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Die Impulse der Internationalen Friedenskonferenz in London aufgreifen – Gespräch mit Ulrike Eifler

6. Juli 20266. Juli 2026 Gastautor

Forum-Red: Wir werfen nochmal ein Rückblick auf die internationale Friedenskonferenz in London, für die wir auch geworben und an ihrer Vorbereitung vor Ort beteiligt waren. Ulrike Eifler fasst hier zentrale Ergebnisse zusammen und wagt einen Ausblick auf die nächsten Aufgaben. (JG)

Londoner Internationales Antikriegs-Meeting und Vorbereitungskonferenz in Berlin

Nach der erfolgreichen ersten internationalen Friedenskonferenz, die im Oktober 2025 in Paris stattgefunden hat, fand am 20. Juni 2026 erneut eine Internationale Friedenskonferenz statt, die viele tausende Gewerkschafter und Friedensaktive aus aller Welt in London zusammenbrachte.

Dazu führte Andreas Grünwald das nachfolgende Gespräch mit Ulrike Eifler. Ulrike gehörte zu den Rednerinnen auf dieser Konferenz in der Central Hall Westminster. Sie ist Gewerkschaftssekretärin der IG Metall in Würzburg. Außerdem Mitglied in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘.

Am 20. Juni fand in London eine internationale Antikriegskonferenz statt. Organisiert von ‚Stop the War Coalition‘. Was ist das für eine Koalition und wie verlief diese Konferenz?

Es handelt sich um eine Antikriegsallianz, die aus Friedensinitiativen, Gewerkschaftern und Campaignern besteht. Sie organisieren recht erfolgreich die Proteste gegen den fortgesetzten Genozid in Gaza, die wachsende Kriegsgefahr und die zunehmende Militarisierung. Mein Eindruck ist, dass sie im europäischen Vergleich aktuell die größten Proteste gegen den Krieg auf die Beine stellen. Das ist im Übrigen auch der große Unterschied zur Situation in Deutschland: Unsere Bündnisstrukturen sind zu lose für eine Kampagnenorientierung wie sie die Stop the War Coalition hat.

Wie würdest du den Verlauf der Konferenz beschreiben?

Die Konferenz bestand aus 2 Teilen. Es gab am Freitagnachmittag eine Vorkonferenz, an der sich Delegationen aus 16 verschiedenen Ländern beteiligten. Insgesamt mehr als 200 Teilnehmer. Der zweite Teil der Konferenz war das große Antikriegsmeeting am Samstagnachmittag, an dem etwa 3.000 Antikriegsaktivisten und Gewerkschafter aus ganz Europa teilgenommen haben. Auffallend war die große Beteiligung aus den Gewerkschaften – egal ob aus Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien oder Spanien. Im Nachgang der Konferenz hat die größte und älteste Gewerkschaft Spaniens, die UGT, deutlich gemacht, dass die Arbeiterbewegung sich angesichts der wachsenden Kriegsgefahr und des damit verbundenen militaristischen Umbaus unserer Gesellschaften nicht gleichgültig verhalten dürfe, sondern offensiv in diese Entwicklungen eingreifen müsse. Auf der Vorkonferenz haben wir die strategischen Punkte entwickelt, wie es weitergehen soll und wie wir eine wirkmächtige internationale Antikriegsbewegung aufbauen können. Beschlossen wurde ein internationaler Aktionstag gegen den Genozid in Palästina am 10. Oktober. Das Töten und Sterben dort geht noch immer weiter und wird systematisch auf den Libanon ausgeweitet. Dabei wird deutlich: das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza war keine Ausnahme, sondern die Blaupause. Auch deshalb ist es so wichtig, den Druck für ein Ende des Völkermords hochzuhalten. Gleichzeitig planen wir am 21. und 22. November dezentrale Proteste gegen Wehrpflicht und Militarisierung. Wenn wir Teil dieser internationalen Antikriegsbewegung werden wollen, sollten wir uns auch in Deutschland daran beteiligen.

Gab es nicht noch einen dritten Punkt?

Es soll noch einen internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter geben. Der Termin ist allerdings noch nicht fix. Warum ist es wichtig, dass sich die deutsche Friedensbewegung auch an diesem Protest beteiligt? Weil wir aktuell eine Militarisierung der Gesellschaft erleben, die zwangsläufig auch eine Militarisierung der Arbeitswelt nach sich zieht. Das macht den Arbeitsplatz zu einem zentralen Ort der Auseinandersetzung gegen den Krieg. Die Hafenarbeiter in Griechenland und Italien haben im letzten Jahr die Verladung von Waffenexporten boykottiert, die nach Israel gehen sollten. Drei Punkte standen dabei im Mittelpunkt: Die Kollegen wollten sich durch die Verladung nicht zu einem Verbündeten des Genozids machen lassen. Sie haben zweitens argumentiert, dass das Arbeiten an Containern mit Sprengstoff eklatante Fragen der Arbeitssicherheit aufwirft. Und sie haben drittens gesagt, dass die Verladung von Rüstungsgütern den Hafen zu einem strategischen Angriffsziel macht. Die Hafenarbeiter sind derzeit die einzige Berufsgruppe, die die Logik der Militarisierung ihres Arbeitsplatzes zu durchbrechen versucht. Wir müssen die Kollegen unterstützen und diese Erfahrungen auch auf andere Branchen übertragen.

Was genau meinst du mit Militarisierung der Arbeitswelt und welche Rolle genau können die Hafenarbeiter spielen?

Ein Abkommen zwischen Bundesverteidigungsministerium und Bundesagentur für Arbeit regelt, dass die Sachbearbeiter der BA arbeitslose Menschen in die Bundeswehr vermitteln sollen. Und zwar nicht in den zivilen, sondern ausdrücklich in den militärischen Bereich. Das macht die Sachbearbeiter zum Teil der Kriegsmaschinerie. Im Gesundheitswesen lernen Pflegekräfte die Versorgung von Kriegsverletzungen und die Evakuierung von Toten und Verletzten. Im Falle eines Krieges müssen sie nach Kriegstüchtigkeit triagieren. Und Lehrer werden darauf verpflichtet, den Beutelsbacher Konsens über Bord zu werfen und Soldaten in den Unterricht einzuladen. Wir sind überall in der Arbeitswelt inzwischen mit dieser Militarisierung konfrontiert. Die Streiks der Hafenarbeiter zeigen, dass man sich der Kriegsmaschinerie entziehen kann. Ich bin fest davon überzeugt: Unser Anti-Kriegs-Protest muss den Arbeitsplatz stärker in den Blick nehmen, weil wir dort die Kriegsvorbereitungen effektiv stören können.

Du bist IG Metall Gewerkschaftssekretärin in Würzburg. Mir scheint, dass in London Friedensaktive aus gewerkschaftlichen Zusammenhängen dominierten. Organisationen aus der Arbeiterbewegung. Das ist mit Blick auf die deutsche Friedensbewegung bisher eher die Ausnahme. Woran liegt das? Auf der Londoner Konferenz war der Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung einerseits, und sozialem Kahlschlag andererseits, ein dominierendes Thema. Die Kriegsfrage wird als eine Klassenfrage begriffen.

