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Gedenken auf politischem Minenfeld

12. April 202612. April 2026 Gastautor

Vor dem 81. Jahrestag der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers herrscht Streit über die offizielle Teilnahme des rechten Kulturstaatsministers

Von JANA FRIELINGHAUS

Tittelbild: Gedenkstätte in Buchenwald: Photo Marko Milivojevic. Pixnio

Vorbemerkung Forums-Red.: In der Tat gibt es keinen vertretbaren Grund, warum es sich in der Gedenkstätte in Buchenwald verbietet, auch hier über gegenwärtige Kriegsverbrechen zu diskutieren. Auf den Schwur von Buchenwald kann sich eine solche Abwehrhaltung jedenfalls nicht berufen. Und dies geht schon gar nicht durch Repräsentanten einer Regierung, die sich im Nahen Osten zum Komplizen eines Genozids gemacht hat. (JG)

Gedenkstätten auf Arealen ehemaliger Konzentrationslager sind vermehrt Attacken von rechts ausgesetzt. Vornehmlich im digitalen Raum, aber auch vor Ort werden Verbrechen des Naziregimes an Kommunisten, Juden und vielen anderen Gruppen verharmlost oder geleugnet, Opfer werden verhöhnt. So auch die KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar.

Derzeit ist die Einrichtung mit einer anderen Gruppe konfrontiert, die aus Sicht der Gedenkstättenleitung das Gedenken an die Zehntausenden Opfer der Nazidiktatur missbraucht: der Kampagne »Kufiyas in Buchenwald«. Die wird von Gedenkstättenchef Jens-Christian Wagner mit Worten kritisiert, die klingen, als halte er sie für genauso gefährlich wie die Nazis.

Die Mitglieder der Gruppe haben erklärt, in der deutschen Erinnerungskultur im Allgemeinen und in Buchenwald im Besonderen werde der Universalismus des Schwurs der Überlebenden von Buchenwald nicht ernst genommen, ja sogar »verraten«. Dieser meine, dass Deutschland gegen jedes Menschenrechtsverbrechen aufstehen müsse, also auch gegen Israels Kriegsführung in Palästina. An einem Ort des Gedenkens an den Völkermord der Nazis werde »ein gegenwärtiger Völkermord geleugnet und verdrängt«, heißt es.

»Hinter Kufiyas in Buchenwald stehen Hamas-nahe und stalinistische Organisationen, die versuchen, ihre menschenfeindliche und antisemitische Ideologie über das Thema vermeintlicher Palästina-Solidarität zu verbreiten.« Jens-Christian Wagner Direktor der KZ-Gedenkstätte Buchenwald

Das schreibt die unter anderem von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, dem International Jewish Antizionist Network und einer Kleingruppe namens Kommunistische Organisation getragenen Kufiya-Kampagne in einer Erklärung. Darin begründet sie, warum sie am Sonntag, dem Tag des offiziellen Gedenkens an die Befreiung des Konzentrationslagers, vor dem Gedenkstättengelände eine Mahnwache abzuhalten plant. Bei dieser wollen die Demonstrierenden auch Kufiyas, also palästinensische Halstücher, tragen. Das sorgte für große Empörung. Auch die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora / Freundeskreis e.V., in denen auch Nachkommen von Buchenwald-Häftlingen organisiert sind, äußerten scharfe Kritik.

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Die zuständige Versammlungsbehörde hatte den »Kufiyas in Buchenwald« unterdessen eine Kundgebung am geplanten Ort untersagt und ihnen stattdessen den Theaterplatz in Weimar zugewiesen. Die Initiative reichte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Weimar einen Eilantrag ein. Dieses erklärte die Entscheidung der Versammlungsbehörde aber am Donnerstagnachmittag für rechtmäßig. Die beabsichtigte Verknüpfung des Gedenkens in Buchenwald mit »aktuellen Verbrechen« verletze die Würde der Opfer der Nazis. Im geplanten Tragen von Kufiyas sieht das Gericht den Versuch, die Gedenkstätte »als Vehikel zu nutzen, um andere politische Auffassungen zu transportieren«. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Thüringer Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Diese Woche hatte auch der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus, Felix Klein, die geplante Veranstaltung scharf verurteilt und angekündigt, zwecks Unterstützung der Gedenkstättenleitung selbst am Gedenken an die Befreiung des Lagers teilzunehmen.

