Benedikt Hopmann

„… hier wird ganz offensichtlich ein umfangreicher Angriff auf unsere Lebensbedingungen geführt. Wir sollen den Krieg finanzieren und hin und wieder auch mal 6 Milliarden für das Management und die Aktionäre.“

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Lars Hirsekorn, BR-Mitglied bei VW Braunschweig, hat am 03. März 2026 auf einer Betriebsversammlung in Braunschweig eine bemerkenswerte Rede gegen die Angriffe auf die Arbeitsrechte gehalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am letzten Freitag[1]Die USA und Israel greifen den Iran an. postete ein Freund „Halt die Welt an, mir ist schlecht, ich will aussteigen“. Ich kann euch gar nicht sagen, wie sehr er mir damit aus dem Herzen gesprochen hat. In den letzten Monaten verging kaum ein Tag, an dem mir nicht schlecht wurde. Egal auf welchen Wege die Welt in mein Gehirn kroch, der Druck auf den Schädel wurde doch immer stärker. Ich bin Arbeiter, gesetzlich kranken-, pflege- und rentenversichert. Ich arbeite in Teilzeit weil mir das Geld zum Leben reicht und ja, ich freue mich schon jetzt auf die Rente. Anders gesagt, ich bin faul, zu oft krank und ein widerlicher Egoist, der nicht bereit ist sein Leben für die Interessen der Aktionäre zu opfern.

Die Millionäre dieser Welt und ihre Politiker schreien dies seit Wochen jeden Tag in den Orbit und hoffen auf ein Echo. Dabei ist die Gewinnausschüttung der Dax Konzerne von rund 10 Milliarden in den Jahren 2003 und 2004 auf jeweils rund 52 Milliarden in den Jahren 2023 und 2024 gestiegen.

Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier wirklich über unfassbare Summen. Innerhalb von 20 Jahren haben sich die Gewinne verfünffacht. Aber es reicht ihnen nicht, die Gier dieser Damen und Herren kennt einfach kein Maß, sie ist unersättlich. Natürlich haben wir diese Gewinne nicht alleine erwirtschaftet, das waren alle Lohnabhängigen dieser 40 großen Konzerne auf der ganzen Welt. Aber genauso ist ihr Angriff auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit. Egal ob in Deutschland, Frankreich, Polen oder Ungarn, überall wurde die Rente verschlechtert und überall wird uns gesagt, wir würden zu wenig arbeiten. Es geht um Wochenstunden, Krankengeld und Lebensarbeitszeit. Egal ob bei Volkswagen, Ford, Tesla oder BYD. Auf der ganzen Welt haben die Bosse verstanden, dass sie nur mehr bekommen, wenn sie uns etwas wegnehmen oder uns länger arbeiten lassen.

Die Frage ist, wann wir das begreifen. Ich selbst habe vor Jahren geschaut wie ich aus dieser permanenten Wochenendarbeit bei Volkswagen raus komme. Eine der wenigen Möglichkeiten, die ich sah, war auf Teilzeit zu gehen. Jetzt bekomme ich zwar weniger Geld, aber es reicht für mich. Ich habe ein schönes Dach über dem Kopf, fahre in den Urlaub und, wenn meine Waschmaschine kaputt geht, kann ich mir eine neue kaufen. Man könnte meinen, ich könnte ein schönes Leben führen. Aber sie lassen einen nicht in Frieden leben. Da kommt der Kanzler der Milliardäre um die Ecke und sagt: „Mit (einer) Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können“. Merz und Söder fordern ein Ende der 40 Stunden Woche, gleichzeitig werden Millionen Menschen geradezu dazu gezwungen in Teilzeit zu arbeiten, in erster Linie Frauen, weil sie ihre Kinder nicht betreut bekommen. Und das nur weil dieser Regierung Panzer und Dividenden wichtiger sind, als Kindergärten und Schulen. Und dann kommt auch noch Herr Söder um die Ecke und schreit in den Saal, „Leistung, Leistung, Leistung“, das sei das was wir wieder bräuchten. Da frage ich doch direkt mal zurück, wann hat den diese Bierzeltkarikatur mal ernsthaft eine Nacht bis Morgens um 6:00 Uhr gearbeitet? Und damit meine ich nicht die Nächte beim Oktoberfest. Dazu würden sich wohl auch bei uns Freiwillige finden. Wann hat denn so jemand mal den Feinstaub der Staplerreifen eingeatmet, Öle und Kühlschmierstoffe auf der Haut gehabt oder auch taktgebunden Nachts um vier geschuftet, obwohl einen schon die Müdigkeit übermannt.

Mal im Ernst, da sitzt eine Regierung voller Winkeladvokaten und Zahlendrehern und jammert zusammen mit den Wirtschaftsbossen, das wir faul und krank sind. Ja, wir sind öfter mal krank, aber woran liegt es denn? Wer dreißig Jahre Dreierschicht arbeitet, stirbt 7-8 Jahre früher als der Durchschnitt. Das sind nicht meine Zahlen, das sind die Zahlen der Berufsgenossenschaft. Ja, das ist so, wir verkaufen hier mit den Zuschlägen unsere Gesundheit und reale Lebensjahre. Niemand kann sie uns zurückgeben. Das sind acht Jahre echtes Leben, das wir verlieren, und jetzt kommen diejenigen, die noch nie so gearbeitet haben, daher und sagen wir seien faul? Sie fühlen sich allen Ernstes ermächtigt uns unseren Lebensabend endgültig zu zerstören? Die Ärzte empfehlen ganz dringend, dass gefährdete Gruppen aus der Schichtarbeit genommen werden. Eine dieser Gruppen sind ganz einfach die Älteren. Die Empfehlung ist dabei eindeutig, wenn du schon Dreierschicht arbeitest, dann hör mit 50 Jahren damit auf. Bei Volkswagen haben wir wenigstens noch die Regelung, dass ich mit 55 aus der Nachtschicht aussteigen kann. Bei der Group Services[2]VW eigene Tochterfirma für Werkverträge mit schlechteren Tarifen haben wir das nicht. Hier heißt es schön durchziehen bis zum Ende. Da kommt schon mal der vorgesetzte an und sagt „Hier Hirsekorn, unterschreib mal die sechs Tage Nachtschicht für den 60 Jährigen“ – Am Arsch!