Dein Eindruck ist richtig. Die herausragende Beteiligung der europäischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kann gar nicht oft genug betont werden und sie stellt zur Antikriegskonferenz, die letztes Jahr in Paris stattfand, einen qualitativen Fortschritt dar. Die Konferenz wurde von 14 nationalen britischen Gewerkschaften offiziell unterstützt, darunter die größte britische Gewerkschaft Unison. Delegationen der CGT und Force Ouvriere in Frankreich waren ebenso präsent wie die der spanischen UGT oder der italienischen CGIL. Auch aus Deutschland beteiligte sich eine Delegation von Gewerkschaftern. Allerdings gab es keine offizielle Unterstützung aus den Gewerkschaftsstrukturen. Dass das so ist, hat aus meiner Sicht verschiedene Gründe:

Unser Problem in Deutschland ist das niedrige Niveau an Klassenkämpfen. Die lange Tradition der Sozialpartnerschaft in Deutschland hat die Einschätzung verfestigt, dass der Klassenkonflikt moderiert werden kann. Uns fehlt die Erfahrung, dass wir in gesellschaftliche Entwicklungen eingreifen können und unser Engagement einen Unterschied macht. Ein zweites Problem ist, dass es uns an Strukturen fehlt. Warum war in den 80er Jahren die Friedensbewegung so stark? Weil sie durch den linken Flügel der SPD, durch die Grünen und durch die DKP mit ihrer starken betrieblichen Verankerung ein infrastrukturelles Rückgrat hatte. Diese Struktur hat den Antikriegsprotest auf breite Beine gestellt. Dieses infrastrukturelle Rückgrat fehlt uns heute nicht nur. Mit SPD und Grüne sind zwei zentrale Akteure der 80er Jahre mehrheitlich ins Lager der Kriegstreiber übergelaufen. Das schwächt die deutsche Friedensbewegung enorm. Und ein dritter Punkt kommt hinzu: Wenn eine Partei wie Die Linke mit ihren fast 130.000 Mitgliedern in Friedensfragen hadert, statt eine unversöhnliche Konfrontation mit der Bundesregierung zu suchen, dann schwächt das auch die Gewerkschaftsbewegung. Die Gewerkschaften müssen aus sich selbst heraus Antworten auf die gesellschaftliche Krise und den Weg in die Friedensbewegung finden. Das fällt ihnen aktuell schwer.

Warum die Gewerkschaften der zentrale Bündnispartner für die Friedensbewegung sein müssen …

Nimmt das nicht auch die Friedensbewegung in die Verantwortung, stärker auf die Gewerkschaften zuzugehen?

Mein Eindruck ist, dass die Friedensbewegung die Gewerkschaften durchaus im Blick hat und sich auch um eine stärkere gewerkschaftliche Beteiligung bemüht. Aber es ist eben nicht nur eine Frage, ob man sich die Gewerkschaften als Bündnispartner neben anderen Bündnispartnern herbeiwünscht. Aus meiner Sicht bräuchte es in der Friedensbewegung vor allem eine stärkere strategische Debatte darüber, warum die Gewerkschaften der zentrale Bündnispartner für die Friedensbewegung sein müssen. Und welche konkreten Schritte für eine stärkere Verankerung notwendig wären.

Woran genau denkst du?

Es braucht aus meiner Sicht einen stärkeren Fokus auf den deutschen Imperialismus. Für die Beschäftigten steht der Hauptfeind im eigenen Land. Es sind dieselben Politiker, die Deutschland in den sich verändernden Weltbeziehungen als geopolitischen Akteur positionieren wollen, die den Achtstundentag abschaffen und das Renteneintrittsalter heraufsetzen wollen. Dabei wird deutlich: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, respektiert auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht. Gleichzeitig wird diese wahnsinnige Jahrhundertaufrüstung durch den Abbau unseres Gesundheitssystems und die Vernachlässigung unserer Kindergärten, Schulen und Universitäten bezahlt. Der Krieg nach außen zieht einen sozialen Krieg nach innen nach sich. Das müssen wir nach vorn stellen, um die gleichen Interessen von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zu betonen. Das schließt nicht aus, die geopolitischen Zuspitzungen zu diskutieren. Aber die Zuspitzung der Klassenwidersprüche im eigenen Land ist die Brücke, um Antimilitarisierungskämpfe und die sozialen Kämpfe um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zusammenzubringen.

Das heißt, die Friedensbewegung sollte über konkrete Schritte nachdenken, wie der Schulterschluss zwischen der Friedensbewegung und der Gewerkschaftsbewegung organisiert werden kann …

Ganz genau. Wir brauchen ein stärkeres Verständnis davon, dass der Aufbau von Strukturen sehr ernsthaft betrieben werden muss, wenn wir unsere Auseinandersetzungen gewinnen wollen. Die Veränderung der Kräfteverhältnisse geschieht nicht von allein, sondern muss organisiert werden. Die Gewerkschaften spielen dabei eine wichtige Rolle. Ich würde gern mehr darüber diskutieren, wie wir aus der Friedensbewegung der 80er Jahre eine Antikriegsbewegung des 21. Jahrhunderts machen können und ob uns die Routinen der Friedensbewegung, die einen unersetzlichen Anteil daran hatten, dass die Friedensfrage in den letzten 40 Jahren sichtbar blieb, bei diesem Aufbau helfen. Ist es nicht so, dass sich die Antikriegsbewegung gerade verändert? Sind nicht die jungen palästinasolidarischen Demonstranten aktuell der Teil der Friedensbewegung, der am schärfsten unterdrückt und bekämpft wird? Sagt es nicht etwas über die Härte der Auseinandersetzung und die zu erwartenden Repressionen aus, wenn minderjährige Schüler wegen ihres Schulstreikengagements vom Verfassungsschutz angesprochen und eingeschüchtert werden? Und muss nicht die Militarisierung der Arbeitswelt den Arbeitsplatz stärker ins Feld der Auseinandersetzungen von Krieg und Frieden rücken? Die aktuellen Entwicklungen stellen aus meiner Sicht neue strategische Fragen, für die wir einen Diskussionsprozess brauchen und die vielleicht auch den Bruch mit den Routinen und die Neuausrichtung der Friedensbewegung erforderlich machen.

Ansätze gibt es dafür auch in der neuen antimilitaristischen Jugendbewegung. Das wird deutlich bei den Schulstreiks. Aber es wurde auch auf dem Linke-Parteitag deutlich. Sobald jüngere Delegierte zu Wort kamen, wurde die Sprache klar. Sie betonten unerlässlich diesen Zusammenhang, auch die Unzufriedenheit mit ihrer eigenen Parteiführung, diese Klassenwidersprüche im Zusammenhang von Krieg und sozialen Kahlschlag nicht deutlicher zu benennen, also anstatt immer von einem „Friedensprojekt“ im Zusammenhang mit der Europäischen Union zu reden. Es gab auch positive Positionsverschiebungen auf dem DGB-Kongress, aber es bleibt doch immer noch weit hinter den Anforderungen.

In der Tat beeinflusst ein wachsendes Antikriegsgefühl in großen Teilen der jungen Generation auch die Debatten in der Partei Die Linke. Was den DGB-Bundeskongress anbetrifft, so hat es hier eine ganz erstaunliche Entwicklung gegeben. Der DGB lehnt seitdem nicht nur das NATO-Fünf-Prozentziel, sondern auch den Begriff „Kriegstüchtigkeit“ ab. Das war eine wichtige Positionsschärfung. Wirklich bemerkenswert ist aber die Tatsache, dass die 400 Delegierten mehrheitlich einem Antrag der DGB-Jugend gefolgt sind, der forderte, die Wehrpflicht abzulehnen. Damit stellt sich der DGB mit seinen fast sechs Millionen Mitgliedern den Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung in einer zentralen Frage entgegen. Und das ist etwas, wo wir nicht müde werden dürfen, das zu betonen.

Aber ist die Beschlussfassung des DGB zu Friedensfragen nicht sehr viel widersprüchlicher?

Das ist sie. Und die Debatte hat diese Widersprüche sichtbar gemacht. Der DGB-Bundesvorstand nimmt in seinem Initiativantrag „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ eine Beschreibung der geopolitischen Krise vor, die sich nicht unterscheidet von der Krisenbeschreibung der Bundesregierung: Europa und Deutschland werden zwischen den Supermächten USA, China und Russland zerrieben. Deshalb müsse die Resilienz gestärkt werden. Gleichzeitig kommt der Antrag zu Schlussfolgerungen wie sie in der Friedensbewegung vertreten werden. Diese Widersprüchlichkeit müssen wir in den nächsten Monaten miteinander besprechen und diskutieren. Tun wir das nicht, kann diese Krisenbeschreibung schlimmstenfalls in eine Unterstützung der Kriegsvorbereitung münden. Ich sehe hier die riesige Verantwortung, in diesen Punkten für mehr Klarheit zu sorgen.

