Haus 33 / Audimax II, Campus Nord Philippstraße 13, 10117 Berlin
„Während die Unileitung friedliche Studierende als Antisemiten diffamiert und brutal attackieren lässt, weil sie gegen einen Genozid protestieren, stellt sie sich seit Jahren hinter den rechtsradikalen Professor Baberowski, der Hitler bescheinigt,,nicht grausam“ gewesen zu sein und systematisch den Holocaust verharmlost.“
Die meisten der angeblich antisemitischen und von den Berliner Behörden abgestraften Parolen, und Vorwürfe, wie zum Beispiel „From the River to the Sea“ wurden inzwischen gerichtlich kassiert. Oder sie stehen wie zum Beispiel der Genozidvorwurf an Israel voll in Einklang mit dem Internationalen Institutionen und des internationalen Gerichtshofs, dessen Rechtsprrchung Deutschland anerkannt hat.
„Wer unterschiedslos für Israel:innen und Palästinenser:innen, wer für die weltweite Einhaltung der Menschenwürde eintritt, wer sich der globalen Kritik an Israel und dem deutschen Staat anschließt, muss befürchten, als „Antisemit“ diffamiert und ausgegrenzt zu werden.“
„Debt for Climate“ protestierte in Bari (Italien) gegen die Klimapolitik der G7 und das Schweigen der Medien dazu. Auf wohlfeiie Art werden die Ungerechtigkeiten neokolonialer Politik fortgesetzt und die Welt weiter an den Abgrund geführt. Hinter der Kulisse von „sweet mouth“ sollen die Länder des „globalen Südens“ letzten Endes mittels Brot und Peitsche gefügig gemacht werden. In den Fragen von Krieg und Frieden ebenso wie der Umwelt. Die Sicht der betroffenen Menschen im Globalen Süden findet in der westlich dominierten Presse so gut wie keine Erwähnung.
Pressemitteilung zu den Aktionen „Debt for Climate“, 14. Juni 2024
Bari, Italien, 14.06.2024. Zurzeit besetzen etwa 60 Aktivist*innen von Extinction Rebellion und Debt for Climate den Osteingang der Fiera del Levante in Bari, wo anlässlich des G7-Gipfels in Italien mehr als tausend Journalist*innen aus aller Welt untergebracht sind. Um etwa 20:30 kletterten einige Aktivisten auf den Eingang des Medienzentrums und brachten ein Transparent mit der Aufschrift „G7 macht Party, 8 Milliarden brennen“ an. Die Aktivist*innen von Extinction Rebellion wählten diesen Ort, um auf die Rolle aufmerksam zu machen, die die Medien der Welt bei der korrekten Berichterstattung über die Klimakrise und des internationalen Gipfeltreffen spielen, bei dem hinter verschlossenen Türen über das Schicksal der Menschheit entschieden wird.
Nicholas Omonuk aus Uganda von Fridays for Future MAPA berichtet: “Die G7-Staaten stellen sich als ‘Helfer*innen des Globalen Südens’ dar, wenn sie eine komplett unzureichende Klimafinanzierung, die in Form von neuen Krediten kommt, durchsetzen. Doch wir können nicht über Klimafinanzierung ohne Schuldenstreichung sprechen. Der Klimawandel zerstört unsere Häuser, unsere Landwirtschaft und zwingt unsere Länder, sich weiter zu verschulden, ohne dass wir ihn verursacht haben. Das ist ungerecht. Klimagerechtigkeit und antikoloniale Gerechtigkeit bedeutet, dass unsere Schulden bedingungslos gestrichen werden. Wir können die Klimakrise nicht mehr ignorieren, unsere Politiker*innen lassen uns tagtäglich im Stich. Jede*r muss sich am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen.”
