaza, für die Ersetzung der Regierung Netanjahu durch ein demokratisches Regime –

Vorbemerkung der Forumsredaktion: Wir veröffentlichhen diese Stellungnahme, weil wir die grundsätzliche Orientierung der Genoss:innen der WAC-MAAN Workers Association teilen, die sich sowohl gegen den islamistischen Fundamentalismus der Hamas also auch gegen die israelische Besatzungsmacht wendet. Die Hoffnung auf eine positve Rolle bei der Konfliktlösung, die in dieser Stellungnahme jedoch von US-Präsident Biden und dem „demokratischen Lager“ erwartet wird, teilen wir nicht. Sie sind eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin arbeitet seit über 20 Jahren mit der workers association in Israel zusammen.

von WAC-MAAN Workers Association

Die Nachrichten über den Großangriff und die grausamen Verbrechen der Hamas haben uns kurz vor Redaktionsschluss erreicht. Neben einer kurzen Stellungnahme der Redaktion (S. 3) dokumentieren wir hier eine Resolution des Workers Advice Centre (WAC-Maan) aus Tel Aviv, das sich zusammen mit Kav La Oved seit den 1990ern für die Beratung und gewerkschaftliche Organisierung von ArbeiterInnen unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht, für unteilbare Menschenrechte und friedliche Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzt. Wir haben die Arbeit dieser Organisationen 2004 im Rahmen eines internationalen Austauschs über Ansätze der Organisierung prekär beschäftigter MigrantInnen kennen- und schätzen gelernt und seitdem auch publizistisch begleitet. (Red. expess)

Am Samstag, den 7. Oktober, wurde im Süden Israels ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Bewaffnete Mitglieder der Hamas drangen in Häuser ein und massakrierten Familien. Beim Internationalen Natur- und Friedensfestival im Wald von Re‘im töteten sie Hunderte. Insgesamt wurden mehr als tausend Zivilisten kaltblütig ermordet, Tausende weitere wurden verletzt. Über hundert Menschen, darunter Säuglinge, Kinder, Frauen, Behinderte und ältere Menschen, wurden als Geiseln nach Gaza verschleppt. Frauen wurden vergewaltigt. Frauen wurden auch in den Straßen von Gaza und auf Medienplattformen zur Schau gestellt.

Diese grausamen Taten wurden nicht von Menschen begangen, deren Rationalität durch die anhaltende israelische Belagerung des Gazastreifens beeinträchtigt war. Es handelte sich um eine intensiv geplante und organisierte Aktion, die von mehr als tausend bewaffneten Männern ausgeführt wurde, die einer von Katar und dem iranischen Ayatollah-Regime finanzierten terroristischen Organisation treu ergeben sind.

Die Hamas übernahm 2007 in einem gewaltsamen Staatsstreich gegen die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über den Gazastreifen. Seitdem hat sie ihre Herrschaft über diesen verwüsteten Landstreifen etabliert und hält die Bewohner:innen des Gazastreifens als Geiseln ihrer fundamentalistischen Ambitionen. Ironischerweise versuchte Israel unter Netanjahu, die Hamas zu stärken, mit der Begründung, dass dies die Palästinensische Autonomiebehörde schwächen und den Druck auf Israel für Friedensverhandlungen verringern würde.

Im Januar 2023 wurde Netanjahus sechste Regierung gebildet, in der Schlüsselpositionen an extreme und faschistische Elemente vergeben wurden. Seit ihrer Bildung hat sie auf ein einziges Ziel hingearbeitet: die Unabhängigkeit der Justiz zu beseitigen und damit diese als Hindernis für die Annexion des Westjordanlandes aus dem Weg zu räumen. Parallel dazu verhandelte die Regierung mit der Hamas über wirtschaftliche Schritte und erkannte sie damit als rechtmäßige Herrscherin des Gazastreifens an.

Gegen Netanjahus Versuch, Israel in einen diktatorischen und halachischen (rabbinisches Recht betreffend, Anm. d. Red.) Staat zu verwandeln, hat sich eine beispiellose Protestbewegung gebildet, an der sich Hunderttausende beteiligen. Diese Bewegung, die die Fahne der Demokratie für alle hochhält, wendet sich gegen das Siedler-kontrollierte Apartheidsregime im Westjordanland. Der Konflikt zwischen der Protestbewegung und der Regierung Netanjahu erreichte seinen Höhepunkt, als Tausende von Reservist:innen, Pilot:innen und hohen Offizier:innen erklärten, sie würden den Dienst in der Armee verweigern, wenn Israel zu einer Diktatur würde.

