„Die Menschen in Russland, der Ukraine und Belarus haben gemeinsame Interessen“ – Interview mit der Post-Soviet Left

von Perspektive Online

Linke Aktivist:innen aus postsowjetischen Ländern wollen der nationalistischen Spaltung in ihrer Heimat und im westeuropäischen Exil etwas entgegensetzen. Im Interview erzählen sie, was die Menschen in der Region heute miteinander verbindet und wie sie sich trotz starker Repression gemeinsam organisieren.

Die Post-Soviet Left ist eine Organisation linker Aktivist:innen aus Russland, der Ukraine, Belarus, Kasachstan und anderen postsowjetischen Ländern sowie von Menschen mit postsowjetischem Hintergrund, die in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Österreich, den USA, Mexiko und anderen westlichen Ländern leben. Die Organisation versucht, über die nationalistische Spaltung hinweg Klassensolidarität aufzubauen. Außerdem unterstützt die Organisation politische Gefangene, Geflüchtete, Migrant:innen, Deserteure sowie Kriegsdienstverweigerer, vor allem aus Russland und der Ukraine.

Ordnet ihr euch als Organisation einer bestimmten politischen Tradition zu?

Wir sehen uns in der Tradition sozialistischer, internationalistischer und antikapitalistischer Politik. Wir beschreiben uns als eine linke, internationalistische, antimilitaristische und antikapitalistische Organisation, die für internationale Solidarität eintritt und sich gegen Diktaturen und Nationalismus richtet.

Wir sind der Ansicht, dass die Menschen in Russland, der Ukraine, Belarus und anderen postsowjetischen Ländern gemeinsame Interessen haben: Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Arbeitsrechte, politische Freiheiten und Schutz vor Repression. Unser Ansatz ist antimilitaristisch, antiimperialistisch und in seinen Methoden demokratisch.

Wie analysiert ihr den russisch-ukrainischen Konflikt – sowohl seit Beginn der Invasion im Februar 2022 als auch davor?

Wir verurteilen die russische Invasion der Ukraine und die Verbrechen des Putin-Regimes klar. Die Invasion von 2022 liegt in unmittelbarer Verantwortung des russischen Staates und seiner herrschenden Klasse. Gleichzeitig betrachten wir den Krieg nicht nur als Konflikt zwischen zwei abstrakten Nationen. Wir verstehen ihn als Teil einer umfassenderen politischen und sozialen Krise in Europa und weltweit.

Nach unserer Analyse steht der Krieg im Zusammenhang mit Autoritarismus, oligarchischer Herrschaft, neoliberaler Politik, Nationalismus, rechter Militarisierung, imperialer Konkurrenz und dem Kapitalismus selbst. Wir glauben nicht, dass die herrschenden Klassen unserer Länder allein in der Lage sind, einen gerechten und dauerhaften Frieden herbeizuführen. Der Krieg wird zunehmend unpopulär, während weiterhin gewöhnliche Menschen sterben, verstümmelt werden, ihre Häuser verlieren oder Repressionen ausgesetzt sind.

Wir treten für einen sofortigen Waffenstillstand und einen demokratischen Frieden von unten ein. Ein solcher Frieden muss auf den Interessen der Bevölkerungen beruhen und nicht auf den Eigentums- oder geopolitischen Interessen von Oligarchen, Regierungen oder Militärbündnissen. Er muss zudem tiefgreifende politische Veränderungen in Russland und der Ukraine beinhalten: Amnestie für antimilitaristische politische Gefangene, die Abschaffung repressiver Gesetze, den Schutz der Zivilgesellschaft, Widerstand gegen rechtsextreme Organisationen sowie Unterstützung für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer. Langfristig sehen wir die Perspektive im Sozialismus in unseren Ländern.

Was verbindet die Menschen und sozialistischen Aktivist:innen heute in den Regionen der ehemaligen Sowjetunion?

Menschen und sozialistische Aktivist:innen in der postsowjetischen Region sind durch gemeinsame soziale und politische Probleme verbunden: Autoritarismus, oligarchischen Kapitalismus, Armut, Ausbeutung der Arbeit, politische Repression, Zwangsmobilisierung, Nationalismus und die Folgen des Krieges.