In diesem Kampf sehen die Aktivist:innen die Presse scheitern. Charlotte Kehre, Pressesprecherin von Debt for Climate, erklärt die Teilnahme der globalen Graswurzelbewegung Debt for Climate an der Besetzung folgendermaßen: “Die G7 sind nicht nur ein undemokratisches Forum, was hinter verschlossenen Türen die großen Fragen der Welt beantworten will. Sie sind eine brutale Gegenoffensive gegen die aus dem Globalen Süden angestrebte solidarische und gerechte Welt. Es ist kein Zufall, dass die G7 sich 1975 zum ersten Mal trafen – genau ein Jahr, nachdem die G77 mit der Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung, der NIEO, einen Meilenstein der Dekolonisierung vor der UN erfolgreich zur Abstimmung brachten. Während über die G7-Gipfel jedes Jahr ausführlich von den Medien berichtet wird, wird über die Treffen der G77-Staaten, die Initiative für eine NIEO 2.0 und die Forderungen nach Gerechtigkeit von Menschen aus dem Globalen Süden kaum berichtet. Dabei sind es diese Orte und Zusammenschlüsse bei denen – anders als bei den G7-Gipfeln – tatsächlich nach Lösungen für globale Probleme gesucht wird. Berichtet darüber!”
Die zentrale Forderung der Aktivist*innen von Debt for Climate an die G7-Staaten ist eine bedingungslose Streichung der Staatsschulden des Globalen Südens. Die G7 haben sowohl im IWF als auch in der Weltbank einen Stimmenanteil von etwa 40%, obwohl nur 10% der Weltbevölkerung in ihren Staaten leben. Dies nutzen sie, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. So sind Kredite der Zwillingsinstitutionen mit strengen Auflagen, wie Sparmaßnahmen samt Sozialstaatsabbau, Abbau von Arbeits- und Umweltschutzstandards und Privatisierung öffentlichen Eigentums verbunden. Darüber hinaus schaffen sie eine Vielzahl von Anreizen für den Abbau von (fossilen) Rohstoffen und erhöhen systematisch die Treibhausgasemissionen.
Der diesjährige G7-Gipfel soll ein „Gipfel sein, bei dem der globale Süden eine zentrale Rolle spielt“, sagte die diesjährige Gastgeberin Georgia Meloni, Präsidentin Italiens, auf einer Pressekonferenz Ende Mai. Einer der Punkte auf der Agenda ist das Potenzial von KI für Afrika. Shamim Wasii Nyanda von Debt for Climate Tanzania sieht darin ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen Afrikas: „Afrika ist noch nicht reif für KI, die G7 sollte darüber reden, wie man den afrikanischen Ländern die Schulden zum Besseren streichen kann. Die meisten von ihnen haben das höchste Stimmrecht im IWF und in der Weltbank. Der Sudan ist mit 28 Milliarden Dollar verschuldet. Wie können sie es wagen, über Afrika zu sprechen, wenn der Sudan ignoriert wird? Im Sudan findet ein Völkermord statt, für den beide Seiten verantwortlich sind. Die G7 hat sich darauf geeinigt, der Ukraine 50 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, wobei ein Antrag auf 2,2 Milliarden Dollar für den Sudan völlig ignoriert wurde. Mehr als 16.000 Menschen sind tot, 4.000 verletzt, 2 Millionen Kinder vertrieben, 1,8 Millionen Menschen suchen Zuflucht in den Nachbarländern und fast 14 Millionen Kinder benötigen dringend humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung!“
Über „Debt for Climate“:
Die Kampagne „Debt for Climate“ (D4C) ist eine vom Globalen Süden angeführte Graswurzel-Initiative. Sie fordert seit Anfang 2022 die Anerkennung der Klima- und Kolonialschuld des Globalen Norden sowie die Schuldenstreichung der Länder des Globalen Südens. Dadurch soll Ländern des Globalen Südens eine selbstbestimmte und sozial-ökologisch gerechte Transformation ermöglicht und koloniale Machtstrukturen abgebaut werden. „Debt for Climate“ wird von über 100 Arbeits-, sozialen und Klima-Bewegungen aus über 40 verschiedenen Ländern unterstützt.
Die Friedensstatue Ari in Berlin Moabit ist zum Symbol geworden.
Gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen, besonders gegen Frauen. Sie erinnert gleichzeitig an eines der dunkelsten Kapitel Japans und an das brutale Schicksal der Trostfrauen im asiatisch pazifischen Krieg. Japan möchte über seine Kriegsverbrechen einen Mantel des Schweigens ausbreiten. Die Statue in Moabit ist dabei ein Dorn im Auge.