Das Massaker, das am 7. Oktober in den südlichen Gemeinden Israels verübt wurde, hat die Hamas als das entlarvt, was sie ist: keine Befreiungsbewegung, keine Freiheitskämpfer, sondern eine Organisation von Fanatikern, ein Zwilling des IS, der Tod und Chaos verbreitet.

Gleichzeitig wurde das Versagen der Netanjahu-Regierung in seiner ganzen Tragweite aufgedeckt. Seine rechtsgerichtete Koalition redete viel von Sicherheit, ließ aber ihre Bürger:innen in der Stunde der Not im Stich, weil ein Großteil der Armee zum Schutz der Siedler ins Westjordanland verlegt worden war.

Die MAAN Workers Association schließt sich US-Präsident Joe Biden und dem demokratischen Lager weltweit an und fordert die Beseitigung des Hamas-Regimes in Gaza und der Bedrohung, die es für Israelis und Palästinenser:innen darstellt.

Sobald diese Aufgabe erfüllt ist, werden wir weiter mit Hunderttausenden von Israelis zusammenarbeiten, die geschworen haben, Netanjahu und seine extremistischen Partner von der politischen Bühne Israels zu entfernen. Wir und der Rest der Protestbewegung werden uns bemühen, eine neue demokratische Alternative in Israel aufzubauen, die sowohl Israelis als auch Palästinenser:innen Hoffnung gibt und Vernunft und Frieden fördert. Als eine Organisation, die sowohl Israelis als auch Palästinenser:innen in ihren Reihen hat, wendet sich MAAN gegen Stimmen, die alle Palästinenser:innen mit der Hamas in einen Topf werfen und die Verwüstung des Gazastreifens fordern. Es ist wichtig, zwischen der Hamas und dem palästinensischen Volk zu unterscheiden, das unter der israelischen Besatzung zu leiden hat. Der gerechte Krieg gegen die Hamas muss unter Wahrung des Völkerrechts geführt werden, das die Schädigung von Zivilist:innen verbietet.

Das Gebot der Stunde ist es, gleichzeitig sowohl gegen die Hamas als auch gegen das Bündnis Netanjahu-Smotrich-Ben Gvir zu kämpfen. Es ist ein Kampf gegen den religiösen Extremismus auf beiden Seiten, bei dem der Fanatismus des einen den des anderen anheizt. Keine der beiden Parteien vertritt ihr Volk, das sich in beiden Fällen nach Frieden und Sicherheit sehnt.

Übersetzung: TB

* Die Resolution haben wir der Homepage von WAC-Maan entnommen: https://wac-maan.org.il/who-we-are/.

Veröffentlicht im express Nr. 10 /2023
Wir danken für das Publikationsrecht.

Junge israelische Kriegsdienstverweigerin: „Trotz dieser schrecklichen Situation gibt es noch Hoffnung“

3. März 202416. November 2023 Gastautor

12.11.23 – Anna Polo, Pressenza

Mesravot ist ein Netzwerk von Aktivist*nnen und Wehrdienstverweigerer*innen, die den Dienst in der israelischen Armee wegen der Besatzungspolitik verweigern. Wir sprechen mit einer der Aktivistinnen, Ella Keidar, 17 Jahre alt, die in Tel Aviv lebt.

Was hat dich und die anderen jungen Israelis dazu bewogen, sich zu weigern, der Armee beizutreten?

Viele Menschen gehen aus verschiedenen Gründen nicht zur Armee, aber was mich und meine Freund.innen dazu veranlasst hat, nicht nur nicht an einer gewalttätigen, besetzenden Militärmacht teilzunehmen, sondern aktiv gegen sie zu arbeiten, ist die Hoffnung, dass wir die Realität an diesem Ort verändern können.

Was sind die Konsequenzen deiner Entscheidung?

Einige von uns werden für ein paar Wochen oder Monate zu Militärgefängnissen verurteilt, und einige von uns haben mit familiären Problemen zu kämpfen, aber die wichtigste Konsequenz ist, dass unsere Weigerung keine persönliche Angelegenheit ist. Wir wandeln sie in eine politische Aktion um, indem wir uns an die Presse wenden, unsere Weigerung erklären und direkt mit anderen Aktivist:innen, israelischen und palästinensischen, zusammenarbeiten. All das bringt uns in Gefahr, vor allem angesichts des repressiven politischen Klimas dieser Zeit.