Unserer Ansicht nach haben die Menschen in Russland, der Ukraine, Belarus und anderen postsowjetischen Ländern weit mehr miteinander gemeinsam als mit ihren jeweiligen herrschenden Klassen. Die einfachen Menschen zahlen den Preis für Krieg, Sparpolitik, Korruption und Repression. Sie werden an die Front geschickt, zur Flucht gezwungen, wegen ihrer Ansichten inhaftiert oder als billige Arbeitskräfte im Exil ausgebeutet.

Sozialistische Aktivist:innen verbindet zudem die Notwendigkeit, nach Jahren nationalistischer Spaltung die internationale Solidarität wieder aufzubauen. Wir glauben, dass die Linke der Region ein gemeinsames demokratisches Friedensprogramm entwickeln und Netzwerke gegenseitiger Hilfe, politischer Koordination und Solidarität mit denjenigen aufbauen muss, die sich weiterhin Krieg und Repression in ihren Ländern widersetzen.

https://perspektive-online.net/2026/04/kein-ende-in-sicht-neue-eskalationen-und-wachsende-mobilisierungsprobleme-im-ukraine-krieg/embed/#?secret=tJ4qUtRv30#?secret=sWzIJUsss8

Wie sieht eure Arbeit in den Exilländern Westeuropas und anderswo aus? In welcher Form organisiert ihr praktische Solidarität mit Geflüchteten und Wehrdienstverweigerern?

Unsere Arbeit verläuft auf zwei Hauptlinien. Innerhalb der postsowjetischen Region unterstützen wir linke, antimilitaristische und Menschenrechtsktivist:innen, machen auf politische Gefangene aufmerksam und helfen bei der Verbreitung von Informationen über Repression und Widerstand. In Europa erklären wir linken Kräften, Gewerkschaften, Abgeordneten und der Zivilgesellschaft, dass es in den postsowjetischen Ländern eine linke Antikriegsopposition gibt, die Solidarität benötigt.

Im Exil verbinden wir politische Organisierung, öffentliche Kampagnen und praktische Solidarität. Wir organisieren Treffen, Diskussionen, Demonstrationen, Foren, Publikationen und Solidaritätskampagnen. In Deutschland, Frankreich, Polen und anderen Ländern versuchen wir, Migrant:innen sowie politische Geflüchtete aus postsowjetischen Ländern zusammenzubringen und mit lokalen linken, gewerkschaftlichen und antimilitaristischen Strukturen zu vernetzen.

Ein wichtiger Teil unserer Arbeit besteht in der Unterstützung von politischen Gefangenen, Geflüchteten, Migrant:innen, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern. Wir haben Materialien über linke politische Gefangene in Russland verbreitet, öffentliche Aktionen organisiert oder unterstützt, uns an Kampagnen für Deserteure beteiligt und dazu beigetragen, auf die Situation von Menschen aufmerksam zu machen, die vor Repression oder Zwangsmobilisierung fliehen.

Außerdem haben wir das Projekt „Migrant Collective“ ins Leben gerufen, das Migrant:innen aus postsowjetischen Ländern in der EU unterstützen soll. Zu seinen Zielen gehören Rechtsberatung, Durchführung von Seminaren, Unterstützung bei Konflikten mit unseriösen Arbeitgebern sowie die Schaffung eines Raumes, in dem Migrant:innen Hilfe, Informationen und Solidarität erhalten können.

Bezüglich Deserteuren und Wehrdienstverweigerern fordern wir, dass die Verweigerung der Kriegsteilnahme, Desertion und Entfernung von der Truppe in allen EU-Staaten als legitime Asyl- oder Schutzgründe anerkannt werden. Zudem fordern wir humanitäre Reisedokumente, etwa Laissez-passer-Pässe, für Menschen, die keinen internationalen Reisepass erhalten können, aber einen sicheren Ort erreichen müssen.

Ist es euch möglich, euch in der Ukraine, Russland, Belarus und anderen postsowjetischen Ländern zu organisieren? Wie sehen dort die Repressionsbedingungen aus?