Bis 70 Dreierschicht arbeiten? Mit Verlaub, das ist Körperverletzung mit Ansage und Todesfolge. Darauf müsste Knast stehen und keine Wiederwahl. Deutschland liegt bei der absoluten Zahl der Milliardäre auf Platz 4 in der Welt, bei der Lebenserwartung aber nur auf Platz 43. So ein reiches Land, nun finde einmal jemand den Fehler. Sie wollen uns die Zähne aus der Krankenversicherung nehmen. Jeder Zahnarzt wird euch bestätigen wie wichtig gesunde Zähne für ein gesundes Herz sind. Bei VW können wir noch einen Zuschuss von der Unterstützungskasse[3]Freiwillige Solidarkasse der Belegschaft zum Zahnersatz beantragen. Bei der Group Services gibt es die nicht, ist dem Unternehmen zu teuer. Da lassen sich junge Kolleginnen 100 Überstunden auszahlen, damit sie zwei Kronen finanzieren können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier wird ganz offensichtlich ein umfangreicher Angriff auf unsere Lebensbedingungen geführt. Wir sollen den Krieg finanzieren und hin und wieder auch mal 6 Milliarden für das Management und die Aktionäre.

Es wird an uns liegen, diese Angriffe abzuwehren. Wir müssen uns in den Betrieben und in der ganzen Gesellschaft dagegen wehren. Mit dem Betriebsverfassungsgesetz allein sind wir da aufgeschmissen. Wenn die Rente kaputt gemacht wird, können wir uns tausendmal um Schonarbeitsplätze bemühen, wir werden es nicht schaffen. Dem Unternehmen sind ja jetzt schon unsere Kolleginnen von Work to Work[4]Eine Abteilung, in der physisch oder psychisch angeschlagene Kollegen mit geminderten Zeitdruck arbeiten können. Viele haben jetzt Abfindungen „angeboten“ bekommen. zuviel.

Liebe Leute ich habe kein Bock hier mit 70 zwischen den Maschinen den Löffel abzugeben. Aber das schaffe ich nun mal nicht alleine. Dazu brauche ich euch, und nicht nur ein oder zwei, sondern viele, wenn nicht sogar alle. Das ist der Gedanke von Gewerkschaft.

Die Manager kommen und gehen, aber die Belegschaft bleibt bestehen.

Ich bitte euch: Steht auf und steht zusammen.

Titelbild: Peter Vlatten

References

References
↑1 Die USA und Israel greifen den Iran an.
↑2 VW eigene Tochterfirma für Werkverträge mit schlechteren Tarifen
↑3 Freiwillige Solidarkasse der Belegschaft
↑4 Eine Abteilung, in der physisch oder psychisch angeschlagene Kollegen mit geminderten Zeitdruck arbeiten können. Viele haben jetzt Abfindungen „angeboten“ bekommen.

Solidaritätserklärung mit „Der Linken Niedersachsen! Verteidigt den Beschluss des Landesparteitages!“

Bei Palästinasolidarität und der Ablehnung der deutschen Staatsräson handelt es sich um linke Grundhaltungen. Da kann es keine faulen Kompromisse geben. Gerade angesichts der aktuellen Barbarei von Trump im engen Schulterschluss mit dem zionistischen Israel sollte das jedem Linken klar sein. Ein Recht auf Solidarität und Widerstand gibt es nicht nur gegenüber einem Mullahregime. Das gilt gegen jegliche Unterdrückung, Besatzung, Arpartheid und Angriffskriege. Nicht zuletzt aktuell im Falle Israels . Wer das bezweifelt oder sogar diffamiert leistet letztlich auch wirklichem Antisemitismus Vorschub. Im Folgenden ein notwendiger Beitrag zur Debatte. (Peter Vlatten)

Martin Suchanek, Infomail 1306, 20.3.2026

„Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Unter diesem Titel verabschiedete der Landesparteitag am 15. März ein Positionspapier in Solidarität mit Palästina und gegen den zionistischen Genozid. Darin wird ein Ende des Siedlungsbaus und der Expansionspolitik Israels, ein Ende der Apartheid und des Völkermordes gefordert. Der politische Zionismus wird als wesentlicher „Hinderungsgrund für eine friedliche Zukunft für alle Menschen in der Region“ bezeichnet.

Auch wenn der Beschluss im Rahmen des „Meinungskorridors“ der Linkspartei verbleibt und keine eindeutige Absage an die Fiktion einer Zweistaatenlösung enthält, so stellt er einen wichtigen Schritt nach links dar und einen Erfolg der propalästinensischen Aktivist:innen in der Partei. Es ist der erste Beschluss eines Landesverbandes, der den „real existierenden“ Zionismus als reaktionäre Ideologie und rassistischen Staat verurteilt. Er stellt eine klare Absage an zur Staatsräson erklärte bedingungslose Solidarität mit Israel dar.

