1.Mai Frankreich Impressionen und Nachbetrachtung

„Die leider schon übliche Repression gegenüber Demonstrierenden durch die französische Bereitschaftspolizei, zeigt sich bereits seit dem Beginn der französischen Demo zum 1.Mai in Paris. Derweil zeichnet sich eine erneut historisch hohe Beteiligung an den Demonstrationen im ganzen Land ab (Marseille 130.000 Menschen; Toulouse und Bordeaux 100.000 Menschen, Nantes: 80.000 Menschen)“.(Sebastian Chwala)

Hier in einem Videoschnitt eine kleine Auswahl der eindrucksvollen Demonstrationen in mehreren Städten :

1. Mai Frankreich Erstimpressionen

Inzwischen werden gewaltsame Auseinandersetzungen aus Lyon und Paris gemeldet. Die Wut auf die Polizei wird immer größer. Es gibt bereits mehrere Schwerverletzte, die Opfer von Polizeigewalt wurden. Einem Demonstranten wurde vor der Präfektur in Nantes (Marion Lpz) von einer Granate die Hand abgerissen. Auch vor Journalisten der großen Medien macht die Polizeigewalt nicht Halt. Einer wurde ebenfalls von einer Granate schwerverletzt.

In Lyon und anderen Städten wenden sich Demonstranten gegen die Symbole des Finanzkapitals, dringen in die Paläste von Banken, Versicherungs- und Immobilienkonzerne ein. In Nizza wird eine luxusjacht attackiert. Macron wird als ihr ureigenes Gewächs angesehen.

Gegen Abend werden die Auseinandersetzungen noch heftiger. Großbrand auf der Place de la Nation in Paris. Die Situation in der Hauptstadt ist immer noch chaotisch (Pierre Tremblay). Die Polizeikräfte geraten aktuell in Paris in die Defensive. Zum Teil haben sich die Polizisten selbst mit Granaten beworfen und durch eigenes Pfefferspray ausser Gefecht gesetzt. Kein seltenes Phänomen, aber heute soll die Confusion ein besonders hohes Ausmaß erreicht haben.

Rauchschwaden einer Granate, die über ihren eigenen Köpfen zerberstete

Laut Gewerkschaften haben zwischen 2,3 und 2,5 Millionen Menschen an den Demonstrationen teilgenommen.

Es wird gerade ein weiterer typischer Fall von Polizeigewalt bekannt: „Ein 17-jähriges Mädchen wurde nach der Explosion einer Granate in Nantes am Auge verletzt und riskiert, ihr Auge zu verlieren.ihr Vater bittet auf Twitter um Zeugen. Die Szene ereignete sich gegen 12:00 Uhr/12:15 Uhr kurz vor der Mediathek-Station mitten auf den Straßenbahngleisen.

Polizeiopfer in Nantes. Sieht so das Gesicht westlicher Werte aus, wenn es ernst wird?

Das französische Kapital steht mit dem Rücken zur Wand, gerade auch gegenüber seinem „Freund“ und Konkurrenten Deutschland. Die „Reformen“ sollen um jeden Preis durchgedrückt werden. Es kam zwar bisher nicht zu den großen Streiks, aber das Land wird zunehmend unregrierbar. Eine Mehrheit der Franzosen ist über den Charakter der französischen Demokratie nachhaltig desillusioniert. Dreiviertel aller Franzosen sind inzwischen der festen Überzeugung, dass die Gewalteskalation in erster Linie vom Staate ausgeht. Dazu tragen unzählige Erlebnisse bei, wie sie im folgenden Video beispielhaft dokumentiert sind.

Frankreich „Polizeigewalt ist erlebter Alltag“

Die Charmeoffensive der Macronisten im Land im Vorfeld des 1. Mai hat sich als Bumerang erwiesen. Überall, wo ein Regierungsmitglied auftauchte, wurde es mit ohrenbetäubendem Lärm empfangen.