Mir fiel auf der Londoner Konferenz auf, dass ausgerechnet ein belgischer Aktivist mehrfach Karl Liebknecht mit seinem berühmten Satz vom Hauptfeind im eigenen Land zitierte. Die deutsche Friedensbewegung ist indes in ihrer Sprache sehr über diese Phase nach 1945 geprägt, also wo sich der deutsche Imperialismus den USA unterordnen musste. Bedingt durch den verlorenen Krieg, die deutsche Teilung. Wie kann auch in der deutschen Friedensbewegung wieder stärker ein Bewusstsein im Sinne von Liebknecht hergestellt werden? Also ich will damit nicht sagen, dass der deutsche Imperialismus schon wieder in der Lage wäre, vollkommen unabhängig von den USA Kriege zu führen, dafür sind die Fähigkeitslücken noch zu groß. Aber es ist deutlich spürbar, wie er diese sehr schnell schließen möchte, und wie sich zugleich auch innerhalb des Westens imperiale Interessen ausdifferenzieren. Also wenn beispielsweise ein führender US-General jetzt erst vor einigen Tagen ankündigte, dass sich die USA aus der NATO zurückziehen werden, und wenn der gleiche General in diesem Zusammenhang aber betonte, dass von Russland keine Bedrohung ausgehe. Das steht in einem fundamentalen Gegensatz zur deutschen Politik.

Aus meiner Sicht bezieht die geopolitische Krise ihre Dynamik maßgeblich aus den Hegemoniebestrebungen der USA. Wir beobachten eine Verschiebung der Weltbeziehungen. 2023 war der Anteil der BRICS-Staaten an der Weltwirtschaft erstmals höher als jener der G 7 Staaten. Gleichzeitig kämpft der globale Norden mit den Folgen der Deindustrialisierung. Die Doppelstandards gegenüber der Völkermordpolitik Israels haben Länder wie die USA, Großbritannien und Deutschland auch politisch geschwächt. Mit dem drohenden ökonomischen und politischen Bedeutungsverlust steigt die Kriegsgefahr, denn der Abstieg soll militärisch aufgehalten werden. Deshalb hat Olaf Scholz 2022 in seiner Rede vor der Karls-Universität in Prag über die Rolle Deutschlands (und Europas) als geopolitischer Akteur gesprochen. Deshalb hat Lars Klingbeil in seiner Rede vor der Friedrich Ebert Stiftung im Juli 2022 verdeutlicht, Deutschland müsse nach 80 Jahren Zurückhaltung nun zu alter Führungsstärke zurückfinden. Und wenn Klingbeil von Zurückhaltung spricht, meint er das nicht politisch oder ökonomisch, denn da gab es nie Zurückhaltung. Er meinte die militärische Zurückhaltung. Deshalb kündigt Friedrich Merz den Umbau der deutschen Armee zur konventionell stärksten Armee in Europa an. Und deshalb auch die Weigerung des deutschen Establishments, den Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig einzuordnen, die sich in der Debatte über den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier exemplarisch zeigte. Bis hin zur Partei Die Linke hat sich das politische Establishment entweder weggeduckt oder aktiv daran beteiligt, Steinmeier an den Pranger zu stellen.

Warum wir stärker über den Feind im eigenen Land sprechen müssen …

Wie würdest du diese Reaktionen interpretieren?

Sie zeigen aus meiner Sicht, dass die Kriegsvorbereitungen nicht das Ergebnis militaristischer Ambitionen einzelner Politiker wie etwa Merz oder Pistorius sind, sondern das Projekt des gesamten politischen Establishments. Und diejenigen, die auf gemeinsame Regierungsmehrheiten mit SPD und Grünen setzen und deshalb aus taktischen Gründen zu solchen Fragen schweigen, sollten sich fragen, ob dieses Schweigen tatsächlich im Interesse der abhängig Beschäftigten ist. Auch das ist ein Grund, warum wir stärker über den Feind im eigenen Land sprechen müssen. Es nicht zu tun, erlaubt es Parteien wie der Linken, sich friedenspolitisch unverbindlich zu positionieren, aber zu schweigen, wenn es konkret wird oder die völlig unrealistischen Träume von rot-rot-grünen Mehrheiten gefährden könnte. Solange SPD und Grüne Waffenlieferungen nach Israel befürworten, wird das Töten und Sterben im Libanon, im Iran und in Gaza weitergehen. Es braucht einen Stopp deutscher Waffenlieferungen und die Isolierung Israels in den internationalen Beziehungen. Die Linke muss sich hier klar positionieren. Das wäre vor allem in der Debatte über Frank-Walter Steinmeier wünschenswert gewesen, der den Angriff auf den Iran zu Recht als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.

In dem Aufruf für die Konferenz wurde die Notwendigkeit internationaler Vernetzung betont. Andererseits aber auch der Kriegstreiberei der europäischen Staats- und Regierungschefs stärker entgegenzutreten. Du hast für letzteres schon verschiedene Gründe benannt. Ich möchte die Frage trotzdem nochmal zuspitzen. Die USA haben im Mai ihre Entscheidung verkündet keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Die deutsche Politik bekräftigte dann sofort ihre Absicht eigene Raketensysteme in den USA zu kaufen. Die USA haben einen diesbezüglichen Termin mit Pistorius aber einfach platzen lassen. Gleichzeitig betonte ein führender US-Nato-General in den letzten Tagen, ich hatte es schon angemerkt, dass sich die USA weitgehend aus der Nato zurückziehen. Er sagte: von Russland gehe keine Kriegsgefahr aus. Wir hatten die Verhandlungen in Alaska um einen Friedensschluss in der Ukraine. Gescheitert sind sie im Anschluss an deutscher Politik. Natürlich kann man die These vertreten, dass geschehe alles nur, weil es da einen geheimen Deal gibt: wir konzentrieren uns auf China, ihr haltet Russland am Kochen. Aber dem widerspricht die im November veröffentlichte nationale US-Sicherheitsstrategie, die ausdrücklich vor einem Krieg mit Russland warnt.

Von Deutschland ist bislang noch keine einzige ernstzunehmende Friedensinitiative ausgegangen. Im Gegenteil, deutsche Politiker sind durch Äußerungen wie „Wir müssen den Krieg nach Russland tragen“ aufgefallen. Und auch die Tatsache, dass im April 2022 die Istanbuler Gespräche beendet wurden, obwohl sowohl Selenskij als auch Putin zu einer Einigung bereit gewesen wären, zeigt, es gibt unter den führenden Ländern in Europa ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Solange der Krieg stattfindet, kann das Bedrohungsnarrativ ausgespielt, die Bevölkerung verunsichert und die Durchmilitarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden. In München sind an der Technischen Universität während eines Militärmanövers Panzer über den Campus gerollt. In Bremen gab es Hafenmanöver zur Verteidigung der Infrastruktur. Und im Saarland gab es ein Sanitätsmanöver, bei dem die Zuteilung einer großen Anzahl verletzter Soldaten auf die öffentlichen Krankenhäuser trainiert wurde. Wir sollten nicht unterschätzen, was für ein riesiger Kraftakt es für die Bundesregierung ist, die Kriegsvorbereitungen gegen eine Bevölkerung durchzusetzen, die seit 80 Jahren im Frieden lebt. Die Bedrohungserzählung konstruiert einen Bruch in der gesellschaftlichen Entwicklung, der die Akzeptanz von mehr Militär in der Öffentlichkeit steigert. Gleichzeitig wissen wir, dass die Ukraine zu einem Laboratorium für die neue Kriegsführung mit Drohnen und künstlicher Intelligenz geworden ist. Unsere Regierungen können hier die moderne Kriegsführung vorbereiten und testen, ohne dass die schmutzigen Bilder von toten Soldaten in Zinksärgen diese Kriegsvorbereitung stören.