Hetze, Diffamierung und der Ruf nach dem Verfassungsschutz

Das begreifen auch alle Parteigänger:innen dieser reaktionären, imperialistischen Außenpolitik in und außerhalb der Partei. Daher sollte die Hetze auch niemanden verwundern. Der politische Sinn der Staatsräson besteht schließlich darin, alle, die sich außerhalb dieser stellen, als Staatsfeind:innen, als Gegner:innen zu markieren, zu diffamieren, zu bekämpfen.

Sämtliche bürgerlichen Parteien, ob reformistisch, grün, konservativ oder rechts, ob SPD, Grüne, CDU/CSU oder AfD, wollen natürlich den „Skandal“ ausschlachten. Aber es geht keineswegs bloß um die übliche, üble und demagogische Stimmungsmache. Die bürgerliche Presse und zionistische Vereine stimmen natürlich in den Chor ein.

Der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte Gerhard Wegner behauptet gar, die Linkspartei wolle mit Antisemitismus Wahlkämpfe gewinnen. Ihr Beschluss käme einen Dammbruch gleich, weil er die Aberkennung des „Existenzrechts Israels“ bedeute. Bundesbildungsministerin Prien (CDU) denunziert den Text als eine Ansammlung der „wohlstandsverwahrlosten Kommentare voller Ignoranz und Antisemitismus“.

Bei Lügen und Diffamierung, medialer Hetze und Druck wollen es die Verteidenden der Staatsräson nicht belassen. Der niedersächsische Verfassungsschutz prüft auch, ob die Beschlüsse und Aussagen der Partei „extremistisch“ wären. Die Landesregierung solle überprüfen lassen, ob nicht Die Linke als Ganzes ein „Verdachtsobjekt“ wäre.

Kampfansage vom rechten Flügel der Linkspartei

Der rechte, zionistische Flügel der Linkspartei stimmt in den Chor des imperialistischen Mainstreams ein. Die gute Nachricht dabei: Der Brandenburger Zionist Andreas Büttner, der seine Position als Antisemitismusbeauftragter jahrelang zur Diffamierung und Kriminalisierung der Palästina-Solidarität und zur Rechtfertigung des Genozids missbrauchte, hat aus Protest gegen den Beschluss in Niedersachsen die Partei verlassen.

Der größte Teil der prozionistischen Rechten will jedoch nicht einfach gehen, sondern sagt den antizionistischen, internationalistischen und antiimperialistischen Kräften den Kampf an. Bodo Ramelow sieht Die Linke auf dem Weg in den Abgrund, zum Sektierertum. Und dagegen sind bekanntlich alle Mittel recht. So betreiben er bzw. „sein“ Landesverband Ausschlüsse gegen Antizionist:innen und er leugnet „natürlich“ den Genozid. Zynisch wirft ausgerechnet dieser Verteidiger des Apartheidstaates und der Vertreibung dem Landesverband vor, „das Leid der Palästinenser zum innerparteilichen Landgewinn“ zu missbrauchen.

Während Ramelow die Partei vor dem Abgrund sieht, ist sie lt. Petra Pau schon einen Schritt weiter. „Vor einem Jahr stand Die Linke am Abgrund, nun werden wir hineingestoßen“, schreibt die Regierungssozialistin auf X.

Als Quasi-Sprecher der Parteirechten versucht sich Jan Korte, seines Zeichens Ex-Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, gegenüber der bürgerlichen Presse zu profilieren. Ganz so wie die Welt, die FAZ, diverse zionistische Organisationen oder die Pressesprecher:innen aller anderen Parlamentsparteien hetzt Korte gegen seine Partei und Genoss:innen. Die Linke hätte ein „massives Antisemitismusproblem“. Schließlich sei der Zionismus eine Bewegung gewesen, um Jüdinnen und Juden endlich eine Zuflucht vor Pogromen und Verfolgung zu geben. Wer die Existenz Israels in Frage stelle, habe daher nicht nur das Falsche gelernt, sondern sei per Definition antisemitisch.

Die begrifflich wie historisch vollkommen falsche Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus dient Korte so wie allen anderen Verteidiger:innen der Entstehung und Aktualität des Staates Israel sowie der deutschen Staatsräson als „Beweis“. Bemerkenswert ist dabei auch die Methode des Vorgehens. Nachdem die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus einmal gesetzt, als „Wahrheit“ fixiert ist, spielen die reale Geschichte und der politische Gehalt des Zionismus (und letztlich auch des Staates Israels) für die Einschätzung keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle. Bei der Gleichsetzung selbst wird nämlich vom realen Zionismus, von der Entstehung Israels und von seiner realen Rolle im imperialistischen System abstrahiert bzw. wird abgesehen. Allenfalls wird noch gönnerhaft zugestanden, dass man Aspekte der israelischen Politik und Kriegsführung kritisieren dürfe – der Staat selbst, seine Rolle, Funktion und Ideologie dürfen aber per se nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Die Tabuisierung grundlegender Kritik kommt einer quasi-religiösen Heiligsprechung gleich. Sie ist nichts weniger als die Verlängerung der deutschen Staatsräson in Die Linke.

