Peter Vlatten

Lützerath darf nicht für dreckige Braunkohle plattgemacht werden!

Es ist immer das gleiche „grüne“ Narrativ. Um den Kohleausstieg auf was eigentlich – auf einen Sankt Nimmerleinstag- vorzuziehen? Dazu müsse erstmal – wie schon beim LNG und Fracking Gas behauptet – mehr Kohle gefördert und ein Ort wie Lützerath „leider“ plattgemacht werden. Überzeugend wirkt das immer weniger.

Wer es mit dem Kampf gegen die Klimakatastrophe ernst meint, muss Schluss machen hier und jetzt mit jedem Gramm mehr CO2, egal ob Gas, Öl oder Kohle. Die Pakistani, die in den Fluten ertrinken oder die Menschen in Afrika, die in endlosen Dürreperioden den Hungertod sterben, können nicht warten. Auch hierzulande werden die Schäden immer drastischer.

Die geplante Räumung ist diesmal Teil der direkten Einigung der grün geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen mit dem Energiekonzern RWE Anfang Oktober diesen Jahres.

Die Gangart wird härter. Der schon unverhältnismäßigen Kriminalisierung und strafrechtlichen Bedrohung der Aktiven der „letzten Generation“ folgt nun auch der Versuch, den aktiven Widerstand in Lützerath zu kriminalisieren. Den Menschen in Lützerath wurde kurzer Hand durch RWE der Strom gekappt. Ein letztlich illegaler Akt des Konzerns, der auf die Störung der grundlegenden Überlebensbedingungen vor Ort gerade auch unter winterlichen Wetterverhältnissen abzielt, begründet damit, dass sich die Protestler ja selbst illegal auf RWE Eigentum aufhalten würden. Darum geht es denn auch, um Schutz bestehenden Eigentums, um den Schutz des von RWE in fossile Energie investierten Altkapitals und dem Anspruch, Profit daraus zu ziehen. Keineswegs geht es darum, einen für die Allgemeinheit akuten Energienotstand zu beheben. Pharisäerhaft ausserdem, die Zerstörung der Strominfrastruktur in der Ukraine als Menschenrechtsverletzung anzuklagen, gleiches aber im Inland selbst zu betreiben.

Es wird bundesweit zum Protest und Widerstand aufgerufen. Mit dem Beginn der Räumung wird für den Zeitraum 10. bis 15. Januar gerechnet. Mehr Details, auch zu dezentralen bundesweiten Veranstaltungen erfahrt ihr hier: Lützerath lebt !

Lützerath muss bleiben! Alle Versuche zur Kriminalisierung des aktiven Widerstands gegen die aktuelle verlogene Klimapolitik müssen zurückgewiesen werden.

Wir schliessen uns dem Protest an und rufen alle dazu auf, sich zu beteiligen ! Verbreitet diesen Artikel zum Beispiel oder den hier publizierten offenen Brief des Umweltaktivisten Michael Zobel, Naturführer und Waldpädagoge, der dem ganzen Wahnsinn seinen Spiegel vorhält:

„Offener Brief an Innenminister H. Reul, Wirtschaftsministerin M. Neubaur, Ministerpräsident H. Wüst, Landrat S. Pusch, Polizeipräsident D. Weinspach, Bischof H. Dieser, Bürgermeister S. Muckel, an alle rund um Lützerath eingeplanten Polizistinnen und Polizisten…

Guten Tag zusammen,

Ende 2022, in wenigen Tagen beginnt das neue Jahr. Gute Wünsche? Das wird besonders zum Start 2023 schwierig. Beginnen wir tatsächlich mit der Räumung und endgültigen Zerstörung von Lützerath? Haben wir nichts gelernt, begehen wir die gleichen Fehler immer wieder?

Die Maschinerie scheint zu rollen, unaufhörlich.

Stimmen überhaupt die veröffentlichten Gründe, die die kommende Räumung legitimieren sollen? Es ist alles unausweichlich? Lützerath muss in wenigen Tagen geräumt und zerstört werden, um die Energieversorgung unseres Landes in diesem Winter zu sichern?

So ist es angekündigt, alle Verantwortlichen haben sich auf diese Erzählung geeinigt.

Ich sage, alle vermeintlichen Fakten beruhen auf vorgeschobenen Gründen, auf Vorwänden, genau wie 2018, als der Hambacher Wald geräumt wurde. Damals war es der angeblich fehlende Brandschutz (inzwischen vom Gericht als Vorwand geoutet), jetzt sind es die Energiekrise, der Krieg und die Versorgungssicherheit.

