Peter Vlatten, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften

25. August 202422. August 2024 Peter Vlatten

Nachgefragt! Wir publizieren hier im Nachhinein den offenen Brief der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) zum Schweigen der DGB Gewerkschaften über das Kriegsgeschehen in Nahost, insbesondere dem Genozid in GAZA. Soviel wir wissen: Das Schweigen geht weiter. Obwohl die ganze Welt laut aufschreit, darunter auch international ganz überwiegend die meisten Gewerkschaften! Wir hacken nun öffentlich nach. Mehr als zweidrittel der Deutschen Bevölkerung, wohl auch der Gewerkschaftsmitglieder lehnen inzwischen das Vorgehen der israelischen Armee in GAZA ab. Und was sagt die DGB Führung dazu?

Anlässlich des Antikriegstages am 1.September wäre in „guter Nachkriegstradition“ eine deutliche Erklärung zu erwarten gewesen! Schlechte Tradition ist es, wieder in die Fußstapfen von 1914 mit den Folgen eines Weltkrieges zu treten. Im Schatten der Zeitenwende drücken Aufrüstung, Inflation und Deglobaliserung immer massiver auf die soziale Lage von uns Beschäftigten. Von der realen Kriegsgefahr und der Versenkung der klimapolitischen Ziele ganz zu schweigen.

Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand
Kopie an Mitgliedsgewerkschaften, Internationaler Gewerkschaftsbund,
IndustriALL

Veröffentlicht am 13. Juni 2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Euer Schweigen zu dem Krieg in Gaza ist unerträglich! Ihr alle wisst, was los ist, aber auf der Website und in den Medien des DGB steht kein Wort. Ihr habt den Überfall der Hamas am 7. Oktober verurteilt, aber fast 40 000 getötete Zivilist:innen sind Euch kein Wort wert?

Besonders verwundert uns, dass keine der Resolutionen und Erklärungen des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften oder von IndustriALL übersetzt und veröffentlicht werden. So hat der Internationale Gewerkschaftsbund am 8.2.24 die Wiederaufnahme der UNRWA-Zahlungen gefordert und am 29.5.24 seine Solidarität mit den Palästinensischen Arbeiter:innen bekräftigt. Dabei wurde auch die Besorgnis über die “schwere humanitäre Krise” ausgedrückt, die die Menschen in Gaza trifft, ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, die Freilassung aller Geiseln und aller ohne gerichtliches Verfahren Inhaftierten (also mehreren Tausend Palästinenser:innen), und die sichere Rückkehr aller durch den Konflikt Festgehaltenen.

* Aufruf zum Friedensmarkt am Antikriegstag, dem 1.September in Berlin!

* Aufruf Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin zum 1.September "Wir müssen Gesicht zeigen"

Über Gaza hinaus wurde der Abbau aller illegalen Siedlungen in der Westbank gefordert und eine Hauptstadt Palästinas in Ost-Jerusalem.

Seitens IndustriALL wurde in den letzten Monaten – mit Unterstützung anderer internationalen Gewerkschaftsverbände – berichtet und erklärt:

31.1.24: Zur vorläufigen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (Global unions call for unified action following ICJ ruling on Gaza genocide case) wird erklärt, dass „unsere Mitglieder getötet werden, während sie ihrer Arbeit nachgehen, unter anderem als Lehrer:innen, im Gesundheitswesen, Transport, als Journalist:innen, UN-Personal, internationale Hilfsdienste und viele andere.“ (Our members in Gaza are being killed while they go about their work including teachers, healthcare workers, transport workers, journalists, UN staff, international aid workers and many others.)

Weiter wird Israel aufgefordert, sofort den Anweisungen des IGH Folge zu leisten und Akte des Völkermordes zu vermeiden, die Anstachelung zum Völkermord zu bestrafen und humanitäre Hilfe zuzulassen. (We urge Israel to comply with the ICJ’s Order to take immediate steps to prevent acts of genocide, punish incitement to genocide, and facilitate the provision of basic services and humanitarian assistance to Palestinians in Gaza.)

14.2.24: Journalist:innen in Gaza von Hunger und Bomben bedroht (Gaza’s journalists face hunger as well as bombing)

12.3.24: Die Angriffe auf die für Arbeiter:innen lebensnotwendige zivile Infrastruktur ist ein Angriff auf uns alle (The targeting of Gaza’s essential workers and civilian infrastructure is an attack on us all). Es wird erneut ein sofortiger Waffenstillstand gefordert.