Auch wenn der Beschluss von Niedersachsen keineswegs so klar und konsequent antizionistisch ist, wie es die mediale Hetze darstellt, so schlägt er eine Bresche in die prozionistische Mauer, die über Jahre die Parteitage und Gremien prägte. Eine erste, wichtige Bresche schlug schon der Beschluss des letzten Bundesparteitages, die Antisemitismusdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance; Internationale Allianz zum Holocaustgedenken) abzulehnen und wegen ihrer falschen Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus zurückzuweisen. Der Beschluss aus Niedersachsen geht hier einen Schritt weiter und das stellt einen politischen Erfolg der Linken in der Linkspartei dar, den wir gemeinsam und entschieden verteidigen müssen. Er markiert eine politische Frontlinie nicht nur gegenüber den bürgerlichen Parteien, den Medien und dem Verfassungsschutz, sondern auch gegenüber dem rechten Flügel, den Parteigänger:innen.

Die Bedeutung der Frage

Dem rechten Flügel ist die Bedeutung der Auseinandersetzung klar und bewusst. Er rüstet zum Angriff auf die antizionistischen, linken Kräfte – nicht erst seit dem Parteitag. Dieser Angriff wird mit verschiedenen Mitteln geführt – seien es bürokratische Schikanen, seien es Ausschlüsse oder Ausschlussverfahren oder seien es rassistische Diffamierungen neuer Mitglieder, wie sie Anfang März Gregor Gysi zum Besten gab, als er im Focus-Podcast erklärte, dass das „Problem“ antiisraelischer und angeblich antisemitischer Stimmungen in der Partei „jetzt deshalb gefährlicher geworden (sei), weil viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit spezifischem Migrationshintergrund, in unsere Partei gekommen sind.“

Auch wenn Gysi die Beitritte „eigentlich“ sehr begrüßt, so erkennt er die „Gefahr“, nämlich dass die neuen Mitglieder die Mehrheitsverhältnisse ändern. Doch dummerweise hätten diese eine „falsche“ Sicht auf Israel. Inhaltlich setzt er sich damit erst gar nicht auseinander, sondern führt deren angebliche Fehler auf einen „spezifischen Migrationshintergrund“ zurück. Dabei bedient er sich offen der rassistischen Behauptung, dass der Antisemitismus nach Deutschland „importiert“ wäre.

In Wirklichkeit verhält es sich genau umgekehrt. Die Empörung über den Genozid und die Komplizenschaft des deutschen Staates hat nicht nur in der gesamten Gesellschaft und an vielen Hochschulen, sondern auch in der Linkspartei die Kräfteverhältnisse geändert. Konkret fordern die neuen Mitglieder und die palästinasolidarischen Gruppierungen der Partei die jahrelange Komplizenschaft mit dem Zionismus, das Schweigen zum Genozid heraus. Sie stellen eine reale Kampfansage an die falsche, proimperialistische Position der Linkspartei zu Israel dar, die sich bis heute in der Verteidigung der Zweistaatenlösung manifestiert.

Diese Auseinandersetzung ist eine grundlegende für die Zukunft der Partei, die weit über die Frage der Haltung zu Palästina hinausgeht. Sollte die Partei insgesamt eine antizionistische, internationalistische Position annehmen, würde das einen gewaltigen Fortschritt bedeuten. Die Linke würde zu einem echten Verbündeten der palästinensischen Gemeinde in Deutschland. Zugleich würde sie aber als mögliche Regierungspartnerin auf Bundesebene definitiv ausscheiden. Auf absehbare Zeit wäre keine andere Partei bereit, mit einer antizionistischen Partei zu koalieren. Das wissen die Regierungssozialist:innen natürlich auch. Genau dieses Ende möglicher „Regierungsfähigkeit“ kommt in den Augen von Ramelow und Co. einem „Sektendasein“ gleich. Daher wird und kann sich der rechte Flügel selbst mit Formelkompromissen nicht zufriedengeben.

Das Zentrum der Partei

Während dem rechten und dem linken antizionistischen Flügel die grundlegende Bedeutung der Konfrontation und die Unvermeidlichkeit ihrer Zuspitzung klar sind, versuchte das Zentrum ursprünglich, zu beschwichtigen.

Jan van Aken fand zwar die Formulierungen des Antrags nicht gut, er könne aber die Intention nachvollziehen, hieß es kurz nach dem Parteitag. Schließlich, so wurde damals noch kolportiert, stehe nichts Falsches drin und der Beschluss bewege sich im „Meinungskorridor“ der Partei. Auch ein grundlegendes „Antisemitismusproblem“ könne er nicht erkennen.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, bedauerte, dass der Beschluss falsch dargestellt werde. Zu viel würde über Begriffe und wenig über Inhalte gesprochen werden. Zugleich versicherte sie den Rechten in Fraktion und Vorstand, dass ihrer Meinung nach der Antrag „ausgewogener“ formuliert hätte sein sollen. Daher müsse man noch einmal darüber sprechen, wie man zukünftig „anders“ formulieren könne. Was das konkret heißen soll, ließ sie vorerst offen.

Lanz-Talkshow

Doch ein solcher Kompromiss ist in dieser Frage in Wirklichkeit eine Unmöglichkeit. Man kann nicht gleichzeitig auf Seite der Unterdrückten und der Unterdrückenden stehen – schon gar nicht, wenn man den Anspruch einer sozialistischen, internationalistischen Partei ernst nimmt, gegen alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen.

