Peter Vlatten

GAZA NICHT VERGESSEN

Nicht Weggucken! Nicht schweigen! Weiter protestieren!

Auch nach 10 Monaten nicht nachlassen! Sowenig wie Bombardement, Erschiessungen, Folter [1]u. a. laut ARD Monitorreport und nach aktuellen Informationen [2]laut Hareetz,und https://m.youtube.com/watch?v=LlqCLyCgw8Q#bottom-sheet auch systematische Vergewaltigungen durch Israels Armee und Sicherheitsbehörden nicht aufhören.

Kommt morgen am 10. August 17 Uhr

Oranienplatz, Berlin Kreuzberg

Um zu protestieren, um zu trauern, um aufzuklären!

Bis die Forderungen nach Waffenstillstand und Aufhebung der Blockademaßnahmen erfüllt sind. Bis Deutschland seine Unterstützung für Israels Politik eines mutmaßlichen Völkermords und einer völkerrechtswidrigen Besatzung einstellt.

Israel schert sich nicht um die Auflagen des internationalen Gerichtshofs, alles zu unterlassen, was zu einem Völkermord führt. Der Westen gibt der rechtsradikalen israelischen Regierungn in letzter Konsequenz volle Rückendeckung. Der CDU Sicherheitspolitiker Kiesewetter fordert erneut dazu auf, deutsche Soldaten an der Seite Israels in diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu schicken.

Die Bundesregierung hat nun am Dienstag offiziell beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragt, keine Haftbefehle gegen Netanyahu und andere israelische Offizielle zu erlassen. Der Chefermittler des IStGH, der auch Haftbefehle gegen Führer der HAMAS, die für das Massaker am 7. Oktober verantwortlich zeichnen, beantragt hat, wirft Israels Führung Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vor. Deutschland argumentiert, das Gericht müsse Israel Zeit einräumen, erst selbst wegen der Vorwürfe zu ermitteln.

Der ehemalige Vorsitzende vom Human Rights Watch Kenneth Roth fragt: „Warum sollte die deutsche Regierung vorschlagen, dass das Gericht eine israelische Untersuchung abwarten soll, wenn es keinen Hinweis darauf gibt, dass sie jemals stattfinden wird?“

Ausserdem, seit wann sollen Verbrecher selbst über sich urteilen können? Und warum gestattet dann die Bundesregierung nicht auch HAMAS, über sich selbst zu Gericht zu sitzen? Wieder einmal zweierlei Maß. Absurde Doppelmoral.

Das Killing des Verhandlungsführers der HAMAS in Teheran hat alle Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegsgeschehens, aber auch zur Freilassung der israelischen Geiseln zum Stocken gebracht. Die Lage im Nahen Osten kann jederzeit zu einem großen Krieg explodieren.

Mehr noch. Wer in Deutschland die Umsetzung der Auflagen und Forderungen der internationalen Gerichtsbarkeit und der UN Institutionen nachdrücklich einfordert, muss damit rechnen, als Antisemit diffamiert und gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden.

Zuerst hat es in Berlin besonders die Kulturszene getroffen, dann den Wissenschaftsbetrieb. Selbst Jüd:innen, die sich mit Palästina solidarisch zeigen, sind immer wieder unverhältnismäßigen Übergriffen der Polizei ausgesetzt.

Weltweite Proteste dagegen, auch die von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, werden einfach ignoriert.

Laut aktuellem Deutschland Trend der ARD lehnen inzwischen 68 % der Deutschen jedwede militärische Unterstützung Israels ab. Dazu gehören auch Waffenlieferungen. Nur noch 19% sind dafür.

Die Menschen in Deutschland haben wohl mehr aus dem Holocaust gelernt als das Gros der im Bundestag vertretenen Parteien.

Kommt morgen am 10. August 17 Uhr zum Oranienplatz, Berlin Kreuzberg

References

References
↑1 u. a. laut ARD Monitorreport
↑2 laut Hareetz,und https://m.youtube.com/watch?v=LlqCLyCgw8Q#bottom-sheet

Dauerstreik beim „Bundesanzeiger“ braucht Rückendeckung

Die Kolleg:innen vom Bundesanzeiger-Verlag in Köln streiken inzwischen volle 10 Wochen. Sie fordern nichts weiter als einen Tarifvertrag. Für faire auskömmliche Bezahlung. Für zumutbare Arbeitsbedingungen. Diese Selbstverständlichkeiten werden ihnen komplett verwehrt. Mehr noch, es wird ihnen bisher auch jegliche Bereitschaft für Verhandlungen darüber verweigert. Ver.di unerstützt die Streikenden.

Die Kolleg:innen werden am untersten Level bezahlt, so dass einige nur mit einem Zweitjob über die Runden kommen. Es gibt überproportional viele Leiharbeiter. Martin Löber, ein Kölner ver.di Betriebsrat, der die Betroffenen interviewt hat, führt weiter aus: „Eine Reihe von Beschäftigten ist sachgrundlos befristetet eingestellt, was natürlich eine stabile Zukunftsplanung erschwert. Viele Leiharbeitnehmer*innen müssen zu schlechteren Bedingungen die gleiche Arbeit leisten. Darüber hinaus berichten einige, dass bei Vertragsunterzeichnung klar kommuniziert wird, dass über die Bezahlung mit niemandem gesprochen werden darf.