Noch eine letzte Frage: Ist nicht die Herangehensweise, den ‚Hauptfeind im eigenen Land‘ stärker zu konfrontieren ein Widerspruch zur internationalen Vernetzung der Friedensbewegung?

Keineswegs. Ein Blick zu den Hafenarbeitern in Griechenland zeigt, wie wichtig die internationale Vernetzung ist. Hier hat es im letzten Jahr im Hafen von Piräus Streiks gegen Waffenexporte nach Israel gegeben. Diese kamen zustande, weil die Israel-Boykott-Bewegung BDS die Hafenarbeitergewerkschaft mit den Informationen zu den Waffenlieferungen versorgte. Daraufhin verweigerten die Kollegen die Entladung des Schiffes. Das Schiff fuhr dann weiter nach Italien und sollte dort entladen werden. Das Beispiel zeigt, dass wir nur wenn wir uns international vernetzen, einen wirksamen Antikriegsprotest aufbauen und zum Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie werden können. Hinzu kommt, dass insbesondere die deutsche Friedensbewegung die strategischen und politischen Impulse der internationalen Antikriegsbewegung braucht. Wenn wir nach Belgien schauen, sehen wir Monat für Monat große Aktionstage und Generalstreiks. Wenn wir nach Großbritannien schauen, sehen wir riesige palästinasolidarische Demonstrationen. Wenn wir nach Italien und Griechenland schauen, sehen wir Streiks gegen Rüstungsexporte nach Israel. In Europa ist die Antikriegsbewegung auf der Straße. Nur in Deutschland ist davon wenig zu spüren. Deshalb sage ich, dass gerade für uns die Inspiration der internationalen Proteste das Feuer sein kann, das uns hilft, dass auch hierzulande der Protest überspringt.

Quelle: NIE WIEDER KRIEG
https://f06qo.r.a.d.sendibm1.com/mk/mr/sh/1t6AVsd2XFnIGNVWd0Lpss1b3FQDdI/Bi7bxtRcT2k5

Wir danken für das Publikationsrecht

Die Kälte der bürgerlichen Gesellschaft

4. Juli 2026 Gastautor

Redebeitrag für die Demonstration „ES REICHT“ am 27.6.2026 in Berlin

Forum: Red.: Dieser Redebeitrag war für die Kundgebung auf dem Invalidenpark am 27.6. von der Erwerbsloseninitiative BASTA vorbereitet worden, konnte aber aufgrund der hitzebedingten Kürzung der Kundgebung nicht gehalten werden. Wir drucken den Beitrag hier ab, weil er es verdient hat. (JG)

Siehe auch unseren Beitrag: Kundgebung am 27.6. gegen Sozialkahlschlag

Titelbild: Jobcenter Müllerstraße in Berlin-Wedding. Foto: Lukas Beck (CC BY 4.0 cropped)

Liebes Bündnis „Es reicht“, vielen Dank für eure Einladung. Nun also die 147. Änderung der Grundsicherung für Erwerbslose und Erwerbsgeminderte. Und auch mit dieser Reform geht es nicht um die Verbesserung von Lebensverhältnissen.

Wir denken, dass mit diesen Verschärfungen nicht nur die Staatskasse geflickt werden soll, sondern auch die Konkurrenz der Jobcenter-Häuser untereinander angefacht wird. Jedes Jobcenter muss sich legitimieren, erklären, warum so viel in Personal und Gebäude investiert wird. Wir denken, die sehr laut geführte Spekulationen wie viel Gelder eingespart werden könnten, ist Rechtfertigung und Auftrag an die Mitarbeitenden die Ausgaben zu senken unter Drohung der Einsparung ihrer Stellen.

Wenn es also um umfangreiche Einsparungen geht, dann spielt die übliche Konkurrenz im System der Behördenbürokratie eine Rolle.

Also: Welche Behörde vergibt die meisten Sanktionen, ist am sparsamsten bei Ausgabe der Gelder, die das Essen und die Miete der antragstellenden Leute sichern, welche Behörde hat die wenigsten langzeiterwerbslosen Kund*innen, kann viele Jugendliche der Bundeswehr zuschanzen und wimmelt gleich am Anfang die meisten Grundsicherungsberechtigten ab.

Und das alles bei steigenden Entlassungen, selbst in der Autoindustrie, die doch angeblich so fest in Deutschland verankert ist. Aber wie immer bei Sozialkürzungen geht es nur nebenbei um die materielle Realität. Vorurteile der bürgerlichen Klassen und den Feindbildern rechtsradikaler Propaganda vermengen sich in Krisenzeiten und den Konservativen fällt mal wieder nichts anderes ein, als mitzumachen, um ja die Kontrolle nicht zu verlieren.

Im Fokus der aktuellen Änderungen sind wie immer alleinerziehende Frauen. Sie sollen nach 14 Monaten Schwerstarbeit, die Schwangerschaft, Geburt und Baby betreuen bedeuten, an die Arbeitsfront gerufen werden. Elternzeit über 3 Jahre war gestern. Diese Bundesregierung scheint den antifeministischen Netzwerken näher zu sein, als Frauen mit Kindern.

Auch für Menschen die neu ins SGB II kommen wird es ungemütlich. Trotz des in allen deutschen Grossstädten aufgeheizten Wohnungsmarkt ist eine Karenzzeit für die Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten gestrichen. Das Jobcenter zahlt nicht mehr, wie zuvor im ersten Jahr, einfach die für Berlin „angemessenen“ Wohnkosten. Konkret befürchten wir eine massive Vertreibung armer Leute in die Obdachlosigkeit. Die „angemessene“ Bruttokaltmietkosten, die das Jobcenter übernimmt, liegen seit Jahren bei weniger als 450 € – das ist lächerlich.

Und die Jobcenter selbst machen fröhlich mit, bei der Umgestaltung des Sozialstaats in einen Strafstaat. Arbeitsmigrant*innen und Saisonarbeiter*innen aus Rumänien und Bulgarien – gemeint sind damit Jobcenter-intern fast immer Sinti*zze und Rom*nja – soll ihr Recht auf aufstockende Sozialleistungen vorenthalten werden, wenn sie nicht mindestens 20 Stunden die Woche arbeiten. Das wäre momentan noch europarechtswidrig – aber in den Konferenzen der Arbeitsämter riecht es wohl leicht nach 1933, wen scheren da schon Gesetze. Die lange Linie der Verfolgung verbindet hier die bürgerliche Mitte mit der Rechten.

Arme, obdachlose und wohnungslose Menschen seien faul, arbeitsscheu und minderwertig, oft werden sie auch mit Kriminalität und Drogen in Verbindung gebracht. Das Ergebnis, diese Menschen seien selbst schuld, dass sie arm sind und „dem Staat auf der Tasche liegen“. Sie werden in den Jobcentern bei Antragsstellung nicht unterstützt und bleiben deswegen oft vollständig ohne Geld und Krankenversicherungsschutz.

Wir stehen verarmten und ausgegrenzten Leuten bei, nicht nur, weil es richtig ist. Es ist ein Akt der Selbstverteidigung. Der allergrösste Teil der Menschen in diesem Land ist nur ein, oder zwei richtig beschissene Jahre entfernt von der Armut. Jede*r von uns kann einmal in der Situation sein in der U-Bahn zu stehen und nach Geld fragen zu müssen. Denkt daran, wenn ihr Menschen seht, denen es schlechter geht als euch, wenn ihr hört wie Bekannte nach unten treten, oder wenn Mittelstandsmillionäre den schon sehr stark gerupften Sozialstaat auch noch ganz niederbrennen wollen – das alles richtet sich auch gegen euch.

Wir verteidigen Standards, wie das Recht auf ein analoges Leben, einen analogen Zugang zu den Behörden, Beratung und Hilfe bei der Antragstellung, eine Abgabebescheinigung für eingereichte Unterlagen.