Organisierung innerhalb Russlands, der Ukraine, Belarus und anderer postsowjetischer Länder ist nur unter sehr schwierigen und gefährlichen Bedingungen möglich. Ausmaß und Form der Repression unterscheiden sich von Land zu Land, doch überall stehen unabhängige linke, antimilitaristische und demokratische Aktivitäten unter erheblichem Druck.

In Russland werden Antikriegsaktivist:innen, Linke, Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Gruppen durch Gesetze gegen die „Diskreditierung der Armee“, durch Regelungen zu „ausländischen Agenten“, „unerwünschten Organisationen“ und andere repressive Mechanismen verfolgt. Aktivist:innen drohen Haft, Geldstrafen, Überwachung, Exil und Gewalt.

In der Ukraine wird die Situation durch den Krieg, das Kriegsrecht, die Zwangsmobilisierung, Reisebeschränkungen für Männer, Repression gegen oppositionelle Stimmen und das Verbot mehrerer linker und oppositioneller Parteien geprägt. Wir sprechen auch über Übergriffe im Zusammenhang mit der Mobilisierung, einschließlich Gewalt und Misshandlungen durch die Rekrutierungsstrukturen.

In Belarus setzt sich die Repression gegen Menschen fort, die mit den Protesten von 2020 und der demokratischen Opposition in Verbindung stehen. Viele Belarus:innen im Exil haben zudem Dokumentenprobleme, weil der Staat die Möglichkeit eingeschränkt hat, Pässe im Ausland zu verlängern.

Deshalb findet ein Großteil unserer offenen Arbeit im Exil statt. Eine unserer Aufgaben besteht jedoch darin, die Verbindungen zu denjenigen aufrechtzuerhalten, die in der Region geblieben sind, sie nach Möglichkeit zu unterstützen und Mechanismen für Solidarität, Evakuierung, Informationsaustausch und politische Zusammenarbeit aufzubauen.

Welche Aktivitäten entfaltet ihr hier in Deutschland? Wie sind eure Beziehungen zu anderen politischen Gruppen und Organisationen?

In Deutschland organisieren wir öffentliche Veranstaltungen, Demonstrationen, Diskussionen, Foren und Solidaritätskampagnen. Wir nahmen mit einem eigenen Block an der 1. Mai Demonstration in Köln teil, beteiligten uns an antifaschistischen Demonstrationen, organisierten Veranstaltungen in Köln und Hamburg und halfen bei der Organisation des Forums der linken Emigration in Köln im November 2024.

Darüber hinaus haben wir Veranstaltungen zu ukrainischen Kriegsdienstverweigerern, politischen Gefangenen, der Situation von Migranten, dem Krieg in der Ukraine und der Notwendigkeit eines demokratischen Friedens organisiert und unterstützt. Unsere Mitglieder beteiligen sich an öffentlichen Debatten, schreiben Artikel, fertigen Übersetzungen an und erstellen politische Materialien auf Russisch, Deutsch und Englisch.

Unsere Beziehungen zu anderen politischen Gruppen beruhen auf Zusammenarbeit dort, wo Übereinstimmung in antimilitaristischen, antifaschistischen, demokratischen und sozialistischen Grundsätzen besteht. Wir arbeiten mit lokalen linken Initiativen, Gewerkschaftern, Antikriegsaktivisten, Migrantenstrukturen und Organisationen in verschiedenen europäischen Ländern zusammen. Gleichzeitig behalten wir unsere eigene unabhängige politische Linie bei: internationalistisch, antikapitalistisch und gegen Nationalismus von allen Seiten.

https://perspektive-online.net/2025/10/ukraine-krieg-aufruestung-statt-aussicht-auf-frieden/embed/#?secret=nRPlsNxIQL#?secret=c9h1zcO7eL

In Deutschland erleben wir seit Beginn des Ukraine-Krieges eine zunehmende Militarisierung der Politik – etwa durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Kriegspropaganda durch Politiker:innen und Medien sowie eine stärkere öffentliche Präsenz der Bundeswehr. Wie bewertet ihr diese Entwicklung vor dem Hintergrund der gegenwärtigen imperialistischen Konfrontation in der Ukraine?

