Die Berliner Krankenhausbewegung ver.di Charité Facility Management ruft auf zur
Kundgebung gegen die Ignoranz des Charité Vorstandes 22.04.2024 ab 15:00 Uhr Charité Mitte Luisenstrasse 10 (Neben Bettenhochhaus)
„Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lief 2023 wie immer an der Charité. Niemand fühlte sich verantwortlich für die Situation der Mitarbeiterinnen in der Charité CFM und das Land Berlin duckt sich weg. Wieder einmal sollen die CFM-Mitarbeiterinnen nichts bekommen, obwohl ein Inflationsausgleich im Bereich der öffentlichen Krankenhäuser im Land Berlin für fast alle Beschäftigten gezahlt wurde. Die Charité Mitarbeiter haben es bekommen, die Mitarbeiter bei Vivantes (egal ob Tochtergesellschaft oder nicht) haben es bekommen. Nur wir sollen es nicht bekommen. Der Inflationsausgleich von 3000€ für die CFMBeschäftigten ist nicht nur eine Frage des Anstandes und der Wertschätzung gegenüber diesen Mitarbeiterinnen, sondern auch eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens der Kolleginnen und Kollegen in der CFM. Schon immer mussten seit Gründung der CFM diese Mitarbeiterinnen für die finanzielle Sanierung der Charité herhalten. Die CFM wurde gegründet, um über die geringeren Lohnkosten Geld zu sparen. Wir haben Jahre auf gleiches Geld für gleiche Arbeit verzichten müssen.“
Jetzt reicht es! Wir zahlen nicht mehr für Eure Krisen!
Die Friedenspflicht in der CFM endet am 31.12.2024. Wir werden ab dann auch auf anderem Wege zum Ausdruck bringen, wie sehr es uns reicht wie die Sparschweine der Charité behandelt zu werden.
3000€ Inflationsausgleichfür die CFM jetzt!
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin erklären ihre volle Solidarität mit den Anliegen der Kolleg*innen von CFM!
GAZA nicht vergessen. Gaza! Das Massenmorden und Leiden gehen weiter.
Demonstration „Stop Arming Israel! Keine Waffen für Israel“, Samstag 20. April 14 Uhr, Berlin Potsdamer Platz
Zur Situation im Nahen Osten
Während Waffenlieferungen und militärische Unterstützung unvermindert weitergehen:
Wirksame Humanitäre Hilfe für die Menschen kann aufgrund der israelischen Blockaden, der fortlaufenden Militäraktionen und Bedrohungen der Hilfsorganisationen immer noch nicht geleistet werden. Wir berichteten.
Die westlichen Hilfsgelder für die UN Hilfsorganisation UNRWA bleiben gesperrt. Mehr noch: Israel fordert nun sogar die vollständige Zerschlagung von UNRWA, obwohl diese Organisation nach Meinung der meisten unabhängigen Experten aufgrund Grösse und Erfahrung unverzichtbar ist, um ein Mindestmaß wirksamer Hilfe im GAZA gewährleisten zu können.
Letztes Wochenende eskalierte die Situation im Nahen Osten durch die militärische Antwort des Irans auf die Zerstörung ihrer Botschaft in Syrien durch Israel. Wir bercihteten.
unschöne Bilder in den gloabalen Medien über deutsche Staatsgewalt gegenüber Jüd:innen
Regierung und Hardliner in Israel sowie in den USA aus dem Umfeld von Trump fordern einen „vernichtenden Militärschlag“ gegen Iran. Die Mehrheit der Verantwortlichen des Westens, einschließlich Biden und Bundesregierung, befürchten dagegen einen unkontrollierbaren Flächenbrand.
Der „schäbige“ Deal, der sich laut Haaretz abzeichnet: Israel hält sich gegenüber Iran zurück. Dafür kann Israel in Rafah einmarschieren.
Die USA haben laut Al Jazeera die Verhandlungen über eine „Feuerpause“ durch Rückzug von Zusagen erneut ins Stocken gebracht. Die bestehende humanitäre Katastrophe in GAZA droht in eine „unendliche Spirale von Tod und Leid“ getrieben zu werden.
Aber auch im Westjordanland rückt Israel kein Stück von seiner verbrecherischen Besatzungspolitik ab. Im Gegenteil: Landraub, Repressalien, Erschiessungen und willkürliche Verhaftungen werden verstärkt fortgesetzt.
Die deutsche Cancel Culture und Kriminalisierung des Protestes gegen Verletzungen von Völker- und Menschenrecht hat letzte Woche mit dem Verbot des Palästinakongresses ihren vorläufigen besonderen Höhepunkt erreicht. Die Konferenz wurde mittels einer Kette willkürlicher staatlicher Maßnahmen drangsaliert und abgebrochen. Auch auf den anschliessenden Protesten kam es zu Szenen von unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriffen.
