Innenministerin Faeser kritisierte die massiven Menschenrechts- und Arbeitnehmerrechtsverletzungen im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der diesjährigen Fussball WM in Katar. Die Golf Staaten reagierten verstimmt und verbaten sich Kritik an ihren Menschenrechtsverletzungen und der Missachtung internationaler Mindeststandards für Arbeitnehmer als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten.
Katar, auserkoren als neuer wichtiger Garant für Energiesicherheit, drohte sogar mit der Revision der jüngst zugesagten Gaslieferungen. So weit so schlecht die neue deklarierte bundesdeutsche Energieunabhängigkeit, die durch die Aufkündigung der Abhängigkeiten von russischen fossilen Energien -frei von Menschen- und Völkerechtsverletzungen- entstehen soll. Auch wenn positiv ist, dass viele Fragen vor und bei Faesers Besuch in Katar offen thematisiert wurden. Der Protest aus dem Westen ist anders als bei Russland ein Protest auf Samtpfoten und ein weiteres Bespiel unsäglicher Doppelmoral. Statt Sanktionen bemüht man sich sogar, die Geschäfte miteinander weiter auszubauen. Die jahrelangen völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen im Jemen werden ausgeklammert, ja sogar Waffen an agressive Kriegsparteien weiter geliefert. Was die Rechte der geschundenen und misshandelten Arbeitnehmer und Entschädigungen für Angehörige der 15 000 Toten betrifft, bleibt es bei den seit Jahren unverbindlichen und in der Praxis nicht durchgesetzten Zusagen . Lediglich für Fussballtouristen konnte Faeser konkrete Sicherheiten aushandeln, so dass diese zum Beispiel nicht bei „falscher sexueller Orientierung“ während der WM statt im Stadium im Knast landen. Und Spieler dürfen wohl jetzt die Regenbogenfarben am Arm tragen. Zuschauer, Spieler und Menschenrechtssymbolik werden ja schließlich für ein erfolgreiches profitables Fussballspektakel benötigt.
Żaklin Nastic, Menschenrechtspolitische Sprecherin und Obfrau im Verteidigungsausschuss DIE LINKE. im Bundestag, findet zur WM in Katar und das sie tragende System klare Worte [1]https://www.zaklinnastic.de/fussball-wm-der-schande-in-katar-3-tote-fuer-jede-spielminute-der-wm/: „ Fußball-WM der Schande in Katar: 3 Tote für jede Spielminute der WM. In etwa einem Monat beginnt die Fußballweltmeisterschaft in Katar. Die laut FIFA-Chef Infantino „beste WM aller Zeiten“ war seit ihrer von Korruption geprägten Vergabe umstritten und von Kritik umgeben. Das korrupte FIFA-System hatte eine WM an eine absolutistische Monarchie gegeben, die keinerlei Fußballtradition mit dazugehörigen Stadien hat und die in einer Wüste liegt, wo es im Sommer leicht 45 Grad werden. Nun einige Jahre später fehlen nur noch wenige Tage bis zum Eröffnungsspiel und die Weltmeisterschaft ist nur umso umstrittener geworden. Die Situation der Gastarbeiter aus Nepal oder Bangladesch, die die Infrastruktur, wie Bahnverbindungen, Hotels oder Stadien, für die WM bauen sollten, war schrecklich. Sie erhielten teilweise Monate lang keinen Lohn, ihnen wurden Reisepässe abgenommen, um ihre Ausreise zu verhindern und etwa 15.000 von ihnen verloren wegen der gefährlichen Arbeitsbedingungen ihr Leben. Korruption, Verschwendung von Ressourcen und brutalste Ausbeutung stehen für diese WM der Schande in Katar. Obwohl die Geschichte der FIFA mit der Teilnahme von Nazi-Deutschland 1938 oder mit der 1978 abgehaltenen WM in dem von der Militärjunta regierten Argentinien gespickt ist von historischen Fehlern, ist das Turnier in Katar für viele ein neuer Tiefpunkt. Der Trend zu mehr großen Sportveranstaltungen in den Golfmonarchien wie die WWE in Saudi-Arabien oder die Formel 1 in den Vereinigten Arabischen Emiraten, verkauft die von vielen Millionen Fans so geliebten Sportarten an ultrakonservative Monarchien.“
Berlin 22.10. 2022. . „Solidarischer Herbst“ Versuch einer „solidarisch“ kritischen Nachbetrachtung!
Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Umweltaktivisten haben zum „solidarischen Herbst“ aufgerufen. Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“. Konkret fordert das Bündnis einen „Schutzschirm für Daseinsvorsorge“ mit unter anderem gezielten Hilfen für Menschen mit wenig Geld und einen Mietenstopp sowie den Ausbau Erneuerbarer Energien. Zur Finanzierung sollen Übergewinne von Unternehmen in der Krise abgeschöpft, große Vermögen besteuert und die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden. Nicht zuletzt forderten Gewerkschafter Tarifabschlüsse in voller Höhe der Inflation. Viele Teilnehmer setzten eigene Akzente. Soziale Sicherheit und Energiewende, aber auch Frieden gibt es nicht geschenkt. Die sogenannte Zeitenswende mit ihrem Militarisierungskurs würgt alle sozialen, bildungs- , gesundheitspolitischen und ökologischen Projekte ab.
Eindringliche Appelle für einen sozialen Schutzschirm und die Umsetzung der Energiewende
Hauptenor der offiziellen Redner. Eindringliche Appelle an Bundesregierung und Unternehmer. Um in der Krise zu überleben, müssten endlich die Hilfen in ausreichendem Maß gerecht und gezielt an die wirklich Bedürftigen verteilt werden. Die Vermögenden und Krisengewinnler müssten endlich zur Kasse gebeten werden. Eindringlich beschworen wird auch, dass die Energiewende nicht wieder zu kurz kommen dürfe. Der ökologische Kollaps werde sonst (so Ulrich Schneider, Bundesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ) zum noch größeren sozialen Kollaps werden. Gefordert wird auch ein Sondervermögen für die Energiewende.
Ein Mann von der Gewerkschaftsbasis redet Klartext
Proteststimmung und Beifall entfachte der Verdi Gewerkschafter Michael Erdmann, der für seine Kollegen vom BSR (Berliner Stadtreinigung) in Richtung Arbeitgeber und Regierung Tacheles sprach. Für die Regierenden stellte er klar, dass die Inflation zu mehreren 100 Milliarden Steuermehreinnahmen führten, die den Arbeitenden gefälligst zurückzugeben sind ! Viele Unternehmen fahren seit Corona von Krise zu Krise Sondergewinne ein. „Die Rüstungskonzerne machen sich mit dem Krieg die Taschen voll.“ Und „Alles ist teurer geworden, sag mal, wollen die uns für blöd verkaufen, wie dumm oder arrogant muss die Regierung sein, dass die uns nichts von den Milliarden abgeben?“ Den Arbeitgebern, die sich gegen die Verdi Forderung nach einer Erhöhung der Tarife um zehn Prozent mit allen Mitteln stemmen, rief Erdmann über das Mikrofon zu : „Haben die nicht mehr alle Latten im Zaun? Wir haben zehn Prozent Inflation“ , das sei doch bei voller Durchsetzung der 10 Prozent nicht mehr als “ eine Nullrunde.“ (hier der Videomitschnitt der ganzen Rede).
Reallohnerhalt sockelwirksam!
Das offensive selbstbewusste Auftreten des Mannes von der Gewerkschaftsbasis kam beim Großteil der Zuhörer vor der Bühne super gut an. Machte er doch klar, dass bei der Inflation das Geld nicht einfach verschwindet, sondern von aus unseren Taschen in die Taschen nationaler oder internationaler Konzerne wandert bzw. auch der Staat einen erklecklichen Teil mehr einstreicht. Es geht nicht um Almosen oder um Bittstellung , sondern darum, dass wir uns einen Teil der von uns erarbeiteten Werte zurückholen. Es reicht nicht allein Preise runter, Löhne rauf und staatliche Abfederung zu fordern. Die Löhne müssen sockelwirksam rauf, mindestens in Höhe der Inflation, wie der Mann vom BSR deutlich machte. Hohe Anteile von Einmalzahlungen wie beim IG Chemie Abschluss sind eine süße Droge für den Augenblick, retten aber letztendlich nicht vor dem Abstieg.