Was sind die Aktivitäten von Mesravot?

Unsere Aktivitäten sind vielfältig; wir unterstützen uns gegenseitig in unserer Weigerung und bieten Verweigerern, die ins Militärgefängnis gehen, juristische Unterstützung an, wir machen Aktivismus im öffentlichen Raum, um das Bewusstsein für die Verweigerung zu schärfen und einen antimilitaristischen Diskurs zu fördern.

Wie ist die Situation in Israel für Pazifisten und Verweigerer aus Gewissensgründen nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober? Ist es zu Gewalt gegen euch gekommen?

Die Situation ist schwierig. Die israelische Gesellschaft akzeptiert unsere Ideen viel weniger als noch vor ein paar Monaten, und selbst da gab es nicht viel Unterstützung. Im Moment sind alle unsere Kriegsdienstverweigerer anonym, weil sie Angst vor der Zivilbevölkerung und der staatlichen Repression haben, aber wir sind immer noch aktiv, nur etwas vorsichtiger.

Gibt es gemeinsame Initiativen von jüdischen und palästinensischen Menschen, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden?

Ja, die gibt es, auch wenn es im Moment sehr gefährlich ist, seine Meinung zu äußern. Es gibt einen gemeinsamen Brief an die UNO, den wir zusammen mit palästinensischen und israelischen Jugendfriedensaktivist*innen organisiert haben, es gibt die gemeinsame Friedenserklärung vieler verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und es gibt die gemeinsame arabisch-jüdische Zivilgarde in Tel Aviv und Jaffa, die von der Volksversammlung von Jaffa und einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Leben gerufen wurde, um Gewalt und Rassismus gegenüber palästinensischen Einwohnern zu verhindern und Zivilpersonen zu schützen.

Welche mögliche Lösung siehst du für diesen Konflikt?

Ich denke, der einzige Weg zu echter Gerechtigkeit und echtem Frieden führt über eine echte jüdisch-palästinensische Partnerschaft. Es gibt Millionen jüdischer Israelis und Millionen Palästinenser in diesem Land, und niemand geht irgendwohin. Wir müssen unseren Weg des Zusammenlebens finden, durch gegenseitige Anerkennung, eine echte politische Lösung, palästinensische Souveränität, institutionelle Wiedergutmachung und das Recht auf Rückkehr.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Der Beitrag ist erschienen bei Pressenza, 12.11.23.

Über den deutschen Umgang mit Krieg, Rassismus und Antisemitismus

3. März 202415. November 2023 Gastautor

Von Mario Neumann

Einer der vielleicht besten Sätze, die im Sommer der Migration 2015 über das damalige Geschehen gesagt wurden, stammt erstaunlicherweise von einem Politiker, der spätestens in jenen Jahren wegen seiner Hardliner-Politik gegenüber Griechenland weltberühmt wurde: Wolfgang Schäuble. Er konstatierte, dass die Migration ein „Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung“ sei. Mit den Rendezvous in der Politik ist es in schnelllebigen Zeiten nicht anders als mit jenen in der Liebe: Sie kommen selten allein. Und seit Schäubles Rendezvous gab es zahlreiche Begegnungen der traditionell weltabgewandten und sicherheitsorientierten deutschen Lebensrealität mit den großen globalen Krisengeschehen. Die Klimakrise beschäftigte das Land, dann die Pandemie, dann der Krieg in der Ukraine und nun, mal wieder, die schreckliche jüngste Eskalation in Israel und Palästina. All diese Ereignisse, die zugleich auch Medienspektakel sind, könnten in ihrem Effekt oberflächlich besehen als eine enorme Repolitisierung des gesellschaftlichen Alltags betrachtet werden. Wer sich davon allerdings Lernprozesse, eine neue Chance für politische Alternativen oder zumindest den Griff nach der Notbremse erhofft, wird bitter enttäuscht. Auf das Rendezvous reagiert ein Großteil der Gesellschaft mit dem Ruf nach Aufrüstung der staatlichen Sicherheitspolitik, die solche Begegnungen zukünftig möglichst vermeiden soll.

