02.06.2023: Umkämpfte Transformation – eine Bestandsaufnahme

Umkämpfte Transformation – Bestandsaufnahmen aus Wissenschaft und Bewegung. Eine Tagung des RLS-Graduiertenkollegs «Krise und sozial-ökologische Transformation»

Beginn Freitag 2. Juni 13:00 Uhr, Ende Samstag 3.Juni 14:00 Uhr,

Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Straße der Pariser Kommune 8A, 10243 Berlin, Teilnahme muss hier angemeldet werden !

"Jeder, der im Einklang mit einer wachstumsgetriebenen kapitalistischen Gesellschaft den Klimawandel bekämpfen will, verheddert sich total, gerät in soziale Schieflagen und mutiert  zum notorischen Lügner. 

Grüner Kapitalismus ist ein Problem, nicht die Lösung der Klimakrise. Und er ist Wasser auf die Mühlen rechtskonservativer Klimamaßnahmenverhinderer sowie  rechtsextremer Klimaleugner und Hetzer! Gleichzeitig versuchen Anhänger der  "grün kapitalistischen Lösung" jegliche Systemkritik an ihrem fatalen Vorgehen und die konkrete Einforderung sozialer Klimagerechtigkeit  als "rechten Widerstand" zu diffamieren. Auch das muss energisch zurückgeweisen werden!" 

Hier einige Beiträge zur aktuellen Diskussion zum Thema in unserem Forum. 

Am Wärempumpengesetz der Ampel gehen aktuell die Emotionen hoch. Die Priorisierung  individualisierter auf den kapitalistischen Markt ausgerichteter Lösungen  - Wärmepumpen vorrangig  für jedes Objekt und jeden  Haushalt statt großflächiger Ausbau von Fernwärmenetzen mit zentralen grünen Versorgungsquellen unter staatlicher Verantwortung - belasten  immer mehr Menschen  und führen zu weiteren sozialen Verwerfungen.  Unser Beitrag dazu  "Zur Situation und wie kann eine sozial-ökologische Wärmewende aussehen?"   
 
Ein anderes Bespiel ist der massive Ausbau von LNG Terminals und  die extrem gesteigerte Nutzung von fossilem Flüssiggas. In Rügen, aber auch andernorts entwickelt sich zunehmend Widerstand. Die ökologischen Versprechen und Begründungen zeigen sich als großer  Ökobluff der Ampel.  Während für den Ausbau einer neuen fossilen Infrastruktur staatlicherseits ALLES getan wird, bleiben  im Windschatten der Zeitenwende für Erneuerbare Energien lediglich Brosamen. Hier unser Artikel : "Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals".  

 Und dann berichteten wir noch vom hoffnungsvollen Programm der Tagung "Ökologische und soziale Frage zusammendenken! Und wie sieht die Zukunft der Arbeit aus?"

Wer und Was am 2./3. Juni?

„Eine sozial-ökologische Transformation ist ebenso erstrebenswert wie notwendig. Seit 2021 forschen und diskutieren im Rahmen des RLS-Graduiertenkollegs «Krise und sozial-ökologische Transformation» rund 30 Wissenschaftler*innen zu den Bedingungen, Prozessen und Konflikten gesellschaftlichen Wandels. Gemeinsamer Ausgangspunkt ist die Annahme: Wenn eine Bearbeitung der ökologischen Krise nachhaltig erfolgreich sein soll, müssen wir die gesellschaftlichen Strukturen in Rechnung stellen, die diese Krise hervorbringen und fortlaufend verschärfen. Eine solche Perspektive begibt sich nicht nur in Konflikt mit gesellschaftlichen Kräften und Positionen, die die Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Wandels leugnen. Sie steht auch im Widerstreit mit einem Transformationsverständnis, das darauf abzielt, die sozialen Verhältnisse durch technologische Modernisierung zu stabilisieren.“

„Das Graduiertenkolleg ist eine gemeinsame Einrichtung von Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Weitere Informationen zu seinen Mitgliedern und Assoziierten unter: https://transformationskolleg.de/

hier kurz die Überschriften zum Programm

Freitag 2. Juni 13:00: Eröffnung

Freitag 2. Juni 14:15 Workshop I: Widersprüche des grünen Kapitalismus am Beispiel Mobilität