Empfangskonzerte für Macron im Vorfeld des 1. MAI
In einer gemeinsamen Stellungnahme am 2.Mai kündigen die Gewerkschaften weitere Versuche an, die Fortführung der Rentenreform auf legalen Wegen über parlamentarische Initiativen zu stoppen. Für den 6. Juni wird ein 14. Aktionstag einberufen. 

Einvernehmen über eine Verschärfung der Kampfmaßnahmen besteht offensichtlich nicht.Nicht wenige Gewerkschaftsführer setzen immer noch auf Illusionen, die bei großen Teilen der Bevölkerung längst geschwunden sind. Sie scheuen den Konflikt, den eine gebührende Antwort auf den brutalen Klassenkampf von oben bedeuten  würde. 

Die Meldung nur einTag später am 3.5. ist ernüchternd: "Der Verfassungsrat lehnt auch  den zweiten Antrag auf ein gemeinsames Initiativreferendum zur Rentenreform ab" 

Titelbild. Feuerwehrleute führen den Demonstrationszug in Paris an.

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Erklaerung der franzoesischen Gewerkschaften 2. Mai 2023

Auto – übersetzt

„2,3 Millionen junge Menschen, Angestellte und Rentner demonstrierten in ganz Frankreich und machten diesen 1. Mai 2023 zu einem der wichtigsten in unserer Sozialgeschichte.  Hundert Gewerkschafter aus den fünf Kontinenten schlossen sich unserer Pariser Demonstration zur Unterstützung der französischen Mobilisierung an.  Unter ihnen waren Esther Lynch, Generalsekretärin des EGB und Luc Triangle, Generalsekretär des IGB.

Dieser 13. Einheitstag gegen die Rentenreform zeigt die Entschlossenheit der Arbeiter, diese Rentenreform zu besiegen.  Seit mehr als 3 Monaten werden sowohl bei der Zahl der Demonstranten als auch bei der Zahl der Streikenden im öffentlichen und privaten Sektor Rekorde gebrochen. Trotzdem hat die Exekutive die geltenden Passagen verkettet: Weigerung, den Gewerkschaften Gehör zu schenken  Verwendung von 49-3, sofortige Verkündung trotz der teilweisen Zensur des Verfassungsrates…

Die Entscheidung des Präsidenten der Republik, seine Reform trotz der des  fast einhelligen Widerstands der Bevölkerung einzuführen, erzeugt tiefes Misstrauen.  Die Gewerkschaften verurteilen noch einmal nachdrücklich diese autoritären Entscheidungen, die der sozialen Krise eine demokratische Krise hinzufügen.  Die Gewerkschaften haben sich immer geweigert, diesen Provokationen nachzugeben, und haben sich bemüht, trotz manchmal schwerwiegender Zwischenfälle, die wir bedauern, eine friedliche, ernsthafte und populäre Mobilisierung aufrechtzuerhalten.

Bis zur Entscheidung über den RIP begrüßt die Gewerkschaft den Gesetzentwurf zur Aufhebung der Rentenreform, der am 8. Juni in der Nationalversammlung auf der Tagesordnung stehen wird.  Dieser Gesetzentwurf wird es erstmals der Landesvertretung ermöglichen, per Abstimmung über die Rentenreform zu entscheiden. Wir rufen unsere Organisationen gemeinsam auf, sich überall mit Abgeordneten zu treffen, um sie aufzufordern, über dieses Gesetz abzustimmen.  In diesem Zusammenhang fordert die Gewerkschaft weitere Initiativen, darunter einen neuen Tag gemeinsamer Aktionen, Streiks und Demonstrationen am 6. Juni, damit alle Beschäftigten von den  Parlamentariern gehört werden können.