»Berechtigte Kritiken an der Gedenkstättenleitung können und müssen artikuliert werden, aber in anderer Form und mit dem Ziel der Klärung.« Aus einer Stellungnahme der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora

Klein will seine Teilnahme an der Gedenkfeier auch als »Zeichen der Solidarität« mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verstanden wissen. Der Politiker, der zuletzt durch den Entzug des Deutschen Buchhandlungspreises für drei als links geltende Geschäfte für Empörung gesorgt hatte, wird in Buchenwald am Sonntag ein Grußwort sprechen. Die beiden Lagergemeinschaften hatten Weimer aufgefordert, auf diesen Auftritt zu verzichten.

In einem offenen Brief an ihn monieren die Vorsitzende der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora, Katinka Poensgen, und der Vorsitzende der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora, Horst Gobrecht, dieser habe mehrfach das Zitat von Heinrich Heine »Der Taufschein ist die Eintrittskarte zur europäischen Kultur« benutzt. Das bedeute »für viele der ehemaligen Häftlinge des Lagers Buchenwald – und auch uns als Nachkommen und politischen Nachfolgern von Überlebenden, dass wir aus ihrer Sicht nicht zum Bereich der europäischen Kultur gehören«.

Dagegen begrüßte Gedenkstättendirektor Wagner den Auftritt Weimers ausdrücklich. »In Zeiten des weltweiten Rechtsrucks und vielfacher Angriffe auf die Gedenkstättenarbeit und die reflexive Erinnerungskultur setzt Kulturstaatsminister Weimer mit seiner Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zum 81. Jahrestag der Lagerbefreiung in Buchenwald ein sehr wichtiges Zeichen der Unterstützung unserer Arbeit«, erklärte er.

In den vergangenen Wochen befassten sich Wagner und der Sprecher der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen (SGBM), Rikola-Gunnar Lüttgenau, in der Öffentlichkeit fast ausschließlich mit vermeintlichen Angriffen von links und markieren sie in einer Weise, die durch deren Äußerungen nicht gerechtfertigt ist. So behauptete Wagner im Deutschlandfunk, hinter der Kufiya-Gruppe stünden »Hamas-nahe und stalinistische Organisationen«, die versuchten, »ihre menschenfeindliche und antisemitische Ideologie über das Thema vermeintlicher Palästina-Solidarität zu verbreiten«. Und Lüttgenau bescheinigte der Gruppe im Gespräch mit dem MDR eine »menschenfeindliche Agenda«.

Demgegenüber wirkt die Kritik der Lagerarbeitsgemeinschaft sachlicher. Sie mahnt in einer Stellungnahme, in Zeiten massiver Angriffe von rechts auf die antifaschistische Gedenkkultur bedeute Antifaschismus, »den gemeinsamen Hauptgegner ins Visier zu nehmen und nicht eine öffentliche Kampagne gegen die Gedenkstättenleitung zu initiieren«. Weiter heißt es darin: »Berechtigte Kritiken an der Gedenkstättenleitung können und müssen artikuliert werden, aber in anderer Form und mit dem Ziel der Klärung.«

In dem Positionspapier fordert die Arbeitsgemeinschaft indes auch, »die Besonderheit des KZ Buchenwald« herauszustellen, dass »das Internationale Lagerkomitee und die Illegale Militärorganisation unter Führung von Kommunisten verschiedener Nationalitäten« die Selbstbefreiung des Lagers »unter den Bedingungen der heranrückenden US-Streitkräfte« vollbracht hätten. Zudem dürfe das Gedenken nicht »auf den Holocaust am jüdischen Volk beschränkt werden, sondern muss der Tatsache Rechnung tragen, dass die Kommunisten und die ehemalige Sowjetunion mit über 30 Millionen Toten die größte Opfergruppe darstellen«.