Wir finden es untragbar, dass das Schweigen des DGB hier die Solidarität der internationalen Gewerkschaftsbewegung untergräbt, sowohl gegenüber den palästinensischen Kolleginnen und Kollegen, wie auch gegenüber der überwältigenden Mehrheit der Gewerkschafter:innen weltweit.

Wir fordern Euch auf, alle diese Erklärungen zu übersetzen und zur gewerkschaftlichen Diskussion bereitzustellen.

Wir dürfen uns nicht davor fürchten, dass die Medien die Positionen der internationalen Gewerkschaften als „antisemitisch“ diffamieren könnten. Im Gegenteil, das sollte ein gutes Mittel sein, gegen die derzeitige Demagogie vorzugehen, die Kritik an Israels Regierung und Politik mit Antisemitismus gleichsetzt, um so diese Politik und Regierung zu unterstützen. Dies ist umso mehr nötig, da diese Demagogie sich zunehmend gegen die Meinungsfreiheit aller Kolleginnen und Kollegen in Deutschland richtet, bis hin zu Entlassungen und Berufsverboten.

Mit solidarischen Grüßen

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG

hier geht es zur Erklärung der VKG

Palästinasolidarität – Keiner von uns ist frei, wenn wir nicht alle frei sind !

21. August 202415. August 2024 Peter Vlatten

Samstag 17.8. 16 Uhr, Moritzplatz, Berlin Kreuzberg

Nicht Weggucken! Nicht schweigen! Weiter protestieren!

Auch nach 10 Monaten nicht nachlassen! Sowenig wie Bombardement von zivilen Infrastrukturen wie Schulen und Krankenhäusern, Erschiessungen, Folter ^[1]u. a. laut ARD Monitorreport und nach aktuellen Informationen ^[2]laut Hareetz,und https://m.youtube.com/watch?v=LlqCLyCgw8Q#bottom-sheet auch systematische Vergewaltigungen durch Israels Armee und Sicherheitsbehörden nicht aufhören.

Es gibt keine Freiheit, wo es Unterdrückung, Ausplünderung, Ausgrenzung und Vernichtung der anderen gibt! Die Befreiung von Palästina kann nur bei Abschaffung von Unterdrückung, Ausplünderung und Ausgrenzung aller dort lebenden Menschen erfolgreich sein!

Keine Ruhe bis der Krieg aufhört!

References[+]

References
↑1	u. a. laut ARD Monitorreport
↑2	laut Hareetz,und https://m.youtube.com/watch?v=LlqCLyCgw8Q#bottom-sheet

Sagt Nein „zu jeglicher sexualisierter Gewalt!“ in Kriegen!

28. August 202411. August 2024 Peter Vlatten

Die Friedensstatue Ari in Berlin Moabit ist seit Jahren ein Symbol gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen.

Sie erinnert ursprünglich an eines der dunkelsten Kapitel Japans und an das brutale Schicksal der Trostfrauen im asiatisch pazifischen Krieg. Japan möchte über seine Kriegsverbrechen einen Mantel des Schweigens ausbreiten. Die Statue in Moabit ist dabei ein Dorn im Auge. Seit seinem Japanbesuch macht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner massiv Druck auf den zuständigen Bezirk, dass die Friedenstatue Ari entfernt wird.

Die Statue ist auch ein Lernort. Mit ihr verbunden ist ein erfolgreiches Aufklärungsprojekt generell gegen sexualiserte Gewalt in Kriegen, insbesondere gegen Frauen. Es finden Bildungsangebote für Schüler und Jugendliche statt und Veranstaltungen mit verschiedenen Opfergruppen sexualisierter Gewalt.

Das unter internationaler Beteiligung viel beachtete Projekt wurde bisher vom „Projektfonds Kulturelle Bildung der Berliner Landesregierung“ finanziell gefördert. Doch nun wird diese Unterstützung abrupt gestoppt. Recherchen von TAZ und RBB ergaben, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner auch hier entgegen allen Anstands beim zuständigen Beirat, der über die Geldvergabe „politisch unabhängig“ entscheiden soll, persönlich interveniert hat. Ausserdem soll laut TAZ seitens der japanischen Botschaft versucht worden sein, Beiratsmitglieder mit Bestechungsessen zur Ablehnung zu bewegen. Die vielsagende Begründung: durch das Aufklärungsprojekt und die Statue würden „antijapanische Gefühle eingepflanzt“. Das erinnert doch stark an die aktuelle absurde Argumentation, dass mit dem Protest gegen die Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels, nicht zuletzt auch gegen dort ausgeübte sexuelle Gewalt, „Antisemitismus“ verbreitet würde. Was sonst noch hinter den Kulissen so läuft, wissen wir nicht. „Berlin verkommt zur Bananenrepublick“, meinte ein Beobachter. Alles „Hässliche“ am eigenen Kriegsverhalten soll wohl wegretouschiert werden.