Wir denken, Grundrechte müssen nicht verdient werden, sondern gelten uneingeschränkt für alle. Die Inklusion aller Personen ist keine individuelle Leistung, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Der Kapitalismus muss praktisch infrage gestellt werden, deshalb BASTA!

Erwerbsloseninitiative BASTA!

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kubas Revolution von 1959 bis heute: Über bedeutende Errungenschaften und existenzielle Bedrohungen

4. Juli 2026 Gastautor

Mit der Revolution von 1959 konnte sich Kuba vom Neokolonialismus befreien und zahlreiche fortschrittliche Reformen durchsetzen. Seit jeher ist das Land ein Brennpunkt imperialistischer Machtkämpfe – und die Errungenschaften sind aktuell gefährdeter als je zuvor. Lukas Mainzer zeichnet die Geschichte der kubanischen Revolution und ihrer Entwicklung bis heute nach.

Von LUKAS MAINZER

Titelbild: duma.gov.ru, CC BY 4.0 & Store Norske Leksikon, Public Domain & Antônio Milena, CC BY 3.0 BR

Der karibische Inselstaat Kuba ist in einer existenziellen Krise. Aktuell kommt es zu immer weitreichenderen Blackouts in der Stromversorgung. Während in den vergangenen Jahren der Strom zeitweise gezielt abgeschaltet wurde, gibt es nun immer wieder totale landesweite Stromausfälle. Der kubanische Energieminister Vicente de la O Levy erklärte Mitte Mai: „Wir haben absolut kein Heizöl und absolut keinen Diesel mehr.“

Die Stromerzeugung Kubas beruht zu überwiegenden Teilen auf Kraftwerken, die mit den fossilen Energieträgern Öl und Gas betrieben werden. Da es auf Kuba kaum eigene Rohstoffe gibt, ist das Land auf Importe angewiesen. Doch diese Importe sind mittlerweile fast komplett weggebrochen. Besonders seit dem US-Angriff auf Venezuela im Januar 2026 ist dem kubanischen Staat der wichtigste Öllieferant verloren gegangen.

Hauptgrund dafür sind zweifelsohne die Blockaden und Sanktionen der USA gegenüber Kuba. Gegen Kuba besteht seit den 1960er Jahren ein Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargo seitens der USA. Damit ist sie mit über 60 Jahren die am längsten andauernde Totalblockade der modernen Geschichte.

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Revolution von 1959

Die Blockade der USA wurde in Reaktion auf die kubanische Revolution von 1959 eingeführt. Damals wurde der US-treue Diktator Fulgencio Batista durch die revolutionäre „Bewegung des 26. Juli“ gestürzt. Führende Köpfe der Gruppe waren die späteren kubanischen Regierungschefs Raúl und Fidel Castro oder Che Guevara. Schon während dem Beginn der Revolution versuchten die USA, etwa durch geheimdienstliche Operationen, die ihnen treue Regierung zu erhalten.

Zwei Jahre nach dem Ausbruch der Revolution kam es zudem zur militärischen Invasion der USA. Bei der Invasion in der sogenannten Schweinebucht versuchten über 1.000 Exil-Kubaner:innen mit Unterstützung des US-Militärs die Insel zu stürmen. Jedoch war die kubanische Armee militärisch überlegen und am Ende siegreich.

Sanktionen durch die USA

Nachdem sich die kubanische Revolution konstituiert hatte, begannen die USA damit, Sanktionen gegenüber Kuba in Gang zu setzen. 1961 brachen die USA alle diplomatische Beziehungen mit Kuba ab. Anschließend verkündete der demokratische US-Präsident John F. Kennedy am 3. Februar 1962 die totale Blockade Kubas mit dem Präsidentenerlass 3447.

Die Blockade verhindert jeglichen Handel mit Kuba, die Einfuhr kubanischer Produkte wurde gestoppt und auch Unternehmen aus Drittstaaten können für ihre Handelsbeziehungen mit Kuba belangt werden. Regelmäßig verhängen die USA hohe Geldstrafen gegen Banken, Unternehmen, Organisationen oder einzelne Personen, die auf Kuba Geschäfte machen. Schätzungen gehen davon aus, dass die Blockade seit Bestehen einen Schaden im hohen Milliardenbereich auf der Insel erzeugt hat.

Regelmäßig kommt es zu Abstimmungen bei den Vereinten Nationen über die Aufhebung der Blockade. Die jeweils überwältigende Mehrheit für ein Ende der Blockade scheitert jedoch an der Ablehnung weniger Staaten. Vordergründig der USA und deren engsten Verbündeten.

Enteignungen in der Landwirtschaft

Mit der Revolution konnte sich die ursprünglich spanische Kolonie aus der neokolonialen Abhängigkeit von den USA befreien. Zuvor waren etwa große Teile der Ländereien im US-Besitz. Hunderttausende lebten in Armut, es gab eine hohe Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit. Über eine Million Menschen waren Analphabet:innen, besonders die afrokubanische Bevölkerung im ländlichen Raum. Kubas Hauptstadt Havanna war in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts für US-Amerikaner:innen ein Reiseziel zur Vergnügung. Im Gegensatz zu den USA waren auf Kuba Alkohol, Glücksspiel und Prostitution legalisiert.

Das Land besaß quasi keine eigene Industrie. Die Landwirtschaft war durchzogen von Monokultur im Zuckeranbau für den Hauptabnehmer, die USA. Dabei gab es eine feste Quote für Zucker, der regelmäßig in die USA exportiert werden musste. Auf dem US-Markt hatte der Zucker dann garantierte niedrige Verkaufspreise. Vom Handel konnten nur eine Handvoll Kubaner:innen profitieren.

Viele der vorherrschenden Probleme wurden im Zuge der kubanischen Revolution durch die neue Regierung angegangen. Als eine der ersten Maßnahmen wurde schon 1959 eine Agrarreform angestoßen. Großgrundbesitz wurde enteignet und Bäuer:innen konnten zu Besitzer:innen ihrer landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen werden. Innerhalb weniger Jahre gelangten etwa 70 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche unter staatliche Kontrolle.

Reformen in Bildung und Gesundheit

Auch im Bildungsbereich konnten schnell Erfolge erzielt werden. Eine landesweite Alphabetisierungskampagne senkte die Zahl der Analphabet:innen innerhalb von einem Jahr von 23 auf 4 Prozent der Bevölkerung. In kürzester Zeit lernten 700.000 Menschen lesen und schreiben. Dafür entsandte die Regierung Hunderttausende Freiwillige aufs Land. Schon im Dezember 1961 verkündete Fidel Castro, Kuba sei ab jetzt das erste Land Lateinamerikas ohne Analphabetismus. Bis heute ist die Rate eine der höchsten weltweit.

Eine der zentralsten Errungenschaften der kubanischen Revolution sind die Reformen im Gesundheitssektor. Vor der Revolution konzentrierte sich die Gesundheitsversorgung fast ausschließlich auf urbane Regionen. Und auch dort waren sie meist weißen und wohlhabenden Kubaner:innen vorbehalten. Die Lebenserwartung lag bei nur etwa 60 Jahren. Mit etwa 80 gehört sie heute zu den Höchsten in Lateinamerika.

https://perspektive-online.net/2023/06/vor-95-jahren-gebohren-che-guevara-ein-revolutionaer/embed/#?secret=WqUhuRhs5e#?secret=77hxOzIIdu

Beginnend mit der Revolution 1959 wurde zuerst das Gesundheitssystem verstaatlicht. Per Verfassung wurde allen Bürger:innen unabhängig von Einkommen oder Herkunft ein universeller Zugang zu Gesundheitsversorgung garantiert. Der Staat investierte massiv in die Ausbildung von Ärzt:innen und medizinischem Personal. Gezielt wurden dabei auch Landärzt:innen geschaffen und gefördert.

