Iran und Nahost: Ein Manifest Oppositioneller aus dem Land

Es gibt sie, die Opposition innerhalb des Iran, die sagt: weder Mullahs noch Shah noch USA noch Israel noch Krieg. Für soziale Rechte. Für Frauenrechte. Für Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit. Die wirkliche unabhängige Opposition im Iran besteht aus einem vielfältigen Spektrum von Gewerkschafter:innen, Intellektuellen, Frauenrechtler:innen, Gewerbetreibenden bis hin zu Geistlichen, die den religiösen Fundamentalismus der Mullahs vollständig ablehnen. Sie mögen den Tod führender Mullahs begrüßen, aber angesichts der US- und israelischen Bombenteppiche ist Ihnen nicht zum Lachen zumute. Diese Opposition und ihre oft mit breiteren Teilen der Bevölkerung vernetzten Aktionen werden von der westlichen Presse weitgehend ignoriert. Sie passt ganz und gar nicht in das Konzept der Unterwerfung unter westliche Dominanz. Diese Opposition hat weder Lobby noch kann sie mit den immensen für den Shah gesponserten Geldsummen mithalten. Wir publizieren hier beispielhaft eine Erklärung, die über die gemeinnützige Presseagentur Pressenza ihren Weg in die globale Öffentlichkeit gefunden hat. (Peter Vlatten)

Pressenza IPA, 2. März 2026

Wir veröffentlichen diesen wichtigen Appell von 353 iranischen Aktivisten und Akademikern – die im Iran leben –, die ein Manifest mit dem einfachen und unmissverständlichen Titel „Nein zum Krieg“ veröffentlicht haben.

Es ist unerlässlich, der kriegstreiberischen iranischen Diaspora und ihren westlichen Unterstützern die wahren Forderungen der Iraner aufzuzeigen. Es stimmt nicht, dass die im Iran lebenden Iraner – also jene, die Trumps erste Ziele wären – Krieg wollen. All jene innerhalb und außerhalb der akademischen Welt, die Trump für seinen Wunsch, die Iraner zu „befreien“, gedankt haben, sollten wissen, dass er niemanden vertritt. Man kann nicht, bequem von seinem Platz im Westen aus, das Leben von Millionen unschuldiger Menschen aufs Spiel setzen.
Dieses Manifest verurteilt sowohl politische Repression und das Massaker an Demonstranten als auch ausländische Invasionen, da beides dem nationalen Interesse zuwiderläuft.

„Nein zum Krieg gegen den Iran“

Krieg ist das größte Übel, das die Politik hervorbringen kann. Er tötet, zerstört und stürzt Familien in tiefe Trauer. Er vernichtet Infrastruktur, erzeugt Armut, opfert Unschuldige und schürt neue Gewalt. Er schwächt unsere Fähigkeit, Krisen zu bewältigen, und verdunkelt jede Aussicht auf Entwicklung, Demokratie und Gerechtigkeit für den Iran.

Netanjahu und die Falken in Washington zielen mit kriegstreiberischer Rhetorik, Sanktionen und Drohungen ganz bewusst darauf ab, unser Land zu destabilisieren und zu schwächen. Die Tragödien vom Januar 2026 – wie jedes andere Leid – können in keiner Weise Krieg rechtfertigen, noch das Zufügen weiteren Leids über unsere Landsleute oder die Zerstörung Irans in irgendeiner Form.

Wir, Iranerinnen und Iraner unterschiedlicher politischer Überzeugungen, lehnen jede Aggression gegen unser Land entschieden ab. Wir sind überzeugt, dass die Lösung – so schwer sie auch zu erreichen sein mag – in Iran selbst liegt: im konstruktiven Wandel, in der Erneuerung der Gesellschaft, im Wandel von unten nach oben. Das ist der Weg in die Zukunft. Nicht der Krieg.

Deshalb rufen wir zu einer starken und einhelligen Stimme gegen jegliche kriegstreiberische Logik auf. Angesichts jeder Aggression stehen wir zu unserem Land. Und wir laden alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger – insbesondere jene mit Stimme, Einfluss und Glaubwürdigkeit – ein, sich diesem Widerstand mit noch größerer Entschlossenheit anzuschließen.

Unterzeichnet von 353 Politikern, Intellektuellen und Aktivisten der Zivilgesellschaft aus dem Iran, die ein breites Spektrum politischer Ansichten repräsentieren.

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen bei Pressenza IPA, 2. März 2026, Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Gasdotto-Explosion im Iran, Quelle: Scenarieconomici.it

Erneut Schulstreiks gegen Wehrpflicht

Artikel von Jugendinfo mit Ergänzung Forum Gewerkschaftliche Linke

„Für den Donnerstag hat die bundesweite Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu einem weiteren Schulstreik aufgerufen. Schon am 5. Dezember hatten bundesweit über 55.000 Schüler:innen an einem ersten Streik teilgenommen. Am selben Tag war das erneuerte Wehrdienstgesetz vom Bundestag beschlossen worden. Seit Januar werden daher an alle Jugendlichen zum 18. Geburtstag Musterungsbriefe versendet.

