Der Untertitel des neu aufgelegten Werkes »Faschismus-Diagnosen« des vor zehn Jahren verstorbenen Historikers und Faschismusforschers Kurt Pätzold, verweist auf Texte aus den Jahren von 1922 bis 1964. Die Furcht ist unbegründet, dass es sich hier um abgestandenes Zeug handelt. Nicht nur wegen der Bundestagskuppel auf dem Cover. Insbesondere die Zitate auf der Rückseite holen das Buch in die Gegenwart. »Faschismus hat niemals in irgendeinem Lande ›die Macht ergriffen‹. In jedem Fall wurde der Faschismus durch die bürgerliche Demokratie von oben an die Macht gebracht.« Das klingt erschreckend aktuell. Tatsächlich aber ist das eine Einschätzung von 1934, getroffen von Rajani Palm Dutt, einem britischen Politiker indischer Herkunft.
Wir spüren täglich, wie sich die Gesellschaft aus ihrer Mitte verändert. Hier wie in Europa und in Übersee. Wie rechte, antidemokratische Bewegungen salonfähig gemacht werden, indem man ihre Organisationen wie »normale« Parteien behandelt und ihren Protagonisten Aufmerksamkeit schenkt: in den Medien, in den Parlamenten. So fließt deren rassistisches, chauvinistisches, ahumanes Gedankengut ins kollektive Bewusstsein. Zwar werden verbal »Brandmauern« errichtet, doch die existieren nicht einmal virtuell, also in der Vorstellung der Baumeister. Komm, geh, wird schon nichts passieren, die werden sich selbst entzaubern, wenn sie in der Verantwortung stehen. Bruder Leichtfuß und Schwester Blauauge winken ab.
Der Faschismusforscher und Historiker Kurt Pätzold hat eine bemerkenswerte Textsammlung zusammengestellt. Sie erschien erstmals wenige Monate vor seinem Tode – Pätzold starb am 18. August 2016. Wegen der aktuellen Entwicklungen, deren Zeugen wir sind, hat der Deutsche Militärverlag – der Antikriegsverlag diese herausragende Publikation neu aufgelegt. Und natürlich auch, um an den marxistischen Autor und Herausgeber zu erinnern, der Bleibendes und unverändert Gültiges hinterlassen hat.
Wegen der aktuellen Entwicklungen, deren Zeugen wir sind, hat der Deutsche Militärverlag – der Antikriegsverlag diese herausragende Publikation neu aufgelegt.
Auch mit diesen Zeugnissen, die in den geistigen und politischen Kämpfen gegen den Nazifaschismus entstanden sind. Ihre Autoren: Politiker, Wissenschaftler und Journalisten; Italiener, Deutsche, Franzosen, Briten und Russen. Manche Texte wurden auf Beratungen von Parteigremien diskutiert und flossen in Beschlüsse ein, in denen Strategie und Taktik des antifaschistischen Kampfes bestimmt wurden. Es ging damals um Orientierung, Formierung und Mobilisierung von Antifaschisten. Dass die überwiegende Zahl dieser Texte von Kommunisten und Sozialdemokraten stammt, zeigt nur den herausragenden Anteil der Linken im antifaschistischen Kampf, wenn sie ihn damals auch nicht zu gewinnen vermochten.
Pätzold wollte mit dieser Publikation »zum Lesen der vollständigen Aufsätze, Artikel, Beschlüsse und Aufrufe« anregen. Dies auch mit der Absicht, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Fehldiagnosen und Irrtümer auf den Feldern der Politik – etwa die verhängnisvolle Sozialfaschismustheorie – haben bekanntlich schreckliche Folgen gezeitigt. Der linke Hochmut ist jedoch weder nach 1945 noch nach 1989 verschwunden. Die Besserwisserei scheint leider unsterblich, ideologische Verblendung eine Berufskrankheit von Revolutionären.
Unausrottbar wie eben auch die Verschleierung des Wesens und der Ursprünge des Faschismus. Darauf wies Pätzold immer wieder hin. »Seit 1939 besitzt die Faschismusforschung einen Wegweiser«, beginnt er seine konstruktive Einführung. »Er trägt die Inschrift ›Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.‹ Aufgestellt hat ihn Max Horkheimer, ein aus Deutschland vertriebener Soziologe und Philosoph, der über die Schweiz in die Vereinigen Staaten geflohen war.«
In den acht Jahrzehnten seit der Zerschlagung der Nazidiktatur wurden unzählige Werke über die faschistischen Verbrechen verfasst, über Holocaust, Eroberungs- und Vernichtungskriege, ohne dass darin auch nur ein Wort über die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft verloren wurde. Dass der Schoß kapitalistisch war und noch immer fruchtbar, verschwiegen und verschweigen die Autoren. Für sie wurzelte das Verbrechen im Wahnsinn Einzelner, in der Hybris bestimmter Gruppen, im Größenwahn von Verwirrten und Verklemmten.