Wir betrachten die zunehmende Militarisierung in Deutschland und Europa als Teil derselben gefährlichen Logik, die Osteuropa bereits in eine Katastrophe geführt hat: die Vorstellung, soziale und politische Krisen könnten durch Militärblöcke, Aufrüstung, Disziplinierung und die Vorbereitung neuer Konfrontationen gelöst werden.

Selbstverständlich verurteilen wir die russische Aggression gegen die Ukraine. Gleichzeitig lehnen wir die Vorstellung ab, die Antwort auf diesen Krieg müsse in einer allgemeinen Militarisierung der europäischen Gesellschaft bestehen. Mehr Waffen, mehr Militärpropaganda, eine stärkere öffentliche Präsenz der Armee und die Rückkehr der Wehrpflicht schaffen keinen demokratischen Frieden. Sie normalisieren den Krieg als Dauerzustand und bereiten die Gesellschaft darauf vor, neue Opfer von den Menschen zu verlangen.

Aus unserer Sicht sollte die Aufgabe der Linken in Deutschland nicht darin bestehen, ein imperialistisches Lager gegen ein anderes zu unterstützen, sondern internationale Solidarität von unten aufzubauen. Das bedeutet, Geflüchtete, Deserteure, Kriegsdienstverweigerer, politische Gefangene, Arbeiter:innen sowie Antikriegsaktivist:innen aus Russland, der Ukraine und Belarus zu unterstützen. Es bedeutet auch, sich gegen die Stärkung von Militarismus und Nationalismus in Deutschland selbst zu stellen.

Die wirkliche Alternative ist nicht Passivität, sondern eine demokratische Antikriegspolitik: Waffenstillstand, Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, Druck für politische Freiheiten in Russland, der Ukraine und Belarus, Maßnahmen gegen rechtsextreme Organisationen sowie soziale Investitionen statt Militarisierung. Wir sind überzeugt, dass Frieden nur von unten entstehen kann – durch die organisierten Interessen der einfachen Menschen, nicht durch die Konkurrenz von Regierungen, Oligarchen und Militärbündnissen.

Erstveröffentlicht auf perspektive online am 15.6. 2026
Interview mit Soviet Left

Wir danken für das Publikationsrecht.

Merz-Agenda: Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie

Die geplanten Sozialreformen richten sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung – warum bleibt es so ruhig im Land?

Von CHRISTOPH BUTTERWEGGE

Titelbild: Reformkommentar der Straße. Foto: Jochen Gester

Scharfe und größtenteils polemisch über­spitzte Kritik am deutschen So­zial­staat gibt es, solange er besteht. So wird der vermeintlich massenhafte Missbrauch seiner Geld-, Dienst- und Sachleistungen halluziniert oder die Art und Weise seiner halb- bzw. drit­tel­pari­tä­ti­schen Finanzierung infrage gestellt – geändert hat sich an den Einwänden in über hundert Jahren nur wenig. Vielmehr sind die argumentativen Grundmuster dieselben geblieben: Angeblich leidet die Wirtschaftskraft des Landes unter einer viel zu generösen Sozialpolitik, strengen sich die Armen nicht mehr an und ist der Sozialstaat wegen der Alterung unserer Bevölkerung kaum mehr finanzierbar.

Kontroversen um die Zukunft des Sozialstaates sind gesellschaftliche Ver­tei­lungs­kämpfe, die früher »Klassenauseinandersetzungen« hießen, ohne dass man ihren wahren Charakter verschleiert hat, wie es heute üblich ist. Dem neo­libe­ra­len Zeitgeist entsprechend fordern Unternehmer, Top­mana­ger und Arbeitgeberverbände jetzt ebenso wie die ihnen nahe­ste­hen­­den Parteien und Politiker, das Ren­ten­niveau zu senken, die Le­bens­arbeits­zeit zu verlängern und abhängig Beschäftigten mehr Engagement auf den Finanzmärkten abzuverlangen, während sich die Gewerkschaften sowie die ihnen nahe­ste­hen­­den Parteien und Politiker*innen dem entgegenstellen, weil die Verwirklichung solcher Forderungen nichts anderes bedeutet als eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen von Lohn­abhängigen.