„Am Beispiel des Themenfelds Mobilität nimmt der Workshop die inhärenten Widersprüche und Grenzen eines sich abzeichnenden grünen Carpitalismus in den Blick und fragt danach, wer sich diesem Modell warum widersetzt.“

Freitag 2. Juni 16:30 Workshop II: Zum kritisch-transformativen Potential sozial-ökologischer Bewegungen

„Bei der Transformation bestehender Verhältnisse übernehmen soziale Bewegungen eine zentrale Rolle. Doch an welchen herrschenden Verhältnissen versuchen aktuelle sozial-ökologische Bewegungen konkret zu rütteln, und wie tun sie das? (…) und mit welchen Widerständen und Widersprüchen sind sie konfrontiert?“

Freitag 2. Juni 19:00 Podiumsveranstaltung: Die Schattenseite der sozial-ökologischen Transformation. Rechte Antworten auf Umweltkrise und grünen Kapitalismus

„Das Spektrum rechter Antworten auf die ökologische Krise und die Formen ihrer hegemonialen Bearbeitung ist breit und wird zusehends unübersichtlicher. Es reicht von der Leugnung und klimapolitischen Totalblockade über marktfreundliches Laissez-faire und grün-modernen Nationalismus bis hin zu völkischer Wachstumskritik.“

Samstag, 3. Juni 11:00 Interaktive Diskussion: Transformation in Bewegung(en)

„Welche Verständnisse von Transformation prägen bestimmte Bewegungen und auf welche Zielvision arbeiten diese hin? Welchen Widerständen und Fallstricken begegnen Bewegungen auf dem Weg dorthin? Und was sind jetzt schon konkrete Einstiegspunkte auf dem Weg zum system change?“

hier zum Programm im Detail und zur Anmeldung!

Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Ukraine und Belarus !


Info- und Diskussionsveranstaltung (Präsenz)

Montag, 15. Mai 2023, 19 Uhr, Kiezraum auf dem Dragonerareal, Mehringdamm (hinter dem Finanzamt), 10963 Berlin

vorab :Kundgebung, amTag der KdV, 15. Mai, 11 Uhr, Brandenburger Tor

mit Olga Karach, Nash Dom, Belarus; Yurii Sheliazhenko, Ukrainische Pazifistische Bewegung, Kyjiw; Alex, Bewegung für Kriegsdienstverweigerung, Russland; Rudi Friedrich, Connection e.V., Offenbach.

„Wer sich dem Krieg verweigert, erhält Druck. Und das ist noch harmlos angesichts dessen, was ihr/ihm sonst noch passieren kann.“

Für den 15. Mai 2023, den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, rufen 30 Organisationen aus Europa zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.

Es gibt mehr als 150.000 russische Militärdienstpflichtige und Deserteure, die den Angriffskrieg ablehnen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in den Zufluchtsländern.

„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor abgelehnt, ein unzumutbarer Zustand. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“

Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 170.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union. In der Ukraine wurden bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Michi von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ergänzt: „Wir erleben, dass in der Ukraine Woche für Woche Kriegsdienstverweigerer vor Gericht stehen. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss aber für alle jederzeit Gültigkeit haben, gerade auch im Krieg.“

Kriegsdienstverweigerung gilt als Menschenrecht – aber in welcher Situation befinden sich wehrpflichtige Russ*innen, Ukrainer*innen und Belarus*innen, die nicht zur Armee wollen, tatsächlich? Welche Verfolgung droht in ihren Heimatländern, welche Fluchtmöglichkeiten bieten sich ihnen ins Ausland an?
Was ist von den Versprechungen der Bundesregierung, man biete russischen Deserteur*innen Asyl, zu halten? Anfang des Jahres wurde der erste Asylantrag eines russischen Kriegsdienstverweigerers abgelehnt. Wie sieht es in anderen EU-Ländern aus? Und was können wir tun, um Druck dafür zu machen, allen Kriegsdienstverweiger*innen, egal aus welchen Motiven sie verweigern, Schutz zu gewähren?