Diese Lesart herrscht unverändert vor. Die heutige Politik der USA wird darum auch von einem einzigen Idioten gemacht, erratisch und hirnverbrannt. Wirklich? Ist er, trotz aller offenkundigen intellektuellen Defizite, nicht doch der konsequente Vollstrecker von Interessen der Klasse, aus der er kommt? Die hinter ihm steht, beifällig nickt, applaudiert, ihm dankbar und devot Fußballtrikots und Friedenspreise überreicht, wenn er »die Drecksarbeit« erledigt?
Der Begriff »Faschismus« wurde erfolgreich aus der deutschen Sprache deportiert. Die Erscheinung heißt wieder so, wie ihre Akteure sie einst tauften: Nationalsozialismus. Das zu demagogischen Zwecken benutzte Etikett klebt wieder fest. Das allerdings ist kein Grund, dass Antifaschisten auf alles, was rechts ist, das Etikett »Faschismus« kleben sollten.
Das schrieb übrigens Pätzold, als Luigi Pantisano noch Quartiersmanager in Konstanz war, und warnte damit vor dem Unvermögen, die Verfasstheit des bürgerlich-kapitalistischen Staates und seiner Instrumente differenziert wahrzunehmen und zu beurteilen. Das habe etwa in der Weimarer Republik »zur Geringschätzung demokratischer Zustände« geführt, »die wesentlich in Kämpfen von Arbeitern errungen worden waren. In dieser Sicht minimierte sich die Differenz zwischen der bürgerlichen Demokratie und der faschistischen Herrschaft, die beide zwar Überbauten der kapitalistischen Gesellschaft waren, aber mit schwerwiegenden Unterschieden für das soziale und politische Dasein der werktätigen Massen.« So der Marxist Pätzold. Parolen wie »Wir pfeifen auf die Freiheit der Spießerrepublik« oder »Republik, das ist nicht viel, Sozialismus ist das Ziel« – in den 1920er Jahren sehr populär –, waren für ihn Ausdruck eines gefährlichen Realitätsverlustes. Die Folgen sind bekannt.
Können uns solche jahrzehntealten Texte helfen, gegenwärtige Entwicklungen und Zustände zu verstehen? Unbedingt. Der Klassencharakter des Faschismus hat sich auch in 100 Jahren nicht geändert. Die Geschichte der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ist nicht zu Ende, die Zukunft offen und alles möglich. Antifaschisten sollten aber, in Kenntnis der Vergangenheit und unter Vermeidung der alten Fehler, auf den Gang der Geschichte Einfluss zu nehmen versuchen.
Wolfgang Heises 1964 formulierte und von Pätzold ans Ende seines Buches gesetzte These bleibt unverändert gültig: »Solange Privateigentum und Kapitalismus herrschen, bleibt diese latente und unter entsprechenden Bedingungen im Imperialismus nach staatlicher Norm ausbrechende Bestialität als Untergrund der Oberflächenzivilisation bestehen.«
Kurt Pätzold: Faschismus-Diagnosen. 1922 bis 1964. 62 Texte von 26 Autoren. Deutscher Militärverlag – der Antikriegsverlag, 146 S., br., 14 €.
Titelbild: Eine der Gruben, die ukrainische Regimenter zur Bestrafung von Soldaten benutzen. Foto zur Verfügung gestellt von der Schwester eines vermissten Soldaten des Shkval-Bataillons. Bild: texty
Schon seit einiger Zeit wurde von Misshandlungen, Todesfällen und Folter in ukrainischen Regimenten berichtet. An erster Stelle stand das 425. Sturmregiment „Skala“, das direkt dem Oberkommandierenden Syrsky unterstand und das größte Angriffsregiment der ukrainischen Streitkräfte ist, der von Selenskij zögerlich entlassen wurde, nachdem Kritik an der vorhergehenden Entlassung von Fedorov als Verteidigungsminister laut wurde. Bislang wurde von brutalen Bestrafungen meist nur in der russischen Armee gesprochen.
Im Juni machte Babel.ua auf die Zustände in „Skala“ aufmerksam, das auch Syrsky-Regiment genannt wird. 25-26 Rekruten, also Zwangsmobilisierte, seien dort seit Ende 2025 in den Ausbildungslagern, nicht im Kampfeinsatz, gestorben. Berichtet wurde von Schlägen, Misshandlungen, Einsperren und verspäteter medizinischer Hilfe. Rekruten würden zu Tode geprügelt. So gelang Alexander Semjonow die Flucht aus dem Stützpunkt seines Regiments in ein Krankenhaus in Kropywnyzkyj. Dort wurden schwere Verletzungen am Kopf, gebrochene Fingern, eine Schnittwunde am Rücken und zerkratzte Händen dokumentiert. Es gibt Fotos.
