Peter Vlatten

Die Linke und der Krieg im Nahen Osten – eine Debatte über Perspektiven und Programm

Veranstaltung 5.12.2023, 19:00 Uhr

Wo? Verein iranischer Flüchtlinge (Reuterstr. 52, 12047 Berlin), Veranstalter :SOL, jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, revolutionäre Linke Berlin.

„Seit Wochen gehen wir gegen den Krieg gegen Gaza und gegen die Repression gegen die Palästina-Solidarität in Deutschland auf die Straße. Es ist wichtig, unsere Empörung und Wut lautstark hinauszuschreien und mit den Demonstrationen nicht nachzulassen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie wir eine starke Massenbewegung der Solidarität mit den Menschen in Gaza und dem Westjordanland aufbauen können und wie der Kampf gegen Krieg, Besatzung, Belagerung und ethnische Säuberung gewonnen werden kann.Wir wollen unsere Vorschläge für ein sozialistisches Programm und eine Strategie zur Diskussion stellen.“ ((https://solidaritaet.info/2023/11/wie-koennen-wir-den-krieg-gegen-gaza-stoppen/))

Wie kann diese Solidarität entwickelt werden? Wie sehen eine Perspektive und ein Programm aus linker Sicht für den Nahen Osten aus?

Im Einladungschreiben heisst es:

„Wir wollen gemeinsam über unterschiedliche, zum Teill in der Linken kontrovers diskutierte Fragen sprechen und damit den Raum für eine kritische und solidarische Debatte über Gemeinsamkeiten, aber auch unterschiedliche Positionen und Vorschläge schaffen.“

„Wir wollen zum Beispiel diskutieren, wie das Recht der Palästinenser:innen auf Selbstbestimmung erkämpft werden kann. Welches politische Progrmm ist nötig, um die Ursachen der Unterdrückung zu beseitigen? Welche potentielle Rolle spielt die israelische Arbeiter:innenklasseund wie kann das Recht auf Selbstbestimmung der jüdischen Bevlkerung gewahrleistet werden?“

„Welche Rolle spielt Hamas und wie sollten sich Linke (…) zu ihr verhalten?

„Wie können wir Solidarität in Deutschland mit den Palästinenser:innen weiter aufbauen?

„Nach einem Auftakt der Podiumsteilnehmer wird es eine offene Diskussion geben. Also kommt vorbei und diskutiert mit!„

International Transport Workers’ Federation (ITF) schließt sich UN nach Forderung für einen sofortigen Waffenstillstand an!

„We are the transport industry – 18.5 million workers strong.“

Immer wieder sind schon in der Vergangenheit Transportarbeiter, sei es in Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich oder auch Niederlande dadurch aufgefallen, daß sie das Spiel der Kriegslogistik nicht mitspielen und die Kriegstüchtigkeit erheblich blockieren können. Nun nimmt der Widerstand international neue Fahrt auf.

Hier die Erklärung der ITF

„Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) begrüßt die Ankündigung eines mindestens viertägigen Waffenstillstands und eines Geiselabkommens, das die Freilassung von mindestens 50 Geiseln im Gazastreifen im Austausch gegen die Freilassung von 150 palästinensischen Frauen und Kindern vorsieht, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden.

Die humanitäre Pause, die längste Gewaltpause seit dem 7. Oktober, wird den dringend benötigten humanitären Zugang zum Gazastreifen ermöglichen, um lebenswichtige Güter wie Treibstoff, Lebensmittel, Wasser und medizinische Hilfsgüter zu liefern.

Die ITF schließt sich den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres an: „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber es muss noch viel mehr getan werden.“

Angesichts von mehr als 30 Mandatsträgern von UN-Sonderverfahren, die vor der Gefahr eines Völkermords an den Palästinensern warnen, muss die Macht der Diplomatie Vorrang vor militärischer Gewalt haben.

Angesichts dieser beispiellosen Warnung bekräftigt die ITF ihre Forderung nach einem sofortigen, von den Vereinten Nationen durchgesetzten und garantierten Waffenstillstand, der Einrichtung humanitärer Korridore zur Verhinderung weiterer humanitärer Katastrophen und des Verlusts von Menschenleben in der Zivilbevölkerung sowie nach echten Bemühungen um einen nachhaltigen Frieden.

Die ITF bekräftigt auch ihre Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller anderen Zivilisten, die von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden, und fordert die israelischen Behörden auf, alle unrechtmäßig inhaftierten Palästinenser freizulassen, einschließlich derjenigen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten werden.

Die ITF begrüßt die Zusage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), seine laufenden Ermittlungen zur Lage in Palästina auf den gegenwärtigen Krieg auszuweiten. Die ITF appelliert an die internationale Gemeinschaft, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten und ihre Verantwortung zur Verhinderung und Beendigung internationaler Verbrechen wahrzunehmen.