Obwohl diverse Studien, auch im Namen der Bundesregierung, das Gegenteil beweisen, auch in Zeiten des Krieges und des zusätzlichen Kohlebedarfs wird die Kohle unter Lützerath eben nicht gebraucht. Alle jetzt herangezogenen Gutachten zur angeblich unvermeidbaren Inanspruchnahme von Lützerath beruhen ausschließlich auf Zahlen und Berechnungen von RWE. Erinnert sich noch wer? In 2018 hieß es, ohne die sofortige Rodung des Hambacher Waldes wäre die Stromversorgung NRWs gefährdet…   sind bei Ihnen die Lampen ausgegangen?

Stattdessen ist die Räumungsmaschinerie in vollem Gang, unter anderem

– um die besten landwirtschaftlichen Böden NRWs zu vernichten

– um dutzende von geschützten Tieren aus den Winterquartieren zu vertreiben

– um viele jahrhundertealte Bäume zu fällen

– um denkmalgeschützte Gebäude und Höfe und Kulturdenkmale abzureissen (erinnert sich wer an den Aufschrei bei Kartoffelpürree auf Glascheiben vor Gemälden…?)

– um unüberschaubare Kosten zu generieren, die Räumung im Hambacher Wald hat zwischen 30 und 50 Millionen Euro gekostet…

– um schwerste Verletzungen und Traumatisierungen von Menschen auf beiden Seiten zu riskieren, wieso sind eigentlich die Politiker*innen noch im Amt, die die rechtswidrige Räumung 2018 zu verantworten haben, in deren Verlauf der junge Blogger Steffen Meyn starb?

– um einzig und allein die wirtschaftlichen Interessen eines Konzerns (RWE) zu sichern, der selber sagt „Ein Umplanen oder gar Verkleinern des Tagebaus, um Lützerath zu schonen, ist nur unter betriebswirtschaftlichen Einbußen möglich.“

– um die völkerrechtlich verbindliche Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles vollkommen unmöglich zu machen

– um Fakten zu schaffen, obwohl entgegen aller Behauptungen eben nicht alles rechtlich geklärt ist, die Eibenkapelle in Lützerath ist im Besitz der katholischen Kirche, eine Wiese gehört nicht RWE, weitere Prozesse sind anhängig

– um ein zweifelhaftes Rechtsverständnis zu zementieren, ist es ein Zufall, dass Landrat Pusche in seiner Neujahrsansprache die Aktivisten in Lützerath und die Reichsbürger in einem Atemzug nennt?

– um das Vertrauen vieler vor Allem junger Menschen in die Glaubwürdigkeit von Politik vollends zu erschüttern. Es ist noch nicht lange her, da haben viele der jetzt handelnden Politiker*innen Wahlkampf mit dem Erhalt von Lützerath gemacht. Frei nach dem Motto: Was schert mich das Geschwätz von gestern…

Werte Politiker*innen, werte Entscheidungsträger*innen, werte Polizist*innen, ich und viele andere Menschen appellieren an Sie:

Stoppen Sie die Räumungsvorbereitungen in und um Lützerath!

Sorgen Sie für eine dauerhafte Befriedung im Rheinischen Revier.

Damit die 1,5 Grad-Grenze eingehalten wird, muss die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben! Die Landesregierung muss mit RWE ein Räumungsmoratorium für Lützerath vereinbaren. Statt auf eine unnötige Eskalation der Situation unter Gefährdung von Menschenleben zu setzen, sollten Gespräche für eine friedliche Lösung vereinbart werden. 

Die Braunkohle unter Lützerath wird auch in der aktuellen Krisensituation nicht benötigt. Versorgungssicherheit braucht Investitionen in erneuerbare Energien. Für 100 Prozent Sonne und Wind! Die Zukunft ist Erneuerbar.

RWE versucht am Tagebau Garzweiler Fakten zu schaffen. Doch Deutschland und die Welt können sich die Klimaschäden durch die rheinische Braunkohle nicht länger leisten.

Aus allen diesen Gründen appellieren wir an Sie: Sorgen Sie bitte dafür, dass die Vorbereitungen zur Räumung von Lütezrath umgehend eingestellt werden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns einen gesegneten Jahreswechsel und ein räumungsfreies 2023.

