Jochen Gester

ÖPNV-Streik: „Entlastung jetzt!“

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Siehe auch aktuell zu diesem Thema:
Akustische Eindrücke der Kundgebung 
Chronologie 10 Jahre Kampf um TVöD für alle an der Spree
Warnstreiks bei Vivantes - kämpfen wie bei CFM!

Auch die Streikenden des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Berlin und Brandenburg demonstrierten am Freitag, den 27. Februar gemeinsam in Berlin. Beteiligt waren die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und ihres Tochterunternehmens Berlin Transport sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller kommunalen Verkehrsunternehmen in Brandenburg, die unter den TV-Nahverkehr fallen . Eine Streikdelegation aus Sachsen-Anhalt war ebenfalls zur Demo gekommen. Ihre im Kampf verbundene Solidarität erklärten Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen, die sich ebenfalls im Streik befinden. Die Stimmung auf der Kundgebung war sehr kämpferisch. Die Bühne gab dafür ihr Bestes. Nicht zu überhören war, dass es bei den organisierten Kolleg:innen angekommen ist, wie wenig sich die Position der öffentlichen Arbeitgeber, es fehle das nötige Geld, auf nachvollziehbare und nicht abweisbare Tatsachen stützen kann. Die gigantische Aufrüstung, die Milliarden verschlingt und andere gesellschaftliche Bedürfnisse in den Hintergrund drängt, wurde mehrfach beim Namen genannt. Hier steht der brühmte Elefant im Raum, den es zu bewegen gilt. Ein vollfinanzierter öffentlicher Dienstleistungssektor ist unverzichtbar und mühelos finanzierbar, wenn man es denn will.

Bereits vor dem gemeinamen Streiktag berichtete das nd über diese Auseiandersetzung. Das wollen wir hier gerne publizieren.

Photos: Jochen Gester



Bewegungsloser Nahverkehr

Verdi verschärft den Druck bei den Tarifverhandlungen für 100 000 Beschäftigte

Von KURT STENGER

In die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist bisher kaum Bewegung gekommen – und so gibt es seit Freitagmorgen vielerorts auch wieder keine Bewegung bei Bussen, Trams und U-Bahnen. Nach dem Aufruf der Gewerkschaft Verdi begannen koordinierte Warnstreiks pünktlich in fast allen Bundesländern. Für 48 Stunden soll im Nahverkehr in vielen Tarifbereichen nichts mehr gehen. Dort wird erst zum Betriebsbeginn am Sonntagmorgen der Verkehr wieder anlaufen. Betroffen von der Tarifrunde sind 150 öffentliche Verkehrsunternehmen und Busbetriebe mit zusammen rund 100 000 Beschäftigten.

»Überall hören wir das Gleiche: kein Spielraum bei der Arbeitszeit, kein ernstzunehmendes Angebot zur Entlastung, gleichzeitig wissen alle um die enorme Belastung in den Betrieben«, erklärte der Verdi-Verhandlungsführer in Sachsen, Paul Schmidt. »Die kommunalen Arbeitgeber versuchen, die strukturelle Unterfinanzierung des ÖPNV auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Das lassen wir nicht zu.«

In den fünf größten Städten des Freistaats standen Busse und Bahnen weitgehend still. Verdi hatte die Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsbetriebe in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen zum ganztägigen Ausstand aufgerufen. In Leipzig gilt der Aufruf zusätzlich für Samstag. In den allermeisten Regionen Sachsens mussten sich vor allem Pendler sowie Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule andere Möglichkeiten suchen, um rechtzeitig ans Ziel zu kommen. Einige Nahverkehrsunternehmen hatten Notfahrpläne angekündigt.

In Nordrhein-Westfalen wurden mehr als 30 kommunale Verkehrsunternehmen bestreikt, die den größten Teil des bevölkerungsreichsten Bundeslandes abdecken. Die Liste der Städte, die von den Arbeitsniederlegungen betroffen sind, ist lang. Unter ihnen sind Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster.

Lediglich in Niedersachsen gilt noch bis Ende März eine Friedenspflicht, Arbeitskämpfe im ÖPNV sind dort bis dahin nicht möglich. Die Deutsche Bahn und damit auch die S-Bahnen sind ebenfalls nicht von dem Ausstand betroffen, da sich die Tarifrunde nicht auf den bundeseigenen Konzern bezieht. Die Bahn wollte aufgrund der Warnstreiks ihr S-Bahn-Angebot mancherorts sogar ausweiten.