Kommunist war auch der Großvater des bekannten Comedians, Autors und Schauspielers Hape Kerkeling, der in diesem Jahr Hauptredner auf der Buchenwalder Gedenkveranstaltung sein wird. Hermann Kerkeling hatte am 3. März 1933 mit einem Genossen Flugblätter gegen das NS-Regime verteilt. Zwei Tage später wurde er wegen »Vorbereitung zum Hochverrat« verhaftet. Als die Buchenwalder frei waren, hatte Hermann Kerkeling neun Jahre Zuchthaus und drei Jahre KZ überlebt. In den 1950er und 1960er Jahren stellte er Anträge auf Amnestie und Entschädigungen und bekam wie viele andere so gut wie nichts, während Kriegsverbrecher umstandslos Zusatzrenten erhielten.

Erstveröffentlicht vom nd v. 10.4. 2026
Auf einem politischen Minenfeld …

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US-Basis in Ramstein: Deutschlands blinder Fleck in der Westpfalz

9. April 20268. April 2026 Gastautor

Während europäische Verbündete den USA im Iran-Krieg Steine in den Weg legen, erlaubt das Merz-Kabinett die Nutzung der Air Base Ramstein unbeschränkt

Von MATTHIAS MONROY

Großbritannien, Frankreich und Spanien haben den USA für den Iran-Krieg den Überflug oder Zwischenlandungen militärischer Flugzeuge teilweise oder für einen längeren Zeitraum untersagt. Italien soll sogar die Nutzung des Stützpunkts Sigonella auf Sizilien zeitweise eingeschränkt haben. Eine vergleichbar ausgestattete US-Luftwaffenbasis befindet sich in Ramstein in der Westpfalz – sie ist eine von rund 40 US-Einrichtungen in Deutschland. Die Bundesregierung wollte dem Nato-Partner aber keinerlei Beschränkungen auferlegen, obwohl der Iran-Krieg nach Einschätzung vieler Expert*innen klar völkerrechtswidrig ist. Selbst nachdem US-Präsident Donald Trump diese Woche öffentlich mit der vollständigen Auslöschung des Iran gedroht hatte, hielten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Kabinett still.

Die Ramstein Air Base nahe dem Ort Ramstein-Miesenbach liegt auf deutschem Hoheitsgebiet. Schon Adolf Hitlers Luftwaffe hatte den Flugplatz genutzt, die US-Armee eroberte ihn kurz vor Kriegsende. Über das Nato-Truppenstatut von 1951 und einen Aufenthalts- und Nutzungsvertrag von 1954 hat die Bundesrepublik der Regierung in Washington die uneingeschränkte Nutzung und Immunität zugesichert. Behörden des Bundes oder aus Rheinland-Pfalz haben – genauso wie Politiker*innen – keinen Zugang, außer sie stellen dafür bei der US-Botschaft einen Antrag.

Völkerrechtswidriger Drohnenkrieg via Ramstein

Seit 1973 ist Ramstein das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa. Durch die Enthüllungen Edward Snowdens wurde ab 2013 außerdem bekannt, wie der Stützpunkt für völkerrechtswidrige Drohneneinsätze in Pakistan und Afghanistan eine Schlüsselrolle übernimmt: Auf der Basis ist – wie im italienischen Sigonella – eine Relaisstation installiert, über die Satellitensignale zur Steuerung von Drohnen und ihrer Aufklärungsdaten in Glasfaserkabel Richtung USA geleitet werden.