Seit geraumer Zeit wird die Kritik am Sozialstaat grundsätzlicher und die Hetze gegen von ihm Ab­hän­gige schärfer. Offenbar soll er von seinen politischen Gegnern sturmreif geschossen werden, auch wenn diese immer wieder beteuern, dass sie ihn retten, in der Sub­stanz bewahren und durch not­wen­dige Modernisierungsmaßnahmen »zukunftsfest« machen wollen.

Nur wenn die Hoch­rüstung gestoppt und ein neuer Krieg verhindert wird, kann es sozialen Fort­schritt und Erfolge im Kampf gegen Armut und soziale Ungleich­heit geben.

Unter Bundeskanzler Friedrich Merz, der als Oppositionspolitiker ebenso wie in seiner Zeit als Black­rock-Ma­na­ger zu den schärfsten Kritikern des Sozialstaates gehörte, hat man sich in einen wahren Reformrausch hineingesteigert, der – von fast allen Mas­sen­me­dien befeuert – die Regierung nötigen soll, möglichst ra­di­kale, grund­le­gende und »schmerz­hafte« Reformen umzusetzen. Schmerzhaft wären diese be­zeich­nen­der­weise nicht für jene Journalist*innen, Publizist*innen, Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und Parteien, die lautstark danach rufen, sondern für die Hauptnutznießer*innen des Sozialstaates, also Be­dürf­tige, ma­te­riell Be­nach­tei­ligte und gesundheitlich oder psychisch Be­ein­träch­tigte.

Anschlag auf den Kern der Verfassung

Mit dem Grundgesetz erhielt der Sozialstaat in Deutschland am 23. Mai 1949 erstmals Verfassungsrang. Der an die sogenannte Ewigkeitsgarantie (Artikel 79 Absatz 3 Satz 3 GG) geknüpfte Auftrag lautete, die Bundesrepublik müsse ein »sozialer Bundesstaat« (Artikel 20 Absatz 1 GG) sein. An­griffe auf den Wohlfahrtsstaat sind demnach Anschläge auf die Kern­sub­stanz der Verfassung und auf ein zen­tra­les Ordnungsprinzip der Bundesrepublik. Zu dessen Verteidigung gegen Versuche, es zu beseitigen, räumt Artikel 20 Absatz 4 GG allen Deutschen das Widerstandsrecht ein, sofern anders keine Abhilfe möglich ist.

In einem hoch entwickelten Indus­trie­staat wie der Bundesrepublik würde mit dem bestehenden Wohlfahrtsstaat auch die Demokratie zerstört, weil sie ohne die Gewährleistung sozialer Grund­rechte nur eine politische Hülle und ein leeres (Wahl-)Versprechen bleibt. Trotz des Sozial­staats­postu­­lats im Grundgesetz kommen die Bundesrepublik und ihre Regierung, die Parlamentarier*innen und die Verwaltung ihren drei hiermit verbundenen Kernaufgaben immer weniger nach:

  • Armutsbekämpfung: Zwar ist die Bundesrepublik kein Land, in dem Menschen an den Stra­ßen­ecken verhungern oder ver­elen­den, aber seit der Covid-19-Pan­de­mie, der Ener­gie­preis­explo­sion im Gefolge des Ukra­ine-Krieges und der In­fla­tion stößt die re­la­tive Ein­kom­mens­armut allmählich zur Mitte der Gesellschaft vor, ohne dass sie von Regierung, Parlament und Verwaltung konsequent bekämpft wird. Mehrfach mussten So­zial­ge­richte und das Bundesverfassungsgericht die Exe­ku­tive ermahnen, die Grund­rechte von Geflüchteten und deutschen Transferleistungsbezieher*innen zu achten.
  • Absicherung seiner Wohnbürger*innen gegen die wichtigsten Stan­dard­lebens­risi­ken: Bei schweren Krankheiten, Invalidität, Arbeitslosigkeit und Einkommensverlust im Alter sollte der Wohlfahrtsstaat ihnen Schutz bieten, was er allerdings nicht mehr in dem nötigen, dem gestiegenen Lebensstandard entsprechenden Maße tut.
  • Ausgleich extremer Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­unter­schiede: Während der Sozialstaat dafür verantwortlich ist, dass die Armut eingedämmt wird, muss der Steuerstaat dafür sorgen, dass der Reichtum nicht aus­ufert. Die Korrektur der Primärverteilung durch den Sozialstaat bezweckt zwar keine völlige Nivellierung der Ver­tei­lungs­ver­hält­nisse, sondern nur die Vermeidung einer tieferen Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich mitsamt den hieraus nor­ma­ler­weise erwachsenden Pro­­ble­­men: (Gewalt-)Kriminalität, Verwahrlosung, steigende Sui­zid­quote, zunehmender Drogenmissbrauch usw. Die so­ziale Unwucht nimmt hier­zu­lande dennoch seit Jahrzehnten zu, weil ihr der Wohlfahrtsstaat weder durch eine den Reichtum einer Minderheit schmä­lernde Steuerpolitik noch durch eine die weitere Verarmung von Millionen Menschen ausschließende Ar­beits­markt-, Sozial-, Fa­mi­lien-, Bil­dungs- und Wohnungspolitik ent­gegen­wirkt.
Von der Reformdiskussion zur Merz-Restauration?

Obwohl man kein sozialpolitisches Fachwissen und keine detaillierten Informationen benötigt, um zu erkennen, dass sich die geplanten Reformen primär gegen die Beschäftigten, die Erwerbslosen sowie die jetzigen und die künftigen Rentner*innen – folglich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung – richten, bleibt es erstaunlich ruhig im Land, regt sich nur wenig Widerstand. Warum fällt es der linken Op­po­si­tion, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden schwer, Pro­test­aktio­nen, Kundgebungen und De­mons­tra­tio­nen zu organisieren und dafür viele Menschen zu mobilisieren?

Eine gemeinsame Protestfront kommt selten zustande, weil unterschiedliche Gruppen von den Reformfanatikern gegeneinander ausgespielt werden: Be­schäf­tigte gegen Ar­beits­lose, die angeblich im Luxus ihrer von den Steuerzahler*innen finanzierten Transferleistungen schwelgen; Deutsche gegen Flücht­linge, denen »Einwanderung in die sozialen Siche­rungs­sys­teme« unterstellt wird; Junge gegen Alte, die als Baby­boo­mer vermeintlich über­höhte Renten kassieren, ohne für genug Nachwuchs gesorgt zu haben.Demo gegen Sozialabbau

Unter dem Motto »Jetzt reicht’s« rufen Gewerk­schaften, Sozial- und Wohl­fahrts­ver­bände sowie der Berliner Mieter­verein für Sonn­abend, den 27. Juni, in Berlin zu einer Demons­tra­tion für den Sozial­staat auf. Die Linke wie auch die Ber­liner Landes­verbände von SPD und Grünen mobi­li­sieren eben­falls dorthin. Der Protest richtet sich gegen die Reform­pläne der Bundes­regie­rung, die bei Gesund­heits­leistun­gen und Pflege sparen, Renten kürzen und Arbeits­rechte wie Kündi­gungs­schutz und 8-Stunden-Tag kippen will. Das Bündnis sieht darin einen »Angriff auf unsere soziale Sicher­heit« und kriti­siert, dass »die Lasten ein­seitig den Beschäf­tigten auf­ge­laden werden, während die Reichen und Ver­mögen­den ver­schont werden«. Treff­punkt ist 12 Uhr am Invaliden­park in Berlin-Mitte. Auch in anderen Städten finden am Wochen­ende und in den darauffolgenden Tagen Pro­teste statt. Die Bundes­regie­rung will nächste Woche im Koali­tions­aus­schuss beraten, mit welchem Zeit­plan die Reformen ver­ab­schiedet werden sollen.