Die Arbeitnehmergewerkschaften haben in den letzten 6 Monaten zahlreiche Vorschläge gemacht, um unser umlagefinanziertes Rentensystem zu stärken und gerechter zu gestalten, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung. Die Regierung kündigte die Eröffnung eines Konsultationszyklus an, ohne dass das Ziel oder der Rahmen genau festgelegt wurden.  Die Gewerkschaftsorganisationen der Arbeitnehmer werden an ihre Ablehnung der Rentenreform erinnern. Sie werden an gemeinsamen gewerkschaftsübergreifenden Vorschlägen unter Einbeziehung der Arbeitgeber arbeiten, damit die Anliegen der Arbeitnehmer endlich berücksichtigt werden, insbesondere in Bezug auf Löhne, Arbeitsbedingungen, Gesundheit am Arbeitsplatz, Sozialdemokratie, Gleichberechtigung F / H und Umwelt.  Das Misstrauen sitzt tief und der Dialog kann nur wieder aufgenommen werden, wenn die Regierung ihre Bereitschaft beweist, die Vorschläge der Gewerkschaften endlich zu berücksichtigen

. 2. Mai 2023

Veranstaltungshinweis

Berliner Justiz zementiert völkerechtswidrige Auslegung des Streikrechts!

Am 25. April kam es vor dem Landerarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Verhandlung von drei Kündigungen, die der Lieferdienst Gorillas wegen Teilnahme an einem „verbandsfreien“ Streik ausgesprochen hat. Der Anspruch auf Kündigungsschutz wurde auch in zweiter Instanz von der Berliner Justiz zurückgewiesen.

Urteil unterhöhlt Menschenrecht und Grundgesetz

Hintergrund des Urteils ist eine Auslegung des Streikrechts, die in gerader Linie auf die finstersten Zeiten unseres Landes zurückgeht. Danach sind Streiks nur noch erlaubt, wenn es zum einen um den Abschluss von Tarifverträgen geht. Und dies sei zweitens wiederum nur offiziellen Gewerkschaften vorbehalten. Die Anwälte der gekündigten Mitarbeiter*innen erklären nach dem Urteil: „Offensichtlich hat sich das Landesarbeitsgericht entschieden, die gegen den Wortlaut des Grundgesetzes gerichtete, völkerrechtswidrige und historisch auf dem Erbe der dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte beruhende Streikrechtsprechung weiter zuführen. Diese Urteile, die die Wirksamkeit der Kündigungen feststellen, werden der Bedeutung dieses Freiheitsrechts in keiner Weise gerecht.“ [1]Erklärung der Anwälte nach dem Prozess

Streiken soll illegal sein , auch bei allen ökonomischen Anliegen, die nicht durch Tarifverträge geregelt sind

Wenn die Beschäftigten von Gorillas -wie im vorliegenden Fall- also empört sind, dass ihre Löhne unpünktlich und unvollständig bezahlt werden, und sie das nicht länger hinnehmen wollen und für die Zukunft eine Vertragsstrafe fordern, damit Gorillas endlich für alle die Löhne pünktlich und vollständig zahlt, dann ist ein Streik darum laut dieser restriktiven Rechtsprechung verboten. Der Kapitalseite wird das Recht zugestanden, am Streik beteiligte Mitarbeiter*innen abzustrafen und sogar einfach auf die Straße zu setzen. Beschäftigte in einem Betrieb, insbesondere auch Migranten in temporären Arbeitsverhältnissen, wo es noch nicht zu einer im traditionellen Sinn gewerkschaftlichen Orgnanisierung gekommen ist, bleiben also wehrlos. Auch wenn Hunderte am Streik organisiert teilnehmen, handelt es sich angeblich nicht um eine organisiere Vereinigung und Aktion. Und bei allen Arbeitsanliegen, wo es nicht unmittelbar um die Durchsetzung von Tarifverträgen geht ,wie zum Beispiel im vorliegenden Fall von Gorillas um die Durchsetzung pünktlicher Lohnzahlungen, wird die wirksamste Waffe der Beschäftigten, der Streik, für illegal erklärt.