Militarisierungs- und Konfrontationskurs sind ein Angriff auf die sozialen Verhältnisse
„Weit über 6 Millionen Kolleg*innen aus der Metallindustrie, dem Öffentlichen Dienst usw. mobiliseren sich im Tarifkampf für inflationssichere Tarifverträge“, heisst es in einem Flyer unabhängiger Gewerkschafter von „Soziale Politik & Demokratie“ und weiter wird gefordert : „Nein zu den Milliarden für den Krieg! Nein zur Preisexplosion und Verteuerung des Lebens! Für die Verteidigung des Reallohns! Für mehr Personal!“ Das stößt auf breite Zustimmung. Hier unten vor der Bühne werden von vielen etwas andere Akzente als „da oben“ gesetzt. Aktivisten der IG Metall setzen mit dem Transparent „Schluss mit dem Krieg – die Waffen nieder“ bewusst ein Signal. Die Resonanz ist riesig ! Soziale Notlage und Abdriften in die Verarmung lassen sich eben nicht vom Militarsierungs- und Konfrontationskurs der Bundesregierung trennen. Die Politik der sogenannten Zeitenwende schnürt unweigerlich alle Spielräume für soziale, bildungs-, gesundheitspolitische und ökologische Projekte ein. Das bringen Demonstranten fast überall auf vielfältigste Weise zum Ausdruck.
Geschenkt wird uns nichts. Kämpfen heißt solidarisieren!
Mit einer konzertierten Aktion „gemeinsam durch den Winter“ ? Die Realität sieht anders aus. Nicht nur im Öffentlichen Dienst. In der Tarifrunde Metall zeigte die Kapitalseite mit einer „Null“ als Angebot beharrlich über zwei Verhandlungsrunden hinweg die Zähne. In der Praxis bedeutet dieses “ Null Angebot“ aber real Minus 10 Prozent! Ohne Massenproteste und nachhaltige Streiks in den Betrieben, die wirklich weh tun, wird wohl eine Reallohnsicherung nicht möglich sein. Geschenkt wird uns nichts: Keine Reallohnabsicherung, keine soziale Absicherung ,keine Energiewende. In den Metallbetrieben brodelt es. Nicht kämpfen wollen gegen den Regierungskurs und die Kapiatalinteressen, das heißt nicht solidarisch sein mit den Kollegen im eigenen Betrieb, in anderen Betrieben und anderen Branchen, mit Benachteiligten in unserer Gesellschaft, mit den Opfern nicht enden wollender Kriege, mit den Hungernden weltweit. Nicht kämpfen wollen heißt, sich abfinden mit dem Abstieg auf Raten in die Armut, mit dem Abschied vom weltweiten 1,5 Klimaziel und mit dem Damoklesschwert einer Kriegskatastrophe.
Breites Spektrum an Beteiligung. Bei der Mobilisierung ist noch viel Luft nach oben!
Nach unseren Beobachtungen stellten die initiierenden Organisationen (Gewerkschaften Verdi, GEW, BUND, Campact etc. ) knapp 50 % der Demonstranten. Die andere gute Hälfte der Teilnehmer kam aus den diversen sozialen Bündnissen und linken Gruppen, die momentan den Protest auf Berlins Straßen kontinuierlich organisieren und sich dabei immer mehr zusammenschließen , darunter auch Aktivisten anderer Gewerkschaften wie IG Metall, Bau etc… Mit dabei auch Vereinigungen wie die „Omas gegen Rechts“.
Cristoph Bautz von Campact im Vorfeld :“…diesen Samstag ist es soweit: Wir holen uns die Straße zurück! Bisher machen vor allem Rechte Schlagzeilen mit ihren Märschen, jetzt wollen wir das drehen: mit großen Demos in sechs Städten für solidarische Politik in der Krise.“
Dieses Ziel wurde trotz der großen finanziellen und organisatorichen Möglichkeiten der Organisatoren , ausgestattet mit reichlich „linker“ bzw. „links-liberaler“ Politprominenz, deutlich verfehlt. Die Schlagzeilen waren entsprechend. In Berlin waren es statt der angekündigten 20 000 Teilnehmer gerade mal 6000 laut Veranstalter, laut Polizei 2800. Realistisch dürften es, gestützt auf unsere Kameraerfassung, etwa knapp 4000 gewesen sein. Damit hat sich die Veranstaltung kaum deutlich von der Summe der bisherigen sozialen linken Proteste („Heizung , Brot und Frieden“ , „Hände weg vom Wedding“ etc.) abgehoben. Bei den Gewerkschaften wurde -abgesehen von der GEW nach unseren Beobachtungen- sehr wenig „Basis“ gesichtet. Um Mensch hinter dem Ofen vorzulocken, braucht es mehr Biss. Ausklammern oder auch nur zahnlose Kritik am neuen Militarisierungs- und Konfrontationskurs reichen nicht. Ebensowenig die Beschränkung, auf Regierung und Kapitalistenverbände nur einreden zu wollen. Schon gar nicht gut , wenn von einigen -zum Glück nur von wenigen- sogar das Kuscheln mit der eigenen Bougoisie zur Voraussetzung für antifaschistischen Protest gemacht wird. Anders als auf vorangegangenen Veranstaltungen der linken Berliner Bewegungen kamen auch migrantische und internationalistische Stimmen (abgesehen von der aktuell staatsobligatorischen ukrainischen Rede) kaum zu Wort. So wird man letztendlich den Rechten weder Widerstand noch Straße nehmen können.