In einigen Gebieten wurde laut der Gewerkschaft schon am Donnerstag die Arbeit niedergelegt. Auch am Sonntag könnten noch einige Nahverkehrsunternehmen von Ausständen betroffen sein. So wurden zum Beispiel in Bremen Warnstreiks bis in die Nacht auf Montag angekündigt. In einem Landkreis in Sachsen-Anhalt wiederum von Donnerstag bis einschließlich Sonntag, also vier Tage lang.

Die Warnstreiks sind die zweite großangelegte Aktion in der laufenden ÖPNV-Tarifrunde. Bei der ersten Aktion am 2. Februar kam der öffentliche Personennahverkehr in großen Teilen des Landes nahezu komplett zum Erliegen.

Arbeiten bis spät in die Nacht oder am Wochenende, die Pausen zu kurz, die Zuschläge zu niedrig oder lange Arbeitstage durch geteilte Dienste – Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr kämpfen mit besonderen Belastungen. Sie berichten von immer größerer Arbeitsverdichtung und vollen Stundenkonten. Daher geht es Verdi in dieser Tarifrunde vor allem darum, »die Belastungen für die Beschäftigten zu mindern oder fair auszugleichen«. Trotz regionaler Unterschiede im Detail gehören zu den Kernforderungen an die Arbeitgeberseite in mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit und Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten und Erhöhung von Zuschlägen für Arbeit in der Nacht und am Wochenende. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt.

»Wir haben zu 90 Prozent geteilte Dienste, das heißt früh morgens und am späten Nachmittag das Fahren der Schulbusse, dazwischen liegt unbezahlte Freizeit«, erläutert Ronny Schlie, Betriebsratsvorsitzender bei der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim und seit 20 Jahren Busfahrer. »Das macht einen Arbeitstag extrem lang, 12 bis 13 Stunden.« Wer die Stadtbusse fahre, sitze dagegen 8 bis 9 Stunden am Stück am Steuer und habe nur eine kurze Pause. »Die reicht kaum, um die Toiletten aufzusuchen«, so Schlie.

»Die kommunalen Arbeitgeber versuchen, die strukturelle Unterfinanzierung des ÖPNV auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Das lassen wir nicht zu.« Paul Schmidt Verdi-Verhandlungsführer in Sachsen

Dass die Gewerkschaft jetzt den Druck verschärft, hat einen guten Grund: »Die Verhandlungen kommen insgesamt kaum voran, obwohl es in einzelnen Bereichen schon vier Runden gab«, beklagt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. »Offenbar verstehen die Arbeitgeber immer noch nicht, dass es auf Dauer keine funktionierende ÖPNV-Daseinsvorsorge mehr geben kann, wenn wir jetzt nicht entscheidend die Arbeitsbedingungen verbessern.« In den bisherigen Verhandlungen hätten die Arbeitgeber fast jede Verbesserung verweigert. Teils sollten Belastungen sogar erhöht werden, etwa durch längere Schichten oder die Streichung des Krankengeldzuschusses.

Auch die Arbeitgeber beklagen fehlenden Fortschritt bei den Verhandlungen und verweisen auf bereits vereinbarte Entgelterhöhungen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), das größte ÖPNV-Unternehmen in Deutschland, kritisierten, dass Verdi bisher nicht klargemacht habe, welche Forderungen die Gewerkschaft am wichtigsten findet.

Wann es zu Tarifeinigungen kommen könnte, ist derzeit völlig offen. Die Verhandlungen verlaufen regional sehr unterschiedlich – kurz vor einem Abschluss schienen sie zuletzt aber nirgends zu sein. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 9. März geplant. Mit Agenturen

Erstveröffentlicht im nd v. 27.2. 2026
Bewegungsloser …

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Der leise Tod durch Sanktionen

Mithu Sanyal über eine Wirtschaftspolitik, die tötet

Von Mithu Melanie Sanyal

Bild: http://www.cubadebate.cu/

Vor 30 Jahren war ich auf einem internationalen Frauenkongress in Kuba. Die Veranstalterinnen hatten mit ein paar 100 Teilnehmerinnen gerechnet. Es kamen dann aber zehnmal so viele und die Versorgung brach zusammen. Ich erinnere mich, dass ich am ersten Morgen ein paar Reiskörner, eine schwarze Bohne und Panik bekam. Niemand anders schien sonderlich besorgt zu sein. Alle waren an Engpässe und Improvisation gewöhnt. Nur ich wünschte, ich hätte lieber Müsliriegel anstelle der Medikamente, die aufgrund der US-Blockade in Kuba schmerzlich fehlten, als Gastgeschenk mitgebracht.