Die meist eingefangenen Rekruten, darunter offenbar viele Drogensüchtige und Alkoholiker, aber auch psychisch Kranke, kamen zuerst in das Verteilungslager, eine große Baracke ohne Fenster, wo sie wie Gefangene eingesperrt wurden. Ihnen wurde das Handy weggenommen, sie mussten sich ausziehen, wurden durchsucht und durch bewaffnete Wärter eingeschüchtert: „Die erste Erfahrung mit dem Toilettengang war ‚unbezahlbar‘ – in Gruppen, unter den Mündungen von Maschinengewehren, mit ‚raffinierten‘ Beleidigungen und harten Tritten, wenn die Formation oder das Erscheinungsbild nicht ausreichend einheitlich waren. Endlose Kniebeugen, Übungen, Planks“ … Damit sie „erkennen, in welcher Situation sie sich befinden“, keine Zeit verschwenden, sondern sich auf die bevorstehende „Mission“ vorbereiten. Auf der Toilette, im Speisesaal – überall mit bewaffneter Eskorte.“
Von dort wurden sie in Ausbildungslager verteilt, wo sie wieder wie Gefangene gehalten wurden und nicht einmal allein auf die Toilette gehen durften. Wenn jemand zu flüchten versuchte, wurde auf ihn geschossen. Einer, der wieder eingefangen wurde, erzählte: „Kurz gesagt: Sie haben uns gefunden. Sie haben uns die Zähne ausgeschlagen und die Rippen gebrochen. Und dieser Wachmann, vor dem ich weggelaufen bin, sagt: ‚Willst du, dass ich an deiner Stelle an die Front gehe, du Schlampe?‘“ Die derart Gequälten und Unterworfenen galten als „disposable“, als Wegwerfware, für die Front. Natürlich haben sich Männer der Tortur und Demütigung auch durch Suizid entzogen.
Babel hat einen weiteren Bericht über die Erfahrungen von vier Soldaten in dem Regiment veröffentlicht.
Wie mit Rekruten schon ab der Busifizierung umgegangen wird, spricht sich natürlich herum und führt dazu, dass die Gewaltbereitschaft gegen die Rekrutierungssoldaten bei denjenigen zunimmt, die nicht in den Krieg ziehen wollen, um nicht in die Hölle zu geraten. Die Brutalisierung der Gesellschaft wächst. In den Unterstützerstaaten pflegt man, wie in der Bundesregierung, das Wegschauen, Hauptsache, Europa wird von den angeblichen tapferen und freiheitsbeseelten Ukrainern verteidigt. Immerhin kann über die Missstände in der Ukraine berichtet werden.
„Gruben“ und „Bäume der Wahrheit“
Dass „Skala“ keineswegs ein Einzelfall ist, macht nun ein Bericht von texty,org.ua über die Zustände im 225. Separaten Sturmregiment, das auch zu den „Syrsky-Regimentern“ zählt. Die Autorin Anna Kalyuzhna sagt, sie habe sechs Monate lang recherchiert und Dutzende aktive oder untergetauchte Mitglieder des Regiments und von anderen Einheiten sowie von Angehörigen befragt (Video). Sie habe nur über Fälle berichtet, die sie belegen kann.
Der Bericht wird aufgemacht durch die Wiedergabe eines mit einem Handy aufgenommenen Befehls des Regimentskommandeur Oleg Shiryaev, der damit anordnet, auch auf ukrainische Soldaten zu schießen, die ihre Stellung verlassen:
„Über Funk kommt eine klare Anweisung: ‚Bewegungserlaubnis‘. Alles andere ist Feind. Jeder, der seine Stellung verlässt, Deserteure – auch sie sind der Feind. Merkt euch diese Regel: Schießt auf die eigenen Leute, schießt auf alle, die unbefugt fliehen … Und ihr Schlampen, haltet eure Linien, denn nur so könnt ihr euch nach Kiew zurückziehen. Rückzug heißt also: Verschwinden, ihr Schlampen!“
Shiryaev versucht, sich daraufhin befragt herauszuwinden, dass er „die Regeln für die Truppenbewegungen verschiedener Einheiten und Methoden der Koordinierung zur Identifizierung der eigenen Truppen erörterte, da der Feind im Krieg häufig dazu greift, sich in ukrainische Uniformen zu kleiden und sich als Vertreter der Verteidigungskräfte auszugeben“.
Informanten von texty sagen, dass im 225. OSH nicht nur gedroht werde, auf eigene Leute zu schießen, das würde auch geschehen. Soldaten berichteten, dass ihnen mit der Hinrichtung gedroht wurde, als sie ihre Stellungen bezogen, und dass sie unter brutalen Schlägen zum Vorrücken gezwungen wurden, oft unter Beschuss der Russen und angesichts großer Verluste. Wer sich weigert, wird zwischen den Kämpfen in „Gruben“ (abgeschlossene Räume) geworfen. Dort werden sie geschlagen oder mit Säcken über dem Kopf in den Wald geführt und mit Kampfstiefeln traktiert, bis sie nicht mehr laufen konnten. In einem Fall wurde ein Soldat mit einem Holzbalken so heftig geschlagen, dass dieser auf seinem Kopf zerbrach.