Das ist harter Tobak. Das gibt es nirgendwo sonst in Europa. Den Arbeitenden wird nur noch ein ökonomisches streng regelmentiertes Rumpfrecht auf Arbeitsniederlegung zugestanden. Das eigentlich im Grundgesetz und auch in der europäischen Sozialcharta verankerte generelle Recht aller Menschen, sich für ihre Belange zu vereinigen und für sie eintreten zu können, wird in ein willkürliches den Kapitalinteressen dienendes Korsett eingeschnürt. Ein soweit amputiertes Streikrecht schadet selbst massiv dem Anpsruch der Gewerkschaften, die Interessen der Kolleg*innen weit über den direkten Abschluss von Tarifverträgen hinausgehend wirkungsvoll verteten zu können. Nicht zuletzt bleibt der politische Streik , immer wieder auch von Gewerkschaftern gefordert, unter diesen Umständen in Deutchland verboten!

Der Anwalt und Arbeitsrechtsexperte Benedikt Hopmann schreibt dazu : „Das Streikrecht ist ein Menschenrecht und es muss umfassend sein. Massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten sind alles Themen, die nicht in einem Tarifvertrag geregelt werden, aber das Leben der Beschäftigten unmittelbar betreffen. Um dagegen wirksam aktiv zu werden, sind Streiks ein wichtiges Mittel. Mit dem restriktiven Streikrecht in Deutschland wird die Handlungsfähigkeit von uns als Beschäftigten und Gewerkschafter*innen eingeschränkt. Ein Klimastreik, ein feministischer Streik, ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg, ein Streik gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen darf nicht weiter durch die deutsche Rechtsprechung illegalisiert werden!“ [2]https://widerstaendig.de/gorillas-streit-um-das-streikrecht/

Wer das Streikrecht aushöhlt, bedient die Macht des Kapitals

Beim Streikrecht, insbesondere auch dem politischen Streikrecht, geht es um Macht. Wie kann die große Masse der Arbeitenden in sozialen Fragen, aber auch in elementaren Fragen wie Krieg und Frieden oder Klimakrise der Willkür der politischen Parteien und ihrem reihenweisen Bruch von Wahlversprechen etwas entgegensetzen ? Streik kann dem Kapital und den mit ihm verbündeten Eliten wirklich weh tun , den Druck zur Durchsetzung ökonomischer wie politischer Forderungen enorm erhöhen , breiten sozialen Bewegungen den Rücken stärken und dem tatsächlichen akuten Mehrheitswillen in der Bevölkerung Geltung verschaffen. Angesichts der sich auftürmenden globalen Krisen sind Möglichkeiten zu echter Gegenwehr immer weniger gewollt, nehmen die Angriffe auf das Streikrecht welweit zu, nicht nur in Krisen- und Kriegsgebieten, zuletzt gerade auch in “westlich” orientierten Demokratien wie Südkorea und Großbritanien. In Deutschland gibt es schon lange ein extrem eingeschränktes Streikrecht, wie es in den Urteilen der Berliner Justiz zum Ausdruck kommt und erneut festgezurrt wird. Wenn die Schüler zu Anfang von Fridays For Future skandierten “Streik in der Schule , Streik im Betrieb, das ist unsere Politik” , dann hatte das weitgehend noch symbolischen Charakter und viele waren und sind sich nicht bewusst, dass echtes Streiken über einen eng begrenzten ökonomischen Rahmen hinaus in unserem Land für illegal erklärt wird und Staat und Justiz den Knüppel herausholen, wenn es denn zu ernsthaften politischen Streiks kommen sollte.

Gegenmacht gibt es nur mit einem allgemeinen uneingeschränkten Streikrecht

Kundgebung vor dem Landesarbeitsgericht

Vor dem Prozess gab es eine Protestkundgebung, auf der u. a.  Hermann Nehls im Namen der Linken Neukölln folgende Solidaritätsbotschaft vortrug: „Die LINKE.Neukölln erklärt ihre Solidarität mit den Entlassenen bei Gorillas. Für uns ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir diejenigen, die sich gegen miserable Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen, unterstützen. Der Streik vom Oktober 2021 machte öffentlich, wie es um die Arbeitsbedingungen bei Gorillas steht: Löhne werden nicht gezahlt und Schutzausrüstungen fehlen. Dass darauf Kündigungen folgten, ist schändlich… “

hier die ganze Dokumentation der Kundgebung auf Labournet: Kundgebung zum Gorillas Prozeß [3]https://de.labournet.tv/fuer-ein-umfassendes-streikrecht