Jetzt haben die USA ihren Würgegriff noch einmal verstärkt.

Die deutsche Botschaft rät von Reisen nach Kuba aufgrund der »erheblichen Auswirkungen des aktuellen Treibstoffmangels« ab. Das hört sich an, als könnten die Kubaner nicht mit Öl haushalten. Dabei hat US-Präsident Donald Trump Mitte Dezember Venezuelas Öllieferungen an die Insel gestoppt und allen Staaten mit massiven Strafzöllen gedroht, sollten sie einspringen. Außerdem hat er Kriegsschiffe ins Karibische Meer geschickt, die Öltanker daran hindern, nach Kuba zu gelangen.

Zum Thema: Alltag in der kubanischen Krise. Trotz US-Blockade geht der Alltag in Kuba zunächst weiter – aber die Katastrophe rückt näher

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Seitdem sind die Universitäten auf der Insel geschlossen, auch der Unterricht in den Schulen kann nur eingeschränkt stattfinden. Auf den Straßen stapelt sich der Abfall, weil die Müllabfuhr kein Benzin mehr hat. Und die Krankenhäuser kämpfen mit Stromausfällen. Schon seit 2024 bekommen viele Kubaner nur noch eine Mahlzeit pro Tag. Weniger ist leer.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat im Auftrag der Linkspartei in einem Gutachten überprüft, ob die Sanktionen gegen das Völkerrecht verstoßen. Natürlich tun sie das! Oder mit den Worten der Bundesregierung: Sie sind ein »Verstoß gegen die deutschen Interessen und die Interessen der Europäischen Union, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Kuba etwa im Bereich Handel und Kapitalverkehr auszubauen«.

Und wie ist es mit dem Gewaltverbot der UN-Charta? Ach nö, Wirtschaftssanktionen sind ja keine Gewalt.

Dem widerspricht eine Studie, die vergangenes Jahr in der renommierten medizinischen Fachzeitschrift »Lancet« veröffentlicht wurde. Der Ökonom Francisco Rodriguez von der Universität Denver berechnete mit seinem Team die Gesamtzahl der durch internationale – sprich: US- und europäische – Sanktionen verursachten zusätzlichen Todesfälle von 1970 bis 2021. Die Antwort ist: 38 Millionen Menschen. Und mehr als die Hälfte von ihnen sind Kinder und ältere Menschen – weil Mangelernährung für sie besonders gefährlich ist.

Bei Gewalt denken wir an Waffen und Explosionen. Doch Sanktionen töten mehr – und zwar um ein Vielfaches mehr – Menschen als direkte Kriegshandlungen. Sie machen es nur leiser und im Windschatten der Medienaufmerksamkeit. Hunger wirkt unausweichlich wie eine Umweltkatastrophe, dabei hat der Ökonom und Philosoph Amartya Sen nachgewiesen, dass Hungersnöte stets eine Folge von Politik sind. Menschen verhungern nicht, weil Ernten ausbleiben, sondern weil andere Menschen verhindern, dass die nötige Nahrung in diese Gebiete gebracht wird.

Höchste Zeit, unsere Definition von Gewalt neu zu überdenken.


Mithu Melanie Sanyal ist Schriftstellerin, Journalistin und Kulturwissenschaftlerin, Tochter eines indischen Ingenieurs und einer polnischstämmigen Sekretärin, aufgewachsen in Düsseldorf. In ihren Sachbüchern und Romanen – ihr erster: »Identitti« war ein Riesenerfolg, in ihrem zweiten: »Antichristie« geht es um den bewaffneten Kampf gegen das Empire –, in Hörspielen und Essays verhandelt sie Fragen von Feminismus, Rassismus und sexueller Gewalt. Was Mithu Sanyal veröffentlicht, löst Debatten aus, und zwar ergiebige. Sie wird für uns über alles zwischen Alltag, Politik und Literatur schreiben.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.2. 2026
Der leise Tod …