Mit freundlichen Grüßen,

MIchael Zobel aus Aachen

Michael Zobel

Naturführer und Waldpädagoge

www.naturfuehrung.com

info@zobel-natur.de

0171-8508321

Selenskyj – Person des Jahres – wirklich ein Held?

Das Time Magazin ernannte Selenskyj zur „Person des Jahres“.

Helle Begeisterung bei Teilen des grün schwarzen bis links liberalen neoliberalen Lagers. Kurz nach Bekanntgabe wird die „Person des Jahres“ schon zum „Helden des Jahres“ hochstilisiert. Das Time Magazin habe es ja mit seiner unumstößlichen Expertise so entschieden.

Das Ereignis wird geradezu frenetisch abgefeiert. Nicht wenige empfinden die Ernennung wie eine Bestätigung ihrer eigenen (westlich) moralischen, politischen und militärischen Überlegenheit. Quasi eine Selfie Kür „freiheitlich“ bellezistischer Aufrüstung, repräsentiert durch den ukrainischen Präsidenten als Ikone.

Wie es innerhalb der Ukraine bezüglich der beschworenen freiheitlichen Werte tatsächlich aussieht, haben wir bereits mehrfach faktenreich dargestellt [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=14448. In einem Land, in dem zum Beispiel die elementarsten Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte missachtet und sogar die Gewerkschaftshäuser enteignet werden, können wir beim besten Willen keinen „freiheitlich demokratischen Vorbildcharakter“ erkennen.

Übersehen haben die Eiferer auch, daß die Ernennung durch das Time Magazin mitnichten eine moralische Auszeichnung per se bedeutet. Dazu würde auch ein kurzer Blick in Wikipedia und die Historie ausreichen. Ein Großteil der ernannten Personen haben sich weder durch Heldentum noch nachnahmenswerte Moral ausgezeichnet. Die endgültige historische Beurteilung erfolgte in der Regel sehr viel später.

Den Kölner Satiriker und Kaberettisten Christian Bechmann forderte diese Mischung aus Ignoranz, Selbstbeweihräuschung und Kriegspropaganda dazu heraus, eine bitterböse Collage zu verbreiten, die der Instrumentalisierung ziemlich treffsicher den Spiegel vorhält .

Overton.magazin.de zeichnete in Alternative unter dem Titel „Neue Helden braucht das Land“ gezielt Menschen in unserem Land aus, die sich gegen den Mainstream in ihren Überzeugungen nicht verbiegen liessen.

Unser Gegenvorschlag wäre, den Menschen in Rojava den Titel „Held*innen dieser Jahre“ zu verleihen. Sie stellen sich mutig den Attacken der Türkei entgegen, die diese auch mit deutschen Waffen und Panzern durchführt. Die Menschen von Rojava halten trotz aller Widrigkeiten und internationalem Verrat an Basisdemokratie, Frauenrechten, Aufbau einer nachhaltigen ökologischen Wirtschaft sowie Toleranz gegenüber Religionen und Ethnien fest [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=18153. Hier werden keine Gewerkschaftshäuser angezündet und verbrennen ungesühnt hundete von Menschen darin, noch werden solche Häuser enteignet. Im Gegenteil, überall werden Häuser für das Gemeinwohl aufgebaut und geschützt.

References

References
↑1 https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=14448
↑2 https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=18153

Rojava – Hoffnungsschimmer der Menschenrechte im Nahen Osten – unter Dauerattacke durch Natoland Türkei

Natoland Türkei bedroht und attackiert seit Jahren die selbstverwalteten demokratischen kurdisch-multiethnischen Regionen von Nordsyrien und die Kurdenpartei PKK im Norden Iraks. Zuletzt kam es diesen November wieder zu offenen völkerrechtswidrigen militärischen Angriffen. Erneut wurden etliche Zivilisten in Rojava verletzt oder kamen ums Leben. Wichtige zivile Infrastrukturen wurden weiter massiv beschädigt und zerstört.