Darüber wollen wir mit folgenden Referent*innen sprechen:

Olga Karach, Nash Dom (Belarus) : Nash Dom ist eine belarusische Oppositionsgruppe, die unter dem Motto „Stoppt die zweite Front!“ dazu aufruft, den Kriegsdienst zu verweigern. DieGruppe unterstützt Geflüchtete in den EU-Staaten.

Yurii Sheliazhenko, Ukrainische Pazifistische Bewegung (Kyjiw): Die Ukrainische Pazifistische Bewegung wirbt für gewaltfreien Widerstand und warnt davor, dass mehr Waffen mehr Blutvergießen bedeutet. Yurii wird online aus Kyjiw zugeschaltet.

Alex, Bewegung für Kriegsdienstverweigerung (Russland) : Die russische Bewegung für Kriegsdienstverweigerung versucht, Kriegsdienstpflichtigen die zunehmend eingeschränkten Möglichkeiten der Verweigerung zu erläutern. Etliche ihrer Mitglieder verweigern die Einberufung und suchen in der EU Asyl.

Rudi Friedrich, Connection e. V. (Offenbach) Connection e. V. : unterstützt Kriegsdienstverweiger*innen weltweit mit Öffentlichkeitsarbeit, Spenden und Expertise.

weitere Infos zur Kampagne


Frankreich in Aufruhr?

Macrons Rentenreform und die Proteste dagegen!

Mittwoch 10.5. 18:30 bis 20:00 Uhr., Online Veranstaltung

Sebastian Chwala, linker Politologe und Frankreichexperte, Asma Rharmaoui-Claquin, NUPES.

Die Veranstaltung findet auf der Video-Konferenzplattform «Zoom» statt. Zugangslink: https://us02web.zoom.us/j/87223151640 | Meeting-ID: 872 2315 1640
Unser Bericht : Erster Mai Frankreich Impressionen und Nachbetrachtung 

„Fankreich erlebt bewegte Zeiten. Die Präsidentschaft Emmanuel Macrons ist seit 2017 durch eine Vielzahl sozialer Proteste begleitet – als bekanntesten und dauerhafteste Protestbewegung sind die «Gilets jaunes», die «Gelbwesten» zu nennen. Besonders die durch Dekret des Präsidenten an der Nationalversammlung vorbei beschlossene Rentenreform, mit der u.a. das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre erhöht werden soll, führte zu einer breiten Mobilisierung sozialer Gegenwehr – im Parlament, bei den Gewerkschaften und auf der Straße.

Mit dem Politikwissenschaftler Sebastian Chwala und der NUPES-Politikerin Asma Rharmaoui-Claquin wollen wir sprechen über

Die beschlossene Rentenreform: Was beinhaltet sie? Wie lief das Gesetzgebungsverfahren? Woran entzündet sich der Protest? Wie laufen die Proteste dagegen bei Parteien & in der Nationalversammlung?
Die Proteste gegen die Rentenreform & den «Macronismus» insgesamt: Wie laufen die Mobilisierungen «auf der Straße», bei Sozialen Bewegungen, den «Gelbwesten» & Gewerkschaften? Wie sind die Proteste vernetzt? Welche Aktionsformen dominieren? Wie funktioniert die Bündnisarbeit
Die französische (extreme) Rechte: Wie agiert sie im Parlament & auf der Straße? Wie gehen die Organisatoren des linken Protestes mit dem «Protest von rechts» um?
Deutschland & Frankreich: Was können Linke in Deutschland von Frankreich lernen? Gibt es Ansätze für grenzüberschreitende Solidarität? Wie können diese gestärkt werden?“

Sebastian Chwala ist Politikwissenschaftler aus Marburg. Der Frankreichspezialist promovierte zur radikalen Rechten in Frankreich und war Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Vgl. zuletzt seine Analyse «Frankreich im Aufruhr» für die Zeitschrift LuXemburg.

Asma Rharmaoui-Claquin ist Französin und lebst seit 8 Jahren in Deutschland. Sie hat bei der Parlamentswahl 2022 für NUPES, die «Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale», im Wahlkreis Zentraleuropa für die Parlamentswahl kandidiert. Sie engagiert sich insb. gegen die Rentenreform.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt.

Die Veranstaltung findet auf der Video-Konferenzplattform «Zoom» statt. Zugangslink: https://us02web.zoom.us/j/87223151640 | Meeting-ID: 872 2315 1640

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