Andere wurden an den „Baum der Wahrheit“ gekettet, manchmal nackt ausgezogen und mit Plastikrohren oder Stöcken geschlagen, bis ihre Haut aufplatzt. Angehörige von Vermissten vermuten, dass diese dabei totgeschlagen worden sein könnten. Solche Bestrafungsrituale gab es auch vor dem Krieg. Vermeintliche Kollaborateure oder Diebe wurden an Bäume als Pranger gefesselt. Das Anketten an Bäume und die Schläge wurden von der Einheit eingeräumt. Man habe die Verantwortlichen suspendiert und Ermittlungen eingeleitet.
Wie weit verbreitet solche Praktiken sind, bleibt unklar. Die Unterstützer der ukrainischen Regierung und ihrer Streitkräfte tragen, wenn sie die Fortsetzung des Kriegs, den die Ukrainer als Stellvertreter führen, mit Milliarden von Steuergeldern und Waffenlieferungen vorantreiben, eine Verantwortung dafür, was in den Streitkräften geschieht. Diese sind längst Proxy-Streitkräfte, die es ohne die Hilfe aus Europa schon lange nicht mehr geben würde. Man fragt sich auch, warum die großen deutschen Medien über die Art der Mobilisierung (Busifizierung) und Kriegsführung kaum berichten. Jeder kann wissen, was in der Ukraine geschieht, allerdings nicht, wenn man als Gast der Regierung nur vorgeführt bekommt, was man sehen oder hören soll. Die deutschen Bürger müssen wissen, was mit ihrem Geld gemacht wird, von der Korruption ganz zu schweigen, also wofür sie zahlen und Schulden machen.
Die russische Kriegswirtschaft scheint weniger widerstandsfähig zu sein, als gedacht. Im bröckelnden putinschen System stehen Arbeiter*innen vor ganz neuen Herausforderungen.
Titelbild: Lance Bradley
Vorbemerkung FORUM-Red.: Die Bericherstattung der westlichen Medien über Russland befindet sich mit wenigen Ausnahmen schon seit Langem im Kriegsmodus, in dem keine nüchterne, realitätstüchtige Beschreibung der gesellschaftlichen Realität gefragt ist. Und Arbeitsrealitäten sind nicht gerade die Themen, die hier von Interesse sind. Natürlich sind diese Fragen für uns, die wir nicht nicht Kriegspartei sind und danach fragen, was ein solches Verbrechen für die arbeitenden Bevölkerung bedeutet, zentral. Der folgende Artikel vermittelt eine Vorstellung von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung seit Kriegsbeginn und skizziert die momentanen politischen Handlungsmöglichkeiten der dortigen Arbeiterklasse. Natürlich sind Prognosen sowohl für für die weitere Entwicklung des Kriegsgeschehens als auch für die Widerstandsfähigkeit der russischen Ökonomie sehr umstritten, da sie für die Kriegsparteien große propagandistische Bedeutung haben.(JG)
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wird unablässig über die Auswirkungen des Krieges auf die russische Wirtschaft diskutiert. Zunächst gingen viele Ökonom*innen davon aus, dass die Wirtschaft des Landes rasch zusammenbrechen würde – doch diese Prognosen haben sich nicht bewahrheitet. Nach dem durch die Anpassung an die Kriegsbedingungen ausgelösten Abschwung verzeichnete die russische Wirtschaft in den Jahren 2023 und 2024 ein deutliches Wachstum, das auf erhebliche staatliche Investitionen zurückzuführen war. Diese Mittel flossen (und fließen weiterhin) in erster Linie in den Krieg selbst, sowie in die Rüstungsproduktion. Das wird als Militär-Keynesianismus bezeichnet. Und es schien zunächst als ginge diese Strategie auf, doch bereits Ende 2024 Anfang 2025 zeichneten sich deutliche Krisenerscheinungen ab.
Planlosigkeit der Regierung
Die Produktion der Automobilindustrie sank 2022 aufgrund des Rückzugs ausländischer Unternehmen und der Sanktionen um 67 Prozent. In den Jahren 2023 und 2024 kam es zu einer teilweisen Erholung, doch die Produktionsvolumina kehrten nicht mehr auf das Vorkriegsniveau zurück. Hinzu kommt, dass russische Automobile (der Hauptproduzent ist AwtoWAS) im Wettbewerb mit in China montierten Fahrzeugen zunehmend unterliegen. Möglicherweise hatte die russische Regierung darauf gesetzt, dass chinesische Unternehmen an die Stelle der westlichen Firmen treten würden. Doch die Ersteren zogen es vor, keine eigene Produktion in Russland aufzubauen, sondern fertige Fahrzeuge zu verkaufen. Derzeit hat die Branche zudem mit einem neuen Problem zu kämpfen: Die Autopreise sind stark gestiegen und es fehlt an günstigen Finanzierungsangeboten. Die Nachfrage ist stark zurückgegangen. Infolgedessen befinden sich die russischen Automobilwerke erneut in einer schwierigen Lage.