Es wird Zeit, gerade angesichts der Notwendigkeit, dem Politikversagen, im Interesse der Bevölkerung zu handeln, und dem reihenweise Brechen von Wahlversprechen in Themen wie Krieg und Frieden und Klima wirkungsvoll entgegentreten zu können, eine breite Debatte um das Streikrecht in Deutschland zu führen. Und in der Praxis darum zu kämpfen! Damit endlich dieses Herzstück von Demokratie und Menschenrecht auch hierzulande Realität wird! Wer gegen die Interessen des Kapitals wirklich etwas durchsetzen will, braucht ein allgemeines Streikrecht in Deutschland!

Solidarisieren wir uns weiter mit dem Fall der gekündigten Gorillas Mitarbeiter*innen, machen wir den eigentlichen Skandal dieses Urteils weiter bekannt. Verbreitet diesen Beitrag und die Erklärungen der Anwälte! [4]!https://widerstaendig.de/gorillas-streit-um-das-streikrecht/

Aufgespießt…….

#öD-Tarifabschluss #Emissionsablass #Ukraine Ident #Rechtsoffen #KPÖ Wahlerfolg #Netzfunde Frieden

#Tarifrunde öD ! Es gibt eine "Einigung" mit nur  marginalen Änderungen auf Basis des Schlichterspruchs. Der Stern fasst zusammen:  "Zunächst sollen steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 3000 Euro die Auswirkungen der Inflation für die Beschäftigten von Bund und Kommunen dämpfen. Die ersten 1240 Euro daraus gibt es bereits im Juni. Ab Juli und bis Februar 2024 sollen dann monatlich jeweils 220 Euro fließen.  Ab März 2024 erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laut Vereinbarung dann als weiteres Plus einen Sockelbetrag von monatlich 200 Euro brutto sowie eine anschließende Erhöhung von 5,5 Prozent - mindestens aber 340 Euro brutto mehr. " [1] Löhne: Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Kompromiss gefunden | STERN.de  

Vor dem Abschluss wurde vor der Übernahme des Schlichterspruchs in  Dutzenden von Initiativen aus der Basis der Ver.di  Kollegen gewarnt.  Hier beispielhaft eine Initiative (Erstunterzeichner u.a. Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus) , die uns um Veröffentlchung Ihres Aufrufs gebeten  hat. "öD-Streik: Keine Nullrunde bis 2024! Sofortige Tabellenerhöhung mit Sockelbetrag!"   Die Kollegen rechnen vor, dass es schon in den letzten beiden  Jahren Lohneinbußen gab: "-1,7 % im Jahr 2021 und -6,1 % im Jahr 2022." In 2023 seien bei einer Inflation von 7,6 % entsprechend hohe Verluste für die Beschäftigten einzurechnen, wenn es nicht sofort zu einer entsprechenden tabellwirksamen Erhöhung kommt, sondern erst im März 2024.  Die Arbeitnehmer:innen werden jetzt zur Urabstimmung gerufen.  Es kommt auch im öD zur Diskussion, warum die  Kampfbereitschaft nicht voll ausgeschöpft wird . Die Einmalzahlungen mildern zwar kurzfristig die Inflation ab, aber die zu geringen und verspäteten tabellenwirksamen Erhöhungen bedeuten - wie übrigens bei den Tarifabschlüssen in anderen Branchen auch-  mittel- und langfristig erhebliche Einkommensverluste. 