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Mit historischer Fantasie

Deutsche Neonazis kämpfen in der Ukraine und ziehen Parallelen zum Zweiten Weltkrieg

Von Marta Havryshko

Bild: Rechtsradikale Kampfverbände sind Teil der ukrainischen Verteidigung. Die Politik hat wenig Berührungsängste gegenüber den Waffen-Nazis. president.gov.ua

Im März 2022 fuhr ein deutscher Rechtsextremist namens Stephan in die Ukra­ine, als russische Truppen auf Kiew vorrückten. In Kiew traf er Denis Nikitin, alias White Rex, einen alten Bekannten aus der deutschen rechtsextremen Szene. Zu dieser Zeit verhandelte Nikitin mit dem ukra­ini­schen Militärnachrichtendienst HUR über die Gründung des späteren Russischen Freiwilligenkorps. In diesem sammelte Stephan seine ersten Kampferfahrungen.

Bald darauf schloss er sich dem 49. Infanteriebataillon »Karpaten-Sitsch« an, einer Einheit, die bekannt ist für ihre verbreitet rechte Gesinnung, und begann, ideologische Verbündete aus Deutschland zu rekrutieren. Diese Bemühungen mündeten schließlich in der Gründung des Deutschen Freiwilligenkorps (DFK). Ende 2025 wurde die Einheit in die 60. Mechanisierte Brigade eingegliedert, die Teil des Dritten Armeekorps unter dem Kommando von Andrij Bilezkyj ist, eine zen­trale Figur des rechts­extre­men Asow-Regiments in der Ukraine.

Was als Kriegseinsatz eines einzelnen Mannes begann, entwickelte sich in kurzer Zeit zu einem organisierten Kanal für Rechts­extreme aus Deutschland an die Frontlinien der Ukraine. »Wir verteidigen nicht nur die Ukra­ine. Wir verteidigen Europa«, behauptet Stephan. Für ihn und seine Kameraden ist dieser Krieg eine verzerrte historische Fantasie. Besessen vom Nationalsozialismus und von ukra­ini­schen Nationalisten, die mit Nazi-Deutschland kollaborierten, stellen sie den russisch-ukra­ini­schen Krieg als Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs dar. In dieser Erzählung kämpft Deutschland erneut gegen das »Böse« im Osten, das nun als »neobolschewistisches« Russland unter Putin bezeichnet wird. Die Ukra­iner treten dabei als willige Verbündete auf – ganz so wie sich Hitler einst vorstellte, Kollaborateure aus der Sowjetunion gegen Moskau einzusetzen.4 Jahre Ukraine Krieg

Schüler lernen, wie man Drohnen steuert und repariert: Wir schildern, wie Russland und die Ukraine den militärisch-patriotischen Schulunterricht ausgebaut haben. In unserem Schwerpunkt finden Sie außerdem Beiträge über Kriegsgegner, Soldaten in der Politik und deutsche Neonazis in der Ukraine.  

Der Telegram-Kanal des DFK schwelgt offen in Nostalgie für Nazideutschland, verherrlicht dessen militärische Siege und feiert dessen politische und militärische Führer. Die Soldaten des DFK tragen Aufnäher mit den Insignien verschiedener Waffen-SS-Divisionen. Und die Symbolik auf dem Schlachtfeld ist ebenso eindeutig. DFK-Fahrzeuge tragen die Zahl 88 – den Code für »Heil Hitler« – neben der Zahl 14, eine Anspielung auf »Fourteen Words« (14 Wörter), eine Art rassistisches Glaubensbekenntnis von Anhängern der »White Supremacy«. Die Ideologie der Gruppe wird verstärkt durch ihre engen Verbindungen zur neo­nazis­ti­schen Partei Der Dritte Weg, von der sie unterstützt wird. Einige Parteimitglieder sollen sogar eine paramilitärische Ausbildung innerhalb des DFK erhalten.