Wie unhaltbar eine solche Position ist, die sich in der „Mitte“ wähnt, in Wirklichkeit aber den Konflikt nur innerparteilich befrieden will, zeigte der Auftritt der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner in der Talkshow von Markus Lanz am 18.3. Statt den Beschluss des Landesparteitages zu verteidigen, eiert sie rum, um dann den Beschluss als „einseitig“ zu kritisieren. Von Lanz in die Enge getrieben, erklärt sie die Verwendung des Begriffs „Antizionismus“ für „nicht richtig“ und lässt sich auf die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus ein, statt dieser Lüge entgegenzutreten. Sie lässt sich von Lanz fortführen, weil sie selbst seinen bürgerlichen, prozionistischen Prämissen nichts entgegenzusetzen hat. Das ist nicht primär das Resultat schlechter Vorbereitung, sondern einer Weigerung der Führung der Linkspartei – auch der „Mitte“ –, mit Zionismus und Imperialismus zu brechen.

Bei etwaigen „Umformulierungen“ geht es daher auch nicht um „Formulierungen“. Mit einer Mischung aus Druck und „Integration“ sollen die Mehrheitsverhältnisse in Niedersachsen umgekehrt werden, um so zu verhindern, dass diese zum Ausgangspunkt für einen Linksruck in der Partei insgesamt werden.

Daraus ergeben sich auch die Aufgaben des linken, antizionistischen, internationalistischen, antiimperialistischen Flügels der Partei. Der Beschluss von Niedersachsen muss gegen die rechte, bürgerliche, zionistische Hetze und Diffamierung verteidigt werden. Das schließt die Verteidigung gegen den rechten Flügel der Partei ein. Wenn Pau, Ramelow oder Korte meinen, dass die Partei in den Abgrund gestürzt wäre, wenn sie den Antizionismus so unerträglich finden, so sollen sie doch Büttner folgen, austreten und ihre Mandate niederlegen.

Folgt man van Aken und Schwerdtner, so anscheinend nicht. In ihrer Erklärung wird der Mehrheitsbeschluss von Niedersachsen als politischer Missbrauch durch „sektiererische Kräfte“ diffamiert, die „politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen“ würden. Ganz so, als ob eine klare, längst überfällige Position gegen den Genozid und gegen Zionismus nicht eine notwendige Bedingung für eine wirklich sozialistische Klassenpolitik wäre. In jedem anderen Land der Welt würde die Empörung von van Aken und Schwerdtner nur Unverständnis hervorrufen, in Deutschland will man sich aber mit der Staatsräson und den Staatssozialist:innen in den eigenen Reihen nicht weiter anlegen. Im Gegenteil. Man mobilisiert den Apparat gegen missliebige Mehrheiten, um ein zweites Niedersachsen in Zukunft zu verhindern: „Alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie alle Kreis- und Landesvorsitzenden sollten einem Missbrauch der Nahost-Debatte für Machtauseinandersetzungen und Diffamierungen aktiv entgegentreten.“ So sieht die „Demokratie“ der Parteibürokratie aus.

Die Linken in Der Linken müssen diese Kampfansage annehmen, sie dürfen sich nicht wegducken, weder vor den Rechten noch vor den Vorsitzenden. Der Beschluss von Niedersachsen sollte nicht nur verteidigt, sondern inhaltlich vertieft und weiter geschärft werden. Und die Linken in der Linkspartei müssen dafür eintreten, dass dem Beschluss von Niedersachsen jetzt auch Taten folgen, indem wir gemeinsam eine Bewegung gegen den Genozid in Gaza, gegen die Säuberung in der Westbank, gegen den Angriff auf den Iran und den Libanon aufbauen.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild Peter Vlatten

Die Nahostkriege sind Ausdruck systemisch tiefgreifender Interessenskonflikte zwischen imperialistischen Großmächten. Die Verteidigung der Vorherrschaft der USA führt zu einer Eskalation der Widersprüche und Gewalt – linker Diskurs Nahost

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KRIEG, PROPAGANDA UND IMPERIALISTISCHE REALITÄT..

Die strategische Zielrichtung des US Imperialismus im Nahen Osten ist klar:

Erstens geht es um die Zementierung der US Hegemonie in ganz Nahost mit Israel als Kettenhund und Vorposten, Spaltung der Völker und die Zurückdrängung von chinesischem und russischem Einfluß.

Zweitens geht es um die Kontrolle bzw. um den direkten Zugriff auf die weltweite fossile Energieversorgung. Damit reiht sich der Krieg in Nahost ein in das Vorgehen gegen Venezuela.

Die Trump Administration macht Druck und scheut weder Gewalt noch Lügen noch Menschenleben in den angegriffenen Ländern, um diese Zielsetzungen zu erreichen. Angriff ist die einzig übrig gebliebene Option der USA, ihre weltweite Hegemonie zu verteidigen.

Traum und Albtraum stehen eng beieinander!

Auf massive Kritik stößt inzwischen die wenig faktenbasierte, realitätsferne und chaotische Kriegsführung von Trump und seinem direkten Umfeld. Aber die Widersprüche, die diesem Chaos zugrunde liegen, sind systemisch bedingt.

Weltweite Kontrolle über fossile Energien, die sich nicht zuletzt hervorragend als weiteres Erpressungsinstrument eignet. wäre ein Traum für das US Kapital, Wenn aber der Weg dahin Ölfelder in Flammen setzt und Zerstörung zentraler Infrastrukturen bedeutet, die den Wachstumsmotor der Kapitalistischen Weltwirtschaft am Laufen halten, droht dieser Traum ganz schnell zum Albtraum zu werden.