Alles Zutaten für Individualisierung, Entsolidarisierung und Spaltung, mit dem Ziel möglichst wenig für die geleistete Arbeit bezahlen zu müssen.“ [1]Streik beim Bundesanzeiger in Köln | Sozialistische Organisation Solidarität (solidaritaet.info)

Der Bundesanzeiger-Verlag gehört zur Verlagsgruppe Dumont, die satte Profite einstreicht.

Es ist ein besonderer Skandal, dass ein gut verdienendes Unternehmen, das weitgehend risikolos von Aufträgen aus Bundesministerien lebt, mit den Mitarbeiter:innen derart schändlich Schlitten fährt. Der Fall muss publik gemacht werden. Die Veranwortlichen in Verwaltung und Politik sind zur Rede zu stellen. Dem Unternehmen gehören die öffentlichen Aufträge entzogen. Diese könnten unter staatlicher Kontrolle viel direkter und auch besser abgewickelt werden! Mit anständigen Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen.

Da Dumont die Presse am Streikort Köln monopolisiert, ist die Berichterstattung über den Streik und die Anliegen der Kolleg:innen massiv behindert. „Genau diesen Punkt betonen die Kolleg*innen im Gespräch. Sie wünschen sich eine weitere Verbreitung ihres Themas und Unterstützung,“ schreibt Martin Löber. Vollkommen richtig. Aber machen wir den Fall nicht nur in Köln bekannt. Sondern treten wir gerade auch den Auftraggebern öffentlich auf die Füße. Die sitzen hier in Berlin. Auch eine parlamentarische Anfrage im Bundestag von „linken“ Abgeordneten könnte hilfreich sein.

Also teilt diesen Artikel. Redet darüber. Nehmen wir uns die Solidaritätserklärung der SOL zum Vorbild.

Nicht zuletzt die aktuelle Haushaltsdebatte zeigt: es droht ein breitflächiger Angriff auf die soziale Lage der Bevölkerung. Unternehmer wie Dumont spielen den Vorreiter dabei. Jeder dieser Angriffe gehört zurückgeschlagen. Und zwar von uns allen. Es wird Zeit, daß wir Alarm schlagen!

Ausführlicher Bericht von ver.di Betriebsrat Martin Löber und Solidaritätserklärung der SOL/CWI

Titelfoto: Quelle

References

Solidaritätscamp für Palästina steht nach Brandanschlag in Flammen

Brandanschlag gegen studentisches Solidaritätscamp mit Palästina in München. Ein mutmaßlich der Polizei bekannter „muslimfeindlicher“ Extremist setzte mit einem Brandbeschleuniger das Lager in Flammen.
Reel screenshot

Viele im Camp schliefen während des Anschlags und hätten im Schlaf verletzt oder sogar getötet werden können. Nur die schnelle Reaktion von Betroffenen konnte Schlimmeres verhindern, so dass es keine ernsten Verletzungen gegeben haben soll und der Brand von den Student:innen gelöscht werden konnte. Die das Camp beobachtende Polizei habe den Täter vor Ort im Anschluss festnehmen können.

Auf dem Professor-Huber-Platz protestieren seit Mitte Mai Studierende und Aktivisten gegen den Genozid in Gaza. Die Stadt verbot – laut Beobachter begleitet von einer „verleumderischen“ Kampagne -das Camp vor der Uni. Sie verwies die Studierenden an einen anderen Ort. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied dagegen. Der Verweis der Stadt war rechtswidrig. Das Protestcamp durfte bleiben.

Geht da eine Saat von Hetze gegen Menschen auf, die sich für gleiche Rechte von Palästinenser:innen hierzulande einsetzen? Das kann für jemanden, der in den letzten Monaten insbesondere auch den Tenor grosser Teile der Presse verfolgt hat, wohl nur noch eine retorische Frage sein.

Es hat keine Toten und Schwerverletzten gegeben. Aber es hätte um Haaresbreite passieren können.

Es ergeben sich Fragen: wie konnte es überhaupt zu dem Anschlag kommen? An einem Platz, der wie kaum ein anderer von der Münchner Polizei beobachtet und bewacht wird. Durch einen der Polizei mutmaßlich bekannten palästinafeindlichen Extremisten? Der Mann muss einige Zeit benötigt haben, um das Benzin als Brandbeschleuniger über Aufsteller und Plakate um das Camp herum zu verteilen. Immerhin soll der Täter nach der Tat direkt verhaftet worden sein. Allerdings wurde er auch bald wieder auf freien Fuß gesetzt. Ungewöhnlich für jemanden, der gerade einen Anschlag verübt hat, bei dem Schwerverletzte und Tote als Folge in Kauf genommen werden.

Der notwendige unüberhörbar konsequente Aufschrei über diesen feigen und fanatischen antipalästinensischen proisraelischen Mordanschlag bleibt aber weitgehend aus. [1] ein Bericht der SZ: https://www.sueddeutsche.de/bayern/generalstaatsanwaltschaft-extremismus-verdacht-nach-brand-in-pro-palaestina-protestcamp-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240802-930-191972

Vor 1933 fing es auch so an – damals auf Einrichtungen von Jüd:innen in diesem Land. Stemmt Euch dagegen!
Eine Kundgebung/Rally wird heute um 19:30 Uhr auf dem Platz des Camps gehalten.
Link zu Instragram Video Reel Tathergang:

https://www.instagram.com/reel/C-KYKdet7CX/?igsh=M2J3M2tzM3BvMmRl
Auch zu diesem Thema: Drall nach Rechts in der Hauptstadt

Fotos Screenshots aus Video von Zeugen

References

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