Der Kommandeur des DFK nennt sich einfach Stepan. Sein Benutzername auf der Plattform X, Sepp Dietrich, spielt offensichtlich auf Josef Dietrich an, den Kommandeur des 1. SS-Panzerkorps – eine Figur, die auf dem offiziellen Tele­gram-Kanal des DFK offen verherrlicht wird. Sein Körper ist mit tätowierten Hakenkreuzen und SS-Runen bedeckt; seine Brust liest sich wie ein Feldführer zu den Insignien der Waffen-SS. Darunter findet sich das Em­blem der 5. SS-Panzer-Division »Wiking«, einer Truppe, die für zahlreiche Verbrechen an der Ostfront, auch in der Ukra­ine, verantwortlich ist. Ein weiteres Tattoo – der sogenannte galizische Löwe – steht in Verbindung mit der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (1. Galizische), deren Mitglieder Kriegsverbrechen in der Ukra­ine, der Slowakei, in Polen und dem ehemaligen Jugo­sla­wien verübten.

Stepan ist außerdem offen antisemitisch. In den sozialen Medien belästigt er mich, eine Holocaust-Forscherin, mit Drohungen, Beleidigungen und vulgären Witzen über gestreifte Pyjamas – eine offensichtliche Anspielung auf die Vernichtungslager der Nazis und den Holocaust. Auf die Frage, warum er auf mich fixiert ist, antwortet er unverblümt: »Ich mag es, Hakennasen zu ärgern.« Im Neonazi-Slang ist die Bedeutung unmissverständlich.

Stepans tätowierte Brust liest sich wie ein Feldführer zu den Insignien der Waffen-SS.

Trotz der offen extremistischer Ansichten seiner Mitglieder darf das DFK in der Ukra­ine nicht nur kämpfen, sondern auch politische Netzwerke knüpfen. Am 24. August 2024, dem Unabhängigkeitstag der Ukra­ine, nahmen Vertreter des DFK in Lwiw an einer Konferenz teil, die vom neonazistischen Netzwerk Nation Europa organisiert wurde. Zu ihnen gesellten sich andere rechts­extreme militärische Formationen, die unter der Aufsicht des HUR operieren, darunter das Russische Freiwilligenkorps und das Belarussische Freiwilligenkorps.

Die ukrainische Seite war ebenso aufschlussreich. Zu den Teilnehmern gehörten Personen, die mit der 3. Sturmbrigade – mit Wurzeln in der Asow-Bewegung – in Verbindung stehen, sowie Mitglieder der neonazistischen Gruppe C14. Zu den deutschen Teilnehmern gehörten Vertreter der neonazistischen Partei Der III. Weg und der Gruppe Avantura. Auf der Gästeliste standen auch die italienische neofaschistische CasaPound und andere.

Es ist schwer zu glauben, dass dieses Treffen ohne das Wissen der ukra­ini­schen Sicherheitsdienste stattfand. Es waren aktive Soldaten anwesend, viele davon in Führungspositionen. Einige kamen aus Einheiten, die direkt dem Militärgeheimdienst unterstellt sind. Ausländische Extre­mis­ten passierten die ukra­ini­sche Grenze während des Krieges, um daran teilzunehmen. Und jede beteiligte Gruppe floss direkt in die Kreml-Propaganda über »grassierenden Nazismus« in der Ukra­ine mit ein. Eine solche Veranstaltung konnte nur mit hochrangiger Zustimmung stattfinden, nachdem die politischen Kosten gegen die militärischen Vorteile abgewogen worden waren.

Die plausiblere Erklärung ist, dass es sich um eine Rekrutierungsmesse han­delte. Angesichts einer sich verschärfenden Mobilisierungskrise und steigender Desertionsraten scheint die Regierung Selenskyjs zunehmend bereit zu sein, gefährliche Kompromisse einzugehen – indem sie rechts­extreme Militante aus Westeuropa umwirbt, die nach Legitimität, Gewalt und Zugang zu Waffen streben.

Was sich hier abzeichnet, ist kein Zufall oder Versehen, sondern ein kalkuliertes Risiko: der Tausch langfristiger demokratischer Glaubwürdigkeit gegen kurz­fris­tige Arbeitskräfte auf dem Schlachtfeld. Der Preis dieser gefährlichen Allianz wird sich erst mit der Zeit zeigen. Gut ausgebildete Extre­mis­ten mit Kriegstraumata ziehen sich selten still und leise zurück. Sie könnten kampf­erprobt, vernetzt und radikalisiert nach Deutschland zurückkehren.

Erstveröffentlicht im nd v. 20.2. 2026
Mit historischer Phantasie

Wir danken für das Publikationsrecht.

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