Wenn Israel jetzt im Iran die Anlagen in South Pars – wie angedroht – angreift, wird auch qatarisches Eigentum zerstört, da Qatar an dieser Gasinfrastuktur bis zur Hälfte beteiligt ist.

In einer Schlagzeile hiess es letzte Woche: „Gas- und Ölpreise ziehen kräftig an: Trump droht Iran mit massivem Angriff auf Gasfeld.“ Das droht der US Präsident für den Fall, daß der Iran weiter die Energieinfrastrukturen in den Nachbarländern angreift. Ein irrsinniger Widerspruch: Trump droht mit der Zerstörung von Gas- und Ölanlagen die er eigentlich besitzen und kontrollieren will. Er behauptet, die Infrastrukturen der arabischen Länder schützen zu wollen, hat aber einen Krieg angezettelt, der diese Strukturen bedroht. Noch nie wurde so schlagartig klar, daß US Militärbasen kein Schutz sind, sondern eine Bedrohung.

Last not least schäumen die Europäer hinter vorgehaltener Hand vor Wut, weil dieser Krieg ihre Sanktionen gegen Russland unterläuft. Dieser Krieg spült Putin unmittelbar über erhöhte Energiepreise Geld in die Kassen. Mit jeder weiteren Zerstörung im Nahen Osten wird die Stellung Russlands strategisch gestärkt statt sie zu schwächen. Europa muss gleichzeitig für gallopierende Energiepreise bluten.

Die US Regierung signalisiert, die strategischen Ölreserven der USA anzuzapfen. Das aber ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein Eingeständnis von Kontrollverlust. Was die Märkte kurzfristig tatsächlich entspannt, kann – sind diese Reserven durch einen länger anhaltenden Krieg aufgebraucht – erst recht zu Verknappung und Turbulenzen an den Märkten führen.

Meldung 20. März: „Trump erwägt Lockerung der Ölsanktionen gegen Iran – mitten im Krieg!“ Damit nicht China und Russland als Profiteure dastehen, während Amerika kämpft. Die Absurditäten in diesem Krieg werden grenzenlos.Trump hat inzwischen mit seiner „Drohung“ ernst gemacht (https://www.spiegel.de/ausland/iran-news-heute-donald-trump-erwaegt-nach-eigenen-angaben-militaereinsatz-gegen-iran-zurueckzufahren-a-ada3a0c1-bf0d-44a1-a66d-48a23b3223ff))

Ganz im Gegensatz dazu setzen Engländer und Franzosen im Mittelmeer einen Frachter mit russischem Öl fest. Eine Torheit, wenn man bedenkt, dass Öl Knappheit auch die Ernährung der Weltbevölkerung gefährden kann. Öl ist der Rohstoff, um den dringend benötigten Dünger in ausreichender Menge herzustellen. Ohne Öl nicht genug Brot, Weizen und Reis werden unerschwinglich,

Die militärische Situation ist nicht weniger von wirren Gegensätzen geprägt.

Der US Präsident verkündet nach 4 Kriegstagen den Sieg. Sein Kriegsminister erklärt gleichzeitig, der Krieg habe gerade erst begonnen und werde „qualvoll“.

Israel schlägt um sich und verfolgt eine Politik der verbrannten Erde gegen Iran, Libanon, Syrien, Westjordanland, Jemen und GAZA. Je mehr Instabilität bei den Nachbarn, umso wahrscheinlicher die Option für ein Groß-Israel.

Wer aber wie die USA Öl und Gas ausbeuten und als weltweites Kontroll- und Machtmittel einsetzen will, braucht dazu mindestens mittelfristig stabile Verhältnisse.

Kurzfristig ist die militärische Lage relativ klar. Die technisch militärische Überlegenheit der USA und Israels ist eindeutig. Und Israel verfügt über eines der leistungsfähigsten Luftabwehrsysteme der Welt.

Aber der Iran ist ein riesiges Land, seine militärischen Einrichtungen sind dezentralisiert und verstreut. Und reichen die militärischen Abwehrresourcen von USA / Israel am Ende aus, wenn der Iran in den nächsten Wochen unablässig mit Billigdrohnen, aber auch mit seinen moderneren Hyperschall-Raketen, die er bisher weitgehend zurückgehalten hat, zurückschlägt?

Schließlich verfügt der Iran über einen geografisch wirtschaftlichen Hebel, der weit über die militärische Dimension hinausgeht: die Straße von Hormus.

Der Iran muss diese Passage nicht einmal vollständig blockieren, um Wirkung zu erzielen. Bereits die Androhung von Angriffen auf Tanker, Minen oder Drohnenangriffe reicht aus, um Versicherungen zu verteuern, Reedereien abzuschrecken und die Energiemärkte nervös zu machen. Gleichzeitig lässt der Iran gezielt die eigenen Schiffe und die Schiffe „nicht feindlicher“ Nationen wie China und Indien passieren. Der Iran konnte seit Kriegsausbruch seine Öl- und Gaslieferungen beträchtlich steigern. Die Gewinne explodierten geradezu.

Inzwischen vermeldet das „unschlagbare“ Israel ( trotz weitgehender Nachrichtensperrre) immer mehr Opfer:

Am Dienstag hiess es: in den letzten 24 Stunden ( 18. März) sind 177 Verletzte in Krankenhäuser eingeliefert worden. Damit steige die Gesamtzahl der Kriegsverletzten in auf 3.924. Ausserdem sollen über 17 Israeli getötet worden sein.