Die Weiterleitung von Steuerungs- und Aufklärungsdaten von Drohnen erfolgte in den Zehnerjahren via Ramstein – womöglich sogar heute noch. Foto: US-Luftwaffe

Der frühere US-Kampfdrohnenbediener Brandon Bryant hatte dies im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bestätigt: Alle Datenverbindungen des US-Militärs mit dem Mittleren Osten und Afrika liefen über sichere Standleitungen, deren Knotenpunkt die Westpfalz sei. »Wir hätten ohne Ramstein nicht gewusst, wo wir fliegen«, sagte der Whistleblower Bryant. Auch die Auswertung von Aufklärungsdaten erfolgt bekanntlich auf dem US-Luftwaffenstützpunkt.

Verfassungsgericht sieht deutsche Schutzpflicht

Die außergerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen wollte die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) damals nicht unterbinden, da ihr angeblich die rechtlichen Mittel dazu fehlten. Aufforderungen der Opposition zur Kontrolle der US-Aktivitäten in Ramstein ignorierte die Große Koalition über mehrere Jahre. Im Sommer 2016 räumte das Auswärtige Amt im Bundestag immerhin ein, dass »die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland mit einschließen« und dass über Ramstein »Signale weitergeleitet« würden. Diese Anlage war sogar zwischenzeitlich mit Wissen der Bundesregierung verbessert worden. Trotzdem weigerten sich Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), die Basis zu inspizieren.

Mehrfach hatten Angehörige von Opfern vor deutschen Gerichten gegen die Bundesregierung wegen der Duldung der US-Drohnenangriffe via Ramstein geklagt. Das Bundesverfassungsgericht wies zuletzt 2025 eine Beschwerde zweier Jemeniten ab, betonte aber, dass in Einzelfällen eine grundgesetzliche Schutzpflicht gegenüber Menschen im Ausland bestehen könne – wenn ein hinreichender Bezug zur deutschen Staatsgewalt vorliege und eine ernsthafte Gefahr der systematischen Verletzung des Völkerrechts gegeben sei.

Bundesregierung schaltet auf Durchzug

Ein solcher fortgesetzter Völkerrechtsbruch dürfte spätestens mit Trumps Drohung an den Iran, »eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben«, vorliegen – trotzdem schaltete die Bundesregierung zum Thema Ramstein weiter auf Durchzug. Dabei zeigten öffentliche Auswertungen bereits Tage vor Beginn des israelisch-amerikanischen Angriffskriegs, dass die US-Basis auch dafür als Drehkreuz genutzt wird. Was die vielen Maschinen konkret transportierten, ist nicht bekannt. Wie viele Flugbewegungen insgesamt stattfanden, kann oder will die Bundesregierung nicht sagen.

»Die Nutzung der Militärbasen in Deutschland unterliegt rechtlichen Verabredungen beziehungsweise Verträgen, die völkerrechtlichen Bestand haben, die sich auch im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegen. Deswegen werden wir sie nicht einschränken«, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius kurz nach Beginn des Iran-Kriegs. »Sie lassen uns in bestimmten Gebieten landen, und wir wissen das zu schätzen, und sie machen es uns einfach angenehm«, lobte US-Präsident Trump beim Besuch des Bundeskanzlers Anfang März.

Drei deutliche Gutachten zum Iran-Krieg

Die Linksfraktion im Bundestag wollte sich damit nicht abfinden und hat drei Gutachten bei den wissenschaftlichen Diensten des Bundestags zum Iran-Krieg bestellt. In der Gesamtschau ist deren Befund zu den am 28. Februar begonnenen Angriffen eindeutig: Die Militäroperationen der USA und Israels gegen den Iran verstoßen demnach gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Weder lag ein gegenwärtiger bewaffneter Angriff des Iran vor, der ein Selbstverteidigungsrecht ausgelöst hätte, noch existierte ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Eine präventive Selbstverteidigung, auf die sich Israel berief, erkennt das Völkerrecht nicht an. Die von den USA angeführte atomare Bedrohung durch den Iran gilt den Expert*innen als kaum haltbar – Trump selbst hatte erklärt, iranische Nuklearanlagen seien bei früheren Operationen bereits vollständig zerstört worden.