Systematischer Vernichtungsfeldzug gegen ein gesellschaftliches Zukunftsprojekt

Während der Ukrainekrieg seit Monaten die Berichterstattung täglich mit unzähligen Nachrichten dominiert, ist das jahrelange Geschehen in Nordirak und Nordsysrien von Ausnahmen abgesehen nur Randnotizen wert. Obwohl auch hier systemstisch Verbrechen gegen die Menschenrechte stattfinden, Einwohner massenhaft vertrieben wurden (Afrin) , Krankenhäuser und Lebensgrundlagen zuhauf zerstört werden und ein Aggressor unermüdlich auf die endgültige Vernichtung einer demokratischen Basisgesellschaft hinarbeitet. Bomben und Kanonen stellen nur die Spitze der Aggressionen dar. Eine vom türkischen Regime hunderte Kilometer hochgezogene lange Mauer zerschneidet die traditionellen Handelsbeziehungen und wirschaftlichen Lebensadern. Wer der Mauer zunahe kommt, wird beschossen. Gegen breiten Widerstand der regionalen Bevölkerung durchgesetzte und nicht zuletzt mit deutscher Hilfe umgesetzte Staudammprojekte graben den selbstverwalteten Gebieten im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser und die Lebensgrundlagen ab.

Rojava als gesellschaftliches alternatives Zukunftsprojekt und Hoffnungschimmer für Menschenrechte im Nahen Osten soll letztendlich ausradiert werden. Es ist mit seiner Basidemokratie, seinen multiethnischen, multikulturellen und multireligiösen Gesellschaftstrukturen, der Anerkennung von Frauenrechten und dem Aufbau einer nachhaltigen ökologichen Ökonomie ein Dorn im Auge von Despoten wie Erdogan und für ein Umfeld, das weitgehend nationalistisch patriarchalisch, rassistisch, fundamental religiös und frauenfreindlich geprägt ist. Rojava wäre aber auch ein alternatives Zukunftsmodell für die durch Lobbyismus, Kapitalmächte, soziale Verwerfungen und doppelte Standards ausgehöhlten westlichen Demokratien. Während im Fall des Ukrainekriegs der Kriegsaggressor von diesen Demokratien mit historisch beispiellosen Sanktionen überzogen wird, bildet man im anderen Fall ein gemeinsames Bündnis mit dem Aggressor selbst , treibt weiterhin extensiv Handel, macht Flüchtlings- und Waffendeals. Vor allem aber gibt es nach wie vor militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei gegen die Vertreter der Opfer und kurdischen Organisationen hierzulande wie auch im Nahen Osten selbst.

Halbherzige Politikermahnungen ohne Konsequenzen !

Außenministerin Baerbock hat die Türkei Ende November zu Zurückhaltung beim Vorgehen gegen kurdische Milizen in Syrien und im Irak aufgerufen. Sie habe in Gesprächen deutlich gemacht, dass beim Schutz vor Terrorismus natürlich das Völkerrecht gelte ! [1] Express.de – Aktuelle Nachrichten aus Köln, der Welt sowie Neues vom Sport und der Welt der Promis. ) Ermahnungen kamen auch von Bundespräsident Steinmeier [2] Türkei – Ankara bestreitet Angriff auf Kurden-Miliz | deutschlandfunk.de Aber es handelt sich um reine Symbolpolitik. Irgendwelche praktischen Konsequenzen in der eigentlichen Zusammenarbeit mit der Türkei gibt es so gut wie gar nicht. Ist es nicht eigentlich ein Irrsein, von Erdogan nur „Zurückhaltung“ beim Bombardieren zu fordern? Mit ihrem Apell, dass auch beim „Schutz vor Terrorismus das Völkerrecht gelte“ macht sich die Aussenminsterin das Terrorismus Narrativ von Erdogan selbst zu eigen. Als hätten die von aussen angegriffenen Gebiete von Rojava, Leuchttürme einer demokratischen Gesellschaft in diesem von Kriegswirren und Menschenrechtsverletzungen heimgesuchten Mittleren Osten, und deren Milizen irgendetwas mit Terrorismus und nicht mit purer Selbstverteidigung zu tun.

Inzwischen schweigen die direkten Bombardierungen wieder, aber wie so oft in den vergangenen Jahren, heisst hier Ende des Kanonendonners nur kurz vor dem nächsten Kanonendonner. Die Zusammenarbeit mit dem aggressiven Erdoganregime wird nicht nur fortgesetzt, sondern ausgebaut. Aktuell kommt es zur Auslieferung des ersten Kurden aus Schweden . Einziger Tatbestand und Begründung : die vom Regime Erdogan vorgebrachte Behauptung , dass der Mann Mitglied der PKK sei [3]Asylantrag abgelehnt: Schweden liefert verurteiltes PKK-Mitglied an die Türkei aus (tagesspiegel.de). Schamlos werden ein weiteres Mal Menschenrechte auf dem Altar des Natomilitärbündnisses geopfert.

Bild ANF

Den permanenten Attacken gegen Rojava und die kurdischen Vertreter muss mit kontinuierlicher Aufklärung und Protest von unten begegnet werden!