Trotz des Status eines Entwicklungslandes liegt Kuba heute bei vielen Werten im Gesundheitsbereich, wie etwa der Säuglingssterblichkeit, auf gleichem oder sogar besserem Niveau als viele westliche industrialisierte Staaten. Kubas Gesundheitsversorgung und Ausbildung strahlen dabei auch auf andere Länder ab. Kubanische Ärzt:innen werden von der Regierung im Rahmen der internationalen Solidarität weltweit entsendet. So halfen kubanische Ärzt:innenteams etwa bei Naturkatastrophen oder Pandemien wie Ebola in Afrika 2014 oder Corona 2020 in Italien.

Verstaatlichung von Wohnraum und Industrie

Auch in den Bereichen Wirtschaft und Industrie machte Kuba nach der Revolution schnell große Fortschritte. Noch vor der Industrie wurde im Jahr 1959 die kubanische Telekommunikation verstaatlicht. Auch sie war Teil eines US-Monopols. Im selben Jahr folgten Banken und Versicherungen. Kurz darauf wurde das Gesetz „Ley 851“ auf den Weg gebracht. Es vereinfachte die Verstaatlichung US-geführter Unternehmen auf Kuba massiv.

In den kommenden Monaten folgte die Verstaatlichung von Ölraffinerien, der Elektrizitätsgesellschaft und Zuckerfabriken. Schließlich folgte im Oktober 1960 die Verstaatlichung aller Vermögenswerte auf Kuba, die im Besitz von US-Bürger:innen waren. Bis heute werden von Seiten der USA dafür Entschädigungen gefordert.

Auch in der Wohnraum- und Mietpolitik gab es radikale Änderungen. Nachdem in einem ersten Schritt sämtliche Mieten stark gesenkt und Zwangsräumungen gestoppt worden waren, gab es 1960 eine weitreichende Mietreform. Private Großvermieter wurden enteignet und Wohnungen an Mieter:innen übertragen. Private Vermietungen wurden damit quasi komplett abgeschafft. Heute gibt es eine Eigentumsquote an Wohnraum von über 85 Prozent.

Langsame antipatriarchale Fortschritte

Der kubanische Staat setzte sich nach der Revolution das Ziel, die doppelte Ausbeutung der Frauen zu beenden. Der Staat schaffte flächendeckend kostenlose Kindertagesstätten. Mit dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sollten Frauen auch arbeitsrechtlich gleichgestellt werden. Die in Kuba weit verbreitete Prostitution wurde verboten und mit hohem Aufwand bekämpft. Dennoch lief ein gesellschaftlicher Wandel für die Gleichstellung aller Geschlechter eher schleppend voran.

Abtreibungen wurden erst 1965 legalisiert. Eine rechtliche Gleichstellung von Ehepartner:innen wurde 1975 gesetzlich verankert. Noch bis in die 1970er-Jahre gab es eine staatlich verordnete Homo- und Transfeindlichkeit, die Homosexualität und transgeschlechtliche Personen als „Abweichung“ einstufte und verfolgte. Erst 1979 wurden homosexuelle Handlungen straffrei. Gesellschaftlich waren Homo- und Transfeindlichkeit noch lange weit verbreitet.

Erst ab 2000 wurden nach und nach mehr Gesetze eingeführt, die geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung schützen. 2006 etwa wurden Geschlechtsangleichungen legalisiert. Fidel Castro entschuldigte sich 2010 öffentlich für die kubanischen Schwulenverfolgungen. Heute hat Kuba eines der fortschrittlichsten Familiengesetze der Welt. Trotzdem herrschen in der Gesellschaft noch starke patriarchale Strukturen vor.

Eine zentrale Errungenschaft der kubanischen Revolution ist die Demokratisierung der Kultur. Der Staat schaffte und finanzierte auf dem Land und in Städten Filminstitute, Kulturzentren, Opern, Theater und Bibliotheken. Kunst und Kultur sollten nicht mehr nur den Eliten zugänglich sein. Institutionen wie das kubanische Nationalballett oder kubanische Filme wurden stark staatlich gefördert und reisten als Kulturbotschafter um die Welt.

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Sozialistische Revolution?

Die kubanische „Bewegung des 26. Juli“ hatte ursprünglich nicht das Ziel, eine sozialistische Revolution zu schaffen. Anfangs hatte die Revolution einen klaren demokratisch-nationalen Charakter. In seinem Manifest „Die Geschichte wird mich freisprechen“ schrieb Fidel Castro die Ziele der Revolutionären nieder. Sie waren eher reformistisch als revolutionär. Eines der Ziele war, die bürgerlich-demokratische Verfassung von 1940 wiederherzustellen.

Zudem sollten Agrarreformen durchgesetzt werden und Fabrikarbeiter:innen an Gewinnen beteiligt werden. Von der Verstaatlichung sämtlicher Böden, Häuser und Industrie war jedoch nicht die Rede. Die Revolutionsbewegung bestand auch eher aus vergleichsweise wenigen bürgerlichen Studierenden und wurde nicht durch eine Massenbasis der Arbeiter:innenklasse getragen.

Die Revolutionäre schafften es jedoch ab 1959, Kuba aus der neokolonialen Abhängigkeit der USA zu befreien und erste Reformen durchzusetzen. Doch durch den massiven Druck der USA war die kubanische Regierung gezwungen, weitreichende Enteignungen durchzusetzen, um die Revolution nicht scheitern zu lassen.

Knapp zwei Jahre nach dem Beginn der Revolution bekannte sich Fidel Castro zum Marxismus-Leninismus und bezeichnete die Revolution ab diesem Zeitpunkt als sozialistisch. Zu diesem Zeitpunkt waren schon einige Merkmale einer sozialistischen Revolution erfüllt. Wie etwa die Verstaatlichung zentraler Infrastruktur. Erst 1965 wurde dann die Kommunistische Partei Kubas geschaffen.

Anschließend wurde sie zum zentralen Machtorgan des Staates. Es wurden eigene Massenorganisationen wie Gewerkschaften oder ein Frauendachverband gegründet. Über Volksräte sollte auf lokaler Ebene eine Partizipation möglich sein. Doch für das Fortbestehen und die Aufrechterhaltung der kubanischen sozialistischen Revolution gab es große, vor allem außenpolitische, Hürden.

Sabotageakte durch die CIA

Bei allen innenpolitischen Erfolgen schränkten und schränken die US-Sanktionen und die damit verbundene totale Blockade Kubas das Land weiter massiv in der eigenen Entwicklung ein. Auf einen Schlag verlor Kuba mit dem US-Markt etwa drei Viertel der Importe. Viel schwerer wiegen aber die fehlenden Importe aus den USA und Drittstaaten, die US-Sanktionen vermeiden wollen und deswegen nicht mehr mit Kuba handeln.

Viele kubanische Fabriken, Fahrzeuge und Infrastruktur wurden von US-Firmen und mit US-Technologie erbaut. Seit dem Beginn der Blockade ist es dadurch sehr schwer, Ersatzteile zu bekommen. Sie müssen über teure Umwege beschafft werden, oder die Menschen auf Kuba müssen kreativ werden.

Die USA gingen jedoch noch weiter und betrieben gezielte Sabotageakte gegen die kubanische Politik und Industrie. Prominentestes Beispiel dafür war die Operation Mongoose. Bei dieser CIA-Geheimoperation nach der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht 1961 wurde eine Vielzahl verschiedener Pläne ausgearbeitet, um die Regierung Kubas zu zerstören. Dazu zählen 638 Mordpläne gegen Fidel Castro, militärische Angriffe, die Verminung kubanischer Häfen, Mörserangriffe auf Kraftwerke oder gezielte Brandanschläge auf Raffinerien. Als Zugeständnis zur Auflösung der Kubakrise 1962 verworfen die USA diese weit fortgeschrittenen konkreten Angriffspläne.

Trotzdem musste der kubanische Staat weiterhin jederzeit auf militärische Angriffe der USA vorbereitet sein. Dadurch musste die Regierung viele Ressourcen in Militär, Sicherheitsmaßnahmen oder Geheimdienste stecken. Ressourcen, die der kubanische Staat sicherlich lieber in den zivilen Fortschritt gesteckt hätte.