Die Kohlebranche hingegen profitierte zunächst vom Krieg. Kohle wurde 2022 zu sehr hohen Preisen gehandelt, unter anderem aufgrund geopolitischer Spannungen. Die Hauptursache für den Preisanstieg stellte jedoch die Verknappung des Angebots auf den Energiemärkten dar, die nach der Corona-Pandemie einsetzte. Dementsprechend kehrte der Markt 2023 ins Gleichgewicht zurück, und die Preise begannen zu fallen.
Unterdessen führte die Europäische Union im August 2022 ein Embargo auf russische Kohle ein. Kam die Hälfte aller Kohleimporte in die EU zuvor aus Russland, fiel dieser Markt für Russland nun durch die Sanktionen vollständig weg. Der wichtigste verbliebene Abnehmer China bevorzugte indes günstigere Kohle aus Indonesien und Australien. Dies zeigt sich deutlich an den Lieferstatistiken aus dem Kusbass – der Region, wo mehr als die Hälfte der russischen Kohle gefördert wird. Die Lieferungen in den Westen sind in den letzten Jahren zurückgegangen: von 86,9 Millionen Tonnen im Jahr 2021 auf 48,4 Millionen Tonnen im Jahr 2024. Im selben Zeitraum stiegen die Lieferungen Richtung Osten nur geringfügig: von 52,4 auf 53,6 Millionen Tonnen. Sinkende Preise, der Verlust des europäischen Markts, hohe Kosten für importierte Ausrüstung (die unter Umgehung der Sanktionen beschafft werden muss) sowie das Fehlen günstiger Kredite – all diese Faktoren haben die russische Kohleindustrie in eine tiefe Krise gestürzt.
Russland droht aufgrund der Sanktionen auch den europäischen Gasmarkt zu verlieren. Vor dem Krieg hielt das Land noch einen Anteil von 40 Prozent in diesem Bereich. Nach Kriegsbeginn beschloss die EU, schrittweise auf russisches Gas zu verzichten, woraufhin die Importe massiv zurückgingen. 2024 verringerten sich die Liefervolumina im Vergleich zu 2021 um das Dreifache. Prognosen gehen davon aus, dass sie 2025 nochmals um das Zwei- bis Dreifache gesunken sein werden. Der wichtigste russische Gasmonopolist Gazprom schreibt seit 2023 durchgehend rote Zahlen.
Darüber hinaus führten die hohen Kriegs- und Rüstungsausgaben zu einer starken Inflation und zwangen die russische Zentralbank, den Leitzins massiv anzuheben. Dadurch mangelt es an günstigen Krediten für Unternehmen. Dies wirkt sich auf alle Branchen aus – auch auf solche, die nicht direkt von Sanktionen betroffen sind, etwa den Bausektor.
Zur Vorbereitung auf den Krieg wäre es erforderlich gewesen, die exportabhängigen Branchen zumindest teilweise auf neue Märkte umzustellen. Das russische Regime hatte offenbar nicht mit einer derart drastischen Reaktion der EU gerechnet – denn das Embargo auf fossile Energieträger war ein zweischneidiges Schwert und trug maßgeblich zur Wirtschaftskrise in Europa (insbesondere in Deutschland) bei. Auch beim viel beschworenen russischen Importsubstitutionsprogramm lief alles anders als gedacht. Ein Beispiel: russische Fluggesellschaften konnten im Ausland keine Flugzeuge mehr kaufen; die Behörden versprachen daraufhin, bis 2030 über 1.000 einheimische Maschinen zu produzieren. Bis 2025 hätten es 110 neue Flugzeuge sein sollen – tatsächlich verließen in dreieinhalb Kriegsjahren nur 13 neue Flugzeuge die Montagehallen.
Spielarten des Militär-Keynesianismus
In Russland wird die US-amerikanische Wirtschaftspolitik während des Zweiten Weltkrieges häufig als erfolgreiches Modell angeführt. Vergleicht man sie jedoch mit der heutigen russischen Politik, zeigen sich mehrere entscheidende Unterschiede.