Aktuell unsere beiden meist gelesenen Artikel: „ Ausstieg aus fossilen Öl- und Gasheizungen “ und „G7 und der “Rest der Welt” – ein Sittenbild,

#emissionshandel !Die EU hat eine Reform von Klimaschutz und  Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten beschlossen. Deutschland stand  trotz grüner Regierungsbeteiligung  auf der  Bremse. Der ursprüngliche Entwurf wurde  insbesondere zugunsten energiestarker Industrien entschärft. Zum anderen bleibt die soziale Komponente bei dieser modernen Form des Ablasshandels weiterhin  deutlich hinter den Erwartungen. Der geplante Klimasozialfond wurde  kräftig gestutzt. [2] https://www.rosalux.de/news/id/49745/eu-klimaschutzreform-mit-deutscher-bremse?fbclid=IwAR2RBV-NcWqgKAdUNfM2lAjP5zms0XI_KUe4ibVsmFe6qvqNhBRbjlP730M   Für die meisten von uns  wird es heftig teurer. Allerdings - soviel  Unverfrorenheit ist  kaum zu glauben- Privatjets und Superjachten der Superreichen werden explizit ausgenommen. [3]https://amp.focus.de/finanzen/news/ausgerechnet-luxusyachten-und-privatjets-duerfen-weiter-vor-sich-hin-stinken_id_184102517.html?fbclid=IwAR2CfgqQ5BJJSOGF6iOgvShOi30Cf85LWZuTHdFcw7OnkZL24mVRD8zZHj8   Dann fehlt da natürlich der gesamte Rüstungssektor, der im Rahmen der internationalen Rüstungseskalation für gewaltig steigende CO2 Werte verantwortlich zeichnet, aber auf Druck vor allem der USA aus der Betrachtung der Gesamtklimabilanz ausgeblendet werden darf. Last not least viele Mogelpackungen, so wird E-Autos generell eine positive Klimabilanz zugestanden, egal wieviel fossile Energie im Strom wirklich  steckt, wenn der betankt wird.. 

Erinnerung : 25.4. findet die Solidaritätskundgebung zum Prozess gegen die Kündigung von 3 Gorillas Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Berlin statt! Veteidigen wir das Streikrecht . Hier der Aufruf mit Details !

Ukrainistik-Professor Roman Dubasevych über den Krieg & die Geschichte – Jung & Naiv: Folge 636 – YouTube


https://www.youtube.com/watch?v=g34nNyrTSF4

#ukraine verstehen ! Wir können uns der Podcastempfehlung von Peter Jüriens nur voll anschliessen und das Interview von Naiv & Jung mit Roman Dubasevych zur Ukraine Euch allen ans Herz legen. Wir wollen diesen Podcast hiermit ausdrücklich bewerben!! .

  • „Es dauert nur ein paar Klicks undkurzes Tippen, jemanden als „Putinfan“ zu beschimpfen, Lachsmiles zu setzen, usw.
  • Es dauert auch nur ein paar Klicks und kurzes Tippen, jemanden als „NATO-Knecht“ zu beschimpfen, Wutsmilies zu setzen usw.
  • Es dauert aber vier Stunden und 7 Minuten, eine vernunftbasierte, intelligente und kenntnisreiche Sichtweise dazu anzuhören und diesen Schwachsinn zu vermeiden. Meiner Meinung nach PFLICHT“LEKTÜRE“ zum Ukrainekonflikt, und wenns kürzer sein soll, ab 2h 19 min. eine Stunde und siebenundvierzig Minuten investieren – Oder besser schweigen.
  • Big Up an Jung&Naiv zu einem hervorragenden Interview.
  • Und ebenso an Roman Dubasevych, seines Zeichens Professor der Ukrainistik.“