Schon im Juni schrieben wir dazu: „Aber Kai Wegner macht Druck. Unser Eindruck. Eine allgemeine abstrakte Mahnung, die an das Unrecht gegen Frauen in Kriegen erinnert, könne man ja machen. Aber bitte nicht konkret, wo die eigene weiße Weste oder die einer verbündeten Nation beschmutzt werden könnte. Die eigenen Verantwortlichen und Täter sollen nicht benannt werden. Das erinnert an Wegners Haltung im aktuellen Nahostkonflikt. Kriegsverbrechen begehen immer nur die anderen, nie die eigene Kriegspartei. Die muss geschützt werden, nicht die Opfer und Frauen.“^[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/berlins-regierender-buergermeister-stellt-friedensstatue-gegen-sexualisierte-gewalt-gegen-frauen-in-kriegen-zur-disposition/

SAVE ARI! Die Friedensstatue muss bleiben! Die Finanzierungsunterstützung für das mit ihr verbundene Lernprojekt ist sicherzustellen!

Es hat sich inzwischen ein breiter langatmiger Protest formiert, getragen vom Koreaverband e. V., von etlichen Frauengruppen und Friedensgruppen, Gewerkschafter:innen und Kiezbewohner:innen. Neben linken Medien wie Pressenza , nd ^[2]https://www.pressenza.com/de/2024/08/die-friedensstatue-ari-ein-universelles-denkmal-ueber-die-ehrung-der-trostfrauen-hinaus/ ^[3] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184277.kolonialismus-friedensstatue-arbeit-mit-ari-gecancelt.html und uns haben nun auch RBB und TAZ das Thema aufgegriffen und begonnen, breit über den Skandal zu berichten. ^[4]https://taz.de/Japan-veraergert-ueber-Erinnerungspolitik/!6025170 ^[5]https://taz.de/Trostfrauen-Mahnmal-in-Berlin/!6025173 ^[6] … Continue reading

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin und die DGB Kreisverbände Berlin Mitte sowie Berlin Tempelhof Schöneberg erklären sich solidarisch, und fordern energisch den Erhalt der Statue! ^[7]https://berlin.dgb.de/kreisverbaende/mitte/++co++505e2ef4-3fdf-11ef-b0c4-5f87447e5478

Die juristischen Gründe, die Statue dürfe ohne öffentliche Ausschreibung und Wettbewerb nicht weiter stehen bleiben, wirken vorgeschoben. Denn warum organisiert man dann diesen Wettbewerb nicht, und zwar unter öffentlicher Kontrolle, und bewirbt nicht vorrangig genau diese Statue? Spätestens die mit „mafiosen“ Methoden durchgesetzte Streichung der Gelder für das begleitende Lernprojekt zeigt ganz deutlich, dass diese formal juristischen Gründe nur eine billige Ausrede sind. Es geht in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ eben darum, die Stimmen der Opfer, wenn sie die eigene Kriegspartei oder verbündete Nationen betreffen, zum Schweigen zu bringen.

Insbesondere Wegner und seine CDU hoffen insgeheim darauf, dass der Skandal wieder aus den Schlagzeilen verschwindet!

Machen wir einen Strich durch diese Rechnung.

Kommt zahlreich zur nächsten Protestkundgebung am Mittwoch, 17 Uhr, vor der Friedensstatue, Ecke Birkenstrasse/Bremerstrssse, Berlin Moabit!

Fordern wir Kai Wegner und die Berliner CDU auf, damit aufzuhören, sich schützend vor Kriegsverbrecher und sexualiserte Gewalt zu stellen und die konkrete Aufklärung darüber zu behindern! Fordern wir den ganzen Senat und alle Abgeorndeten auf, ihr Schweigen dazu zu brechen und den Schutz insbesondere von Frauen gegen sexualisierte Gewalt aktiv zu fördern! Kriegsverbrecher müssen konkret beim Namen genannt werden, damit ihre Verbrechen eingedämmt werden!