Erstens erfolgte in Russland keine derart umfassende Umstellung der Wirtschaft auf die Kriegsproduktion wie damals in den USA. Der Ausbau der Produktion von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen basierte vor allem auf der Reaktivierung und Modernisierung alter sowjetischer Bestände. In den USA entstanden durch die Ausweitung der Rüstungsproduktion 17 Millionen neue Arbeitsplätze; in Russland liegt diese Zahl deutlich niedriger. In der russischen Rüstungsindustrie sind heute etwa 3,8 Millionen Menschen beschäftigt – vor dem Krieg waren es rund 2 Millionen. Zudem herrschte in den USA während des Zweiten Weltkriegs hohe Arbeitslosigkeit, sodass viele Menschen bereitwillig in die Rüstungsproduktion gingen. Die Arbeitslosenquote in Russland ist hingegen niedrig, weshalb selbst die vergleichsweise gut zahlenden Rüstungsbetriebe über Personalmangel klagen.
Zweitens waren die USA nicht im selben Maße von Rohstoffexporten abhängig – eigene Rohstoffe wurden größtenteils im Inland verbraucht. Die massive Kriegsproduktion wirkte damals als Impuls für die Stahl- und Kohleindustrie. Ein vergleichbarer Effekt lässt sich in Russland nicht beobachten.
Drittens unterlagen US-Produkte im Zweiten Weltkrieg keinerlei Sanktionen. Die USA gehörten einer Koalition an, deren kombiniertes BIP das der Gegenseite deutlich übertraf. Auch dies trifft auf Russland nicht zu.
Viertens zahlte die US-Regierung ihren Soldat*innen keine exorbitanten Verpflichtungsprämien. Obwohl Putin im Herbst 2022 rund 300.000 Personen mobilisierte, besteht seine Armee größtenteils aus Söldner*innen, die in manchen Regionen allein für die Vertragsunterzeichnung zwei bis drei Millionen Rubel erhalten. Diese Rekrutierungsform hängt vor allem mit der russischen Haupttaktik der sogenannten «Fleischangriffe» zusammen, die immense Verluste verursacht.
In der vom russischsprachigen Dienst der BBC und dem unabhängigen russischen Nachrichtenportal Mediazona geführten Namenliste werden 145.000 gefallene russische Soldat*innen genannt (Stand: 5. November 2025, Anm. d. Red.); unter Einbeziehung von Daten zu Erbschaftsverfahren ergibt sich eine Zahl von etwa 219.000 Toten. Die USA verloren im Zweiten Weltkrieg 407.000 Soldat*innen – bei einem ungleich größeren Umfang der Kampfhandlungen. Wenn man anstelle bezahlter Söldner*innen aus der Bevölkerung per Mobilisierung Eingezogene derart massiv als Kanonenfutter eingesetzt hätte, hätte dies vermutlich erhebliche soziale Spannungen ausgelöst. Selbst die erste (und bislang einzige) Massenmobilisierung im Jahr 2022 – als viele Russ*innen aufgrund ihrer apolitischen Haltung die grausame Realität des Krieges noch nicht kannten – führte dazu, dass Hunderttausende das Land verließen; eine Zahl, die in etwa der der Mobilisierten entspricht. Es sollte klar sein: Putins Militär-Keynesianismus ist ein erzwungener Schritt, dessen wirtschaftliche Folgen für Russland letztlich verheerend sein werden.
Die Krise
Russlands wirtschaftliche Lage ist aktuell, Ende 2025, bereits desaströs. In den Jahren 2023 und 2024 hatte sich das BIP von dem 2022 erfolgten massiven Einbruch zwar erholt, doch zurzeit schwächt sich das Wachstum wieder ab. Im dritten Quartal dieses Jahres betrug es 0,4 Prozent, und auch für das vierte Quartal gibt es keine positiven Prognosen. Im Staatshaushalt klafft ein Defizit von 4 Billionen Rubel, das bis zum Jahresende voraussichtlich fast 6 Billionen Rubel erreichen wird. Diese Summe übersteigt die Rücklagen (liquiden Mittel) der russischen Regierung. Der Leitzins der Zentralbank bleibt extrem hoch und verhindert günstige Unternehmenskredite.
Die wirtschaftliche Belastung wird 2026 nochmal deutlich steigen: Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 22 Prozent angehoben werden, und die Gewinnschwelle, ab der Unternehmen Steuern zahlen, soll schrittweise von 60 Millionen auf zunächst 20 und dann auf 10 Millionen Rubel gesenkt werden. Man kann inzwischen mit Gewissheit sagen, dass Putins Militär-Keynesianismus nur zwei Jahre lang aufrechterhalten werden konnte. 2023 und 2024 stiegen die Löhne – allerdings ist die Inflationsrate zu berücksichtigen. Selbst nach offiziellen Angaben der Zentralbank betrug die Inflation nahezu 12 Prozent in 2022 und lag in 2023 und 2024 bei 7,5 bzw. 9,5 Prozent. Doch diesen Zahlen ist kaum zu trauen. Berechnungen auf Basis realer Einkäufe (Auswertung von Kassendaten) zeigen, dass die tatsächliche Inflation etwa zweieinhalbmal höher lag.