Nachweis und Bildmontage bei Holm Foltan, siehe auch Tagesschau
#rechtsoffen ! Die Vorfälle bei Kontakten deutscher  Politiker in der Ukraine häufen sich. Diesmal bei Nancy Faeser, die sich als Innenministerin den Kampf gegen Rechtsextremismus mal auf die Fahne geschrieben hatte. Holm Foltan schreibt dazu: "Nach dem Besuch der Bundesminister Nancy Faeser und Hubertus Heil in Kiew ist Kritik an einem Foto (wie auf dem Foto erkennbar abgebildet) laut geworden. Zwischen den beiden SPD-Politikern sei auf einem Foto eine Frau zu sehen, »die ein in rechten Kreisen sehr beliebtes T-Shirt trägt«, heißt es dazu in einer Mitteilung der hessischen Linke-Fraktion vom Dienstag. Bei dem Aufdruck handle es sich um das Symbol »Black Rifles Matter«. Diese stehe zum einen »für die Verhöhnung der Bewegung ›Black Lives Matter‹, zum anderen symbolisiert es die Bereitschaft zur Gewaltausübung«, kritisierte Linke-Fraktionschef Jan Schalauske. Die Frau sei nach Angaben ihres Facebook-Profils Abgeordnete im Stadtrat von Irpin, heißt es in der Erklärung weiter."  Abschlussfazit der Linken im hessischen Landtag:  "Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenminister Nancy Faeser für einen Fototermin eine Frau in ihre Mitte nehmen, die das Herz von rechten Verschwörungsideologinnen und –ideologen und Neonazis höher schlagen lässt? [4] … Continue reading   [5]Faeser und Heil in Kiew: Zwischen Mitgefühl und Reformplänen | tagesschau.de . Eine selbstkrtiische Antwort ist uns bis heute unbekannt.

Passend zur neuen Aussenpolitik der Kurswechsel nach innen. Nancy Faeser setzt sich mit aller Vehemenz für Chatkontrollen zur Überwachung der Privatsphären im Internet ein, obwohl im Koalitionsvertrag -vor der Zeitenwende-  das glatte Gegenteil vereinbart war. Die so "freiheitsliebende" FDP knickte ein. Mehr Information und heftiger Protest von Netzpolitik.Org [6]https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium [7]https://netzpolitik.org/2023/messenger-ueberwachung-irischer-rechtsausschuss-zerpflueckt-chatkontrolle/. 

Dann  berichtet  Netzpolitik.Org auch noch über den Unrechtsgeist der Berliner Innensenatorin und den Umgang der Polizei gegenüber den jungen Leuten von der Letzten Generation: " Im Zusammenhang mit den Klimaprotesten der „Letzten Generation“ und der zunehmenden Gewalt von Autofahrer:innen gegen Demonstrierende bedauerte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger, dass die Polizei Selbstjustiz verfolgen müsse. Sie sagte: „Das muss leider dann auch zur Rechenschaft gezogen werden“. Leider "  Ja wieso "leider"? [8]https://netzpolitik.org/2023/kw-16-die-woche-in-der-leider-gesagt-wurde/
#KPÖ-Wahlsieg in Salzburg ! Nach Graz, wo nun seit über 500 Tagen die Kommunistin Elke Kahr als Bürgermeisterin an der Spitze der zweitgrößten Stadt Österreichs  steht , macht nun die KPÖ in Salzburg Stadt mit 20,61 % als zweitstärkste Kraft und in Salzburg Land mit 11,4 %  Stimmengewinn ebenfalls Furore! Trockener Kommentar eines Lesers: "Die machen eben  echt authentische linke Politik, nah dran an den Problemen der Menschen, antkapitalistisch, kommunal, aber auch international unverbogen!" Wer mehr wissen will kann sich die Websiten im Original hier ansehen: KPÖ Graz  und hier KPÖ Salzburg !
Hier auch ein eindrucksvolles Portrait des Listenführers der KPÖ Salzburg: "Links und nützlich"

#Krieg !letzte Meldung „Schluss mit den roten Linien! Melnyk fordert Verzehnfachung der Militärhilfen !“ [9]Schluss mit roten Linien: Melnyk fordert Verzehnfachung der Militärhilfen – n-tv.de. Na wer hätte denn das gedacht? Aber es bestätigt, was wir schon vor einem Jshr gesagt haben. Krieg und Militrarisierung sind unersättliche Kraken, sie fressen alles weg. Das Wort „Rote Linie“ war nie das Paper wert, auf das es gedruckt wird.

Drei Mal Netzfund Frieden !

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