Laut „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ beteiligen sich aktuell an den Planungen für den Aktionstag am Donnerstag erneut Schulstreikkomitees in über 90 Städten. Ziel der Mobilisierung sei diesmal auch die zunehmende Bundeswehrwerbung an Schulen. 

Die Initiative ruft für den Tag explizit auch Ältere auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Man erhalte Zuspruch nicht nur von Jüngeren, sondern auch von Eltern und Lehrer:innen.

Bei einer Konferenz im Februar hatten sich 250 Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet gegen Kriegsvorbereitungen vernetzt.“

Gewerkschaften und Schülerbewegung Hand in Hand

Treffpunkt für solidarische Gewerkschafter:innen: 11:00, historische Ampelanlage am Potsdamer Platz

Die GEW, Junge GEW und die EVG Jugend unterstützen den Schulstreik in Berlin. Als Forum Gewerkschaftliche Linke rufen wir ebenfalls alle Kolleg:innen auf, die Schüler:innen auf der Straße zu unterstützen.

Die herrschende Klasse fabuliert bereits offen von Kriegseintritt. So wollen sie ihre Interessen weiter durchsetzen. Die Kinder der Lohnabhängigen sind es aber, die in diesen Kriegen für die Profite der Reichen sterben sollen. Es braucht jetzt dringend eine schlagkräftige Bewegung gegen die im Eiltempo fortschreitende Militarisierung unserer Gesellschaft.

AfD nicht »gesichert rechtsextrem«: Folgen eines schlechten Texts

Sebastian Weiermann über die Klatsche für den Verfassungsschutz

Bild: Zentrum für politischee Schönheit

Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben, um die AfD zu einer »gesichert rechtsextremistischen Bestrebung« zu erklären. Das ist die höchste Stufe im System des Inlandsgeheimdienstes und gleichbedeutend mit der Einstufung als verfassungsfeindlich. Jetzt feiert die AfD – das Verwaltungsgericht Köln hält diese Einstufung nämlich noch nicht für gegeben. Im Eilverfahren hat es dem Verfassungsschutz untersagt, die Bewertung als gesichert rechtsextrem weiter vorzunehmen. Das Gericht erkennt zwar an, dass es verfassungsfeindliche Positionen in der AfD gibt, und betont, dass das Hauptverfahren offen ist. Alle, die auf ein zügiges AfD-Verbotsverfahren gehofft hatten, sollten ihre Träume aber endgültig begraben. Der Weg durch die Instanzen wird lang, und es wirkt nicht so, als sei Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) besonders motiviert, ihn zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

Eine zu große Motivation wird man Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) unterstellen müssen. Die Bekanntgabe der Hochstufung erfolgte am 2. Mai 2025, Faeser war nur noch ein paar Tage geschäftsführend im Amt. Wie die »Süddeutsche Zeitung« recherchierte, wies die Innenministerin den Verfassungsschutz faktisch zur Bekanntgabe der Hochstufung an.

Beim 1100 Seiten dicken Gutachten wurde deshalb auf eine eigentlich vorgesehene fachliche Überprüfung verzichtet. Das ist dem Gutachten anzumerken. Manche Belege wirken nicht überzeugend, anderes langatmig. Außerdem verzichtet der Verfassungsschutz darauf, geheimdienstliche Erkenntnisse in das Gutachten einfließen zu lassen. Darauf weist das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung auch hin. Aus dem Gutachten, das es vom Verfassungsschutz bekommen hat, könne das Gericht jedenfalls nicht erkennen, dass verfassungsfeindliche Positionen die AfD prägen und bestimmen.

Ähnliches passierte dem Innenministerium unter Nancy Faeser übrigens auch beim Verbot des extrem rechten »Compact«-Magazins. Das Bundesverwaltungsgericht entschied später, dass aus der Verbotsverfügung nicht hervorgehe, dass verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin den Ton angeben.

Sollte den Verfassungsschutz nicht alsbald der Ehrgeiz packen, stringent darzulegen, wie faschistische Netzwerke, unterstützt von ausländischen Geheimdiensten, versuchen, mit der AfD den Systembruch zu erreichen, dürfte der staatliche Verbotsantifaschismus in einer Sackgasse stecken.

Für Antifaschist*innen sollte das heißen, sich von Appellen an den Staat zu verabschieden. Ein AfD-Verbotsverfahren wird in absehbarer Zeit nicht kommen, und seine Aussichten dürften auch nicht allzu groß sein, wenn dieser Verfassungsschutz das Material für ein Verbot zusammenstellt. Statt also auf ein Verbot zu warten, gilt es, solidarische Netzwerke gegen rechts aufzubauen.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.2. 2026
AFD nicht „gesichert rechtsextrem“?

Wir danken für das Publikationsrecht.

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