Die ITF bedauert die Zunahme antiarabischer, antimuslimischer und antisemitischer Angriffe in der ganzen Welt seit dem Beginn des Konflikts. Es gibt keine Entschuldigung für Rassismus oder irgendeine andere Form von Gewalt, Hass oder Fanatismus.

Wir stehen an der Seite von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus der ganzen Welt, die einen Waffenstillstand und einen dauerhaften Frieden in Palästina und Israel fordern, und untersuchen gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen in der Region, wie Gewerkschaften Solidarität mobilisieren und Maßnahmen ergreifen können, um weiteres Blutvergießen zu verhindern und Hilfsmaßnahmen und humanitäre Initiativen vor Ort wirksam zu unterstützen.“

Link zum Original: https://www.itfglobal.org/en/news/multi-day-humanitarian-pause-and-hostage-deal-must-lead-permanent-ceasefire

Fehlanzeige Tempolimit – nichts bewegt sich in Deutschland jenseits vom Profit!

Deutschland ist inzwischen das einzige Land der EU, wo es noch kein Tempolimit gibt (siehe Grafik). Dabei ließe sich doch vollkommen kostenlos eine Menge CO2 einsparen, nicht weltbewegend viel, aber immerhin zählbar. Eigentlich müssten Finanzminister Lindner, aber auch seine Ampelpartner angesichts der sonst dicken Haushaltslöcher wahre Luftsprünge machen. Wo sonst gibt es sonst, und erst recht beim CO2, schon was umsonst ?

Stattdessen wird um die Finanzierbarkeit teuerster Maßnahmen für CO2 Einsparungen auf anderen Wegen, seien es zum Beispiel Wärmepumpen oder Wärmedämmung, regelrecht ein Kampf ausgefochten . Manch einer versteht die Welt nicht mehr. Warum greift der Finanzminister nicht einfach zu beim Tempolimit, das so wohlfeil zu haben ist? Gerade jetzt wo nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Haushaltslöcher so groß sind wie nie zuvor.

Ist es die große Freiheit? Sicher auch. Aber nur für die, die genug Power unter der Haube und in der Tasche haben. Wir kommen der Wahrheit schon näher, wenn wir die Wirkung der CO2 Bespreisung, die ja als Wunderwaffe zur Verringerung von CO2 gepriesen wird, betrachten. Denn durch den fossilen Mehrverbauch ohne Tempolimit kann Lindner hier mit mehr Steuereinnahmen rechnen. Die können dann wieder ausgegeben werden zum Beispiel fürs Militär, wo keine CO2 Bespreisung stattfindet.

Tempolimit kostet nicht nur nichts, sondern würde ja auch den Energiemarkt, auf dem ordentlich verdient wird, entspannen helfen. Das wiederum würde die Kosten – ja sicher nur ein kleines bischen- für die Allgemeinheit dämpfen. Aber wer verkämpft sich denn von den Verantwortlichen dieser Republick für sowas, wenn gleichzeitig ein kleines bischen Gewinne und umleitbare Staatseinnahmen, sei es für Aufrüstung oder auch Subventionen für die Automobilindustrie, verloren gehen?

All diese Wahrheiten reichen nicht aus, um zu erklären, warum ausgerechnet in Deutschland die Einführung des Tempolimits immer wieder ausgebremst wird. Die eigentliche Wahrheit ist in diesem System ganz einfach. Die Perlen der deutschen Autoindustrie, eine übermächtige ökonomische und politische Größe in diesem Land, fahren mit ihren hochkarätigen Kraftpaketen und Luxusfahrzeugen als besonderen Fokus die dicksten Profite ein. Die „grosse Freiheit“ hat also ihre materielle Basis.

Und kostet ein Tempolimit Arbeitsplätze? Wohl kaum. In die aufgemotzten Maschinen und Karossen fließt nur unwesentlich mehr Arbeit ein als in die Herstellung normaler Autos. Der größte Unterschied ist, daß sie unverhältnismäßig mehr Sonderprofit abwerfen. Ganz abgesehen davon, dass die Zukunft der Arbeitsplätze jenseits des Individualverkehrs liegen wird.

Noch Fragen, warum es so unglaublich schwierig ist , diese ganz einfache kostenlose Maßnahme „Tempolimit“ in Deutschland umzusetzen?

Lieber steckt man da junge Menschen, die sich dagegen mit verzweifelten Mitteln wehren, schon mal in Sicherheitsverwahrung. Erst Klimkanzlerin, jetzt Klimaregierung. Autokapital und Individualverkehr bleiben King. Deutschland 2023!

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