Friedrich Merz hat recht: »Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.« Jedenfalls dann nicht – dies verschweigt der Bundeskanzler wohlweislich –, wenn man die Rüstungsausgaben von knapp 52 Mil­liar­den Euro im Jahr 2024 auf 152,8 Mil­liar­den Euro im Jahr 2029 verdreifacht, ohne dass die Steuern für Wohl­ha­bende, Reiche und Hyper­reiche erhöht werden.

Nur wenn die Hochrüstung gestoppt und ein neuer Krieg verhindert wird, kann es sozialen Fortschritt und Erfolge im Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit geben. Rüs­tungs- oder So­zial­staat, Butter oder Kanonen – das ist die Schlüs­sel­frage der künftigen Gesellschaftsentwicklung. Diese sollte nicht von einer Militarisierung vieler Gesellschaftsbereiche, einer zunehmenden sozialen Polarisierung, einer Prekarisierung der Lohn­arbeit im Dienstleistungssektor sowie einer Pauperisierung und Ver­elen­dung besonders alter Menschen geprägt sein, was sich auch im Stadtbild niederschlagen würde – um mit Friedrich Merz zu sprechen.

Noch gibt es Möglichkeiten, die weitere De­mon­tage des Sozialstaates zu stoppen. Sie müssen von demokratischen Parteien sowie Mitgliedern und Organisationen der Zivilgesellschaft allerdings konsequenter genutzt werden. Um eine Merz-Res­tau­ra­tion zu verhindern, ist es nötig, die so­ziale Frage enger mit der demokratischen und der Frie­dens­frage zu verknüpfen.

Christoph Butterwegge lehrte von 1998 bis 2016 Politik­wissen­schaft an der Uni­ver­sität zu Köln. Zuletzt ist von ihm das Buch »Umver­teilung des Reich­tums« (Papy­rossa 2024) erschienen.

Erstveröffentlicht im nd v. 26.6.2026
Merz-Agenda

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Ausgegliederte Krankenhausbereiche: Berliner CDU und SPD machen Haken dran

Abgeordnetenhaus beschließt halbherzigen Antrag zur Integration der Servicetochterunternehmen von Charité und Vivantes

Von Moritz Schmöller, jW 20. Juni 2026

Bild: Screenshot Website Berliner Krankenhausbewegung

Sechs Jahre nach der Coronapandemie ist vom Applaus für die Beschäftigten der Krankenhäuser wenig geblieben. Nach wie vor akut sind Personalmangel, Überlastung und politische Versprechen, die gebrochen werden, sobald sie Geld kosten. Daran ändert auch der am 18. Juni beschlossene Antrag der Berliner Regierungsparteien CDU und SPD zur »Integration der Tochterunternehmen« wenig.

Zwar bekennt sich die Koalition erneut grundsätzlich zur Eingliederung der Vivantes-Töchter in die Muttergesellschaft, verbindlich wird sie jedoch weiterhin nicht. Konkrete Schritte, Fristen oder eine Zusage für eine vollständige Rückführung enthält der Beschluss nach nahezu zwei Jahrzehnten Ausgliederung nicht. Statt dessen sollen erneut Voraussetzungen geprüft, Zeitpläne erstellt und Kosten ermittelt werden. So wirkt der Beschluss wie ein Versuch, das Thema in den verbleibenden Wochen vor der Wahl im September zu entschärfen. Insbesondere die Frage der Finanzierung, die laut dem Antrag offensichtlich Vivantes selbst stemmen soll, entbindet die Gewerkschaften auch künftig nicht davon – im Pingpong zwischen Senat und Vivantes –, die eigentliche Verantwortlichkeit für das Lohndumping ausfindig zu machen. Die Forderung der Gewerkschaften nach Einsicht in die Bücher des Unternehmens, um sich selbst ein Bild über die finanzielle Lage von Vivantes zu machen, wird von Vivantes weiterhin konsequent abgelehnt.