Was sich in Deutschlands politischer Mitte, die auch Ausdruck einer neuen Republik in Zeiten heraufziehender Krisen ist, seitdem breitmacht, ist eine neue Begeisterung für die Lösung politischer Probleme durch Polizei, Militär und Machtvollkommenheit. Ein neuer Autoritarismus der Mitte, der bis nach links ausstrahlt. Dies ist der Untergrund des rechten Durchmarschs der letzten Monate, bei dem sich die tatsächlich rechten Kräfte entspannt zurücklehnen konnten. Das Neue darin ist, dass die autoritären Maßnahmen gleichzeitig noch durch den progressiven Begriffsapparat geleitet werden. Das verwirrt und verfängt. Das Schlechte kommt im Namen des Guten daher. In der Pandemie wurde der polizeiliche Durchgriff im Namen der „Solidarität“ ausgeübt, die Militarisierung des Denkens in Zeiten des Ukraine-Krieges mit „westlichen Werten“ und „Demokratie“ begründet. Und Deutschlands aktueller Kurs in Nahost wird unter dem Banner des Kampfes gegen Antisemitismus und eines erinnerungspolitisch geläuterten Deutschlands geführt.

Lies  zum Thema aktuell "Bad cops of Berlin", Demokratiedefizite - Willkür gegen  Jüd:innen - Rassismusprobleme

„Antifaschismus“ von rechts

Das Ergebnis ist ein ziemlich sinnentleertes progressives Geraune, hinter dem sich die Mentalität eines neuen deutschen Autoritarismus versteckt. Die Auseinandersetzung zu den Massakern der Hamas und um den Krieg in Gaza sind in dieser Hinsicht die jüngste und vielleicht auch die größte Augenwischerei der letzten Jahre. Wenn man morgens im Deutschlandfunk Hubert Aiwanger über den Antisemitismus der Migrant:innen herziehen hört, weiß man, welche Stunde geschlagen hat: Das Kulturkampf-Narrativ der politischen Rechten wird jetzt in der Sprache des Nahostkonflikts neu codiert. „Ausländer raus“ heißt jetzt „Antisemiten raus“. Die deutschen „Lehren“ aus der Geschichte werden gegen die Migrationsgesellschaft ausgespielt und Debatten um die notwendige Dekolonisierung Deutschlands und der Welt gleich mit erledigt. Der Antisemitismus wird den Migrant:innen zugeschoben und der allgegenwärtige Rassismus erscheint gewissermaßen als ein Gegenmittel. „Wesensmerkmal projektiven Denkens ist, das in uns steckende Böse auf eine Außen stehende Gestalt zu projizieren, so dass diese zum Inbegriff des Bösen wird, während wir selbst dabei vollkommen gut und rein sind. Dieser Projektionsmechanismus ist in der Regel im Krieg wirksam“, schrieb der Sozialpsychologe Erich Fromm einmal.

Wichtige Räume gehen verloren. Die Bundeszentrale für politische Bildung sagt ohne Umschweife die Konferenz „We still need to talk“ über eine mögliche multidirektionale Erinnerung ab. Jetzt wird nur noch deutsch gesprochen. Andere unliebsame Stimmen wie die wenigen verbliebenen internationalen linken Promis werden gleich mit verbannt. Jeremy Corbyn, Greta Thunberg, Judith Butler werden in Deutschland exkommuniziert, während der Rassismus in Parlamenten, Regierungen und Medien normalisiert wird. „Man will uns in Deutschland lieber nicht hören. Wir sind die unbequemen Juden“, sagte die Konferenzorganisatorin Candice Breitz der ZEIT. Das gilt auch für kritische Stimmen aus Israel, wo Menschenrechtsaktivist:innen, aber auch Angehörige von Getöteten und Entführten ganz andere Töne anschlagen als die des Krieges. Doch in Deutschland wird jetzt ein anderes Spiel gespielt. „Wir befinden uns gegenüber dem radikalen Islam im Dritten Weltkrieg. Deshalb geht es nicht nur um Israel. … Der Krieg ist auch innerhalb Europas“, sagt Israels Energieminister Katz im BILD-Interview. Die Springer-Presse gibt mit solchen und ähnlichen Beiträgen den Ton vor, dem auch einige Linke auf ihre Weise folgen. Unfreiwillige Unterstützung bekommt diese Logik durch die Haltung von Teilen der Palästina-Solidaritätsbewegung, die jede gegen Israel gerichtete Tat, und seien es die Verbrechen islamistischer Gruppen, als Befreiungstat feiern, den postkolonialen Diskurs verflachen und zu einer temporären Ermächtigung missbrauchen, die in die politische Sackgasse führt.