Manche Arbeiter*innen spüren die Krise bereits: Einige der größten russischen Unternehmen haben verkürzte Arbeitswochen eingeführt – mit entsprechenden Lohneinbußen. Dazu gehören AwtoWAS, KAMAZ und weitere Automobilhersteller, Uralwagonzawod (Schienenfahrzeuge), Rostselmasch (Landmaschinen), Cemros (Zement) sowie VSMPO-Avisma und das Elektrometallurgische Kombinat Tscheljabinsk (Metallurgie). Innerhalb von drei Monaten stieg die Zahl der Beschäftigten, die in Teilzeit versetzt wurden, um mehr als das Zweieinhalbfache – von 50.000 auf 130.000 Beschäftigte. Rechnet man die Menschen in Zwangsurlaub sowie die von geplanten Kündigungen Betroffenen hinzu, ergibt sich sogar eine Zahl von 250.000 Personen.
In manchen Branchen und Regionen ist die Krise besonders spürbar. So stellten in der Oblast Kemerowo 19 Kohleunternehmen ihre Arbeit ein. In zahlreichen Branchen wachsen die Lohnrückstände: Ende September 2025 beliefen sie sich auf fast zwei Milliarden Rubel – viermal so viel wie im Vorjahr. Besonders hohe Zahlungsrückstände weisen Bauunternehmen auf; sie machen knapp die Hälfte der Gesamtsumme aus.
Auch im öffentlichen Dienst kommt es zu Kürzungen und Entlassungen. In vielen Regionen wurden Lehrkräften Leistungsprämien gestrichen; in Jakutien plant man aus Geldmangel, Personal in Schulen und Kitas abzubauen. Das Finanzministerium der Oblast Irkutsk schlug vor, die Gesundheitsausgaben um mehr als zwei Milliarden Rubel zu kürzen – eine Maßnahme, die 8.000 Mediziner*innen um ihren Lohn für November und Dezember 2025 bringen könnte. Da in fast 80 Prozent der Regionen in diesem Jahr Haushaltsdefizite bestehen, werden bald viele weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit ähnlichen Problemen konfrontiert sein. Und dabei beobachten wir erst den Beginn der Krise. Man könnte jedoch meinen, all diese Probleme seien schon schlimm genug, um Massenproteste und Streiks auszulösen – doch diese blieben bisher aus. Neben der ökonomischen Lage gibt es also weitere Faktoren, die das Protestpotenzial der Arbeiter*innenklasse beeinflussen.
Die Rechtlosigkeit
Die russische Arbeitsgesetzgebung ist in Bezug auf das Streikrecht weit von europäischen Standards entfernt. Das Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation (ArbGB RF) verbietet Streiks zwar nicht direkt, knüpft sie jedoch an so viele Bedingungen, dass ein legaler Streik so gut wie unmöglich ist. Zusätzliche Einschränkungen gelten für bestimmte Beschäftigtengruppen, etwa für Arbeiter*innen, die in der Energie- und Wärmeversorgung tätig sind (Art. 413 ArbGB RF). Beschränkende Regelungen gelten auch für die Bereiche Wasser- und Gasversorgung, Luft-, Eisenbahn- und Wassertransport, Kommunikation sowie Krankenhäuser. Beschäftigte in diesen Bereichen dürfen nur streiken, wenn dadurch keine «Gefahr für die Landesverteidigung und die Staatssicherheit, das Leben und die Gesundheit der Menschen» entsteht. Auch für andere Berufsgruppen ergeben sich daraus erhebliche Schwierigkeiten, da die Gerichte, die in Russland vollständig von der Exekutive abhängig sind, diesen Passus sehr weit auslegen können – in der Regel zulasten der Beschäftigten. Schließlich erlaubt das Arbeitsgesetzbuch die Einführung zusätzlicher Rechtsakte, durch welche Streiks vollständig verboten werden können. So erging es etwa den Eisenbahner*innen: Dank eines solchen Sondergesetzes sind sie vollständig vom Streikrecht ausgeschlossen.
Das Arbeitsgesetzbuch trat 2001 in Kraft. Doch es konnte die Streiks vorerst nicht gänzlich verhindern. Zwar verschwanden sie aus der offiziellen Statistik, doch Soziolog*innen des Zentrums für Sozial- und Arbeitsrecht registrierten in ihren Monitoringberichten weiterhin Arbeitsniederlegungen – und es gab nicht wenige. In den Kriegsjahren sank die Zahl der Streiks allerdings rapide: 2021 machten sie noch 31 Prozent aller Arbeitsproteste aus, 2022 bloß 19 und 2023 nur mehr 12 Prozent. Stattdessen rückten Protestformen wie Beschwerden und Eingaben an die Behörden in den Vordergrund. Diese Aktionsformen wurden im Jahr 2021 zu einem bedeutenden Phänomen, als ihr Anteil 37 Prozent aller Aktionen ausmachte. Seit 2022 machen Beschwerden und Bittschreiben mehr als die Hälfte aller Arbeitsproteste aus.