Linksfraktion und AfD enthielten sich bei der Abstimmung zum Antrag von CDU und SPD, Bündnis 90/Die Grünen stimmten zu. Der Fraktionsvorsitzende von Die Linke, Tobias Schulze, erklärte per Social-Media-Beitrag, der Antrag von CDU und SPD wiederhole im wesentlichen Vorhaben, die bereits seit 2023 im Koalitionsvertrag angekündigt seien. Verbindliche Aussagen zu Finanzierung, Zeitplan und Umsetzung der Rückführung fehlten dagegen weiterhin. Die Linke verweist statt dessen auf ihre weitergehenden Anträge und fordert die notwendige finanzielle Beteiligung des Landes, um gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen bei Vivantes und seinen Tochtergesellschaften durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde am 10. Juni 2026 im Hauptausschuss von CDU und SPD abgelehnt. Die AfD unterstützte die Ablehnung rechnerisch durch ihre Enthaltung. Gegenüber jW begründete sie ihre Enthaltung damit, dass dem Antrag keine »nachvollziehbare und realistische Finanzierung« zu Grunde gelegt wurde.

Bei den Beschäftigten dürften die vergangenen Beschlüsse so ankommen, als würden CDU, SPD und AfD in Sachen Privatisierung nicht so weit auseinanderliegen. Dass Letztere keine Partei der ausgegliederten Krankenhausbeschäftigten ist, ist wenig überraschend. In ihrem Grundsatzprogramm spricht sie sich gegen eine Verstaatlichung privat organisierter Bereiche und für einen Rückzug des Staates aus Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge aus, »wenn die Bürger sich dafür entscheiden«. Anders als die AfD hat die SPD die Ausgliederungspolitik in den Berliner Krankenhäusern über Jahre nicht nur politisch begleitet, sondern maßgeblich mitgestaltet. Gerade deshalb stellt sich die Frage, warum knapp 45.000 Menschen, darunter rund 5.000 in den ausgegliederten Tochtergesellschaften, bei der anstehenden Wahl der SPD noch einmal ihr Vertrauen schenken sollten.

Auflösen können diese Widersprüche auch die beiden aussichtsreichsten Bewerber um das Amt des Regierenden Bürgermeisters indes nicht. Der amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte unmittelbar nach seiner Wahl bei einem Arbeitnehmerempfang mit Beschäftigten der Servicegesellschaften von Charité und Vivantes erklärt, die Rückführung der ausgegliederten Krankenhausbereiche werde erfolgen. Umgesetzt hat er dieses Versprechen bis heute nicht. Gleichzeitig präsentiert sich Steffen Krach (SPD) auf seinen Social-Media-Kanälen im Wahlkampf als volksnaher und arbeitnehmerfreundlicher Kandidat. Er gehörte über Jahre zum Führungspersonal der Berliner SPD und trug politische Verantwortung in einer Zeit, in der Beschäftigten von Charité und Vivantes wiederholt Hoffnungen auf Rückführung und tarifliche Gleichstellung gemacht wurden. Im SPD-Wahlprogramm kündigt die Partei erneut an, Ausgründungen, die der Senkung von Personalkosten oder der Einschränkung von Mitbestimmung dienen, rückgängig machen zu wollen. Wie ernst das Versprechen gemeint ist, ist auch nach den jüngsten Entscheidungen weiter fraglich.

Robert, Mitarbeiter in der Sterilisation bei Vivantes und seit Freitag den 60. Tag im Streik, sagte gegenüber jW: »Bei Diskussionsrunden in Talkshows wird stundenlang über das Phänomen debattiert, warum die SPD an Stimmen verliert. Für uns Beschäftigte ist dies allerdings nur eine logische Konsequenz. Wir sehen, wie die notwendigen konkreten Schritte nicht unternommen werden, die unsere Arbeitsbedingungen verbessern.« Die Frage der Rückführung »betrifft alle Berlinerinnen und Berliner, die mit ihren Steuern die öffentlichen Krankenhäuser finanzieren und ein berechtigtes Interesse daran haben, im Krankheitsfall von ausreichend vorhandenem, qualifiziertem und fair bezahltem Personal versorgt zu werden«.

Wir danken für das Publikationsrecht.

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