Folgen von Blockade und Sanktionen

Das US-Embargo beschränkt auch besonders den Zugang zu Medikamenten oder medizinischem Gerät. Zwar gehört Kuba weiterhin zu den Ländern mit den meisten Ärzt:innen pro Einwohner:in, trotzdem können durch fehlende Arzneimittel viele gesundheitliche Maßnahmen nur teilweise oder gar nicht durchgeführt werden.

Operationen müssen durch fehlende Medikamente etwa verschoben werden, was den Tod bedeuten kann. Immer wieder kam es zu Epidemien auf Kuba, da Chemikalien zur Herstellung von Medikamenten führten. Erschwerend kommt der durch Auswanderung bedingte Brain-Drain von medizinischem Fachpersonal hinzu.

Die Blockade der USA sorgt auch für eine chronische Rohstoffknappheit im Land. Ein Mangel an Treibstoff hat Einfluss auf nahezu alle Bereiche. So können Fabriken zur Lebensmittelproduktion nicht betrieben werden, Kraftwerke zur Stromerzeugung können nur teilweise arbeiten oder Traktoren in der Landwirtschaft stehen still.

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Abhängigkeiten zur Sowjetunion

Der Wegfall des wichtigsten Handelspartners, den USA, wurde schnell durch eine ebenso große Weltmacht ausgeglichen. Schon direkt nach der Revolution begann eine enge Zusammenarbeit zwischen Kuba und der Sowjetunion. Aus der UdSSR wurde etwa schon ab 1959 Öl bezogen. Die damals noch im US-Besitz befindlichen Raffinerien weigerten sich anschließend sowjetisches Rohöl zu verarbeiten.

Daraufhin wurden sie kurzerhand enteignet. Anschließend nahm die Sowjetunion in fast allen der kubanischen Außenbeziehungen die Rolle der USA ein. Die Sowjetunion importierte kubanischen Zucker, jedoch diesmal zu Preisen über dem Marktniveau. Als Ausgleich dafür wurde die Sowjetunion zum zentralen Öllieferanten Kubas mit Preisen weit unter dem Marktniveau. Kuba verkaufte sogar überschüssiges sowjetisches Öl für eigene Gewinne. Doch die Beziehungen gingen weit über den Handel von Zucker und Öl hinaus.

Mit wirtschaftlichen Subventionen kam die Sowjetunion für etwa ein Viertel des kubanischen BIP aus. 85 Prozent des kubanischen Außenhandels liefen mit dem Ostblock ab. Ein Großteil der kubanischen Energie wurde in, durch die Sowjetunion erbauten, Kraftwerken erzeugt. Auch der Import von Dünger für die Landwirtschaft, Autos oder Stahl war komplett von der Sowjetunion abhängig.

Die direkte Abhängigkeit von der Sowjetunion und dem Ostblock sorgte auch dafür, dass Kuba keine eigene Industrie aufbauen konnte, die die eigenen Bedürfnisse deckt oder auch international konkurrenzfähig wäre. Zudem gibt es auf Kuba keine nennenswerten Energievorkommen wie Öl und Gas.

Wie auch zu Zeiten vor der Revolution war die Landwirtschaft Kubas stark geprägt vom Zuckeranbau, da die Exporte von der Sowjetunion massiv subventioniert wurden. Der Zuckeranbau hat sich zu dieser Zeit schlicht mehr gelohnt als der Anbau von anderen Nahrungsmitteln. Das bremste auch eine weitere Industrialisierung Kubas aus.

Kuba-Krise

Die Bereitschaft zur Unterstützung Kubas durch die Sowjetunion war zwar offensichtlich ideologisch motiviert, jedoch zeigte die Kuba-Krise etwa auch die militärische Bedeutung der sowjetisch-kubanischen Beziehung im Kalten Krieg.

Als Antwort auf die Stationierung US-amerikanischer Raketen in der Türkei und Italien stationierte die Sowjetunion Mittelstreckenraketen direkt vor der Haustür der USA auf Kuba. Beide Supermächte waren einem Atomkrieg so nah wie nie zuvor. Die Stationierung der Raketen auf Kuba geschah gegen den Willen der Regierung, die sich jedoch der Sowjetunion fügen musste.

Sonderperiode ab 1991

Die extreme Abhängigkeit Kubas gegenüber der Sowjetunion rächte sich mit Beginn ihres Zerfalls ab 1990. Kuba stürzte in kurzer Zeit in die schwerste Wirtschaftskrise seit der Revolution. Mit dem Zerfall der Sowjetunion fielen etwa schlagartig 90 Prozent der subventionierten Öllieferungen an Kuba weg. Auch brachen nahezu alle Handelspartner im Ostblock weg. Präsident Fidel Castro rief die „Sonderperiode in Friedenszeiten“ aus.

Der kubanische Staat musste sein Öl nun auf dem „freien Markt“ zu weitaus höheren Preisen einkaufen. Dafür fehlten Kuba jedoch die Devisen. Die Folgen waren dramatisch. Das kubanische BIP sank um etwa 40 Prozent. Durch fehlendes Öl und damit auch eingeschränkte Stromversorgung brachen Landwirtschaft, Verkehr und Industrie nahezu komplett zusammen. Große Teile der Bevölkerung litten an Hunger.

Nur langsam konnte sich die kubanische Wirtschaft wieder erholen. Einer der zentralen Faktoren dafür war der Amtsantritt des Sozialisten Hugo Chávez als Präsident Venezuelas ab 1999. Die Regierung Venezuelas nahm die Rolle der Sowjetunion ein und lieferte Kuba wieder vergünstigtes Öl. Außerdem öffnete sich Kuba teilweise für ausländische Investitionen und besonders für ausländischen Tourismus. Gleichzeitig wurde der Besitz von US-Dollar in der Folge legalisiert. Parallel zum Kubanischen Peso wurde mit dem Peso convertible eine zweite kubanische Währung eingeführt, die im Kurs 1:1 fix an den US-Dollar gebunden war und den Handel mit US-Dollar nach 1990 ersetzte.

Die Sonderperiode zwang Kuba auch dazu, die eigene Landwirtschaft umzustellen. Jahrhundertelange Monokulturen in der Zuckerproduktion wurden diversifiziert, um vor allem die Bedürfnisse im eigenen Land zu decken. Bis heute ist dadurch Kuba deutlich weniger abhängig von Nahrungsmittelimporten als zu Zeiten vor 1990. Außerdem wurde durch das Fehlen von Treibstoff und Dünger Kubas Landwirtschaft deutlich nachhaltiger und ökologischer.

Privatwirtschaft und Inflation

Die wirtschaftlichen Krisen ab 1990 sorgten auch für eine teilweise Öffnung Kubas Wirtschaft für eine Privatisierung. Ab 2010 etwa, wurden erste private Kleinunternehmer:innen und Selbstständige in vereinzelten Branchen zugelassen. Bäuer:innen dürfen mittlerweile mit einem Teil ihrer Erträge Handel betreiben. Zuvor mussten sie alles an den Staat abgeben.

Preise für Exporte werden jedoch weiterhin staatlich reguliert. Seit der verschärften Krise ab 2020 wurden in fast alle Branchen Kleinunternehmer:innen zugelassen. Die Maßnahme wurde mit dem Ziel beschlossen, die Versorgungslage im Land zu stabilisieren und einen wirtschaftlichen Aufschwung in Gang zu setzen. Jedoch hat sich die Lage seitdem nur verschlechtert. In der Nahrungsmittelversorgung hat sich eine Parallelwirtschaft zum Staat etabliert, der über planwirtschaftliche Maßnahmen die Bevölkerung nicht mehr versorgen kann. Lange Zeit gab es eine garantierte staatliche rationierte Lebensmittelversorgung für Kubaner:innen über ein Bezugsbücher (Libretas).