Die Abstände zwischen Luftalarmen werden zunehmend unerträglich kürzer.

Vernichtung der iranischen Führingselite nicht nur ein Verbrechen, auch ein Bumerang

Ein weiteres Bumerang ist der Versuch zur systematische physische Vernichtung der gegnerischen iranischen Führingselite durch Israel. Die dadurch erfolgte Ausschaltung aller potenziellen Verhandlungspartner bedeutet im Klartext, dass keinerlei diplomatische Lösung beabsichtigt oder mehr möglich ist.

Ein kontrollierter Exit aus dem Krieg wird deutlich erschwert. Wer wie Trump einen schnellen Ausstieg aus dem Krieg und einen Energiedeal will braucht dazu aber Ansprechpartner.

Der US-Präsident sagte erst vor wenigen Tagen, „wir wissen nicht, mit wem wir noch sprechen könnten. Es ist eine sehr verwirrende Situation, die in jede beliebige Richtung führen kann“.

Enthauptung klappt nicht

Immer deutlicher zeigt sich, dass es eine gewaltige Illusion ist, durch Bombardierung und Exekution von Führungspersonal einen Regime-Change durchzuführen.

Erstens verfügt das Regime im Iran über eine oftmals unterschätzte weitverzweigte Massenbasis, mit der es religiös fundamentalistisch und auch kulturell zu legitimiert ist. Iran ist keine personalisierte Diktatur wie Nordkorea, sondern eine funktionierende Theokratie, die eine überlebensfähige Struktur geschaffen hat.

Zweitens ist es hochgradig naiv zu glauben, daß man ein ganzes Volk und sein Land bombardiert und dieses Volk, auch wenn große Teile das Mullahregime hassen, ihre Bombardierer als Befreier begrüßt. Im Gegenteil: der Krieg erweitert die Repressionsmöglichkeiten des Regimes und schränkt die Handlungsspielräume der Opposition ein.

Eine Leserin schreibt:“Trump und Netanjahu haben den Krieg gegen den Iran angefangen! Und jetzt merkt der Typ im Weißen Haus, dass ihm das alles über seinen Karottenkopf wächst, es länger dauern wird, als er dachte. Tja, deshalb fordert er jetzt Unterstützung von der NATO.“

Trump ringt um Unterstützer und nimmt Verbündete in Haft

Trumps Einbindungsversuche der Nato stoßen auf Widerstand. Von Merz gibt es vermeintlich erstmals ein deutliches Nein, Deutschland in die Kriegshandlungen unmittelbar einzubinden.

Die Bundesregierung schloss sich aber gleichzeitig ausdrücklich der US Zielsetzung an: ein atomar bewaffneter Iran, der sich dem westlichen Einfluss entzieht, sei nicht im deutschen Interesse und müsse verhindert werden.

Die arabischen Länder haben keine Wahl. Sie sind Geisel der US Militärbasen auf ihrem Staatsgebiet.

Aber auch von deutschem Boden aus operieren die USA ohne dass die Bundesregierung dagegen einschreitet.

Der Iran bestellte folgerichtig den deutschen Botschafter ein und forderte, dem Beispiel Spaniens zu folgen und den USA zu untersagen, ihre Kriege in Nahost von deutschem Boden aus zu führen. Das Völkerrecht gäbe sonst dem Iran das Recht, sich zu wehren und Deutschland mit seinen Raketen anzugreifen.

Seit 21. März ist klar: "Der Iran hat die 4000 Kilometer unterhalb seiner Küste liegende US-Militärbasis Diego Garcia angegriffen." Mit dieser  Raketenreichweite könnte der Iran  Ziele in Europa und Deutschland - wie zum Beispiel Ramstein oder Berlin - treffen.

US Armee raus aus Deutschland!

Die Kritik an Trump wächst. Sie ist aber weitgehend bürgerlich taktischer Natur!

Joe Kent, Direktor des Nationalen Terrorismusabwehrzentrums, trat am Dienstag den 17. März zurück. Seine Begründung ließ er auf Social Media stehen, knapp und ohne Umschweife: Der Iran habe keine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten dargestellt. Es sei klar, dass dieser Krieg auf Druck Israels und seiner einflussreichen amerikanischen Lobby begonnen wurde. Er könne ihn nicht guten Gewissens mittragen.

Diese Woche wurde eine Meldung durchgestochen, wonach innerhalb der US Administration der Rücktritt Trumps zur Debatte gestellt worden sein soll. Auch hier wird kritisiert, daß die von Trump und seinem Umfeld vorgebrachten Kriegsgründe durch keinerlei Fakten gestützt würden.

Da muß man schon fragen: Wann in den letzten 100 Jahren war denn jemals ein Staat, den die USA angegriffen haben, eine „unmittelbare Bedrohung“ für die USA? Die USA haben es niemals getan und werden es nienmals tun: ein Land angreifen, um die Interessen der Bevölkerung des angegriffenen Landes zu schützen.

Es kein Trumpphänomen, sondern generelle US Praxis ein Bedrohungszenario aufzubauen, um ihre Aggressionen zur Herstellung von Vorherrschaft bzw. Verfügungsgewalt über die Ressourcen anderer Länder zu rechtfertigen. Das war so der Fall: beim Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, dem erfundenen Tonking Zwischenfall vor Vietnam, bei den nie gefundenen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein im Irak, den ( in Hollywood gedrehten Aufnahmen) von Babymisshandlungen in Kuwait oder jüngst dem angeblichen Drogenhandel der venezuelanischen Regierung.