Die Berliner Zivilgesellschaft machte Ende November mobil.

Anders als die politische Führungselite Deutschlands wurden die Angriffe vom Bezirksparlament Friedrichshain/Neukölln mit klaren Worten veruteilt [4]ANF | Bezirksparlament verurteilt Angriffe der Türkei auf Rojava (anfdeutsch.com), wir danken für die Publikationsrechte In der Resolution heisst es unter anderem : „Die BVV verurteilt die Bombardierung des Dorfes Teqil Beqil in unmittelbarer Nähe unserer Partnerstadt Dêrik durch türkische Kampfflugzeuge, bei der ein Elektroumspannwerk komplett zerstört wurde, so dass nun die Stadt und 65 umliegende Dörfer ohne Strom und Wasser sind. Der Pick-Up, in dem Menschen aus der Zivilbevölkerung zum Umspannwerk fuhren, um möglichen Opfern zu helfen, wurde in einer zweiten Angriffswelle bombardiert, wobei insgesamt neun Menschen starben und drei verletzt wurden. Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und lebenswichtige Infrastruktur sind eindeutig völkerrechtswidrig. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Nordsyrien und anderenorts. Die BVV verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung, besonders gegen Zivilist:innen.“ Die von Erdogan international verbreitete Version, man habe gar keine zivile Einrichtungen angegriffen, wird durch die unmittelbaren Kontakte und Zeugenaussagen auf kommunaler Ebene widerlegt. Die Städtepartnerschaft des Bezirks Friedrichshain/Neukölln mit der nordsyrischen Stadt Derik sollte Schule machen. Es ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Unterstützung der bedrohten Gebiete.

Am 26.November demonstrierten in Berlin Neukölln/Kreuzberg über 2000 Menschen [5]Ferat Koçak auf Instagram: „Über 2000 Menschen protestierten gestern in Neukölln / Kreuzberg gegen den Angriffskrieg in Kurdistan, für die Wiederaufnahme der…“. Im Instragam Tweet des Abgeordneten der Linken Ferat Kocak heisst es dazu : „Über 2000 Menschen protestierten gestern in Neukölln / Kreuzberg gegen den Angriffskrieg in Kurdistan, für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen der Türkei und der PKK sowie für die Aufhebung des PKK Verbots in Deutschland. “ „Außerdem wurde in zahlreichen Reden verdeutlicht, dass der Ursprung des Slogans Jin Jiyan Azadi aus der kurdischen Frauenbewegung stammt und es heuchlerisch ist von Baerbock und Co., wenn sie diesen nutzen um berechtigte Solidarität mit den Kämpfen im Iran auszudrücken aber zeitgleich Kurd*innen kriminalisieren. So geht feministische Außenpolitik nicht.“ Und wie verhielten sich die deutschen Sicherheitsorgane? “ Es gab zahlreiche Festnahmen,“  hiess es kurz und knapp in dem Tweet.

Der Protest geht weiter .

Am 14.12.22 findet unter Moderation des Abgeordneten Ferat Kocak (Die LINKE Neukölln) eine Veranstaltung zum Thema Repression gegen die kurdische Bewegung und ihrer Vertreter in Deutschland statt. Ort Linx* 44, Schierker Str. 26, 12051 Berlin.

Was viele nicht wissen, die deutschen Behörden machen sich trotz aller Lippenbekenntnisse nach wie zum verlängerten Arm der Erdogan Repression. Im Einladungstext von Ferat Kocak heisst es dazu: “ Die kurdische Bewegung ist massiv von dieser Kriminalisierung betroffen. Das PKK-Verbot beispielsweise dient der systematischen Repression der kurdischen Community. Verfolgung, Terrorismus-Vorwürfe oder Abschiebungen sorgen dafür, dass politisch aktive Kurd*innen aus der öffentlichen Debatte ausgeschlossen und Aktivist*innen massiv schikaniert werden. Mit Rechtsanwalt Lukas Theune und weiteren Expert*innen diskutieren wir die Kriminalisierung von linkem Aktivismus und möglichem Widerstand. Moderiert von Ferat Kocak “ [6]Ferat Koçak auf Instagram: „Während Nazis mit dem Narrativ Einzeltäter immer wieder vom Staat geschützt werden, werden Linke Aktivist*innen und Gruppen in Deutschland…“. Wir rufen zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf! „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und „Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin“ erklären sich ausdrücklich solidarisch!

References

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