Privatwirtschaftliche Akteure importieren illegal am Staat vorbei Lebensmittel ins Land oder entwenden Produkte aus staatlichen Einrichtungen um sie für eigene Profite weiterzuverkaufen. Große Teile der Kubaner:innen sind ein diese Geschäfte auf dem Schwarzmarkt eingebunden. Die Waren werden zu deutliche höheren Preisen als die staatlich festgelegten verkauft.

Die Folge ist eine extreme Inflation und Abwertung des kubanischen Pesos. Offizielle Wechselkurse zwischen Dollar und Peso haben zeitweise um den Faktor 10 bis 20 von den Kursen auf dem Schwarzmarkt entfernt. Diese Entwicklung wird verstärkt durch den starken Rückgang von Tourist:innen seit Beginn der Corona-Pandemie und dem damit verbunden Mangel an ausländischen Währungen im Land.

Als Folge der Inflation und hohen Schwarzmarktpreisen reichen die Löhne im staatlichen Sektor nicht mehr aus, das Leben auf Kuba zu finanzieren. Da mit schätzungsweise 80 Prozent der Bevölkerung weiterhin ein Großteil der Kubaner:innen im Staatssektor angestellt sind, sind diese gezwungen entweder in die Privatwirtschaft zu wechseln oder sich über Schwarzarbeit etwas dazuzuverdienen. Das sozialistische System wird so immer weiter ausgehöhlt.

Wirtschaftliche Beziehungen zu Russland

Mit dem Ende der Sowjetunion ist Kubas Abhängigkeit gegenüber Russland als Nachfolgestaat jedoch nicht vollständig beendet worden. Russland ist ein zentraler Wirtschaftspartner Kubas in vielen Bereichen. So hat Russland Kuba etwa 2014 90 Prozent der Schulden aus Zeiten der Sowjetunion erlassen. Und auch verbliebene Schulden wurden im Zuge dessen umstrukturiert und bis 2040 verlängert. Gleichzeitig gewährte Russland neue Kredite zur Investition auf dem Inselstaat. Auch gibt es weiterhin essenziell wichtige Treibstofflieferungen Russlands an Kuba. Im Frühjahr 2026 lieferte inmitten Kubas schwerster Ölkrise ein Tanker russisches Öl nach Kuba.

Im Rahmen des internationalen Weltwirtschaftsforums in St. Petersburg 2026 wurde auch eine Intensivierung der Handelsbeziehungen beider Länder angekündigt. Etwa 90 russische Unternehmen zeigen Interesse daran, auf Kuba einen Absatzmarkt für Nahrungsmittel zu finden. Zudem wollen russische Unternehmen auch im Energiebereich Kubas investieren, um etwa Kraftwerke zu sanieren. Beide Seiten verweisen auf langjährige Erfahrung im Umgang mit US-Sanktionen.

Wegen Kubas aktueller schwerer Energiekrise bleiben Tourist:innen aus Europa oder Kanada fern. Währenddessen werden Tourist:innen aus Russland immer wichtiger und waren 2025 das zweitwichtigste Herkunftsland. Trotz der andauernden Krise haben staatliche russische Airlines die Zahl der Flüge nach Kuba erhöht. Dem kubanischen Staat bleibt so zumindest eine Quelle von Devisen erhalten.

Wachsende Kooperation mit China

Auch der chinesische Staat wird ein immer wichtigerer Wirtschaftspartner Kubas. Genau wie Russland hilft China Kuba bei der Umschuldung. Dafür wurde im September 2025 ein gemeinsames Abkommen beschlossen.

Zur besseren Umgehung der US-Sanktionen sind kubanische Banken dem System „Cross-Border Interbank Payment System“ (CIPS) beigetreten, das eine chinesische Alternative zum US-amerikanischen SWIFT darstellt. Zahlungen zwischen Kuba und China werden seitdem in Yuan getätigt.

Bei der Energieversorgung will China ebenso wie Russland Kuba vermehrt unterstützen. Bis 2028 sollen 92 Solarparks mit einer Gesamtkapazität von 2.000 Megawatt entstehen. Das würde mehr als die Hälfte des auf der Insel benötigten Stroms abdecken. Doch dafür müssten zuvor noch das Stromnetz und Speicherkapazitäten massiv ausgebaut werden.

Technologische Unterstützung gibt es auch beim Internet und Mobilfunk. Der chinesische Hersteller Huawei ist der wichtigste kubanische Partner beim Auf- und Ausbau des kubanischen Mobilfunknetzes.

Während der aktuellen Wirtschafts- und Versorgungskrise auf Kuba ließ China im Januar 2026 ein Nothilfepaket in Höhe von 80 Millionen Dollar zukommen. Das Geld wurde etwa für die Beschaffung von Elektroausrüstung und anderen dringenden Bedürfnissen im Land bereitgestellt. Parallel dazu schenkt China Kuba Tausende Tonnen Reis, um die Bevölkerung zu ernähren.

Neuordnung weltweit und auf Kuba

Neben der historischen Verbundenheit dürfte die – teilweise unentgeltliche – Unterstützung Kubas durch Russland und China auch strategische Gründe haben. Während sich aktuell die Kräfteverhältnisse zwischen den Großmächten auf der Welt grundlegend zu ändern scheinen, rückt Kuba wieder zunehmend in das internationale imperialistische Interesse. Die USA haben die Rückkehr der Monroe-Doktrin ins Leben gerufen und wollen zunehmend Kontrolle über den amerikanischen Kontinent gewinnen.

Das kleine widerspenstige Kuba in kurzer Distanz zu den USA ist da eines der wichtigsten Ziele. Mit Venezuela wurde bereits einer der letzten engen Verbündeten Kubas aus dem Weg geräumt. Ähnliche Pläne für Kuba dürften wohl bereits in den Schubladen der CIA liegen. Nachdem die Sanktionen gegen Kuba unter US-Präsident Trump in den vergangenen Monaten schon immer weiter verschärft wurden, ist die Lage auf Kuba aktuell dramatisch wie noch nie seit der Revolution.

Die Energieknappheit durch die Blockade Kubas kostet durch fehlende Stromversorgung von Krankenhäusern wohl bereits Menschen das Leben. Zudem können durch fehlenden Treibstoff keine Lebensmittel mehr durch das Land transportiert werden. Tausende Tonnen Hilfsgüter der UN lagern in kubanischen Häfen und warten auf Weitertransport.

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„Ausbluten“ lassen oder US-Invasion?

Russland und China als Konkurrenten der USA um die globale Vorherrschaft haben ein Interesse daran, dass Kuba nicht auf den Status von vor 1959 zurückfällt und keine (Neo-)Kolonie der USA wird. Denn bereits Anfang 2026 haben beide Staaten mit dem Sturz Nicolás Maduros in Venezuela einen wichtigen Verbündeten verloren.

Mit dem „Ausbluten“ Kubas durch Blockaden und Sanktionen scheinen die USA wohl einen Zusammenbruch des kubanischen Staates erzwingen zu wollen. Ob es im Verlaufe dessen zu einem militärischen Angriff der USA kommt, ist aktuell noch unklar. Die kubanische Regierung hat derweil damit begonnen, die eigene Bevölkerung zu bewaffnen und auf einen möglichen kommenden Krieg vorzubereiten.

Maßnahmen wie vermehrte russische Öllieferungen oder der Bau chinesischer Solarparks könnten mittelfristig wieder für spürbare Verbesserungen auf Kuba sorgen. Doch das würde auch die Spannungen und das Kriegsrisiko rund um Kuba verschärfen. Gerade China scheute bisher jegliche militärische Konfrontation mit den USA. Die Leidtragenden des wirtschaftlichen, militärischen und politischen Drucks auf Kuba sind und bleiben die Kubaner:innen und die Errungenschaften ihrer Revolution.

Erstveröffentlicht auf perspektive online
https://perspektive-online.net/2026/06/kubas-revolution-von-1959-bis-heute-ueber-bedeutende-errungenschaften-und-existenzielle-bedrohungen/

Wir danken für den auf CC gesetzen Artikel.