Die Linke-Politiker*innen Lea Reisner, Ulrich Thoden sowie der Fraktionschef Sören Pellmann hatten auch gefragt, ob das Zurverfügungstellen von Hoheitsgebiet für Angriffshandlungen eines anderen Staates selbst als Aggression gewertet werden kann. Die Gutachten sehen zu den US-Militärbasen in Deutschland auf jeden Fall Anhaltspunkte: Demnach macht sich ein Staat der Beihilfe zu einer völkerrechtswidrigen Handlung schuldig, wenn die Haupttat rechtswidrig ist – was die Gutachten bejahen. Der unterstützende Staat muss dazu aber die Umstände des Völkerrechtsbruchs kennen – was die Bundesregierung wohl kaum leugnen kann.

Linke fordert Schließung aller US-Militärstützpunkte

Wie viel Schuld die deutsche Unterstützung zur Haupttat Israels und der USA beiträgt, ist unklar, solange die Bundesregierung sich weiterhin weigert, den Luftwaffenstützpunkt in Ramstein und die anderen US-Standorte in Deutschland zu inspizieren. Aus der Opposition meldet sich deshalb am Mittwoch die Linke mit scharfen Forderungen zu Wort: Angesichts der beispiellosen US-Drohungen gegen den Iran verlangten sowohl Parteivorsitzende Ines Schwerdtner als auch Fraktionschef Pellmann am Mittwoch die Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland.

»Ich erwarte von Friedrich Merz, dass er sehr schnell sein zukünftiges Verhältnis zu den USA gegenüber Deutschland erklärt«, sagte Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. Pellmann warf den USA und Israel vor, das Völkerrecht mit Füßen zu treten und die Zivilbevölkerung des Iran »zum Erpressungsobjekt für Deals« zu machen. Forderungen an die Angriffskriegspartei Israel oder die Bundesregierung, etwa den Botschafter Jerusalems dazu einzubestellen, hatten die linken Partei- und Fraktionsvorsitzenden nicht.

Erstveröffentlicht im nd v. 8.4. 2026
Blinder Fleck Ramstein

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Berliner Fördermittel-Affäre: Anti-Antisemitismus auf Abwegen

6. April 2026 Gastautor

Die Fördermittel-Affäre der Berliner CDU wirft ein Schlaglicht auf die Probleme von staatlich gefördertem Anti-Antisemitismus, meint Daniel G. B. Weissmann.

Bild: CDU-Vorstand Maral Salmassi beim Mena-Talk. Screenshot Mena

Die Fördermittel-Affäre der Berliner CDU schlägt weiter Wellen. Was als Verdacht begann, dass die Berliner CDU in vetternwirtschaftlicher Manier Fördergelder zur Antisemitismusbekämpfung an fragwürdige und problematische Initiativen verteilt hat, weitet sich immer weiter aus. Kaum eine Woche vergeht, dass neue Details des Skandals öffentlich werden. Die Affäre geht aber über Fördermittelrichtlinien hinaus und betrifft nun auch die Antisemitismusforschung selbst. Im Zentrum der Debatte steht das Zera-Institut, welches erst im Dezember 2024 in Berlin gegründet und im darauffolgenden Jahr vom Berliner Senat mit 390 000 Euro gefördert wurde.

Gründerin von Zera ist Maral Salmassi, Vorstandsmitglied des CDU-Ortsverbands Berlin-Lichterfelde. Erkennbare Expertise in Antisemitismusbekämpfung hat sie nicht. Laut einer Taz-Recherche hat sie jedoch eine mehr als schrille Vergangenheit in den sozialen Medien, in denen sie Palästinenser*innen mit Orks verglich, den jüdischen Milliardär George Soros als Parasit beschrieb und jüdische Kritiker*innen Israels als Alibi-Juden. In ihrem persönlichen Blog vergleicht sie die Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, Sarit Michaeli, mit der »jüdischen Ghetto-Polizei«, die während des Holocausts mit dem Naziregime kollaboriert haben soll. Den Vorwurf, Soros als Parasit bezeichnet zu haben, räumt Salmassi in einer Erklärung ein. »Ich bedaure die Äußerung von Anfang 2024 ausdrücklich«, heißt es dort.