Forschende führen dies auf die verschärfte staatliche Verfolgung jeglicher nicht genehmigter öffentlicher Aktivitäten zurück. In Russland kann jede Versammlung willkürlich als illegal erklärt werden – und die Gerichte stehen immer hinter den Behörden. Es ging schon so weit, dass die Aufzeichnung von Videobotschaften an den Präsidenten für die TV-Show «Direkte Linie», wo Putin Fragen von Journalist*innen und Bürger*innen beantwortet, als öffentliche Veranstaltungen gewertet und von der Polizei aufgelöst wurden. Und das passierte mehr als einmal. Wer in Russland innerhalb von 180 Tagen zweimal wegen der Organisation illegaler öffentlicher Veranstaltungen eine Ordnungsstrafe erhält, riskiert beim dritten Mal eine strafrechtliche Verfolgung mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Ängste der Beschäftigten sind daher absolut berechtigt. Die wahre Stärke der Arbeiter*innen liegt in ihrer Fähigkeit, sich selbst zu organisieren und durch direkten Druck Arbeitgeber*innen zu Zugeständnissen zu zwingen. Auf diese Weise entstehen echte Gewerkschaften – an denen es in Russland fehlt.
Formal betrachtet ist eine beachtliche Zahl von 20 Millionen Russ*innen gewerkschaftlich organisiert – ein Viertel der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Die meisten von ihnen sind allerdings Mitglieder sogenannter «gelber» Gewerkschaften, die im Interesse von Staat und Arbeitgeber*innen handeln. Es gibt zwar auch wirklich unabhängige Arbeiter*innenorganisationen, doch diese sind deutlich kleiner. Die Kriegsfolgen schwächen unabhängige Gewerkschaften zusätzlich. So haben Massenentlassungen in Automobilwerken in den Jahren 2022–2023, die nach dem Abzug westlicher Hersteller erfolgten, der Interregionalen Gewerkschaft Arbeiter-Allianz sehr geschadet. Zudem musste die Allianz aus dem internationalen Dachverband IndustriALL austreten, nachdem die russische Generalstaatsanwaltschaft diesen aufgrund seiner Verurteilung des Einmarsches in die Ukraine als «unerwünschte Organisation» eingestuft hatte.
Die Zukunft
Offensichtlich behindern die staatlichen Repressalien die Arbeit von Gewerkschaften. Die wenigen Vereinigungen, die sich tatsächlich im Interesse der Beschäftigten engagieren, sehen sich gezwungen, ihren Fokus vor allem auf die Bereitstellung von Informationen und Rechtsberatung zu legen. Weder der Personalmangel noch der sogenannte «Gehaltswettlauf» der Jahre 2023–2024 haben der russischen Gewerkschaftsbewegung neuen Schwung verliehen. Aus denselben Gründen wird auch die Wirtschaftskrise die Situation nicht so schnell verändern.
Die russische Arbeiter*innenklasse ist atomisiert. Jede*r versucht, mit den eigenen Problemen fertigzuwerden – und sucht Hilfe lediglich bei Familie und Freund*innen. Vor diesem Hintergrund werden die Menschen kaum protestieren, sondern eher den Arbeitsplatz wechseln und in weniger krisenbetroffene Branchen abwandern.
Besonders dramatisch wird die Lage in Städten sein, wo die Bevölkerung von einem oder einigen wenigen Großbetrieben abhängig ist. In Russland gibt es rund 300 solcher Städte, in denen knapp zehn Prozent der Gesamtbevölkerung lebt. Hier haben Beschäftigte kaum Chancen, andere Jobs vor Ort zu finden – viele werden daher in größere Städte umziehen, Rotationsarbeit in entfernten Regionen aufnehmen oder sich als Soldat*innen anwerben lassen. Die Wirtschaftskrise wird die reale und verdeckte Arbeitslosigkeit erhöhen. Arbeitgeber*innen, die ohnehin bestrebt sind Kosten zu senken, werden Löhne kürzen und die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Die Arbeiter*innen werden dem nichts entgegensetzen können, doch in gewisser Weise könnte dies einen Wendepunkt darstellen. Hält die Krise an, werden die bisher weitverbreiteten Verhaltensmuster – Loyalität gegenüber Vorgesetzten und politische Apathie – nicht mehr funktionieren. Dies wird zwar kaum zu schnellen Veränderungen führen, doch allmählich wird dadurch der Boden für den Abbau der Diktatur sowie für die Entstehung einer neuen Arbeiter*innenbewegung bereitet, die unter einem demokratischeren Regime entstehen könnte.
Die Autorin ist Anarchosyndikalist*in, aktiv in der russischen linken Bewegung und verschiedenen basisdemokratischen Initiativen und engagiert sich im Antijob-Projekt