Angriff auf die Einwanderungsgesellschaft

Im Windschatten der Debatte hagelt es nicht nur Verbote. Eingriffe in Grund- und Asylrecht werden regelrecht durchgewunken. Die verkündete Staatsräson steht auf einmal über grundlegenden demokratischen Normen. Ein Großteil der veröffentlichten Meinung wittert hinter jeder Empathie mit palästinensischen Opfern Antisemitismus. Und mancher Politiker fordert gar, dass nur ein klares Bekenntnis zu Israel den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft öffnen und diese im Zweifel sogar wieder entzogen werden solle, wie Markus Söder vorschlug. Wolfgang Kubicki fordert derweil Migrationsobergrenzen in Stadtteilen. Es werden Bundestagsbeschlüsse gefasst, die den Kampf gegen Antisemitismus mit fragwürdigen Maßnahmen und militärischer wie politischer Unterstützung Israels verrühren, während zeitgleich der wachsende Rassismus in Gesetzesform gegossen wird.

Das Ergebnis ist ein weißer, auf den Anti-Antisemitismus reduzierter Antifaschismus des Bürgertums, der einen Generalverdacht gegen arabische und muslimische Menschen ausruft. Bundespräsident und Wirtschaftsminister bestätigen ihn und fordern Unterwerfungsgesten. Diese Stimmung lässt viele Menschen mit migrantischer Geschichte über Nacht sprachlos und verzweifelt zurück. Wie sollen sie sich diesem einseitigen „Nie wieder ist jetzt!“ und seiner Leitkultur-Debatte anschließen, wenn damit gleichzeitig der rassistische Rollback und der Angriff auf die Einwanderungsgesellschaft mehrheitsfähig gemacht wird? Es stimmt eben auch, dass im geläuterten Deutschland Migrant:innen oft nicht von der Polizei beschützt werden, sondern sich vor ihr verstecken müssen. Sie werden von Behörden und Institutionen drangsaliert. Es wird nicht zu ihrem Schutz aufgerufen und der Rassismus skandalisiert, sondern sie werden zur Abschiebung und zur Hetze freigegeben.

Dass viele Menschen hierzulande den 7. Oktober gleichgültig hingenommen oder mit Freude begrüßt haben; dass in Deutschland heute viele jüdische Menschen in Angst und Sorge leben: all das ist eine zu Recht skandalisierte Wahrheit. Zu dieser Wahrheit gehört aber ebenso, dass tote arabische und palästinensische Menschen die wenigsten wirklich zu bewegen und manche nicht einmal zu interessieren scheinen. Das steht für das, was Georgio Agamben „Homo sacer“ genannt hat: Menschen, die so entmenschlicht und degradiert wurden, dass die Verletzung ihrer Rechte oder ihre Ermordung nicht als Verbrechen gilt und sie ohnehin nur als amorphe Masse erscheinen. Solche Doppelstandards führen zu Unglaubwürdigkeit und zur Abwendung von der deutschen Selbstgerechtigkeit. Und was in der deutschen Auseinandersetzung gilt, ereignet sich auch im Globalen. Es kommt zu einem immensen Glaubwürdigkeitsverlust der in der Ukraine hochgehaltenen „regelbasierten“ und „wertegeleiteten“ Außenpolitik. Der Krieg gegen Gaza wird verteidigt, Erdoğans Krieg gegen die Kurd:innen verschwiegen. Prinzipien oder der Einsatz für werte- und regelbasierte Politik und das Völkerrecht sehen anders aus.

Da ist sie also, die „Zeitenwende“. Doch statt einer Antikriegs-Bewegung und einer breiten Mobilisierung gegen den Rechtsruck gibt es die Eingliederung der Antisemitismus-Bekämpfung in den westlichen Militarismus unter rechter Hegemonie. Um dem in Zukunft zu entgehen, sollte die unter progressiven Akteur:innen herrschende Begriffsverwirrung dringend entwirrt werden. Denn auch der jetzt nötige Antifaschismus ist #unteilbar. Erst recht, wenn er sein „Rendezvous mit der Globalisierung“ bestehen will. Tut er dies nicht, gewinnt weiter die politische Rechte.

Dieser Beitrag ist Teil des medico-Rundschreibens 4/2023. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!
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Wir danken für das Publikationsrecht.