Das Institut scheint generell wenig Personal mit Expertise zu Antisemitismus zu haben. Laut Nachrichtenmagazin »Spiegel« wurde eine Mitarbeiterin mit Abschluss im Ingenieurwesen als »Expertin für Antisemitismusprävention« ausgewiesen, die keinerlei Expertise in diesem Feld vorweisen konnte. Eine andere Mitarbeiterin arbeitete als DJane, ebenfalls ohne erkennbare Expertise in Antisemitismusbekämpfung. Die Teamseite des Instituts ist mittlerweile online nicht mehr auffindbar. Hintergrund seien »wiederholte persönliche Angriffe und Doxxing-Versuche« im Zuge einer »aktuellen Kampagne« gegen das Institut, heißt es auf der Homepage.

Der einzige Mitarbeiter mit Expertise zu Antisemitismus der zwischenzeitlich für das Insitut gearbeitet hat, war bis Januar dieses Jahres Matthias J. Becker. Becker ist promovierter Linguist und leitete bis 2025 das Projekt »Decoding Antisemitism« am Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, bevor er für gut ein halbes Jahr Forschungsleiter des Zera-Institutes wurde. Das Pilotprojekt »Decoding Antisemitism« versuchte mittels Künstlicher Intelligenz, antisemitische Inhalte in sozialen Medien zu identifizieren, um diese letztendlich Plattformanbietern zur automatischen Löschung zu kennzeichnen. Meine Recherche für das »Jacobin Magazin« zeigte jedoch, dass das Pilotprojekt mehrheitlich Inhalte markierte, die nicht antisemitischer Natur waren, sondern nur kritisch über Israel sprachen. Wegen dieses potenziell extremen Eingriffs in Redefreiheit und öffentlichen Diskurs kann das Decoding-Antisemitism-Pilotprojekt als das bisher autoritärste Anti-Antisemitismus-Projekt einer deutschen Universität gewertet werden.

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Für das Zera-Institut veröffentlichte Becker eine Handvoll Berichte und Vorlesungen, die zum größten Teil auf seiner Arbeit für »Decoding Antisemitism« beruhten. Ende März warf Hannes Schrader im »Spiegel« Becker vor, seine akademische Vita beschönigt zu haben und sich fälschlicherweise als Senior Fellow der britischen Eliteuniversität Cambridge ausgegeben zu haben, sowohl auf dem sozialen Netzwerk LinkedIn als auch bei Vorträgen auf seinen Präsentationsfolien. Laut »Spiegel« untersucht die Cambridge University nun den Fall. Dem Nachrichtenmagazin teilte Becker mit, er könne die Annahme, er habe seine akademische Tätigkeit unzutreffend dargestellt, nicht nachvollziehen.

Der detaillierte Blick auf die Fördermittel-Affäre der CDU und das personelle Debakel des Zera-Instituts ist deshalb wichtig, weil es einerseits einen Einblick bietet, wie Gelder für fragwürdige Thinktanks vergeben und dadurch noch fragwürdigere Personen ohne Expertise zu Experten gemacht werden. Andererseits steht es sinnbildlich für eine Politik, die nicht nur ohne wirkliche Kenntnis bestimmen lassen will was genau Antisemitismus ist, sondern auch wie dieser vermeintliche Antisemitismus durch staatlich finanzierte Thinktanks und Institute bekämpft werden muss. Eine nd-Recherche zeigte, dass seit dem Jahr 2020 allein der Bund 318 Millionen Euro in Projekte für den Kampf gegen Antisemitismus investiert hat. Bei genauerem Hinsehen wurde allerdings klar, dass ein Großteil dieser Projekte mehr mit proisraelischer Lobbyarbeit zu tun hat als mit der Bekämpfung von Antisemitismus.