Japan nimmt Einfluss an höchster Stelle auf deutsche Reglerungsvertreter, erst auf den Bundeskanzler, jetzt auf den Regierenden Bürgermeister Berlins Kai Wegner. Die Statue soll entfernt werden. Die Politik von oben mischt sich unzulässig in die kommunalen Angelegenheiten ein. Schon mehrfach hat sich der Bezirk für den Erhalt der Statue ausgesprochen.
Aber Kai Wegner macht Druck. Unser Eindruck. Eine allgemeine abstrakte Mahnung, die an das Unrecht gegen Frauen in Kriegen erinnert, könne man ja machen. Aber bitte nicht konkret, wo die eigene weiße Weste oder die einer verbündeten Nation beschmutzt werden könnte. Die eigenen Verantwortlichen und Täter sollen nicht benannt werden. Das erinnert an Wegners Haltung im aktuellen Nahostkonflikt. Kriegsverbrechen begehen immer nur die anderen, nie die eigene Kriegspartei. Die muss geschützt werden, nicht die Opfer und Frauen.
SAVE ARI! Die Friedensstatue muss bleiben!
Es formiert sich Protest getragen vom Koreaverband e. V., etlichen Frauengruppen, aber auch von Gewerkschafter:innen und Kiezbewohner:innen.
Kommt am 19. JUNI, dem UN Welttag gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen zur Statue, um der Opfer zu gedenken.
18:30 Uhr, Bremerstr. 41, Berlin Moabit (Nähe U9 Birkenstrasse)
Und kommt zurKundgebung des Protestbündnissesvor dem Rathaus in der Karl- Marx- Allee am 20.6. zur Sitzung der BVV Berlin Mitte von 16:30 Uhr bis ca. 18:00 Uhr. Angemeldet von den Omas gegen rechts
„Die Friedensstatue muss bleiben – gegen koloniale Unterdrückung und andauernde Versuche, uns zum Schweigen zu bringen!“
Seit September 2020 steht in Berlin Moabit die Friedensstatue des Korea Verbandes zur mahnenden Erinnerung an das Schicksal der sogenannten Trostfrauen im Zweiten Weltkrieg. Während das Denkmal im Gedenken an die Mädchen und Frauen, die zu der Zeit vom japanischen Militär sexuell versklavt wurden, errichtet wurde, dient es seitdem als internationales Symbol gegen sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe – und geht über seinen historischen Rahmen hinaus.
Diese Statue ist nicht nur ein Denkmal für vergangenes Leid, sondern auch ein Mahnmal für heutige und zukünftige Generationen. Sie erinnert uns daran, dass wir wachsam bleiben müssen gegen jede Form von sexualisierter Gewalt. Es wäre eine Tragödie, dieses wichtige Symbol zu entfernen.
Foto: Dong-Ha Choe
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war Mitte Mai in Japan. Dort traf er sich mit der japanischen Außenministerin Yoko Kamikawa. In der Pressemitteilung der Senatskanzlei von 16.5. heißt es, er stelle „eine Lösung für das umstrittene Denkmal der Trostfrauen in Berlin in Aussicht“ und „setze sich dafür ein, dass es ein Denkmal gegen Gewalt an Frauen gebe, aber eine einseitige Darstellung dürfe nicht mehr stattfinden“. Bei zukünftigen Gesprächen über ein neues Denkmal werde man den japanischen Botschafter einbinden. Wie bitte? Vom eigentlich zuständigen Bezirksamt wird die Statue momentan nur „geduldet“. Die Beschlüsse der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) für den dauerhaften Erhalt werden ignoriert.
Die Friedensstatue ist nun von der Entfernung bedroht. Das dürfen wir nicht zulassen! Die Friedensstatue muss bleiben, damit sexuelle Gewalt im Kontext von Kolonialismus nicht weiter zu Gunsten der Täter unter den Teppich gekehrt wird! Um dies zu erreichen, wollen wir mit der Kampagne zum Erhalt der Friedensstatue Unterschriften aus unserer Kommune Berlins sammeln.
Bitte unerstützt den Protest durch Eure Unterschrift hier
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