Dabei ist es auch egal, ob diese Bedrohung wirklich existiert oder nicht.

Wenn der Besitz von A Bomben ein Grund für einen Angriffskrieg wäre, müsste jederzeit ein Militärschlag gegen die USA und Israel erlaubt sein. Wenn der Aufbau einer Nuklearen Infrastruktur, die zum zukünftigen Bau von der Bombe befähigen könnte, ein berechtigter Kriegsgrund wäre, dann müsste es auch erlaubt sein, die EU, deren Kommissionspräsidentin gerade eine „Renaissance der Kernenergie“ verkündet hat, zum Ziel eines internationalen Präventivkriegs zu machen.

Zeki Gökhan, schrieb am 17.März 2026 eine kritische Analyse zu den angeblichen Rissen innerhalb der US-Administration:

„Der oben zitierte Rücktrittstext – unabhängig davon, ob er authentisch ist oder nicht – verweist auf eine grundlegende Wahrheit der internationalen Politik: Kriege werden nicht im Interesse der Völker geführt, sondern im Interesse von Macht, Kapital und geopolitischer Vorherrschaft.

Die Außenpolitik der USA im Nahen Osten ist kein isoliertes Phänomen, sondern Ausdruck globaler Machtinteressen, wirtschaftlicher Expansion und strategischer Kontrolle – insbesondere über Energiequellen und geopolitische Schlüsselregionen. Staaten wie Iran werden dabei systematisch als „Bedrohung“ konstruiert, um militärische Interventionen zu legitimieren.

1. Konstruktion von „Bedrohungen“ und Kriegslegitimation..

Die zentrale Aussage des Textes – dass Iran keine unmittelbare Bedrohung darstelle – erinnert stark an die Mechanismen, die bereits beim Irakkrieg angewendet wurden. Damals wie heute:

  • wurden Bedrohungsszenarien politisch konstruiert..
  • wurden Medien zur Verstärkung dieser Narrative eingesetzt,
  • wurde die Öffentlichkeit systematisch auf Krieg vorbereitet

Das Ergebnis war verheerend: hunderttausende Tote, zerstörte Gesellschaften und langfristige Destabilisierung ganzer Regionen.

2. Die Rolle des militärisch-industriellen Komplexes..

Kriegsentscheidungen entstehen nicht im luftleeren Raum. In den USA spielen folgende Akteure eine zentrale Rolle:

  • Rüstungsunternehmen
  • Energiekonzerne
  • sicherheitspolitische Institutionen

Dieser sogenannte militärisch-industrielle Komplex hat ein objektives Interesse an der Fortführung von Konflikten. Krieg ist in diesem Kontext kein Ausnahmezustand, sondern ein ökonomisches Geschäftsmodell.

3. Medien, Narrative und Desinformation

Die im Text angesprochene „Desinformationskampagne“ verweist auf ein strukturelles Problem moderner Kriegsführung:

  • die Kontrolle über Wahrnehmung und öffentliche Meinung.

Mediale Mechanismen:

  • erzeugen Angstbilder
  • reduzieren komplexe Konflikte auf einfache Feindbilder
  • delegitimieren kritische Stimmen

So wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem Krieg als „notwendig“ erscheint.

4. Die Klassenfrage des Krieges..

Eine oft verdrängte Realität ist die soziale Dimension von Kriegen:

  • Diejenigen, die kämpfen und sterben, stammen überwiegend aus der Arbeiterklasse
  • Diejenigen, die entscheiden, tragen selten persönliche Konsequenzen
  • Diejenigen, die profitieren, sind wirtschaftliche und politische Eliten☆

Die im Text formulierte Ablehnung, „die nächste Generation in den Krieg zu schicken“, legt genau diese Klassenwidersprüche offen.

5. Imperialismus und geopolitische Hegemonie..

Der Konflikt mit Iran ist nicht isoliert zu betrachten. Er ist Teil eines umfassenderen Machtkampfes um:

  • Ressourcen
  • Einflusszonen
  • globale Dominanz
  • Die militärische Präsenz der USA in der Region dient nicht primär der Sicherheit, sondern der Aufrechterhaltung hegemonialer Kontrolle.☆

FAZIT

Unabhängig von der Authentizität des Schreibens zeigt sich eine strukturelle Wahrheit: Kriege sind keine Verteidigungsmaßnahmen – sie sind Ausdruck eines Systems, das auf Expansion und Kontrolle basiert. Sollten solche Stimmen tatsächlich innerhalb der US-Administration existieren, deuten sie auf:

  • interne Spannungen
  • eine Krise politischer Legitimation
  • wachsenden gesellschaftlichen Widerstand

Doch entscheidend ist: Nicht individuelle Rücktritte, sondern kollektiver Widerstand kann Kriege verhindern.“

Quelle X Beitrag: https://twitter.com/joekent16jan19/status/2033897242986209689%E2%81%A0%EF%BF%BD

Verheddern sich die USA bei ihrer Abwehrschlacht gegen den Verlust ihrer Welthegemonie?
Der Kapitalismus hat sich in ein blutiges Tollhaus verwandelt, dem immer mehr Menschen zum Opfer fallen. Hunderttausende Tote und Verletzte, Hungernde und Vertriebene, Gedemütigte und Vergewaltigte, Gefolterte, Zig Millionen ihrer Lebensgrundlagen beraubt. Zerstörte Umwelt und zerstörte Städte. Völker und Proletarier vereinigt Euch, damit das endet.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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