Die Verantwortung für die Krise des Anti-Antisemitismus allein in der Politik zu suchen, greift jedoch zu kurz. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich der wissenschaftliche wie auch zivilgesellschaftliche Zweig der Antisemitismusbekämpfung überproportional dem israelbezogenen Antisemitismus gewidmet, einem Phänomen, das hauptsächlich in der politischen Linken verortet wird. Gleichzeitig bleibt antisemitische Gewalt vor allem ein Phänomen der politischen Rechten.

Dieser neue Fokus ist teilweise Resultat einer diskursiven Verschiebung der Interpretation des Nahostkonflikts. Seit den 2000ern wird dieser zunehmend nicht mehr als politischer Konflikt zwischen Besatzern und Besetzten betrachtet, sondern als religiöser Konflikt zwischen Muslim*innen und Jüdinnen und Juden. Zur gleichen Zeit popularisierte sich eine problematische und unkritische Konzeptualisierung von israelbezogenem Antisemitismus aus den späten 80ern, die das Aufkommen eines Israel-kritischen Diskurses als einen über Umwege kommunizierten latenten Antisemitismus identifiziert, welcher, anstatt negativ über Juden und Jüdinnen zu sprechen, Israel als Platzhalter verwende. Sowohl Kritik an Israel als auch palästinensischer Widerstand gegen Israels Besatzung werden durch diese spezifische Brille als per se antisemitisch gewertet.

Die Verantwortung für die Krise des Anti-Antisemitismus allein in der Politik zu suchen, greift zu kurz.

Zusammen mit der von Merkel beschworenen Staatsräson wurde dieser Fokus auf vermeintlichen israelbezogenen Antisemitismus im Laufe des letzten Jahrzehnts zur toxischen Mischung aus historischer Verantwortung, Anti-Antisemitismus und außenpolitischer Realpolitik. Eine Mischung, die weder fähig ist, Antisemitismus zu bekämpfen, noch dem Wiedererstarken der radikalen Rechten und Faschisierung Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil, es entstand ein Nährboden für Narrative, die Deutschland von seiner antisemitischen Geschichte lossagen und Antisemitismus als ein importiertes Phänomen propagieren, welches von der palästinensischen Diaspora und anderen Communities eingeschleppt wurde. Das sind Narrative, die inzwischen in allen Parteien salonfähig sind, letztendlich aber nur der AfD helfen, ihre rechtsextreme Politik gegen Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund zu legitimieren.

Dieser autoritäre Anti-Antisemitismus, welcher sich in der Fördermittel-Affäre und dem Debakel des Zera-Institutes wie in einem Brennglas zeigt, ist nicht alternativlos. Anti-Antisemitismus geht besser. Er geht vor allem dann besser, wenn er nicht von der Politik missbraucht wird. Er geht besser, wenn wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Organisationen einen Anti-Antisemitismus etablieren, der nicht auf dem Rücken anderer Minderheiten ausgetragen wird. Der Zweck der Antisemitismusbekämpfung kann nicht alle (Förder-)Mittel heiligen. Antisemitismus, Islamophobie und Rassismus können nur im Einklang bekämpft werden – das schließt anti-palästinensischen Rassismus mit ein. Ein Anti-Antisemitismus, der andere Minderheiten zu Opfern staatlicher Gewalt macht, hat keine Unterstützung verdient. Eine sichere und friedliche Zukunft für alle entsteht nur durch Solidarität. Daniel G. B. Weissmann promovierte im Bereich der politischen Kommunikation in Großbritannien. Zu seinen Forschungsinteressen zählt unter anderem die Politisierung des Anti-Antisemitismus und eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Antisemitismusforschung.

Erstveröffentlicht im nd v. 4.4. 2026
Fördermittel-Affäre

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