Das Agieren der deutschen Behörden geriet zum Bumerang. Die Videobotschaften mit den Anklagen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen und Genozid und die Unterstützung durch die Bundesregierung, die niemand hören sollte, umeilten den Erdball. Das repressive Vorgehen der Innenbehörden von Berlin und Bund war einer Demokratie „unwürdig“. Bürokratische Schikanen, vor allem aber auch die Absurditäten der bedingungslosen Unterstützung Israels als deutsche Staatsräson, die dazu benutzt wird, ausgerechnet Menschen- und Völkerechtsaktivisten des Antisemitismus zu bezichtigen, lösen weltweites Kopfschütteln aus. [1]Demo Gegen das Verbot des Palästina Kongresses[2]Erklärung Gegen das Verbot des Palästina Kongresses[3]Yanis Varoufakis. Hier seine Rede, die keiner hören soll
Laut aktueller Umfrage Politbarometer fordert eine klare Mehrheit der Deutschen ein Kriegsende in GAZA und mehr Druck auf Israel durch die Bundesregierung. All diese Menschen sind in ihrer Mehrheit ebenso wenig Antisemiten wie die Teilnehmer des verbotenen Palästinakongresses. Nur die Anhänger der AFD wollen an der „bedingungslosen Unterstützung“ für Israel festhalten. Political correctness gerät zum Tollhaus. Nach Lesart des Mainsteam wären wohl nun die AFD und ihre Anhänger die einzigen wahren Nicht-Antisemiten in Deutschland.
Deshalb: Nicht Nachlassen. Nicht Weggucken. Nicht Schweigen. Weiter Aufklären. Weiter Protestieren!
Demonstration „Stop Arming Israel! Keine Waffen für Israel“, Samstag 20. April 14 Uhr, Berlin Potsdamer Platz
Mieten, Betriebs- und Heizkosten explodieren, Löhne stagnieren. Täglich werden Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt: Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt, Menschen wegen „Eigenbedarfs“ gekündigt. Obdach- und Wohnungslosigkeit nimmt massiv zu. Ganze Nachbarschaften werden zerstört, Indexmietverträge zur Kostenfalle. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume. Zweitwohnungen und Ferienapartments verwandeln ganze Kieze in Geisterviertel.
Gleichzeitig erleben wir ein Totalversagen der Politik: Die Bundesregierung verschleppt verbesserten Mieter:innenschutz, eine neue Wohngemeinnützigkeit und die Neuregelung des Vorkaufsrechts. Währenddessen schafft der Berliner Senat die sozialen Verpflichtungen bei den Landeswohnungsunternehmen ab und blockiert die Enteignung der Immobilienkonzerne.
Am Samstag, den 1. Juni wollen wir gemeinsam unseren Protest auf der Straße zeigen. Wir wollen kurz vor der Europawahl deutlich machen, dass eine soziale Politik das beste Mittel gegen den Rechtsrutsch ist. Und wir wollen vor dem „Tag der Immobilienwirtschaft“ (der größten Lobbyveranstaltung der Immobilienbranche, die am 11. Juni 2024 im Tempodrom stattfindet) ein starkes Zeichen setzen:
Für eine radikale Wende in der Wohnungspolitik, die die Mieter:innen ins Zentrum stellen muss und NICHT die Interessen von Eigentümer:innen und Spekulanten.
Gegen Profite mit unserer Miete.
Für bezahlbaren Wohnraum für alle und einen bundesweiten Mietendeckel.
Für die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Gegen Indexmietverträge, Eigenbedarfskündigungen und die Zweckentfremdung von Wohnraum.
Gegen die Spekulation mit Boden in Stadt und Land.
Gegen rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Für ein solidarisches Miteinander. Für unbürokratische Anmeldungen für alle.
Für Sanierung statt Abriss. Für eine soziale Wärmewende, die nicht auf Kosten der Mieter:innen geht.
Für die Beendigung der Obdachlosigkeit. Gegen Zwangsräumungen.
Für bezahlbare Räume für Kleingewerbe und soziale Einrichtungen. Für Freiräume für Kultur und Kreativität in unserer Stadt.
Lasst uns am 1. Juni zu Tausenden aus allen Kiezen und Bezirken auf die Straße gehen und zeigen, dass wir stark und vielfältig sind.
Wohnraum ist keine Ware — sondern ein Menschenrecht
Die Vorbereitungen zur Mietendemo findet beim #Mietenwahnsinn-Plenum jeden Dienstag um 19 Uhr im Kiezanker 36 (Cuvrystr. 13/14, 10997 Berlin) statt.
Ort: Startpunkt der Demonstration am Potsdamer Platz Uhrzeit: Die Auftaktkundgebung startet um 14 Uhr.