Für Berlin gilt es jetzt die vielen guten Ansätze weiter zu bündeln. In nächster Zeit kommt es nicht zuletzt auf die Belegschaften in den Betrieben an. Lassen sie sich über den Tisch ziehen? Es gibt erkennbare Signale, dass jetzt nach Jahren des Stillhaltens vielen der Kragen platzen könnte. Ende des Monats beginnt in der Metalltarifrunde die erste heisse Phase!
Veranstalltung von VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) , Mittwoch 26, Oktober 18:30 Uhr, Mediengalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin (U Platz der Luftbrücke) , trotz Kurzfristgkeit dringend empfohlen!!!!!!
Früher hieß es oft, wir sollten in Deutschland mal so streiken wie die Beschäftigten in Frankreich. In diesem Jahr sollte es heißen: Streiken wie in Großbritannien!
Seit Monaten ist das Land von einer Streikwelle erfasst, die die gesellschaftlichen Verhältnisse verändert hat und nur kurz durch den Tod der Queen unterbrochen wurde. Eisenbahner*innen, Postangestellte, Logistik-Arbeiter*innen und viele andere setzen sich gemeinsam zur Wehr, um gegen die Auswirkungen der Preissteigerungen auf die Arbeiter*innenklasse zu kämpfen. Diese Streiks sind nicht vom Himmel gefallen.
Den Anfang hatte die Eisenbahner*innengewerkschaft RMT gemacht, die ihre Verbindungen zur sozialdemokratischen Labour Partei vor einigen Jahren aufgrund deren arbeiter*innenfeindlicher und neoliberaler Politik gekappt hatte. Der RMT-Vorsitzende Mick Lynch wurde geradezu zum Volkshelden, weil er in einem Fernsehinterview nach dem anderen die Propaganda von der Lohn-Preis-Spirale und angeblich zu hohen Löhnen seiner Gewerkschaftsmitglieder entkräftete und eine einfache und klare Botschaft vermittelte: RMT-Mitglieder haben bessere Löhne, weil sie in der Vergangenheit gekämpft haben. Alle Arbeiter*innen und ihre Gewerkschaften sollten kämpfen!
Linke Kräfte sind in den britischen Gewerkschaften besser vernetzt und stärker vertreten als dies in den DGB-Gewerkschaften in der Bundesrepublik der Fall wäre. Mit dem National Shop Stewards‘ Network (NSSN) gibt es eine gewerkschaftsübergreifende Basisvernetzung von Vertrauensleuten, die Solidarität organisiert und versucht, Kämpfe zusammen zu bringen.
Dave Griffiths ist seit Jahrzehnten ein sozialistischer Gewerkschafter und Aktivist im englischen Coventry. Hier haben in diesem Jahr Beschäftigte der Stadtreinigung gegen einen von Labour geführten Stadtrat gestreikt – und gewonnen! Dave hat diesen Arbeitskampf eng begleitet und war der einzige außerbetriebliche Aktivist, der zu den Sitzungen des Streikkomitees zugeladen war.
Er wird von der Streikwelle in Großbritannien und über die dortigen Veränderungen hin zu kämpferischen Gewerkschaften berichten. Gemeinsam wollen wir diskutieren, welche Lehren daraus für die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland zu ziehen sind und welche Rolle die politische Linke dabei spielen kann.
Komm zur Veranstaltung, bring dich ein und werde mit uns aktiv!
Wann? Mittwoch, 26. Oktober um 18.30 Uhr
Wo? Mediengalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin (U Platz der Luftbrücke)
Die Veranstaltung findet in deutscher und englischer Sprache statt.
